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Zensur am Rande des Nervenzusammenbruchs

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Quelle: picture-alliance / akg-images

Das „Abhören von Feindsendern“ war unter der Naziherrschaft des Dritten Reiches eine Straftat, die jedem das Leben kosten konnte. Ziel war es, die Bürger möglichst von allen Informationsquellen abzuschneiden, die mindestens eine andere Weltsicht auf die Dinge verbreiteten. Um die Lügen des Systems, seine Durchhalteparolen und Siegesmeldungen nicht zu entlarven, klebte man das Etikett „Volksfeind“ zum Beispiel auf die BBC und verfolgte diejenigen, die BBC hörten. Wer jedoch wissen wollte, wo die Alliierten und die sowjetischen Armeen wirklich standen, musste im Radio auf die ersten vier Takte aus Beethovens fünfter Sinfonie lauschen, weil alle Meldungen, die die Göbbels-Schnauzen sonst verkündeten, falsch waren.

Wer heute wissen will, was sich hinter der „Willkommenskultur“, der „Flüchtlingskrise“, der „Energiewende“, dem „Brexit“ und anderen Themen verbirgt, informiert sich besser nicht nur bei ARD, ZDF, Spiegel und Zeit, sondern auf achgut.com, tichyseinblick.de, vera-lengsfeld.de und anderen Blogs. Deren Arbeit und die Informationsbeschaffung durch deren Leser sind durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt, in dem es heißt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Mit anderen Worten: die kritische Betrachtung der Politik, des Zeitgeschehens und der Medien ist ein Grundrecht. Sie mag für manche unbequem und lästig sein, ist jedoch bitter nötig – egal, wer gerade an der Macht ist. In Zeiten von großen weltweiten Umwälzungen, in denen in Deutschland auch noch eine große Koalition regiert und der klägliche Rest Opposition sich wie Regierung im Wartestand geriert, sind solche alternativen Medien wichtiger denn je.

Befolge deine Bürgerpflicht, lies Tichy, Achse, Lengsfeld nicht – so hätte man es gern!

Seit einiger Zeit gibt es wieder einen Volksfeind-Stempel, mit dem Kritiker zum Schweigen gebracht werden sollen. Man kombiniert dazu die Begriffe „Nazi“ und „Hass“ zu einem festen Zweikomponentenkleber. Denn „Nazi“ ist was schlimmes, „Hass“ ist schlecht – wenn aber beides zusammenkommt, dräut übles! Und so finden sich auf der Seite www.netz-gegen-nazis.de unter der Rubrik „Digitale Hass-Quellen“ unter einigen wirklich unappetitlichen Einträgen auch die regierungskritischen Blogs achgut.com, tichyseinblick.de, vera-lengsfeld.de wieder. Da meine Artikel auf zwei der drei Blogs erscheinen und ich das Dritte ständig lese, betrifft mich diese unverschämte Denunziation unmittelbar selbst – als Sender und Empfänger! Wenn dann noch meine schreibenden Freunde und Kollegen als ganzweitrechts tituliert werden, hört der Spaß endgültig auf!

Interessant ist übrigens die Begründung für die Einträge bei netz-gegen-nazis. Die richtet sich nämlich nicht so sehr gegen die Betreiber und Autoren, sondern vor allem gegen die Leser dieser Blogs (Also gegen Sie): Weil unsere Inhalte auch von angeblichen und tatsächlichen Rechtsextremisten gelesen, geliked und zitiert werden! Man versucht also dem „Sender“ die Verantwortung für seine „Hörer“ aufzudrücken! Ich muss Ihnen wohl nicht erklären, was das für ein hanebüchener Unfug ist. Schlimmer, es ist Sippenhaft, denn man zieht jemanden zur Verantwortung für die Haltung eines anderen – der noch nicht mal zur Sippe gehört und den man nicht einmal kennen muss, dazu mehr im nächsten Artikel.

Im Frühjahr 2016 schrieb ich einen Artikel über ein Vorkommnis ganz ähnlicher Art, als es um den ruinösen Boykott eines Bäckers ging, zu dem dessen Meinungsäußerungen geführt hatten. Egal wie irre die Äußerungen des Bäckers auch waren, einen Boykottaufruf, der von der halben Stadt begrüßt und unterstützt wurde, lässt sich damit nur schwer rechtfertigen. Wieviele der Boykottunterstützer, die „hängt ihn höher“ riefen, taten dies aus Angst, selbst denunziert und verleumdet zu werden? In welchem Zustand befindet sich eine Gesellschaft, wenn deren Bürger Angst haben, zu einer Sache „die falsche Meinung“ zu haben, weil ihnen das die Existenz kosten kann? Müssen wir wirklich erst alles verlieren, damit die Angst keine Chance mehr hat, weil niemand mehr „etwas zu verlieren hat“? Zensur und Denunziation führen nicht in eine harmonische, weltoffene, multikulturelle und „Hassfreie“ Gesellschaft, sondern direkt in die Diktatur!

Im aktuellen Fall des Prangers auf www.netz-gegen-nazis.de gab es auch erste Ergebnisse, weil ein vorlauter Werbegrünschnabel den Eintrag von achgut.com auf der Liste in seinem gulag-affinen Blog dazu nutzte, Firmen aufzufordern, keine Werbung bei uns zu schalten. Motto: #keingeldfürrechts. Aus „nicht Links“ wird rechts, aus rechts wird neurechts, aus neurechts wird rechtsextrem – und von dort ist es nicht mehr weit zu „Nazi“. Nicht inhaltlich, aber in der Argumentation geht das ganz leicht. Kommt Ihnen das bekannt vor? Mir schon! Seit Jahren können wir in Deutschland beobachten, wie die BDS-Bewegung (Boycott, Deinvest, Sanction) in gleicher Weise gegen Israel vorgeht. Unter dem Deckmantel der Unterstützung Palästinas werden von diesen „Aktivisten“ Waren aus den Regalen gezerrt, die aus Israel stammen – es könnte ja ein Siedler daran verdient haben. Das dieses strunzdumme Verhalten Palästina nur schadet, weil es dort Arbeitsplätze vernichtet, ist den Zensurspacken entweder nicht bewusst, oder egal und ich weiß ehrlich nicht, was schlimmer ist. Genauso schadet das Verhalten der Amadeo-Antonio-Stiftung, der kooperierenden Webseite „netz-gegen-nazis“ und der vielen anonymen Denunzianten unserer Demokratie.

Der Versuch, meinungsstarke Webseiten wie achgut.com in Misskredit zu bringen, war von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Da die Angreifer aber in der argumentativen Nazi-Falle festsitzen, nur noch in der Lage sind, in den Kategorien Schwarz und Weiß zu denken und nicht merken, dass der größte Teil der Bevölkerung sehr genau spürt, wo Information aufhört und Volkserziehung anfängt, wird das nicht der letzte Versuch gewesen sein, uns kaltzustellen. „Sie“ können einfach nicht anders und haben deshalb nichts Anderes verdient als genau den Shitstorm, der nun über ihnen zusammenschlägt.

Es ist phantastisch, wie viele Leser von achgut.com uns in den letzten Tagen ihre Solidarität bekundeten und wie viele neue Unterstützer dazugekommen sind. Man half uns mit Kommentaren, Likes, Links und vielen neuen Patenschaften. Herzlichen Dank dafür! So etwas macht Mut und ermöglicht uns, weiter kritisch auf die gesellschaftlichen Verhältnisse und politischen Zustände in Deutschland, Europa und der Welt zu schauen, keine Zensur zu akzeptieren und uns in Sachen Recherche und Schlagfertigkeit zukünftig noch mehr ins Zeug zu legen. Wir tun dies nicht anonym, sondern stehen mit Gesichtern und Namen für unsere Überzeugungen und demokratischen Ideale ein.

In diesem Sinne: Lesen Sie weiter auf der Achse des Guten, bleiben Sie mutig und bleiben Sie vor allem skeptisch und wachsam!

Winter is coming – Integration als Staatsreligion mit Inquisition

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get-ready-for-winter-2014Ethnologisch definiert man den Begriff „Gesellschaft„als eine größere menschliche Gruppe, deren Mitglieder durch gemeinsame Sprache, Werte, Überzeugungen, Traditionen und Erfahrungen miteinander verbunden sind“. Die Soziologie sieht den Begriff ähnlich, „…als eine durch unterschiedliche Merkmale zusammengefasste und abgegrenzte Anzahl von Personen, die als soziale Akteure miteinander verknüpft leben und direkt oder indirekt interagieren.“ – nüchtern könnte dem auch jede Kölner Karnevalsgesellschaft zustimmen.

Kann man alles bei Wikipedia nachlesen, ist kein Geheimnis. Es scheint allerdings angebracht, den Begriff und dessen Definition hin und wieder in Erinnerung zu rufen, um seiner inflationären und verdrehenden Verwendung im politischen Alltag entgegen zu wirken. Dort taucht der Begriff „Gesellschaft“ immer wieder als etwas auf, das sich wehrt, rückständig denkt, dessen tumbe Widerstände es zu überwinden, dessen Bewusstsein und Toleranz es zu erweitern gilt. Jährlicher Anlass dieser „Gesellschaftserziehung“ ist der Integrationsgipfel der Bundesregierung, oberste Erziehungsbeauftragte ist Staatsministerin Aydan Özoğuz. In einem von ihr initiierten „Impulspapier“ ist genau nachzulesen, in welche Richtung die Gesellschaft geschubst werden soll. So heißt es dort in der Kurzfassung:

„Einen wichtigen Schlüssel für Teilhabe sehen wir … in der nachhaltigen interkulturellen Öffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. So wird Teilhabe … an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert – als Teilhabe am Haben und am Sagen. Vielfältige interkulturelle Perspektiven werden von vornherein stärker einbezogen. Dadurch können Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte abgebaut und Dienstleistungen diskriminierungsfrei, kultursensibel und effektiver angeboten werden.“

Übersetzt: Auch Organsiationen und Institutionen sollen geöffnet und kulturell begründete Willensbildung in der Gesetzgebung (strukturell) verankert werden. Man möchte also der unausweichlichen Bildung von Parallelgesellschaften zu Hilfe kommen, indem man die dazu passenden Strukturen, etwa in Polizei und Justiz, schafft. Das Wort „kultursensibel“ ist übrigens etwas, worauf ich in diesem Zusammenhang nur gewartet habe. Bestätigt es doch meine Befürchtung, dass es zum Beispiel in der Frage des Verbotes der Vollverschleierung eher darauf hinauslaufen wird, dass wir in Deutschland die nötige Infrastruktur schaffen werden, um dieser unnötigen Segregation mit „Toleranz“ begegnen zu können. Auf Seite 3 wird das Impulspapier dann deutlicher:

Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Dadurch wird in der Verfassung verankert, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind. 

Kein Land auf dieser Erde definiert (bisher) auf diese Weise ein Staatsziel, dessen Gegenstand selbst nicht Teil des Landes selbst ist, sondern erst in das Land gelangen soll. Wobei das Adjektiv „vielfältig“ dem Artikel 20b das Genick brechen könnte. Was bedeutet „vielfältig“, wenn gleichzeitig die gleichberechtigte Teilhabe und Integration nur „gefördert“ werden?  Wäre es Ausdruck der Vielfalt, wenn eine Mehrheit die Stadt Köln in ein Kalifat umwandelt und dann die Integration der Kölner Katholiken ins Kalifatsleben „fördert“? Hätten die staatlichen Ebenen die Pflicht, diese Vielfalt zu unterstützen? Hat „Vielfalt“ eingebaute Vorfahrt? Weiter heißt es:

Interkulturelle Öffnung wird Chefsache in Organisationen und Institutionen. Dies gelingt unter anderem durch die Festlegung als Führungsaufgabe, die Verknüpfung mit dem Kerngeschäft und Entwicklungszielen, der Festlegung von hauptverantwortlichen Fachstellen – wo möglich gesetzlich verpflichtend – und ein interkulturell orientiertes Qualitätsmanagement. 

Mit anderen Worten: Was auch immer Sie tun im Leben, liebe Leserin, lieber Leser…in Zukunft ist die interkulturelle Öffnung eine gleichberechtigte Hauptaufgabe in Ihrem Leben. Also klagen Sie nicht, Sie dürfen weiterhin ihr Taxi fahren, Brot backen oder Abwasserkanäle warten – solange sie ebenfalls und gleichermaßen Engagement in der interkulturellen Öffnung zeigen. Mit gutem Beispiel gehen da unsere evangelischen Kirchen voran, die schon mal den Muezzin zwecks interkultureller Öffnung in ihre Veranstaltungen integrieren. Und weiter:

Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integrationsgesetzes in 2017 soll die interkulturelle Öffnung verbindlich geregelt werden. 

Das klingt nicht nur nach Zielvorgaben für Zuwanderung, das definiert Untergrenzen und fordert Planübererfüllung! Und die Zerschlagung der alten Welt, die einfach nicht bunt genug sein will, soll staatlich angeordnet werden:

Weitere Maßnahmenvorschläge: die Ausweitung von gesetzlichen Antidiskriminierungsregeln auf Ethnizität und positive Diskriminierung; gemeinsame Selbstverpflichtungen zur Leitbildentwicklung; die Einführung eines Checks der interkulturellen Öffnung in Gesetzgebungsverfahren … Start von Pilotprojekten für Diversity Budgeting sowie ein Wettbewerb der Bundesregierung für Good Practice der interkulturellen Öffnung von Organisationen und Institutionen. 

„Positive Diskriminierung“, also Quotenregelungen und andere Bevorzugungen im Sinn der Chancengleichheit sind ein beliebtes Mittel der staatlichen Erziehung. Auf der einen Seite drohen dann Sanktionen bei Nichterfüllung, auf der anderen Seite Belohnungen für möglichst systemkonformes Verhalten. Ich schlage vor, vakante DDR-Auszeichnungen wie „Held der sozialistischen Arbeit“ oder „Banner der Arbeit“ zu reaktivieren. In ein paar Jahren sollten selbst die Bezeichnungen wieder zeitgemäß erscheinen, wenn die Entwicklung so weitergeht. Vielleicht muss nur der „Kampforden Verdienst um Volk und Vaterland“ umbenannt werden – in „Kampforden Verdienst um Völker aus Ländern“. Mit dem Instrument des Diversity Budgeting legt der Staat dann endgültig die Axt an die deutsche Wirtschaft, indem zum Beispiel staatliche Investitionen, Forschungsprojekte unter den Vorbehalt von „interkulturellen Öffnungsquoten“ gestellt werden. Bei all den dann installierten ethnologischen, kulturellen, religiösen und Genderfiltern hat die Marktwirtschaft keine Chance mehr und die verpflichtende Dekarbonisierung gibt ihr dann den Rest! Ein perfekter Masterplan, könnte man meinen, wenn sich nur ein echter Mastermind dahinter verbergen würde – vermutlich ist es aber doch nur die geschickt getarnte Dummheit der politischen Kurzsichtigkeit. Das „Impulspapier“ schubst uns aber gnadenlos noch viel weiter:

Als wichtige Partner*innen im Prozess der interkulturellen Öffnung in der Einwanderungsgesellschaft sollen Migrant*innenorganisationen in ihrer Professionalisierung unterstützt werden. Es wird vorgeschlagen, dass der Bund dazu den Aufbau professioneller Organisationsstrukturen auf Bundesebene mit mindestens 10 Mio. Euro pro Jahr unterstützt, Länder eigene Finanzierungstöpfe einrichten sowie Ko-Finanzierungsanforderungen abgeschafft und Strukturförderungen in die Regelförderung überführt werden. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration soll die Professionalisierung fachlich eng begleiten. 

Aha! Das ist des Pudels Knusperkern! Frau Özoğuz möchte ein gar nicht so kleines Netzwerk aus Integrationskontrolleuren und Öffnungsbegleitern „fachlich eng“ führen, indem sie sie finanziell an sich bindet. Praktischerweise möchte sie vorher die Ko-Finanzierungsforderung abschaffen, was nichts anderes bedeutet, als dass sich die Vereine nicht mehr um Drittmittel aus Spenden und anderen Unterstützern sorgen müssen, sondern das Geld direkt und zu 100% vom Steuerzahler kommt. Regelförderung nennt man das euphemistisch, Frau Kahane kennt das ja schon – und wir kennen Kahanes Zensur-Organisation zur Genüge, die schon länger erfolgreich an dieser Zitze nuckelt. Was bei derlei „Partnerschaft“ herauskommt, kann unmöglich unabhängig und unvoreingenommen sein, es handelt sich vielmehr um einen neuen, noch größeren, vielfältig einsetzbaren Spitzelapparat, der vor allem am eigenen wirtschaftlichen Überleben interessiert ist! Solange es Geld für deren Entdeckung gibt, wird sich schon genug Diskriminierung finden lassen…das Phänomen kennt man bereits aus der Medizin, denn wo es mehr niedergelassene Ärzte gibt, werden die Menschen im Durchschnitt überraschenderweise eher kränker, anstatt gesünder.

Nicht dass wir uns hier falsch verstehen: ich habe nichts dagegen einzuwenden, dass sich Türken, Araber, Albaner, Russen, Kroaten, Marokkaner oder Taubenzüchter in Vereinen organisieren und über diese Vereine auch ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Das ist absolut legitim und gesetzlich in unserer Demokratie verankert! Wenn diese Vereine jedoch ihre anstrengende finanzielle Unabhängigkeit gegen eine bequeme, staatliche finanzielle Abhängigkeit eintauschen, werden sie zu Erfüllungsgehilfen des Staates bzw. derer, die in seinem Namen zu handeln vorgeben. Das wäre erneut ein Beispiel, wie der Staat Überwachung und Zensur organisiert und die überwachten und zensierten Bürger dafür auch noch zur Kasse bittet.

Störe meine Kreise nicht

Als die Tagesschau sich dazu entschloss, den Mord in Freiburg als Lokalnachricht und damit als „für die überregionale Berichterstattung nicht relevant“ abzutun, rieb man sich in der Redaktion sicherlich verwundert die Augen. Man musste nämlich feststellen, dass es für diese Entscheidung einen Shitstorm auf Facebook gab. Das ARD-Argument „minderjähriger Täter“ greift nicht, denn anderen Medien fiel es nicht schwer, durch weglassen des Namens oder Fotos des mutmaßlichen Täters dessen Persönlichkeitsrechte zur Genüge zu wahren. Das Argument „lokal“ ist auch kaum schlüssig, berichtet die ARD doch sonst gern und ausführlich über jede noch so unbedeutende Pegida-Demo oder Anwohnerproteste im letzten Vorort von Zwickau. Angst vor Vorurteilen und „Generalverdächtigungen“ vielleicht? Aber diese Vorverurteilungen finden in Wirklichkeit gar nicht statt, außer bei denen, die laut dagegen schreien und die Angst davor ist wie weggeblasen, wenn ein Familiendrama wie das jüngst in Hameln detailreicht geschildert werden soll – einer noch „lokaleren“ Lokalität mit gerade einmal einem Viertel der Einwohnerzahl Freiburgs – es muss etwas Anderes sein, das die ARD bewog, hier lieber die Klappe zu halten.

Was war anderes im „Fall Hameln“? Kann es etwas damit zu tun haben, dass Opfer und Täter aus demselben „Kulturkreis“ stammen, während es in Freiburg offensichtlich zu einer „Überschreitung der Kreise“ kam? Auf den versuchten, grausamen Mord in Hameln blickte man von außen und betrachten den Fall mit Distanz. Das Verbrechen fand in einer Parallelgesellschaft statt, entsetzte uns, schien uns aber nicht zu betreffen! Der Täter in Freiburg kam uns da schon sehr viel näher! Und was das schlimmste am Freiburger Mord ist: man konnte absolut nichts finden, wodurch man die Tat als Ergebnis einer wie auch immer gearteten Benachteiligung oder Diskriminierung des Täters hinstellen könnten, die Tat wollte einfach nicht mal in die „rechte Ecke“ passen! Der Täter lebte eben nicht ohne Privatsphäre, eingepfercht in einer Notunterkunft. Er wurde bestens versorgt und betreut und hatte das Glück, in einer der schönsten Gegenden unseres Landes zu leben. Wenn wir das alles als gut und wertvoll erachten, es für den Täter jedoch offensichtlich nichts „wert war“, welche Werte könnte uns dann die ARD noch glaubhaft vermitteln? Lieber schweigt man – erst der Shitstorm brachte die ARD zum Umdenken.

Zählt man eins und eins zusammen, könnte man auf die Idee kommen, dass all die Zuwendungen, all die freiwillige Arbeit, das Engagement der Bevölkerung (besonders von Frauen) in diesem Fall nichts genützt haben und dass es egal war, wie sehr wir uns anpassten und „bessere, tolerantere Menschen“ wurden, weil der Täter entschieden hatte, dass all dieses sein Fehlverhalten nicht verhindern konnte. Man könnte fast an den Beweis der Tatsache glauben, dass Integration eben doch eine Anpassungsleistung ist, die nicht von der Gastgesellschaft, sondern vom Gast ausgehen muss. Genauso, wie es in echten „Einwanderungsgesellschaften“ wie Kanada, Australien oder den USA seit Jahrzehnten gehandhabt wird. Integration wird deshalb etwas sein, was nur in wenigen Ausnahmen von unseren Gästen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan zu erwarten sein wird – und die ARD wird es vielleicht sogar schaffen, über jeden einzelnen dieser „lokalen“ Fälle zu berichten und es ist toll für jeden einzelnen Migranten, wenn er diese Integration schafft. Der überwiegende Teil wird sich jedoch in Parallelgesellschaften einrichten, um deren undurchlässige soziale und sprachliche Barrieren die Profiteure aus der Integrationsindustrie lautstark tanzen werden, Aufmerksamkeit, Toleranz und vor allem mehr Geld fordernd. Auf Facebook gibt es bereits unwidersprochene Ratschläge aus der Ecke „gut integrierter Muslime“, wie man die Ursache solcher schrecklichen Taten beseitigen müsse, indem man „…Frauen und Homosexuellen die Arbeit und den Umgang mit Flüchtlingen verbietet…“. Einen wütenden Protest von feministischer Seite gegen diese nicht ganz „uneigennützige“ Art der Diskriminierung konnte ich bisher nicht dort finden.

Teile und herrsche

So wie der Genderismus an einer „neuen Gesellschaft“ arbeitet, die immer kleinteiliger und sexuell vielschichtiger wird, träumt die Integrationsindustrie von „interkultureller Öffnung in der Einwanderungsgesellschaft“ – beides Erziehungsfronten, die nicht von durchaus unterschiedlichen Entscheidungen innerhalb der Familie, sondern durch staatlich verordnete Indoktrination durchgesetzt werden sollen. Jetzt fällt uns auf die Füße, was wir Jahrzehntelang immer vor uns her geschoben haben – eine Definition, wer wir eigentlich sind und was wir wollen. Es fällt uns heute sehr viel leichter, Definitionen für „Frankreich“, „Kurdistan“, „USA“ oder Vorurteile gegen Israel aufzuzählen, als die Frage zu beantworten, was Deutschland eigentlich für ein Land ist und die hier lebenden Deutschen eigentlich für Menschen sind oder sein wollen – es sei denn, in der Definition kommen zwingend die Worte Europa und Europäische Wertegemeinschaft vor. Leitkultur ist etwas, das aus Brüssel kommt und mit deren Definition wir möglichst wenig zu tun haben wollen. Brüssel, das klingt nach Gebäck und Pralinen und ist weit weg von jeder nationalistischen Anwandlung, die wir uns als geläuterte Weltkriegevomzaunbrecher und nun Überallfriedenstifter selbstredend nicht mehr gestatten. Die aufgesetzte Empörung über den gescheiterten Versuch vor ein paar Jahren, den Begriff „Leitkultur“ mit Inhalten zu füllen, ist noch gut in Erinnerung. Da geht so schnell keiner mehr bei, das riecht nach Nationalismus und „Die Mannschaft“. Man wanzt sich lieber an die fest gefügten Leitkulturen an, die nun so zahlreich in Deutschland angekommen sind. „Lasst uns einfach die hegen und pflegen, dann müssen wir uns keine Gedanken über uns selbst machen“. „Otto Normalbürger“, „Lieschen Müller“, „Schwäbische Hausfrau“ und „Kleinfamilie mit Mutter, Vater, Kind“ sind bäh, normal ist etwas, das wir nach Möglichkeit in Gänsefüßchen schreiben, deutsch am liebsten auch – es könnte sich sonst jemand verletzt und ausgegrenzt fühlen.

Die schlechte Nachricht ist: kulturelle und religiöse Selbstverleugnung ist auch eine Spielart der Diskriminierung, nur eben die suizidale Variante. Es sind die Kleinfamilien, die Otto Normalverbraucher und Lieschen Müllers, die immer noch die große Mehrheit in diesem Land stellen, die sich aber in all den aktuellen Debatten überhaupt nicht wiederfinden. Der Begriff „abgehängt“ greift hier übrigens viel zu kurz, etwas, das die etablierten Parteien bis heute nicht begriffen haben. Denn neben den „Abgehängten“ gibt es vor allem die zahlreichen Menschen, denen die Realisierung des gesellschaftlichen Utopia „angehängt“ und aufgedrängt wird und die dafür unseren Politikern auch noch dankbar sein sollen. Den Dank aber verweigert das verstockte Volk, mit dem Ergebnis, dass ihm seine Dankespflicht noch besser erklärt werden soll.

Eine „multikulturelle Gesellschaft“ aus unendlich vielen Partikularinteressen, die sich zum Teil gegenseitig ausschließen, macht das Zusammenleben im Alltag extrem schwierig. Ein Bisschen Grundgesetz, ein Bisschen Scharia – das wird in der Praxis in etwa so gut funktionieren, wie wenn sich Veganer und Kannibale über den Speiseplan verständigen sollen. Dem eingangs erwähnten „Impulspapier“ mit seinen Öffnungsphantasien aus Paralleljustiz, Überwachungsstaat und Grundgesetzänderungen in Richtung Scharia fehlt eigentlich nur noch die Idee, gleich noch eine winzige Änderung der Nationalhymne per Dekret oder „Impulspapier“ vorzunehmen:

Migration und Recht auf Zuzug,
sind des Glückes Unterpfand.
Dazu müsst ihr alle Bunt sein,
Migration braucht jede Hand.

Auch erschienen bei vera-lengsfeld.de

Maria ist tot

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deadMaria ist tot, schon seit dem 16. Oktober diesen Jahres. Nun gibt es gibt erdrückende Indizien gegen einen „Minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber“ (MUA) aus Afghanistan. Diese Erkenntnis muss uns natürlich dazu bringen, in uns selbst nach Fehlern und Bösartigkeiten zu forschen. Das KANN, nein DARF einfach nichts mit der Herkunft des mutmaßlichen Täters zu tun haben! Was es jetzt dringend braucht, ist einfach mehr Geld, mehr Betreuer, mehr Verständnis, mehr Hilfe, mehr Sachverständige, mehr Erklärungen, mehr „das hat nichts mit dem Islam zu tun“, mehr Integrationsanstrengungen, mehr kunterbunt, mehr „kommt damit klar Leute, sicher hat sie es provoziert und der arme Junge konnte einfach nicht anders handeln“, mehr „geschenkte Menschen“, mehr „die Grenzen müssen offen sein“, mehr „wertvoller als Gold“, mehr Fachkräfte.

Und vor allem braucht es weniger Nazis, weniger „rechtes Pack“, weniger „nicht mehr mein Land“, weniger „schon mal drüber nachgedacht, wohin uns das alles führt?“, weniger „hier fühl ich mich nicht mehr sicher“, weniger „Frauenrechte sind keine Verhandlungsmasse“. Das wird schon! Keiner sagte, dass es auch GUT wird. Mitgefühl für das Opfer und dessen Angehörige? Keine Zeit, wir haben jetzt genug mit dem Täter zu tun. Der braucht sicher Hilfe!

Maria, Dein Blut klebt an den unfähigen Politikern, die unser Land regieren und dennoch glauben, sie hätten diesem Land noch „viel zu geben“. Es klebt auch an den Händen derer, die dieses Land für einen Gemischtwarenladen halten, dessen Fundament sowohl das Grundgesetz als auch die Scharia sein könne.

Ihr eigenes Blut geben sie jedenfalls nicht. Sie geben leichtfertig das Deine. Ich schäme mich dafür, es tut mir leid. Mehr kann ich nicht sagen, nicht jetzt.

Ein Diktator stirbt und das Feuilleton dreht durch!

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Good Fellas Arafat und Castro
Good Fellas Arafat und Castro. Beide erkannten nicht, wann es Zeit war, die Uniform abzulegen.

Auf Kuba, so hört man, regnet es häufiger nachts als am Tage, was die Insel zu einem Paradies erst für sonnenhungrige Touristen, dann für zwielichtige Glücksspiel-Mafioso und schließlich für Revolutionsträumer des Postsozialismus machte. Dazu kam für den kleinen Nachwuchskommunisten noch der schöne Schauer, rings um vom Erzfeind USA umzingelt zu sein, ein idealer Ort, um Urlaub zu machen. Nirgends im sozialistischen Weltreich war man dem „großen Satan“ näher. Castro zeigte den USA den Stinkefinger und war sich auch nicht zu schade, dafür die atomaren Wurstfinger Chruschtschows auf die Insel zu holen. Die Tatsache, dass ein Zigarre rauchender Zauselbart in Militärdrillich auf einer fernen Karibikinsel darüber bestimmte, ob in Berlin oder Frankfurt die Lichter ausgingen, sorgte im Westen für Gänsehaut und Faszination.

Kuba ist Nordkorea, aber das Wetter ist besser

Wenn man ordentlich Rum auf die Palme gießen kann, überall 50er-Jahre Ami-Schlitten ums Eck fahren und man sich als Tourist im Freilichtmuseum mit bröckelnder Fassade wähnt, fühlt sich so eine Diktatur doch gleich viel netter an. Besonders dann, wenn man nach 14 Tagen wieder in den Flieger nach Europa steigt, als Mitbringsel eine sündhaft teure Echte „Havanna“ im Gepäck, ein Che-T-Shirt über dem Bauch und ein „revolución o muerte“ auf den Lippen hat. Von innen fühlen sich solche „Diktaturen mit geschöntem Antlitz“ leider ganz anders an. Das „muerte“ darf man nämlich wörtlich nehmen, wenn man ein Problem mit „revolución“ hat.

Von außen sieht man leicht über die fehlende Freiheit hinweg, wen man sie selbst uneingeschränkt genießen kann. Cuba ist nach dem Ende der Batista-Diktatur nahtlos in die Castro-Diktatur geschlittert, die sich als ewige Revolution gerierte, ganz so, als ob jeden Tag aufs Neue jeder Pflasterstein auf links gedreht werden müsse. Batista sah Kuba als seine private Insel an, dicht genug an den USA für seine Buddys aus der Unterwelt, weit genug weg vom FBI, das sich gern mit einigen der in Havanna lebenden Exilanten befasst hätte. Das Geschäft mit dem Zucker konnte schon zur damaligen Zeit das Land nicht auf eigene Füße bringen.

Nach der Machtübernahme Castros wurde Kuba wieder zu einer abhängigen Zuckerinsel, nur dass es nun die Sowjetunion war, die die Alimente aufbrachte. Man bezahlte aber für die „Lage“ des Landes, nicht für Zucker und Revolution. Die Tatsache, dass die Sowjetunion den defizitären Außenposten Kuba ohne nennenswerte Exportgüter subventionierte und am Leben hielt, obwohl sie sich das eigentlich längst nicht mehr leisten konnte, verkürzte deren Lebenszeit um einige Jahre, Monate oder Tage. Vielleicht ist dies der eine Punkt, den man den Castros gutschreiben sollte. Leider muss sich Kuba diesen Punkt mit Nord-Korea und anderen „Revolutionen“ teilen.

Etwas gab es allerdings, das Castros Kuba ungefragt in alle Welt exportierte: Eine eigene Revolution! Mit den politischen Spätfolgen dieses Exportbooms muss sich die Welt heute noch herumplagen. Man kann sich aber nicht ernsthaft über den Interventionismus der USA beklagen, während man den Interventionismus Kubas heldenhaft verklärt. Ob in Mittel- und Lateinamerika oder in Afrika…die „Berater“ von Castro und Ché waren fleißig! Sie waren Inspiration zum Beispiel für die Machthaber in Venezuela, das gerade ungebremst den Bach runtergeht, intervenierten im Kongo und in Angola, beides heute moderne, zivilisierte Staaten mit Demokratie und Rechtssicherheit. Ich mach doch nur Spaß! Von Demokratie kann dort wohl kaum die Rede sein, oder? Nicht zu vergessen Nicaragua, wo der greise Dauerpräsident Daniel Ortega gerade seine Frau als Vizepräsidentin ins Amt geschoben hat – ein weiser Mann sorgt für Nachfolge im Familiengeschäft. Ganz wie el Commandante, der seinen Bruder Raul ins Amt setzte, als sich Alter und Krankheit nicht mehr verschleiern ließen.

Bei aller Castro-Besoffenheit in unseren Medien – kaum eines kam in den letzten Tagen ohne mindestens drei oder vier Artikel über den Maximo Leader auf der Startseite aus – sollten wir nicht aus den Augen verlieren, dass da immer noch ein Castro ist, der Kuba als Diktator regiert. Sein nun toter Bruder Fidel Alejandro Castro Ruz war ein Dinosaurier, ein Fossil, dessen bloßes Überleben ihm eine Aura der Heiligkeit verschaffte. Seine Eloquenz und die Fähigkeit, mit zehn Stichpunkten auf einem Zettel eine achtstündige Parteitagsrede zu füllen, verschaffte ihm die stille und manchmal peinlich laute (stimmt‘s, Herr Junckers?) Bewunderung von Politikern aus allen Lagern, besonders, wenn diesen jene Gabe so gänzlich abging. Aber es genügt eben nicht, ein brillanter Redner zu sein, wenn das, was man den Menschen zu sagen hat, nur Not, Elend, Entbehrungen und Unfreiheit für diese bedeutet. Entbehrungen, die Castro wortreich als Freiheit verkaufte. Von solchen Rednern hatten wir in Deutschland auch schon einige, wir sollten sie eigentlich erkennen können und sie nicht immer wieder auf Sockel stellen.

Und das US-Embargo, werden Sie sich fragen? Ist das nicht schuld an der wirtschaftlichen Misere in Kuba? Mal abgesehen davon, dass es mit Ausnahme der USA von fast niemandem ernsthaft eingehalten wurde – und kubanische Zigarren lieferte Kuba mit Umweg über Europa in die Staaten…was hinderte zum Beispiel China oder Russland daran, auf Kuba in großem Umfang zu investieren? China hat zudem keine Berührungsängste mit totalitären Systemen, das kann es nicht sein. Ich vermute, sobald am Aufwand und Nutzen ins Verhältnis setzt stellt man fest: Es lohnt sich einfach nicht! Das US-Embargo hat den Castros bei der Aufrechterhaltung ihrer sozialistischen Traumwelt am Ende vielleicht mehr geholfen als geschadet. Raul Castro wäre also im Sinne der „ewigen Revolution“ gut beraten, Donald Trump eine schicke Kiste voll mit den edelsten Havannas zu schicken. Verbunden mit der Bitte, die vorsichtige Annäherung der USA an Kuba schleunigst zurückzudrehen. Anderenfalls könnte es passieren, dass das kubanische Volk sich bald daran erinnert, wie man Pflastersteine auf links dreht. Das hat man schließlich jahrzehntelang geübt.

Übrigens: Warum steht Castro nur bis zu den Knien im Höllenfeuer, während Arafat bis zum Hals in den Flammen steckt? Castro steht auf den Schultern von Lenin, Stalin und Mao. — alter Katholikenwitz