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Winter is coming – Integration als Staatsreligion mit Inquisition

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get-ready-for-winter-2014Ethnologisch definiert man den Begriff „Gesellschaft„als eine größere menschliche Gruppe, deren Mitglieder durch gemeinsame Sprache, Werte, Überzeugungen, Traditionen und Erfahrungen miteinander verbunden sind“. Die Soziologie sieht den Begriff ähnlich, „…als eine durch unterschiedliche Merkmale zusammengefasste und abgegrenzte Anzahl von Personen, die als soziale Akteure miteinander verknüpft leben und direkt oder indirekt interagieren.“ – nüchtern könnte dem auch jede Kölner Karnevalsgesellschaft zustimmen.

Kann man alles bei Wikipedia nachlesen, ist kein Geheimnis. Es scheint allerdings angebracht, den Begriff und dessen Definition hin und wieder in Erinnerung zu rufen, um seiner inflationären und verdrehenden Verwendung im politischen Alltag entgegen zu wirken. Dort taucht der Begriff „Gesellschaft“ immer wieder als etwas auf, das sich wehrt, rückständig denkt, dessen tumbe Widerstände es zu überwinden, dessen Bewusstsein und Toleranz es zu erweitern gilt. Jährlicher Anlass dieser „Gesellschaftserziehung“ ist der Integrationsgipfel der Bundesregierung, oberste Erziehungsbeauftragte ist Staatsministerin Aydan Özoğuz. In einem von ihr initiierten „Impulspapier“ ist genau nachzulesen, in welche Richtung die Gesellschaft geschubst werden soll. So heißt es dort in der Kurzfassung:

„Einen wichtigen Schlüssel für Teilhabe sehen wir … in der nachhaltigen interkulturellen Öffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. So wird Teilhabe … an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert – als Teilhabe am Haben und am Sagen. Vielfältige interkulturelle Perspektiven werden von vornherein stärker einbezogen. Dadurch können Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte abgebaut und Dienstleistungen diskriminierungsfrei, kultursensibel und effektiver angeboten werden.“

Übersetzt: Auch Organsiationen und Institutionen sollen geöffnet und kulturell begründete Willensbildung in der Gesetzgebung (strukturell) verankert werden. Man möchte also der unausweichlichen Bildung von Parallelgesellschaften zu Hilfe kommen, indem man die dazu passenden Strukturen, etwa in Polizei und Justiz, schafft. Das Wort „kultursensibel“ ist übrigens etwas, worauf ich in diesem Zusammenhang nur gewartet habe. Bestätigt es doch meine Befürchtung, dass es zum Beispiel in der Frage des Verbotes der Vollverschleierung eher darauf hinauslaufen wird, dass wir in Deutschland die nötige Infrastruktur schaffen werden, um dieser unnötigen Segregation mit „Toleranz“ begegnen zu können. Auf Seite 3 wird das Impulspapier dann deutlicher:

Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Dadurch wird in der Verfassung verankert, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind. 

Kein Land auf dieser Erde definiert (bisher) auf diese Weise ein Staatsziel, dessen Gegenstand selbst nicht Teil des Landes selbst ist, sondern erst in das Land gelangen soll. Wobei das Adjektiv „vielfältig“ dem Artikel 20b das Genick brechen könnte. Was bedeutet „vielfältig“, wenn gleichzeitig die gleichberechtigte Teilhabe und Integration nur „gefördert“ werden?  Wäre es Ausdruck der Vielfalt, wenn eine Mehrheit die Stadt Köln in ein Kalifat umwandelt und dann die Integration der Kölner Katholiken ins Kalifatsleben „fördert“? Hätten die staatlichen Ebenen die Pflicht, diese Vielfalt zu unterstützen? Hat „Vielfalt“ eingebaute Vorfahrt? Weiter heißt es:

Interkulturelle Öffnung wird Chefsache in Organisationen und Institutionen. Dies gelingt unter anderem durch die Festlegung als Führungsaufgabe, die Verknüpfung mit dem Kerngeschäft und Entwicklungszielen, der Festlegung von hauptverantwortlichen Fachstellen – wo möglich gesetzlich verpflichtend – und ein interkulturell orientiertes Qualitätsmanagement. 

Mit anderen Worten: Was auch immer Sie tun im Leben, liebe Leserin, lieber Leser…in Zukunft ist die interkulturelle Öffnung eine gleichberechtigte Hauptaufgabe in Ihrem Leben. Also klagen Sie nicht, Sie dürfen weiterhin ihr Taxi fahren, Brot backen oder Abwasserkanäle warten – solange sie ebenfalls und gleichermaßen Engagement in der interkulturellen Öffnung zeigen. Mit gutem Beispiel gehen da unsere evangelischen Kirchen voran, die schon mal den Muezzin zwecks interkultureller Öffnung in ihre Veranstaltungen integrieren. Und weiter:

Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integrationsgesetzes in 2017 soll die interkulturelle Öffnung verbindlich geregelt werden. 

Das klingt nicht nur nach Zielvorgaben für Zuwanderung, das definiert Untergrenzen und fordert Planübererfüllung! Und die Zerschlagung der alten Welt, die einfach nicht bunt genug sein will, soll staatlich angeordnet werden:

Weitere Maßnahmenvorschläge: die Ausweitung von gesetzlichen Antidiskriminierungsregeln auf Ethnizität und positive Diskriminierung; gemeinsame Selbstverpflichtungen zur Leitbildentwicklung; die Einführung eines Checks der interkulturellen Öffnung in Gesetzgebungsverfahren … Start von Pilotprojekten für Diversity Budgeting sowie ein Wettbewerb der Bundesregierung für Good Practice der interkulturellen Öffnung von Organisationen und Institutionen. 

„Positive Diskriminierung“, also Quotenregelungen und andere Bevorzugungen im Sinn der Chancengleichheit sind ein beliebtes Mittel der staatlichen Erziehung. Auf der einen Seite drohen dann Sanktionen bei Nichterfüllung, auf der anderen Seite Belohnungen für möglichst systemkonformes Verhalten. Ich schlage vor, vakante DDR-Auszeichnungen wie „Held der sozialistischen Arbeit“ oder „Banner der Arbeit“ zu reaktivieren. In ein paar Jahren sollten selbst die Bezeichnungen wieder zeitgemäß erscheinen, wenn die Entwicklung so weitergeht. Vielleicht muss nur der „Kampforden Verdienst um Volk und Vaterland“ umbenannt werden – in „Kampforden Verdienst um Völker aus Ländern“. Mit dem Instrument des Diversity Budgeting legt der Staat dann endgültig die Axt an die deutsche Wirtschaft, indem zum Beispiel staatliche Investitionen, Forschungsprojekte unter den Vorbehalt von „interkulturellen Öffnungsquoten“ gestellt werden. Bei all den dann installierten ethnologischen, kulturellen, religiösen und Genderfiltern hat die Marktwirtschaft keine Chance mehr und die verpflichtende Dekarbonisierung gibt ihr dann den Rest! Ein perfekter Masterplan, könnte man meinen, wenn sich nur ein echter Mastermind dahinter verbergen würde – vermutlich ist es aber doch nur die geschickt getarnte Dummheit der politischen Kurzsichtigkeit. Das „Impulspapier“ schubst uns aber gnadenlos noch viel weiter:

Als wichtige Partner*innen im Prozess der interkulturellen Öffnung in der Einwanderungsgesellschaft sollen Migrant*innenorganisationen in ihrer Professionalisierung unterstützt werden. Es wird vorgeschlagen, dass der Bund dazu den Aufbau professioneller Organisationsstrukturen auf Bundesebene mit mindestens 10 Mio. Euro pro Jahr unterstützt, Länder eigene Finanzierungstöpfe einrichten sowie Ko-Finanzierungsanforderungen abgeschafft und Strukturförderungen in die Regelförderung überführt werden. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration soll die Professionalisierung fachlich eng begleiten. 

Aha! Das ist des Pudels Knusperkern! Frau Özoğuz möchte ein gar nicht so kleines Netzwerk aus Integrationskontrolleuren und Öffnungsbegleitern „fachlich eng“ führen, indem sie sie finanziell an sich bindet. Praktischerweise möchte sie vorher die Ko-Finanzierungsforderung abschaffen, was nichts anderes bedeutet, als dass sich die Vereine nicht mehr um Drittmittel aus Spenden und anderen Unterstützern sorgen müssen, sondern das Geld direkt und zu 100% vom Steuerzahler kommt. Regelförderung nennt man das euphemistisch, Frau Kahane kennt das ja schon – und wir kennen Kahanes Zensur-Organisation zur Genüge, die schon länger erfolgreich an dieser Zitze nuckelt. Was bei derlei „Partnerschaft“ herauskommt, kann unmöglich unabhängig und unvoreingenommen sein, es handelt sich vielmehr um einen neuen, noch größeren, vielfältig einsetzbaren Spitzelapparat, der vor allem am eigenen wirtschaftlichen Überleben interessiert ist! Solange es Geld für deren Entdeckung gibt, wird sich schon genug Diskriminierung finden lassen…das Phänomen kennt man bereits aus der Medizin, denn wo es mehr niedergelassene Ärzte gibt, werden die Menschen im Durchschnitt überraschenderweise eher kränker, anstatt gesünder.

Nicht dass wir uns hier falsch verstehen: ich habe nichts dagegen einzuwenden, dass sich Türken, Araber, Albaner, Russen, Kroaten, Marokkaner oder Taubenzüchter in Vereinen organisieren und über diese Vereine auch ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Das ist absolut legitim und gesetzlich in unserer Demokratie verankert! Wenn diese Vereine jedoch ihre anstrengende finanzielle Unabhängigkeit gegen eine bequeme, staatliche finanzielle Abhängigkeit eintauschen, werden sie zu Erfüllungsgehilfen des Staates bzw. derer, die in seinem Namen zu handeln vorgeben. Das wäre erneut ein Beispiel, wie der Staat Überwachung und Zensur organisiert und die überwachten und zensierten Bürger dafür auch noch zur Kasse bittet.

Störe meine Kreise nicht

Als die Tagesschau sich dazu entschloss, den Mord in Freiburg als Lokalnachricht und damit als „für die überregionale Berichterstattung nicht relevant“ abzutun, rieb man sich in der Redaktion sicherlich verwundert die Augen. Man musste nämlich feststellen, dass es für diese Entscheidung einen Shitstorm auf Facebook gab. Das ARD-Argument „minderjähriger Täter“ greift nicht, denn anderen Medien fiel es nicht schwer, durch weglassen des Namens oder Fotos des mutmaßlichen Täters dessen Persönlichkeitsrechte zur Genüge zu wahren. Das Argument „lokal“ ist auch kaum schlüssig, berichtet die ARD doch sonst gern und ausführlich über jede noch so unbedeutende Pegida-Demo oder Anwohnerproteste im letzten Vorort von Zwickau. Angst vor Vorurteilen und „Generalverdächtigungen“ vielleicht? Aber diese Vorverurteilungen finden in Wirklichkeit gar nicht statt, außer bei denen, die laut dagegen schreien und die Angst davor ist wie weggeblasen, wenn ein Familiendrama wie das jüngst in Hameln detailreicht geschildert werden soll – einer noch „lokaleren“ Lokalität mit gerade einmal einem Viertel der Einwohnerzahl Freiburgs – es muss etwas Anderes sein, das die ARD bewog, hier lieber die Klappe zu halten.

Was war anderes im „Fall Hameln“? Kann es etwas damit zu tun haben, dass Opfer und Täter aus demselben „Kulturkreis“ stammen, während es in Freiburg offensichtlich zu einer „Überschreitung der Kreise“ kam? Auf den versuchten, grausamen Mord in Hameln blickte man von außen und betrachten den Fall mit Distanz. Das Verbrechen fand in einer Parallelgesellschaft statt, entsetzte uns, schien uns aber nicht zu betreffen! Der Täter in Freiburg kam uns da schon sehr viel näher! Und was das schlimmste am Freiburger Mord ist: man konnte absolut nichts finden, wodurch man die Tat als Ergebnis einer wie auch immer gearteten Benachteiligung oder Diskriminierung des Täters hinstellen könnten, die Tat wollte einfach nicht mal in die „rechte Ecke“ passen! Der Täter lebte eben nicht ohne Privatsphäre, eingepfercht in einer Notunterkunft. Er wurde bestens versorgt und betreut und hatte das Glück, in einer der schönsten Gegenden unseres Landes zu leben. Wenn wir das alles als gut und wertvoll erachten, es für den Täter jedoch offensichtlich nichts „wert war“, welche Werte könnte uns dann die ARD noch glaubhaft vermitteln? Lieber schweigt man – erst der Shitstorm brachte die ARD zum Umdenken.

Zählt man eins und eins zusammen, könnte man auf die Idee kommen, dass all die Zuwendungen, all die freiwillige Arbeit, das Engagement der Bevölkerung (besonders von Frauen) in diesem Fall nichts genützt haben und dass es egal war, wie sehr wir uns anpassten und „bessere, tolerantere Menschen“ wurden, weil der Täter entschieden hatte, dass all dieses sein Fehlverhalten nicht verhindern konnte. Man könnte fast an den Beweis der Tatsache glauben, dass Integration eben doch eine Anpassungsleistung ist, die nicht von der Gastgesellschaft, sondern vom Gast ausgehen muss. Genauso, wie es in echten „Einwanderungsgesellschaften“ wie Kanada, Australien oder den USA seit Jahrzehnten gehandhabt wird. Integration wird deshalb etwas sein, was nur in wenigen Ausnahmen von unseren Gästen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan zu erwarten sein wird – und die ARD wird es vielleicht sogar schaffen, über jeden einzelnen dieser „lokalen“ Fälle zu berichten und es ist toll für jeden einzelnen Migranten, wenn er diese Integration schafft. Der überwiegende Teil wird sich jedoch in Parallelgesellschaften einrichten, um deren undurchlässige soziale und sprachliche Barrieren die Profiteure aus der Integrationsindustrie lautstark tanzen werden, Aufmerksamkeit, Toleranz und vor allem mehr Geld fordernd. Auf Facebook gibt es bereits unwidersprochene Ratschläge aus der Ecke „gut integrierter Muslime“, wie man die Ursache solcher schrecklichen Taten beseitigen müsse, indem man „…Frauen und Homosexuellen die Arbeit und den Umgang mit Flüchtlingen verbietet…“. Einen wütenden Protest von feministischer Seite gegen diese nicht ganz „uneigennützige“ Art der Diskriminierung konnte ich bisher nicht dort finden.

Teile und herrsche

So wie der Genderismus an einer „neuen Gesellschaft“ arbeitet, die immer kleinteiliger und sexuell vielschichtiger wird, träumt die Integrationsindustrie von „interkultureller Öffnung in der Einwanderungsgesellschaft“ – beides Erziehungsfronten, die nicht von durchaus unterschiedlichen Entscheidungen innerhalb der Familie, sondern durch staatlich verordnete Indoktrination durchgesetzt werden sollen. Jetzt fällt uns auf die Füße, was wir Jahrzehntelang immer vor uns her geschoben haben – eine Definition, wer wir eigentlich sind und was wir wollen. Es fällt uns heute sehr viel leichter, Definitionen für „Frankreich“, „Kurdistan“, „USA“ oder Vorurteile gegen Israel aufzuzählen, als die Frage zu beantworten, was Deutschland eigentlich für ein Land ist und die hier lebenden Deutschen eigentlich für Menschen sind oder sein wollen – es sei denn, in der Definition kommen zwingend die Worte Europa und Europäische Wertegemeinschaft vor. Leitkultur ist etwas, das aus Brüssel kommt und mit deren Definition wir möglichst wenig zu tun haben wollen. Brüssel, das klingt nach Gebäck und Pralinen und ist weit weg von jeder nationalistischen Anwandlung, die wir uns als geläuterte Weltkriegevomzaunbrecher und nun Überallfriedenstifter selbstredend nicht mehr gestatten. Die aufgesetzte Empörung über den gescheiterten Versuch vor ein paar Jahren, den Begriff „Leitkultur“ mit Inhalten zu füllen, ist noch gut in Erinnerung. Da geht so schnell keiner mehr bei, das riecht nach Nationalismus und „Die Mannschaft“. Man wanzt sich lieber an die fest gefügten Leitkulturen an, die nun so zahlreich in Deutschland angekommen sind. „Lasst uns einfach die hegen und pflegen, dann müssen wir uns keine Gedanken über uns selbst machen“. „Otto Normalbürger“, „Lieschen Müller“, „Schwäbische Hausfrau“ und „Kleinfamilie mit Mutter, Vater, Kind“ sind bäh, normal ist etwas, das wir nach Möglichkeit in Gänsefüßchen schreiben, deutsch am liebsten auch – es könnte sich sonst jemand verletzt und ausgegrenzt fühlen.

Die schlechte Nachricht ist: kulturelle und religiöse Selbstverleugnung ist auch eine Spielart der Diskriminierung, nur eben die suizidale Variante. Es sind die Kleinfamilien, die Otto Normalverbraucher und Lieschen Müllers, die immer noch die große Mehrheit in diesem Land stellen, die sich aber in all den aktuellen Debatten überhaupt nicht wiederfinden. Der Begriff „abgehängt“ greift hier übrigens viel zu kurz, etwas, das die etablierten Parteien bis heute nicht begriffen haben. Denn neben den „Abgehängten“ gibt es vor allem die zahlreichen Menschen, denen die Realisierung des gesellschaftlichen Utopia „angehängt“ und aufgedrängt wird und die dafür unseren Politikern auch noch dankbar sein sollen. Den Dank aber verweigert das verstockte Volk, mit dem Ergebnis, dass ihm seine Dankespflicht noch besser erklärt werden soll.

Eine „multikulturelle Gesellschaft“ aus unendlich vielen Partikularinteressen, die sich zum Teil gegenseitig ausschließen, macht das Zusammenleben im Alltag extrem schwierig. Ein Bisschen Grundgesetz, ein Bisschen Scharia – das wird in der Praxis in etwa so gut funktionieren, wie wenn sich Veganer und Kannibale über den Speiseplan verständigen sollen. Dem eingangs erwähnten „Impulspapier“ mit seinen Öffnungsphantasien aus Paralleljustiz, Überwachungsstaat und Grundgesetzänderungen in Richtung Scharia fehlt eigentlich nur noch die Idee, gleich noch eine winzige Änderung der Nationalhymne per Dekret oder „Impulspapier“ vorzunehmen:

Migration und Recht auf Zuzug,
sind des Glückes Unterpfand.
Dazu müsst ihr alle Bunt sein,
Migration braucht jede Hand.

Auch erschienen bei vera-lengsfeld.de

Maria ist tot

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deadMaria ist tot, schon seit dem 16. Oktober diesen Jahres. Nun gibt es gibt erdrückende Indizien gegen einen „Minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber“ (MUA) aus Afghanistan. Diese Erkenntnis muss uns natürlich dazu bringen, in uns selbst nach Fehlern und Bösartigkeiten zu forschen. Das KANN, nein DARF einfach nichts mit der Herkunft des mutmaßlichen Täters zu tun haben! Was es jetzt dringend braucht, ist einfach mehr Geld, mehr Betreuer, mehr Verständnis, mehr Hilfe, mehr Sachverständige, mehr Erklärungen, mehr „das hat nichts mit dem Islam zu tun“, mehr Integrationsanstrengungen, mehr kunterbunt, mehr „kommt damit klar Leute, sicher hat sie es provoziert und der arme Junge konnte einfach nicht anders handeln“, mehr „geschenkte Menschen“, mehr „die Grenzen müssen offen sein“, mehr „wertvoller als Gold“, mehr Fachkräfte.

Und vor allem braucht es weniger Nazis, weniger „rechtes Pack“, weniger „nicht mehr mein Land“, weniger „schon mal drüber nachgedacht, wohin uns das alles führt?“, weniger „hier fühl ich mich nicht mehr sicher“, weniger „Frauenrechte sind keine Verhandlungsmasse“. Das wird schon! Keiner sagte, dass es auch GUT wird. Mitgefühl für das Opfer und dessen Angehörige? Keine Zeit, wir haben jetzt genug mit dem Täter zu tun. Der braucht sicher Hilfe!

Maria, Dein Blut klebt an den unfähigen Politikern, die unser Land regieren und dennoch glauben, sie hätten diesem Land noch „viel zu geben“. Es klebt auch an den Händen derer, die dieses Land für einen Gemischtwarenladen halten, dessen Fundament sowohl das Grundgesetz als auch die Scharia sein könne.

Ihr eigenes Blut geben sie jedenfalls nicht. Sie geben leichtfertig das Deine. Ich schäme mich dafür, es tut mir leid. Mehr kann ich nicht sagen, nicht jetzt.

Ein Diktator stirbt und das Feuilleton dreht durch!

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Good Fellas Arafat und Castro
Good Fellas Arafat und Castro. Beide erkannten nicht, wann es Zeit war, die Uniform abzulegen.

Auf Kuba, so hört man, regnet es häufiger nachts als am Tage, was die Insel zu einem Paradies erst für sonnenhungrige Touristen, dann für zwielichtige Glücksspiel-Mafioso und schließlich für Revolutionsträumer des Postsozialismus machte. Dazu kam für den kleinen Nachwuchskommunisten noch der schöne Schauer, rings um vom Erzfeind USA umzingelt zu sein, ein idealer Ort, um Urlaub zu machen. Nirgends im sozialistischen Weltreich war man dem „großen Satan“ näher. Castro zeigte den USA den Stinkefinger und war sich auch nicht zu schade, dafür die atomaren Wurstfinger Chruschtschows auf die Insel zu holen. Die Tatsache, dass ein Zigarre rauchender Zauselbart in Militärdrillich auf einer fernen Karibikinsel darüber bestimmte, ob in Berlin oder Frankfurt die Lichter ausgingen, sorgte im Westen für Gänsehaut und Faszination.

Kuba ist Nordkorea, aber das Wetter ist besser

Wenn man ordentlich Rum auf die Palme gießen kann, überall 50er-Jahre Ami-Schlitten ums Eck fahren und man sich als Tourist im Freilichtmuseum mit bröckelnder Fassade wähnt, fühlt sich so eine Diktatur doch gleich viel netter an. Besonders dann, wenn man nach 14 Tagen wieder in den Flieger nach Europa steigt, als Mitbringsel eine sündhaft teure Echte „Havanna“ im Gepäck, ein Che-T-Shirt über dem Bauch und ein „revolución o muerte“ auf den Lippen hat. Von innen fühlen sich solche „Diktaturen mit geschöntem Antlitz“ leider ganz anders an. Das „muerte“ darf man nämlich wörtlich nehmen, wenn man ein Problem mit „revolución“ hat.

Von außen sieht man leicht über die fehlende Freiheit hinweg, wen man sie selbst uneingeschränkt genießen kann. Cuba ist nach dem Ende der Batista-Diktatur nahtlos in die Castro-Diktatur geschlittert, die sich als ewige Revolution gerierte, ganz so, als ob jeden Tag aufs Neue jeder Pflasterstein auf links gedreht werden müsse. Batista sah Kuba als seine private Insel an, dicht genug an den USA für seine Buddys aus der Unterwelt, weit genug weg vom FBI, das sich gern mit einigen der in Havanna lebenden Exilanten befasst hätte. Das Geschäft mit dem Zucker konnte schon zur damaligen Zeit das Land nicht auf eigene Füße bringen.

Nach der Machtübernahme Castros wurde Kuba wieder zu einer abhängigen Zuckerinsel, nur dass es nun die Sowjetunion war, die die Alimente aufbrachte. Man bezahlte aber für die „Lage“ des Landes, nicht für Zucker und Revolution. Die Tatsache, dass die Sowjetunion den defizitären Außenposten Kuba ohne nennenswerte Exportgüter subventionierte und am Leben hielt, obwohl sie sich das eigentlich längst nicht mehr leisten konnte, verkürzte deren Lebenszeit um einige Jahre, Monate oder Tage. Vielleicht ist dies der eine Punkt, den man den Castros gutschreiben sollte. Leider muss sich Kuba diesen Punkt mit Nord-Korea und anderen „Revolutionen“ teilen.

Etwas gab es allerdings, das Castros Kuba ungefragt in alle Welt exportierte: Eine eigene Revolution! Mit den politischen Spätfolgen dieses Exportbooms muss sich die Welt heute noch herumplagen. Man kann sich aber nicht ernsthaft über den Interventionismus der USA beklagen, während man den Interventionismus Kubas heldenhaft verklärt. Ob in Mittel- und Lateinamerika oder in Afrika…die „Berater“ von Castro und Ché waren fleißig! Sie waren Inspiration zum Beispiel für die Machthaber in Venezuela, das gerade ungebremst den Bach runtergeht, intervenierten im Kongo und in Angola, beides heute moderne, zivilisierte Staaten mit Demokratie und Rechtssicherheit. Ich mach doch nur Spaß! Von Demokratie kann dort wohl kaum die Rede sein, oder? Nicht zu vergessen Nicaragua, wo der greise Dauerpräsident Daniel Ortega gerade seine Frau als Vizepräsidentin ins Amt geschoben hat – ein weiser Mann sorgt für Nachfolge im Familiengeschäft. Ganz wie el Commandante, der seinen Bruder Raul ins Amt setzte, als sich Alter und Krankheit nicht mehr verschleiern ließen.

Bei aller Castro-Besoffenheit in unseren Medien – kaum eines kam in den letzten Tagen ohne mindestens drei oder vier Artikel über den Maximo Leader auf der Startseite aus – sollten wir nicht aus den Augen verlieren, dass da immer noch ein Castro ist, der Kuba als Diktator regiert. Sein nun toter Bruder Fidel Alejandro Castro Ruz war ein Dinosaurier, ein Fossil, dessen bloßes Überleben ihm eine Aura der Heiligkeit verschaffte. Seine Eloquenz und die Fähigkeit, mit zehn Stichpunkten auf einem Zettel eine achtstündige Parteitagsrede zu füllen, verschaffte ihm die stille und manchmal peinlich laute (stimmt‘s, Herr Junckers?) Bewunderung von Politikern aus allen Lagern, besonders, wenn diesen jene Gabe so gänzlich abging. Aber es genügt eben nicht, ein brillanter Redner zu sein, wenn das, was man den Menschen zu sagen hat, nur Not, Elend, Entbehrungen und Unfreiheit für diese bedeutet. Entbehrungen, die Castro wortreich als Freiheit verkaufte. Von solchen Rednern hatten wir in Deutschland auch schon einige, wir sollten sie eigentlich erkennen können und sie nicht immer wieder auf Sockel stellen.

Und das US-Embargo, werden Sie sich fragen? Ist das nicht schuld an der wirtschaftlichen Misere in Kuba? Mal abgesehen davon, dass es mit Ausnahme der USA von fast niemandem ernsthaft eingehalten wurde – und kubanische Zigarren lieferte Kuba mit Umweg über Europa in die Staaten…was hinderte zum Beispiel China oder Russland daran, auf Kuba in großem Umfang zu investieren? China hat zudem keine Berührungsängste mit totalitären Systemen, das kann es nicht sein. Ich vermute, sobald am Aufwand und Nutzen ins Verhältnis setzt stellt man fest: Es lohnt sich einfach nicht! Das US-Embargo hat den Castros bei der Aufrechterhaltung ihrer sozialistischen Traumwelt am Ende vielleicht mehr geholfen als geschadet. Raul Castro wäre also im Sinne der „ewigen Revolution“ gut beraten, Donald Trump eine schicke Kiste voll mit den edelsten Havannas zu schicken. Verbunden mit der Bitte, die vorsichtige Annäherung der USA an Kuba schleunigst zurückzudrehen. Anderenfalls könnte es passieren, dass das kubanische Volk sich bald daran erinnert, wie man Pflastersteine auf links dreht. Das hat man schließlich jahrzehntelang geübt.

Übrigens: Warum steht Castro nur bis zu den Knien im Höllenfeuer, während Arafat bis zum Hals in den Flammen steckt? Castro steht auf den Schultern von Lenin, Stalin und Mao. — alter Katholikenwitz

Harden your broadcast – überleben im Denunziantenstadl Facebook

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schunkeTausende kleine, emotional gestörte, selbsternannte oder beauftragte Zensoren sind Tag und Nacht auf Facebook unterwegs, um anderen Menschen dort – besonders den kritischen – das Leben schwer zu machen. Muss man zum trollen und haten noch aus der Deckung kommen und sich (oder sein feiges Fake-Profil) angreifbar machen, nutzt der Denunziant von heute die „Melden“-Funktion von Facebook, wissend, dass er so hübsch anonym bleiben kann.

Es bedarf schon einiger dieser rattigen Denunzianten-Klicks, um die dummen Algorithmen von Facebook zum Handeln zu bewegen, aber wenn man nichts Besseres zu tun und genügend Hilfe von Gleichgesinnten hat, klappt das schon! Und so kommt es, dass Blogger wie Anabel Schunke oder Imad Karim immer wieder gesperrt werden, obwohl deren einziges „Vergehen“ darin besteht, ihre Meinung zu sagen. Im aktuellen Fall von Anabel Schunke kommt es sogar noch dicker! Sie wurde gesperrt, weil sie eine ziemlich heftige sexuelle Beleidigung öffentlich machte, indem sie diese auf Facebook postete. Facebook handelt hier nicht anders als die Scharia, wo eine vergewaltigte Frau mit harter Strafe rechnen muss, wenn sie die geforderten vier Zeugen nicht aufbringen kann. Facebook fragte nicht mal nach Zeugen, Facebook sperrte gleich. Das muss man sich klar machen: wir schreiben das Jahr 2016 und dennoch kann es geschehen, dass das Opfer einer Beschimpfung, Beleidigung oder Angriffs wie ein Täter bestraft wird. Unterstützt und gefördert wird diese Ungeheuerlichkeit durch eine private Stiftung, die aus Mitteln des Justizministeriums finanziert und von diesem beauftragt worden ist.

1+1-1=3 – Mathe bei Facebook und Kahane

Mal ganz abgesehen, dass die Sperrung von Anabel Schunke falsch, eine Unverschämtheit und ein willkürlicher Akt ist, hält sich Facebook nicht nur in diesem Fall nicht an die eigenen Statuten. Erste Sperre bei Facebook: drei Tage. Zweite Sperre: sieben Tage – diese Sperre wurde bei Anabel Schunke als Irrtum erkannt und mit ausdrücklicher Entschuldigung durch Facebook aufgehoben. Nun meine Frage, liebe Gesichtsbuchinquisitoren: wie kann es sein, dass Anabel Schunke nun gleich für 30 Tage gesperrt wurde, wo ihr doch selbst einräumtet, dass zumindest die zweite Sperre unrechtmäßig war? Hätte die aktuelle Sperre denn nicht erst die zweite sein dürfen, da es offiziell noch keine wirksame zweite Sperre gab? Mir scheint, Facebook hat sein Rechstverständnis aus dem Buch „Hexenhammer“. Darin heißt es „Es gibt vier Arten den Angeklagten zu überführen. Entweder durch das Recht, wie zum Beispiel Folter oder Zeugen, oder durch Evidenz der Tat, oder durch Auslegung des Rechts, zum Beispiel, dass der Angeklagte öfters vorgeladen sei, oder durch heftigen Verdacht.“ Da die „Angeklagte“ schon mehrfach vorgeladen war, griff man im Strafregister gleich eine Oktave höher. Was ist das hier, eine neue Art der Inquisition? Zählen falsche Verdächtigungen und fehlerhafte Anschuldigungen jetzt schon genauso viel, wie Tatsachen und Fakten?

Vorbereitungen für das Exil

Solche Fälle von willkürlicher und unberechtigter Sperrung sind nicht selten. Allerdings stehen viele Betroffene nicht so in der Öffentlichkeit wie Frau Schunke, weshalb man nur von den wenigsten Fällen erfährt. Die Abhängigkeit, in der man sich als Blogger in Sachen Kommunikation von großen Plattformen wie Facebook und Twitter befindet, ist beängstigend. Ich halte es deshalb für eine gute Idee, einige minimale Vorkehrungen zu treffen, bevor es zu einem solchen kommunikativen Supergau wie der Sperrung bei Facebook kommt. Hier einige „Prepper-Regeln“, die von Fall zu Fall noch ergänzt werden sollten.

  • Vertraue nicht darauf, dass du morgen noch die Menschen über Facebook und Co erreichst, die dir wichtig sind. Du solltest die echten E-Mail-Adressen für eine Fall-Back-Kommunikation speichern.
  • Falls Du regelmäßig bloggst, ist eine eigene Webseite eine gute Idee. Am weitesten verbreitet ist sicherlich WordPress, entweder über den Blog-Anbieter wordpress.com oder als kostenlose Software, die man auf dem eigenen Webspace installieren kann.
  • Veröffentliche deine Beiträge auf Deinem Blog und benutze Facebook nur, um auf diesen Artikel zu verweisen.
  • Sichere die Blogdaten regelmäßig (Datenbank und Programmdaten) und verwende sichere Passworte. Im Falle eines Hack oder der Sperrung durch den Provider kannst Du schnell an einen anderen Ort im Web mit deinem gesamten Blog, allen Artikeln und Kommentaren umziehen.
  • Für den Fall dass Du bei Facebook gesperrt werden solltest, benenne rechtzeitig ein oder zwei vertrauenswürdige Freunde, die auf Deiner Wall schreiben dürfen und die Nachricht von Deiner Sperrung dort posten können. Diese können sich auch um die Schmierfinken und Trolle kümmern, die die Abwesenheit der Hausherren gern nutzen, um ihren kranken Mist zu verbreiten. Denn merke: Facebook fesselt und knebelt dich in seinem eigenen Haus, lässt aber alle Türen offen – und Du kannst nichts dagegen tun.
  • Sichere Deine Kontakte und Blogs nicht nur in der Cloud, egal wie bequem das ist. Ein gut und regelmäßig aktualisierter USB-Stick kann dafür sorgen, dass Du „auf Sendung“ bleibst.
  • Wenn’s passiert, sofort handeln! Widerspruch einlegen, und auf allen Dir noch zur Verfügung stehenden Kanälen senden und wenn möglich einen Anwalt einschalten. Mich fragen, ich gebe gern Adressen von Spezialisten weiter.

Digital auf der Flucht

Meinungs- und Redefreiheit sind das Fundament unserer Demokratie. Geben wir die auf oder überlassen es einer staatlichen oder privaten Zensur zu entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht, stehen alle anderen demokratischen Werte auf Treibsand. Wer nicht zu Mord oder Verbrechen aufruft, muss das Recht auf freie Meinungsäußerung uneingeschränkt besitzen. Einen Mord „Mord“ zu nennen und ein Verbrechen als „Verbrechen“ zu bezeichnen, ist ebenfalls durch dieses Grundrecht geschützt. Es ist eine bittere Tatsache, dass heute ausgerechnet jene Menschen auf digital gepackten Koffern sitzen müssen, die auf Missstände hinweisen, indem sie dieses Recht in Anspruch nehmen. Denunziert ausgerechnet von Menschen, für deren Recht auf freie Meinungsäußerung sie auch eintreten.

Blame the cause, facebook. Don’t shoot the messenger! 

Nachtrag: Am 27.11.2016 wurde auch Joachim Steinhöfel gesperrt. Siehe hier.