Propaganda mit Kobra-Effekt und Wandzeitung

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Die Pionier-Orga­ni­sa­tion der DDR hatte für ihre blau/rot behals­tuch­ten Knirpse wich­tige Ämter zu ver­ge­ben, wozu neben dem Grup­pen­rats­vor­sit­zen­den, einer Art Drei­kä­se­hoch-Staats­rats­vor­sit­zen­den auch ein Amt für Agi­ta­tion und Pro­pa­ganda gehörte: der Wand­zei­tungs­re­dak­teur. Das bedeu­tete, Kolum­nen aus „Junge Welt“ oder „Neues Deutsch­land“ aus­schnei­den, schmis­sige Über­schrif­ten dazu basteln…irgendwas mit Kampf, Arbei­ter­klasse und deren Feinden, den Impe­ria­lis­ten, ging immer. Dazu Nägel, zwi­schen denen Zwirns­fä­den Texte mit Bildern von Lenin, Pieck und Thäl­mann ver­ban­den und das ganze mög­lichst flä­chen­fül­lend auf dem mit rotem Fah­nen­stoff bespann­ten Brett ver­tei­len. So geht Pro­pa­ganda… Dachten Sie! So geht Pro­pa­ganda nämlich nicht, was hin­ge­gen so ging, war ver­ord­nete poli­tisch über­frach­tete Schul­po­li­tik der DDR, der sich die meisten Kinder zwar ergaben, jedoch nur die wenigs­ten einen inneren Bezug zur all­ge­gen­wär­ti­gen, lang­wei­li­gen Poli­tik­sülze hatten. Man nahm das so hin, wie man das Wetter hinnahm, zog die Kapuze über den Kopf und ließ den Regen vor­über­zie­hen. weiter lesen

GCM: Links- oder Rechtsverkehr auf der galaktischen Umgehungsstraße?

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Der Vorwurf, sich erst in letzter Sekunde auf das Thema GCM zu stürzen, bei dessen Zustan­de­kom­men aber nicht mit­ge­wirkt zu haben, wurde mehr­fach laut gegen die AfD. Und das obwohl über­haupt erst auf deren Initia­tive die Befas­sung des Bun­des­ta­ges am 8.11.2018 mit dem UN-Pakt zustande kam. Tenor: ihr hattet eure Chance, inhalt­lich etwas bei­zu­steu­ern, jetzt ist es zu spät dafür. Im Dezem­ber rücken in Douglas-Adams-Manier die galak­ti­schen Bau­trupps der Vogonen an. Der Drops ist gelutscht, der Kater gekämmt, Fei­er­abend! Peti­tio­nen, Kam­pa­gnen, vor die Bagger legen…alles ver­geb­lich. Die Pläne lagen ja schließ­lich lange genug im zustän­di­gen Bauamt auf Alpha Cen­tauri (UN-Gebäude, New York) aus und so eine galak­ti­sche Umge­hungs­straße muss eben gebaut werden, weil sie geplant ist. Nach der letzten kurzen Befas­sung des Bun­des­ta­ges im April, die auf­grund zweier kleiner Anfra­gen der AfD-Frak­tion eben­falls über­haupt erst zustande kam, hatte der GCM bis zu seiner finalen Fassung im Juli indes noch erheb­lich an Umfang und Gewicht zuge­legt. Doch wenn Ver­pflich­tun­gen, Ver­träge oder Tumore umfang­rei­cher werden, sollte man einen wei­te­ren prü­fen­den Blick darauf werfen, bevor man sie einfach so unter­schreibt oder hin­nimmt. weiter lesen

GCM: CDU-Falschfahrer senden Verkehrsnachrichten

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Bei der CDU brennt gerade die Hütte. Nicht nur wegen der Erb­folge, sondern wegen eines nach eigener Dar­stel­lung bedeu­tungs­lo­sen UN-Paktes von großer Bedeu­tung, der recht­lich nicht ver­bind­lich sei, aber Rechts­si­cher­heit schaf­fen soll. Kommt das so in etwa hin, liebe CDU? Wenn die Kanz­le­rin­nen­par­tei im Vormerz, am 2.11.2018 mit ihren „Fragen und Ant­wor­ten zum UN-Migra­ti­ons­pakt“ erst­ma­lig mit Erklä­run­gen an die Öffent­lich­keit geht, nur einen Monat bevor der Pakt in Mar­ra­kesch unter­zeich­net werden soll, darf man sich schon ver­wun­dert fragen: warum erst jetzt und warum nicht etwas aus­führ­li­cher? Und wer hat die „elf Fragen” eigent­lich gestellt, die man so groß­zü­gig beant­wor­tet? Lebende Men­schen können es kaum gewesen sein, so ober­fläch­lich und gefäl­lig sie for­mu­liert sind. Es ist wohl eher so, dass hier die „Ant­wor­ten“ den „Fragen“ vor­aus­gin­gen. Oder glaubt ernst­haft jemand, der kein Poli­ti­ker ist, dass sich die Frage des „poli­ti­schen Mehr­wer­tes“ dieses Paktes stellt? Poli­ti­scher Mehr­wert der Migra­tion? Was soll das sein? Die Antwort: Der UN-Migra­ti­ons­pakt stärkt die inter­na­tio­nale, regel­ba­sierte Ordnung“ – aber wie kann er das, wenn er doch recht­lich nicht ver­bind­lich ist, wie immer wieder betont wird? weiter lesen

Lügen haben kurze Beine – der Mops von „Belltower” auch

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Was genau konnte man dem Artikel „Der gefühlte Jude“ im Spiegel 43/2018 denn nun ent­neh­men? Wolf­gang Seibert, der Vor­sit­zende der jüdi­schen Gemeinde Pin­ne­berg, sei ein Hoch­stap­ler, so die Autoren Martin Doerry und Moritz Gerlach. Die aben­teu­er­li­che Geschichte seiner Her­kunft und die angeb­li­che jüdi­sche Mutter wollten so gar nicht zu dem passen, was die Nach­for­schun­gen der Autoren ergaben. Ergeb­nis des mehr­sei­ti­gen Spiegel-Berich­tes ist, dass Seibert, der unmit­tel­bar nach dem Erschei­nen des Arti­kels noch eine Stel­lung­nahme ankün­digte, von seinem Amt zurück­trat, und um Ent­schul­di­gung bat. weiter lesen

Vom Regen in die Traufe – Merkel-Dämmerung in der CDU

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Von allen denk­ba­ren Rück­zugs-Sze­na­rien hat sie das schlech­teste gewählt, unsere nun doch nicht ewige Kanz­le­rin. Nicht mehr antre­ten ist kein Rück­tritt. Ver­zicht auf Kan­di­da­tur ist nicht das­selbe wie Ver­ant­wor­tung tragen. Es ist ledig­lich die Absicht, keine neue zu über­neh­men. Den Triumph, sie zu demon­tie­ren und für ihre Fehler öffent­lich zur Ver­ant­wor­tung gedrängt zu werden, gönnt sie ihrem poten­zi­el­len Nach­fol­ger nämlich nicht. Doch anstatt zu bemer­ken, wie ver­gif­tet Merkels Ankün­di­gung ist, nie wieder für ein poli­ti­sches Amt zu kan­di­die­ren, fällt der bei der Pres­se­kon­fe­renz neben ihr ste­hende Bouf­fier sofort in den Modus „Lob der Lebens­leis­tung“. Hes­sen­wahl? War da nicht was? Abge­hakt! Bereits bei der Pres­se­kon­fe­renz deutete sich an, dass die Kanz­le­rin mit den Nie­de­run­gen der Tages­po­li­tik für­der­hin nur noch wenig zu schaf­fen haben möchte, eine Rest­kanz­ler­schaft mit prä­si­dia­lem Flair viel­leicht. Nun gilt es, für das pas­sende Bild in den Geschichts­bü­chern zu sorgen und die eigene Amts­zeit mit irgend etwas zu krönen, was ihr künf­tige Regie­run­gen nicht mehr ent­rei­ßen können. Das Selfie mit Flücht­ling taugt dazu wohl kaum. Doch schon in einigen Bemer­kun­gen in der PK deutete sie an, sich mit der Idee der Begren­zung der Amts­zeit befasst zu haben und die Ergeb­nisse dieses Nach­den­kens sollen in ihre Ent­schei­dung mit ein­ge­flos­sen sein! Das ist mal eine Volte! Erst jede Menge Por­zel­lan zer­schla­gen und dann mit dem erho­be­nen Zei­ge­fin­ger Beschei­den­heit bei der Anschaf­fung von Geschirr fordern. Und clever ist das auch – denn wer könnte ange­sichts der deso­la­ten Lage der GroKo anderer Meinung sein, als dass eine Begren­zung der Amts­zei­ten drin­gend nötig ist! Merkels vierte Amts­zeit steht gera­dezu arche­ty­pisch für die Not­wen­dig­keit einer solchen Rege­lung. weiter lesen

1000 Meisterwerke: Die Antifa „Steht zusammen“

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Dresden, Lit­faß­säule, Papier auf Leim, Digi­tal­druck. Titel: „Steht zusam­men, schlagt zurück“. Dem Betrach­ter bietet sich ein räum­lich klar geglie­der­tes Arran­ge­ment von Akteu­ren, wobei sich die im Vor­der­grund befind­li­chen Texte domi­nant ver­hal­ten, was durch die Ver­wen­dung von Ver­sa­lien (schreien, brüllen) noch ver­stärkt wird. Die nega­tive Stim­mung wird durch eine Neigung von 3° (schief, unge­rade) weiter ver­grö­ßert. Der Subtext „Für eine orga­ni­sierte Arbei­ter­ju­gend“ deutet auf einen Mangel hin, nämlich den von Einig­keit und Strin­genz. Die am unteren Bild­rand ange­brach­ten sechs Logos, die alle­samt sehr unter­schied­lich und unähn­lich aus­fal­len, einzeln betrach­tet jedoch von starkem Nar­ziss­mus und Grö­ßen­wahn zeugen, unter­strei­chen die Zer­ris­sen­heit. So gibt sich etwa das Chapter aus Münster nicht mit den ver­ord­ne­ten obli­ga­to­ri­schen Insi­gnien „Hammer und Sichel“ zufrie­den, sondern ergänzt das Symbol eigen­mäch­tig durch eine Feder, was auf einen grö­ße­ren Anteil revo­luz­zen­der Stu­den­ten im Kader der Antifa schlie­ßen lässt. Man kann nur hoffen, dass es sich bei diesen Stu­den­ten um Töchter und Söhne der Arbei­ter­klasse handelt, weil sie sonst der reak­tio­nä­ren und pri­vi­le­gier­ten Intel­li­genz zuzu­rech­nen sind und im Klas­sen­kampf nichts zu suchen haben! weiter lesen

Staugebühren und Bewegungsprofile für alle EU-Bürger!

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Legt eine EU-Maut den Verkehr lahm?Es geht nicht gerecht zu in der Welt. Fällt der Würfel für den einen auf die Sechs, bleibt für den anderen nur die Eins. Reich­tum, Glück, Schön­heit, Gesund­heit, Intel­li­genz, ganz zu schwei­gen vom schönen Wetter…nichts ist gerecht ver­teilt! Das schlimmste jedoch, was einer tat­säch­li­chen oder emp­fun­de­nen Unge­rech­tig­keit pas­sie­ren kann, ist, dass sie in die Mühlen der EU-Büro­kra­tie gerät, wie es zum Bei­spiel gerade dem euro­päi­schen Indi­vi­du­al­ver­kehr wider­fährt. Genauer gesagt der Frage, wie dieser sich finan­ziert. Was geht die EU der Stra­ßen­ver­kehr auf einer öster­rei­chi­schen Alpen­straße und in einem Vorort von Madrid an, werden sie sich fragen und sie haben Recht! Das tut es in der Tat nicht, denn das Prinzip der Sub­si­dia­ri­tät sorgt dafür, dass solche Dinge wie Stra­ßen­nut­zungs­ge­büh­ren Ange­le­gen­heit der Natio­nal­staa­ten oder Gemein­den sind. Theo­re­tisch! Doch sobald die Klin­gel­worte „Wett­be­werbs­ver­zer­rung“ oder „Har­mo­ni­sie­rung” fallen, sattelt die EU-Büro­kra­tie den Amts­schim­mel, taucht die Pfeile der Gesetz­ge­bung in Gift und schrei­tet zu Regu­lie­rung, Gleich­ma­che­rei und Ver­schö­ne­rung der Rea­li­tät. Dum­mer­weise geht sich sowas nie gut aus und mutet im Nach­hin­ein oft wie ein schwach­sin­ni­ger Schild­bür­ger­streich an. Erin­nern sie sich zum Bei­spiel noch an die Regu­lie­rung der Kosten fürs Geld­ab­he­ben im EU-Ausland? Mit großer Ver­schlim­bes­se­rungs­kom­pe­tenz legte die EU-Kom­mis­sion fest, dass Bargeld aus dem Auto­ma­ten im EU-Ausland nicht teurer sein dürfe, als im Hei­mat­land. Das wurde auch erreicht – mit dem Ergeb­nis, dass die Gebühr im Hei­mat­land stieg, statt im EU-Ausland zu sinken. Nun hat man sich vor­ge­nom­men, ein ein­heit­li­ches Maut­sys­tem für ganz Europa zu schaf­fen, das restlos alles regelt, beschreibt und restlos jeden zur Kasse bitten würde. Ein Hoch auf die Kom­pe­tenz der EU! Schau­feln wir also ein wenig Licht in die Eimer und schüt­ten es auf den Entwurf eines Geset­zes, initi­iert durch die EU-Kom­mis­sion und ver­schärft durch das EU-Par­la­ment. weiter lesen

Die „Weltoffenheit“ möchte Zensor der Meinungsfreiheit sein

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Lange kann es nicht mehr dauern, bis kom­mu­nis­ti­sche Stu­den­ten­grup­pen wieder Hörsäle beset­zen, um Vor­träge im Namen der Welt­of­fen­heit zu ver­bie­ten und die Mei­nungs­frei­heit mit zahl­rei­chen Aus­nah­men zu ver­se­hen. Doch im Unter­schied zu den Kom­mu­nar­den der 68er treiben die Bar­ri­kad­ler des Jahres 2018 nicht die Regie­rung und die unbe­wäl­tigte Ver­gan­gen­heit ihrer Eltern, sondern Regie­rungs­kri­ti­ker auf die Gesin­nungs­palme. Die „Carl von Ossietzky“ Uni­ver­si­tät Olden­burg besaß nämlich die Kühn­heit, als Fest­red­ner zum Semes­ter­start aus­ge­rech­net Pro­fes­sor Hans-Werner Sinn ein­zu­la­den und der AStA, diverse Gewerk­schaf­ten, die Arbeits­lo­sen­hilfe Olden­burg und wahr­schein­lich auch noch die Tau­ben­züch­ter aus Bux­te­hude drehen voll­kom­men durch! Wie konnte man nur! Aus­ge­rech­net Sinn! Ein Ökonom, der poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen im Licht öko­no­mi­scher Zweck­mä­ßig­keit und Mach­bar­keit betrach­tet – also im Grunde das tut, was seiner Pro­fes­sion ent­spricht, anstatt einer poli­ti­schen Agenda das Wort zu reden – der soll an einer Uni­ver­si­tät spre­chen dürfen, über welcher „der Geist Ossietz­kys“ schwebt? Das hätte man doch gern ver­hin­dert, weil es der „Welt­of­fen­heit“ der Uni Olden­burg schaden könnte. Ein Fest­vor­trag des lang­jäh­ri­gen Direk­tors des Münch­ner IFO-Insti­tuts stört also die Welt­of­fen­heit – egal wie oft man diesen Satz auch liest, die Bor­niert­heit ist einfach nicht zu fassen! weiter lesen

Schadenfreude buchstabiert man
„B-R-E-X-I-T”

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Ein halbes Jahr noch, dann braucht man für eine Reise nach London wieder ein Visum – schade, ist aber nun mal so! Die Berichte, die Häme, das süf­fi­sante Grinsen, die in deut­schen Medien über die sto­ckende Aus­tritts­ver­hand­lun­gen Groß­bri­tan­ni­ens und die ver­här­te­ten Posi­tio­nen der EU zu lesen sind, nehmen deshalb aber gerade erst richtig Fahrt auf. Man hofft auf ein Wunder, das Wunder vom Exit vom Brexit und eine bri­ti­sche Regie­rung, die reu­mü­tig zurück in den eta­tis­ti­schen Schoß der EU kriecht. Das wird zwar nicht pas­sie­ren, aber die Kon­flikt­fel­der, die der Spiegel gerade ent­deckt, sind schon sehr aben­teu­er­lich – und vor allem sehr weit weg! Anguilla, ein kleines kari­bi­sches Über­see­ge­biet der Briten in der Karibik macht den Sturm­ge­schütz-Kano­nie­ren Sorgen! Trouble in Para­diese! Anguilla könnte abge­schnit­ten werden von der euro­päi­schen Zivi­li­sa­tion, wenn es nicht mehr über den kurzen Seeweg ver­bun­den wäre mit den fran­zö­si­schen und hol­län­di­schen Über­see­ge­bie­ten St. Martin und Sint Maarten, den unmit­tel­ba­ren euro­päi­schen Insel-Nach­barn in der Karibik. Was wäre, wenn der Flug­ha­fen auf der Nach­bar­in­sel den Tou­ris­ten von Anguilla ver­sperrt bliebe? Anders herum könnte man fragen, was aus dem Flug­ha­fen würde, wenn er nicht auch Tou­ris­ten nach Anguilla schau­feln könnte? Haben solche Medail­len nicht immer zwei Seiten und steht tat­säch­lich in Stein gemei­ßelt, dass eine EU-Außen­grenze für ihre Anrai­ner prin­zi­pi­ell ein unüber­wind­li­ches büro­kra­ti­sches Hin­der­nis dar­stel­len muss? weiter lesen

Übergebt Bayern an Katharina Schulze!

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Ob wir am Sonntag erleben dürfen, wie das Bun­des­land südlich des Weiß­wur­st­äqua­tors nach jahr­zehn­te­lan­ger Ein­par­tei­en­herr­schaft Anschluss an die Moderne findet? Wird Bayern endlich das kun­ter­bunte Berlin ein­ho­len können oder wei­ter­hin in feudal-rück­stän­di­gen Partei-Struk­tu­ren mit Ewig­keits­an­spruch ver­har­ren wie…wie…Bremen, nur anders? In mir ringen der Realist und der Fata­list. Der Fata­list ist längst von der Klippe gesprun­gen und ruft „nun gebt der Katha­rina Schulze doch einfach das Land, umso schnel­ler ist es vorbei“, doch der Realist packt den Lebens­mü­den beherzt am Knöchel und stöhnt „Aber es lief doch bisher so gut in Bavaria! Besser als sonst irgendwo!“ weiter lesen

Zersetzung reloaded: Die „Scharniermedien“ der Achse des Guten

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Wie’s der Beel­ze­bub so will, ist das Ende des aktu­el­len Arti­kels von Alex­an­der Wendt auf Publico der per­fekte Anfang für meinen Artikel. Wendt beschreibt die vagen Anwürfe und Ver­däch­ti­gun­gen, denen Huber­tus Knabe aus­ge­setzt ist, um nach­träg­lich seiner ver­füg­ten Ent­las­sung als Leiter der Stasi-Gedenk­stätte mora­li­sches Gewicht zu ver­lei­hen. Nichts Kon­kre­tes, sondern „Struk­tu­rel­les“ wirft man ihm vor. Diese Art des Vor­ge­hens ist im Stasi-Jargon als „Zer­set­zung“ perfekt aus­for­mu­liert. Die Staats­si­cher­heits-Richt­li­nie 1/76 zur „Zer­set­zung“ von „feind­lich-nega­ti­ven Per­so­nen“ listete fol­gende Maß­nah­men auf, um Ziel­per­so­nen zu zer­stö­ren: „Sys­te­ma­ti­sche Dis­kre­di­tie­rung des öffent­li­chen Rufes, des Anse­hens und des Pres­ti­ges auf der Grund­lage mit­ein­an­der ver­bun­de­ner wahrer, über­prüf­ba­rer und dis­kre­di­tie­ren­der, sowie unwah­rer, glaub­haf­ter, nicht wider­leg­ba­rer und damit eben­falls dis­kre­di­tie­ren­der Angaben; sys­te­ma­ti­sche Orga­ni­sie­rung beruf­li­cher und gesell­schaft­li­cher Miss­erfolge zur Unter­gra­bung des Selbst­ver­trau­ens ein­zel­ner Per­so­nen.“ Die Mecha­nis­men der „Zer­set­zung” schei­nen dieser Tage jeden­falls wieder sehr in Mode zu kommen, wie ein wei­te­rer Fall zeigt. weiter lesen

Der „Global Compact for Migration“ und die demografische Dividende

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Am 18.7.2018 meldete die Bun­des­re­gie­rung, eine Kom­mis­sion „Gleich­wer­tige Lebens­ver­hält­nisse“ gebil­det zu haben. Dort will man Vor­schläge erar­bei­ten, wie „…in Zukunft Res­sour­cen und Mög­lich­kei­ten für alle in Deutsch­land leben­den Men­schen gerecht ver­teilt“ werden können. Was auf den ersten Blick nach einem Werk der Barm­her­zig­keit klingt – es kommt das Zau­ber­wort „gerecht“ darin vor – ent­puppt sich in der Kon­se­quenz vor allem als neue Umver­tei­lungs­ma­schine und eine weitere Mög­lich­keit, sich in das Leben jedes ein­zel­nen Bürgers ein­zu­mi­schen. Anglei­chen, umver­tei­len, regu­lie­ren, steuern. Und besteuern. Denn darauf läuft es letzt­lich hinaus. Und so wird es kommen, dass jemand, der aus einer struk­tur­schwa­chen Region in eine pro­spe­rie­rende zieht, dort zur Kasse gebeten wird, um den Miss­stän­den abzu­hel­fen, die ihn weg­trie­ben. Das will man offen­bar so lange wei­ter­trei­ben, bis jede Bewe­gung erstirbt und es überall gleich ist. Das kann noch etwas dauern und bis auch noch das letzte Kind gut gekämmt zur Schule geht, können noch viele Haar­bürs­ten umver­teilt werden. Bemer­kens­wert ist übri­gens auch die For­mu­lie­rung „alle in Deutsch­land leben­den Men­schen“, wo es doch um ein Ost-West-Gefälle und um Bürger geht. Diesen Vorgang behal­ten wir im Sinn und widmen uns einem anderen Poli­tik­feld, in dem man den­sel­ben kol­lek­ti­vis­ti­schen Geist und die Idee einer belie­big form­ba­ren Gesell­schaft wie­der­fin­det. Denn vom 10.–11. Dezem­ber 2018 wird eine UN-Kon­fe­renz in Mar­ra­kesch zwei soge­nannte „Global Com­pacts“ beschlie­ßen, einen für Flucht und Ver­trei­bung, den anderen für Migra­tion. weiter lesen

Tanz im Orient-Express

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Antje Sievers über den deutschen Kampf gegen die Empirie. 

Wir schrie­ben das Jahr 2001, unser kli­ma­ti­sier­ter Bus rollte durch die Vororte von Kairo, während unser ein­hei­mi­scher und stets etwas mür­ri­sche Rei­se­lei­ter die Gegend erklärte. Sein Tonfall änderte sich von scherz­haft heiter zu abschät­zig nei­disch, als er auf einige ver­gleichs­weise teuer aus­se­hende Gebäude auf Hügeln in der Nähe hinwies. In Erin­ne­rung ist mir geblie­ben, dass es ihm eines dieser Gebäude beson­ders angetan hatte. Dieses, so sprach er, ohne seine Gering­schät­zung zu ver­ber­gen, gehöre der berühm­ten Tän­ze­rin „X“ – ihr Name ist mir leider ent­fal­len. Es folgen einige belei­di­gende Bemer­kun­gen und Unter­stel­lun­gen, die keinen Zweifel daran auf­kom­men ließen, was unser Rei­se­lei­ter von Damen wie „X“ hielt. An diese Anek­dote musste ich denken, als ich die ersten Seiten von Antje Sievers Buch „Tanz im Orient-Express“ las, auf denen sie darlegt, wie sich das Ansehen von Tän­ze­rin­nen im ara­bi­schen Raum im Laufe der Zeit ver­än­dert, vulgo ver­schlech­tert hat. weiter lesen

Kauders Abgang und noch kein Neuanfang

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Don­ner­wet­ter, Union! Das hätte ich euch gar nicht zuge­traut: Volker Kauder, Merkels Frak­ti­ons­wa­den­bei­ßer der ersten Stunde, erhielt eine deut­li­che Klat­sche bei der Wahl zum Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den, anders kann man das Ergeb­nis von 125:112 gegen ihn wohl kaum werten. Dabei sollte seine Wie­der­wahl wie immer eine Form­sa­che werden, wenn, ja wenn da nicht plötz­lich jemand, der auch noch sein Stell­ver­tre­ter war, den Feh­de­hand­schuh auf­ge­nom­men hätte, was die Presse unisono nur belä­chelte. Allein diese Tat­sa­che zeigt, wie eng ver­zahnt die Hirne der Jour­na­lis­ten und der poli­ti­schen Ent­schei­der in Berlin mitt­ler­weile sind, denn das glaub­ten die Poli­ti­ker um Merkel und Kauder schließ­lich auch. Das mit den Gegen­kan­di­da­ten ist aber so eine Sache, die man in der Union (und anderswo leider auch) nur allzu gern ver­mei­det, wenn’s sich irgend­wie machen lässt. Hans Michel­bach (CSU) sprach im „ZDF Spezial“ am 25.9.2018 zwar beru­hi­gend von einem „nor­ma­len demo­kra­ti­schen Vorgang“, der jedoch ist seit 1973 nicht mehr aus­pro­biert worden. Gegen­kan­di­da­ten für das Amt des Frak­ti­ons­chefs gab es in der Union seit Jahr­zehn­ten nicht, was ein selt­sa­mes Bild auf die demo­kra­ti­sche „Nor­ma­li­tät“ in einer Bun­des­tags­frak­tion wirft – oder aber auf Aufgabe und Zweck eines Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den, der eben kein demo­kra­ti­sches Amt innehat, sondern aus­schließ­lich Exe­ku­tor von Kanzler und oder Par­tei­chef ist. weiter lesen

Staats-Journalismus auf dem Vormarsch

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Wenn es noch so etwas wie Mei­nungs­frei­heit gibt im Land, dann gehören dazu drei Aspekte. Die Frei­heit, eine Meinung zu haben, sie gefahr­los äußern zu können sowie – und das steht natür­lich am Anfang – sich zunächst selbst eine bilden zu können! Letz­te­res gelingt umso besser und unvor­ein­ge­nom­me­ner, je näher man dem Ent­ste­hungs­ort der Infor­ma­tion kommt, was im Zeit­al­ter des Inter­net deut­lich leich­ter fällt als früher. Wer ein Ei beschrei­ben will, muss sich mit den Hühnern abgeben und sollte nicht einfach ein Omelett anstar­ren. Was für Eier gilt, gilt auch für Infor­ma­tio­nen aus der Politik, Wirt­schaft und der Poli­zei­ar­beit. Die DLF-Sendung „@Mediasres“ vom 20.9.2018 zeigt jedoch, dass unsere Medien sehr unglück­lich darüber sind, dass heute Infor­ma­tio­nen bereits am Ent­ste­hungs­ort ver­teilt und ver­brei­tet werden und nicht mehr, wie früher üblich, durch die Filter der Presse laufen. Dazu ließ man gleich zwei Prot­ago­nis­ten des „betreu­en­den Jour­na­lis­mus“ zu Wort kommen: Marina Weis­band (ehemals Pira­ten­par­tei) und den stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den des Pres­se­ra­tes Manfred Protze (Refe­rent der katho­li­schen Jour­na­lis­ten­schule ifp). weiter lesen