Blog

Die Journalisten-Fabrik und das Schweigen der Bürger

7

Wer in der DDR ohne Studium der Klassik Musik machen wollte, durfte auf Veranstaltungen selbstverständlich nicht einfach so drauflosfiedeln! Alles musste seinen „sozialistischen Gang“ gehen, wie man das nannte. Denn es konnte und durfte nicht sein, dass man einfach von sich aus und ungeprüft musikalische – und womöglich textlich/politische Aussagen durch die Gassen trällerte. Man brauchte eine Einstufung, auch Pappe genannt, die von „verdienten Kunstbeurteilern des Volkes“, einer Kommission, in mehreren Stufen vergeben wurde. Es entbehrt zum Beispiel nicht einer unfreiwilligen Komik, wenn ein befreundeter begabter Soulsänger, der aus Sambia kam, dessen Muttersprache Englisch war und dessen Deutsch in Momenten der Aufregung nur aus Schimpfworten bestand, von solchen „Kommissionen“ gefragt wurde, welche „Deutschen Lieder“ er im Repertoire habe. „Keins? Keine Einstufung!“ – „Fuck!“

An diese Neigung, jede noch so kleine individuelle künstlerische Regung unter staatliche Kontrolle zu bringen musste ich denken, als ich von einer neuen Kompanie in Merkeldeutschland erfuhr, die an die „Hate-News“ und „Fake-Speech“ Front geschickt werden soll. Im Moment besteht diese Kompanie noch aus Freiwilligen, die aber ihre Wimpel so Maasvoll schwenken, dass es mich sehr wundern würde, wenn der Justizminister oder Familienministerin Schwesig sie nicht baldigst an ihr harmonieheimelndes Gutsprecherherz drücken werden. Jungs und Mädels, die Minister werden euch lieben!

Die Reporter-Fabrik

Nie vorher war die veröffentlichte Meinung vielfältiger. Nie vorher war die veröffentlichte Meinung unqualifizierter. Wir möchten den Weg in eine redaktionelle Gesellschaft begleiten durch die Qualifizierung von Nicht-Journalisten und Journalisten. Durch die gezielte Verbreitung von Fake-News hat die Desinformation dramatisch zugenommen. Jede demokratische Gesellschaft braucht eine funktionierende Öffentlichkeit, sonst ist die freie Meinungsbildung nicht mehr gewährleistet.“

Hinter dieser Aussage stehen ausgerechnet Giovanni di Lorenzo („Die Zeit“), Klaus Brinkbäumer („Der Spiegel“), Claus Kleber (ZDF), Wolfgang Krach („Süddeutsche Zeitung“) und andere Meister der verdrehten Schlagzeile und vergessenen Fakten, die nun in die Erziehungsoffensive bei den Amateuren gehen wollen. Unfreiwillig euphemistisch ist in dem Zusammenhang, dass auch Journalisten in der „Fabrik“ lernen sollen, wie man Fake-News erkennt und meidet.

Divide et impera

„Neben der vierten Gewalt hat sich die fünfte Gewalt des Bürgerjournalismus etabliert.“

In diesem Satz steckt ein Universum! Früher gab es Bürger, das war im Zweifelsfall einfach jeder. Dann gab es den „informierten Bürger“, dem man Verständnis attestierte. Der Bürgerjournalist ist nun eine neue Klasse, die zwischen den „Machern“ aus Politik und Medien und den „Bürgern“ etabliert werden soll. Man hebt die „Bürgerjournalisten“ über ihr Umfeld, trennt sie vom „Bürger“, attestiert ihnen ein Klassenmerkmal und verordnet ihr verantwortungsvollen Umgang mit dem, was früher Meinungs- und Pressefreiheit genannt wurde. Das Schöne daran: Sobald der Bürgerjournalist im Sattel sitzt, kann der Bürger wieder die Klappe halten, er ist für Lautsprech einfach nicht qualifiziert genug. Ohne „Einstufung“ geht dann bald gar nichts mehr.

Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie die „möglichen Sponsoren“ (Medien-Stiftungen, Landesmedienanstalten, Medienhäuser, Gründungsförderungen, Einzelpersonen) ihr neues Heer von Hilfs-Journalisten mit Presseausweisen versehen, die zukünftig in Rosarot von den Plätzen der Bundespressekonferenz strahlen und brav wie die Schülerzeitungsreporter „kritische Fragen“ an die Ministerdarsteller in Merkels viertem Kabinett richten. Glattgebürstet und mit dem Erwartungshorizont der Bundesregierung kompatibel.

Was auf dem Lehrplan steht, kann man bereits in der Praxis des „gemeinnützigen Recherchezentrums correctiv“ bewundern, das die Reporter-Fabrik in Zukunft organisatorisch leiten wird. Dort schraubt sich nämlich der Relativismus in Titeln wie „Schlampige Hygiene im Krankenhaus führt zu mehr Toten als im Straßenverkehr“ bereits in ungeahnte Höhen und beweist schon mal, dass man selbst unter Profis keine Ahnung haben muss, was „Zusammenhang“ und „Korrelation“ voneinander unterscheidet, solange die evozierte Empörung nur imaginiert ist und ins belanglose tendiert.

Schöne neue Welt des Fabrik-Journalismus!

Reprivatisiert die Meinung und beschützt sie!

1

Können Sie sich an die mediale Berichterstattung unmittelbar nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt erinnern? Die ratlosen Reporter, die in Kameras blickten und in Mikrofone sprachen, während hundert Meter hinter ihnen die Blaulichter der Polizei den Tatort umflackerten? Zähes, stundenlanges und in immer neue, holperige Nullsätze mühsam eingepacktes Nichtwissen, das den Zuschauern als die „totale Transparenz“ verkauft wurde. Das war die Oberfläche. Der Subtext war entscheidender. Und der lautete: „bleiben Sie an den Fernsehgeräten, bleiben sie ruhig, greifen sie nicht – ich wiederhole: NICHT zu Fackeln und Mistgabeln. Bleiben Sie ruhig, die Behörden haben die Lage im Griff.“ – die Regierung und ihre Medienauguren waren jedoch sehr wohl im Alarmmodus. Einen Gemütszustand, den man dem Volk lieber nicht zugestehen mochte. Ein Teil der Fakten könnte das Volk verunsichern, ein Teil der Bevölkerungsmeinung verunsichert die Regierung hingegen nicht.

Die Frage ist nun, ob solches Lynch-Wetter wirklich am Horizont stand, oder ob die Bürger dieses Landes sich am Ende nicht doch meist vernünftiger verhalten, als ihre Regierung es ihnen gemeinhin unterstellt.

Interessant an der aktuellen Lage in Europa ist, dass die von den Staaten als gefährlich aufmüpfig empfundene autochtone Bevölkerung nicht etwa von der post-adoleszenten und mit Selbstfindung und altersbedingter Rebellion befassten Jugend ausgeht – was zu erwarten wäre, sondern von viel weiter oben in der Alterspyramide kommt. Während die Jugend auf die Segnungen und Alimentierungen durch Regierungen und übernationalen Organisationen wie UN und EU hoffen, versuchen sich die „Alten“ der Abschaffung einer klar auf Eigenverantwortung und gesunden Bürgerverstand beruhenden Gesellschaft entgegen zu stellen. Der Brexit, Proteste gegen Stuttgart 21, AfD…alles nicht gerade Beispiele, in denen sich die Jugend hörbar für ihre Interessen eingesetzt hätte. Die Jugend geht – mit Abstufungen – scheinbar davon aus, dass der Staat nur gutes im Sinn hat und man ihn „machen lassen“ kann. Ein Missverständnis, dass die „Alten“ zu verantworten haben, weil sie Jahrelang glaubten, der Fortschritt sei nun auf Autopilot und seinen Lauf würden seit 1990 weder Ochs noch Esel aufhalten. Es sieht jedoch so aus, als hätten beide Krippenfiguren mit „rübergemacht“.

Staatliche Erwachsenenerziehung

Es gab Zeiten, da galt die Erziehung (nicht Bildung!) ab einem bestimmten Alter als abgeschlossen. Der Charakter war irgendwann idealerweise so weit gefestigt, dass dessen Inhaber fit für’s Leben war, und auch selbst dafür die volle Verantwortung übernehmen konnte. Heute verschieben wir die Erziehung in großen Teilen ins Erwachsenenalter, belassen die Verantwortung in einer wabernden „gesellschaftlichen“ Cloude und das Bildungssystem sorgt dafür, dass bestimmte Synapsen offen bleiben für die Einflüsterungen der Regierung. Wir sorgen durch Absenkung der Standards dafür, dass möglichst viele Schüler zumindest auf dem Papier die Anforderungen für Beruf und Studium erfüllen und fluten die Köpfe statt mit Wissen lieber mit politisch konnotierten Meta-Normen, mit denen die Jugend zu funktionaleren, geeigneteren Menschen geformt werden soll: Spare Wasser, iss Bio, sei pazifistisch, sei dir deiner Schuld bewusst, einen fiesen ökologischen Fußabdruck im Gesicht von Mutter Erde zu hinterlassen. Falls dann noch Zeit übrig ist, optimiere dich selbst, schone die Sozialkassen, gehe jeden Tag joggen, rauche nicht, trenne deinen Müll und zeige Mitgefühl und Solidarität, wenn dir 20:00 Uhr in der Tagesschau gesagt und gezeigt wird, wofür.

Die katholische Kirche verwendete über viele Jahrhunderte den Begriff der Erbsünde dazu, eine qualitative Gewissensgrenze zwischen der Plebs und dem Klerus zu ziehen. In der intellektuellen Auseinandersetzung mit kritischen Geistern kamen andere Dogmen dazu. Das Bewusstsein von Sünde, Schuld und Sühne ist als Mittel der Beeinflussung längst wieder in die Politik eingezogen und niemand beherrscht diese Klaviatur so gut, wie Grüne und Linke. Der Priester kann auf das Kruzifix hinter ihm zeigen und sagen, dass Jesus für all die Sünder starb, die nun vor ihm knien. Die Hohepriester der Grünen verweisen auf den Klimawandel, wenn es gilt, auch die unsinnigste Marktregulierung oder Steueridee zu begründen, während für die Linken Kapitalismus und Kolonialismus als Beelzebub herhalten müssen, wenn es gilt, die weltweiten Kriege und Migrationsströme zu erklären und uns, den Profiteuren des Kapitalismus, die Schuld daran in die Schuhe zu schieben. Dass es ohne genau diesen Kapitalismus keinen einzigen Grund für niemanden gäbe, sich auf den Weg nach Europa zu machen, blendet man geschickt aus. Des einen Wunschtraum sei des anderen schlechtes Gewissen.

Ähnlich wie die katholische Kirche im europäischen Mittelalter gibt die Chefetage der Linken und Grünen dabei heute nur den ideologischen Überbau vor. Das System lebt davon, dass es ausreichend Überzeugungstäter gibt, die die Denkvorgaben von oben bereitwillig umsetzen und in einem Regelkreislauf aus Gruppenzwang, Denkfaulheit, Selbstbelohnung und Belobigung durch die Gesalbten der Nomenklatura des Herrschaftswissens leben (siehe DiEM 25). Auffällig ist dabei, dass die zahlreichen offengelegten Denunziationen der letzten Zeit aus den Reihen einer bestimmten Partei kamen, von der hier noch gar nicht die Rede war, nämlich ausgerechnet der SPD. Diese bringt sich an der Spitze und an der Basis auf diese Weise in Stellung, das Zweckbündnis im Ganzweitlinks nach den nächsten Wahlen anzuführen. Die Vorstellung dieser Ménage-à-trois verknotet mir die die Finger. Wie Missionare: mit Sendungsbewusstsein ausgestattet und dem Parteibeitritt als Schutzimpfung für das Gewissen werden Meinungen attackiert, indem man versucht, ihnen das finanzielle Wasser abzugraben. Die Angriffe richten sich dabei nie direkt gegen den unmittelbaren Absender unliebiger Meinungen, sondern gegen die Teile der Wirtschaft, die Berührungspunkte mit diesen haben. Es geht nicht nur um Werbung, sondern um bloßen Anschein und die Verhinderung der „Querfinanzierung“. Das bedeutet, dass man den Verdacht des Fehlverhaltens auf alles und Alle anwendet, was mit der „falschen“ Meinung in Berührung kommt. Wohnt man im selben Ort wie ein Pegida-Schreihals, atmet man dieselbe Luft – das macht bereits verdächtig. Weitere Symptome dieser ansteckenden moralischen Erkrankung der Demokratie gefällig? In Essen beispielsweise kontrolliert die „Pelz-Polizei“ die Kragen der Passanten und wird so in einer Weise ins Private wildfremder Menschen übergriffig, die nicht mehr vom Recht gedeckt ist, sondern vom gefühlten Unrecht. Wer solche Einmischung für opportun hält, müsste sich konsequenterweise auch mit den Streifen der Scharia-Polizei abfinden.

Ein anderes Beispiel für den angestrebten linken Meinungsterror ist die Anti-israelische BDS-Bewegung. Der bloße Verdacht, böse militante Siedler könnten an ihrer Herstellung verdienen, lässt BDS-Aktivisten israelische Waren aus den Regalen zerren. Wenn also demnächst der Bäcker in ihrer Straße dichtmacht, muss das nicht an den miesen Kuchen liegen, die er buk. Es könnte sein, dass sein Lieferwagen vor der AfD-Ortszentrale gesehen wurde, was dem Nachbarn der Lehrerin der örtlichen Grundschule aufgefallen ist, die dies dann anlässlich des Elternabends thematisierte (Nur das Bäcker-Beispiel ist frei erfunden, die Wirklichkeit schrieb allerdings schon haarsträubendere Geschichten).

Natürlich wolle man niemanden beeinflussen, jeder kann schließlich mit seinem Auto stehen, wo er will. Dies sei ein freies Land, aber. Hinter solchen „abers“ steht immer die Meinungs-Monokultur, hinter dieser Monokultur stehen Denkverbot, Gedankenunkraut-Vernichtungsphantasien und der Wille zum politisch regimekonformen Wohlverhalten. Von dort ist es nicht mehr weit bis zur Meinungsdiktatur. Ein „aber“ stand schon hinter der Feststellung, die dänischen Mohammed-Karikaturen seien rechtlich erlaubt. Ein „aber“ steht hinter der Feststellung, dass die AfD natürlich ebenso wie jede andere grundrechtskonforme Partei das Recht hat, ihre Meinung zu vertreten und gewählt zu werden. Ein „aber“ steht mittlerweile sogar hinter dem Begriff „Meinungsfreiheit“ selbst, weil man vorsichtig von ihr Gebrauch machen solle, um niemanden zu verletzten. Um diese Tendenz zu verstärken, möchte die Bundesregierung – besonders deren SPD-Teil – dem Begriff Meinungsfreiheit das Wahrheitsgebot zur Seite stellen. Das bedeutet, dass man sich den Austausch von Meinungen und den Dialog über richtig und falsch in Zukunft schenken könnte, weil Meinung gleich Fakt sein muss und so jeder Streit mit Verweis auf den Goldstandard endet. Es könnte amüsant werden zu beobachten, wie islamische Organisationen das „Wahrheitsgebot“ auf die staatliche Gewichtung und Förderung von Religionen anzuwenden versuchen – da hätte man als Inhaber der „reinsten, abstraktesten und letzten“ Offenbarung sicher einiges zu erzählen.

Interpretation von „Bürgerpflicht“

Die meisten Bürger dieses Landes versuchen, politisch möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten und warten mit einer klaren Haltung lieber bis kurz vor Schluss, wenn klar scheint, wer den Diskurs für sich entscheidet. Heute herrscht ein Klima aus Angst vor jedem politischen „Fehlverhalten“, weil dies zur eigenen gesellschaftlichen Ächtung führen könnte. Denn Meinungsfehler werden nicht geduldet und umgehend sanktioniert. Wer dagegen gelernt hat, mit einem schlechten Gewissen zu leben, bleibt moralisch erpressbar und ist so ein nützlicher Teil der Wählerschaft.

Eine Mischung aus Selbstinquisition, Meinungsmonopolismus und der anerzogenen Neigung zum schlechten Gewissen sorgt dafür, dass man wildfremde Menschen gern, nachdrücklich und wenn möglich anonym auf fehlerhafte Meinungen hinweist, ohne selbst die vermeintlich richtige Meinung deutlicher als unbedingt nötig wäre, zu vertreten oder diese auch nur begründen zu können. Wichtig ist, dass die Gruppe, deren Meinung man sich anschließt, immer groß genug ist, damit man die Gefahr minimiert. Das Ergebnis ist leider stets das Gegenteil. Je weniger Meinungen es gibt, umso gefährdeter ist die Demokratie. Wir stecken wieder einmal fest in einem übermoralisierten, unterindividualisierten Land, das sich offenbar stets von einer Gesinnungsdiktatur zur anderen schleppt. Willkommen im nächsten antidemokratischen Zeitalter, diesmal unter grüner Flagge. Es ist nur noch nicht entschieden, ob es die des Islam oder der Grünen sein wird.

Reden ist schweigen, Silber ist Gold

Die Übergriffigkeit des politischen ins Private resultiert aus der ständigen Politisierung alles Privaten. Die omnipräsente Gender-Debatte ist ein Paradebeispiel dafür. Daraus zieht die Politik wiederum ihre Legitimation, überall möglichst regelnd und definierend in das private eingreifen zu dürfen. Man denke nur an den energetischen Häuserdämmungswahn oder das EEG-Gesetz, das nach den Plänen der SPD in eine Art GEZ-Haushaltsabgabe umgewandelt werden soll. Dabei werden staatlich verordnete Moralvorstellungen eins zu eins auf das private übertragen. Von dort aus war es nicht mehr weit zu dem Trugschluss, dass sich auch althergebrachte Moralvorstellungen des kleinen, privaten ohne Probleme auf einen ganzen Staat oder gleich die gesamte EU übertragen lassen. Die reflexhaften Reaktionen von Frau Merkel zu Beginn der Flüchtlingskrise ist ein Paradebeispiel („Man muss doch helfen“). Sich unauffällig und unfallfrei in einer Saunagruppe zu bewegen, befähigt leider nicht zum Lenken einer Makrokosmischen Einheit, wie es ein Staat nun mal ist.

„Wollten wir die […] Regeln des Mikrokosmos, d.h. die Regeln der kleinen Horde, Gruppe oder Familie auf den Makrokosmos (die Zivilisation im großen) anwenden, wie unsere Instinkte und Gefühle es uns wünschen lassen, würden wir ihn zerstören. Würden wir aber umgekehrt immer die Regeln der erweiterten Ordnung (Makrokosmos) auf unsere kleinen Gruppen anwenden, so würden wir diese zermalmen.“

F. A. von Hayek, von dem dieses Zitat stammt, würde sich sicherlich im Grabe umdrehen, könnte er sehen, dass die Politik gerade wieder genau dies versucht, nachdem er den letzten derartigen gescheiterten Versuch, der mit dem krachenden Untergang des Sozialismus endete, knapp noch miterlebt hat. Er starb 1992, ein Jahr nach einem anderen Großen unserer Tage, dessen Worte mir angesichts der europäischen Realität im Jahr 2017 fast ebenso prophetisch erscheinen, wie die Hayeks:

Is this the real life, is this just fantasy
Caught in a landside, no escape from reality
Open your eyes, look up to the skies and see…

(Freddie Mercury, Bohemian Rhapsody)

Auch erschienen auf achgut.com

Die feine Differenzierung in der Nahostberichterstattung der TAZ

3

Als am französischen Nationalfeiertag ein islamistischer Attentäter in Nizza einen Massenmord hinlegte, schrieb ich einen Artikel, dessen Hauptaussage es war, dass wir in Europa denselben Terror bekämpfen, wie Israel. Auch nach dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt konnte ich nichts finden, was diese meine Aussage in Frage stellen würde. Der Terroranschlag auf eine Gruppe Soldaten in Jerusalem fügt der langen Terrorgeschichte nun ein weiteres Kapitel hinzu – dachte ich. Doch es gibt natürlich besonders unter Journalisten, die mit dem Verfassen von Texten ihren Lebensunterhalt verdienen, solche, die selbstredend besser als jeder andere einschätzen können, was womit zusammenhängt und wo es auf „sorgfältige Differenzierungen“ ankommt, anstatt darauf, Gemeinsamkeiten zu suchen und Solidarität mit den Terroropfern zu bekunden.

Besonders wikipediesk und erklärmächtig fühlt sich Susanne Knaul, die seit 1999 unter anderem für die TAZ als Auslandskorrespondentin aus Israel berichtet. Schon öfter ist sie mit „mitfühlenden“ Kommentaren aufgefallen, wenn Israel islamistischem Terror ausgesetzt war. So etwa 2014, als sie über die Entführung und Ermordung dreier israelischer Schüler berichtete, die „…heute noch bei ihren Mitschülern säßen, wenn da nicht die israelische Besatzung wäre“. So einfach ist das mit der Rechtfertigung eines Verbrechens. Nur zur Info: Wann und wo genau die „israelische Besatzung“ endet, kann man von der Hamas erfahren – und wenn man seit 16 Jahren in der Gegend unterwegs ist, könnte man ja mal dort nachfragen – die Hamas ist in dieser Sache extrem auskunftsfreudig! Für die Hamas endet die Besatzung, wenn ganz „Palästina“, wozu die Hamas auch Israel selbst zählt, „von Juden befreit ist“. Ehrlich ist die Hamas also auch. Wie eine Schule aussehen könnte, in der die drei jüdischen Schüler dann noch neben ihren Mitschülern hätten sitzen können, erklärte die selbsternannte Konfliktexpertin K. übrigens nicht. Vermutlich müsste es eine Koranschule sein, denn eine jüdische Schule würde es nicht mehr geben – genauso wenig wie Juden. Aber Jerusalem ist ja nicht Berlin! Während in Berlin der islamistische Terrorist „zu Gast“ war, kämpfen die Araber in Israel um die Freiheit. Zumindest Frau Knaul sieht das so. Auf die kleinen Unterschiede beim Terror kommt es eben an! Der Kontext einer Terrorattacke wird einfach so hingebogen, dass es immer gut passt.

„Jerusalem ist nicht Berlin“

Nein, das ist kein Satz aus dem Erdkundeunterricht, das ist Susanne Knauls „opening“ für ihr Fazit aus den Terroranschlägen mit Lkw in Berlin und Jerusalem. Und wie immer in ihren Artikeln beginnt sie voller Mitgefühl, nur um dann schnell die Kurve in ein vernichtendes „Aber“ zu kriegen:

Mit Vorsicht ist dennoch der Hinweis von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu genießen, der Attentäter in Jerusalem sei, genau wie der in Berlin, Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat gewesen. Für den Palästinenser Fadi Al Kunbar mag der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche Inspiration gewesen sein. Sein Motiv war indes ein anderes als das von Anis Amri.

Den einen trieb einzig der Hass auf alle, die nicht an seinen Allah glauben, und die sich nicht an die Regeln des Islam halten, so wie er ihn interpretiert. Anis Amri war Gast in Deutschland. Während der eine wahllos Zivilisten mordete, um sich dann auf die Flucht zu begeben, zielte der andere auf Soldaten und nahm in Kauf, selbst sterben zu müssen.

Komisch, ich betrachte solche Anschläge immer aus der Sicht der Opfer, die sich in beiden Fällen nichts zu Schulden kommen ließen, was ihre Ermordung rechtfertigen könnte – wie soll das auch gehen. Frau K. jedoch, ganz Profi, ist schon einen Schritt weiter und mitten in der Rechtfertigung der Täter, offenbar hält sie sich auch für eine überragende Kriminologin. Sie vergleicht die Opfergruppen und stellt fest, dass in Israel nur Soldaten getötet wurden – das scheint ihr also ein hinlänglicher Grund zu sein. Amri wäre in Berlin ja geflohen und der Terrorist in Jerusalem eben nicht – nur dass dies lediglich daran lag, dass in Berlin niemand Amri aufhalten konnte, während Fadi Al Kunbar in Jerusalem bei seinem „spontanen Attentat“ auf Widerstand traf – genau wie übrigens der Attentäter von Nizza. Vielleicht kennt Frau Knaul ja noch andere Fälle, in denen jemand ein Fahrzeug absichtlich in eine Menschenmenge steuert und nicht voller Freude mit seinem Leben dafür bezahlen möchte, sondern anschließend eine ausgedehnte Studienreise nach Indien anzutreten gedenkt, um dort tantrisches Fliegen zu lernen? Vielleicht erkennt Frau Knaul erst dann Parallelen, wenn Terroristen in Deutschland ebenfalls nach vollendeter Tat von Polizisten erschossen werden, um zu verhindern, dass sie noch ein paar weitere Menschen mit in den Tod reißen? Dann besteht wohl noch Hoffnung für die Meiserdetektivin.

Als große Verfechterin der Differenzierung kennt Frau K. auch sehr genau den Unterschied zwischen Hamas und IS. Vermutlich benutzt der IS bessere Waffen und die Hamas ist nicht so sehr an der Weltherrschaft interessiert, sondern würde sich mit dem Emirat „Palästina“ innerhalb des IS-Kalifats begnügen. Ideologisch und in der Wahl der Mittel passt jedoch kein Blatt einer salafistischen Koran-Ausgabe zwischen beide Organisationen.

Inspiration und Motiv

Mal ehrlich, Susanne! Du erwartest, dass wir Netanjahus Aussagen „mit Vorsicht genießen“, gibst uns aber Auskunft über die Motive von Fadi Al Kunbar? Woher kennst Du die so genau? Ist es nicht vielmehr so, dass Du diese Motive, die in Deinen Augen „in einem Umfeld liegen, in dem Terror ehrenhaft“ sein kann, nur unterstellst? Deine Argumentation läuft immer gleich ab, ganz egal, was Du zum Thema schreibst: Israel böse (Besatzer), Palästina gut (Besetzt). Ich finde das gelinde gesagt dumm, weil diese schwarz/weiss-Argumentation Terror zum legitimen Mittel der Durchsetzung beliebiger Ziele legitimiert – im Fall Israel/Palästina kommt sogar noch ein fundamentalistischer religiöser Aspekt dazu, den Du einfach nicht sehen willst. Falls Du Dich gerade fragst, Susanne, warum ich das „Du“ verwende, muss ich um Nachsicht bitten. Immer wenn ich das Gefühl habe, auf der anderen Seite Argumente aus dem Vorschulalter anzutreffen, wechsle ich unwillkürlich ins „du“. Für diese Unverschämtheit bitte ich um Verzeihung! Reden Sie weiter, Frau Knaul:

„Während Amri seinen Anschlag plante, handelte Al Kunbar offenbar spontan und unter dem Einfluss eines gesellschaftspolitischen Umfeldes, für das Terror in Teilen nicht nur legitim, sondern ehrenhaft ist – weil es gilt, die Besatzung und damit einhergehende Ungerechtigkeit zu bekämpfen.“

Spontanität ist ja was Feines! Selbst für einen Terroristen. Das findet zumindest Frau K. Und natürlich ist das Umfeld entscheidend. Das Umfeld von Al Kunbar ist zum Beispiel sehr förderlich für spontane Aktionen, weil Familien zertifizierter „Märtyrer“ von der PA eine lebenslange monatliche „Rente“ von 2900 Shekel (etwa $760) erhalten.  Vielleicht sollte Deutschland ähnliche Angebote machen, um die Spontanität von Anschlägen zu verbessern? Vielleicht lässt sich ja die Parteiführung der AfD zu so etwas überreden, denn wie wir immer wieder über die AfD lesen, ist es doch sowieso nur diese Partei, die „von Terroranschlägen profitiert“, da könnte man doch gleich konsequent sein. Komisch, das Petri, Storch und Co noch nicht auf diese Idee gekommen sind, oder?

Aber solche kleinen Details wie Märtyrerprämien oder die Tatsache, dass in Gaza auf der Straße gefeiert und Süßigkeiten und Gebäck verteilt wurden, als die vier Soldaten ermordet wurden, können einer gestandenen Nahostkorrespondentin schon mal durch die Lappen gehen, wenn sie erst seit 16 Jahren in Israel auf der Suche nach dem heiligen Gral des deutschen Nachkriegsjournalismus ist – dem expansionistischen rassistischen und zionistischen Besatzerjuden, den man drankriegen muss.

Anstatt dem Terror konstruktiv zu begegnen, entzieht sich Netanjahu seiner Verantwortung, wenn er ein Bild von Jerusalemern und Berlinern malt, die im gleichen Boot sitzen.

Wie sieht es denn eigentlich aus, wenn man dem Terror „konstruktiv begegnet“? Bei Anschlägen islamistischer Terroristen in Europa hört man immer wieder und von allen offiziellen Seiten die Appelle, nicht das zu tun, was die Terroristen bezwecken. Gemeint sind damit zum Beispiel Angst zeigen, Ändern der Lebensweise oder Panik verbreiten. Auf keinen Fall solle man auch dazu neigen, nach mehr Sicherheit und Kontrolle zu rufen, weil das wiederum den Rechten in die Hände spielen würde. Wie man’s auch macht, ist es falsch. Es ist, als würde man mit Volldampf auf eine Mauer zurasen und soll weder bremsen noch die Richtung wechseln. Israel erhält nun von Frau Knaul den Rat, sich „konstruktiv“ zu verhalten – mit anderen Worten, auf die Terroristen zuzugehen und ihre Bedingungen zu erfüllen – einen Weg, für den europäische Politiker (hoffentlich) gesteinigt würden.

Für diese unterschiedliche Betrachtungsweise gibt es einen Begriff: Doppelstandards! Kein Gebiet auf dieser Welt ist so besetzt, dass die von Israel besetzten Gebiete nicht viel besetzter wären. Kein Land auf dieser Welt kann mit „Selbstverteidigung drohen“ – Israel schafft das. Jedes Land auf dieser Welt hat das Recht, auf terroristische und militärische Angriffe so zu reagieren, wie es seine Sicherheitslage erfordert – außer Israel natürlich, Israel muss auf Terroristen zugehen und „konstruktiv“ sein!

Wie könnte das „Konstruktive“ wohl aussehen? Meint Frau Knaul vielleicht, die Hamas würde auf ihre Forderung nach der Auslöschung Israels abrücken und sich mit der Exekution der Hälfte der Juden dort zufriedengeben? Hört Frau K. vielleicht nicht so genau hin, wenn die Hamas über ihre Ziele berichtet, wenn sie von „Verhandlungen“ mit Israel spricht? Ist sie zu beschäftigt? Es wird weder hier noch in Israel eine Rolle spielen, wie zuvorkommend und hilfsbereit wir den islamistischen Milljöhs begegnen, sie werden uns dann eben dafür hassen, dass wir so blöd sind, ihnen zu vertrauen.

Ich zeichne übrigens dasselbe Bild wie Netanyahu, wir sitzen in einem Boot und in dieser Hinsicht gleichen sich die Anschläge in Berlin und Jerusalem, auch wenn die „Expertin“ Knaul steif und fest das Gegenteil behauptet. Im Moment fährt Israel (noch) einige Decks unter uns mit – und was soll schon passieren, wenn dort Löcher in die Bootswand geschlagen werden. Kein Grund zu helfen oder Solidarität zu zeigen. In solchen Fällen ist ja in der gesamten Geschichte der Seefahrt noch nie etwas Schlimmes geschehen. Noch ein Lied auf der Titanic, Frau K.? Herr Kapellmeister, übernehmen sie!

Zwölf plus Eins ist nicht immer Dreizehn

5

Um ein Demokrat zu werden, braucht es oft Jahrzehnte voller Schule, Studium, gute Vorbilder und Gespräche, unterschiedlich ausgehende Wahlen und die Informationsbeschaffung auch außerhalb der eigenen, bequemen Filterblase. Besonders bedarf es anschließend stets des Zweifels und der Skepsis, um auch Demokrat zu bleiben. Terroristen und andere Radikale entstehen viel schneller, sie kennen den Zweifel nicht und stecken bis unter die Schädeldecke voll mit Gewissheiten. Sie leben auch moralisch bequemer, besonders dann, wenn ihre Absichten von Leuten verteidigt und idealisiert werden, die sich selbst für die tollsten Demokraten unter der Sonne halten. Was aber soll und kann man mit Terroristen und anderen Radikalen machen? Kann man sie „umdrehen“, sie durch Bildungsangebote erreichen oder umerziehen? Muss man ihnen Brücken bauen, Verständnis zeigen, Sozialarbeiter und Entwicklungshelfer zu ihnen schicken oder reicht es aus, sie zu bekämpfen? Der Kampf könnte lange dauern und unser makellos weißer Anzug aus Moral könnte Flecken bekommen – ausgerechnet jetzt, da die letzten braunen Flecken durch 70 Jahren Sonnenschein ausgebleicht sind und wir strahlend wie nie dastehen!

Doch es gibt ja noch moralische Schutzgeldzahler wie Jakob Augstein, die weiterhin stolz das PC-Abzeichen am Revers ihres weißen Appeaser-Anzugs tragen, während um sie herum längst ein erbitterter Kampf um die Grundlagen des Zusammenlebens in unserem Land tobt. So schreibt Augstein am 5.1.2017 in seiner SPON-Kolumne:

„Zwölf Menschen starben bei dem schrecklichen Anschlag in Berlin. Der Attentäter wurde in der Nähe eines Vororts von Mailand getötet. Dreizehn Menschenleben.“

Man muss diesen Satz und die darin enthaltene Rechnung (12+1=13) auf sich wirken lassen. Dreizehn Menschenleben. Alle ausgelöscht, alle gleichermaßen tot. Wer fragt da noch nach kausalen Zusammenhängen, wer nach Täter und Opfern? Dreizehn Menschenleben, zwölf davon starben halt etwas früher und etwas weiter nördlich – Augstein trauert nun aber medienwirksam um dreizehn Menschen. Ob er eigentlich weiss, dass im Dritten Reich Juden und Nazis in den KZ‘s starben? Doch, echt! Die einen eben in den Gaskammern, die anderen fielen manchmal besoffen vom Wachturm. Klingt das irgendwie richtig? Kann man das so einfach zusammenziehen, um durch eine größere Zahl proportional mehr Empathie – womöglich auf „beiden Seiten“ – zu evozieren? Nein! Die SS-Schergen in den KZ`s sind genauso wenig Opfer wie Anis Amri, den man auf keinen Fall einfach so zu seinen zwölf Mordopfern dazuzählen darf. Es ist vielmehr eine Unverschämtheit, wie Augstein Opfer und Täter zu einem „Jeder-Tote-ist-ein-Toter-zu-viel“-Blätterteig zusammenrührt, mit Betroffenheits-Sirup bestreicht und bei SPON in gutmenschlicher Wärme knusprig ausbackt. Amris Tod ist tragisch für die Ermittlungen, nicht jedoch für unseren Rechtsstaat und nicht für die Opfer und deren Familien. Ich hätte ihn gern vor Gericht und den Rest seines Lebens hinter Gittern gesehen, sein Tod lässt mich jedoch nicht Tränen ausbrechen. Tragisch für unseren Rechtsstaat ist, dass Amri in Mailand und nicht in Berlin erschossen wurde. Und gefährlich für jeden EU-Bürger ist es zudem. Angst hat nun auch Augstein, wenn auch nicht vor den Terroristen, sondern vor dem Staat, der, um seiner Schutzaufgabe nachzukommen, nun die „Handschuhe ausziehen werde“. Sicherheitswahn nennt Augstein es, wenn die Polizei ihre Arbeit macht, und dabei nicht auf Handlungsempfehlung eines zweitklassigen Publizisten hört, sondern ihr Vorgehen mit der Realität abgleicht.

Mir ist es ein Rätsel, warum der Hammer der Empörung nur Frau Peter von den Grünen traf, anstatt auch auf Augstein niederzusausen. Verdient haben es beide, als Antwort auf ihre verbale Inkontinenz die Verachtung der Bürger zu spüren, die am Silvestertag 2016 erstmals seit einem Jahr wieder das Gefühl spürte, die Polizei wäre Herr über die Sicherheitslage in unserem Land. Das passt dem Edelkommunisten von der Butterseite der Elbe aber nicht und deshalb arbeitet er sich lieber an den Plänen des Bundesinnenministers ab. Es fällt mir ehrlich gesagt stets besonders schwer, Positives über Thomas de Maizière zu sagen, aber Augsteins Unterstellung „Der Minister will einen Notstand bekämpfen, den es nicht gibt“, würde ich doch anders formulieren: Der Minister will einen Notstand bekämpfen, den er nicht erkennen wollte, als er sich andeutete – und das mit Mitteln, die es deshalb nicht gibt, weil keiner seiner Vorgänger es je soweit hat kommen lassen, dass diese Mittel gebraucht wurden und weil die USA und Israel in der Vergangenheit meist so freundlich waren, das Feuer des Terrorismus auf sich zu ziehen. Eine Tatsache, die Prä-Faktiker wie Augstein nie in ihr Antiamerikanismus-Kalkül mit einbeziehen. Ignorance is bless!

In der Kontextfalle

So wie Islamisten gern die Koran-Sure 5.32 zitieren (…wenn jemand einen Menschen tötet, …ist es, als hätte er die ganze Menschheit getötet), um die friedlichen Absichten des Islam zu belegen, zitiert Augstein in seiner Kolumne das Grundgesetz, um der Polizei das Gegenteil und Rassismus obendrauf zu unterstellen und seinen eigenen kruden Thesen Gewicht zu verleihen. Er macht dabei genau denselben Kontextfehler, wie all die selbsternannten Koran-Exegeten. Die Islamisten blenden aus, dass die Textstelle in Sure 5 eigentlich ein Zitat aus dem Talmud ist, dass Mohammed direkt an die Juden richtet – um den Muslimen gleich im nächsten Vers „Carte blanche“ für Mord und Totschlag an eben diesen Juden zu geben. Jeder liest eben das, was ihm am besten in den Kram passt und so macht Augstein es auch, wenn er Artikel 3 des Grundgesetzes zitiert:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Und für jeden Bürger dieses Landes gilt dieser Grundsatz, auch für jeden Polizisten. Im Artikel 2 GG steht allerdings auch: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Wer also wie Augstein in der Verwendung eines Begriffes aus der Polizeifunksprache (Nafri) und vorsorglichen Kontrollen „Diskriminierung“ wittert, die doch letztlich zur Verhinderung einer Straftat gegen Artikel 2 des Grundgesetzes geführt haben, was wiegt dann schwerer? Artikel 2 oder 3? Was war eigentlich zuerst da: der Terror und massenhafte sexuelle Belästigung oder die Sicherheitsdebatte? Wird die Sicherheit verschärft, weil es Terror gibt oder nimmt der Terror zu, weil dieser sich gegen unverhältnismäßige Sicherheitsmaßnahmen „zur Wehr setzen muss“? Und muss man nicht auch Artikel 8 GG berücksichtigen, in dem es heißt: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

„Ohne Waffen“ klappt aktuell leider nicht mehr so gut, denn wenn friedliche Versammlungen nicht durch jede Menge Waffen beschützt würden, könnten sie gar nicht mehr stattfinden. In Artikel 8 ist übrigens ausdrücklich nicht von allen „Menschen in Deutschland“, sondern von „allen Deutschen“ die Rede – „die schon länger hier leben“ waren 1949 noch nicht erfunden. Zufall oder Petitesse? Wohl kaum. Denn genau so, wie die Wirkung des Grundgesetztes an den Staatsgrenzen endet, gilt es in weiten Teilen ausdrücklich und ausschließlich für deutsche Staatsbürger. Eine spontane Versammlung von 1.000 Nordafrikanern auf dem Domplatz ist also genauso wenig vom Grundgesetz der Bundesrepublik geschützt, wie die Versammlung von 30.000 Erdogan-Fans in einem Fußballstadion oder ein Jahrestreffen der „Befürworter der indischen Witwenverbrennung“ in Kassel. Nur letzteres ist frei erfunden. Noch! Wenn das keine Diskriminierung traditioneller indischer Lebensweise ist, weiss ich nicht, was sonst. Ergänzt man die Argumentation dann noch um Artikel 11 GG, in dem es heißt:

„Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“, stellt man fest, dass das Misstrauen der Polizei gegenüber einer „zufälligen“, aggressiven und zahlenmäßig großen Gruppe von „gewissen Leuten“ durch das Grundgesetz geradezu gefordert ist!

Der Staat und die Samthandschuhe

Wenn man sich bei Augstein auf eines verlassen kann, dann darauf: will er zeigen, wo alles so richtig schiefläuft, schaut er nach Israel oder in die USA. Deshalb ist es für ihn auch folgerichtig, dass der Bemerkung von Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld, man müsse im Umgang mit Terroristen „die Handschuhe ausziehen“, die Folterbilder aus irakischen Gefängnissen kausal folgen mussten. Seltsamerweise folgen den Apellen der Appeaser nie Frieden und Gewaltverzichte auf der Seite der Terroristen. Ja, man tut dort nicht einmal so, als hätten die Appeaser mit ihren Selbstbezichtigungen und Anschuldigungen gegen den Westen (der trotz allem ihre Zeitungen und ihre Bücher kauft) vielleicht recht und wenn wir alle nur auf die Appeaser hören würden, hörten Übergriffe, Anschläge und das Morden sofort auf. Die Anis Amris dieser Welt hören dummerweise nicht auf die Augsteins dieser Welt, freuen sich aber sehr über deren moralische Unterstützung.

Dieser Staat, der sich gegenüber seinen „Gästen“ mittlerweile als nicht mehr ganz so naiv und übervorsichtig erweist und der angeblich „die Handschuhe“ ausgezogen habe, kennt jedoch seltsamerweise keine Zurückhaltung, wenn es um die Durchsetzung des Rechts gegenüber seiner autochthonen Bevölkerung geht. Keine Handschuhe, nirgends! Wenn es um GEZ-Gebühren, einen abgelaufenen Personalausweis oder eine Geschwindigkeitsübertretung geht, kennen Behörden und Gerichte keine Scheu vor dem Subjekt der Bestrafung – was auch daran liegen könnte, dass selbst der renitenteste GEZ-Verweigerer dazu neigt, den Rechtsweg zu gehen, anstatt mit einem gestohlenen LKW oder einer Axt in „die Herzen seiner Mitbürger“ vorzudringen. Und seltsamerweise geht selbst von einer zornbewegten und „Lügenpresse“ brüllenden Pegida-Demo immer noch deutlich weniger konkrete Gefahr für Leib und Leben anderer Bürger aus, als von einer „zufälligen“ Zusammenrottung hunderter Zuwanderer in den Innenstädten von Frankfurt, Dortmund oder Köln am Silvesterabend. Gegenüber seinen eigenen Bürgern hat sich der Staat längst eine dicke Hornhaut zugelegt, während er gegenüber den aktuellen Gefahren des Islamismus und der Barbarei die Sensibilität einer Schleimhaut zeigt. Es wird Zeit, dass sich das ändert, denn Deutschland wird nicht am Hindukusch, der Hindukusch wird längst in Deutschland verteidigt!