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The Times, They Are a Changing…

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Als ich im März dieses Jahres über die Grünen schrieb, und sie als „Partei des schlechten Gewissens“ bezeichnete, hatte ich eigentlich vor, eine ganze Artikelreihe über sämtliche relevanten politischen Parteien folgen zu lassen, die in den nächsten Bundestag einziehen wollen. Es erwies sich aber als fast unmöglich, hinreichend viele Unterschiede zu finden, die mehrere Artikel gerechtfertigt hätten und ich wollte nicht absichtlich gegen meine Regel Nummer 1 – „langweile die Leute nicht“ – verstoßen. Deshalb habe ich letztlich alle Gedanken zu diesem einen Artikel zusammengefasst und vieles weggelassen. Zudem lässt sich das, was ich selbst mir von dieser Bundestagswahl erhoffe, auf diese Weise am besten darstellen.

Viele Wähler glauben heute schon recht genau zu wissen, was nach den Bundestagswahlen im September – deren Ausgang sowieso schon ausgemacht und sicher sei – passieren werde, und das frustriert sie. Die Wetten stehen derzeit gut für Schwarz/Gelb und falls das nicht klappen sollte, stehen die Sozialdemokraten selbstredend für eine weitere große Koalition bereit, die sie sich natürlich teuer abkaufen lassen werden – vielleicht wird Gabriel fordern, neben dem Amt des Vizekanzlers und Außenministers auch das Ministerium für Nachspeisen übernehmen zu dürfen. Sonst würde sich wenig ändern. Aber egal ob die Kugel auf gelb oder rot fiele, es bliebe doch die Kugel von Merkel. Weitere vier verlorene Jahre also. Ich sage Merkel, nicht CDU, weil das nicht dasselbe ist. Die CDU verliert auf jeden Fall. Das Land leider auch.

Es gibt einige Unwägbarkeiten in den Umfragen, die mir die aktuellen Zahlen als nicht sehr sicher erscheinen lassen. Da wären die überraschend guten Umfragewerte der Grünen zu nennen, die ich nach all den inhaltlichen Nullrunden und personellen Nullnummern eigentlich unter der magischen Fünf sehe. Die FDP wird es wohl schaffen, auch wenn Haltung und Auftreten des Spitzenpersonals dieser Partei mich als liberal gesinnten Menschen ziemlich enttäuschen und Christian Lindners Attitüde eher als Drehbuch für einen weiteren Film der Reihe „Ich, einfach unverbesserlich“ taugt (nur der Titel, nicht der Esprit), als für das Parlament. Der Wähler scheint aber vergessen zu haben, aus welchen Gründen er es 2013 für keine gute Idee gehalten hatte, die FDP wieder mit den anderen Parteien im Bundestag spielen zu lassen. Die Umfragewerte sind überraschend stabil, obwohl (oder gerade weil?) Lindner im NRW-Siegesrausch laut herausbrüllte „Wir werden uns nicht ändern, wir machen genauso weiter wie bisher!“ Na, wenigstens ein kleines bisschen liberaler hätten die Liberalen schon werden können, finde ich.

Gespannt bin ich auf die Handvoll AfD-Abgeordneten, die sehr wahrscheinlich dem nächsten Bundestag angehören werden. Ich bin nicht unbedingt ein großer Fan dieser Partei – auch wenn mir das gelegentlich nachgesagt oder vorgeworfen wird. Meine Artikel befassen sich aber eher mit der undemokratischen Auseinandersetzung der AfD-Gegner mit dieser Partei. Der Ton ist nämlich durchweg nur schrill, unsachlich und unwürdig, was die Kritiker weit mehr herabsetzt, als die Kritisierten – die Umfragewerte belegen das. Diese Erkenntnis in die bis zu den Ohren mit ideologischer Holzwolle gefüllten Köpfe der Politiker in den sogenannten „Altparteien“ hineinzubringen, erweist sich aber als extrem schwierig. Interessant wird die Sache deshalb, weil im Gegensatz zu den recht provinziellen Landesparlamenten, in deren 13 die AfD ja bereits sitzt, über den Bundestag sehr viel mehr Licht der Öffentlichkeit ausgebreitet ist. Parlamentarische Mittelchen der Ächtung, des Sitzungsausschlusses oder der Rüge somit viel transparenter sein werden, als anderswo. Es wird spannend sein, zu beobachten, ob Hände geschüttelt oder brüsk abgewehrt werden wie die von Leprakranken. Ob die gleichen Regeln – auch die der Toleranz und Kollegialität gegenüber dem politischen Gegner, auch für diese Abgeordneten gelten werden? Außerdem könnte ein wenig mehr Leben in die Bude kommen, wie es früher häufiger durch politisch unabhängige, parteilose Parlamentarier der Fall war, die dem heutigen von Kaderparteien geprägtem Politikbetrieb komplett fehlen. Abgeordnete, die ganz allein und als Direktkandidat ihres Wahlkreises und ohne Parteihilfe ins Parlament einziehen, braucht man derzeit nicht mal mit der Lupe suchen. Erika Steinbach als „Ausgetretene“ zählt hier nicht, auch wenn der unwürdige Umgang ihrer ehemaligen Kollegen mit ihr leider genau das belegt, was ich gerade über Toleranz und Kollegialität sagte.

Und die SPD? Kann Schulz es vielleicht doch noch schaffen? Dazu müsste Merkel schon die Grenze öffnen und eine Million Migranten, unter die ich ein paar Flüchtlinge mischen, ins Land lassen. Ach, ich vergaß: hat sie ja schon getan, ohne dass die SPD davon hätte profitieren können – sie beteiligte sich vielmehr selbst kräftig an dem Rechtsbruch. Ich kann auch ehrlich keinen meiner Daumen erübrigen, um den Sozialdemokraten durch kräftiges Drücken ein Quäntchen Glück zu wünschen, weil gut die Hälfte des Regierungspersonals, das meiner Meinung nach in den letzten vier Jahren unser Land in die Seife geritten hat, SPD-Inventar ist. Maas, Gabriel, Schwesig, Barley, Özoguz, Hendricks, Stegner…jeder dieser Namen ist untrennbar mit Gesetzen, Initiativen und „Bewegungen“ verbunden, die mit Demokratie nicht das Geringste zu tun haben und stattdessen an der Abschaffung derselben zugunsten einer staatlichen Bevormundungsdemokratur mit planwirtschaftlichem Antlitz arbeiten. Maas steht für Zensur, Stegner für die rhetorische Gosse, Gabriel für miese Laune und großspuriges Auftreten, Özoguz für eine schleichende, lächelnde Islamisierung, Hendricks für Inkompetenz und das Duo Schwesig/Barley für die Einführung eines würdigen Nachfolgers des Ministeriums für Agitation & Propaganda.

Fürst Frank-Walter I. entzieht sich als Staatsoberhaupt meiner Kritik nur deshalb, weil ich der Würde des Amtes entsprechend versuchen möchte, höflich zu bleiben. Sonst würde ich ihn für den Beweis der Wirksamkeit des „Peter-Prinzips“ halten, demzufolge man in einer Hierarchie immer nur solange aufsteigt, bis man die Stufe seiner absoluten Inkompetenz erreicht hat: Weitgehend unsichtbar im Amt – das ist auch schon das Beste, was man über ihn sagen könnte. Er eckt kaum an und schmutzt fast nicht, weshalb er für Angela Merkel ein weit bequemerer Grüßaugust ist, als es Gauck war – zumal er ja auch noch dazu nur selten grüßt. Hauptsache, die Flugbereitschaft wärmt die Turbinen für einen Kurztrip von knapp 100 km immer gut vor.

Bleibt noch die Linke. Die Gräben, die mich inhaltlich von dieser Partei trennen, sind jedoch breit, tief und mit brennendem Pech gefüllt. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. Allerdings gibt es auch in dieser Partei den einen oder anderen Akteur, dessen Arbeit mich positiv überrascht – aber solche gibt es im Grunde in jeder Partei.

Und, was soll nun werden? Das fragen Sie sich doch gerade, oder? Gibt er keine Empfehlung? Nein! Nicht einmal die, überhaupt zur Wahl zu gehen, denn auch das muss jeder selbst entscheiden. Lassen Sie sich nicht einreden, wählen sei die edelste Bürgerpflicht und nur, wenn sie diese wahrnähmen, seien sie demokratisch qualifiziert und mündig. Wenn Sie nicht wissen, wen und weshalb Sie wählen wollen – lassen Sie es. Wenn die Kandidaten Ihres Wahlkreises Ihnen samt und sonders zuwider sind, dann gehen sie nicht zur Wahl! Es gibt andere Möglichkeiten: Wenn Sie nicht aktiv wählen wollen und am 24. September 2017 Zeit haben, melden Sie sich doch als Wahlhelfer oder Wahlbeobachter! Nach einigen bedenklichen Vorfällen bei den Landtagswahlen der jüngsten Vergangenheit müssen wir uns nämlich leider von der arroganten Vorstellung verabschieden, Wahlfälschungen wären nur etwas für Despoten und Diktatoren. Es gilt auch bei uns, lukrative Posten zu verteilen und Einfluss zu gewinnen! Ehrlichkeit ist oft – und leider auch in Deutschland – nur Mangel an Gelegenheit. Umgekehrt gilt natürlich das gleiche.

Changing the Script, not the Szene

Nach 68 Jahren, in denen es nur eine einzige Art des Regierens in Deutschland gegeben hat – nämlich die einer wie auch immer gearteten parlamentarischen Mehrheit – ist es höchste Zeit, mal etwas gänzlich Anderes auszuprobieren. Merkel wird wahrscheinlich so um die 38% erhalten und mit diesem Ergebnis sollte es die Union zur Abwechslung mal allein versuchen. In einer Minderheitsregierung! Ohne Koalitionspartner!

Wenn es so käme, würde endlich wirklich jede Stimme im Parlament zählen, bei jeder Abstimmung! Fraktionszwang würde obsolet, weil Streit in der Sache und ringen um Zustimmung aufgewertet würden und in diesem Kampf wäre eine widerwillige Fraktion der denkbar schlechteste Ausgangspunkt. Kein bequemes Durchwinken von dubiosen Gesetzesentwürfen mit sichereren Mehrheiten mehr, kein abgesprochener Anwesenheitsproporz, der es selbst einem Plenum von knapp 40 Abgeordneten ermöglichte, das NetzDG auf den Weg zu bringen, nachdem eine halbe Stunde zuvor bei der „Ehe für alle“ noch Vollzähligkeit herrschte! Ich will, dass die Regierung um jeden Euro, jedes Gesetz, jeden Rechenschaftsbericht im Parlament kämpft, sich Mehrheiten von Fall zu Fall verschaffen und überzeugen muss. Ich will, dass statt füllenden Textbausteinen, Parteitagsreden und klebrigem Eigenlob wieder eine leidenschaftliche, sachlich fundierte, zivilisierte und engagierte Rhetorik im Plenum herrscht und zittrige Mehrheitsverhältnisse eine Anwesenheitspflicht geradezu erzwingen. Jeder Minister und auch die Kanzlerin sollte, wenn sie das Parlament betreten, wachsweiche Knie haben, anstatt sich von einer zum Jubelchor mutierten Leibwache aus Fraktionsfreunden und Claqueuren getragen und beschützt zu fühlen. Alternativlose Politik wird es erst dann nicht mehr geben, wenn das Parlament seine Aufgabe, die Kontrolle der Regierung, auch mit Macht ausüben kann. Diese Macht besteht in dem kleinen, schönen Wörtchen „Nein!“ und der kurzen, knappen Frage „Warum?“.

Was sagen Sie? Handlungsfähigkeit? Das gehe so nicht und mangelnde Mehrheiten würden dazu führen, dass viele Gesetze es gar nicht durch das Parlament schaffen? Gut so! Vielleicht würden sie aber auch nur besser vorbereitet und viele legislativen Homunculi würden das Licht der Parlamente erst gar nicht erblicken, um danach mühsam in Karlsruhe totgeschlagen zu werden. Vielleicht hätten die Richter am Verfassungsgericht dann endlich mal Zeit, sich mit wichtigeren Dingen zu befassen. Ich will und kann nicht genau quantifizieren, wie groß der Anteil komplett überflüssiger Regelungen, Novellierungen und Gesetze sein mag, die der Bundestag nur deshalb beschließt, weil er die nötigen Mehrheiten mühelos zusammenbringt. Es sind aber mit Sicherheit viel zu viele – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist das beste Beispiel dafür.

Aber wird es so kommen, wie ich es mir erhoffe? Bekommen wir mal zur Abwechslung eine Minderheitsregierung? Werden SPD oder FDP den Verlockungen widerstehen können, sich mit Ministerämtern, Staatssekretären und anderen Posten und Pöstchen zu versorgen? Ich denke an Schulz, Gabriel, Maas und Lindner und meine Hoffnung schwindet, dass diese sich mit ihrer Rolle als „einfache Abgeordnete“ zufrieden geben würden. Aber auch Frau Merkel wäre mit solch einer Situation komplett überfordert, hieße dass doch, auf der Weltbühne den Nimbus der eisernen Kanzlerin von Germanias Gnade einzubüßen und die „restliche freie Welt“ mangels Hausmacht nicht mehr führen zu dürfen.

Ich weiß natürlich nicht, wie es am Ende kommen wird, aber nun wissen Sie, warum ich gerade keinen Daumen für eine bestimmte Partei frei habe. Ich versuche, auf’s Ganze zu schauen und setze bei diesem Roulette darauf, dass die Kugel weder auf gelb, rot oder gar grün landet, sondern aus der Bahn fliegt. Über den Tellerrand schauen, kann ja manchmal hilfreich sein. Warum nicht gleich einfach mal über ihn drüber springen?

Angesichts der Headline darf der hier nicht fehlen:
Bob Dylan, The Times, They are a Changing.

Liberté, fraternité, …diversité!

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Die „Große Furcht“ im Frankreich des Jahres 1789 fiel in eine Zwischenzeit, ein politisches Vakuum. Der „dritte Stand“ hatte sich erhoben und die Nationalversammlung gebildet. Die Bastille war bereits erstürmt, der König aber noch an der Macht. Wohin die Reise ging, war noch nicht abzusehen. Die Stimmung heute ist eine ähnliche und auch die Rollen aller Protagonisten sind besetzt. Da wäre zum einen eine dysfunktionale Regierung, deren Handeln sich auf mehr oder weniger sinnvolle Reaktionen auf große und kleine Katastrophen beschränkt – Ludwig XVI handelte kaum anders. Dann ein ausgemachter Feind, dem man den Willen zur Vernichtung des Landes unterstellt (AfD) und selbst die Rolle des verpönten Adels, der auf Kosten von Leben und Gesundheit der Bevölkerung die Reichtümer des Landes verprasst, ist vergeben: Es sei der „Kapitalismus“ ganz allgemein und aktuell die Automobilindustrie im Besonderen, deren Vertreter man gern geteert und gefedert durch die Gassen treiben würde ­– Banker und Hedge-Fund-Manager sind da ja auch schon durchgekommen.

Vor welchen Bedrohungen glaubt der Staat und seine Regierung eigentlich, die Bürger beschützen zu müssen? Die, für deren Abwendung er das Gewaltmonopol erhalten hat, oder die, für die er versucht, immer tiefer in unser Privatleben einzudringen? Man kann heute zwar ohne weiteres auf der Straße überfallen, erstochen oder vergewaltigt werden, wer jedoch in der falschen Partei ist, wessen Energieverbrauch zu hoch, wessen Haus nicht gedämmt ist oder wenn jemand eine Wohnung nicht vermietet hat, hört der Spaß auf! Dann klopft der Staat an und lehrt uns Mores. Und die Medien betätigen sich als Wasserträger dieser Agenda aus Banalitäten, deren Ursachen in persönlicher Charakterschwäche gesucht werden, anstatt in von außen induzierten Bedingungen. Ein Buch, dass man dem Leser nicht zumuten zu können glaubt, lässt man einfach aus der Bestsellerliste verschwinden, während der anhaltende Sturm auf unsere Sozialsysteme und die daraus resultierenden Folgen kaum Beachtung finden. Auch unser desolates Währungssystem ist vollständig aus dem Fokus gerückt. Dabei gäbe es auch hier Berichtens- und Erklärenswertes. Ich wüsste zum Beispiel gern, warum die EZB portugiesische Staatsanleihen aus den Jahren 1940-1943 aufkauft, die eine Fälligkeit im Jahr 2199 haben (vor kurzem stand angeblich sogar noch die Fälligkeit 9999 in der Liste) und wie das zu der Aussage passt, dem Euro ginge es Gold. Wie tief in den Keller musste man in Portugal wohl tauchen, um diese wertlosen und vergilbten Staatspapiere zu finden und wie passt das zu den Erfolgsmeldungen, Lissabon wäre längst wieder aus dem Krisenmodus heraus? Ein Vergleich mit den bald nach Ausgabe weltlosen Assignaten, die zu Zeiten der französischen Revolution unter Zwang an die Stelle von echten Werten wie Gold, Schmuck oder Immobilienbesitz traten, darf hier zumindest anklingen. Doch bleiben wir bei den Medien und deren Beitrag zur politischen Agenda.

In der Liebe und im Krieg ist alles erlaubt

Die Art und Weise, in der heute insbesondere unsere sogenannten „Leitmedien“ häufig berichten oder Berichte auch einfach unterlassen, möchte ich anhand eines Beispiels aus „Die Zeit“ bzw. dem Online-Ableger „Zeit-Online“ verdeutlichen. Zunächst zum Fall selbst, der weitgehend unstrittig ist: Im November 2015 hielt es ein Abgeordneter der AfD in Baden-Württemberg für eine gute Idee, sein Facebook-Profilbild mit einer Fotomontage zu versehen, welche die Hauptangeklagten des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses zeigt. Nur waren in dem Foto die Köpfe von Göring, Ribbentrop & Co. ausgetauscht gegen die von Merkel, Gauck und einigen anderen Politikern. Was ich mindestens für eine ziemliche Geschmacklosigkeit halte, wurde als Beleidigung aufgefasst und führte zu hektischer staatsanwaltschaftlicher Betriebsamkeit – soweit, so logisch und korrekt. Es geht mir auch nicht um die juristische Bewertung der Vorgänge, sondern um die daraus resultierende Berichterstattung.

ZON, 22.3.2017

Am 22. März 2017 brachte „Die Zeit“ eine AFP-Meldung zum Thema mit folgendem Wortlaut: „Karlsruhe (AFP) Der Freiburger AfD-Politiker Dubravko Mandic hat mit der Montage eines Fotos aus dem Nürnberger Kriegsverbrecherprozess heutige Bundespolitiker beleidigt. Die Gesichter von Nazi-Politikern mit Aufnahmen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie von Grünen- und SPD-Politikern zu überkleben, erfülle „den Tatbestand der Beleidigung“ und sei nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, entschied das Landgericht Karlsruhe in einer am Mittwoch bekannt gewordenen Entscheidung. (Az: 2 QS 53/16)“

Die Badischen Zeitung macht gleich ein Urteil daraus…

Der juristische Laie, der als Leser der „Zeit“ sicher die Mehrheit stellt, liest: „erfüllt Tatbestand“ und „Entscheidung“ und schließt daraus auf ein ergangenes Urteil, was das angegebene Aktenzeichen noch unterstreichen soll. Einen Tag später berichtete auch die „Badische Zeitung“ aus derselben Quelle – und zwar wortwörtlich. Bis auf einen kleinen Unterschied: Am Ende der Meldung stand zusätzlich der Satz: „Zugleich entschied das Gericht, dass die Durchsuchung der Wohnung des Freiburger Rechtsanwalts und AfD-Politikers im Oktober rechtswidrig war.“ 

So sieht die Suche mit Google aus

Dieser kleine Unterschied ist auch einigen Lesern aufgefallen, weshalb sie sich an „Die Zeit“ mit der Frage wandten, wie das wohl zu erklären sei. Keine Antwort. Auch nicht auf mehrmalige Nachfrage. Allerdings war den verantwortlichen ZON-Redakteuren nicht ganz Wohl bei dem Gedanken, ihre eigenmächtige Kürzung des Artikels könne noch von anderen entdeckt werden. Ihn zu ergänzen kam nicht in Frage, denn das käme einem Schuldeingeständnis gleich. Ihn zu löschen auch nicht, denn der Eintrag bei Google bliebe erhalten und ein Blick in archiv.org könnte ihn wieder ans Licht zerren.

…nur die Zeit kann den eigenen Artikel nicht finden.

Man entschied sich stattdessen dafür, den Artikel auf der eigenen Seite unauffindbar zu machen, indem man ihn aus der Indexierung für die Volltextsuche herausnahm. Die Suche nach „Mandic“ bringt fünf Treffer auf ZON – der genannte Artikel ist nicht mehr dabei. Nur Google mochte sich dieser kleinen „Korrektur“ nicht anschließen, weshalb der Artikel dort immer noch an erster Stelle in den Suchergebnissen zu finden ist.

Das mag wie eine Petitesse aussehen, ist es aber nicht. Zumal dann, wenn man weiter gräbt und der Spur des Aktenzeichens nachgeht. Das Land Baden-Württemberg bietet eine Online-Datenbank für Ermittlungsverfahren, Beschlüsse und Urteile an, in der man auch nach Aktenzeichen suchen kann. Treffer zu 2 QS 53/16: keine. Es stellte sich schließlich heraus, dass die Justizbehörden den Vorgang – aus welchen Gründen auch immer – nicht in die Datenbank eingepflegt hatten. Das Aktenzeichen jedoch gibt es tatsächlich! Und zwar auf einem Beschluss des Landgerichtes Karlsruhe vom 15.3.2017, welcher die Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung bei Dubravko Mandic feststellte – und nur dieses stellt der Beschluss fest!

Meine Nachfrage am 28.7.2017 bei Dubravko Mandic bezüglich des Status des Verfahrens ergab folgende überraschende Antwort: „In der Sache selbst gibt es keinen Fortgang. Gegen mich ist weder ein Strafbefehl ergangen, noch wurde Anklage erhoben.“

Wo ZON und die „Badische Zeitung“ also bereits im März einen fallenden Richterhammer gespürt hatten, ist in Wirklichkeit noch nicht einmal eine Anklageschrift zu finden. Zusammengefasst heißt das über den Artikel der Zeit, dass die implizierte Aussage falsch ist und durch Weglassungen glänzt, welche sich ausgerechnet auf das angegebene Aktenzeichen beziehen und dass „Die Zeit“ diesen Artikel im Nachhinein am liebsten unsichtbar machen würde – es wird schon niemand so genau hinschauen. Die „Badische Zeitung“ hingegen machte sich zwar nicht die Mühe, die AFP-Meldung auf ihre Wirkung hin zu optimieren, dafür schreibt sie gleich „Urteil“ darüber, was bedeutet, dass die Redakteure dort genauso ticken wie „Die Zeit“ es ihren Leser unterstellt.

Vorgänge wie dieser sind leider nicht geeignet, Vertrauen in die Medien herzustellen und der „Großen Furcht“ sachlich etwas entgegenzusetzen, weil der Zweck der Berichterstattung nur allzu offensichtlich ist. Es geht nicht um die Fakten, sondern um Stimmungen. Und die deutschen Leitmedien haben sich dazu entschlossen, die Stimmung in eine bestimmte Richtung zu ziehen. Auch anderslautende Fakten können sie davon offensichtlich nicht abbringen.

Staat vs. Privat

Wir erleben gerade die wohl hervorstechendste Parallele zur Hochzeit der französischen Revolution – eine Verstaatlichung und Vergesellschaftung jeder privaten Meinung und Haltung. War „Meinung“ früher etwas zutiefst Privates, soll sie heute im „gesellschaftlichen Konsens“ stehen – und wie der auszusehen hat, legt ein kleiner Kreis auserwählter „Robespierres der Wahrheit“ fest. Durch unkritisches Mitmachen kann jeder leicht selbst in diesen Kreis vorstoßen und dadurch auf die Seite der sicheren und wohlbetreuten Wahrheit wechseln. Initiativen dieser Art werden großzügig gefördert, selbst dann, wenn sie sich bei der Durchsetzung ihrer Ziele höchst undemokratischer Mittel bedienen. Jeder ist aufgefordert, Stellung zu beziehen, sich ständig leidenschaftlich zur Demokratie zu bekennen und auf Verlangen jederzeit die gekennzeichneten Feinde der Demokratie aufzählen zu können und bekämpfen zu wollen.

Diese Vorstellung von Mitmach-Demokratie führt dazu, dass jeder, der die ausgegebenen Losungen nur ausreichend verinnerlicht hat, sich zugleich als Polizist, Staatsanwalt und Richter über die Meinung anderer berufen fühlt. Im Frankreich der 1790er Jahre gab den Bürgerausweis, den natürlich nur diejenigen erhalten konnte, deren Leben und Einstellung zur Revolution einen ausführlichen Test bestanden hatte. Ehemalige Adlige (der Stand war ja abgeschafft) konnten diesen Ausweis selbstverständlich generell nicht erlangen, was ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder der Wirtschaft vollständig unmöglich machte. Diesen Ausweis musste jeder stets bei sich tragen und auf Verlangen vorzeigen. Nicht nur der Gesinnungspolizei, sondern generell jedem, der danach fragte. Man machte somit jeden Bürger zum Gesinnungspolizisten über alle anderen, was die Existenz des Privaten komplett beendete und die allgemeine Denunziation nicht nur förderte, sondern geradezu verpflichtend und zur Regel machte. Es existierte keine Grenze mehr zwischen privater Meinung und staatlicher Sanktion. Der Tatbestand der strafbaren Handlung wurde ersetzt durch die strafbare Haltung. Ehemals strafbare Handlungen wurden somit sakrosankt, wenn sie nur von tugendhaften Bürgern begangen wurden, die die richtige Haltung zur Revolution hatten – ein Schelm, der da an die „gut gemeinten“ Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg denkt. Eine Denunziation, die letztlich nicht zur Verurteilung des Angeklagten führte, blieb im revolutionären Frankreich straffrei, wenn der Denunziant sie nur mit großer Verve und mit revolutionären Absicht vorgebracht hatte. Die Idee, dass der Zweck die Mittel heiligt, wurde während der französischen Revolution erstmals konsequent zum Staatsziel erklärt und es gibt zahlreiche Extremisten (linke wie rechte und religiöse), die dieses Prinzip auch heute noch vertreten. Heute fördert der Staat mit Steuergeldern Initiativen und Aktionen, die kaum anders vorgehen. Und wer fühlte sich nicht berufen, einem anderen ordentlich eine einzuschenken, wenn dieser vorher ausreichend heftig als Nazi bezeichnet wurde?

Das Aktionsbündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zum Beispiel hat sich dem Kampf gegen falsche Meinungen verschieben. Dabei geht es, anders als der selbstgewählte Name es vermuten lässt, nicht gegen Rassismus an sich, sondern ausschließlich und erklärtermaßen nur gegen die AfD. Dabei ist sehr interessant, wer sich diesem Kampf so alles verschrieben hat und was die Beweggründe dafür sind. Die Initiatoren sind nämlich unter anderem Attac, die Grünen, Jusos, LINKE, interventionistische Linke, die IG-Metall, DGB-Jugend, ver.di und der Zentralrat der Muslime. Einerseits also Gewerkschaften, die per Selbstdefinition eigentlich politisch neutral sind, weshalb sie ja auch scheinbar „gegen Rassismus“ kämpfen, um eine politisch unbequeme Partei zu treffen. Außerdem findet sich das ganze linke Spektrum von SPD (Jusos) bis Linksextremistisch (interventionistische Linke) in der Einheitsfront. Die interventionistische Linke verbirgt ihren Extremismus übrigens nicht, sondern berichtet stolz auf ihrer Webseite darüber, was auch in ihrer Parole zum G20-Gipfel in Hamburg deutlich wird: „Den Gipfel stürmen, die Stadt erobern“. Dazu dann noch der Zentralrat der Muslime, dem selbsternannten Fürsprecher des angeblich verfolgten und zum Opfer gemachten Islam in Deutschland, der zwar keine „Rasse“ ist, Islamophobie aber gern und ausführlich als Rassismus bezeichnet. Im Grunde also ein Aktionsbündnis von Extremisten gegen andere Extremisten, das zu extremen Mitteln greift, um seine Ziele zu erreichen.

Demokratie ist, wenn alle meine Meinung teilen und abweichende Meinungen niedergebrüllt werden. Das glaubt zumindest das Aktionsbündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und bietet auf seiner Webseite „Aktionskits gegen AfD-Wahlkampfstände“ an. Für 12 Euro (ermäßigt 7 Euro, Solipreis 19 Euro) erhält der betreute Protestierer einen todschicken Turnbeutel folgenden Inhalts:

  • Warnweste für Aktivist*innen mit der Aufschrift „AfD? Rechte Hetze fachgerecht entsorgen!“
  • Blauer Sack, mit dem sich Aktive neben die AfD-Wahlkampfstand stellen, um den Passant*innen aufzufordern den rassistischen Müll (Flyer der AfD) gleich fachgerecht zu entsorgen.
  • Absperrband, um zu verhindern, dass Passant*innen am Tatort Rassismus zu Schaden kommen. Sticker und Aufklärungsflyer zum Verteilen an Vorbeigehende
  • Trillerpfeifen, um Lärm zu machen, wenn die AfD ausfällig wird
  • Beipackzettel, der die Aktion und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen beschreibt.

Man ist also „vom Fach“, was ja auch durchaus stimmt, denn in den eigenen Reihen wimmelt es von Extremismus, Extremistischen Ideen und „positiver Diskriminierung“. Und weil man vom Fach ist, darf man sich auch anmaßen zu entscheiden, was „Schaden“ für Passanten bedeutet, wie diese Passanten fachgerecht aufzuklären sind und ermächtigt sich gleich selbst, mit Lärm ausfällig zu werden, wenn die AfD „ausfällig“ wird.

Dieses „Aufstehen“ ist somit nichts anderes als eine Meinungsdiktatur, deren Gedankenbasis etwa so aussieht: „Meine Meinung ist richtiger als deine und weil ich dich als Rassist bezeichne, gehst du aller deiner bürgerlichen Rechte verlustig. Deine Meinungsfreiheit ist wertlos, weil sie mir nichts wert ist. Dein Recht auf Wahlkampf ist nutzlos, weil es mir nichts nützt. Ich bin im Recht, weil ich eine Trillerpfeife habe und lauter bin als du. Weil Passanten generell dummes Stimmvieh sind, das leicht beeinfluss- und verführbarbar ist und dessen Meinung und Haltung nach Belieben gedreht werden kann, wird meine Aktion dazu führen, dass die AfD weniger Stimmen bekommt – wozu soll man sich inhaltlich mit dem politischen Gegner befassen, wenn man ihn stattdessen physisch aus der Öffentlichkeit und der Gemeinschaft herausschneiden kann?“. Da die AfD bislang in 13 Landtage eingezogen ist, wäre es doch eigentlich an der Zeit, auf der Seite der „wahren Demokraten“ über ihr Konzept nachzudenken, dem man im Kampf gegen die AfD folgt. Stattdessen heißt die Devise: „Mehr von dem Gleichen!“

Man sollte erwarten, dass an den Wahlkampfständen von CDU, SPD, Linken und Grünen inhaltlich gegen die AfD gekämpft wird. Stattdessen werden Bündnisse mit „breiter gesellschaftlicher Basis“ nach vorn geschickt, die von sich behaupten, „für die Gesellschaft“ als Ganzes zu sprechen. Die Gesellschaft hat aber keine Stimme und kann auch nicht „mit einer Stimme“ sprechen. Das merkte auch Maximilien de Robespierre, der „le peuple“, das Volk, zum Gott erhoben hatte und in Ermangelung klarer Äußerungen dieses Gottes gleich selbst in dessen Namen zu sprechen glaubte, indem er seine Vorstellung von „Volkes Wille“ als dem „reinen Willen“ durchsetzte, über den das Volk verfügen würde, wenn es nicht durch allerlei schädliche Ideen und falsche Meinungen verführt worden wäre. Er und nur er allein glaubte, diesen anonymen Willen zu kennen, weshalb der Hinweis auf diesen Souverän auch in keiner seiner Reden fehlte. Es war deshalb kein Wunder, dass sich viele einzelne Exemplare dieses „Volkes“, dessen Wille in Robespierres Reden so ausgiebig geheiligt wurde, durchaus persönlich angesprochen fühlen musste und diesen Willen, der ja der des ganzen Volkes sei, durch sehr konkrete Gewalt zum Ausdruck brachte. Dieser „Wille des Volkes“, den jeder Demagoge nach Gusto interpretiert, den es als kleinsten Gemeinsamen Nenner in Wirklichkeit aber nie gegeben hat, führte die Französische Revolution ins Verderben, beschleunigt durch die Anmaßung des rhetorisch begabten Robespierre, der glaubte, diesen Willen zu kennen und ausführen zu müssen.

Es ist noch nicht zu spät, eine erneute Verengung der Ideen im Europa des Jahres 2017 hin zu einer „allgemeinen Doktrin der korrekten Haltung“ zu verhindern. Die Tatsache, dass unser politisches Spitzenpersonal durch die Bank nicht die Statur eines Robespierre hat und besonders von der Muse der Rhetorik gänzlich ungeküsst ist, lässt hoffen. Denn die Ausschüsse, Komitees und revolutionären Tribunale stehen längst schon wieder bereit, den „göttlichen Willen des Volkes“ zu exekutieren, begleitet von wohlwollenden und gleichgeschalteten Medien, die nur zu bereitwillig die passende Musik zum bestellten Autodafé liefern würden. Man wartet nur auf das Signal, loszuschlagen, um alle von der ausgegebenen Parole abweichenden Meinungen zu vernichten.

„Égalité“, das war anfangs der Kampf für gleiche Rechte, dann der für gleiche Chancen. Égalité“ wurde in der Hochzeit der französischen Revolution jedoch zu einer fixen Idee, die bis heute nicht aus vielen Köpfen herauszubekommen ist: der Kampf könne und müsse in eine absolute, tatsächliche und totale Gleichheit aller münden. Diese ließ sich während der französischen Revolution nur auf der Guillotine verwirklichen, auf der sowohl Ludwig XVI. als auch Robespierre um jeweils einen Kopf kürzer gemacht wurden. Der heutige Kampf um die Gleichheit und Gleichschaltung der Meinungen ließe sich auch nur auf diese Weise gewinnen. Es bleibt zu hoffen, dass die Anwohner des „Platz der Republik“ in Berlin nie die drei gleichmachenden, metallischen Schläge hören müssen, wie sie im Frankreich der Zeit des ausgehenden 18. Jahrhunderts allerorts zu vernehmen waren. Es ist schon erstaunlich, dass viele selbsternannte Kämpfer für Gerechtigkeit den Widerspruch in ihren Handlungen nicht erkennen, wenn sie einerseits für ein möglichst buntes Multikulti-Land kämpfen und gleichzeitig an der Durchsetzung einer einzigen, allgemeinen und universell gültigen politischen Monokultur arbeiten.

Die heutige Parole sollte deshalb besser lauten: Liberté, fraternité, diversité – und Meinungsvielfalt gehört dazu.

Teil 1: „X. Thermidor, Ende des Terrors im Namen der Tugend“
finden Sie hier.

X. Thermidor, Ende des Terrors im Namen der Tugend

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Exekution von Robespierre. (c) Wikipedia

X. Thermidor 1794: Charles Henri Sanson, der Henker von Paris, waltet seines Amtes und exekutiert in schneller Folge die Brüder Robespierre, Saint-Just, Couthon und einige weitere Vertreter des „Grande Terreur“ auf dem Place de la Concorde. Man hatte die Guillotine zu diesem Zweck wieder in mitten der Stadt aufgebaut, nachdem man sie kurz vorher erst an den Rand der Stadt verlegt hatte. Die Anwohner konnten den Anblick und besonders die Geräusche nicht mehr ertragen: drei kurze metallene Schläge schnell hintereinander, die das herunterklappen des Brettes mit dem Delinquenten, das schließen der eisernen Halbmode um den Hals und der herabsausende Stahl verursachte. Der ganze Vorgang dauert pro Person eine halbe Minute, Sanson ist ein geübter Mechaniker des Todes.

X. Thermidor 2017. Die Sonne geht morgens noch auf und die Vögel singen immer noch ihr Lied, alles scheint in bester Ordnung zu sein in Deutschland. Alles ist bestens geregelt, die Demokratie läuft, die Kioske hängen voller meinungsstarker Blätter, die man nur pflücken muss, um die Wahrheit zu erfahren, und für schlappe 17 Euro im Monat kommen bewegte Bilder von bewegten Menschen die etwas bewegen in unsere Wohnzimmer. Und über allem wacht die ewige Kanzlerin aus ihrer futuristischen Regierungswaschmaschine am Spreeufer.

Aber riechen Sie das nicht auch? Dieser eigenartige Geruch von verbranntem Papier, der in der Luft liegt? Und was ist mit der eigenartigen und verunsicherten Stimmung, die überall zu spüren ist? Dieses allgegenwärtige Misstrauen, die Gerüchte und Verdächtigungen, gewisse Kreise würden zum Beispiel aktiv am Untergang Deutschlands arbeiten. Manche glauben genau zu wissen, dass Tag für Tag „Dutzende Busse voll mit Schwarzafrikanern“ über den Brenner gebracht werden, die dann spurlos in Deutschland verschwänden. Andere wissen ganz sicher, dass die AfD am Untergang der Demokratie ganz allgemein arbeitet und nach ihrer erträumten Machtergreifung sofort Lager für Kinder und psychisch Kranke errichten werde. Überall trifft Gerücht auf Vorurteil und gerinnt zur gefühlten Gewissheit – dies ist derzeit die vorherrschende chemische Reaktion in Deutschland.

Historische Vergleiche drängen sich heute geradezu auf, etwa mit dem Zustand der „Grand Peur“, der „Großen Furcht“ im August des Jahres 1789 in Frankreich, als es wilde Gerüchte über eine Verschwörung der Aristokratie gab, und sich Städte und Dörfer gegen anrückende Räuberbanden und fremde Heere rüsteten, die jedoch nie kamen. Es wurde viel gesehen, berichtet und vermutet – aber nichts gewusst. Aber Gerüchte gab es, die alle auf Tatsachen beruhten, die der Freund einer Tante dem Neffen ihrer Nachbarin anvertraut hatte. Und wenn man die Pike schon mal in der Hand hat und die Räuberbanden ausbleiben, kann man sie auch gleich gegen den verhassten Adel richten, der, das weiß man sicher, sich mit Vorliebe in den aufgeschlitzten Bäuchen der Bauern die Füße wärmt, wenn er nach einem schönen Jagdausflug abends kalte Füße hat. Die Französische Revolution nimmt ihren Lauf und doch dauert es noch fast fünf Jahre, bis Frankreich 1794 unter Maximilien de Robespierre im „Großen Terror“ knietief im Blut versinken wird. Dabei hatte alles so hoffnungsvoll begonnen: Nationalversammlung, Deklaration der Menschenrechte, volle Bürgerrechte für Juden, Liberté, Égalité, Fraternité…und drehte doch irgendwann ins Wahnsinnige, Ideologische, wie etwa die verpflichtende Einführung des „Republikanischen Kalenders“ oder veränderte Prozessordnungen zeigten. Um Verfahren gegen „Feinde der Revolution“ zu beschleunigen, reichte es schließlich aus, solange zu tagen, bis sich Richter und Schöffen ein „ausreichendes Bild“ von der Schuld der Angeklagten gemacht hatten – was die Verfahren tatsächlich sehr verkürzte. Wurde ein Verdächtiger für vogelfrei erklärt, hatte das Gericht lediglich noch die Aufgabe, die Personalien des Delinquenten festzustellen, um ihn dann postwendend zu Sanson zu schicken. Was war nur schiefgelaufen? Lag es am zu großen Eifer oder doch an der übergroßen Anzahl der „Feinde der Revolution“, dass am Ende über 50.000 Menschen den Hinrichtungswellen zum Opfer gefallen waren?

Robespierres glaubte, einen „Tugendstaat“ errichten zu können, und die größte Tugend war die der Revolution selbst. Man musste nicht einmal aktiv gegen diese agieren, es genügte bereits, sie nicht leidenschaftlich genug zu unterstützen, um auf dem Schafott zu enden. In der Hochphase der Französischen Revolution erleben wir also erstmals den Übergang von der Sanktion strafbarer Handlungen zur Verurteilung strafbarer Haltungen – ein Vorgang, der uns heute angesichts hässlicher Vorfälle von politischer Sippenhaftung wieder häufiger ins Bewusstsein rückt. Wenn zum Beispiel ein Zahnarzt in Berlin massiv unter Rechtfertigungsdruck gerät, weil er der AfD nahesteht, oder Gastwirte vor dem Ruin stehen, weil sie Veranstaltungen der AfD in ihren Räumen beherbergten oder sich deren Politiker nur häufiger dort aufhalten. Von gewissen Büchern toter Autoren, die in gewissen Verlagen erscheinen, deren Inhaber die Unverschämtheit besitzen, durch den Verkauf von Büchern Geld einzusammeln, ganz zu schweigen.

Weder ist die Mitgliedschaft in der AfD strafbar, noch ist es den Mitgliedern verboten, Kneipen zu besuchen. Aber die neuen Moralgesetze gebieten den tugendhaften Menschen im demokratischen Deutschland, in solchen Fällen „Maßnahmen zu ergreifen“. In der Zeit des „Großen Terrors“ in Frankreich waren die Menschen verunsichert, wie sie sich verhalten sollten, um dem Säuberungen nicht am Ende selbst zum Opfer zu fallen. Man befleißigte sich folglich möglichst rüder, unadeliger Umgangsformen, trug die breitesten Schärpen und die größten Kokarden der Trikolore zur Schau, verließ ohne Jakobinermütze nicht das Haus und versuchte ansonsten, möglichst unsichtbar zu werden, indem man politische Betätigung, Ämter und Wahlen vermied. Wer konnte schon wissen, in welche Richtung der Wind sich drehen mochte. Heute scheint es kaum anders zu sein, denn jeder, mit dem man offiziell spricht, beeilt sich zu versichern, nichts, aber auch gar nicht mit der AfD, den Pegiden oder anderen Ultramegarechtsextremisten zu tun zu haben. Da medial bereits seit Monaten der Absturz dieser Partei in die politische Bedeutungslosigkeit beschworen wird, möchte man nicht in deren Nähe sein, wenn die Prophezeiung eintritt – oder eingetreten wird.

Heute vor 223 Jahren, am X. Thermidor des Republikanischen Kalenders, unserem 28. Juli 1794, endete der große Terror in Frankreich mit dem Tod Robespierres auf eben der Guillotine, die seine Gegner acht Monate lang teilweise im Minutentakt um Kopf und Kragen brachte. Die Überlebenden rieben sich verwundert die Augen und gingen beschämt ihres Weges. Man wollte schnell vergessen, dass man noch vor Tagen selbst den Nachbarn oder Freund der Gesinnungspolizei angezeigt und so unter das Messer geliefert hatte oder jubelnd in der Zuschauermenge stand, wenn Köpfe rollten, deren Träger das Verbrechen begangen hatten, eine Tasse mit dem Bildnis des Königs zu besitzen oder mit „Bonjour monsieur“ statt „Bonjour citoyen“ gegrüßt zu haben.

Es ist das Los jeder Revolution, ihre Kinder zu fressen – und je blutiger sie verläuft, umso lustvoller und grausamer wir der Verzehr. In Deutschland rollen keine Köpfe, man begnügt sich (noch) damit, durch Tugendterror die materielle Existenz derjenigen zu vernichten, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit in anderer Weise Gebrauch machen, als die wohlgesinnte und mit gefühlter paneuropäischer Tugend aufgeladene Menge. Man glaubt, das ginge dann schon in Ordnung, weil es ja die Richtigen träfe.

Robespierre sagte zur Begründung der von ihm und seinem Wohlfahrtsausschuss eingeführten Gesetze, „Die Terreur ist nichts anderes als unmittelbare, strenge, unbeugsame Gerechtigkeit; sie ist also Ausfluss der Tugend; sie ist weniger ein besonderes Prinzip als die Konsequenz des allgemeinen Prinzips der Demokratie in seiner Anwendung auf die dringendsten Bedürfnisse des Vaterlandes.“ Außer, dass man heute das Wort Terreur durch „political correctness“ ersetzt hat, scheint sich an den Prinzipien nicht viel geändert zu haben.

Die aktuelle Thermidor-Stimmung in Deutschland sollte man jedenfalls auf Wiedervorlage legen, um in fünf Jahren nüchtern zu prüfen, wohin sie letztlich geführt hat.

Teil 2: „Liberté, fraternité, …diversité!“
finden Sie hier.

Agentin mit Herz

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Liebe Heinrich-Böll-Stiftung,
Eure Idee, eine Anti-Gender-Networks Information-Seite (agentin.org) einzurichten, auf der man nachlesen kann, wer sich der allgegenwärtigen Genderitis verweigert, ist eine tolle Idee! Diese wenigen Typen – angesichts des Mainstream sind sie ja eine kleine Minderheit – müssen sich ohnehin besser vernetzen, warum sollen sie das nicht mit Hilfe der Grünen und Geldern aus deren Parteistiftung tun?

Deshalb möchte ich mich selbst anzeigen, um auch auf diese Liste zu kommen. Was muss ich tun, damit das auch wirklich klappt? Sagen sie nicht, dass ich jemanden beleidigen muss, denn ich habe generell nichts gegen Lesben, Schwule oder Leute, die sich im falschen Körper gefangen fühlen. Ich werde aber fuchsteufelswild, wenn ich das verkopfte Gelaber von Genderforschern und Gleichstellungspropheten der sexuellen Beliebigkeit je nach Tagesform ertragen muss. Also, wie komme ich auf diese Liste, was muss ich tun? Etwa „Mitglied der CDU“ werden oder Klaus Kelle heiraten, wie Birgit Kelle? Soll ich katholisch werden, wie der „Ultrakatholizist“ Alexander Kissler oder gar wie er für den Cicero schreiben?

Ich kann doch nicht einfach „Chefredakteur der Baseler Zeitung“ werden wie Markus Somm, was natürlich das ultimative Genderverbrechen darstellen würde, mir aber leider nicht zu Gebote steht. Ich habe aber schon Videos von Roger Köppel verlinkt und habe sogar denselben Vornamen wie er – das muss doch einen Eintrag wert sein, diese Rogers sind doch alle gleich! White supremacy Typen, die einfach ihre Privilegien nicht checken! Auch habe ich wie mein Achgut-Kollege Bernhard Lassahn bereits „Blogbeiträge u. a. zu Gendersprache“ geschrieben [hier], [hier], [hier] sowie [hier] und ich verweigere mich konsequent jedem Binnen-i, Gendersternchen, herumgeiXe und der Neutralisierung maskuliner und femininer Nomen, rede meine Leser altmodisch mit „Liebe Leserinnen und Leser“ an und halte die latente, agressive und überspannte Genderdebatte für dekadentes Gefasel und eine soziale Autoimmunerkrankung, wie sie nur in einer satten und gelangweilten Gesellschaft vorkommen kann, der die Ziele und Werte abhanden gekommen sind und diese durch eitle Albernheiten ersetzt, über die der Rest der Welt nur mitleidig den Kopf schüttelt.

Warum ich auf diese Liste will? Ganz einfach: wenn in 500 Jahren das abgerissene und zerfallene Europa ausgegraben wird und die Archäologen nach den Überresten der Vernunft zwischen all dem ideologischen Bullshit suchen, der zwischen den Trümmern liegt, möchte ich auf einer Liste stehen, von der es einst heißen könnte: „Dort hat man die Leute zusammengetragen, die sich gegen die Anti-Biologisten in der Endphase der Europäischen Union gewandt haben. Dort stehe diejenigen, die gegen den Wahnsinn waren, das Geschlecht des Menschen prinzipiell für ein gesellschaftliches Konstrukt zu halten und die zu verhindern versuchten, dass die über Jahrhunderte gewachsenen Sprachen der europäischen Völker durch künstliche Implantate auf einer verkopften Metaebene zu zerstören. Die meisten der wenigen auf der Liste (er werden aber sicher noch mehr) hatten erkannt, dass die Genderisten kein anderes Ziel verfolgten, als durch einen Sieg über die Syntax auch die Macht über die Semantik zu erlangen. Die Menschen auf der Liste waren die letzten Helden der alten Sprachen!“

Da wäre ich doch gern dabei!