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Remember remember, the last of December

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Foto: H. Kaiser, www.ruhrnachrichten.de

Was im Karneval passiert, bleibt im Karneval – so sagt man. Für Silvester in Köln gilt solches seit zwei Jahren auf keinen Fall. An Silvester wird in Köln seit zwei Jahren traditionell die Baseline für „Deutschlands Lied des Jahres“ gespielt. Die „Nacht von Köln“ war es, die den Grundton der Debatte im Jahr 2016 vorgab und immer, wenn jemand die Lage als besonders rosig und die Massenintegration für „über den Berg“ erklärte, erklang das „Remember, remember, the last of December“ und die Engelschöre verstummten. Nur langsam setzte sich die Erkenntnis durch, dass da einige Dinge wirklich ziemlich schief gelaufen waren mit der Völkerwanderung und dass es eben nicht die Schwarzseherin Kassandra von Troja war, die man für die verkorkste Situation verantwortlich machen konnte, auch wenn viele sie in Gestalt der AfD bei jeder Gelegenheit am liebsten an den Haaren durch die Stadt gezogen hätte. 2016 sollte alles anders werden. Man muss aber kein Prophet sein um zu erkennen, dass es diesmal ein Wort sein wird, das uns als Base-Line das ganze Jahr 2017 hindurch begleiten wird.

Um das unliebsame Totalversagen der Willkommenskultur in Köln 2015 ein für alle Mal als Einzelfall abkanzeln zu können, traf man Vorbereitungen für die Wiederholung ein Jahr später. Fürsorglich gestaltete man ein staatliches Kulturprogramm, das alle genießen durften, die nach der unerlässlichen Eingangskontrolle die Lust am Feiern noch nicht verloren hatten, bespaßte sie mit Lichtprojektionen cooler Worte auf der Domplatte, wie man sie ja sonst auch von jeder stinknormalen Silvesterfeier kennt. Na gut, mit etwas mehr Niveau natürlich! Die Besucher sollten schon merken, dass es hier nicht darum ging, sich sinnlos die Lampe zu begießen, sondern dass es galt, der Welt ein Zeichen der friedefreudeeierkuchigen Normalität aus Deutschland zu senden – wenn die ganze Welt zuschaut, geben wir uns immer Mühe. Was für eine Gelegenheit, mitfühlende und bedeutungsschwere Worte aus Licht zu zaubern. Ja, die Deutschen haben Stil, selbst wenn sich ihre Landsleute in einem Freilichtkäfig zum Affen machen. Aber, komm, geschenkt! Der Staat kümmert sich um uns – und da es heutzutage unzumutbar geworden ist, eine große Veranstaltung einfach so privaten Veranstaltern zu überlassen, helfen Papa Staat und Mama Merkel gern aus. Und schränken ein. Versteht man ja! Kein Feuerwerk, keine Flaschen, die als Wurfgeschosse benutzt werden könnten. Das war zwar früher nie ein großes Thema, aber wer erinnert sich schon noch, wie es früher einmal war… wir blicken nach vorn!

Die Polizei war vorbereitet und zahlreich aufgestellt. Reserven gab es, die im Notfall schnell an die Front den Ort des Geschehens geführt werden konnten, die Bundespolizei hielt die Bahn im Auge, man war tief gestaffelt und tiefenentspannt. Und das wollen wir doch mal festhalten: unsere Polizistinnen und Polizisten haben’s wirklich drauf! Chapeau, ganz ehrlich! Dabei gab es im Vorfeld nicht wenige Stimmen, die nach dem Motto „der Blitz schlägt nirgends zweimal ein“ davon ausgingen, dass sich die Gefahrenlage in diesem Jahr an ganz anderer und unerwarteter Stelle manifestieren könne – und die Polizei hatte dieses mulmige Gefühl sicher auch, als sie starke Kräfte in den Großstädten zusammenzog. Doch dann, out oft the blue, ballte sich wider Erwarten doch eine Gewitterwolke genau an dem Ort zusammen, wo der Blitz vor genau einem Jahr schon einmal zuschlug. Man könnte denken – wenn das nicht als rassistisch abzulehnen wäre – dass unsere Gäste nicht den Hauch einer Ahnung davon haben, was ihren Gastgebern seit einem Jahr so alles im Kopf herumgeht, oder dass es ihnen ziemlich egal ist, was ihre Gastgeber so denken. Ich weiss nicht, was schlimmer wäre, denn beides bedeutet gleichzeitig, dass wir keine Ahnung haben, was so alles in den Köpfen unserer Gäste vorgeht – oder das wir dies lieber nicht so genau wissen wollen. Auch hier weiss ich nicht, was mich mehr erschrecken würde.

Da die Kölner Polizei offensichtlich entweder nicht über „embedded Journalists“ verfügt, oder der Objektivität der schreibenden Zunft seit dem letzten Jahr nicht so recht traut, macht sie die Öffentlichkeitsarbeit gleich vor Ort selbst. Was Trump kann, kann ein deutscher Polizeibeamter schon lange, dachte man, und zwitscherte los.

Vorhang auf, der Nafri!

Aber wie man’s macht, isses falsch! Es sei ja ganz nett, dass die Polizei in Armeestärke über Veranstaltungen wache, aber sie soll doch bitte nicht solche abkürzenden und ehrabschneidenden Begriffe für (nur) potenzielle Tätergruppen verwenden! Und wenn sie dies doch tut, dann doch bitte nicht auch noch über Twitter verbreiten! Wir wollen davon nichts wissen, unser pazifistisches Selbstbild könnte Schaden nehmen. Oder etwas kürzer: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Niemand stellte die Frage, warum es für die Gruppe „Nordafrikanischer Intensivtäter“ überhaupt eine Abkürzung gibt. Warum entsteht eine sprachliche Abkürzung überhaupt? Ganz einfach, aus Bequemlichkeit und Häufigkeit der Verwendung und neuerdings auch aus der Notwendigkeit heraus, jeden noch so sperrigen Begriff auch noch ausgerechnet in der 140-Zeichen-Maschine Twitter unterbringen zu müssen. Es scheint aber zumindest nicht abwegig, dass die Polizei auf Großveranstaltungen wie in Köln eben von genau der Gruppe der Nafris die Tendenz zu gewissen strafbaren Handlungen erwartet. Wer bin ich, dass ich der Polizei erklären wollte, wie sie ihre Arbeit zu verstehen und effektiv durchzuführen hat? Und wer oder was sind bitte die Kritiker, die dies nun versuchten?

Das „böse Wort“ ist in der Welt. In einer Welt, in der es außer Nafris auch Ostfriesen, Ossis, Azubis, Schulschwänzer, MuFs und andere Gruppen gibt. Das Wort ist nicht schön, weil das, was es umschreibt, nicht angenehm ist. Der Tweet der Polizei war sicher unglücklich. Er war nötig, weil die Tatsache der „Ansammlung“ der „Nafris“ ohnehin entdeckt und angeprangert worden wäre. #Vertuschung und #Verharmlosung wären anderenfalls die Twitter-Trendbegriffe am Neujahrstag gewesen. Ohne dies zu beabsichtigen, hat die Kölner Polizei dem Land einen großen Dienst erwiesen. Sie hat versehentlich ausgesprochen, dass hinter dem, was uns gern als „die wahren Fakten“ präsentiert wird, gewisse kriminelle Tendenzen gewisser Kreise längst einen großen Teil der täglichen Arbeit der Polizei bestimmen. Sei es durch entmutigende Ermittlungen, weil die Täter schneller wieder auf freiem Fuß sind, als man „Integrationsunwillig“ sagen kann. Sei es dadurch, dass dort, wo früher ein Streifenwagen genügte, heute ein Mannschaftswagen vorfahren muss, damit die Beamten das tun können, wozu sie eigentlich verpflichtet sind: dem Gewaltmonopol des Staates und dessen Schutzauftrag den Bürgern gegenüber Geltung zu verschaffen. Auch präventiv, wie Köln 2016 gezeigt hat – übrigens etwas, an das wir uns werden gewöhnen müssen. Ein Blick in die USA kann uns eine ungefähre Vorstellung davon geben, was uns erwarten könnte.

Die Diskussion über internen und externen Gebrauch des Wortes „Nafri“ ist aber meiner Meinung nach so sinnvoll, wie wenn man darüber diskutieren würde, ob ein Furz nur dann Furz heißen darf, wenn ihn jemand riecht.

Die Willkommenskultur befand sich im September 2015 auf einer Erdnahen Umlaufbahn, der Sonne der Verzückung ganz nah – aber ebenso sicher in Vorbereitung auf den freien Fall:

Wolke 7: September-Dezember 2015, Probleme leugnen, Fachkräfte willkommen heißen, Rentenkassenmilchmädchenrechungen anstellen, Geschenke auspacken
Wolke 5: 2.1.2016 – 19.12.2016, Probleme vereinzeln, Differenzieren, Schuld auf die AfD abwälzen
Wolke 3: 20.12.2016 – 31.12.2016, von der Realität kalt erwischt werden, im geheimen Maßnahmen ergreifen, von denen besser niemand erfahren sollte
Wolke 1: ab 1.1.2017, sich lautstark über die geheimen Maßnahmen erregen, sauberen Sprachgebrauch anregen, vielleicht später ein genderkorrektes Ersatzwort finden (NafriX, der Nafri und die Natritete), das Wort positiv besetzen (sind wir nicht alle ein bisschen Nafri), diskutieren, wie mit schwullesbischqueeren Nafris umzugehen ist. Wie lange können wir uns auf Wolke 1 halten?

Wäre es nicht besser, Zeit zu sparen und gleich zur Erde zurück zu finden?

Boden der Erkenntnis: Hamlet, erster Akt, vierte Szene „Etwas ist faul im Staate [Deutschland]“

Wir kümmern uns um die Falschen

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Wenn man im Rettungsdienst tätig ist und Unfallszenarien mit zahlreichen Verletzten trainiert, gehört es zu den elementaren Verhaltensregeln, genau zu wissen, wem man zuerst helfen muss, falls es mehrere Verletzte am Unfallort gibt. Wer laut schreit, weint, ruft und jammert, dem geht es Gold, verglichen mit denen, die nicht mehr in der Lage sind, auf sich aufmerksam zu machen. Denen geht es wirklich dreckig, um die kümmere Dich zuerst!

Überträgt man dieses Wissen auf das Feld der Politik, stellt man fest, dass unsere verantwortlichen Politiker zwar durch ihre Entscheidungen des Öfteren die Entstehung von Unfällen begünstigen, sämtlich aber miserable Unfallhelfer sind, weil sie ihre Aufmerksamkeit stets dorthin richten, wo am lautesten gebrüllt wird. Nach der heimtückischen Brand-Attacke von sieben jugendlichen Flüchtlingen auf einen Obdachlosen in der Berliner U-Bahn fordert Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nicht etwa, man solle den nicht gerade wenigen Obdachlosen in unserem Land mehr Aufmerksamkeit und Schutz angedeihen lassen, sondern „dass [die Jugendlichen] schnell spezielle Fördermaßnahmen erhalten und mit Bildungsmaßnahmen beschäftigt sind, statt rumzuhängen“. Es müssten so viele „Anknüpfungspunkte in die Gesellschaft“ wie möglich geschaffen werden. Wer beißt, kratz, sticht, brüllt und zündelt, der hat die volle Aufmerksamkeit der Politik und was für den Einen ein Anknüpfungspunkt ist, aus dem macht ein Anderer schon mal einen Aufknüpfungspunkt, um noch mehr Zuwendung erhalten zu können – ein perfekt geöltes Getriebe aus Aggression und Appeasement, in dem Rädchen in Rädchen greift. Das Rädchen Özoguz dreht sich offenkundig umso besser, je schlechter es um die „Integration“ bestellt ist. Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat – und vor allem: Sendezeit!

Es sind besonders die kriminellen jugendlichen Migranten, die in letzter Zeit die Agenda füllen, die Kassen leeren und sich der ungeteilten Aufmerksamkeit der Gesellschaft sicher sein können. Und wir stellen uns doppelt blind, weil wir Empathie mit den Tätern heucheln, weil diese in Deutschland ohne ihre kuscheligen und maßregelnden Familienstrukturen auskommen müssen und verdrängen dabei, dass es gerade die Oberhäupter dieser Kuschelfamilien waren, die entschieden, welcher der Söhne sich (auch allein) auf den Weg ins gelobte Schlafaffenland machen solle, um dort „sein Glück“ zu suchen oder „eine Familie zu gründen“ – man weiß dort sehr genau, was die Integrationsbeauftragten hierzulande gern hören wollen, selbst wenn sonst jeder, der in der Lage ist, von der Tapete bis zur Wand zu denken, erkennt, dass es nicht zuletzt der Druck einer anschwellenden Populationsbombe ist, der die aktuellen Fluchtbewegungen mit ausgelöst hat. Nichts also, dass sich durch das „Familie gründen“ im gelobt/gehassten Deppenland beheben ließe. Wir bekommen Granatsplitter geschenkt, Frau Göring-Eckardt!

Der angezündete Obdachlose fungiert in diesem perversen Spiel nur als billiges Ticket, das man gegen Geld, Förderung und Aufmerksamkeit eintauschen kann – genau so, wie die zwölf Mordopfer vom Berliner Weihnachtsmarkt als Eintrittskarten in das Märtyrerparadies von Anis Amri hätten dienen sollen. Deutschland allein hat somit 80 Millionen Tickets zu vergeben und jedes einzelne davon würde eingelöst werden, wenn sich die Gelegenheit dazu böte. Dabei sind die Muslime, die hier seit Jahren friedlich leben und die mit dem ganzen pseudoreligiösen Rotz nichts zu tun haben wollen, genauso gefährdet, wie ihre christlichen oder atheistischen Nachbarn – Ticket ist Ticket, da ist weder der Märtyrer noch der Kriminelle wählerisch! Es sind Politiker wie Özoguz, die immer wieder durch beschwichtigende Reden und Angebote dafür sorgen wollen, dass die „Tickes“ weiter stillhalten und die Gefährder sich weiter frei bewegen können. Man verhaftet, bedauert und verurteilt erst dann, wenn mal wieder ein Ticket gelöst wurde – dann aber mit aller Härte, aufrichtig und heftig. War Berlin eine Zäsur? Verfolgte man das selbstgefällige Schulterklopfen der Ermittlungsbehörden oder das samtweiche „Kantezeigen“ der Kanzlerin, war der Schock noch nicht groß genug – oder aber der Schock darüber, was sie vor einem Jahr losgetreten hatte, schon zu groß, um jetzt noch gegensteuern zu können. Handlungsfähigkeit? Agenda bestimmen? Läuft bei uns!

Seit September 2015 gilt die ausnahmslose und ungeteilte Aufmerksamkeit der deutschen Gesellschaft jener Gruppe von Menschen, die derzeit zusammen genommen gerade einmal ein Achtzigstel der Bevölkerung unseres Landes ausmacht und zum überwiegenden Teil auch noch entweder illegal hier ist oder eigentlich nur „zu Gast bei Freunden“. Alle politischen Entscheidungen und Aktionen, jede Kanzlerinnenrede, jede Talkshow und jede Stammtischrunde dreht sich seither fast ausschließlich um die Flüchtlingsdebatte. Man kann schon beinahe dankbar dafür sein, dass da wenigstens noch Herr Dobrindt mit seiner strunzdummen Mautidee gelegentlich querschießt oder der FC Bayern seinen angestammten Präsidenten wiederwählt, als dieser aus Alcatraz zurück war. Mehr „Giuseppe Garibaldi“ als einen bayerischen Würstchenfabrikanten bringt Deutschland derzeit leider nicht zustande – nicht zuletzt der Nominierungsparteitag der CDU hat das bewiesen.

Es brodelt überall, auch wenn es nur wenige Meldungen aus den lokalen Medien heraus schaffen. Ein Überfall im Stadtpark hier, eine Schlägerei oder Messerstecherei dort – von Flensburg bis zum Bodensee sind die Gazetten voller „Vorfälle“, bei denen die Polizei um Mithilfe bittet. Oder um Nach- und Vorsicht, weil die Täter längst wieder auf freiem Fuß sind oder Verfahren eingestellt wurden. Die Bevölkerung stellt indes ihr Verhalten auf die veränderte Sicherheitslage ein. Nur wer eine Mutprobe bestehen will, geht nachts als Frau noch allein durch die Straßen der Städte, dabei ist es mittlerweile fast egal, ob es sich um Neukölln oder Hamburg handelt und nicht nur Frauen wissen, dass man den Görlitzer Park in Berlin nach Einbruch der Dunkelheit besser meiden sollte (ich weiß, wovon ich rede) und seit Januar wissen wir alle, wie man Pfefferspray und den „kleinen Waffenschein“ bekommt.

Die „Amerikanisierung“ unserer Einwanderungsgesellschaft ist im Sauseschritt vorangekommen, mit allen Erscheinungsformen, die man überlegen lächelnd den Amis seit Jahren immer wieder vorwarf: Gated Communities (z. B. Silvester 2016/17 in Köln), Ressentiment gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, übersteigerte Religiosität überall und zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Im Unterschied zu den USA jedoch befinden wir uns in einem in Sicherheitsfragen dysfunktionalen Kontext aus Bundesrepublik und Europäischer Union, also gleich zwei eher föderalen Strukturen, die sich besonders in Sicherheitsfragen in der Vergangenheit als extrem uneffektiv erwiesen haben. Wir erinnern uns hierzulande noch mit Unbehagen an das Totalversagen des Verfassungsschutzes im Fall des NSU, des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, als unter anderem die Landesgrenzen innerhalb Deutschlands dafür sorgten, dass Informationen nicht oder nur nachlässig zusammengetragen wurden. Ganz zu schweigen von all den anderen „Ermittlungspannen“. Im Fall Anis Amri sieht es kaum besser aus. Die einen bescheinigten im „abnehmende Radikalisierung“, andere hielten ihn für gefährlich, wieder andere sogar für eine „tickende Zeitbombe“ – genützt hat diese sehr differenzierte Einschätzung niemandem.

Wenn Sie jetzt denken, so etwas würde in den USA nie passieren, irren Sie sich. Einige Zeit nach den Anschlägen auf das World Trade Center im Jahr 2001 rieb sich die amerikanische Öffentlichkeit verwundert die Augen, als nämlich bekannt wurde, dass einige der Attentäter längst auf dem Radar der verschiedenen amerikanischen Sicherheitsbehörden waren. Ein Problem war die falsche Priorisierung der Informationen, ein anderes war, dass es niemanden gab, der die verschiedenen Puzzleteile zu einem Bild zusammenfügte. Wir kennen das Ergebnis, tausende Menschen bezahlten mit ihrem Leben für den Fanatismus einiger Al Quaida-Terroristen. Hätte der Anschlag verhindert werden können? Diese Frage ist eigentlich irrelevant. Die Frage musste lauten, welches die Konsequenzen aus den Anschlägen sein sollen. Im Fall der USA erkannte ausgerechnet eine im „liberalen“ Europa nicht gerade gut beleumundete Regierung Bush diese fehlende Koordination und beschloss die Schaffung der „Homeland Security“, wo seit dem alle relevanten Informationen zusammenlaufen, wenn sie die nationale Sicherheit betreffen. Leider taugt das „Richtige“ nur dann zum Vorbild, wenn es nicht vom „Falschen“ kommt, weshalb man sich insbesondere in Deutschland immer noch auf der sicheren Seite wähnte, weil man „die Kriege der USA“ lautstark verurteilte. Terror in Deutschland? Ach was, jeder liebt uns! Genützt hat es indes wenig. Es spielt schlechthin keine Rolle, wie sich „der Westen“ verhält, wenn es um die islamistische Bedrohungslage geht. Es genügt den Terroristen völlig, dass es „den Westen“ gibt, um seine Werte zu verachten und jede noch so kippelige Demokratie auf der Welt vernichten zu wollen.

Zu Lachkrämpfen bringt mich nach jedem Anschlag das Geseier der Beschwichtiger und Terrorversteher, die jedes Mal versuchen, die Empörung der Bevölkerung durch die Feststellung zu dämpfen, genau diese Empörung sei es, was die Terroristen von uns wollten – dass wir uns nämlich in einen Kampf mit ihnen stürzen würden. Ausgerechnet einer derjenigen, die (wie ich) vom Islam am wenigsten Gutes zu erwarten haben, ein Atheist wie Michael Schmidt-Salomon, warnt uns denn auch, nicht in die Falle der Terroristen zu laufen. In Anlehnung an seine Argumentation könnte man sagen, dass die „nur-kein-Öl-ins-Feuer-giessen“-Appeaser den Islamisten in die Karten spielen, weil sie das Stillhalten und Sitzenbleiben im Falle eines Feuers für ein probates Mittel des Brandschutzes halten. Die schlechte Nachricht: Jemand, der „die Ruhe bewahrt“ und „Business as usual“ betreibt, ist nicht immun gegen Messer, Kugeln und Sprengstoff. Er ist sogar ein leichteres Ziel, weil er sich nicht bewegt, dabei auch noch seine Augen bedeckt. Ein Islamist trifft stets lieber auf eine Gruppe Appeaser als auf ein Team der SEK – die Tickets lassen sich im ersteren Fall viel leichter einlösen.

Hasch mich, ich bin ein Terrorist

Amri reiste nach dem Anschlag in Berlin unbehelligt von Berlin über die Niederlande und Frankreich nach Italien, bevor er durch Zufall gestellt und ausgeschaltet wurde. Er zeigte eine Beweglichkeit, die jeden Bachelor-Studenten mit drei Teilzeitpraktika und zwei Kellner-Aushilfsjobs vor Neid erblassen lässt. So ganz nebenbei schaffte er es, sämtliche Sicherheitseinrichtungen, Geheimdienste und Polizeibehörden von mindestens vier Staaten der EU an der Nase herum zu führen und an Reisekosten musste er auch nicht sparen. Unnötig zu erwähnen, dass es nur Inspektor Zufall zu verdanken war, dass Amris Reise in Mailand endete. Letztlich war es wohl nur dem Mut der Verzweiflung eines polnischen LKW-Fahrers, dem intelligenten Bremssystem eines skandinavischen LKW-Herstellers und den guten Reflexen eines italienischen Polizisten zu verdanken, dass weitere Morde verhindert werden konnten. Eine eher ungewöhnliche „Europäische Union“, zumal deutsche Behörden dabei gänzlich unbeteiligt waren.

Brauchen wir also in der EU einen neuen Geheimdienst nach Vorbild der „Homeland Security“? Um Himmels willen, Jein! Das letzte was wir brauchen, wäre ein Geheimdienst, der in Brüssel angesiedelt ist, von der EU-Kommission gesteuert wird und vom europäischen Parlament unzureichend kontrolliert würde! Er könnte in einer Flut von Bürokratie ersaufen oder würde sich wahrscheinlich viel lieber mit den EU-Kritikern befassen, als auf Terroristenjagd zu gehen. Was wir dagegen dringend brauchen ist ein Geheimdienst, der europaweit problemlos Zugriff auf alle relevanten Daten hat, die zur Ergreifung von Verdächtigen und zur Vereitelung von Terroranschlägen notwendig sind – doch solch ein Dienst ließe sich demokratisch kaum legitimieren. Hier zeigt sich erneut das Dilemma, in dem die EU in vielen Themen steckt: entweder verabschiedet sich eine Organisation aus der demokratischen Kontrolle oder sie funktioniert nicht und ist nutzlos. Dazwischen scheint es nichts zu geben. Demokratie und EU scheinen sich derzeit buchstäblich auszuschließen.

Ein gescheitertes Experiment im Selbstversuch

Vier Tage keine Emails, keine Nachrichten, keine Zeitung, kein Facebook. Dann Online gehen, zwei Stunden News und Mails lesen und denken, dass die Welt komplett den Verstand verloren hat und die Ereignisse der letzten Tage für einen eigenen Jahresrückblick ausreichen. Obamas vergiftetes Abschiedsgeschenk an Israel, eine Bundesregierung die selbst ein Mindestmaß an Empathie mit den Opfern des Berliner Weihnachtsmarktes vermissen lässt, ein Bundespräsident, der nicht in Polen zur Beisetzung des ermordeten LKW-Fahrers erschien, ein Innenminister, der von „Fahndungserfolgen“ bei Amris Ausschaltung faselt, während dieser in Wirklichkeit eine Reise „ganz Europa in 24 Stunden“ unternommen hatte, Frau Käsmann reist zum Start ihrer Luther-Welttournee an die Datumsgrenze – und gleichzeitig über die Grenzen des Erträglichen und über die Grenzen der Hybris hinaus. In Berlin versuchen einige jugendliche Migranten, einen Obdachlosen anzuzünden, dann schon wieder Obama, der sich in eine dritte Amtszeit träumt und auch noch das letzte außenpolitische Porzellan zerschlägt – wahrscheinlich ist neben dem Friedensnobelpreis kein Platz im Umzugskarton. Köln wird unterdessen für die Silvesternacht zur Festung ausgebaut. Mal ganz abgesehen davon, dass der Tod auch noch kurz vor Ende des Jahres mit breiter Sense durch die Reihen der Prominenten geht und Prinzessin Leah samt Mutter holt. Klinkt man sich ein paar Tage aus den Nachrichten aus, trifft einen beim Wiedereinstieg die Erkenntnis wie ein Vorschlaghammer: die Welt ist gerade komplett verrückt geworden!

2017 kann also nur besser werden, kommen Sie gut rein, liebe Leserin und lieber Leser! Und immer daran denken: Wer nicht wehrhaft ist, hat nichts zu verteidigen!

Der Anfang vom Ende der Lichterkette?

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Eine abgesicherte Bushaltestelle in Israel. Foto: Ulrich Sahm

Es wäre ja auch zu schön gewesen: Der Mörder springt aus dem LKW, wird von einem beherzten Zeugen verfolgt und kurze Zeit später von einem Streifenwagen gestellt. Flüchtling isser, zum Glück kein Syrer, zum Glück noch nicht „voll integriert“ weil noch in einer Notunterkunft – das hätte viele Auswege offen gelassen für gesellschaftliche Schuldzuweisungen und Erklärungsversuche der Migrationsexperten. Es kam aber anders, denn der Pakistaner war es offenkundig nicht. Nun sucht man einen Tunesier*, dessen Asylpapiere man überraschend unter dem Fahrersitz des für den Anschlag gestohlenen LKW fand. Inwieweit der zunächst scheinbar schnelle Fahndungserfolg eine weiträumige Absperrung und Großfahndung verhindert hat, mag ich nicht beurteilen. Aber die Zeitspanne zwischen der Verhaftung und ersten Zweifeln an der Schuld des zuerst Festgenommenen war doch groß genug für eine ordentliche Strecke, fürchte ich.

Diese Art des Terrors ist seit Jahren Realität in Israel

Dass es keinen Sprengstoff oder Waffen im herkömmlichen Sinn braucht, um Terroranschläge zu begehen, wissen wir aber nicht erst seit Nizza. Auch dass es nicht immer junge übersteuerte Männer sein müssen, die zuschlagen, haben wir nicht erst durch die Messerattacke von Hannover gelernt. Beides sind Ausprägungen islamistischen Terrors, die in Israel leider längst zum Alltag gehören: Messerattacken out of the blue und Autos, die in Menschenansammlungen in Bushaltestellen gejagt werden. Die Täter sind religiös und von islamistischer Propaganda und Lügen verblendete Männer, Frauen und sogar Kinder. Diese bittere Realität ist nun endgültig auch in Deutschland angekommen. Deutschland hat jedoch keinerlei territoriale Konflikte mit islamischen Ländern und unsere Truppen stehen auch nicht in Tunesien. Wie kommt man also auf die Idee, möglichst weit gehende Zugeständnisse durch Israel an die Hamas würden im Nahen Osten für Frieden sorgen – und welche Territorien sollte Deutschland „räumen“ oder welche Aggression „beenden“, um nicht weiter Opfer terroristischer Anschläge zu werden? Genügt es, mehr Weihnachtsmärkte zu Wintermärkten zu machen, Trump als Teufel in Menschengestalt zu bezeichnen, Kirchen zu Moscheen umzuwidmen oder Kirchenglocken zu Absperr-Pollern umzuschmelzen?

Einen kleinen Vorgeschmack auf das zukünftige Gefühl der Unsicherheit im Land gab uns bereits der Amokläufer von München, der sich jedoch zum Glück nicht lange auf freiem Fuß befand. Nun jedoch ist ein erwiesener Terrorist schon länger auf der Flucht und untergetaucht, es handelt sich nicht mehr nur um eine „potenzielle Bedrohung“, die man zwar nicht genau kennt und von der man wenig weiß, die man aber gegen jede Art von voreiligen Verdächtigungen in Schutz nehmen soll. Selbst dann, wenn die Angaben in funkelnagelneuen Ausweispapieren „auf eigenen Angaben“ beruhen. Heute ist die Bedrohung sehr konkret und sehr allgemein.

Während der Glühwein dem Wetter entsprechend für ein wohliges Bauchgefühl sorgen sollte, kriecht uns ein anderes, kaltes Gefühl die Beine hoch. Was jedoch in weiten Kreisen der Politik als „Generalverdacht“ gegeißelt wird, ist in Wirklichkeit eine unschöne aber menschlich nachvollziehbare Empfindung. Ein Beispiel: zur selben Stunde, als der Weihnachtsmarkt in Berlin angegriffen wurde, stand ich mit Freunden auf dem Weihnachtsmarkt in Hannover. Zwei junge Frauen schlenderten an uns vorbei, von denen eine einen Hidschab trug. Mein Blick fiel in dem Moment auf die Marktbudenverkäuferin gegenüber, die mit zusammengekniffenen Lippen den beiden Mädchen mit den Augen folgte, als können die Hidschab-Trägerin jederzeit explodieren oder ein Messer ziehen, weil sie sich von „Glühwein mit Schuss“ oder „Schaschlik vom Schwein“ provoziert und beleidigt fühlt. Schlägt man im Mimik-Lexikon unter „Misstrauen“ nach, findet man genau diesen Gesichtsausdruck. Die verschärfte Sicherheitslage nach dem Anschlag in Berlin macht es nicht besser. Und was, wenn nicht ausgerechnet dieses verbreitete Misstrauen kann jetzt noch zur Verhaftung des Täters führen? Die Medaille hat leider – wie immer – zwei Seiten.

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Täter in Folge der Grenz-und-Pass-Anarchie aus dem letzten Jahr ins Land gelangt sein könnte, ist hoch. Es ist deshalb unredlich, einerseits durch politische Fehleinschätzungen und grobe Fehler in der Vergangenheit für eine Verschärfung und Verschlechterung der Sicherheitslage zu sorgen und andererseits den Bürgern einreden zu wollen, sie müssten sich jetzt immer noch genauso vertrauensvoll verhalten wie immer, weil sie sonst den Terroristen in die Hände spielen würden. Wie schwer es zum Beispiel der Bundeskanzlerin immer noch fällt, korrekte Begriffe für die aktuelle Lage zu verwenden, zeigt ihr folgender Satz zum möglichen Fluchthintergrund des Täters.

„Dies wäre besonders widerwärtig gegenüber den vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind“, sagte Merkel, „und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und sich um Integration in unser Land bemühen.“

Sie tut es leider immer noch! Das sprachliche glattrühren der Begriffe Flucht, Schutz und Integration zu einem klebrigen Teig, der einfach nicht aufgehen will. Es ist falsch Sand, Wasser und Backpulver zusammenzukippen und zu erklären, man würde Kuchen backen! Nicht, wenn die Beteiligten Bäcker älter als fünf Jahre sind! Allerdings scheinen nicht wenige unserer Politiker die Bevölkerung für leicht „plemm plemm“ oder im Vorschulalter steckengeblieben zu halten, kommen doch gerade wieder die Nullsätze und Füllsel wie am Fließband.

Ralf Stegner zum Beispiel twitterte „Absolute Sicherheit gibt es in einer freiheitlichen Demokratie niemals“ was in etwa so viel neue Information enthält, wie ein gedrucktes SPD-Parteiprogramm Vitamin C.

Katrin Göring-Eckardt von den Grünen drückt es noch verschwurbelter aus: „Umso wichtiger ist es, jetzt unsere offene und freie Gesellschaft zu verteidigen.“  Das bedeutet  leider nichts anderes, als das man sich vor allem nicht verteidigen soll – nicht im Sinn des Wortes jedenfalls, höchstens im Göring-Eckardt-Sinne, indem man weiterhin so tolerant wie möglich bleibt und die Islamisten damit in die Verzweiflung treibt. Viel Spaß dabei.

Die Berliner Linke ruft indes gleich mal zur „Kundgebung für Anteilnahme und Solidarität und gegen die Instrumentalisierung durch Nazis“ auf, weil es auch gerade Nazis gewesen sind, die das ganze Land in Aufruhr versetzt haben und die es nun dringend mittels einer Kundgebung zurück in ihre Höhlen zu treiben gilt. Was soll das Gelaber? Wer ist Adressat solcher „Botschaften“? Wie nennt man diese Abwehr-Reflexe, die umso deutlicher ins Leere laufen, je weniger Feinde sie antreffen und je resoluter sie vorgetragen werden? In der Medizin jedenfalls wäre die Diagnose klar: Autoimmunerkrankung!

Allergische Reaktionen einer selbstgerechten Gesellschaft

Das Immunsystem ist normalerweise damit befasst, Krankheiten abzuwehren. Mit manchen wird man bereits von Geburt an ganz gut fertig, anderes Skills kommen im Laufe des Lebens mit all seinen Abwehrkämpfen oder durch Impfungen hinzu, im übertragenen Sinne also durch Erfahrung und Bildung. Doch hin und wieder, besonders wenn es eigentlich keine Eindringlinge zu bekämpfen gibt, langweilt sich das Immunsystem und beginnt, alle möglichen harmlosen oder gar nicht vorhandenen Stoffe zu bekämpfen. Aus „Birkenpollen“ wird so eine gefühlte „Beulenpest“.

Was wir zum Beispiel derzeit als „Kampf gegen rechts“ erleben, ähnelt sogar einem noch schwereren Verlauf, einer Autoimmunerkrankung, bei der das Immunsystem ganze Organe, die eigentlich gesund und körpereigen sind, attackiert – selbst wenn wie im Fall des Terroranschlags von Berlin der Angriff eigentlich von außen kommt, geht der Blick nach innen. Es ist gewissermaßen der immunologischen Supergau, den Horror autotoxicus** der Gesellschaft, welche beginnt, das politisch-demokratische Gleichgewicht durch massive Angriffe nach innen zu zerstören und sich damit langfristig selbst zu vernichten – gerade jetzt, da es ganz offensichtlich Bedrohungen durch sehr reale Demokratiefeinde wie den Islamismus gibt, die unsere Aufmerksamkeit fordern. Stattdessen befassen wir uns lieber mit unseren Ängsten, definieren Hass und Wohlverhalten, verpixeln Fahndungsfotos im Netz und sind der festen Überzeugung, dass nur wir uns ändern müssen, um aus der Welt einen besseren Ort zu machen.

So versuchen wir die bittere Erkenntnis noch so lange wie möglich von uns fern zu halten, dass uns längst statt „Lichterketten gegen rechts“ eher bewaffnete Militärstreifen in den Innenstädten mehr Sicherheit bringen würden. Die Polizei allein wird nicht genügen, Sicherheit in dem Maße herzustellen, wie wir es gern wieder hätten – nicht mit der aktuellen personellen Ausstattung und Ausrüstung.

Bisher tut die Politik aber weiter so, als könne sie aber genau das tun und baut zum Beispiel für den Silvesterabend 2017 in Köln Leuchttürme der Sicherheitsillusion. Jedem denkenden Menschen ist jedoch klar, dass dies nur möglich ist, weil man die Sicherheit anderenorts herunterfährt. Nicht jede Stadt kann zu jedem Zeitpunkt in eine Burg verwandelt werden. Für diese Erkenntnis braucht es übrigens keinen „Generalverdacht“. Misstrauen, das aus schlechter Erfahrungen entspringt, genügt völlig.

 

*  Wie SPON berichtet, sollte der gesuchte Tunesier abgeschoben werden. Die Flüchtlingsindustrie wird dies sicher erleichtert zur Kenntnis nehmen, ergibt sich hier doch ein möglicher kausaler Zusammenhang aus Verzweiflung und Tatmotiv. …oder vielleicht ja auch nicht, denn Anis A. war „hochmobil“, hatte dummerweise keine Papiere und benutzte verschiedene Namen – in solchen Fällen ist die Justiz des Hereinwanderungslandes Deutschland natürlich machtlos!

** Ich müsste korrekterweise von Selbsttoleranz sprechen, aber Horror autotoxicus klingt in dem Kontext einfach besser! Verehrter Paul Ehrlich, danke für dieses unfreiwillige aber passende Bild.

Nachrichten aus dem Ministerium für Wahres und Gutes

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Wenn ich morgens beim ersten Kaffee meine Mails lese und erfahre, ich sei ein unerträglicher „Linksintellektueller Rechtspopulist“ (wörtlich) und hätte sowieso keine Ahnung von gar nichts und solle mich verdammt noch mal schämen oder besser gleich erschießen, schwindet meine Aufmerksamkeit sehr schnell. Persönliche Angriffe auf diesem Niveau bringen mich weder dazu, meine Meinung zu ändern, noch empört zu antworten. Das ignoriere ich und denke höchstens kurz „Was für ein Vollidiot“.

Es ist davon auszugehen, dass Politiker, die schon von Berufs wegen ein dickeres Fell haben sollten, welches ihnen im Laufe ihrer durchschnittlich langen Parteikarriere schon ordentlich gegerbt wurde, ebenso denken. Frau Merkel wird mit den meisten Beschimpfungen sicherlich nicht einmal persönlich konfrontiert, weil Sicherheitsdienst und Pressereferent das Schlimmste wegfiltern und sie selbst „Neuland“ nicht so oft betritt. Beschimpfungen, die persönlich und verbal sogar gewalttätig werden, kann sie also getrost ignorieren und das tut sie ja auch. Werden sie schlimmer oder verlassen sogar die verbale Ebene, kümmert sich die Polizei oder der Verfassungsschutz um die Wütenden. So wird aus Protest und Ohnmacht auf der einen Seite Strafrecht und Staatsmacht und je dunkler diese Seite durch ihren Hass erscheint, umso heller und marginaler erscheint ein Rechtsbruch auf der anderen Seite. Meine Großmutter würde es kürzer sagen: „Wer schreit, hat unrecht“. Eine Maxime, die zwar falsch ist, das friedliche Zusammenleben in Familien oder Schulklassen aber recht gut regelt. Laut werden bringt also nichts, brüllen schon gar nichts. Hasstiraden auf Facebook und Galgen auf Pegida-Demos noch weniger. Soll man sich also mit „der Klügere gibt nach“ aus dem Streit zurückziehen? Dann gewönne in der Praxis aber stets der Dumme, was auch keine gute Idee sein kann.

Kritik, Ironie, Beleidigung, Hass

Menschen beleidigen andere Menschen, das ist kein neues Phänomen. Idealerweise ist der Beleidigte persönlich nicht mal anwesend, wenn über ihn beim Ältestenrat unter der Dorflinde, am Stammtisch oder in deftiger Prosa einer Toilettenschmiererei hergezogen wurde. Schon die Wände von Pompeij waren voll von Schmierereien und Beleidigungen. Im Fall einer direkten Konfrontation half Jahrhunderte lang das Duell zur Regulierung von Beleidigung und „Ehrabschneidung“, was aber heute verboten ist – vermutlich, weil einige Menschen (ich eingeschlossen) vor lauter Duellen zu nichts anderem mehr Zeit hätten. Heute genügt ein kleines @ vor einem Twitter-Namen für eine schallende Ohrfeige, die man noch dazu anonym auf die Reise schicken kann.
Sie ahnen es, liebe Leserinnen und Leser, es geht um Hass. Hass würde unsere Bundesregierung gern abschaffen oder doch zumindest verbieten. Da aber jedem klar ist, dass Hass zunächst einmal nichts anderes als ein Gefühl ist, das der Liebe diametral gegenübersteht und schon deshalb nicht verboten werden kann, kapriziert man sich auf den neudeutschen Begriff „Hatespeech“, was dediziert auf die sozialen Medien Facebook und Twitter abzielt. Hassen darf man also noch, solange die Öffentlichkeit davon nichts erfährt – und schon gar nicht unsere Politiker!

CDU-Urgestein Volker Kauder schrieb für MSN-Nachrichten einen Artikel mit der Überschrift „Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss“, in dem er die Betreiber der sozialen Medien der Pflichtverletzung bezichtigt. Hatespeech müsse viel konsequenter verfolgt und gelöscht werden und man solle auch gleich noch Lügen herausfiltern und unterdrücken. Ich glaube jedoch, dass Facebook und Twitter mit dieser Aufgabe vollkommen überfordert sind. Würde Facebook zum Beispiel alle Forderung von Volker Kauder erfüllen, müssten wohl hunderttausende Mitarbeiter die Abermillionen Einträge, die Tag für Tag hinzukommen, manuell prüfen. Man versucht es mit Algorithmen, die aber eher schlecht als recht funktionieren. Sie erinnern sich sicher noch an die kurzfristige Löschung eines berühmten Fotos der Zeitgeschichte, auf dem ein nacktes Mädchen, ein Napalm-Opfer im Vietnamkrieg, zu sehen ist. Da hatte sich ein Algorithmus leider geirrt. Hass von mieser Laune oder Pöbeleien von Sarkasmus zu unterscheiden und vielleicht auch noch Wahrheit von Lüge – das werden Algorithmen nie zuverlässig hinbekommen. Das werden die User auch künftig selbst tun müssen.

Was uns zu zwei weiteren Problemen der „Netzzensur“ bringt. Möchte man im Internet Recht so durchsetzen, wie im täglichen Leben auch, muss vor der Verurteilung verhandelt werden, weil Rechtsprechung anderenfalls Willkür ist. Es müsste Einspruchsmöglichkeiten und Fristen geben. Ebenso Gegendarstellungen und Schadensersatz im Fall von Fehlurteilen. Das System, welches man für all das errichten müsste, ist schlicht unbezahlbar. Zudem gibt es ja auch Bestrebungen, die Währung, mit der wir alle bei Facebook und anderen Plattformen bezahlen, weiter einzuschränken und zu verknappen: unsere Daten! Auch hier gibt es berechtigte Interessen, diesmal der Aspekt des Datenschutzes. Dinge teurer machen und gleichzeitig die Geldmenge verkleinern – das führt zwangsläufig zum Systemkollaps.

Das zweite Problem der von Kauder geforderten Netzzensur ist seine Idee, die Lüge als solche auszumerzen. Dazu müsste man nämlich zunächst mal festlegen, wo die Wahrheit zu Hause ist. In der Politik? Im Bundestag vielleicht? Falsche Versprechungen sind auch eine Art der Lüge und die Kunst, durch Auslassungen, Verharmlosungen oder Übertreibungen um des Pudels wahren Kern zu kreisen, beherrschten Politiker aller Zeiten. Sind die Medien der Hort der Wahrheit? Doch dort müsste man zunächst mal die „seriösen“ von den „unseriösen“ unterscheiden. Die Regenbogenpresse jammert ja auch, weil sie das Monopol auf Gerücht und Intrige verloren hat. Es löste sich in der Masse der sozialen Netzwerke auf. Und die „seriösen“ Medien? Sehr wahrscheinlich hat es niemals eine Zeitung oder ein Magazin gegeben, das „nur die Wahrheit“ berichtet. Denn es sind immer noch Menschen, die die Artikel schreiben und es ist verdammt schwer, Nachricht von Meinung zu trennen – der Artikel, den Sie gerade lesen, besteht zu großen Teilen aus subjektiver Meinung, die zu hinterfragen Ihre Aufgabe als Leser ist.

„Meinung“ ist nun mal deutlich förderlicher für das Ego eines Autors, als das sachliche Vortragen von Wasserstandsmeldungen. Außerdem zwingen wirtschaftliche Abhängigkeiten die Medien häufig zu einem gewissen Opportunismus. Wir hatten in Deutschland die Chance, zumindest diesen Opportunismus für unsere GEZ-finanzierten Medien zurückzudrängen, worin wir leider vollkommen versagt haben, weil wir es zuließen, dass sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ein starker politischer Opportunismus entwickeln konnte.

Wenn Volker Kauder über die Lüge spricht, die er verbieten möchte, hat er als Quelle der Wahrheit natürlich sich und die Regierung im Sinn. Viele Bestrebungen der Politik gehen in diese Richtung. Wenn etwa der Justizminister Maas einen steuerfinanzierten Verein wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit der Netz-Inquisition beauftragt, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Papst Gregor IX. beauftragte im 13. Jahrhundert den Dominikanerorden mit der Verfolgung von Häresien und machte die Ordensmitglieder so zu „domini canes“, den „Hunden des Herrn“ – des Herrn Papstes, versteht sich! Die Parallelen sind erschreckend, auch wenn heute die Scheiterhaufen noch nicht brennen. Die Grenzen zwischen dem berechtigten Kampf gegen Gewaltaufrufe und Cyber-Mobbing und der Diffamierung Andersdenkender sind fließend. Die Versuchung ist groß, durch clevere Definition des Begriffes „Hass“ den politischen Gegner gleich mit zu erledigen. Staatlich angeordnete Meinungslenkung war konstitutionell für Nazideutschland und auch für die DDR – beides Systeme, nach deren Werten wir nicht streben sollten.

Woher kommt nur all der Hass her?

Früher versuchte die Politik, die Bevölkerung zu erreichen. Heute versucht der Politiker, den Wähler zu erreichen und zu diesem Zweck verfolgt er ihn überall hin. Es gibt keine politikfreien Räume mehr, spätestens seit Guido Westerwelle in den Big-Brother-Container zog. Wie selbstverständlich nahmen die Politiker die sozialen Medien als Chance und Einladung dazu wahr, ihre Versprechen noch in den letzten Winkel der privaten Lebensäußerung zu tragen. Die kontroversesten Debatten fanden noch vor wenigen Jahren in den Parlamenten statt. Meinungen und Weltanschauungen prallten dort ungebremst aufeinander, Konsens gab es nur in sehr wenigen Themen. Heute scheint es, dass der Konsens in vielen Themen vorherrscht und sich alle im Bundestag vertretenen Parteien gewissermaßen als „Regierungspartei in Wartestellung“ und verschworene Gemeinschaft verstehen. Die Auseinandersetzungen verlagern sich aus den Parlamenten in die Öffentlichkeit. Man streitet lieber in Polit-Talkshows oder gibt dort Statements ab, weil die Öffentlichkeit hier größer ist als im Bundestag. Das ist der Weg des Populismus, der umso wirkmächtiger ist, je größer und entfesselter sein Publikum ist. Das verändert mit der Zeit auch die Sprache in der Politik. Unsere Politiker erklären den Populismus zum Feind, nutzen ihn aber ständig selbst zum Zweck der Reichweitenvergrößerung. Nicht jeder Bürger ist in der Lage oder kann die Zeit aufbringen, diese Entwicklung analytisch zu bewerten und die Diskussion auf einer sachlichen Ebene zu belassen. Die „schnelle Beschimpfung zwischendurch“ muss dem Bürger häufig genügen, um dem inneren Frust und der eigenen Ohnmacht ein Ventil zu geben. Das ist unschön und geht häufig ins Auge, ist aber kaum zu verhindern. Unser Grundgesetz gibt eben keine Verpflichtung zum „anständigen Benehmen“ her. Die Stammtischpöbeleien von vor 30 Jahren waren am Morgen danach vergessen, bei Facebook und Twitter kann man am „morgen danach“ haarklein nachlesen, wer sich wieder danebenbenommen hat.

Wenn es gefährlich wird…

Am Anfang war das Wort. Aber bekanntlich blieb es nicht dabei. Nur allzu oft wird es zur bösen Tat. Ich vermute, die Politik stürzt sich auch deshalb so vehement auf die Zensur der sozialen Medien, weil man da juristisch kaum Erfolge und Misserfolge erzielen kann und man gleichzeitig nur gegen Worte kämpfen muss. Man kann sich in den Kampf gegen den Hass stürzen und viel heiße Luft erzeugen ohne dass man dem Feind je ins blutunterlaufene Auge blicken muss. Erfolgskontrolle? Schwierig!

Anders sieht es aber aus, wenn der Hass die Grenzen der virtuellen Welt überschreitet und sich im Alltag manifestiert. Getrieben von Lügen und Gerüchten, Falschmeldungen und Hasskampagnen – auch im Netz – aber mit handfesten Konsequenzen als in der Welt der Bits und Bytes. Polizei und Justiz tun sich beispielsweise unendlich schwer im Kampf gegen den Antisemitismus, wie er sich etwa in der BDS-Kampagne zeigt, oder wenn auf Pro-Hamas-Demos „Juden ins Gas“ skandiert wird. Der Islamismus zum Beispiel mag seine geistigen Opfer über das Internet einfangen, die eigentliche Radikalisierungen jedoch findet im Kreis Gleichgesinnter statt, ganz traditionell in Wohnungen, Moscheen oder Vereinen und weit weg von Facebook und Twitter. Der Hass, der sich dann zeigt, braucht kein Internet mehr. Und er sucht sich seine Opfer in der realen Welt. Ein Verbot von Hass im Internet genügt nicht, um in der realen Welt den Geist zurück in die Flasche zu bekommen. An scharfen Formulierungen mangelte es beispielsweise zu keiner Zeit, wenn es um den Krieg in Syrien ging. Im Gegensatz zu dem der Islamisten hat das Wort der westlichen Welt in Syrien jedoch nie konsequent die Grenze zum Handeln überschritten. Mit Worten sind rote Linien leichter zu ziehen, als sie mit Taten verteidigt werden können.

Social Networker aller Länder, artikuliert euch!

An alle anderen User von Facebook, Twitter oder Instagram geht meine Bitte: Informiert euch und artikuliert euch! Strengt euch an und benutzt die Sprache, die ihr gelernt habt, mit Bedacht. Es mag heute schwieriger geworden sein, Lüge von Wahrheit zu trennen, es kostet Zeit für Recherche, aber es lohnt sich. Das Internet bietet sowohl Wahrheit als auch Lüge an, daran wird sich nichts ändern. Eine gute humanistische Bildung, eine skeptische Grundhaltung zu allen Quellen und etwas mehr Gelassenheit können dabei helfen, nicht den Verstand zu verlieren – und nur in besonders schweren Fällen die Polizei, wenn es das Leben selbst ist, das bedroht wird. Staatliche Zensur muss unterbleiben!

Ich bin Realist, deshalb glaube ich, dass man Hate-Speech und Lügen im Netz nicht wirksam verbieten oder abschalten kann, ohne dass man dadurch die Meinungsfreiheit gleich mit abschaffen würde. Es ist frustrierend, aber wir müssen uns eingestehen, dass wir keine Patentrezepte habe. Statt Antworten habe ich immer nur noch mehr Fragen:

  • Wo beginnt Hass und wo endet die Religionsfreiheit?
  • Soll man einem Salafisten im Namen der Religionsfreiheit Mordaufrufe an Juden und Christen erlauben, weil das gewissermaßen zum Markenkern seines Religionsverständnisses gehört, während man einen Christen für einen „Hasskommentar“ sperren darf, weil Feindesliebe seine religiöse Pflicht ist?
  • Ist die Aussage von Gerd Wilders, „weniger Marokkaner“ in die Niederlande zu lassen, Ausdruck von unzulässigem Populismus, während die Aussage „mehr Marokkaner“ ins Land zu lassen, straffrei bleiben muss? (Diese Frage hat ein niederländisches Gericht mit JA beantwortet)
  • Ist Hass gesellschaftlich ungesund, Hass auf die Hassenden jedoch in Ordnung?
  • Gilt das Gebot der Toleranz auch für Menschen, die sich meinen persönlichen politischen und religiösen Überzeugungen gegenüber als absolut intolerant erweisen?
  • Kann man wirklich noch von Meinungsfreiheit sprechen, wenn eine staatlich finanzierte Privatorganisation wie die Amadeu-Antonio-Stiftung die Einteilung in richtig und falsch vornimmt und vorher selbst die Kriterien für diese Einteilung definiert?
  • Existiert die Meinungsfreiheit noch, wenn ein Islamkritiker wie Imad Karim bei Facebook alle paar Tage gesperrt wird, Seiten wie „Deutsche Hausmuslime“ ihre Drohungen jedoch ungestraft und anonym kübelweise über sogenannten Islam-Dissidenten ausschütten dürfen und wäre das Netz „gerechter“, wenn es andersherum wäre?
  • Ist die Aussage von Claudia Roth, der Herr möge „Hirn vom Himmel werfen und damit die gegen sie pöbelnden Demonstranten treffen“, legitimer als eine wütende und unsachliche Antwort auf eine der naiven Talkshow-Aussagen dieser Politikerin?
  • Müssen Politiker wirklich vor der Meinung der Bevölkerung geschützt werden und gilt das nicht auch anders herum?

Derzeit droht die reale Gefahr des Umbaus der Gesellschaft zu einer Konsensgesellschaft aus verordneten Alternativlosigkeiten. Das macht viele Menschen wütend – und diese Wut ist eine natürliche Reaktion auf die versuchte Gleichschaltung. Heute scheint nichts mehr garantiert, unumstößlich und als gesellschaftlicher Kern. Das beginnt schon damit, dass die Bundeskanzlerin allein entscheiden darf, wann sie Gesetze achtet und wann sie diese mal eben außer Kraft setzten kann. Alles erscheint veränderbar, austauschbar und soll jeden Tag neu ausgehandelt werden. Es ist eine Unruhe wie in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts erkennbar, die heute das Land ergriffen hat. Man weiß nicht, was die eigenen Werte – damals das Geld, heute die Überzeugungen – morgen noch wert sind, oder ob sie verschwunden oder diskreditiert sein werden. 1929 entlud sich der Zorn an den Bankschaltern, heute in der öffentlichen Wahrnehmung von Politik und deren Reflexion in den sozialen Medien. Die Banken schlossen 1929 einfach die Filialen, heute erklären die Politiker den Hass zum unerwünschten Gefühl, über dessen Definition sie gleichzeitig bestimmen wollen. Dieser Versuch wird das Problem eher verstärken.

Fazit

Sehr geehrter Herr Kauder, ich muss Ihrer Aussage „Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss“, widersprechen. Das Netz lügt nicht, Herr Kauder, leider sind aber Lügner und Hetzer im Netz unterwegs. Einige davon kennen Sie vielleicht sogar persönlich, also reden Sie mit ihnen, ohne Kamera bitte! Ihre Aussage, mit der Freiheit sei bald Schluss, wenn das Lügen nicht aufhöre, klingt in meinen Ohren wie eine Drohung an die Freiheit. Die Vorstellung, das Netz von Hate-Speech säubern zu können, halte ich für eine Utopie. Die Forderung, Betreiber von sozialen Medien müssten dort eine Art „Safe-Space“ schaffen, ist nichts als der Traum vom Paradies, in dem Lamm und Löwe gemeinsam als Veganer auf einer Wiese leben. Es ist der Traum eines deutschen Vollkaskoversicherten, der dem Staat grundsätzlich vertrauensselig gegenübersteht, „die da oben“ machen lässt und dessen einzige Wortmeldung alle vier Jahre in eine kleinen X auf einem Wahlzettel besteht. Es wird nicht funktionieren, denn das, was man da zu verbieten versucht, sind die Nebenwirkungen, die schon immer im „Kleingedruckten der Packungsbeilage“ des Internet zu finden waren. Es nützt ja auch nichts, Bankräubern und braven Bürgern das Benutzen derselben Straßen zu verbieten. Wir sollten stattdessen die Grenze zwischen Cyber-Space und der realen Welt besser schützen, damit einige der schrecklichsten Auswüchse des Hasses diese Grenze nicht mehr so leicht übertreten können.

Dazu sollte die Politik in der Lage sein, weil das Volk genau dafür ein Mandat erteilt hat. Um Kriminelle, auch um die im Internet, müssen sich Polizei und Justiz kümmern. Das könnten sie auch schaffen, wenn man sie entsprechend ausstatten würde.

Zuerst erschienen in der Jüdischen Rundschau (12/2016)