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Demokratie lebt!

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„Nur autoritäre Systeme zeichnen sich dadurch aus, dass sie Massen mobilisieren.“ Mit anderen Worten: Die Demokratie lebt nur dann, wenn sie sich nicht durch millionenschwere Kampagnen wie „Demokratie leben“ von Ministerin Schwesig zwangsbeatmen lässt. Deshalb hat unser Autorenblog achgut.com die Aktion Demokratie lebt! ins Leben gerufen, für deren Gelingen es keine fetten Budgets braucht, mit denen man die Plakatwände der Republik mit debilen Selbstverständlichkeitsphrasen zukleistern muss. Es braucht dafür nur zweierlei: Leben Sie ihr Leben und bewahren Sie sich ein gesundes Misstrauen gegenüber ihrer Regierung. Und wenn sie feststellen, dass sie von der Regierung aufgefordert werden, deren Arbeit zu erledigen, greifen sie zu Pauken und Trompeten. Und wer könnte ihnen das besser erklären, als unser Doyen und Gründer der Achse des Guten, Henryk M. Broder? Film ab!

Auf ein Wort – Innenansichten aus Erdoganistan

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Zum Referendum in der Türkei ist eigentlich alles gesagt. Auch ich habe enttäuscht, jedoch nicht überrascht auf den Ausgang des Referendums geschaut. Es fühlt sich, trotz der gockelhaften Aussetzer Erdogans und der damit einhergehenden schrittweisen Entfremdung von Europa, wie ein Verlust an. Denn ich habe persönlich tolle Erinnerungen an das Land und Freunde dort. Bodrum, Ephesos, Magnesia, traumhafte Landschaften im Hinterland, jeden Stein dort umgibt eine fingerdicke Patina aus Geschichte. Hetiter, Perser, Griechen, Römer, Byzantiner, Osmanen…und jede Menge wunderbarer gastfreundlicher Menschen. Göttliche Speisen, durchaus akzeptables Bier und Wassermelonen, die nirgends so köstlich schmecken, wie im Südwesten der Türkei. Aber nun? Die Türken haben abgestimmt, das muss ich akzeptieren, sage ich mir. Und so gestimmt sprach ich gestern auch mit meinem türkischen Freund Hikmet*, der nicht nur in Deutschland lebt, sondern hier wirklich „angekommen“ ist. Ein Demokrat, also ein „Nein“-Sager, einer, der für gewöhnlich mit seinen ebenfalls in Deutschland lebenden Landsleuten hart ins Gericht geht, wenn manche von ihnen mal wieder lautstark um mehr integrative Aufmerksamkeit buhlen und Herr Mazyek in der Rolle des Opferslamms durch die TV-Shows tingelt. Hikmet hat noch nie gejammert. Er ist Unternehmer, arbeitet in der Reisebranche und pendelt seit Jahren aus beruflichen Gründen ständig zwischen Deutschland und der Türkei hin und her. Er kennt beide Länder, beide Völker.

Es tut gut, die eigene Sicht auf die Dinge gelegentlich mit dem abzugleichen, was andere Menschen erleben, weshalb seine Antwort auf meine erste Frage zum Türkeireferendum mich auch sofort verblüffte. Ob denn überhaupt noch Deutsche in die Türkei reisen wollten, fragte ich ihn, sicher, die Antwort zu kennen. Es käme ganz drauf an, wen und wo man fragt, meinte Hikmet. Die kleinen Reisebüros auf dem flachen Land, wo die Dorfbewohner hingehen um den Pauschalurlaub anlässlich des gelungenen Abi-Abschlusses der Enkeltochter zu buchen, die sind derzeit gekniffen. Da helfen auch 50% Rabatt kaum bei der Entscheidung für Izmir oder Antalya. „Was soll denn der Nachbar denken, wenn ich zu dem Erdogan hin mach, der uns Angela so beleidigt“, denkt man sich dort. Anders sieht das im Internet aus, dem anonymen Buchungsstrich der Neuzeit. Da locken Rabatte und Anonymität und es wurden laut Hikmet in den drei Tagen nach dem Referendum mehr Reisen in die Türkei gebucht, als in den vier Wochen davor. Etwas belustigt stelle ich mir vor, wie sich diese „Nachbarn“ dann beim Check-In betreten schweigend wiedertreffen, aber das ist ein Thema für die Art Humor, wie ihn vorwiegend die Engländer pflegen. Zwei deutsche Nachbarn würden am Ende sicher behaupten, sie wollten nach Incirlic, um den dort stationierten Bundeswehrsoldaten Nelken in die Nachbrenner ihrer Tornados zu stecken.

Hikmet hat meine Neugier geweckt und so er berichtet mir von den letzten Wochen vor, und den ersten Tagen nach dem Referendum. Er fragt mich, ob ich die Karte mit den Wahlergebnissen gesehen hätte. Natürlich habe ich das. Alle Küstengebiete, die Großstädte, alle Regionen, die viel vom Tourismus leben oder Wirtschaftszentren sind und deren Bewohner schon deshalb eher westlich denken, hätten mehrheitlich mit NEIN gestimmt. Ebenso die Kurden. Dabei würde ich mir kaum eine Vorstellung machen können, wie massiv die Propaganda für das JA gewesen sei (außer in den Kurdengebieten) und wie schwach und abwesend die Werbung der Gegenseite. Und dort wo der Propagandahonig nicht wirkte, sirrte die Peitsche. Bauern und Unternehmer, die in den letzten Jahren des Aufschwungs mit Krediten staatlicher Banken versorgt wurden, hatte man unmissverständlich mitgeteilt, was passieren würde, wenn die Neinsager gewinnen sollten. Dann würden ihre Kredite nämlich möglicherweise sofort fällig! Natürlich hätten sie dennoch die freie Wahl – man sei ja in der demokratischen Türkei und nicht im barbarischen Europa.

Ich hatte bisher zwar von nicht registrierten Stimmen gehört und davon, dass Wahlbeobachter bedroht, verhaftet oder behindert wurden. Von derlei Einschüchterung jedoch noch nicht. Und bevor ich meinen Unterkiefer wieder manuell schließen konnte, erfuhr ich durch Hikmet von Fällen, wo „bestimmte Bürger“ von der Polizei zuhause abgeholt und zur Wahl gebracht wurden, die sich dann öffentlich (sic) durchführen mussten. Keine Wahlkabine, aber Scheinwerferlicht. Das allerdings kannte ich – aus der DDR.

Doch Hikmets Optimismus wollte mir nicht so recht einleuchten. Warum bist du nicht niedergeschlagen, warum lachst du immer noch, wollte ich wissen. Seine Antwort wollte mir erst nicht so recht in den Kopf, aber je länger ich versuche, mich in die Gepflogenheiten in der Türkei hineinzudenken, umso klarer wurde die Sache: Die Repressionen und Einschüchterungen wurden vor Ort, in den Städten und Dörfern zwar im Auftrag der AKP begangen, aber von Menschen, die immer noch dort leben! Diese hätten durch das, was sie getan haben, ihr Gesicht verloren – und alle wüssten es! Gesichtsverlust ist etwas, dass man einem Deutschen wohl am besten so erklären kann: Ein Veganer, der den örtlichen Mezger jahrelang als Mörder bezeichnet und angespuckt hat, wird beim Verzehr eines 400g schweren Angus-Steaks mitten auf dem Dorfplatz erwischt. Englisch gegrillt! So geht Gesichtsverlust! Erdogan hatte erwartet, dass sein Referendum die Skeptiker hinwegfegen würde. Er, Rais, der Anführer, würde seine Gegner in den Staub treten! Wäre das Referendum mit 70% oder mehr für ihn ausgegangen, wie er es sich gedacht hatte, läge die Sache anders. Doch nun ist die Mehrheit denkbar knapp und alle wissen von den Betrügereien, den Einschüchterungen und Erpressungen, weil viele Türken Zeuge solcher Vorfälle waren – und auch Erdogan selbst weiß, dass es alle wissen! Mit anderen Worten: es gibt keine echte Mehrheit „pro“ in der Türkei! „Hast du Erdogan gesehen an dem Abend?“ fragt Hikmet. „Der sah nicht glücklich aus, der war geschockt! Er hat nun eine Mehrheit, die keine ist und seine treuesten Fans sitzen ausgerechnet in Deutschland und Österreich. Deren Jubel kann er aber nicht jeden Tag medial genießen und die helfen ihm auch nicht in Ankara. Erdogan dachte, er hätte nach dem Putschversuch alle Kräfte beseitigt, die gegen ihn sind. Und dennoch kann er ein Referendum im Land nur durch Betrug und Erpressung knapp gewinnen. Er kann nicht 50% des Landes zu Terroristen erklären! Die Sache ist noch nicht zu Ende!“

Und die Deutschtürken? Was ist mit denen, will ich wissen. Die würden in der Türkei nun wohl einen schweren Stand haben, mein Hikmet. Zumindest in den typischen Tourismusgebieten und Großstädten. Die Leute dort seien stinksauer! Man begreift in der Türkei nicht, wie „diese Deutschen“, obwohl sie niemand erpressen und bedrohen konnte, in der Mehrheit für den Erpresser und Bedroher stimmen konnten. Egal wo er hinkäme, meinte Hikmet, immer müsse er sich „als Deutscher“ rechtfertigen für das Abstimmungsverhalten seiner deutschtürkischen Landsleute. Den begeisterten deutschen Fähnchenschwenkern des Erdogan-Lagers empfiehlt er jedenfalls, die Türkischen Urlaubsgebiete besser zu meiden.

Vielleicht ist es deshalb gar keine so gute Idee, die eigenen Reisepläne in Richtung Türkei vor dem Nachbarn schamhaft zu verbergen. Vielleicht ist es sogar eine gute Idee zu sagen, dass man zu Hikmet, Hande oder Hüsnü nach Izmir, Bodrum oder Istanbul fährt um dort ein paar schöne Tage bei Sonne, Efes-Bier, Wassermelone und guten Gesprächen mit Menschen zu verbringen, die mehrheitlich „Nein“ zu Erdogan, und „Ja“ zur Demokratie gesagt haben. Vielleicht sind die Euros, die durch solche Reisen in die Taschen des Despoten fließen ein Gift, das dieser nicht zurückweisen kann, das aber ausgerechnet seine erbittertsten Gegner am Leben hält. Man kann sich seine Feinde nicht aussuchen – seine Freunde schon.

Vielleicht sparte der Kaffee im „Westpaket“ der DDR einiges an Devisen. Sicher hat dieser Kaffee das Ableben der DDR aber eher beschleunigt. #KaffeeNachAnkara

PS: Warum denn nun die Diaspora-Türken so gestimmt hätten, wurde ich gerade gefragt. Vielleicht hilft ein Blick auf die verschiedenen Länder. Denn in Saudi-Arabien stimmten 90% mit NEIN! Es scheint also der Pragmatismus vorzuherrschen, dass man zumindest EINE Demokratie haben sollte, zu der man flüchten kann. Außerdem, so Hikmet, hätten fast alle Türken in Saudi Arabien auch Arbeit und müssten für ihren Unterhalt selbst sorgen. Das sei in Deutschland und Österreich ein wenig anders. Seine Worte, nicht meine. Aber vielleicht hilft einer der irren Trump-Sprüche, um zu erklären, was Hikmet über viele seiner Landsleute hier in Deutschland denkt: Trump sagte bezogen auf Mexiko „Sie schicken uns nicht die Besten“…

*Name aus naheliegenden Gründen geändert

Deutschland ist ein 50-Prozent-Einwanderungsland

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SPON haut auf die große Glocke und titelt: „Jeder zweite Flüchtling hat nach fünf Jahren einen Job“. Das klingt seelig und man fragt sich, woher der Spiegel das weiß. Als Quelle gibt man das IAB an, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dass dazu eine Studie veröffentlicht hat. Dort allerdings ist man deutlich vorsichtiger als im Spiegel von der Meinungsfront und titelt lieber nur „Erwerbstätigenquote von 50 Prozent unter den Geflüchteten nach fünf Jahren realistisch“. (Hier das PDF dazu)

Einen Job haben und irgendwie erwerbstätig sein – da gibt es nämlich kleine Unterschiede. Bezahlte Praktika zählt das IAB schon mal mit in der neuen Statistik und die sonst gern verschriene Teilzeit ist natürlich auch enthalten. Ebenso „selbständig, geringfügig oder unregelmäßig Erwerbstätige“. Ob unter selbständig auch zählt, wenn man als Pharmareferent im Görlitzer Park in Berlin arbeitet, sagt die Studie nicht. In ihrem Bericht bleibt die IAB aus guten Gründen sehr schwammig. Man beruft sich auf „Erfahrungen der letzten Jahre“, beklagt mangelhaft detaillierte Informationen und baut einige interpretative Weichzeichner in die Ergebnisse ein. Doch zu guter Letzt zieht man bei IAB und SPON im Sinne der positiven Berichterstattung die Zuzugsjahre 2013-2016 einfach zusammen, als handele es sich seit Jahren um eine homogene Gruppe – wobei IAB zumindest nur Mutmaßungen anstellt, während SPON Fakten von der Kanzel predigt, die keine sind. Und weil zwei Kirschen und zwei Melonen vier Stück Obst sind, haben nach der Auffassung von SPON 50% der Flüchtlinge nach fünf Jahren einen Job. Denn Deutschland ist ein 50-Prozent-Einwanderungsland, herzlichen Glückwunsch zu dieser Art Realismus!

Die bittere Realität

Verknüpfen wir die statistischen Kohorten, in dem Fall die Zeit, die die Menschen nun schon in Deutschland verbringen, mit den Ergebnissen der Befragung, gibt die Statistik nämlich leider nur folgendes her: Von den im letzten Jahr nach Deutschland Geflüchteten haben heute 2,2% einen Teil/Halb/Gelegenheits/Vollzeitjob. Im Laufe von weiteren vier Jahren steigt die Quote auf 20,8% an. Nach Fünf Jahren haben Geflüchtete also eine Erwerbslosenquote von 79,2%. Ob es so „positiv“ weiter geht, kann die Erhebung nicht ermitteln. Der Jubelruf des Spiegel, jeder zweite Flüchtling habe nach fünf Jahren einen Job in Deutschland, ist völlig unbegründet – und möge bitte nie ins Arabische übersetzt werden!

Ach, und falls Sie, liebe Leserinnen und Leser, sich fragen, ob das was der Spiegel da verbreitet nicht eigentlich den Maas’schen Kriterien für Fake-News entspricht…nun, vielleicht sollte man es zumindest „Good-News“ nennen. Oder „Flunker-News“. Das Verfahren, wie solche „Nachrichten“ entstehen, hat aber seit Jahrhunderten einen treffenden Namen: Stille Post.

Da fällt mir ein DDR-Witz ein. Kennen Sie die vier tragenden Säulen des Sozialismus? Das waren Russische Arbeitsproduktivität, ukrainische Hektar-Erträge, mongolische Mikroelektronik und DDR-Statistik. Letztere scheint heute wieder sehr gefragt zu sein!

Wie man sich eine 70%-Mehrheit bastelt

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Stelle eine Frage nicht, wenn dir die Antwort nicht gefallen könnte – so sagt das Sprichwort. Der Gefälligkeitsstatistiker formuliert anders: Stelle Fragen so, dass du das gewünschte Ergebnis erhältst. Und was ist in der Politik die Königsdisziplin der Frage? Genau, die „repräsentative Meinungsumfrage“!

Solche Meinungsumfragen zu Sachthemen sind ein beliebtes Mittel, sich für umstrittene Vorhaben eine anonymisierte Legitimität zu verschaffen, insbesondere dann, wenn die Umfrage eine möglichst breite Zustimmung ergibt. Die Politik kann mit dem Hinweis auf eine „breite Mehrheit“ leichter agieren, denn „Mehrheit“ ist ein Zauberwort, dass in der Demokratie heutiger Prägung allemal genügt, um die „Minderheit“ zum Schweigen zu bringen. Dummerweise stehen solchen „Mehrheitsmeinungen“ aber oft Gesetze im Weg, die hoffentlich so stabil sind, dass sie die Minderheit vor der Willkür der Mehrheit zu schützen vermögen. Es ist zum Beispiel derzeit noch undenkbar, dass die „Mehrheit der Kreditnehmer“ gegen die vergleichsweise kleine Minderheit der Kreditgeber durchsetzt, dass alle Kredite nicht mehr bedient werden. Noch nicht. Und so staunte ich denn auch nicht schlecht als der Focus titelte: „Große Mehrheit steht hinter Kampf gegen Hass im Netz“.

„Berlin (dpa) – Eine große Mehrheit der Bundesbürger steht einer Umfrage zufolge hinter dem Vorhaben der Bundesregierung, stärker gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken vorzugehen. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Demnach stimmten 70 Prozent den Plänen vollkommen oder eher zu. Justizminister Heiko Maas hatte im März angekündigt, Online-Plattformen per Gesetz zu einem härteren Vorgehen gegen Hasskommentare zu zwingen. Strafbare Posts sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, sonst drohten Strafen bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker sehen in dem Gesetzesentwurf eine Bedrohung der Meinungsfreiheit.“

70 Prozent, so denkt man sich, sind schon ein Brett! Maas muss also auf der richtigen Spur sein, wenn er solche Mehrheiten hinter sich weiß, könnte man annehmen. Und doch klopft das Misstrauen an die Großhirnrinde und veranlasst mich, mal etwas genauer hinzuschauen, was sich hinter diesen 70% verbirgt. Da ist zunächst der Hinweis auf das Meinungsforschungsinstitut YouGov, durch welches die Befragung durchgeführt wurde. Und richtig, auf der Webseite des Instituts findet sich ein Artikel über die Ergebnisse.

Allerdings klingt hier bereits der Titel etwas anders. Er lautet hier „Mehrheit der Deutschen findet Gesetzentwurf gegen Hasskommentare sinnvoll“. Sinnvoll finden die Deutschen übrigens auch, Steuerehrlich zu sein, bei Rot an der Ampel zu stehen und privat fürs Alter vorzusorgen. Sinnvoll ist ein Begriff, der sich am Prinzip orientiert, nicht an der Praxis. Aber schauen wir weiter. Welche Frage hat YouGov denn eigentlich konkret gestellt? Die Frage lautete so: „Die Bundesrepublik will stärker gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorgehen. Sie stimmte dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zu. Dieser sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke innerhalb von 24 Stunden strafbare Inhalte löschen müssen. [..] Sind Sie der Meinung, dass dieses Vorgehen sinnvoll ist, um gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorzugehen?“

Verdammt clever gefragt! Ich hätte da aber eine Kontrollfrage, die den Probanden leider nicht gestellt wurde: Ist Ihnen klar, dass es bereits heute untersagt ist, strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen? Nämlich aus genau dem Grund, der sich bereits in dem Wörtchen „strafbar“ versteckt. Wissen Sie auch, wer in Deutschland feststellt, ob ein Inhalt strafbar ist, oder nicht? Genau, Gerichte tun dies. Die YouGov-Fragestellung suggerierte jedoch, mit einem „Nein“ wäre man dafür, dass „strafbare Inhalte“ ungestraft veröffentlicht werden dürfen. Ehrlicher wäre die Frage gewesen, wenn sie folgendermaßen gelautet hätte: „Sind sie einverstanden, dass Facebook & co. und staatlich beauftragte private Güteprüfer anonym Inhalte löschen, User sperren oder löschen dürfen, ohne dass die Betroffenen dagegen rechtliche Schritte einleiten oder wiedersprechen können? Möchten Sie, dass lieber ein paar Löschungen zu viel als zu wenig vorgenommen werden, weil die sozialen Netzwerke aus Angst vor Strafe lieber zu schnell als zu langsam reagieren? Möchten Sie, dass die Rechtstpflege in Deutschland teilprivatisiert wird und die Legislative unmittelbare Gewalt über die Judikative erhält?“ – Ob in diesem Fall auch 70% der Befragten mit „Ja“ geantwortet hätten? Und an diejenigen, die behaupten, solche unberechtigten Löschungen, „kleinen Versehen“ oder „Bedauerlichen Einzelfälle“ könne es eigentlich kaum geben und da würde schon genau acht gegeben …warum sieht das Gesetz im Sinne des „Fair Play“ nicht ebenso hohe Strafen für fälschliches Löschen vor, wie für versäumtes?

Was war das eigentlich für eine Umfrage? „Auf Basis des YouGov Omnibus wurden 1036 Personen ab 18 Jahren im Zeitraum vom 7. Bis 11. April 2017 repräsentativ befragt.

Omnibus sei, so YouGov, „…der schnellste und kosteneffizienteste Weg, repräsentative Antworten auf Ihre Fragen zu bekommen.“  Die Produktbeschreibung dieses Werkzeuges gibt weiter Auskunft: „Maßgeschneiderte Lösungen für Ihre Fragen. Mit unseren spezialisierten Omnibussen haben wir die passende Lösung für Ihre Bedürfnisse.“

Maßgeschneidert, also. Ja, das glaube ich auch. YouGov versteht sein Handwerk und ich versichere Ihnen, dass die dort auch wirklich sorgfältig arbeiten – zunächst, indem die gestellte Frage so gebürstet wird, dass die Suggestivkraft besonders groß ist, eine ganz bestimmte Antwort zu geben.

Und noch ein winziges Detail bekommt durch Weglassen ein besonderes Gewicht: Mit keinem Wort ist erwähnt, in wessen Auftrag diese Umfrage durchgeführt wurde. Denn eines können Sie mir auch glauben: YouGov ist zwar nicht bestechlich, seine Dienste jedoch ausschließlich käuflich. Denn wer für diese Umfrage bezahlt hat, erfahren wir leider nicht.