Staats-Journalismus auf dem Vormarsch

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Wenn es noch so etwas wie Mei­nungs­frei­heit gibt im Land, dann gehören dazu drei Aspekte. Die Frei­heit, eine Meinung zu haben, sie gefahr­los äußern zu können sowie – und das steht natür­lich am Anfang – sich zunächst selbst eine bilden zu können! Letz­te­res gelingt umso besser und unvor­ein­ge­nom­me­ner, je näher man dem Ent­ste­hungs­ort der Infor­ma­tion kommt, was im Zeit­al­ter des Inter­net deut­lich leich­ter fällt als früher. Wer ein Ei beschrei­ben will, muss sich mit den Hühnern abgeben und sollte nicht einfach ein Omelett anstar­ren. Was für Eier gilt, gilt auch für Infor­ma­tio­nen aus der Politik, Wirt­schaft und der Poli­zei­ar­beit. Die DLF-Sendung „@Mediasres“ vom 20.9.2018 zeigt jedoch, dass unsere Medien sehr unglück­lich darüber sind, dass heute Infor­ma­tio­nen bereits am Ent­ste­hungs­ort ver­teilt und ver­brei­tet werden und nicht mehr, wie früher üblich, durch die Filter der Presse laufen. Dazu ließ man gleich zwei Prot­ago­nis­ten des „betreu­en­den Jour­na­lis­mus“ zu Wort kommen: Marina Weis­band (ehemals Pira­ten­par­tei) und den stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den des Pres­se­ra­tes Manfred Protze (Refe­rent der katho­li­schen Jour­na­lis­ten­schule ifp). weiter lesen

Mediale Verschiebung der Begriffe und Bedeutungen

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Ob die Regie­ren­den merken, dass ihnen die Zeit davon­läuft? Ist das viel­leicht der Grund, warum sie im aktuell auf mole­ku­la­rer Ebene statt­fin­den­den Bür­ger­krieg jetzt gleich mal ein paar Gänge höher schal­ten? Und wer eska­liert eigent­lich mehr, die Politik, die jetzt auch noch die letzten Kri­ti­ker in den eigenen Reihen stand­recht­lich um die Ecke bringt? Oder die Medien, die mit auf­ge­ris­se­nen Mäulern am Rand stehen, und nur mühsam ein bel­len­des „Kreu­zi­get ihn“ unter­drü­cken können? Maaßen hat der Kanz­le­rin wider­spro­chen, brüllen sie – und das darf bekannt­lich niemand. Das Auto­dafé bei „Anne Will“ am 16.9.2018 konnte ich mir nicht ansehen. Nicht wegen der Zeit, nein, ich wollte einfach nicht Zeuge eines Pro­zes­ses sein, dessen Ausgang, Urteil und Straf­maß von Beginn an fest­stand und von dessen anwe­sen­den Rich­tern ich ledig­lich Petra Pau für cha­rak­ter­lich integer halte – und die kommt aus einer ideo­lo­gi­schen Ecke, vor der mir inhalt­lich schon prin­zi­pi­ell graust. Was sagt das wohl über Habeck, Schulz und den Rest des Tri­bu­nals? Mir genüg­ten am Tag nach der Sendung einige Video-Schnip­sel von wenigen Sekun­den, um einen hin­rei­chen­den Ein­druck vom Prozess zu bekom­men. Mehr als ein paar Sekun­den hat das Antifa-Video aus Chem­nitz schließ­lich auch nicht gedau­ert und es wird offen­bar aus­rei­chen, um den Chef unseres Inlands­ge­heim­diens­tes aus dem Amt zu kegeln – wozu also über­haupt noch irgendwo genauer hin­se­hen? Maaßen hat Merkel wider­spro­chen, Maaßen muss gehen. Merkel beugt seit Jahren Recht, ist aber noch da. Aber das ist wohl etwas voll­kom­men anderes. weiter lesen

Zehn Jahre Lehman-Pleite – das ZDF feiert die europäische Stabilität

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Screen­print des Heute-Jour­nals vom 14.9.2018: Geld-Gieß­kanne der Zen­tral­ban­ken im Kri­sen­mo­dus 2008. Aus dem ist die EZB aller­dings bis heute nicht heraus.

Was eigent­lich genau vor zehn Jahren begann, wie Claus Kleber am 14.9.2018 im Heute-Journal (ab 14:28 min) ver­kün­dete, steht wohl bis heute nicht so genau fest. Finanz­krise, Ban­ken­krise, Staats­schul­den­krise, Ver­trau­ens­krise… von allem war etwas dabei. Kleber nennt es Finanz­krise und ver­or­tet deren Beginn exakt auf den 14.9.2008, als die Invest­ment­bank Lehman Bro­thers kol­la­bierte – und keiner, so Kleber, hätte das vor­aus­ge­se­hen. Das ist sowohl richtig als auch falsch. Richtig deshalb, weil die Politik welt­weit den keyne­sia­nis­ti­schen Ver­spre­chen von Alan Green­span glaubte – und damit ganz klar aufs falsche Pferd gesetzt hatte und auf dieses heute leider immer noch wettet. Falsch deshalb, weil es zu allen Zeiten Öko­no­men und Volks­wirt­schaft­ler gab, die vor dem locke­ren Fiat-Geld und der auf­ge­bläh­ten Finanz­wirt­schaft warnten, weil diese sich völlig von der Real­wirt­schaft ent­kop­pelt hatte. Klebers Aussage, „…das Finanz­sys­tem ist heute sta­bi­ler, besser kon­trol­liert“ stimmt so pau­schal nicht, vor allem, weil welt­weit eine weitere Kon­zen­tra­tion in wenigen, gigan­ti­schen Insti­tu­ten statt­ge­fun­den hat. „Too Big To Fail“ ist das schlimmste, was man zulas­sen kann. Banken müssen pleite gehen können und man muss sie auch pleite gehen lassen, wenn es zum Schwur kommt. Die Lehman-Pleite war ein heil­sa­mer Schock, den es so in der Euro­welt nicht gab. Dort wurde geret­tet, dass es nur so krachte! weiter lesen

Der Kohleausstieg als Einstieg in den Dieselgenerator

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Ich bin kein Fan der Braun­kohle. Die Tage­baue mit ihrem Land­schafts­ver­brauch, den zurück­blei­ben­den Mond­land­schaf­ten, der schmut­zi­gen Ver­bren­nung, dem gerin­gen Wir­kungs­grad … es spricht nicht viel für diesen Ener­gie­trä­ger, außer, dass er eben da und billig ist. Meis­tens jeden­falls. Es gab mal ernst­hafte Über­le­gun­gen, Leipzig zu ver­le­gen, weil die Stadt auf einem rie­si­gen Flöz steht. Gut, dass die DDR das Geld nicht auf­brin­gen konnte und deren Ende auch das Ende solcher irr­sin­ni­gen Pläne war. Ich bin aller­dings Fan einer gesi­cher­ten Ener­gie­ver­sor­gung, an die ich mich doch sehr gewöhnt habe, genau wie der Rest der Repu­blik. Mit wenigen Aus­nahme wie Kran­ken­häu­sern, die alle­samt Gene­ra­to­ren im Keller haben und der Bun­des­wehr, die aus tak­ti­schen Gründen ähnlich tickt, sind fast alle darauf ange­wie­sen, dass Netz-Strom kon­ti­nu­ier­lich zur Ver­fü­gung steht. Doch gerade die Kon­ti­nui­tät wird immer mehr zum Problem, weil wir es uns leisten, gleich zwei Aus­stiegs-Sze­na­rien der Ener­gie­er­zeu­gung par­al­lel laufen zu lassen und es ver­säu­men aus­zu­rech­nen, ob das gut gehen kann – oder sogar absicht­lich mit fal­schen Zahlen ope­riert wird. weiter lesen

Das verschleuderte Gemeingut – ein Nachtrag zum Artikel von Gerd Held

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Von Gerd Held finden sie auf achgut​.com eine tref­fende Analyse dessen, was wirk­lich hinter dem von der Migra­ti­ons­krise aus­ge­lös­ten Unwohl­sein, dem all­ge­mei­nen Grum­meln, Murren und den Pro­tes­ten steckt. Es geht eben gerade nicht um die vor­schnell unter­stellte Frem­den­feind­lich­keit, Ras­sis­men aller Art oder poli­ti­sche Abdrift nach Neun­zehn­hun­dert­schwarz­weiß, sondern allein um die Frage, mit welcher Dreis­tig­keit die Bun­des­re­gie­rung unsere Gemein­gü­ter ver­schleu­dert und wer Willens und in der Lage ist, das zu erken­nen. Die Gemein­gü­ter, von denen Gerd Held spricht, sind zum Bei­spiel die innere Sicher­heit, Lan­des­ver­tei­di­gung, Sozi­al­kas­sen, Bil­dungs­we­sen, Rechts­sys­tem, Infra­struk­tur. All die Insti­tu­tio­nen also, an deren Aufbau, Aus­stat­tung und Funk­tio­nie­ren wir hier im Land jahr­zehn­te­lang hart gear­bei­tet haben, sind sub­stan­zi­ell unter Druck durch unge­steu­erte Zuwan­de­rung von Pro­fi­teu­ren, die letzt­lich zwar die Äpfel pflü­cken, den Baum aber nie mit­ge­pflegt haben. Die Vor­stel­lung, das könnte irgend­wie noch gut für uns aus­ge­hen, wenn die Zuwan­de­rer nicht deut­lich mehr Poten­zial mit­brin­gen, als sie an Gemein­gut auf­zeh­ren, ent­stammt ganz offen­sicht­lich mathe­ma­tisch unter­durch­schnitt­lich begab­ten Geis­tern. Gemein­gü­ter gehören jedoch nicht einem anony­men Staat oder einer Regie­rung, diese sind ledig­lich mit deren Schutz und Erhal­tung beauf­tragt. Diese Bewah­rung der Gemein­gü­ter ist die vor­dring­li­che, wenn nicht gar einzige Aufgabe der han­deln­den Politik – und dieser Aufgabe kommt sie aktuell mehr schlecht als recht nach. weiter lesen

Beeindruckender Journalismus beim „Campfire-Festival“

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Jour­na­lis­ten wollen geliebt werden für das, was sie tun. Da geht es ihnen kaum anders als Musi­kern, Poli­ti­kern oder Kon­di­to­ren. Dum­mer­weise steckt der Jour­na­lis­mus in Deutsch­land in einer tiefen Glaub­wür­dig­keits­krise, aus der er so schnell auch nach dem „Camp­fire-Fes­ti­val“ nicht her­aus­kom­men wird. Seine aktu­elle Bewäh­rungs­probe in Chem­nitz jeden­falls hat er gran­dios ver­geigt. Eigent­lich wäre die Geschichte hier zu ende, aber natür­lich werde ich meinen Lesern noch etwas aus­führ­li­cher mit­tei­len, wie ich zu diesem Schluss komme. Denn es hat sich etwas ereig­net. Etwas, das dem Jour­na­lis­mus in Deutsch­land wieder auf die Spur bringen und dessen Kunden ver­an­las­sen sollte, erneut Ver­trauen zu fassen. Trainer für Team­work, Grup­pen­dy­na­mik und Chakka-Kultur (Jetzt hätte ich beinahe „Wir-schaf­fen-das-Kultur“ gesagt) bemühen ja gerne Situa­tio­nen, die eine gemein­same Bedro­hung durch äußere Ein­flüsse sug­ge­rie­ren, weshalb sie ihre Kli­en­ten zum Klet­tern, zum Segeln oder einfach in den Wald schi­cken. Der deut­sche Jour­na­lis­mus möchte Ver­trauen bei seinen Kunden zurück­ge­win­nen – und greift dafür aus­ge­rech­net auf Begriffe der Lager­feu­er­ro­man­tik zurück, weil dort der Jour­na­lis­mus angeb­lich begon­nen habe, so der Initia­tor von Camp­fire. Das muss der Jour­na­lis­mus wohl mit Gerüch­ten gemein­sam haben. Die gingen auch oft vom Lager­feuer aus. Dem DLF war das Event in Düs­sel­dorf am 3.9.2018 jeden­falls einen selt­sa­men Bericht wert. weiter lesen

Eurosystem auf der Kippe?

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Während Grüne und Linke einen Rechts­ruck im Land zu erken­nen glauben, die Regie­rung aus Union und SPD in auf­ge­reg­ten Alar­mis­mus ver­fällt und die ver­blie­bene bür­ger­li­che Mitte sich mehr und mehr darüber wundert, wozu man in einer Markt­wirt­schaft eigent­lich so viel Regu­lie­rung braucht und wozu Minis­te­rin Giffey jetzt auch noch ein „Gesetz zur För­de­rung der Demo­kra­tie“ aufs Gleis setzen will – während die deut­sche Politik also mit Selbst­lob, Nabel­schau und Spie­gel­fech­te­reien beschäf­tigt ist, klopfen im sich langsam mit Wasser fül­len­den Maschi­nen­raum der euro­päi­schen Wirt­schaft (genauer: der Finanz­wirt­schaft) die Heizer mit Schür­ha­ken von unten gegen das Ball­saal-Deck der „MS Europa”, wo sich das Publi­kum darum strei­tet, wer beim Unter­gang links und wer rechts sitzen solle und mit wem man auf keinen Fall jemals gemein­sam unter­zu­ge­hen gedenke. Wir haben nämlich in der Tat noch Pro­bleme im Land und der EU, die sich nicht mit einem Hashtag, einem Gra­tis­kon­zert oder einer „breiten gesell­schaft­li­chen Initia­tive“ besei­ti­gen lassen. Ren­ten­lü­cke? Pfle­ge­not­stand? Sicher, das alles drückt. Aber es kommt wohl noch dicker und schnel­ler, als wir denken – und zwar auf einer Bau­stelle, die von der Politik bereits als erle­digt gekenn­zeich­net wurde: unsere Währung und das Euro­sys­tem als Ganzes. weiter lesen

Demokratieverständnis und WirSindMehr

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Hash­tags erzäh­len keine Geschichte, sie erklä­ren nichts. Hash­tags sind Ver­kür­zun­gen und zugleich Schei­ter­hau­fen, auf die jeder sein Hölz­chen werfen darf, solange es nur gut brennt. Hash­tags betrei­ben die Fast­foo­di­sie­rung der poli­ti­schen Debatte. Denn dif­fe­ren­zie­ren kann man nicht, wenn man nur bren­nende Holz­scheite wirft. Der Hashtag „Wirs­ind­mehr“, der als Abwehr­zau­ber ver­meint­li­cher „Hetz­jag­den“ in Chem­nitz benutzt wurde und in einem Gra­tis­kon­zert gip­felte, bei dem man „für einen guten Zweck“ den Mord an Daniel H. instru­men­ta­li­sierte, ist der per­fekte Anlass, kurz inne zu halten und zu schauen, ob wir uns wirk­lich in eine gute Rich­tung bewegen. weiter lesen

Spenden statt musikalischer Tatortreinigung

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Mein Artikel über die Vor­fälle in Chem­nitz schlug recht hohe Wellen hier im Blog sowie auf achgut​.com, noch dazu meist posi­tive. Zum Glück hat offen­bar niemand ihn als Auf­for­de­rung ver­stan­den, mit Forke und Fackel um die Häuser zu ziehen. Noch inter­es­san­ter fand ich die Reak­tio­nen einiger Nacht­schat­ten­ge­wächse, die – mit einer Aus­nahme – jedoch nicht mit öffent­lich, sondern per Mail statt­fan­den. Das Geplap­per solcher sich intel­lek­tu­ell geben­der „Jour­na­lis­ten“ wie mir sei schließ­lich nichts anderes als devotes Ange­wanze an die wahren Macht­ha­ber im Osten, wo seit 1991 (Quelle Chrti­sian W. in den Kom­men­ta­ren) der stramme Nazi mar­schiere. Leute wie Broder und ich schrie­ben doch eh nur für Geld, welches „das Kapital hinter der AfD“ mit großen Kellen über uns aus­gösse. Wie Chris­tian dann aber auf Selbst­hass schließt, wo wir doch für unsere Schmier­fin­ke­reien so überaus generös bezahlt würden, bleibt wohl das Geheim­nis eines Zeit­ge­nos­sen, der seine Vor­stel­lun­gen von Jour­na­lis­mus und Öko­no­mie aus der Rigaer Straße 94 in Berlin hat. weiter lesen

Chemnitz und der verrutschte Journalismus

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Seit Tagen ver­su­che ich, in der Causa Chem­nitz einige sinn­volle und zusam­men­hän­gende Gedan­ken zusam­men zu schrei­ben und muss doch immer wieder ver­wer­fen und neu anset­zen. Vor allem, weil mir an vielen Stellen einfach die Fakten fehlen, denn ich war ja nicht vor Ort. Doch dieses offi­zi­elle Fak­ten­de­fi­zit hindert viele Jour­na­lis­ten und Akti­vis­ten (sofern hier keine Per­so­nal­union vor­liegt), die eben­falls nicht vor Ort waren nicht daran, den Bla­se­balg der Empö­rung kräftig zu treten. Es ist, als wolle man im Expe­ri­ment bewei­sen, dass die Wellen, die ein gewor­fe­ner Stein im See schlägt, mit der Zeit immer höher werden können. Dabei ist der Stein selbst schon beinahe aus dem Blick geraten und tot zu Boden gesun­ken. Denn bei aller Sach­sen­schelte bleibt der Mord am Rande des Stadt­fes­tes doch immer noch das aus­lö­sende Ereig­nis. Ein Mord, den man beim schlech­tes­ten Willen nicht den Chem­nit­zern im spe­zi­el­len oder den Sachsen im all­ge­mei­nen in die Schuhe schie­ben kann – obgleich man genau dies ver­sucht, wie ich noch zeigen werde. weiter lesen

Rotkäppchen und die böse 40-Stunden-Woche

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Vision für 2036“ heißt die Arti­kel­se­rie, in der T-Online das Spit­zen­per­so­nal deut­scher Par­teien bittet, in die Kris­tall­ku­gel der eigenen Erwar­tun­gen zu blicken. Die Idee ist char­mant und gleich­zei­tig eine geschickt gestellte Falle. Denn wenn die Rea­li­tät nicht wie sonst üblich ständig im Weg ist und der ideo­lo­gi­sche Gedanke frei fliegen kann – solange er der Par­tei­li­nie folgt – ent­wirft er oft eine Zukunft, in der sich der Bürger eigent­lich lieber nicht auf­hal­ten möchte. Man sollte Poli­ti­kern ohnehin viel häu­fi­ger zuhören, wie sie sich die Zukunft der Kinder vor­stel­len, die sie selbst oft nicht haben, wenn man sie beim Lügen über die Gründe erwi­schen will, warum man sie über­haupt wählen soll. Den Auftakt zur Inter­view-Serie machte Chris­tian Lindner und der bewies, was für ein hem­mungs­lo­ser Oppor­tu­nist er ist, indem er eine Kli­ma­wan­del­dys­to­pie her­bei­zau­berte, wie sie die Grünen nicht schreck­li­cher hätten an die Wand malen können. Doch gestern war die Linke dran und die schick­ten ihr tap­fers­tes Revo­luz­zer-Rot­käpp­chen Katja Kipping nach vorn, die uns erzäh­len sollte, wie 2036 wird, wenn es nach den Linken geht. weiter lesen

Rekordeinnahmen und Steuererhöhung – in Deutschland geht das gleichzeitig

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Die gute Mor­gen­nach­richt am 24. August 2018, die auf allen Sendern an pro­mi­nen­ter Stelle beklatscht wurde, war fol­gende: „Deutsch­land erzielt Mil­li­ar­den­über­schuss“ – 48,1 Mil­li­ar­den Euro seien aus den Quellen „gespru­delt”, meldete das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt. Überall sind Anstiege in den Ein­nah­men zu ver­zeich­nen, während die Aus­ga­ben nur mäßig gestie­gen seien. Man konnte die Kanz­le­rin schon fast hören, wie sie irgendwo im Kau­ka­sus flüs­terte „Seht ihr, was hab ich euch jesacht: das beste Deutsch­land, das wir je hatten.“ Man könnte sich als Steu­er­zah­ler fragen – der sich mehr als Zitrone fühlt als das es quel­len­ar­tig aus ihm spru­delte – warum dieser Wohl­stand nicht in der eigenen Tasche, sondern im Staats­haus­halt zu finden ist, aber geben soll ja seliger sein als nehmen – oder um mit den Worten des ehe­ma­li­gen Finanz­mi­nis­ters Schäuble zu spre­chen: „Geld ist nicht alles”. weiter lesen

Kopftuch – der Modetrend für 2019?

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Haben wir eigent­lich noch eine Kopf­tuch­de­batte? Und wenn nicht, wie mag sie aus­ge­gan­gen sein? Sind wir uns darüber einig gewor­den, was dieses Ding denn nun genau ist? Ein Symbol des Patri­ar­chats und der Unter­drü­ckung, ein Zeichen der Eman­zi­pa­tion oder doch einfach ein Stück Stoff?

Shaparak Shajarizadeh
Die Ira­ne­rin Shapa­rak Shaja­riz­adeh. Ver­ur­teilt zu 20 Jahren Haft, weil sie das Kopf­tuch für ein Stück Stoff hielt.

Letz­te­res jeden­falls findet die Autorin Isabell Prophet in einem kleinen Artikel, den sie am 20. August 2018 für das kleine Hamel­ner Blätt­chen „Dewezet“ (Print­aus­gabe, siehe Scan) schrieb. Und während Frau­en­recht­le­rin­nen bei „Terre de Femmes“ dafür ein­tre­ten, dass zumin­dest min­der­jäh­ri­gen Mädchen das Tragen dieses „Stücks Stoff“ erspart bleiben möge, sieht Isabell Prophet im Kopf­tuch den ganz heißen Scheiß in Sachen Mode. 2019, so schreibt sie, werde es der große Trend des Jahres. Mehrere Mode­ma­ga­zine hätten das vor­aus­ge­sagt. weiter lesen

Schweiz: Keine Toleranz der Intoleranz!

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Bis vor wenigen Jahren kam die Schweiz in unseren Medien deut­lich häu­fi­ger vor als heute. Bevor sie Ort der Begehr­lich­kei­ten deut­scher Finanz­mi­nis­ter und Steu­er­fahn­der wurde, war die Schweiz Vorbild! Es verging fast kein Tag, an dem nicht gerade ver­meint­lich pro­gres­sive linke Poli­ti­ker vom Schwei­zer Ren­ten­sys­tem schwärm­ten, in das alle ein­zahl­ten oder den Ausbau des Schwei­zer Schie­nen­net­zes lobten, das so viel besser, umfang­rei­cher und zuver­läs­si­ger sei, als das in Deutsch­land. Alles richtig, auch wenn gern ver­ges­sen wurde, dass das Schwei­zer Ren­ten­sys­tem zwar umfas­sen­der auf­ge­stellt ist, der Staat seinen Bürgern dort aber auch nicht so tief in alle Taschen greift, wie er es in Deutsch­land tut. Doch die Presse ist ver­stummt, die Schweiz wieder ein weißer kleiner Fleck auf dem bunten Teppich des besten Europas, in dem wir je lebten. Das Inter­esse flammt indes jäh wieder auf, wenn die Schwei­zer sich auf­ma­chen, ihr Ver­hält­nis zum Islam zu klären. Als das Mina­rett-Verbot beschlos­sen wurde, hieß es in deut­schen Medien, direkte Demo­kra­tie führe dazu, dass sich „rück­wärts­ge­wandte Kräfte“ und „Into­le­ranz” durch­ge­setzt hätten – was natür­lich ein Schmarrn ist, ange­sichts der Tat­sa­che, dass es ja gerade darum ging, einer into­le­ran­ten, rück­wärts­ge­wand­ten Reli­gion ihre Grenzen auf­zu­zei­gen. Seit dieser Zeit jedoch und nochmal ver­stärkt durch den Brexit gilt direkte Demo­kra­tie in Deutsch­land als Teu­fels­zeug und die Schweiz nimmt man in unseren Medien längst nicht mehr so gern als Vorbild in den Blick. weiter lesen

Betrachtungen in einem durchgeknallten Land

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(Mit Haus­auf­gabe am Ende des Textes)
Wir haben offen­bar restlos den Ver­stand ver­lo­ren! Und ich kann es anhand zweier Vor­fälle bewei­sen!
(1) Der lange Auf­ent­halt von Sami A. in Deutsch­land beruhte bis vor kurzem auf der Annahme, ihm drohe in Tune­sien Folter, Seife auf­he­ben und der Verlust kos­ten­lo­sen WLANs. Seine „ver­se­hent­li­che“ Abschie­bung zeigte jedoch, dass ihm in seiner tune­si­schen Heimat nichts droht – außer viel­leicht der Verlust des kos­ten­lo­sen WLAN. Er muss nun nach Deutsch­land zurück­ge­holt werden, wo man seinen Fall dann neu auf­rol­len würde und sich bei der Ein­schät­zung der Gefähr­dungs­lage für den Gefähr­der Sami A. nicht mehr auf Annah­men, sondern auf echte Fakten stützen könnte: Tune­sien ist sicher für ihn – das einzige was ihm droht, ist, dass die GSG9 ihn dort abholt, um ihn zurück in deut­sche Voll­pen­sion zu schaf­fen. Ein erneu­tes Asyl-Ver­fah­ren müsste also zwangs­läu­fig mit seiner Aus­wei­sung enden und er könnte dann wirk­lich wirk­lich wirk­lich recht­mä­ßig abge­scho­ben werden. Man begrün­det das absurde Vor­ge­hen der deut­schen Justiz mit der Tat­sa­che, dass dem Gesetz genüge getan werden muss, dass es eben formal so laufen müsse und man sich nicht aus­su­chen könne, was man in welcher Rei­hen­folge tun kann.
#muss­Man­Nicht­Ver­ste­hen
#isHaltSo
#deutscheJustiz_gruendlicheJustiz
#recht­Muss­Recht­Blei­ben
#wokom­men­Wir­Denn­Hin­Wenn­Das­Je­der­So­Macht
#ord­nungMuss­Sein weiter lesen