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Georg Diez berichtet vom Tiefpunkt der Empathie

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Georg Diez
Georg Diez

Georg Diez, Kolumnist u. a. bei SPON, befasst sich mit dem „Wesen neurechten Opferdiskurses“ in seinem Artikel „Wahrheit ist ein zartes Gut“. Ich möchte ihm gern antworten.

Sehr geehrter Herr Diez,

Sie schreiben in Ihrer Kolumne „Die Wahrheit ist ein zartes Gut, sie ist nicht für alle sichtbar und nicht zu jeder Zeit, und möglicherweise gibt es sogar mehrere Wahrheiten.“ Zum Glück haben wir ja Sie, um uns beim Erkennen der Wahrheit zu helfen. Ich wage es kaum, Ihren Artikel weiter zu lesen. „Aber es ist das Wesen der Wahrheit, dass sie sich nach und nach offenbart“ – womit wir dann aber schon im Bereich der Religion wären und Sie somit der Prophet der Veritas, dem Offenbarung zuteil wurde. Einem der wenigsten Journalisten in diesen Tagen, würde ich sagen!

Ich liebe ja einfache Erklärungen, und Sie wenden Ockhams Gesetz offensichtlich auch gern an: „Warum also war es nicht einfach Polizeiversagen?“ Nun, weil es leider nicht so einfach war, und wir leider nicht in einer Zeit leben, in der Wünschen wirklich hilft, verflixt und zugenäht! Soviel Offenbarung wurde bereits unter das unwissende rechtsversiffte Volk gebracht. Außerdem erklärt, entschuldigt oder relativiert ein Versagen der Polizei nicht die Straftaten an sich.

Sie blicken vergleichend nach Frankreich, Herr Diez: „Es gab Tote, es gab auch im November Tote. Die Täter kamen aus der Mitte der Gesellschaft. Es war ein Schock. Die Nation reagierte ohne jede Hysterie, ohne Hass“. Der Blick in Nachbars Gärten zeigt Ihnen offensichtlich überall pralles Leben und rationales Handeln, in Deutschland hingegen hängen nur vertrocknete Deppenfrüchte an den Bäumen der Intoleranz, die zudem nicht in der Lage seien, importierte europäische Kultur zu rezipieren. So viel Selbstverachtung kann ich beim besten Willen nicht aufbringen, mein Blick nach Frankreich fällt auch anders aus als der Ihre. Ich halte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für eine wichtige Ursache für die Vorfälle am Silvesterabend. Besonders die arrogante Bevormundung der eigenen Bevölkerung. Merkels Kurs ist meiner Meinung nach eine Aneinanderreihung von Rechtsbrüchen, Katastrophen und Zumutungen, der von Pannen und Fehleinschätzungen begleitet wird. Ich empfinde Teile der medienwirksam zelebrierten „Willkommenskultur“ geradezu als naiv – aber ich bewundere auch den persönlichen Einsatz der freiwilligen Helfer, die den verordneten Rechtsbruch der Regierung durch Eigeninitiative abfedern. So wird Regierungsversagen an die Zivilgesellschaft zur Schadensbegrenzung delegiert – Kanzlerinnenmotto ist „zuteilen und herrschen“. Ein Teil der Konsequenzen wird uns wohl noch erheblich verunsichern.

In Frankreich, Herr Diez, sind Hysterie, Hass und Ausgrenzung unterdessen zu Hochform aufgelaufen, auch wenn das Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist. Juden verlassen in Scharen das Land, Franzosen stellten in Israel im Jahr 2015 das größte Einwandererkontingent. Und beim Blick über den Rhein sind Ihnen doch glatt die „Europafreunde“ des FN entgangen, der nur durch einen politischen Selbstmord der Linken vom Wahlsieg bei den Kommunalwahlen abgehalten werden konnte. Ich wüsste auch gern, wo Sie die „Mitte der Gesellschaft“ in Frankreich verorten, aus der die Mörder von Paris gekommen sein sollen.

Herr Diez, Sie schreiben, „Es ist Wesen der Rechten, dass sie gern nach Werten rufen, obwohl es Gesetze gibt. Sie haben ein kulturalistisches Weltbild, …sehen, mit anderen Worten, überall Kulturkriege. Weil sie selbst Kulturkrieger sind. Sie beschreiben die Welt mit ihren Worten. Sie kommen nicht so leicht aus ihrem Kopf heraus. Sie haben ein Problem mit der Wirklichkeit. Deshalb werfen sie anderen auch so gern vor, dass die ein Problem mit der Wirklichkeit hätten. Der Rechte hat gelernt, mit seinen Defiziten kreativ und aggressiv umzugehen.“ Zu dieser Polemik kann ich Ihnen nur gratulieren. Ich kann zwar nicht wirklich genau sagen, wie ein Rechter so denkt, wenn man aber in dem Zitat nur das Wort „Rechte“ gegen ein anderes tauscht, könnte Ihr Text auch als Teil einer Rede von Donald Trump („Muslime“ einsetzen), der Hamas („Juden“ einsetzen) oder des Iranischen Präsidenten („USA“ einsetzen) sein. Außerdem sei daran erinnert, dass Sie, sehr geehrter Herr Diez, auch nichts anderes tun als „die Welt mit ihren Worten“ zu beschreiben und ich vermute, Sie haben genau dieselben Probleme aus Ihrem Kopf heraus zu kommen, wie andere Menschen auch. Ich komme morgens nur mit Mühe aus meinem Bett, aus meinem Kopf schaffe ich es so gut wie nie!

Ach, und Herr Diez, Sie sollten sich schon entscheiden. Sie können den hysterischen Massen nicht einerseits autoritären Staatsglauben vorwerfen, während Sie andererseits fordern, man hätte „abwarten [sollen] und herausfinden, was dort in der Silvesternacht passiert war“. Der autoritäre Staatsglaube ist den Deutschen schon lange abhanden gekommen, er hat binnen eines Jahres fast geräuschlos der Frustration Platz gemacht. Dem autoritären Staat hingegen fällt nichts Besseres ein, als auf die Vorfälle von Köln mit der Ankündigung verschärfter Überwachung zu reagieren. Noch mehr Staat also. Und was das Abwarten angeht, liegen Sie auch kausal daneben. „Was wirklich passiert ist“ wäre womöglich nie publik geworden, wenn es nicht ein paar Ihrer Berufskollegen gegeben hätte, die schon bei ungesicherter Faktenlage Kommentare auf vielen Kanälen abgaben. So etwas machen Journalisten gelegentlich, habe ich gehört. Nicht alle und schon gar nicht so seriöse wie Sie, aber die von Springer, RTL2 und Express…nun drücken Sie mal ein Auge zu! Das zarte Gut, wie Sie die Wahrheit nennen, muss leider manchmal geradezu ans Licht gezerrt werden, weil es sich nur allzu bereitwillig versteckt und verstecken lässt.

Akute Links-Rechts-Legasthenie

Was waren das doch für idyllisch klare Zeiten, als man an der Richtung, die ein Abgeordneter beim Betreten seines Parlaments einschlug, klar auf seine Gesinnung schließen konnte. Der liberale, linke oder konservative Stallgeruch umgab jeden Politiker dieses Landes wie die olfaktorische Aura eines Fischhändlers im Mittelalter. Linke, Rechte, Liberale. Letztere eigentlich weder links noch rechts, aber immer mit dem einen oder anderen Lager verbandelt. Hinter den Lagerbegriffen verbargen sich Gedankengebäude, die die Welt wie Moses das rote Meer in Gut und Böse teilen, in richtig und falsch, in Freund und Feind. Vorbei, die Gedankengebäude sind einsturzgefährdet.

Georg Diez versucht – und ist damit nicht allein – das aktuelle deutsche Chaos mit Links-Rechts-Begriffen zu erklären, die zum Teilen der Wasser- oder Menschenmassen in „gut“ und „böse“ längst nicht mehr taugen. Es gibt kein links und rechts in Flüchtlings- oder Sicherheitsfragen. Es gibt keine Parteien oder Lager, die man eindeutig „Lasst sie alle rein“ und „Werft sie alle raus“ bezeichnen könnte. Wenn man von einigen Spinnern einmal absieht, gab es auch keine Generalschulddebatten nach den Übergriffen von Köln, nur deren reflexhafte Abwehr.

Interesse, Protest, Widerspruch und Bürgerbeteiligung sind schon seit Jahren nur noch sehr zielgerichtet und stark spezialisiert zu haben. Warum sonst schwinden die Mitgliederzahlen der „Großen Parteien“, die mit ihren ehemals „Großen Linien“ und ihrer historisch starken links/rechts-Polarisierung große Mühe haben, dem allgegenwärtigen Dienstleistungsgedanken zu entsprechen? Warum ist es so viel leichter, 653.227 Hamburger dazu zu bewegen, über Olympia abzustimmen (50% der Wahlberechtigen), als Menschen zum Beitritt zu einer politischen Partei egal welcher Couleur zu bewegen (1,8% der Beitrittsberechtigten, auch Rekrutierungsfähigkeit genannt)? Unsere große Koalitionsregierung hat das Lagerdenken längst abgeschafft. Und für Angela Merkel gibt es kein Links und Rechts mehr, sondern nur noch die Guten, die ihr folgen und die Anderen, die ihr im Weg stehen. Ganz nach dem Motto von Wilhelm Zwo, der keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche.

Ratlos

Herr Diez, mich erschreckt ehrlich gesagt vor allem die Kälte, die Ihre Kolumne ausstrahlt. Besonders rhetorische Fragen wie „was wäre, wenn es deutsche Staatsbürger wären“ oder Einwürfen wie „wer Frauen schützt, muss auch Flüchtlinge schützen“. Ihr Text lässt mich ratlos zurück, Sie vermitteln aber den Eindruck, dass „die Rechten“ aufgrund von Hysterie, Vorurteilen und kultureller Flachhirnigkeit das eigentliche Problem sind. „Nur jemand, der in reinen Wahrheiten denkt, würde sagen, dass bei einer Million Menschen nicht rein statistisch eine gewisse Anzahl an Schurken und Arschlöchern dabei ist.“ Es wird den belästigten Frauen ein ungeheurer Trost sein, dass die Statistik auf ihrer Seite ist, wenn es schon die Polizei nicht war. Statistisch gesehen gibt es fast nie Grund zu Angst und Hysterie.  Man könnte die Statistik aber auch für einen Moment beiseitelegen und sich ernsthaft mit den Ängsten der Menschen befassen, egal wie belanglos sie Ihnen statistisch erscheinen mögen.

Ich hoffe, Herr Diez, dass Sie Ihrem Kind (sofern Sie eines haben) nicht erzählen, dass im Schrank statistisch kein Monster versteckt sein kann, sondern es davon überzeugen, dass kein Monster da ist und Sie es vertreiben werden, wenn Sie doch eins finden. Lesen Sie nicht nur Huntington, lesen Sie auch Kästner. Der hat mal gesagt: „Wenn einer keine Angst hat, hat er keine Phantasie.“ Und nehmen Sie sich Tucholsky zu Herzen, der schrieb: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“

Die Herrin der Binse und ihr futurologischer Kongress

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Quelle: Zeit online
Foto: Zeit online

Ich weiß leider nicht, wer das aktuelle Corporate Design der CDU geschaffen hat, aber es muss eine Agentur mit sublimem Humor gewesen sein. Die Kernaussagen der Partei, die auf den Titelblättern von Erklärungen und Beschlüssen prangen, stehen stets in einer fetten Sprechblase. In solche Sprechblasen schreibt die Kanzlerin ihre Binsenweisheiten, für die sie mittlerweile eine geradezu wikipedieske Quelle ist. Keine der Aussagen ist falsch, nicht einmal kontrovers. Es sind ausschließlich Binsen, Gemeinplätze, die mit Textbausteinen zusammengebunden sind. Versatzstücke aus der Was-jeder-weiß-Rubrik, mit denen uns Frau Merkel seit Jahren abspeist.

Deutschland stärken, Europa voranbringen, Chancen nutzen, Gesetze anwenden (jetzt aber konsequent, wirklich!), handlungsfähig bleiben, Wachstum stabilisieren, auf Steuererhöhungen verzichten, mit Schulden Schluss machen, Infrastruktur erneuern, Digitalisierung vorantreiben, Datenschutz verbessern, Wettbewerb stärken, … Wäsche waschen, Kinder machen, Plätzchen backen und einmal volltanken bitte.

Merkels Binsen deklamieren privatwirtschaftliche Selbstverständlichkeiten und Gesetzmäßigkeiten der Wirtschaft als Erfolge ihres Regierungshandelns, während staatliche Defizite und Regierungsversagen zu „Chancen der Allgemeinheit“ erklärt werden. Das ganze wird sprachlich so vermischt, dass es dem ungeübten Beobachter schwer fällt, das Phrasenknäul auf Substanz zu überprüfen. Man verliert den Faden ebenso leicht, wie man ihn in die Finger bekommt – und das soll auch so sein.

Heute, am 9. Januar 2016 ging die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Mainz mit einer Pressekonferenz zu ende, bei der Gastgeberin Klöckner und Chefin Merkel gemeinsam vor die Presse traten. Klausurtagung, das klingt nach Krisensitzung und dringender Beschlusslage und nach Konklave. Ort und Zeitpunkt sehen wichtig und aktuell aus, waren es aber angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg nicht. Wie heiß die Nadel war, mit der die offiziellen Abschlussdokumente gestrickt wurden, zeigt sich in der unterschiedlichen Gewichtung, die die aktuelle Sicherheitslage in der Kurzfassung (nur Stichpunkte, für die Deppen) und der kompletten „Mainzer Erklärung“ (für das wahlkämpfende Personal) hinterlassen hat. In der Kurzfassung steht an prominenter erster Stelle der Wunsch, Flüchtlingszahlen zu reduzieren, in der Langfassung ist anfangs von der „guten Zukunft Deutschlands“ die Rede.

Oops, She Did It Again!

Aus der Mainzer Erklärung: „Wir wollen Flüchtlingszahlen reduzieren und die Zuwanderung nach Deutschland ordnen und steuern. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihre Heimat zurückkehren. Wer bleibt, muss die Angebote zur Integration annehmen.“ „[Wir wollen]…die Migration ordnen, insbesondere die Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen“. „Wie bitte?“ wird der verdutze Leser ausrufen, „hat Frau Merkel nicht erst vor kurzem erklärt, dass weder das eine noch das andere möglich sei?“.

Wir habe heute wieder mal eine blitzsaubere „Merkel-Halse“ erlebt, bei der wie beim Segeln in voller Fahrt der Kurs gewechselt wird. Binnen Sekunden liegen die Segel in die andere Richtung. Der erfahrene Skipper kennt natürlich die Gefahren. Besonders Unaufmerksamkeit kann dazu führen, dass der Baum des Großsegels beim Umschlagen im Weg stehende Crew-Mitglieder von Bord kegelt. Da Frau Merkel aber selbst die letzte war, die dem Umschlagen des Baumes im Weg stand, besteht keine Gefahr. Unbeabsichtigt erklärte Frau Klöckner heute, wie ihre Parteichefin seit Jahren politisch Halse auf Halse fährt: Klöckner über die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz: „Die SPD-Regierung sperrt sich erst gegen Vorschläge der CDU um sie dann unter Druck doch umzusetzen und als die eigenen zu verkaufen.“ Man muss der Kanzlerin zu ihrer Selbstbeherrschung gratulieren! Ich an ihrer Stelle hätte nach diesem Satz laut losgelacht, angesichts des Regierungsstils der letzten Jahre, angesichts Atomausstieg, Energiewende, Klima- und Einwanderungspolitik. CDU-Politik ist für Merkel gleichbedeutend mit Rückenwind. Wer ganz genau hinschaute, konnte über Merkels Kopf aber die Sprechblase sehen in der stand ‚Halt die Klappe, Julia! Du redest mich um Kopf und Kragen!‘

Am Schluss der Mainzer Erklärung heißt es: „Die CDU arbeitet weiter für eine gute Zukunft unseres Landes; diesem Auftrag fühlen wir uns verpflichtet; hierfür wollen wir Verantwortung übernehmen.“ Wer so explizit Verantwortung für die Zukunft übernimmt, lehnt Verantwortung für die Gegenwart ab und weigert sich, Konsequenzen aus den eigenen Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. Das kann man auch aus der Schlusserklärung herauslesen, wenn man nach der Häufigkeit einiger simpler Schlüsselworte sucht: „Zukunft“ elf mal, „Gegenwart“, „Vergangenheit“ oder gar „Fehler“ – Null mal.

Abschließend ein Literaturtipp, gewissermaßen als Basislektüre zur Politik Angela Merkels: Stanislav Lem, „Der futurologische Kongress“.

Die Wahrheit unter Generalverdacht

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4028347371_065284e28f_oWie professionelle Keeper aus der Bundesliga werfen sich die Vertreter der Staatsmedien und deren Stichwortgeber aus der Politik seit einigen Tagen auf dem Rasen der Meinungsbildung hin und her, um hinterhältige Schüsse abzuwehren. Die Paraden beginnen stets mit den Worten „Man darf Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen“ und enden mit der Behauptung, man würde sonst „den rechten Spinnern in die Hände spielen“.

Betrachtet man das Spielfeld als Ganzes stellt man amüsiert fest, dass es auf dem Rasen zurzeit nur Torhüter gibt, aber niemand die Bälle schießt, die so fleißig abgewehrt werden. Eine Luftnummer, ein Medienballett, sonst nichts. Wohin man auch hört, was auch immer man liest…nirgends Generalverdächtiger und rechten Spinner, vor denen wir gewarnt werden!

Was passiert denn wirklich? Nicht wenige Bürger haben den Verdacht, dass Täterbeschreibung, Tathergang und Zeugenaussagen der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart auf Migranten hinweisen – von Generalverdacht sprach niemand. Wer nun diesen einfachen Verdacht laut ausspricht, ist ein „rechter Spinner“. Die Leute reden, die Leute spekulieren. Das kann man ihnen schwerlich abgewöhnen. Man müsste sonst vielleicht als erstes die Krimireihe „Tatort“ verbieten, weil dort sogar mit Spekulationen, Verdächtigungen und Stereotypen gespielt wird – wie fahrlässig! Das würde Til Schweiger aber veranlassen, sein Tourette-Syndrom wieder auf Facebook auszuleben, lassen wir also besser alles, wie es ist.

Unsere Medien, besonders ARD und ZDF sind auf dem besten Weg, Wahrheiten und Meldungen auf ihre Wirkung und mögliche Nebenwirkungen hin zu überprüfen und zu zensieren. Ganz nach Innenministers geflügeltem Motto „Teile meiner Antwort könnten die Bevölkerung verunsichern“ – oder von Teilen der Bevölkerung nicht in der Weise verstanden werden, wie es der Regierung genehm ist. Der Bürger wird entmündigt, für dumm und unzurechnungsfähig gehalten und sei pauschal unfähig, sich eine differenzierte Meinung zu bilden – deshalb müsse man ihm sagen, was er von bestimmten Ereignissen zu halten habe. Derselbe Bürger, der alle vier Jahre umschmeichelt und umworben wird, durch Stimmabgabe seine Teilhabe an der Politik zu festigen!

Adenauer sagte einst, er kenne drei Steigerungen der Wahrheit: „Die einfache, die reine und die lautere Wahrheit.“ Und sprach weiter „Ich will Ihnen jetzt die reine Wahrheit sagen“. Heute wird der Bevölkerung häufig nicht mal die einfache Wahrheit zugemutet.

Wie lautet die „einfache Wahrheit“ in diesem Fall?

In mehreren deutschen Großstädten kam es in der Silvesternacht zu einer bislang einmaligen Häufung von abscheulichen Straftaten gegen Frauen. Es gab sexuelle Übergriffe bis hin zu mindestens einer dokumentierten Vergewaltigung in Köln, es wurden Opfer bestohlen, beschimpft, belästigt. Die Täter waren Männer, die aus größeren Gruppen heraus handelten, in denen sie Schutz und Anonymität fanden. Auch wenn in diese Gruppen nicht jeder Straftaten beging, tolerierten die Gruppen doch das Vorgehen der Täter. Die Täter werden von den Opfern übereinstimmend als arabisch/nordafrikanisch beschrieben, alles andere ist derzeit noch Spekulation. Die Polizei hatte die Lage absolut nicht im Griff, schlimmer noch, nicht einmal als Bedrohung erkannt! Das macht die Polizisten aber nicht zum Hauptschuldigen in der Sache, das sind nach wie vor eben genau die Männer, die die Taten begingen.

Das sind die Fakten, und die sind wahrlich grausig genug! Noch grausiger sind dann nur noch die verharmlosenden Kommentare und die Unterstellung, gewisse Leute könnten die Wahrheit über derlei Missbrauch „missbrauchen“.

PS: Wer sich übrigens darüber aufregt, dass Polen seine Mediengesetze so umgebaut hat, dass die aktuelle Regierung uneingeschränkten Zugriff auf öffentliche Fernsehsender erhält, der möge sich mal etwas genauer ansehen, wie das in Deutschland gehandhabt wird. Leider sind die deutschen Zustände der EU keinen bissigen Kommentar oder eine kleine Sanktionsdrohung wert. Bedauerlich!

Der Multikulti-Selbstbetrug

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multi-kultiZwei Begriffe hört man in der aktuellen Debatte immer wieder und oft werden sie sogar synonym verwendet: Integration und Multikulturell. Dabei stehen beide Begriffe so weit auseinander wie Nord- und Südpol. Dieses Missverständnis basiert auf der Art, wie sich deutsche Auswanderer in der Vergangenheit – und Auswanderung aus Deutschland es gab bekanntlich in große Wellen – in ihren neuen Heimatländern einrichteten. Die Phase des „Fremdelns“ war meist sehr kurz, schon nach kurzer Zeit waren die Einwanderer nicht mehr von ihren genuinen Nachbarn zu unterscheiden. In Australien spricht man davon, dass Deutsche schnell zu 150%-Aussies werden, im Gegensatz zu Italienern, Griechen oder Chinesen, die sich zwar auch anpassen, ihre kulturelle Eigenständigkeit aber nie aufgeben. So stellt sich der Deutsche Integration vor, vollständige Assimilation, perfekte Sprachkenntnisse, religiös möglichst Neutrum oder Christ, so soll „gelungene Integration“ aussehen. Und da wir uns von staatlicher Seite offenbar nur immer auf ein einziges Thema konzentrieren können, gehen alle Zukunftsdebatten in diese Richtung. Integration über alles, das müssen wir schaffen – selbst wenn ein türkischer Ministerpräsident nach Deutschland kommt und seinen türkischen Landsleuten „integriert euch nicht“ zuruft.

Integration ist ein Hirngespinst, das nicht hinterfragt werden soll. Ginge es um Integration, wäre das deutsche Volk der falsche Adressat der Forderung unserer Politiker. Integration ist nämlich in erster Linie eine individuelle Entscheidung. Es besteht eine Holschuld, keine Bringschuld der Ziel-Gesellschaft. Was es seitens der Gesellschaft lediglich braucht, sind Rücksicht und Chancen – und die schwinden schon rein numerisch, wenn die Zahl der Neuankömmlinge die Gesellschaft überfordert. Dieses Naturgesetz lässt sich auch per Order und mit einem säuselnden „Wir schaffen das“ nicht überwinden.

Nun gibt es ja Staaten, die pfeifen auf Integration, weil sie seit ihrer Gründung einer Vielzahl verschiedener Völker zur Heimstatt wurden. Man denke an die USA, Kanada oder Australien. Was man dort praktiziert, könnte man zu Recht als „Multikulti“ bezeichnen, wenn deutsche biodynamisch ernährte Bildungseuropäer diesen Begriff nicht gänzlich anders belegt hätten. Für die ist Multikulti eine Art Selbstbedienungsladen der Kulturen, das Beste aus allen Welten, on demand verfügbar und beliebig zu mischen. Mentos mit Cola aber bitte ohne Kohlensäuregewitter. Als 2015 Mohammed und Jesus wegen des im Jahr beweglichen islamischen Kalenders am selben Tag Geburtstag hatten, fragten manche Leute allen Ernstes, warum wir das nicht immer so schön zusammen feiern können. Es ist der im Westen allgegenwärtige Konsumgedanke, pervertiert zur kulturellen Beliebigkeit und damit das krasse Gegenteil von Toleranz. Es ist pure Ignoranz, auch der eigenen Identität. Denn selektiert wird schon! Man möchte nicht alles im Angebot des „Multikulti-Weltladens“ haben. Kannibalen hätten es auch bei Multikulti-Anhängern schwer, Akzeptanz für ihre Ernährungsweise zu finden und wer in Berlin-Kreuzberg einen Passanten nach dem nächst gelegenen Sklavenmarkt fragt, wird auch auf Unverständnis treffen, Tradition hin oder her. Auch Dhimmi-Steuer möchte man nicht zahlen, selbst wenn man als Christ oder Jude in bestimmten Gegenden Berlins oder Düsseldorfs in der Minderheit sein mag. „Zum Teufel mit der Demokratie, wenn immer die Mehrheit bestimmt, was gemacht wird…wo kommen wir denn da hin!“ heißt es dann.

Der Mensch neigt zur Selbstorganisation, wenn er sein Milljöh nicht vom Staat repräsentiert und geschützt sieht. Es bilden sich zwangsläufig Parallelgesellschaften, sobald ein Milljöh eine „kritische Masse“ erreicht. Das ist zunächst mal nichts schlechtes, muss aber anders organisiert werden, damit es friedlich bleibt im Land. In einem mittelalterlichen Dorf, sagen wir mal in Franken, in dem ein paar Hundert Seelen nebst Hund, Katze, Vieh und Pastor lebten, fiel es den Menschen leicht, sich gegenseitig einzuschätzen. Man kannte sich, ging jeden Tag gemeinsam zur Kirche, glaubte im Wesentlichen an dasselbe, hatte ähnliche Ziele und Interessen. Es brauchte wenig Regeln, wenig Gesetz und „Staatsmacht“, man konnte schon am „Grüß Gott“ erkennen, wie das Gegenüber heuer gelaunt war und ob es eine gute Idee sein könnte, ihn gerade jetzt nach dem Geld zu fragen, das er einem noch schuldete. Je multikultureller eine Gesellschaft wird, umso schwerer wird diese Einschätzung. Das ist die Urangst vieler Menschen in Deutschland. Sie mag paranoid daherkommen und teilweise auch unbegründet sein, aber sie ist da. Angst muss man nicht begründen oder rational erklären. Man kann sie durch Schutz und Beispiel zerstreuen, sie kann sich aber auch durch Ignoranz und Beispiel verstärken.

Die Frage für die Zukunft wird sein, ob wir den Preis bezahlen wollen, den eine solche, andere Gesellschaft kosten wird. Einen Preis, den die Vereinigten Staaten zahlen, indem sie zum Beispiel ein anderes, sehr viel restriktiveres Rechtssystem und eine deutlich größere Exekutive haben. Und ja, das würde eine „Amerikanisierung“ Deutschlands bedeuten. Inclusive eines um etwa 12-15% vergrößerten Polizeiapparates. Aber da Deutschland ein so starkes Land ist, schaffen wir das. Sofern wir das wollen. Aber vielleicht wird uns Garnichts anderes übrig bleiben. Wir werden wahrscheinlich eine multikulturelle Gesellschaft sein, vielleicht noch eine freie, demokratische, aber auch keine offene mehr.

Neues aus dem Kanzlerinnenamt

Für Frau Merkel soll 2016 jedenfalls genauso weiter gehen, wie das Jahr 2015 endete. In ihrer Neujahrsansprache heißt es: „Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land.“ Der selbstherrlichen Floskel, die Merkel bei „Bob dem Baumeister“ geklaut hat, wird als erklärende Floskel eine unqualifizierte Behauptung angehängt. Wie stark ist Deutschland denn? Und worin? Dieser Spruch also soll der Nation als Motivation genügen? Zu mehr Zieldefinition lässt sich die Kaiserin nicht herab? „Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen. Nicht in Generationen. Auch nicht sozial und nicht in Alteingesessene und Neubürger.“ So spricht die Spalterin, die an anderer Stelle sagte, dass der Protest auf der Straße sie abstößt. „Dann ist das nicht mehr mein Land“ waren ihre Worte. Da haben Bürger eine andere Sicht auf aktuelle Probleme und die Kaiserin erklärt sie zu Außenseitern und Nestbeschmutzern – und die wird man ja wohl noch abspalten dürfen! Denn was konstruktiv ist und was Spaltung, bestimmt ihre Majestät „Angela die Einzige“.

„Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihrem Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen, in dem wir selbstbewusst und frei, mitmenschlich und weltoffen sind“. Deutschsein, Frau Merkel? Das wollen die Flüchtlinge also eigentlich hier? Deutsch sein? Im Ernst? Am deutschen Staats-Wesen will die Welt genesen? Ist „Deutschsein“ nicht etwas zu nationalistisch, wo wir doch seit Jahren nur „Europa, Europa“ rufen und mit der Globalisierung Schritt halten sollen? Ist es das, was wir für ein friedliches Zusammenleben brauchen, ein paar Millionen mehr Deutsche? Sind die Protestler und Nestbeschmutzer nur eifersüchtig auf ihre Deutsche Nationalität oder fürchten die sich nicht vielmehr vor ganz anderen Dingen? Dabei hat die Kanzlerin gerade einen bemerkenswerten Paradigmenwechsel hingelegt, mitten im Satz! Wir helfen zukünftig nicht mehr syrischen Kriegsflüchtlingen sondern „Neubürgern beim Deutschsein“. Hat sie erkannt, dass aus dem syrischen Kriegsflüchtling durch dessen gefahrvolle Weiterreise nach Deutschland Wirtschaftsflüchtlinge wurden? Sicher hat sie das. Aber da wir in Deutschland Wirtschaftsflüchtlinge seit Jahrzehnten nur sehr selektiv aufnehmen, hat die Kanzlerin sie in ihrer Neujahrsansprache kurzerhand eingebürgert und damit schon wieder ihre Kompetenzen selbstherrlich überschritten. Leider nicht zum ersten mal in diesem Jahr, angesichts der vorgerückten Stunde aber sicher zum letzten mal.

Ausblick 2016

Opposition bildet sich in Politikfeldern, auf denen es überhaupt noch oppositionelle Sichtweisen gibt. Wenn ausnahmslos alle Parteien des Parlaments ihre Fähnchen unreflektiert in dieselbe Richtung schwenken, nährt das zwangsläufig den Populismus in Europa, rechten wie linken. Ob hinter dieser bedenklichen Bewegung auch wirklich immer eine Gesinnung steckt, steht zum Glück nicht fest. Gerade kann man in Polen sehen, dass die Wähler ein böses Erwachen haben und mit ihrer Wahlentscheidung zu hadern beginnen. Vielleicht ist es aber der überfällige Weckruf für die bürgerliche Mitte in Europa, deren Parteien uns allesamt seit Jahren nur Alternativloses verkaufen. Die Wähler in Österreich, Spanien, Frankreich und Polen sagten jedenfalls schon mal „Alternativlos? Das wollen wir doch mal sehen!“

Wenn im Frühling das Mittelmeer Schlauchbootpassagen wieder möglicher macht und das Wetter auf dem „Balkan-Carmino“ sich bessert, wird es die nächsten Wellen von Flüchtlingen an die Tore des gelobten deutschen Landes spülen. Hunderttausende Menschen, die 2015 bei uns angekommen waren und dann immer noch in provisorischen Unterkünften festhängen, werden spätestens dann unruhig. Ich mag mir nicht ausmalen, was dann alles passieren wird. Aber vielleicht wird sich ja Griechenland melden und uns ganz leise daran erinnern, dass es immer noch faktisch Pleite ist und viele seiner Bürger unter schlimmeren Bedingungen leben müssen, als jeder syrische Flüchtling in Deutschland. Vielleicht werden wir uns ja von den Finnen verabschieden müssen, die mittlerweile die Nase gestrichen voll haben vom Euro. Vielleicht wird Frau Merkel dann vor die Presse treten, ihre zehn Mittelfinger zur Raute formen und sagen, dass Finnland für Deutsche Urlauber nie ein beliebtes Reiseziel war, aber wir nun wenigstens in Helsinki wieder mit der Mark bezahlen können, nämlich der Finn-Mark. Und Sigmar Gabriel wird vermutlich über den gelungenen Scherz lachen.

Vielleicht wird sich aber auch mal jemand an Merkels CDU-Parteitagsrede von 2015 erinnern, in der sie  den absurden Vergleich machte „Politik ist wie Fahrrad fahren – wenn man stehen bleibt, fällt man um“ und ihr erwidern: „Man kann ein Fahrrad abbremsen, aus dem Sattel steigen, ein Bein zur Seite stellen und anhalten, Frau Merkel. Und dann kann man zum Horizont blicken und entscheiden, wohin man eigentlich radeln möchte und fragen, ob den Mitradelnden Richtung und Geschwindigkeit passen. Wer ein Fahrrad nicht anhalten will, versucht zu vertuschen, dass er/sie es nicht fahren kann. Und wie beim Fahrrad fahren ist es auch in der Politik.“