Die EU als Haftungsunion: 154 Ökonomen schlagen Alarm

1

Gemeinsame Erklärungen haben in Deutschland Hochkonjunktur und haben stets einen vergleichbaren Zweck. Sie wenden sich gegen staatliches Handeln oder Nichthandeln, Regierungsprogramme, Beschlüsse oder Nichtbeschlüsse, kurz: sie schlagen Alarm. Und noch etwas haben sie gemein, nämlich eine weitest gehende Ignoranz von Seiten der kritisierten oder wachzurüttelnden Regierung. Denn schon wieder haben sich besorgte Bürger zusammengetan, um ein Papier zu unterzeichnen, in dem es vor Warnungen und Wachrütteleien nur so wimmelt. 154 Wirtschaftsprofessoren und Ökonomen warnen davor, dass das Eurosystem immer weiter in eine Haftungsunion umgewandelt wird und malen in fünf klar umrissenen Wenn-dann-Szenarien auf, wohin die Pläne von Macron, Juncker und der EZB führen werden. weiter lesen

Eine Islamisierung findet nicht statt – Rücksicht im Ramadan

15

MondsichelDie BILD veröffentlicht eine Reihe von Tipps zum rücksichtsvollen Umgang mit im Ramadan fastenden Kollegen, ohne zu bemerken, dass dadurch religiöse Rituale in einer unzulässigen Weise zum allgemein gültigen Verhaltenskodex erhoben werden, denen sich – freiwillig natürlich und aus reiner Höflichkeit – alle Nichtmuslime unterwerfen sollen. Ruprecht Polenz, je nach Wahrnehmung Polit-Urgestein oder Kalkablagerung der CDU, kann hingegen in den BILD-Tipps nichts Gefährliches entdecken. Er schreibt als Kommentar auf einen Facebook-Artikel: weiter lesen

Kein deutscher Vertreter bei Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem – Letsch und Weißgerber entziehen Bundesregierung Mandat

7

Liebe Bundesregierung,
wir sind bitter enttäuscht. Sicher, das sind wir nicht zum ersten Mal. Im Grunde sind wir das seit einigen Jahren andauernd. Aber wir wollen nicht abschweifen und uns heute nicht mit den Schneisen der Verwüstung in unserer Demokratie befassen, welche die letzten beiden Legislaturperioden hinterlassen haben. Unsere aktuelle Enttäuschung hat einen konkreten Anlass, nämlich das Fehlen eines offiziellen Vertreters der Bundesrepublik bei der Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem. Die EU wird somit durch die Vertreter Österreichs, der Tschechischen Republik, Rumäniens und Ungarns vertreten sein, während unser Land, dessen Kanzlerin bei jeder Gelegenheit die besonderen Beziehungen zu Israel betont, den Boykott derjenigen anführt, die der Meinung sind, Israel habe kein Recht, seine Hauptstadt frei zu wählen und die USA hätten nicht das Recht, diese Wahl zu akzeptieren. Wir empfinden es als Schande für die Bundesrepublik Deutschland, sich den Drohungen derjenigen Kräfte im Nahen Osten zu beugen, die sich bei jeder Gelegenheit mit der Feindschaft zu Israel brüsten und die all ihr Streben auf die Vernichtung des einzigen jüdischen Staates auf dieser Erde richten. weiter lesen

Donald Trump, der Atom-Vertrag und die europäischen Träume

31

Karrikatur aus 'Times of Israel'Nachdem insbesondere die deutschen Medien seit zwei Jahren keine Beschimpfung Trumps ausgelassen haben und versuchen, immer noch einen Gang hochzuschalten, um den „Irren im Weißen Haus“ dazu zu bringen, aus dem Amt zu scheiden und zu diesem Zweck über den Atlantik hinweg mit Platzpatronen schießen, macht Trump außenpolitisch ein sehr spezielles Versprechen wahr. Nämlich das, unberechenbar zu sein. Dies allerdings macht ihn in einer für Politiker eher ungewöhnlichen Art und Weise sogar sehr berechenbar. Man muss sich nur seine Ankündigungen und Versprechen von vor zwei oder drei Jahren nochmal ansehen, um zu wissen, was er beschließen wird. Es ist überhaupt gut, sich gelegentlich an das Geschwätz von Politikern von vor drei oder fünf Jahren zu erinnern, auch wenn gerade der deutsche Michel alle vier Jahre freiwillig eine Art Reset-Knopf im Kopf drückt, um jeder „neuen“ Regierung eine neue 100-Tage-Chance zu geben – und sei die Regierung im Kern auch noch so alt. Jetzt hat Trump also den Atom-Vertrag mit dem Iran außer Kraft gesetzt und die Europäer geben vor, die Welt nicht mehr zu verstehen. weiter lesen

DSGVO – Bevormundung und Verunsicherung

18

Ich bin spät dran und ziemlich genervt. Nicht, dass ich den Zug verpasst hätte oder den Flieger. Nein, ein EU-Gesetz und dessen Inkrafttreten in wenigen Tagen macht mir zu schaffen. Es frisst meine Zeit auf, ohne dass ich darum gebeten hätte, in dieser Weise beschäftigt zu werden. Dabei sind das Internet und mein Mail-Eingangsordner voll von Angeboten des Kalibers „Wolle Datensicherheit kaufen?“ und mir völlig unbekannte und möglicherweise auch nur angebliche Rechtsanwälte wollen mir helfen, gegen einen Obolus und die Überlassung all meiner Daten mein Blog rechtssicher zu machen, wenn am 25.5.2018 die DSGVO in Kraft tritt und all jenen Webseitenbetreibern saftige Abmahnungen drohen, die nicht nachgebessert haben. Ich denke, auch der letzte Internet-User hat mittlerweile das schrille Pfeifen gehört, das von diesem Gesetz ausgeht, welches, wie könnte es anders sein, in Brüssel geschaffen wurde. Für Branchen, welche die Abmahn-Anwälte ohnehin schon wie die Geier umkreisen, hat sich das Pfeifen längst in einen bedrohlichen Sirenenton verwandelt. weiter lesen

Marx & Müller und der Untergang des Kapitalismus

26

Karl-Marx-Statue in ChemnitzIm Jahr des 200. Geburtstages von Karl Marx werden wohl noch so einige Hymnen auf ihn gesungen und müssen wir wohl noch so manche Lobrede über uns ergehen lassen. Seine Geburtsstadt Trier stellt sogar eine fünfeinhalb Meter große Marx-Statue auf ­­– ein Geschenk Chinas – da kommt Freude auf gegenüber der Porta Nigra. Es mutet beinahe wie ein Wunder an, dass die Chemnitzer ihre Stadt nicht wieder in Karl-Marx-Stadt umbenennen wollen. Aber die haben wohl aus der Geschichte gelernt, anders als eifrige Kolumnisten wie Henrik Müller vom Spiegel, der einen recht seltsamen Artikel mit der Überschrift „Der Kapitalismus geht zugrunde“ geschrieben hat. Nun ist Henrik Müller nicht irgendwer, sondern Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund und promovierter Volkswirt, ökonomische Gesetzmäßigkeiten sollten somit etwas sein, was er nicht nur vom Hörensagen kennt. Seine einleitenden Worte sind klug gewählt: weiter lesen

Caroline Fetscher vs. Alexander Wendt – “Gibt es illegale Masseneinwanderung?”

5

Eins kann ich Ihnen sagen, ein Vergnügen ist diese Sendung nicht, die der Deutschlandfunk am 28.4.2018 zum Thema „Erklärung 2018“ gemacht hat. Ein Streitgespräch sollte es werden und Streit gab es reichlich. Ein Gespräch war es kaum. Vor allem keines über die Erklärung selbst, obwohl Alexander Wendt immer wieder versuchte, auf das Thema zu kommen – Fetschers Pfeile schossen stets in traumwandlerischer Sicherheit daran vorbei. Es gab aber einen Aspekt von Bedeutung, der die ganze moralische Übergeschnapptheit der Kritiker unserer Erklärung aufs prächtigste illustrierte. weiter lesen

Habeck: Nichtbesteuerung ist Subvention

15

Wenn Grüne wie Robert Habeck sich statt mit Klimawandel mal wieder mit Themen beschäftigen, die eigentlich zu ihrem Kerngeschäft gehören, bin ich der erste, der applaudiert. Niemand wird etwa bestreiten, dass Überfischung und Verschmutzung der Meere ein Riesenproblem darstellen, von dem wir zwischen Nord-, Ost-, und Bodensee nur wenig mitbekommen. Wir erinnern uns sicher noch an den Zustand des Segelreviers der olympischen Spiele in Rio, in dessen Wasser mehr gefährliche Keime dümpelten als in der Petrischale eines durchgeknallten Chemielaboranten aus einem James-Bond-Film. Auch die Menge an Plastikmüll und Mikroplastik in den Weltmeeren, dass an Strände gespült wird und über die Nahrungskette auf unsere Teller zurückfindet, stellt ein lohnendes Feld für den Umweltschutz dar. Selbst die Idee, Plastik, dort wo es aufgrund des kurzlebigen Einsatzes sinnvoll ist, durch andere Stoffe zu ersetzen, mit denen die Natur leichter fertig wird, ist nur zu begrüßen. Soweit, so nützlich. weiter lesen

Buchempfehlung statt Buchkritik – Systemfehler der Islam-Kritik bei Orientalisten

8

Seehofers unterkomplexe Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ brachte SPON dazu, dem Innen- und Heimatminister die Lektüre eines Buches anzuempfehlen, welches der britische Orientalist Christopher de Bellaigue geschrieben hat: „Die islamische Aufklärung: Der Konflikt zwischen Glaube und Vernunft“. Rezensent Kaspar Heinrich, der Seehofer diese Literaturempfehlung gab, war offensichtlich begeistert von den Erkenntnissen de Bellaigues, welcher anhand zahlreicher Beispiele darlegte, wie ignorant westeuropäische Besucher den Fortschritten des Orients gegenüberstanden. Wo sie nur Stagnation und Verfall sehen wollten, gäbe es tatsächlich Reformation und Aufbruch in die Moderne. So stellt de Bellaiggue gern die Reisebeschreibungen von Orientalisten den Texten von Einheimischen Zeitgenossen gegenüber, die er der islamischen Aufklärung zurechnet. weiter lesen

Das EZB-Monster: Geld für Glasmurmeln

8

EZB: Geld für GlasperlenDass das Geld abgeschafft werde und manche Leute deshalb schon keins mehr hätten, ist ein Running-Gag von Vorgestern. Dass Geld aus dem Automaten komme, wenn man eine vierstellige Nummer eingibt, ist ein Kinderglaube, der sich bei manchen bis ins hohe Alter hält. Dass nur dann genug Geld für alle da sei, wenn man es anderen Leuten wegnimmt, ist Teil der Confessio linker Politiker. Dass Geld immer gleichzeitig zu knapp, reichlich vorhanden und in den falschen Händen ist, wissen wir hingegen erst, seit unser Staat der Meinung ist, er wirtschafte gut. Was wir in den Krisen der letzten Jahre aber auch gelernt hatten: es ist eigentlich egal, ob wir Hosenknöpfe oder Euromünzen als Hilfsmittel und Äquivalent verwenden – schwindet der Glaube an das Geldsystem, bricht es schneller zusammen, als man “Kredit” buchstabieren kann. Die EZB indes glaubt, dass Geld und Hosenknöpfe im Grunde ein und dasselbe sind, weil beide klappern, wenn man sie in der Tasche schüttelt. Keine Sorge, ich werde hier nicht über Preise, Wirtschaftskraft und das Zwangskorsett Euro-System referieren. Das können andere ohnehin besser. Aber ich bin bei meinen Recherchen zu einem Artikel über den ESM auf ein Kuriosum gestoßen, welches geradezu ein Paradebeispiel für die Kurzlebigkeit schöner Theorien und für ein bekanntes Zitat aus der Schatulle Adenauers ist: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“ weiter lesen