Hätte, hätte, Kausalkette

Four-Corners-Monument, Arizona - Colorado - New Mexico - Utah. Quelle: Wikipedia
Four-Corners-Monument, Arizona – Colorado – New Mexico – Utah. Quelle: Wikipedia

In diesem Jahr gibt es etwas zu feiern in der Westlichen Welt. 100 Jahre ist es her, dass sich Briten und Franzosen über die Aufteilung des Nahen Ostens im Sykes-Picot-Abkommen einigten. Ein Plan, ein Geheimplan, von so ungeheurer Bedeutung, dass es heute nicht an schlauen Experten mangelt, die uns dessen Intensionen, Webfehler und die finsteren Absichten der handelnden Parteien erklären. Ein Ergebnis dieses Plans ist zweifellos die epidemische Vermehrung der Spezies Homo Sapiens Nahostexpertensis – auch wenn dies wohl eher als Kollateralschaden gelten muss. Glyphosat wird eben doch nicht mit jedem Unkraut fertig.

ARTE klärt auf

Der Erklär- und Kultursender ARTE nimmt zum Jubiläum eine Dokumentation ins Programm: „100 Jahre Krieg in Nahost – Das Sykes-Picot-Geheimabkommen und seine fatalen Folgen“

Eine Explosion zu Beginn erhöht die Aufmerksamkeit und schon beobachten wir IS-Terroristen beim Niederreißen von Grenzanlagen zwischen Syrien und dem Irak. Sykes-Picot ist Geschichte, der IS hat gesprochen. Und die Stimme des Sprechers aus dem Off sagt

„Mit dem Eindringen der Kolonialmächte beginnt eine lange Geschichte des politischen Islams, des Terrors.“

Damit sind also nicht nur Linien in Sand und Generalstabskarten, sondern auch rote Linien im Drehbuch gezogen. Ursache und Wirkung sind klar benannt, das kann ja heiter werden. Es folgt eine Einführung in die Pläne des kolonialen Westens und wem danach noch nicht klar ist, wer hier Täter und wer Opfer ist, hört den Sprecher sagen:

„Ägypten gehörte auch mal zum osmanischen Reich, wurde aber bereits vor dem ersten Weltkrieg vom britischen Empire erobert“

Ich frage mich, wie das osmanische Reich wohl zu Ägypten gekommen ist. Durch Schenkung, Volksabstimmung oder Gebete? War es womöglich schon immer „osmanisch“? Bevor Pharao Ramses ein Ankh nach mir wirft, löse ich auf: Nein, vorher waren die Mamelucken da, davor verschiedene Araber, Byzantiner, Römer, Griechen…und eine tausende Jahre lange Reihe von Pharaonen.

Aber zurück zu den Osmanen, genauer zum osmanischen Empire, denn genau das war es. Ein auf Expansion und Kolonisation ausgelegtes Empire – kein kuscheliger Diwan aus Kissen, Pluderhosen und Eunuchen, die tagein tagaus türkischen Honig naschten. Die Wiener in ihrem „goldenen Apfel“ werden sich vielleicht erinnern…wenn auch nur dank Überlieferung, Kaffee und Kipferl. In der ARTE-Dokumentation sind aber nur die Briten und Franzosen „Eroberer und Kolonialisten“ – dabei gab es zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts nur Kolonialisten, Kolonien und Garnichts. Von Island und den Vereinigten Staaten einmal abgesehen, gab es nirgends eine Demokratie, die den Ansprüchen des Filmautors Alexander Stenzel oder von ARTE Stand gehalten hätten.

„Die Christen in Uniform sind nicht willkommen – doch sie bleiben Jahrzehnte“ fährt der Sprecher fort. Ja, manchen Besuch wird man nur schwer wieder los. Hätte es aber nicht „Christen in Uniform“ gegeben, könnten wir uns heute schwerlich über die Ausbreitung des militanten Islam unterhalten, weil es außer dem militanten Islam wahrscheinlich nichts gäbe auf der Welt. Außerdem ist es eine unhaltbare Unterstellung, dass die Kolonialmächte zuallererst als Christen wahrgenommen wurden. Ich hoffe, die Stimme aus dem Off lässt bald die wirklichen Gladiatoren der Nahost-Expertise auftreten, denn was bisher zu hören war, konnte kaum überzeugen. Ah, da kommen sie ja schon…

Auftritt Walid Kazziah von der amerikanischen Universität Kairo: „Die Identität wurde zerstört in diesem Teil der Welt, durch Sykes-Picot …die Araber der Region waren [vorher] ohne Staat, ohne Strukturen, die sie zusammenhielten. Das war der Punkt, die alte Welt ist zerstört, was kommt als nächstes?“

Was bitte wurde zerstört, wenn es doch nichts gab? Kein Staat, keine Struktur, nichts. Wurde also „das Nichts“ zerstört? Das war sicher der größte Scoop, seit in Homers Odysee Niemand Polyphem blendete. Doch da ist schon wieder die Stimme des Sprechers, der verkündet „…die Unterdrückung fremder Völker ist ein gängiges außenpolitisches Instrument europäischer Staaten“ Ja, so war das 1916. Genau wie Unterdrückung ein, nein, das außenpolitisches Instrument aller Staaten dieser Zeit war, wenn sie sich ihren Nachbarn oder Kolonien irgendwo auf dem Planeten gegenüber stark genug fühlten.

Und weiter heißte es „Wie schon in den Ersten wird der nahe Osten auch in den Zweiten Weltkrieg hineingezogen, einen ursprünglich europäischen Konflikt“

Das Osmanische Reich war mit dem deutschen Reich im ersten Weltkrieg verbündet. Da kann man kaum vom „hineinziehen“ sprechen. Im zweiten Weltkrieg war die Sache noch eindeutiger. Die Araber sympathisierten mit Hitler, der Mufti von Jerusalem war gern gesehener Gast beim Führer aller Antisemiten. Die Hauptinspirationsquelle militanter muslimischer Organisationen im nahen Osten jener Zeit waren SA und SS – den „deutsche Gruß“ kann man bis heute bei Hamas und Hisbollah bewundern, genauso wie den dort allgegenwärtige Kadavergehorsam. Diese ARTE-Dokumentation braucht dringen noch mehr Sachverstand, und der kommt wie aufs Stichwort.

Auftritt Myriam Benraad von der Universität Aix-Marseille: „…das moderne Denken wurde durch die Besatzer eingeführt. Das ist der Ursprung des politischen Islams, der gegen die Trennung von Religion und Staat, gegen Säkularismus, gegen Laizismus, aber genau diese Trennung war das Prinzip der Regierungen, die von den westl. Mächten eingesetzt wurden. Der politische Islam war eine Reaktion auf die Fremdherrschaft durch die Europäer.“

Dieser Satz ist mit großem Abstand das dämlichste, (Excusez-moi, Madame), was in letzter Zeit irgendjemand über die Entstehung des politischen Islam gesagt hat. Aber gehen wir logisch und Punkt für Punkt vor: Wenn Politik, wie auf Wikipedia nachzulesen, „…die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen“ ist und der Islam sich seit seiner Machtergreifung in Medina als die einzige regelnde Instanz menschlichen Lebens versteht – ich denke, Sie können mir noch folgen, Frau Benraad – war der Islam schon immer politisch, ergo politischer Islam. Insbesondere deshalb, weil der Islam, wie Sie selbst richtig feststellten, jede Form von Säkularisierung und damit Machtverlust ablehnt und verdammt. Was bitte haben die Europäer in dieser Gleichung zu suchen?

Ich hoffe, es kommen noch wirkliche Experten in dieser Dokumentation vor, denn der bisher vergossene Sachverstand benetzt kaum den Boden.

Auftritt Behanam Said, Islamwissenschaftler vom Hamburger Verfassungsschutz: „Der Schleier diente [den Besatzern] dazu, die Minderwertigkeit der Religion des Islam darzustellen. Gleichzeitig waren diejenigen die dann so vehement für die Entschleierung der Frau eintragen nicht unbedingt diejenigen, die auch zuhause in der Heimat in Frankreich oder Großbritannien zu den fortschrittlichsten Befürwortern des Feminismus gehörten“

Das waren jetzt eine Menge Konjunktive, Herr Said, aber geschenkt. Die Kurve zeigt am Ende des Satzes in eine ganz eigene Richtung. Denn wisse, nur wer sich auch zuhause in vorbildlicher Weise als Feminist aus der Zukunft der 70er bis 90er Jahre erweist, darf arabische Frauen in den 40er Jahren vom Schleier befreien. Darauf besteht Herr Said! Er hätte auch sagen können „Du hast doch keine Ahnung von Menschenrechten, lern erst mal Arabisch“ oder, um es einem Volk von 80 Millionen Bundestrainern zu erklären „Das war Abseits, ihr seid doch alle keine Fußballexperten! Klappe zu!“

Die Stimme aus dem Off löst die überforderten „Experten“ wieder ab und streut einige Blumen des Friedens und der Hoffnung unter die Zuschauer: „Mit dem Ende des zweiten Weltkrieges hoffen die Araber, dass die Zeit der Unterdrückung anderer Völker vorbei sei.“ Nicht wirklich, denke ich. Denn die ach so friedlichen arabischen Völker waren es, die 1948 einen Krieg gegen den soeben gegründeten Staat Israel vom Zaun brachen – und hier kommt Expertin Myriam wieder ins Spiel:

„Für die Nationalisten wie die Islamisten war die Gründung Israels die Fortführung des Kolonialismus …in einem Klima der Demütigung. Das ist sehr wichtig, weil ich glaube, dass hier eine Kultur der Gedemütigten entstanden ist.“

Es ist aber auch ein Kreuz mit den Juden. Die wollten einfach nicht verlieren! Das ist natürlich demütigend und demzufolge „Kolonialist“ die perfekte Beschimpfung für Menschen, die teilweise schon seit hunderten von Jahren in Jerusalem, Hebron oder Jaffa lebten und dort immer wieder unter Übergriffen ihrer muslimischen Nachbarn zu leiden hatten.

Deshalb hat die arabische Welt dieses negative Gefühl der Demütigung gleich in einen „positiven Impuls“ umgewandelt und alle Juden aus ihren Staaten vertrieben, ungeachtet, ob die Vertriebenen für Israel Partei ergriffen hatten und ob sie schon seit Jahrhunderten in diesen Ländern lebten. Dass man diese Demütigung zu einer „Kultur“ entwickeln kann, konnte ich lange nicht glauben – bis ich mich etwas näher mit den Realitäten der palästinensischen NGO-Wirtschaft beschäftigt hatte. Kultur würde ich es dennoch nicht nennen. Eher schon chronische Erkrankung. Psst, es geht weiter im Film…

„Während es den Arabern nur um Boden geht, betrachten die Israelis die Auseinandersetzungen als einen Kampf der Religionen.“ Genau andersherum wird ein Schuh daraus! Wenn das so wäre, warum gab es keinen Frieden nach dem Abzug Israels aus Gaza? Wenn es den Arabern nicht um Religion geht, warum vertrieben sie nach 1948 die Juden als Arabien und dem Maghreb? Warum lernen Kinder in palästinensischen Schulen, dass Juden die Ratten und Christen die Schweine sind? Wegen des Landes? Am Arsch die Räuber!

Von ARTE lernen

Was können wir froh sein, dass der ARTE-Dokumentarfilm das Sykes-Picot-Abkommen als Ursache der Gewalt im Nahen Osten ermittelt hat. Briten und Franzosen sind schuld – nochmal Glück gehabt, Westen! Die Schuldfrage ist geklärt und wir müssen nicht auf die Muslime einwirken und deren Einstellung zu Staat, Demokratie, Religionsfreiheit und Moderne zu ändern versuchen, denn da können wir womöglich garnichts machen. Womöglich ist der „Dialog auf Augenhöhe“, den wir seit Jahren mit der islamischen Welt führen nichts als ein Selbstgespräch? Sind wir schuld, müssen nur wir uns ändern und behalten scheinbar die Kontrolle über den Diskurs, auch wenn wir ihn nur mit uns selbst führen. In Zukunft werden wir einfach alles besser machen, unsere Willkommenskultur verfeinern und ausweiten, mehr Verständnis zeigen und zu unserer historischen Schuld stehen. Und der Islam? Nichts? Keine Aufgaben? Keine Voraussetzungen? Anfangs waren die Muslime Objekte unsere „kolonialen Fürsorge“, nun sind sie wieder Objekte. Diesmal solche, an denen wir unser Verständnis von Toleranz justieren. Steine, an deren Härte wir die Schärfe unserer Argumente bis zur Unkenntlichkeit glattzuschleifen versuchen. Das ist nicht ehrlicher, nicht besser, nur scheinheilig und selbstverleugnend.

Kolonialismus war vor 100 Jahren genauso Konsens wie heute Mülltrennung, Atomausstieg und EEG-Umlage. Es gehörte zum Selbstbild des Gutmenschen von vor 100 Jahren, seine Kultur anderen Völkern aufzwingen zu wollen, wie heute deren Kampf für Willkommenskultur und gegen Erderwärmung. Wie wird die Welt nach weiteren 100 Jahren aussehen? Wir wissen es nicht, kein Stück! Nicht einmal die Zukunftsforscher, die für ihr Nichtwissen schönere und zahlreichere Worte finden als wir. Die vor 100 Jahren völlig neue Angewohnheit etwa, im Sommer die Strände von Nord- und Ostsee zu bevölkern, hat sich bisher hartnäckig gehalten. Die Angewohnheit, anderen Völkern unsere Kultur aufzudrücken eher nicht. Umfragen hätten 1916 vielleicht gegenteilige Erwartungen für das Jahr 2016 ergeben.

Es ist noch keine 40 Jahre her, da waren Wissenschaftler zum Beispiel felsenfest von der Idee überzeugt, Fässer mit Atommüll blickdicht irgendwo in die Salzstöcke der aufgelassenen Asse zu werfen. Würde man diese Wissenschaftler heute noch als Experten bezeichnen? Wir trauen den Wettervorhersagen der Meteorologen für die nächste Woche nicht und packen lieber doch einen Regenschirm in den Koffer, tadeln aber unsere Vorfahren aus dem Jahr 1916, weil sie nicht nach den Regeln der UN (die es damals noch nicht gab) und des Feminismus von heute gehandelt haben. Hätte man also schon im Jahr 1916 wissen können, dass das Sykes-Picot-Abkommen mittelbar zu vielen Kriegen des 20. Und 21. Jahrhunderts führen würde oder könnte? Sicher nicht. Diese kolonialen Grenz-Federstriche erweisen sich bei rationaler Betrachtung als genauso bedeutend wie jener Sack Reis, der bei jeder Gelegenheit irgendwo in China umkippt.

Die Neigung, der Vergangenheit Naivität nachzuweisen und die Zukunft vorherzusehen, ist eine europäische Krankheit, die um epidemisch zu werden eine kritische Masse satter, gelangweilter Soziologen, Politikwissenschaftler, EU-Politiker und Dokumentarfilmer braucht, wie wir sie heute in den entwickelten europäischen Staaten antreffen. Seriöse Historiker beurteilen eine Zeit stets aus der Perspektive dieser Zeit, was auch schon oft zu spannenden Einsichten führt, wie Zweiter Weltkrieg, Holocaust und Nürnberger Prozesse zeigten. Ein hundert Jahre zurückliegendes Ereignis im Licht aktueller Erkenntnisse zu bewerten, ist Blendwerk und Selbstüberschätzung. Wer solches tut kommt womöglich zu dem Schluss, die EU sei ein „Werk für die Ewigkeit“ – und das wäre sicher ein schlechter Witz.

Alles auf Anfang – Sykes-Picot wird annulliert

Entschuldigung, war ein Irrtum das mit dem Kolonialismus! Vergesst die Sache mit den Straßen, den Schienen, dem Gesundheitssystem, den Medien, Handys, Internet und anderen Dingen, über die ihr heute dank des Westens verfügt. Wir vergessen das Öl und die Erzlagerstätten, die wir bei euch gefunden und aus denen wir uns bedient haben – auch zu eurem Nutzen. Gebt uns aber auch die Autos, Maschinen und medizinischen Geräte zurück, die wir mit dem Öl und Erz betrieben und gebaut haben. Ohne das alles währt ihr heute selbstverständlich viel viel besser dran. Unser Fehler, es tut uns leid. Hätten wir ja auch wirklich mal googeln können, damals, 1916. Liebe Araber, macht einfach das, was ihr früher immer gemacht habt…nein, bitte nicht wieder andere Stämme oder Länder überfallen und Tribute kassieren! Ihr habt doch früher so romantische Kamel-Karawanen durch die Wüste geschickt, ihr wart doch geübte Händler, wie euer Prophet! Macht halt das.

Wie bitte? Wir kaufen euch die Seide und den Weihrauch nicht mehr ab, nur Öl? Na ja, dass müsst ihr verstehen. Wir haben uns eben weiterentwickelt, den Kram von früher brauchen wir heute nicht mehr. Unsere Karawanen kommen nun aus China und Südkorea, und Kamele kommen auch nicht mehr, sondern Schiffe. Was meint ihr? Fortschritt ist doch keine so schlechte Idee? Na dann lasst uns doch mal darüber reden, wie der Fortschritt zu uns kam, wie wir uns schwer damit taten, mit all dem neumodischen Zeug. Zum Beispiel eure arabischen Ziffern mit der teuflischen Null dabei. Lasst uns darüber reden, wie uns der Fortschritt entzweite, verunsicherte und zu Kriegen mit Millionen Opfern führte. Wie oft mussten wir Grenzen revidieren, auslöschen und neu ziehen. Schauen wir doch mal, ob ein paar Linien aus dem Jahr 1916 im Sand des Zweistromlandes, mit denen die Briten und Franzosen den arabischen Teil des Kadavers des Osmanischen Weltreiches unter sich aufteilten, wirklich das Grundübel für eure heutigen verkorksten Staaten sind und Sykes-Picot euch an der Entwicklung hindert. Sind es nicht vielmehr noch ältere Linien in euren Köpfen, die euch immer wieder im Wege stehen?

Denn wisst ihr, so eine gerade Linie als Grenze hat auch ihre Vorteile. Schaut nach 4-Corners in den USA, vier Bundesstaaten grenzen hier in allerfeinster geometrischer Regelmäßigkeit aneinander. 90°-Winkel, wie die Natur sie nicht kennt. Grenzen, von Menschenhand gemacht, unbedeutend, eine Posse, ein Fotomotiv. Was der Mensch aus Grenzen macht, liegt nicht nur an denen, die sie ziehen.

 

Soundtrack zum Text: schon wieder Peter Gabriel, „Games Without Frontiers“

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Im Juni ist Weltuntergang!

brexitDie Maya hatten sich verrechnet, die Welt ist 2012 nicht untergegangen. Es gibt aber einen neuen Termin, den 23.6.2016. Die Chancen stehen nicht schlecht für den Beschluss Großbritanniens, aus der EU auszutreten, was Martin Schulz zufolge eine Katastrophe für die EU und ein Menetekel für deren Fortbestand wäre. Weltuntergangsstimmung auf dem Planeten Brüssel. Ist das denkbar? Ich meine nicht den EU-Austritt Großbritanniens, sondern ein darauffolgender Welt- oder doch wenigstens EU-Untergang. Ich sage, ja!

Wundern Sie sich aber nicht, wenn dies hierzulande nicht zum Auftauchen der apokalyptischen Reiter, zu Erdbeben oder Flutwellen führen wird. Es könnte aber mittelfristig den Untergang des Planeten Brüssel bewirken, wie wir ihn kennen. Womöglich tauchen dann einige deutsche Politiker und Beamte wieder in ihrer Heimat auf, die man dort schon jahrelang nicht mehr gesehen hatte. Wahrscheinlich werden einige Flure von Arbeitsagenturen für einige Zeit etwas voller wirken. Doch viel wahrscheinlicher werden Sie Garnichts von diesem Weltuntergang mitbekommen. Die Massenträgheit wird sowieso dafür sorgen, dass der Untergang mit einigen Jahren Verspätung auftreten wird.

Die gute Nachricht gleich zu Beginn: Großbritannien wird es überstehen, Deutschland wird es überstehen, alle anderen Staaten der EU werden es auch überstehen. Nur die EU eben nicht. Den Planeten Brüssel würde es mit großer Sicherheit zerreißen. Wie kommt es aber, dass die Briten so gern austreten möchten, Deutschland aber nicht? Ziehen wir mal einige kurze historische Parallelen.

Deutschland und die EU

Deregulierung und freie Wirtschaft statt staatliche Einflussnahme und Planwirtschaft – so könnte man die Erfolge des „Wirtschaftswunders“ zusammenfassen. Deutschland war Gründungsmitglied der EWG, deren Vorläufer schlicht der französisch/deutsche Zusammenschluss der Montanindustrie darstellte. Man wollte einen gemeinsamen Markt mit gemeinsamen Regeln. Im Gegensatz zu Großbritannien hatte die Bundesrepublik eine starke, wettbewerbsfähige und diversifizierte Industrie, als sich EWG und später die EU bildeten. Das und die Tatsache, dass die wichtigsten Märkte der Bundesrepublik sowieso innerhalb Europas lagen, sorgte für Deutschland von Anfang an für eine Win-Win-Situation. Die EU ist für Deutschland wie geschaffen, der Euro ist es übrigens auch.

Großbritannien und die EU

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Großbritannien fast genau so pleite wie Deutschland, nur nicht ganz so kaputt. Der Wiederaufbau der heimischen Wirtschaft erfolgte im Gegensatz zu Deutschland unter einer sehr starken staatlichen Regulierung, was auch teilweise darin begründet ist, dass das britische Kolonialsystem eine stark hierarchische Ordnung verlangte. Als die Kolonien sich dann eine nach der anderen in die Unabhängigkeit verabschiedeten, blieb nur die ineffiziente, regulierte Wirtschaft auf den britischen Inseln übrig. Der Wiederaufbau der Industrie nach dem Krieg ging nur äußerst schleppend voran. Immer wieder legten zum Beispiel die starken Gewerkschaften die Wirtschaft geradezu lahm. Nun ist eigentlich nichts gegen starke Gewerkschaften einzuwenden, wenn diese sich aber nicht mit freien Unternehmern, sondern mit dem Staat um Pfründe streiten, ist die Versuchung groß, Vereinbarungen zu treffen, die dem Staat und der Allgemeinheit schaden. Schließlich verhandeln beide Seiten nicht um ihr eigenes Geld, sondern um das eines scheinbar anonymen Dritten. Bedenkt man nun noch, dass Großbritannien aus dem amerikanischen Marshallplan mehr als doppelt so viel Wiederaufbauhilfe erhalten hat wie Deutschland, kann man verstehen, dass die britische Wirtschaft neidvoll auf den Erfolg der deutschen Wirtschaft in den Zeiten des „Wirtschaftswunders“ blickte. Krieg gewonnen, Frieden verloren – bloody mess!

Wenn man viele Jahre lang in die falsche Richtung läuft, ist der Rückweg beschwerlich und frustrierend – und Maggie Thatcher gehörte nicht zu den Menschen, die solche Wege samtweich umfloskeln konnten. Sie ging mit dem Hammer auf britische Wirtschaft und Gesellschaft los, was ihr zwar langfristig einiges an Bewunderung, aber auch jede Menge Hass einbrachte. Ihr Ziel: Deregulierung. Genau das also, was (West)Deutschland bereits nach dem Krieg gemacht hat. Diese Deregulierung fand aber im Gegensatz zu der in Deutschland bereits unter der Ägide der EWG/EU statt, was ihr einige Fesseln anlegte und Miss Thatcher samt Handtasche des Öfteren auf die Palme brachte. Europaweit ging es nämlich zur gleichen Zeit bereits wieder in die andere Richtung. Regulierung statt freiem Markt war angesagt. Nach und nach wucherte die Bürokratie aus Brüssel wie Efeu über die Gemäuer der Mitgliedsstaaten mit dem Ziel, nach und nach die Mauern zu überdecken und sie langfristig zu ersetzten. Die Märkte Großbritanniens liegen und lagen größtenteils außerhalb der EU, weshalb man in London weit weniger von der EU profitierte.

EU – Medizin oder Droge?

Ich kann nicht beurteilen, wie hemmend oder förderlich der EU-Austritt Großbritanniens für die britische Wirtschaft sein wird. Was ich aber glaube ist, dass der eigentliche Verlierer dieses Szenarios Deutschland sein wird. Die Kräfte hierzulande, die sich gemeinsam mit den Briten gegen das ungebremste Wuchern des EU-Efeus zur Wehr setzen, verlören ihren wichtigsten Verbündeten. Das Lager der Protektiv-Sozialisten unter französischer Federführung erhielte eine ungeheure Stärkung.

Leute wie Schulz und Juncker rufen bei jeder Gelegenheit „mehr Europa“, meinen aber mehr EU. Sie reden von Moderne und Demokratie, meinen aber, dass man immer mehr Verantwortung und Kontrolle an undemokratische und nicht von den Bürgern Europas legitimierte Instanzen der EU abgeben solle. Sie fordern, „Europa neu zu denken“, beabsichtigen aber selbstständiges Handeln und freien Wettbewerb in immer engere Korsetts zu stecken, weil sie und ihr EU-Beamtenapparat besser wüssten, was einem Bauern in Portugal oder einem Werfteigner in Polen geziemt. Wer mehr Europa fordert, redet Wirr, wer mehr EU fordert, meint mehr Kontrolle. EU-Kader wie Schulz und Juncker werfen den Nationalstaaten egoistische und sektiererische Absichten vor, arbeiten aber selbst mit Verve an Marktprotektionismus nach außen und Machtzuwachs nach innen. Am EU-Wesen soll Europa genesen – dabei war Europa eigentlich gar nicht krank, als es die EU-Medizin in immer größeren Dosen eingeflößt bekam.

Medizin 1, Think Big: EU-Erweiterungsrunden mit immer schwächeren Kriterien

Medizin 2, Euro: Zusammenprügeln von unterschiedlichsten Wirtschaftssystemen unter eine unflexible Währung, deren Kontrolle man der EZB übertrug, welche wiederum selbst kaum kontrollierbar ist

Medizin 3, Gleichschaltung: Entmündigung von nationalen Parlamente und Bedeutungsaufwertung des Brüsseler Beamtenapparates zulasten nationaler Eigenständigkeit

Die Briten wollen nichts davon mehr schlucken und deshalb die geschlossene Anstalt EU verlassen, bevor die Türen ganz zu sind. Man kann es ihnen nur schwer übelnehmen. Aus dem Sumpf von Faschismus und Krieg hat sich Europa nicht selbst gezogen. Es brauchte die Hilfe der Amerikaner und der Russen dafür. Die Einsicht, dass es besser sei, friedlich miteinander zu leben, entstand nicht in einer Sitzung der EU-Kommission in Brüssel. Europa braucht folglich die EU nicht, um nicht wieder damit anzufangen, mit Panzern und Raketen aufeinander los zu gehen. Die EU konnte schließlich auch nicht verhindern, dass genau dies im auseinander brechenden Jugoslawien in den 90er Jahren geschah – auch dafür mussten wir wieder in Washington anrufen. Die Institutionen der EU, ihre Arbeit und ihre Beschlüsse verstecken sich stets hinter guten Absichten. Im Ergebnis stärkt aber jeder Beschluss, jede Erweiterung und jeder Machtgewinn vor allem die Position des Beamtenklerus in Brüssel, seine Pfründe, seine Verantwortungslosigkeit und seine Gebietsschutzreflexe. Nicht Medizin, sondern Droge ist die EU. Die EU baut die Droge an, verteilt sie, konsumiert sie und erklärt sie für legal und alternativlos.

Wenn etwa Martin Schulz auf martin-schulz.eu über Martin Schulz sagt, dass Martin Schulz dem ZDF sagte „Dass Großbritannien als Nicht-Euroland ein Vetorecht haben will bei den Maßnahmen der Eurozone – das, glaube ich [Martin Schulz], wird niemand in der Eurozone akzeptieren können“, erwähnt er leider nicht, dass die EU und insbesondere die Eurogruppe mehr und mehr in Haushaltsbelange auch der Nichteurostaaten sich einzumischen für selbstverständlich halten. Als die Rettungsschirme über mehreren Eurostaaten ausgebreitet wurden, kam niemand in der Eurogruppe auf die Idee, alle Nichteurostaaten von vorn herein aus der Haftung zu nehmen (EFSM-Verträge zum 3. Rettungspaket für Griechenland). Was ist also falsch daran, wenn Großbritannien verlangt, am Euro-Tisch nicht nur zuhören zu dürfen? Wäre es nicht vielleicht sogar sinnvoll, etwas Euro-externen Sachverstand willkommen zu heißen, anstatt alles durchzuwinken, was EU-Kommission und EZB als alternativlose Maßnahmen beschließen? Ist in diesem Fall Schluss mit „mehr Europa wagen“, Herr Schulz? Verstehe ich das richtig, dass sich Europa gefälligst aus den Angelegenheiten der EU und des Euro heraushalten soll? Wo kommen wir denn auch hin, wenn es die EU allen ihren Mitgliedern recht machen wollte…oder schlimmer noch, die Bürger eines jeden nach ihrer Meinung fragen würde? Hat nicht die Vergangenheit gezeigt, dass immer, wenn ein Mitgliedsland seine Bürger über „Mehr Europa“ abstimmen ließ, das bockige Volk sich für „Nein“ entschied?

Sie wollen wirklich etwas gegen den Brexit tun, Herr Schulz? Dann rufen Sie ihre Kollegen Juncker und Draghi an, erklären Sie gemeinsam mit ihnen in einer gemeinsamen Pressekonferenz spätestens am 22.6.2016 mit allen EU-Kommissaren und allen 14 Vizepräsidenten ihren Rücktritt und stellen Sie die Arbeits- und Wirkungsweise sämtlicher EU-Institutionen öffentlich und grundsätzlich in Frage, weil die Bürger der EU dies schon lange tun. Im allerschlimmsten Fall vernichten Sie so 50.000 Arbeitsplätze in Brüssel und Straßburg. Auf jeden Fall retten Sie 64.100.000 Millionen Briten vor der Katastrophe, Verantwortung für ihr eigenes Land übernehmen zu müssen! Ein kleiner Preis, oder? Sie, Herr Schulz, bereiten sich Gerüchten zufolge doch sowieso auf die Rettung der deutschen Sozialdemokratie vor, indem Sie bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat antreten. Warum also nicht mal ausnahmsweise etwas riskieren? Kleiner Tipp für Ihre Kandidatur: EU-Rettungsschirme haben sich bestens bewährt, wann immer eine Institution sich selbst mal so richtig in die Scheiße geritten hat. Ich schlage die Etablierung der EFRSP vor, der Europäischen Fazilität zur Rettung Sozialdemokratischer Parteien. Und vergessen Sie nicht, auch der britischen Labour-Party eine Rechnung für den Mitgliedsbeitrag zu schicken.

Soundtrack zum Text: Peter Gabriel, „Intruder“

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Europas Festival des politischen Liedes

liedEhrlich, ich konnte den ESC noch nie verstehen. Bis auf wenige Ausnahmen ist mir die zum Vortrag gebrachte Musik fremd, die von Jahr zu Jahr gigantischer werdenden Bühnenshows oder die bemüht originellen Choreographien aus der „Mal-sehen-was-geht“-Retorte stoßen mich ab. Der ESC erscheint wie eine Parallelwelt aus Antimaterie, die mit der internationalen Realität der Musikwelt besser nicht in Berührung kommt.  Die Briten zum Beispiel mögen in der Realität eine musikalische Supermacht sein, in der Parallelwelt des ESC sind sie Zwerge. Jahrelang war die Punkteverteilung eine Frage der Diaspora-Statistik und der Sympathiewerte. Andere Länder zu überfallen kann dir zwar einen Beschluss des Weltsicherheitsrates einbringen, schwerer jedoch wiegt der Sympathieentzug beim ESC. Musik als Mittel der Disziplinierung.

Nun schafft es die Politik wieder, sich in die Musik zu schleichen und die Veranstaltung zum „Festival des politischen Liedes“ zu machen. Statt etwas Belangloses über „Ghosts“ zu trällern, hätte Deutschland die Enkelin eines Ostpreußens singen lassen sollen, den Stalins Schergen aus Königsberg vertrieben hatten. Flüchtlingsleid geht derzeit überall gut, wer fragt schon nach Fluchtursachen! Die Deutschen hätten eben die Sowjetunion nicht überfallen sollen? Buuuh! Viele Krimtataren hätten besser nicht mit den Nazis kollaboriert? Halt die Fresse!

Es soll ja Leute geben, die glauben, der ESC wäre so etwas wie die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen musikalischen Nenner in Europa. Dieser „Nenner“ ist 2016 also ein musikalisch grässliches, mit Vergangenheit überladenes Lied aus Selbstmitleid, Schuldzuweisungen und Geschichtskrittelei, welches man außer der Ukraine selbst wohl nie wieder im Radio hören wird. Clausewitz würde es in seinem Werk „Vom Kriege“ heute vielleicht so formulieren: „Der ESC ist die Fortsetzung der Politik mit musikalischen Mitteln.“

Europa, mir graut vor dir!

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Kinder, wie das Geld vergeht!

Foto: © Poba/iStockphoto
Foto: © Poba/iStockphoto

Globalisierung ist ein verdammt hartes Geschäft. Man muss zusehen, wo man bleibt. Würde England heute noch wie vor 300 Jahren vom Wollhandel leben oder Brasilien vom Zucker, wären beide Länder längst zusammengebrochen. Nun gut, zuletzt versuchte Brasilien, stattdessen von geschönten Statistiken, versemmelten Olympiaden und Korruption zu leben, was auch nicht wirklich funktionierte. Sehr viel kleinere Länder haben es aber oft besonders schwer im internationalen Wettbewerb und so ist es nur logisch, dass man sich möglichst exklusive Nischen sucht, um zu bestehen. Die Schweiz zum Beispiel vermarktete Jahrzehntelang erfolgreich das Produkt „Schweigen“ – und da muss man erst mal drauf kommen!

Irgendjemand sagte einst, Glück sei die Fähigkeit, herauszufinden, was man im Leben gern machen möchte – gepaart mit dem Erfolg, jemanden zu finden, der einen dafür bezahlt. Das kann man im Kleinen machen, oder ein System daraus bauen, dass vielen Menschen zugutekommt. Wie wäre es, einem scheinbar unterdrückten, dezimierten und bemitleidenswerten Volk anzugehören? Keine Sorge, Sie müssen nicht in ein Native-American-Reservat in Wyoming oder nach Papua-Neuguinea umziehen! Wenn Sie erst mal dort wären, krähte nämlich kein Hahn mehr nach Ihnen! Sie wollen doch internationale Zuwendung und Aufmerksamkeit. Dann sollten Sie unbedingt palästinensischer Araber werden! Aber Vorsicht! Wenn Sie sich in Jordanien in einem Flüchtlingslager aufhalten oder auf einem Ölfeld in Kuwait arbeiten, um Ihre Familie zu ernähren, haben Sie nicht ganz verstanden, wie das Spiel läuft. Selbstverständlich müssen Sie in Israel sein, besser noch in den „besetzten Gebieten“. Die Palästinenser profitieren seit Jahrzehnten von internationaler Solidarität, deren Ursachen sie selbst immer wieder entfachen. Ein gut funktionierendes „Perpetuum Money“. Ein Brandstifter, der immer wieder das eigene Haus anzündet und sich dann über das Misstrauen des Nachbarn beschwert, der das Haus nach dem Brand wiederaufbaut. Wenn Sie nun glauben, die Geldgeber werden eines Tages misstrauisch, weil sie Jahr für Jahr Gelder in immer gleiche Projekte pumpen, ohne dass sich die Lage wesentlich bessert, liegen Sie falsch. Sie gehen ja auch nicht in einen Zoo und erwarten bei jedem Besuch mehr Tiere oder größere Gehege. Ihnen ist als Zoobesucher klar, dass ihr Eintrittsgeld und ihre Patenschaft für Pinguin Paulchen nur dazu dient, den Laden am Laufen zu halten und Jahr für Jahr mehr Besuchern Eintrittskarten zu verkaufen. Sie wissen, der Pinguin könnte in der Antarktis seinen Fisch selber fangen, denken aber nicht so gern darüber nach, weil Sie im Zoo Pinguine gucken wollen. Wie stellt man es aber an, ein ganzes Land, das defacto noch nicht mal eines ist, so umzugestalten, dass sich unzählige NGO’s dort niederlassen und die internationale Gemeinschaft für einen nie versiegenden Geldstrom sorgt?

Ein Fatah-Aktivist packt aus

Europäer zahlen nicht so gern für Moscheen, das haben wir schnell gelernt. Auch die Tatsache, dass unsere „Demokratie“ in Wirklichkeit „Islamisierung“ heißt, können wir so offen natürlich nicht sagen – zumindest nicht auf Englisch. Stattdessen schaffen wir nach außen Strukturen, in denen sich die bescheuerten Europäer und Amis selbst wiedererkennen. Also bauten wir an einem Bildungssystem, etablierten Sicherheitskräfte und Polizei und hielten sogar Wahlen ab! Allzu oft muss man sowas wie „Wahlen“ aber nicht machen, haben wir festgestellt. So genau schauen die Idioten da nicht hin. Wenn nur „frei gewählt“ draufsteht, fließen die Gelder in schöner Regelmäßigkeit, weil wir sie für unsere Bildung (was wir darunter verstehen), unsere Sicherheit (gegen Opposition und die bösen Zionisten) und die Verwaltung (ein anderes Wort für unseren Selbstbedienungsladen „PA“) deklarieren. Wer fragt schon nach, was aus dem Geld wurde.

Seit Dreißig Jahren finanzieren die Europäer an unseren Schulen antisemitische Indoktrination, deren Früchte wir nun endlich ernten können. Schon Zwölfjährige ziehen die Messer und in den Dschihad und wenn sie dabei umkommen, ist ihr Blut Wasser auf die Mühlen der internationalen Empörung und verhindert so, dass sich unsere Landsleute zu leicht mit dem Status Quo der Existenz Israels abfinden. Und wenn die IDF in Gaza eine EU-finanzierte Schule bombardiert, weil die Hamas sie als Waffenlager und Raketenstartplatz nutzt, schicken diese Trottel aus Europa doch tatsächlich Geld, um die Schule wieder aufzubauen! Man muss also nicht zimperlich mit der eigenen Bevölkerung oder Infrastruktur sein, solange es genug dummes Geld aus Europa und Amerika gibt. Sorgen machen uns hingegen die Israelis. Immer wieder belästigen sie uns mit Projekten, die auch uns zugutekommen. Sie bauen Straßen und Kommunikationsnetze, sorgen für eine funktionierende Wasser- und Stromversorgung und lassen unsere Kinder kostenlos an ihren Universitäten studieren. Es kostet uns einiges an Mühe unserer Bevölkerung zu erklären, dass dies alles die natürlichen Pflichten eines Besatzers sind und wir hoffen, das nicht allzu viele unserer Landsleute diese Behauptung überprüfen oder schlimmer noch denken, eine Besatzung, die der Jugend kostenlos höhere Bildung ermöglicht, sei doch eigentlich ganz kommod.

Ein Kino für Jenin, keine Kühlschränke für die Inuit

Ein geradezu exemplarisches Beispiel für den Werdegang von Projekten in Palästina, die mit internationaler Aufmerksamkeit geradezu überschüttet wurden, ist das „Cinema Jenin“. Dabei handelt es sich tatsächlich um ein Kino, dass auch bis zum Beginn der Intifada von 1981 als solches genutzt wurde. Später wurde es aufgegeben und verrottete langsam vor sich hin. Bis es Marcus Vetter wiederentdeckte, der Regisseur des Films „Das Herz von Jenin“, der in der Ruine den idealen Ort für die Aufführung seiner Propaganda-Dokumentarfilme sah, die alle im Dreiklang aus palästinensischen Opfern, israelischen Tätern und deutschem Filmfördergeld entstanden sind. In Jenin dachte man sich wohl, ist uns doch egal, wohin ihr euer Geld werft – solange es in unsere Richtung geworfen wird… und spielte mit. Es war nicht leicht, die nötigen Mittel zusammen zu bekommen, immer wieder kam das Projekt ins Wanken. Aber schließlich, im Jahr 2010, war feierliche Eröffnung. Eines der „Major Goals“ des Projektes ist „Re-establishing a culture of cinema-going“ – ein Ziel, das dem Initiator des Projekts, einem deutschen Regisseur, wirklich würdig ist! Dann folgten jedoch die Mühen der Ebene. Will heißen, dass sich offenbar keine Sau dafür interessierte, das Kino auch zu besuchen. Von Anfang an gab es ein krasses Missverhältnis von Betriebskosten und Einnahmen aus dem Kartenverkauf oder im „Cinema Jenin“ stattfindenden Veranstaltungen. Man hat schon Mühe überhaupt so etwas wie ein aktuelles Programm des Kinos zu finden – es gibt offenbar keins. Aber ein Kino gibt es nun wieder in Jenin, ein Kino, das keine Besucher hat, für dessen Errichtung sich europäische Aktivisten aber heftig beglückwünschten und sich mächtig gut dabei fühlten.

Das „Re-establishing [of an] culture of cinema-going“ ist jedoch auf ganzer Linie gescheitert, aber wer schaut schon genauer hin, fünf Jahre nachdem die Kohle in Beton, Projektoren und Popcornmaschinen versenkt wurde? Niemand! Wie verzweifelt die finanzielle Lage des Kinos ist, erkennt man vielleicht daran, dass man in Jenin etwas versucht, das ich bisher nur von englischen Kirchen und amerikanischen Theatern gehört habe: Adopt a Seat! In einem Kino, in dem fast keine Filme laufen, können und sollen Sie ernsthaft einen Sitz adoptieren! „Ich hab‘ einen Koffer in Berlin und einen Sitz in Jenin“ – daraus könnte Marlene Dietrich sicher einen Song machen. Ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept ist es wohl kaum. Damit das Kino nicht klammheimlich wieder in sich zusammenfällt, stellt das deutsche Außenministerium jedes Jahr einen Scheck für das Nötigste aus und ein Verein in Thüringen sammelt Geld. Zumindest hat man das bis 2012 so gemacht, neuere Zahlen waren nicht zu finden – ich hoffe, es geht dem Kino gut oder wenigstens „den Umständen entsprechend“.

Nun sind Jenin-Kino-Förderer wie „MAN Ferrostaal“ oder „Hasso Plattner Ventures“ private Unternehmen, die mit ihrem Geld fördern können, wonach ihnen der Sinn steht und was ihnen die Aktionäre an Extravaganzen durchgehen lassen. Aber Goethe-Institut, Land Brandenburg, ILB (Investitionsbank des Landes Brandenburg) und die Regierung von Belgien sind öffentliche Einrichtungen, die Rede und Antwort stehen müssen, was sie mit dem Geld ihrer Eigentümer bzw. der Steuerzahler so alles anstellen. Gut, das Land Brandenburg kann ich wirklich noch verstehen. Die wollten endlich mal was finanzieren, das zu Ende gebaut wird – muss ja kein Flughafen sein. Besonders die belgische Regierung hätte aber vielleicht besser in ein Kino in Brüssel/Moolenbek investiert. Warum es ausgerechnet ein Kino in Jenin sein musste und nicht neue Kühlschränke für die Inuit auf Grönland, bleibt wohl für immer ein Geheimnis.

Solche „Ministeriellen Geschenke“ an Projekte in Palästina gibt es viele, und sie halten den Laden Palästina „im Kleinen“ am Laufen. Es ist aber schier unmöglich eine Gesamtsumme zu ermitteln, nicht einmal für die Hilfsbereitschaft Deutschlands. Die großen Summen aber, die, die man im Haushalt abbilden muss, verschlagen einem auch schon den Atem. Im Jahr 2014* überwies die Bundesregierung nach eigenen Angaben 143 Millionen Euro an die Autonomiebehörde und ist selbstredend auch maßgeblich an den 360 Millionen Euro beteiligt, die die EU-Kommission 2014 offiziell nach Ramallah schickte. Selbst das kleine Österreich hatte 2014 insgesamt 6,18Mio Euro (Öffentliche Entwicklungshilfeleistung, ODA) für Palästina übrig.

Lächerliche Zahlen, meinen Sie? Wir retten Banken mit Milliarden, was sind da ein paar Milliönchen für die Opfer einer Besatzung? Rechnen wir also mal nach: Palästina hat ca. 4,6 Millionen Einwohner. Würde irgendjemand zwischen Jupiter und Mars jährlich einen vergleichbar großen Löffel Honig nach Deutschland schicken wie der Löffel von EU+Deutschland+Österreich, der an Palästina geht, wäre dieser Löffel mit 8,8 Milliarden leckeren süßen Euros gefüllt. Jahr für Jahr! Dazu kamen für Palästina im Jahr 2014 noch $ 242 Millionen, die von der US-Regierungsbehörde USAID kommen, außerdem hat Palästina ebenfalls spendable Freunde in den Regierungen Großbritanniens, Frankreichs, Norwegens, Schwedens, Belgiens, Spaniens, Italiens, Japans und vielen anderen Ländern. Der Iran und seine Freunde schicken nicht nur Geld, sondern auch gleich noch Waffen hinterher, die man dann nicht von europäischem Geld kaufen muss – doppelt gespart! Rechnet man jetzt noch hinzu, wieviel Geld indirekt über Organisationen wie UNRWA, IKRK, MSF (Ärzte ohne Grenzen) und die ca. 400 weiteren NGO’s ins Land kommt, wird klar, welche lukrative Marktnische Palästina in der globalisierten Welt fast im Alleingang besetzt hält und warum es Hamas und Fatah tunlichst vermeiden müssen, Israel anzuerkennen und ihre irrsinnigen Forderungen nach einem Staat zwischen Mittelmeer und Jordan und der Rückkehr aller Flüchtlinge von 1948 und deren Nachfahren endlich aufzugeben. Nichts was sie bekommen könnten ist ähnlich attraktiv wie der aktuelle Zustand des Händeaufhaltens. Selbst wenn sie den Antisemitismus aus den Schädeln bekämen, können sie doch immer noch rechnen!

Wo die ganze Kohle bleibt, fragen Sie? Wissen Sie nicht, was so ein Verwaltungsapparat kostet? Wie teuer ein Fuhrpark aus Mercedes- und Audi-Schlitten allein im Unterhalt kommt? Von Fahrern ganz zu schweigen! Außerdem müssen Minister, Beamte, Sicherheitsleute und Spitzenkräfte der Hamas und Fatah ja irgendwo arbeiten, wohnen und sich erholen. Das stellt sich in einem Land, das unter einer Besatzung leidet, wirklich schwierig dar. Besonders schwierig erweist es sich in letzter Zeit, die Palästinenser der Machtelite vom Protzen und die ausländischen Journalisten vom Fotografieren abzuhalten, weil das gar keinen passenden Eindruck von Elend und Not beim Geldgeber erzeugt. Ihr Geld ist aber gut angelegt, lieber Europäer, lieber Amerikaner! Jetzt wird dem Betrachter auch klarer, warum die Palästinenser ein Problem mit jüdischen Siedlern haben – deren Behausungen passen im Vergleich einfach nicht ins schöne Bild!

Nur mal so ganz nebenbei gefragt: Für welche Summen an Vorteilsnahme musste Christian Wulf zurücktreten? War es das zinsgünstige Darlehn für den Klinkerschuppen in Isernhagen oder die Einladung zum Oktoberfest? Mir verrutschen gerade Prinzipien und Maßstäbe.

Normalisierung unerwünscht

Sie werden jetzt sagen, ich sehe das alles viel zu schwarz. Es muss in Palästina doch auch Menschen geben, die von ihrer Hände Arbeit leben oder dort vielleicht sogar eigenes Geld investieren wollen. Aber sicher gibt es die! Vernunft lässt sich zum Glück nicht per Verordnung beenden. Allerdings kann man diese Vernunft in der Praxis in den Wahnsinn treiben, ihre Wege behindern oder einfach für verrückt erklären lassen. Als die Briten für ihr Mandatsgebiet Palästina einen Teilungsplan vorlegten, hatten sie eine sehr pragmatische Idee. Juden und Araber sollten zwar getrennte Staatsgebiete erhalten, sich aber gemeinsam um Infrastruktur wie Wasser, Straßen und Elektrizität kümmern. Die Araber zeigten bereits am Tag der Proklamation Israels, was sie von solchen Plänen hielten und erklärten Israel den Krieg. So kam es, dass die Infrastrukturprojekte nur von den Israelis vorangetrieben wurden und heute auch arabische Häuser an das israelische Trinkwassernetz angeschlossen werden.

Als der amerikanisch/arabische Geschäftsmann Baschar al-Masri an den Plänen für das Vorzeigeprojekt „Rawabi“ saß, muss ihm klar gewesen sein, dass er irgendwann auch die Wasserversorgung für die „Goldene Stadt“ in Angriff nehmen musste, in der einst wohlhabende Palästinenser leben sollen. Und zwar wird man dazu mit israelischen Behörden und Firmen zusammenarbeiten müssen. Ob er damals ahnte, wieviel Zeit und Energie es ihn kosten würde, genau für diesen Punkt die Genehmigung der Autonomiebehörde zu bekommen? Zusammenarbeit mit Israelis? Womöglich noch durch bilaterale Verträge garantiert? Das könnte dazu führen, dass sich so etwas wie Normalität einstellt zwischen Arabern und Juden und sowas sieht die PA gar nicht gern.

Nicht nur palästinensische Bauprojekte geraten so ins Stocken, die Israelis haben auch so ihre Schwierigkeiten mit grenzübergreifenden Gegebenheiten, zum Beispiel, wenn es um ungereinigte Abwässer geht, die aus palästinensischen Städten und Dörfern in die Flüsse eingeleitet werden. Das Geld, das europäische Gönner für Kläranlagen springen lassen, versickert im Gegensatz zu Schmutzwasser gern spurlos, lange bevor es auf den entsprechenden Baustellen ankommt und was kümmert einen stolzen Araber schon der Dreck, der in die Gebiete der bösen Zionisten schwimmt. Auch Umwelt-Dschihad ist Dschihad! Die israelische Knesset-Abgeordnete Sharren Haskel kämpft denn auch einen mühsamen Kampf, wenn sie versucht, die Autonomiebehörde dazu zu bewegen, das israelische Abwassernetz zu nutzen oder Kläranlagen zu bauen. So fordert sie etwa, die 50 Millionen Euro, die Italien für die Errichtung einer Kläranlage in Palästina gespendet hat, direkt den Bauunternehmen zuzuführen, anstatt das Geld wie üblich der Gefahr des Schmelzens in der heißen Sonne Ramallahs auszusetzten.

Die deutsche Bundesregierung ist bei der Unterstützung Palästinas nicht nur sehr großzügig, sondern auch sehr wortreich. Auf den Seiten des Auswärtigen Amtes heißt es:

„Die Bundesregierung unterstützt aktiv das Ziel eines unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden, souveränen Staats Palästina, der Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung mit allen seinen Nachbarn einschließlich Israel lebt.“

Wenn sich seit meinem letzten Blick auf die Landkarte die Kontinentalplattentektonik nicht in ungeahnt kreativer und schneller Weise an der Lösung des Nahostkonflikts beteiligt hat, wäre der Begriff „zusammenhängend“ für einen Staat, der aus Westbank und dem Gaza-Streifen besteht nur zutreffend, wenn Israel KEIN zusammenhängender Staat mehr wäre – oder wie die Hamas das ausdrücken würde überhaupt KEIN Staat. Die Bundesregierung betont tränenreich bei jeder sich bietenden Gedenkfeier zur Befreiung eines KZ die besondere Freundschaft zu Israel, verwendet aber auf offiziellen Webseiten Formulierungen der Feinde Israels, biedert sich ihnen an und finanziert sie direkt. Diese scheinheilige Rhetorik sollte man dringend überdenken. Ebenso wie das fortwährende, unsinnige und die Eigeninitiative der Palästinenser lähmende Geldversenken in Palästina.

 

* Ich habe 2014 als Datenbasis gewählt, weil ich für dieses Jahr die vollständigsten Zahlen finden konnte. Allerdings zeigen die Zahlen insgesamt auch für die folgenden Jahre immer nur in eine Richtung: Nach oben.

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