Asylrecht – bei Mutti ist es am schönsten

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Sucht man bei Google nach „Jamal Naser Mahmodi“, könnte man meinen, der Afghane, der sich nach seiner Abschiebung aus Deutschland in seiner Heimat das Leben nahm, sei eine Art unentdeckter Ghandi gewesen. Eine traurige Kindheit hinter und eine glänzende Zukunft vor sich. Drei Seiten Google-Suchergebnisse voller Trauer um den armen Jamal und Anklagen gegen seinen „Mörder“, der natürlich Seehofer sei. Genau genommen natürlich Seehofer Senior, den Vater des Innenministers. Denn hätte der sich mit der Horstwerdung mehr Zeit gelassen, wäre dieser heute erst 68 Jahre alt und Jamal als 69. in der Abschiebungsgruppe verschont geblieben. Denn so machen wir das hier in Deutschland. Wir sprechen Abzählreime, zupfen Blumen die Blütenblätter aus oder singen laut „Der Hut, der hat vier Ecken“ um diejenigen auszuwählen, denen wir unsere Empathie verweigern, die wir ins Elend stürzen. Ein Geburtstag als absichtsvolles Omen des Todes – offensichtlich sind alle Journalisten zu den Zeugen Jehovas übergelaufen! weiter lesen

Nachhilfestunde für Trump vom Spiegel und vom Siggi

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Er hat es schon wieder getan, dieser Trump! Doch weil sein „Bätschi“ gegenüber der NATO und speziell Deutschland eben nicht der verbale Ausraster der Vorsitzenden einer kleinen deutschen Partei ist, deren Zustimmungswerte Eigenschaften des Frühlingsschnees haben, sondern vom immerhin noch mächtigsten Mann on the whole fucking planet kommt, hat die deutsche Medienwelt Schnappatmung. Muss er denn immer so undiplomatisch sein? Kann er das nicht mal ein wenig netter sagen? Wenigstens zur NATO? Dabei ist es geradezu erfrischend zu sehen, wie die Nato-Partner und insbesondere Deutschland zwar lange Schatten werfen, sich aber ein ums andere mal auf korrektes Maß zurückstutzen lassen müssen. Und zwar mit einfachen Wahrheiten. Ja, die USA könnte die Nato verlassen. Nein, die USA haben dies nicht vor. Das ZDF, immer mit salbungsvollen Worten zur Stelle, wenn der Kanzlerin ein Herzeleid droht, seufzte am 11.7. in der Heute-Sendung von 19 Uhr auch vernehmlich auf und verkündete: „Die Nato blickt in eine ungewisse Zukunft – nach Jahren der Solidarität“. Womit wir beim Kern des Problems sind, der Solidarität. Denn die ging vor allem in eine Richtung. Die USA schulterten den Löwenanteil der Verteidigungsausgaben und fordern ihre NATO-Partner seit Jahrzehnten auf, dem abzuhelfen. Geschehen ist unter Clinton, Bush und Obama indes wenig. Erst seit die „trumpsche Art“, die Dinge einfach beim Namen zu nennen den Europäern bis ins Mark drang, geschieht offensichtlich etwas. weiter lesen

Auf jedem Schiff, das schleppt und segelt, ein Grüner den Papierkram regelt

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Was hat die Welt doch für ein Glück, dass es deutsche TV-Sternchen gibt, die von Köln oder Berlin aus den maximalen Durchblick haben über das, was geschehen oder unterlassen werden muss. Und da die NGO’s hinter den Schiffen, die den Küstenschlamm vor Afrika aufwühlen, durch Italien, Malta, Spanien und Frankreich ihr Geschäftsmodell in Frage gestellt sehen, wendet man sich an jene Ulknudeln, die neuerdings im Auftrag der höheren Moral an einer medialen Front unterwegs sind, die nur zwei Extreme zu kennen scheint: Die einen wollen die Migranten angeblich ersaufen sehen, die anderen wollen sie im Grunewald oder an die Butterseite der Alster ansiedeln. Nach Jan Böhmermann hat nun auch Klaas Heufer-Umlauf eine solche Aktion gestartet. Eine Aktion der Menschlichkeit, nicht der Politik, so betont der Menschenrechtler. Als in der Sache kundiger Staatsrechtler wird Heufer-Umlauf den renitenten Italienern, die, dunkeleuropäisch wie sie nun geworden seien, schon noch die Leviten lesen! Die schließen ihre Häfen für die Retterschiffe, was die Aktion Heufer-Umlaufs doch arg in Bedrängnis brächte. Den Einwand wischt Blockadebrecher Heufer-Umlauf mit einem „Das werden wir sehen“ zur Seite. Erzittere, Italien, ein Klaas hat geklirrt! weiter lesen

Deggendorfer XXL-Dresscode

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„Das ziehe ich nicht an“ – diesen Spruch kennt wohl jede Mutter und jeder Vater von Kindern im Alter von zwölf bis sechzehn Jahren. Bekleidungsvorschläge der Eltern werden in der Regel eher unwillig kommentiert, nachdem diese mit dem in Stein gemeißelten Satz „So willst du doch wohl nicht aus dem Haus gehen“ versuchten, besonders den Bekleidungsstil des adoleszenten Töchterleins zu maßregeln. Für Eltern gehen solche Diskussionen selten gut aus. Noch weniger für Lehrer und Schulbehörden, weshalb man in vielen Ländern, besonders wenn sie vom englischen Schulsystem inspiriert sind, Schuluniformen vorschreibt. Es ist die Brachialmethode, von der ich als liberal eingestellter Mensch jedoch nicht allzu viel halte. Die Mode ist das Betätigungsfeld der Jugend, auf dem sie sich ausprobiert, provoziert und bewusst versucht, Grenzen zu finden, die sie überschreiten kann. An Schulen führte dies zu allen Zeiten zu Auseinandersetzungen, oft gepaart mit einer recht pauschalisierten Kapitalismuskritik seitens der Lehrer, die dem Wettrüsten der Markenklamotten schon aufgrund fehlender Fachkenntnis ansonsten recht hilflos gegenüberstanden. Der Versuch, sich mithilfe der elterlichen Kreditkarte Respekt zu verschaffen, führe zu Ausgrenzung, Mobbing und Minderwertigkeitsgefühlen bei den „abgehängten“ Mitschülern, deren Patenonkel oder -tante nicht Visa oder MasterCard sei, so hieß es. Hier pädagogisch gegenzusteuern, gelang in unserem recht dysfunktionalen und unterfinanzierten Bildungssystem mal besser und mal schlechter. weiter lesen

We the people…

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Gestern hatte einer der großartigsten Texte der Menschheit Geburtstag: die amerikanische Unabhängigkeitserklärung. Es darf deshalb als peinliche Posse betrachtet werden, dass das Zitat einer der Passagen dieses Textes bei Facebook – einem amerikanischen Unternehmen wohlgemerkt – als „Hassrede“ gelöscht wurde. Peinlich, peinlich! Und schnell korrigiert. Wer konnte auch ahnen, dass ein Algorithmus, der trainiert ist, die Worte jedes Satzes losgelöst vom Kontext zu einer Quersumme der „political correctness“ zusammenzuziehen, losgelassen auf historische Texte, solche Verheerungen anrichtet! Wir hätten dies wissen können! Ja, müssen! Denn es spielt keine Rolle, wem man das Amt des Zensors überträgt. Entscheidend ist, dass es einen solchen nicht geben darf. Schlimm ist, dass es am Verständnis für derlei „Zensurpannen“ nicht fehlt. Denn Jeffersons Wortwahl „Indian Savages“ (indianische Wilde) zu tadeln, halten nicht wenige für richtig. Selbst bei der auf diese Weise zensierten Zeitung “The Vindicator*”. weiter lesen

Ex bavaria lux – Seehofer und die konservative Palastrevolte

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ex bavaria luxZwölf Merkeljahre haben es geschafft, dass bei den allermeisten Journalisten Deutschlands bereits das Wort „Wind“, so es aus dem Munde der Kanzlerin kommt, die Frisur in Bewegung setzt. Egal wohin man schaut, überall kapriziert man sich auf die Äußerungen Seehofers, seine Ultimaten, seine Erpressungen, seine Wortbrüche. Merkels Beitrag zur Entfremdung? Für die Journallie nicht vorhanden! Nur Seehofer zündele „ohne Not“. Nur er bringe die Union ins Wanken, er setze alles aus Spiel, er isoliere Deutschland in Europa. Und während man genau zu kennen glaubt, was Merkel plane (ja was eigentlich?), schüttelt man über Seehofer nur den Kopf. „Politischer Selbstmord“ ist noch das freundlichste, was man ihm in den Kommentaren attestiert, die schrägste Klatsche ist mit „Seehofer droht mit der Einhaltung geltenden Rechts“ beschriftet und wird beherzt aber blind mit links geschlagen. Der 2. Juli 2018 brachte anscheinend Klärung, wobei sich alle Beobachter verwundert die Augen reiben – die einen, weil sie kaum glauben können, wie erpressbar und offenkundig machtlos Merkel ist, die anderen, weil sie enttäuscht darüber sind, dass Seehofers Kopf noch auf seinen Schultern sitzt. War alles nur Theaterdonner? Oder ist der Showdown nur aufgeschoben? Verwirrend ist zudem, dass sich beide als Sieger präsentieren. Doch was, wenn das Stück, welches da in München und Berlin gegeben wurde, ein ganz anderes war, als im Programm steht? weiter lesen

Antwort vom Bundespräsidenten

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Frank Walter SteinmeierEin Schreiben des Bundespräsidialamtes steckte in meinem Briefkasten. Darin bittet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Leiter seiner Ordenskanzlei (so heißt das wirklich), uns seine Gedanken mitzuteilen. Solche Briefe erhält man nicht alle Tage. Doch da Gunter Weißgerber und ich uns vor zwei Wochen große Mühe gegeben hatten und einen formvollendeten, inhaltlich und typografisch wohlriechenden Vorschlag zur Auszeichnung Vera Lengsfelds mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse an den Bundespräsidenten richteten, wollte man uns durch eine rasche Antwort die Ehre erweisen. Schließlich handelt es sich bei solch präsidialer Aufmerksamkeit nicht um fürstliche Gnade, sondern um demonstrativ präsentierte Bürgernähe, selbst wenn unsere Staatsoberhäupter in ihren Weihnachtsansprachen kaum weniger unterkühlt erscheinen, als die Queen von England bei vergleichbaren Gelegenheiten und auch kaum weniger Unverbindlichkeiten von sich geben als eben jene Königin, wenn sie zu ihren Untertanen spricht. weiter lesen

Migration als Problemlöser? Ihr Heuchler!

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In ihrer Ausbildung lernen Sanitäter einzuschätzen, welchen Verletzten sie in welcher Reihenfolge helfen sollen, falls sie an einem Unfallort mit mehreren Opfern eintreffen. Wichtige Regel dabei: schau zuerst nach jenen, die reglos sind, nicht jammern, nicht stöhnen und nicht um Hilfe bitten, denn denen geht es am dreckigsten. Es gäbe diese Regel nicht, wenn sie selbstverständlich wäre. Es ist nämlich gar nicht so leicht, eine direkte Bitte oder einen Hilferuf zu ignorieren, um sich zunächst um die wirklich schwer Verletzten zu kümmern. Außerdem winkt dem Belohnungssystem im Kopf des Helfers ein durchaus ehrlich gemeintes „Danke“, was für Ersthelfer (aber nicht nur die) ein innerer Antrieb sein kann. Der Mensch ist nämlich im Großen und Ganzen ein solidarisches Wesen, das gern und selbstlos hilft, nur muss er sich für die Prioritäten dieser Hilfe Regeln geben, die er sonst vielleicht unwissentlich verletzten würde, weil er die Übersicht über die Lage und die Ursachen einer Katastrophe aus dem Blick verliert. Der Überblick auf Ursachen und Symptome für die weltweiten Bewegungen der Migration hat Europa zur Zeit gänzlich aus dem Blick verloren und die selbstlosen Helfer stürzen sich auf jene Opfer, die am lautesten schreien. weiter lesen

Seehofer: laden, zielen, kneifen…verbluten?

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Was genau war das nun heute, was Merkel und Seehofer auf zeitgleich aber getrennt stattfindenden Pressekonferenzen mitzuteilen hatten? Die Einhelligkeit des Urteils, demgemäß Seehofer umgefallen sei und Merkel ihn mal wieder am ausgestreckten Arm habe verhungern lassen, macht betroffen. Nicht dass mich die auf Haltung gebürsteten öffentlich/rechtlichen überrascht hätten. Deren Sendekonzept des „Erklärtheaters in mehreren Aufzügen“ hat am Beispiel einer Ausgabe des Heute-Journals Alexander Kissler im Cicero haarklein filetiert. Doch selbst kritische Medien und die Blogosphäre rufen „Boo“, weil der Horst zwar zu „High Noon“ in der Sonne stand, aber scheinbar nicht gezogen hat. Dabei schien er „in der Sache“ recht entspannt gewesen zu sein. Zunächst und sofort werde man die Migranten an der Grenze zurückweisen, die ohnehin eine Aufenthaltssperre hätten. Man rieb sich verwundert die Augen und fragte sich, ob es nicht ohnehin die Aufgabe einer solchen Sperre sei, die Wiedereinreise zu verhindern. Das ist natürlich richtig, und aus Polizeikreisen vernahm man auch sofort die Rechtfertigung, dass dies schon jetzt erfolge. Aber wie viele Grenzübergänge kontrolliert die Bundespolizei in Bayern doch gleich? Drei? Und die restlichen siebzig bisher nicht? Na da schau her, da homa’s doch! Das soll sich nun sofort ändern. Man wird sehen, wie das so ablaufen wird – vermutlich wird es Umwege um Bayern herum geben. weiter lesen

Merkel, eine Gefahr für Deutschland – Deutschland eine Gefahr für Europa

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Die letzten Getreuen von Kanzlerin Merkel – viele scheinen es ja nicht mehr zu sein – warnen vor den Folgen eines wieder eingeführten Grenzregimes. Weise man jene ab, die schon in anderen EU-Staaten registriert seien, würden diese unkontrolliert „zurückfluten“, was angesichts der Tatsache, dass man uns seit Monaten erzählt, die Flut sei längst zu einem unbedeutenden Rinnsal geworden, höchst befremdlich klingt. Denn nur eine der Aussagen kann stimmen, wahrscheinlich stimmen beide nicht. Aber Merkels Getreue werden nicht müde, die angeblichen Folgen möglicher Grenzabweisungen in den schlimmsten Farben zu schildern. Die Italiener nämlich, die würden dann doch glatt überhaupt nicht mehr registrieren und die Leute direkt zur deutschen Grenze durchwinken. Was für ein prophezeiter Undank! Die Italiener wieder! Und natürlich die anderen undankbaren, die Dänen, die an ihrer Grenze zu Deutschland und der zu Schweden wieder kontrollieren. Dann die Polen, Tschechen, Slowaken, Österreicher, die Ungarn sowieso, die Slowenen…die Liste unserer Europäischen Freunde ist verdammt kurz geworden in letzter Zeit. Uneingeschränkte Zustimmung kommt derzeit nur noch ausgerechnet aus Griechenland. Um die Ironie dieser Tatsache zu begreifen, muss man weder Politikwissenschaften noch Volkswirtschaft studiert haben. Ein Blick in die Presse von 2010 bis 2015 genügt. weiter lesen