Jerusalem und die Angst des Westens vor einer alten Bedrohung

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Die Ankündigung Trumps, er wolle die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, ist seit vielen Jahren der erste tatsächliche Schritt, den irgendwer auf dieser Welt im Nahostkonflikt unternimmt. Auf der ganzen Welt wird nun gejammert, dies würde den Friedensprozess beenden (als stünde dieser kurz vor dem Durchbruch) und man zittert vor der Ankündigung, es würden nun „Tage des Zorns“ folgen (als gäbe es andere Tage für Fatah und Hamas). Von welchem Friedensprozess wird denn da gefaselt und wie bitte soll man einem Jahr, das bereits 365 zornige Tage hat, noch weitere hinzufügen? Geht es wirklich um die Verlegung der US-Botschaft? Warum demonstrieren Hamas und Fatah dann nicht vor US-Einrichtungen und rufen stattdessen zum Generalstreik gegen Israel auf und wen interessiert eigentlich, was eine Terror-Organisation wie die Hamas für richtig oder falsch hält? weiter lesen

Neues vom Märchenonkel aus Kiel – Kohleausstieg und Mojib im Glück

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Schlechten Argumenten begegnet man am besten dadurch, dass man ihre Darlegung nicht stört – diese Regel beherzigend machte Mojib „Kein Schnee mehr in Deutschland“ Latif, der Vorsitzende des „Deutschen Klimakonsortiums“ (ein schöner Begriff, weil man die Beteiligten eines Konsortiums als „Konsorten“ bezeichnen darf), bei SPON deutlich, wohin die Reise in Deutschland gehen müsse. Und zwar schnell! Abschalten, abschalten, sofort alle abschalten – er meint natürlich die Braunkohlekraftwerke. Der gute Ruf Deutschlands als Vorreiter in Sachen Klimaschutz stehe auf dem Spiel! Dass Klimaschützer ihre Agenda für alternativlos richtig halten, stellen sie ja immer wieder gern unter Beweis. Es lohnt sich allerdings, immer wieder sehr genau hinzuhören, wenn einer ihrer umtriebigsten Propheten – und als solcher ist Latif dauerhafter Talkshow-Gast – die Schritte und Maßnahmen beschreibt, mit denen der Wandel in der Gesellschaft vollzogen werden soll. Also, halten sie sich gut fest! weiter lesen

Keine Minderheitsregierung, weil Deutschland wichtiger als Dänemark ist?

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Die reflexhafte Abwehr fast aller CDU-Politiker, sobald die Sprache auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung kommt, geht mir gewaltig auf die Nerven! Jeder freche Frager wird mit einer Antwort abgespeist, in der alle Argumente, die eigentlich genau für eine solche Minderheitsregierung sprechen, zu einem „unmöglich“ erstarrt sind. Nachfragen unerwünscht. Wer Erklärungen fordert, hätte einfach den Ernst der Lage nicht begriffen. Da ist zunächst der Hinweis auf die Niederlande oder Skandinavien – besonders gern Dänemark – wo so etwas ja vielleicht recht gut funktionieren mag. Hier holen Abwehrspieler der Union wie Klöckner und Laschet gern zu einer Erklärung aus, die, nimmt man sie wörtlich, vor Arroganz nur so trieft: Deutschland sei zu groß und zu wichtig für sowas und brauche stattdessen eine stabile Regierung! Da stecken Selbstlob und Größenwahn in hoher Dosierung drin! Pech für das kleine Dänemark, das sich solche Regierungsspielchen eben nur leisten kann, weil es nicht so wichtig sei und Stabilität in der dänischen Regierung keine so große Rolle spiele. Deutschland hingegen habe Weltverantwortung und sei wichtig, wichtig, wichtig! Für Europa, für die Welt, für’s Ego! Heißt es nicht immer, diese Art völkischer Standesdünkel und „Germany first“ sei eine Domäne der AfD? Es ist aber egal, wie man es formuliert, es bleibt gerade in Bezug auf die EU kompletter Kokolores. Dort, wo in der EU Einstimmigkeit gefordert ist, ist Dänemark so wichtig wie jedes andere Mitgliedsland. Wo es diese Einstimmigkeit nicht braucht, muss sich Deutschland wie jeder andere Akteur Mehrheiten suchen, in Dänemark zum Beispiel. Dänemark hat es im Unterschied zu Deutschland bisher hinbekommen, ein einigermaßen friedliches Zusammenleben im eigenen Land sicherzustellen, wie gerade jeder sehen kann: Nicht das „Lego“-Mutterland Dänemark, sondern Deutschland stellt seine Innenstädte in der Vorweihnachtszeit mit Beton-Legos zu – aus Gründen übrigens, die in einer parlamentarisch gut kontrollierten Minderheitsregierung wohl niemals entstanden wären. weiter lesen

Mit Speck fängt man Mäuse, mit Mäusen den Wettbewerb

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Dass alle Dinge und Dienste im marktwirtschaftlichen Wettbewerb prinzipiell, überall und immer viel zu teuer seien, ist eine Binsenweisheit und Grundeinstellung von Verbrauchern, und das ist auch richtig so. Und wenn die Theorie in der Praxis nicht durch Marktabsprachen, Subventionsgießkannen oder andere kriminelle Machenschaften überlistet wird, nennt man das, was sich als Gleichgewicht zwischen „ich will all dein Geld“ und „ist mir viel zu teuer“ überall einstellt, einen Marktpreis. Jeder BWL-Student im ersten Semester könnte das sicher besser und wortreicher erklären, aber vereinfacht gesagt, sollte das so passen. Wie sich Marktpreise nach Erschütterungen des Wettbewerbs wieder einpendeln, kann man immer dann wunderbar beobachten, wenn in einem gesättigten Markt, in dem es ein Gleichgewicht aus Angebot und Nachfrage gibt, ein großer Player wegfällt. Schwächelt die Abnehmerseite, sinken die Preise, fällt ein Anbieter weg, steigen sie. Eigentlich logisch. weiter lesen

Das Migrationsproblem, über das man nicht spricht

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Vom 20.-24.11.2017 sendete der Deutschlandfunk eine fünf Teile umfassende Radio-Doku mit der Überschrift „Gewalt in Malmö“ (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5) und es darf als Meisterstück der Vernebelung gelten, so lang und umfangreich über zerschlagenes Porzellan zu reden, ohne den verursachenden Elefanten auch nur beim Namen zu nennen. Fünf Tage musste ich deshalb warten, bis ich diesen Artikel endlich beenden konnte. Dabei ist mir das Warten schon am ersten Tag unendlich schwergefallen. Die Autoren wollten einfach nicht mit der Wahrheit heraus, dass nämlich eine grandios gescheiterte “Willkommenskultur” Schweden genau dorthin gebracht hat, wo es heute ist: in gewissen Schwierigkeiten. Dieses „um den heißen Brei herum reden“ in „Gewalt in Malmö“ ist also beabsichtigt und meine Hoffnung, in der letzten Folge werde man alle Fragezeichen mit einem Knall auflösen – es werde gewissermaßen einen „Lost“-Moment geben – schwand von Tag zu Tag. Wenn es einen solchen Moment am heutigen letzten Sendetag gab, dann war es einer aus der Kategorie „Lost in Translation“. weiter lesen

Sondieren, bis die Einheitspartei steht?

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“Jamaika” ist gescheitert, das hatte ich erwartet. Politiker, denen nach vergeigten Wahlen nie die Worte ausgehen, welche sie dem Wähler vor der Wahl angeblich versehentlich vorenthalten hatten – „wir haben unsere Politik nur nicht richtig erklärt“ – genau diese Politiker müssen nun also feststellen, dass all ihr Eifer, all ihre Volten und Kuhhandel, all ihre selbstgeglaubten Gewissheiten an ihresgleichen abprallen, wenn es um echte Überzeugungen und inhaltliche Unvereinbarkeiten geht. Politikerkollegen erweisen sich in der Realität oft als genauso störrisch, wie die Wähler. Es scheint ihn also doch nirgends zu geben, diesen fabelhaften „Nullpunkt der Ablehnung“, den man nur lange genug mit Wortgirlanden, Glaubenssätzen und „Zukunft, Zukunft“-Rufen bombardieren muss, um aus Ablehnung und Zweifel am Ende zwangsläufig Zustimmung und Gewissheit zu machen. weiter lesen

Plädoyer für ein Molekül – Freispruch für CO2 gefordert

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Als das ZDF am 30.10.2017 „alarmierende“ CO2-Werte meldete, war es nur noch eine Woche bis zum Weltklimagipfel COP23 in Bonn. Da kann es nicht schaden, die öffentliche Stimmung schon mal kräftig in Richtung Panik zu drücken. Denn der Feind, den es beim Klimawandel zu bekämpfen gälte, sei CO2. Immer wieder hört man dies in Talkrunden und Nachrichten. Den Menschen wird seit Jahren durch apokalyptische Bilder von Wirbelstürmen und Überschwemmungen suggeriert: das hat CO2 gemacht! CO2 erwärmt das Klima! CO2 ist unser Problem! Eine ganze Industrie baut mittlerweile auf dieser Behauptung auf. Da wäre es doch toll, wenn sie auch zutreffen würde – schließlich liegt jede Menge Geld auf dem Tisch und besonders Deutschland möchte am liebsten alles auf eine Karte setzen und besser heute als morgen aus der fossilen Energie raus, während Länder wie China und Indien dies nicht vorhaben. Das deutsche Weltenretter-Gen hält uns derzeit trotz steigender Energiekosten noch bei der Stange und damit wir die Assoziation CO2 = Klimawandel auch weiterhin im Kopf behalten, tagen Jahr für Jahr Zehntausende Aktivisten des Klimaschutzes, die alle nur unser Bestes wollen – unser Geld.

ZDF-Neo und der gute Lobbyismus

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Zugegeben, ich hab’s ja generell nicht so mit deutschen TV-Serien oder Filmen. Dabei kann ich als Nicht-Cineast das prinzipielle Problem kaum angemessen beschreiben, welches ich mit den meisten unserer heimischen Produktionen habe. Sind es die albernen Plots, die teils hölzernen Dialoge oder die Tatsache, dass jede Szene – ich übertreibe sicherlich – wie für’s Theater inszeniert scheint? Dazu kommt in den letzten Jahren immer stärker der Wille der Regisseure und Produzenten, das Medium für dumpfhämmernde Volkserziehung oder fieses Nudging zu benutzen. Kein Tatort und nicht mal die „Lindenstraße“ kommt, wie man so hört, ohne artige Flüchtlinge und plattköpfig-depperte Nazis aus braunen Dresdner Sümpfen aus, die die heile Willkommenskultur stören. Wird das so bestellt? Nein, aber geliefert und bei den öffentlich-rechtbemittelten offenbar gern genommen, wo Unterhaltung, Kunst oder Einschaltquote schon mal Nebensache sein dürfen. Man hat’s doch! Und hat man’s mal nicht, gibt es die Filmförderung und jede Menge Stiftungen. Ist das Messer nicht wirklich heiß, sucht es nach weicher Butter. weiter lesen

Money for nothing, Grundeinkommen for free

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Ein Gespenst geht um, nicht nur in Europa, aber dort zeigt es sich besonders häufig und immer auf der sehr linken Seite des politischen Spektrums: Das bedingungslose Grundeinkommen. In der deutschen Linken hat es besonders in den fundamentalkommunistischen Kreisen ökonomisch mäßig begabter Vordenker (Nachdenker kann man sie ja unmöglich nennen) wie Katja Kipping ein heimeliges Zuhause. In einer ihr zuzuordnenden „Denkschrift“, die der cicero im Juli dieses Jahres zu Bit und Byte werden ließ, beschrieb sie die „linke Ideengeschichte“ zu diesem Thema. Es ist ein theoretisierendes, weltfremdes Manifest, wie es viele im Dunstkreis kommunistischer Utopien gibt. Man versucht, eine kritische Masse an Befürwortern und Verteidigern der Idee herbeizureden und nach der Methode “Aus viel Wort wird Wahrheit” ökonomische Gesetzmäßigkeiten außer Kraft zu setzen. Und wie alle diese Ideen benötigt auch die vom Grundeinkommen eine besondere Sorte von Mensch für die Realisierung, welche Kommunisten zu allen Zeiten immer dann zu entdecken glauben, wenn sie in den Spiegel blicken – den „neuen Menschen“, der das Gute stets ohne Zwang tut, das Böse stets ohne Zwang unterlässt, nie eigennützig denkt und handelt und im Kollektiv und im Heldenroman lebt. weiter lesen

Macht doch einfach das Licht aus!

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Dädalus warnte seinen Sohn Ikarus davor, mit der unvollkommenen Konstruktion auf seinem Rücken zu hoch aufzusteigen und konnte doch ahnen, dass dieser seine Warnung in den Wind schlagen würde. Ikarus glaubte an seine Kraft und an die Flügel aus Wachs und Federn auf seinem Rücken, die sein Vater gebaut hatte, und stieg und stieg und stieg. Die Ikarusse der Moderne treffen sich gerade in Bonn, wo sie sich für 70 Millionen Euro zwölf Tage lang gegenseitig der Festigkeit des Wachses in ihren Flügeln versichern. Journalisten, die neugierig und mit brennenden Fragen ihren Ideen und Flügeln zu nahe kommen könnten, mögen sie nicht. Jedoch glauben sie fest daran, fliegen zu können, wie hoch auch immer sie wollen. weiter lesen

Ab sofort bin ich „Menschenrechtsaktivist“!

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„Echt jetzt?“, werden sie sicher denken. „Wozu soll das denn gut sein? Gehört der jetzt etwa auch zu denen, die mit Pussy-Mützen, Hashtag-Schildern, Anti-Trump-Parolen und „Free-Palestine“-Postern in der Fußgängerzone stehen, um Passanten anzupöbeln, weil sie ihm nicht zuhören? Hat er den Verstand verloren?“ – ich kann sie beruhigen, nichts davon! Aber der kluge Mann sorgt vor. Zum Beispiel für den Fall, dass man im unfreundlichen Ausland unverhofft in die Mühlen der Staatsgewalt gerät und in der Folge auf die Hilfe der Diplomatie und der Medien des Heimatlandes angewiesen sein sollte. weiter lesen

Marx & Mörchen beim Klimabischof

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Das Jubeljahr der Lutheraner ist mir ein Rätsel. Besonders seine Lage im Kalender. Es startete ein knappes Jahr vor dem Ereignis, dass eigentlich gefeiert werden soll mit dem Sonnengruß von Margot Käßmann zum Jahreswechsel 2016/17 an der Datumsgrenze. Die Zeit lief also gewissermaßen rückwärts und war nach den fulminanten Feierlichkeiten am 31.Oktober 2017 eigentlich schon wieder vorbei. Das kann man bedauern, besonders deshalb, weil es in den zehn Monaten die das Jubeljahr dauerte, niemand fertiggebracht hat, eine zeitgenössische Interpretation des konstituierenden Aktes in die Wege zu leiten. Zum Beispiel indem man die 146 Artikel des Grundgesetzes an die Tür des Kanzleramtes nagelt. Doch in alter Luther-Manier wollte man es sich nicht mit den Fürsten verderben, die noch dazu großzügig die Steuerzahler des Sprengels Deutschland für die Festivitäten zur Kasse gebeten haben, um bei der Finanzierung der Gaudi mitzuhelfen. weiter lesen

Wie die deutsche Einheit Katalonien die Unabhängigkeit bringen kann

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Eine Glosse zur spanisch/katalanischen Posse

„Das könnte sowieso niemals funktionieren, Zwergstaaten sind in der heutigen globalisierten Welt doch gar nicht überlebensfähig!“ – so orakelte neulich ein Bekannter über die seiner Meinung nach unrealistischen Autonomiebestrebungen der Katalanen. Vom „Armenhaus Spaniens“ sprach er und von der unvermeidbaren Isolation Barcelonas in Europa, sollte man diesen falschen Weg wirklich bis zum bitteren Ende weitergehen. Die Legende vom Armenhaus, die wohl besonders unter regierungsnahen Spaniern sehr populär ist, beruht jedoch auf einer Täuschung. Dass Katalonien nämlich nur auf Platz 10 der Wirtschaftskraft der Regionen Spaniens steht, ist der Tatsache geschuldet, dass die „Hand aus Madrid“ die Kasse der Region plündert. Ohne diese Umverteilung, stünde Katalonien auf Platz 3. Griffe der deutsche Fiskus den Bayern ähnlich ungeniert in die Taschen, müsste München pro Jahr nicht 6 Milliarden in den Länderfinanzausgleich einzahlen, sondern ca. 26 Milliarden Euro* nach Berlin überweisen – was sicher dazu führte, dass der Bundesfinanzminister sich besorgt über den Schuldenstand der Bayern äußern, vom “Armenhaus am Alpenrand” faseln und den Bayern als Vorbild die fiskale Expertise Berlins anempfehlen würde. Aber lassen wir das, wie die Spanier in ihrem Land die Gelder verteilen, ist schließlich ihre Sache. Auch wenn ich den leisen Verdacht hege, als Vorbild für die Verwaltung dient den Beamten aus Madrid eine alte DDR-Regelung, nach der einfach alle Ressourcen in die Hauptstadt gekarrt wurden, wo die Menschen sie sich dann abholen konnten, falls dort noch etwas zu finden war. Dezentralisierung? Stärkung der Regionen? Fehlanzeige! weiter lesen

Charta 2017 und die Reaktionen

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Nach den Vorkommnissen auf der Frankfurter Buchmesse 2017 – ich berichtete – gibt es nun eine Petition an die Adresse des Börsenvereins, mit dem Ziel, dass sich selbiger künftig für eine respektvolle Auseinandersetzung und gelebte Meinungsvielfalt einsetzen möge, statt durch dubiose Kampfaufrufe und eigenhändige Demonstrationen zumindest zu dulden, dass selbsternannte Vorkämpfer des Guten, Richtigen und Schönen die Initiative ergreifen, und mit Gewalt dort vollendete Tatsachen schaffen, wo sie mental nicht mehr hingelangen. Maos Motto „bestrafe Einen, erziehe Hundert“ kann eben keine brauchbare Maxime für die zivilisierte Auseinandersetzung in einer freiheitlichen Demokratie sein. weiter lesen

Wie man eine Situation eskaliert und seine Hände dann in Unschuld wäscht

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Das Standkonzept auf Messen ist eine heikle Sache, ich weiß, wovon ich rede. Vor vielen Jahren kam es auf einer Messe, die ich mit zu verantworten hatte, zu folgendem Fauxpas: Zwei konkurrierende lokale Radiosender hatte ich direkt nebeneinander platziert, was den Schallpegel in der Halle binnen kürzester Zeit ins schmerzhafte drehte und lange, wiederholte, beschwichtigende Gespräche mit den Inhabern der Sender nach sich zog. Die Lektion hatte ich gelernt, nie wieder ist mir solch ein Fehler unterlaufen! weiter lesen

Schuldig durch Zuweisung – Klimawandel goes Hexenverbrennung

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Woher kommt nur diese Liederlichkeit vieler Medien im Umgang mit bestimmten Begriffen? Es ist heute möglich, die Worte „Wetter“, „Modell-Rechnung“ und „Klimawandel“ in einem Satz zu verwenden und dabei als Moderator oder Journalist ein Gefühl von Wahrhaftigkeit auszusenden, als hätte man die Konstante PI auf 50 Nachkommastellen genau vorgelesen. Kein Bisschen Distanz zum Thema, kein Konjunktiv steht dem Aktivismus im Wege. Stattdessen werden Experimente, Modelle, Hochrechnungen und “optimierte” Zahlen zu gefühlten Gewissheiten zusammengefiedelt. Man tut bildlich gesprochen so, als sei die Tatsache, dass sich die Christen auf den Inhalt des „Vaterunser“ geeinigt hätten, ein Gottesbeweis. weiter lesen

Die im Ersten werden die letzten sein

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Es war einmal ein Land, in dem die Bürotürme der privaten Banken in den Himmel wuchsen, während die Banker der halbstaatlichen Landesbanken neidvoll aus den Fenstern ihrer flachen Vorortbüros auf Glanz und Größe ihrer privaten Konkurrenten schauten. Doch eines Tages erlaubte die Regierung den Landesbankern, mit den großen Jungs in den Türmen zu spielen. Die Landesbanker steckten sich die Taschen voller Geld und nahmen am großen Spieltisch Platz. Leider kannten sie die Spielregeln nicht und verloren am Ende alles. Da es sich aber um das Geld anderer Leute handelte, kamen die Landesbanker mit einem blauen Auge davon, denn Steuerzahler und Sparkassen kümmerten sich um die Verluste. weiter lesen

Oslo geht auf “Nummer sicher”

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Es ist also tatsächlich gut und lobenswert, Atomwaffen und insbesondere deren Test und Poliferation für ein Problem zu halten. Dass nach Hiroshima, Nagasaki, Mururoa, kaltem Krieg, Kim III. und wiederholten Vernichtungsdrohungen des iranischen Regimes in Richtung Israel endlich mal jemand darauf gekommen ist, wer hätte das gedacht! Das wurde aber auch langsam mal Zeit! Die ICAN, die „Internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot“ erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis – ich gratuliere! Eine mutige Entscheidung! Stößt doch das selbstlose und gefährliche Engagement der ICAN-Aktivisten gegen die allseits geliebten Atomwaffen international auf großen Widerstand und ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig, um den Menschen begreiflich zu machen, von diesen Dingern besser die Finger zu lassen – oder etwa nicht? Gehört womöglich gar kein Mut dazu, sich für die Ziele der ICAN einzusetzen? Außer vielleicht in Nordkorea, aber dort ist die ICAN ja wohlweislich nicht aktiv, sieht man vor harm- und wirkungslosen Protesten vor nordkoreanischen Botschaften ab, denen man für den politischen Proporz gern zeitgleich Proteste vor US-Botschaften beigesellt. weiter lesen

Die EU in der katalanische Paradigmen-Falle

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Der Kalenderspruch „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“, gesprochen mit der brüchiger Greisenstimme Erichs Honeckers am letzten Geburtstag der DDR hätte auch gut die Gründungsurkunde der EU zieren können, die in Form des Vertrags von Maastricht 1992 unterzeichnet wurde. Damals wurde langfristig und fast automatisiert die Abschaffung der europäischen Nationalstaaten beschlossen. Ziel war der große europäische Einheitsstaat mit gleichgeschalteter Währung, Wirtschaftspolitik, Justiz, Polizei, Außen- und Sicherheitspolitik. Der Nationalstaat als solcher habe ausgedient und sei ein Relikt des 19. Jahrhunderts, hörte man die Protagonisten der Einheitszukunft sagen. weiter lesen

Die gedopte Meldung

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Sehr geehrte Frau Engelmeier,
„Abschied ist ein scharfes Schwert“ trällerte einst Roger Witthaker, der Schlagerbarde aus Albion, und ich möchte in Ihrem Fall als zweite Zeile ergänzen „das gnadenlos ins Hirn dir fährt“. Ich kann ja verstehen, dass Sie traurig und enttäuscht sind, weil sie den Wiedereinzug in den Bundestag für die SPD nicht geschafft haben. Sie haben dort in den letzten vier Jahren als ehemalige Sportlerin für ein Anti-Doping-Gesetz gekämpft – ein Einsatz, der aller Ehren wert ist. Im Namen einiger mir persönlich bekannter Doping-Opfer des DDR-Sports sei Ihnen dafür an dieser Stelle Dank und Anerkennung. Das Doping in der DDR wurde übrigens von einer “etablierten Partei” etabliert und organisiert, doch das nur am Rande. weiter lesen