Sondieren, bis die Einheitspartei steht?

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„Jamaika“ ist gescheitert, das hatte ich erwartet. Politiker, denen nach vergeigten Wahlen nie die Worte ausgehen, welche sie dem Wähler vor der Wahl angeblich versehentlich vorenthalten hatten – „wir haben unsere Politik nur nicht richtig erklärt“ – genau diese Politiker müssen nun also feststellen, dass all ihr Eifer, all ihre Volten und Kuhhandel, all ihre selbstgeglaubten Gewissheiten an ihresgleichen abprallen, wenn es um echte Überzeugungen und inhaltliche Unvereinbarkeiten geht. Politikerkollegen erweisen sich in der Realität oft als genauso störrisch, wie die Wähler. Es scheint ihn also doch nirgends zu geben, diesen fabelhaften „Nullpunkt der Ablehnung“, den man nur lange genug mit Wortgirlanden, Glaubenssätzen und „Zukunft, Zukunft“-Rufen bombardieren muss, um aus Ablehnung und Zweifel am Ende zwangsläufig Zustimmung und Gewissheit zu machen.

Aber ist das wirklich was Schlechtes? Ist Demokratie wirklich nur die Kunst, stabile Mehrheiten zu bilden, deren Zustandekommen in Form von Koalitionsverträgen für weitere vier Jahre sicherstellt, dass jeder regulative Unsinn, den die Regierung anzettelt, am Ende mit einer vertraglich schon beim Start zusammengezimmerten Mehrheit verabschiedet werden kann? Meine Haltung zum Modell Minderheitsregierung hatte ich ja vor der Wahl schon deutlich gemacht.

Unser Präsident meint jedenfalls, das könne immer noch klappen, mit den Verhandlungen für Jamaika, weshalb er den Verhandlungsführern sinngemäß zuruft, „Wer sich nicht einigt, hat sich nur noch nicht genug angestrengt!“ Ein Mann des Wortes wie sein Amtsvorgänger ist unser Herr Steinmeier jedenfalls nicht, also möchte er zumindest einer des Machtwortes sein. Der nette Onkel aus dem Schloss Bellevue hat also nach wochenlangen und offensichtlich ergebnislosen Verhandlungen nichts Besseres vorzuschlagen, als weitere ergebnislose Verhandlungen zu fordern? „Kinder, jetzt vertragt euch mal, es geht ums Land!“ Die Wehrpflicht mag in Deutschland abgeschafft worden sein – aber eine Koalitionspflicht, die Merkel die Kanzlerschaft sichert, über die macht der Präsident sich offenbar ernsthaft Gedanken.

Auch ohne Jamaika ist mir nicht bange ums Land

Die Polizei fährt immer noch Streife, die Bäcker schließen morgens ihre Läden auf und Steuerbescheide werden den Bürgern auch weiterhin pünktlich zugestellt. Vielleicht ist es ja keine so schlechte Idee, in Deutschland ein paar „belgische Monate“ einzuschieben, um dem grenzenlosen Gestaltungswillen mancher Politiker einfach mal etwas gelebte Normalität entgegenzustellen. Leben in Deutschland, ohne dass eine „handlungsfähige Regierung“ Tag für Tag dafür sorgt, dass die Sonne gut von Ost nach West kommt? Undenkbar? Nein, Denkbar! Es gibt wichtigeres.

Denn das Leben geht weiter, BER wird auch ohne Regierung nicht fertig und wenn das Brüsseler Bangen um die Führungsmacht Deutschland nicht nur daher rührt, dass derzeit in Berlin kein Ansprechpartner zum Überreichen von Rechnungen benannt ist, nun, Macron passt doch ohnehin viel besser in die Rolle eines Maximo Leader, in solchen Dingen hofft er doch nicht ernsthaft auf Merkels Expertise! Leg’ los, Emmanuel, überrasche uns!

Der aktuelle politische Zustand könnte bei der Erdung helfen, auch in Brüssel, auch bei den Brexit-Verhandlungen. Und bevor Sie, lieber Bundespräsident, den Kontrahenten jetzt „Nachsitzen“ verordnen, sollten Sie vielleicht besser darüber nachdenken, ob die Tatsache, dass manche Parteien in Deutschland derart unterschiedlich sind, dass sie unmöglich eine gemeinsame Regierung bilden können, nicht gerade der Beleg dafür ist, dass wir hier doch noch nicht dazu übergegangen sind, eine Einheitsliste der „Nationalen Front“ zu wählen, auf der die Akteure beliebig mischbar und austauschbar sind.

Die Tatsache, dass eine der verhandelnden Parteien gestern den Mut aufbrachte, den „Luther in Worms“ zu geben, anstatt das Erwartete zu tun und das zu sagen, was viele Medien immer noch für eine gute Idee halten: „Jetzt verhandeln wir schon so lange, da muss einfach was rauskommen.“

Nein, muss es nicht.

 

Plädoyer für ein Molekül – Freispruch für CO2 gefordert

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Als das ZDF am 30.10.2017 „alarmierende“ CO2-Werte meldete, war es nur noch eine Woche bis zum Weltklimagipfel COP23 in Bonn. Da kann es nicht schaden, die öffentliche Stimmung schon mal kräftig in Richtung Panik zu drücken. Denn der Feind, den es beim Klimawandel zu bekämpfen gälte, sei CO2. Immer wieder hört man dies in Talkrunden und Nachrichten. Den Menschen wird seit Jahren durch apokalyptische Bilder von Wirbelstürmen und Überschwemmungen suggeriert: das hat CO2 gemacht! CO2 erwärmt das Klima! CO2 ist unser Problem! Eine ganze Industrie baut mittlerweile auf dieser Behauptung auf. Da wäre es doch toll, wenn sie auch zutreffen würde – schließlich liegt jede Menge Geld auf dem Tisch und besonders Deutschland möchte am liebsten alles auf eine Karte setzen und besser heute als morgen aus der fossilen Energie raus, während Länder wie China und Indien dies nicht vorhaben. Das deutsche Weltenretter-Gen hält uns derzeit trotz steigender Energiekosten noch bei der Stange und damit wir die Assoziation CO2 = Klimawandel auch weiterhin im Kopf behalten, tagen Jahr für Jahr Zehntausende Aktivisten des Klimaschutzes, die alle nur unser Bestes wollen – unser Geld.

Doch was, wenn wir am Ende der großen Transformation entgegen aller Beteuerungen der Politik, die sich dies wiederum von der Öko-Lobby fest in die Hand versprechen lässt, mit einem dysfunktionalen, subventionsabhängigen Energiesystem und einer deindustrialisierten Wirtschaft dastehen, deren Wertschöpfung nach Indien, China oder sonstwohin abgewandert ist? „Arm aber sexy“ mag ein knorke Slogan für Berlin sein, für ganz Deutschland ist ein solcher Zustand sicher weder erstrebenswert, noch würde er unsere Nachbarn in Europa erfreuen – von berechtigter Schadenfreude mal abgesehen. Letztere ist uns von chinesischer Seite heute schon sicher und der süffisante Hinweis des französischen Präsidenten Macron auf die Einsparziele, für die man schnell aus der Kohle raus müsse, darf man durchaus ebenfalls als Schadenfreude betrachten, weil er im Gegensatz zu Merkel funktionierende Atomkraftwerke hat, mit denen ein solcher Ausstieg alle mal besser funktioniert, als mit Sonne und Windkraft.

Komplexes Thema, unterkoplexe Debatte

Eine verwirrend simple Skala hat dieses Diagramm. Nicht mal der „vorindustrielle Stand“, zu dem ja viele gern zurück wollen, schafft es über die X-Achse.

Das natürliche Phänomen des Treibhauseffekts ist eigentlich Schulstoff, oder war es doch zumindest einst. Wenn es jedoch um den als problematisch deklarierten Teil dieses Effektes geht, taucht in den Medien immer wieder und fast exklusiv CO2 in den Horrormeldungen auf. CO2 einsparen, CO2-Emmitenten abschalten, CO2-Zertifikate handeln, …überall CO2. Dieses Molekül sitzt nun also in Bonn bei der COP23 wieder auf der Anklagebank. Die Geschworenen, wir alle, sind leider voller Vorurteile, weil wir in den Medien seit Jahren nur das schlimmste über den Angeklagten gelesen haben. Claus Kleber und Gundula Gause jammern vor kalbenden Gletschern im Studiohintergrund über die Missetaten dieses Moleküls, dessen Fingerabdrücke gleichwohl nie am Tatort gefunden wurden. Stattdessen blendet das ZDF wie am 30.10.2017 ein irreführendes Diagramm ein, dass zwar sachlich nicht falsch war, an dem aber nichts abzulesen war, außer Panik. Also werde ich mich mit meinen beschränkten Mitteln heute mal als Pflichtverteidiger von CO2 beim Klimakirchenkonzil in Bonn betätigen, denn nicht nur ich halte den Einfluss, den man CO2 beim Treibhauseffekt zuschreibt, für maßlos übertrieben – und zwar mit Vorsatz!

CO2 vor Gericht

„Klimagift“ oder „Klimakiller“ – das sind heute die gängigen Bezeichnungen für CO2 und beide sind falsch! Erstens ist CO2 völlig ungiftig, und zweitens ist es neben Sonnenlicht und Wasser eine der drei Grundvoraussetzung für die pflanzliche Photosynthese, auf welcher fast sämtliches Leben auf diesem Planeten basiert. Somit ist CO2 das genaue Gegenteil sowohl von Gift, als auch von Killer. Sollte übrigens die Anwesenheit von CO2 in der Erdatmosphäre je wieder unter 150 ppm (*) fallen, bekäme fast die gesamte Biosphäre der Erde sogar ein existenzielles Problem! Das allein beweist, dass mein Mandant kein Gift, sondern eher ein Nahrungsmittel ist, von dem die gesamte lebendige Welt der Erde anhängig ist. Am Treibhauseffekt, der unseren Planeten zuverlässig vor einer Durchschnittstemperatur von -18°C bewahrt, ist CO2 jedoch nur mit etwa 22% beteiligt. Der Löwenanteil wird nämlich vom Wasserdampf in der Atmosphäre erzeugt, etwa 64%. Dabei ist die Wirkung des flüssigen Wassers der Wolken oder Eiskristalle noch garnicht berücksichtigt. In den Modellen der Klima-Apokalyptiker tauchen Wolken übrigens auch nicht auf – viel zu komplex.

Der Logarithmus, bei dem man mitmuss

Zur Verdeutlichung der logarithmischen Wirkung der CO2-Konzentration

Hinzu kommt, dass man den Anstieg des CO2-Gehalts in der Luft um 4 ppm zwar genau messen kann, die Klima-Wirkung jedoch NICHT linear zunimmt. Die Wirkung der CO2-Konzentration auf die globale Durchschnittstemperatur ist bei steigender Konzentration eine logarithmische, keine lineare! Genau aus diesem Missverständnis speist sich die Panik, in die sich die Menschen weltweit treiben lassen, wenn sie von steigenden CO2-Konzentrationen in der Luft lesen oder hören: mathematische Unkenntnis! Eine logarithmische Skala verläuft nicht entlang absoluter Werte. Also 10, 100, 1000, 10000** – nicht 1, 2, 3, 4. Die ersten 20 ppm CO2 in unserer Atmosphäre bewirken nämlich bereits den allergrößten Anteil des klimarelevanten Effekts des CO2, sein klimarelevanter Einfluss nimmt für das weiter hinzukommende CO2 nur noch logarithmisch zu. Erinnern wir uns an die Tatsache, dass wir mindestens 150 ppm benötigen, damit das Lebens auf diesem Planeten nicht seinem Untergang entgegensehen muss, ist der Unterschied von 400 zu 404 ppm nicht nur fast nichts, er ist buchstäblich gar nichts! Ein Rauschen, nicht mehr. Erinnern wir uns außerdem daran, dass nur 22% des gesamten Treibhauseffekts genuin auf CO2 zurückzuführen sind. Dieser Fakt ist auch den Klima-Lobbyisten von IPCC & Co bekannt, weshalb man dort einen verstärkenden „Hebel“ gefunden zu haben glaubt, gegen den der finanzielle „Hebel“ des Euro-Rettungsschirms angeblich wie ein Zahnstocher neben einem Wagenheber erscheint: das Wasserdampf-Feedback.

Das Feedback bleibt leider aus

Das antropogen erzeugte, also menschenverursachte CO2 ist eine unbestrittene aber letztlich eben auch die einzige vom Menschen beeinflussbare Komponente in der Atmosphäre. Wir verbrennen Öl, Gas und Kohle und atmen selbst ungeniert aus. Ergebnis all dieser Prozesse ist immer auch CO2. Schon wenn ganz Deutschland das ganze Jahr über nur faul auf dem Sofa läge, würden 13.440.000 Tonnen CO2 allein durch unsere Atmung anfallen. Die erzeugten Mengen erscheinen gigantisch und das sollen sie auch. Denn nur an dieser Stelle kann man politisch ansetzen, kann man steuern und vor allem BEsteuern. Wenn, so die Klima-Retter, das CO2 selbst auch nur geringen Einfluss auf den Treibhauseffekt hat – was zwar unbestritten ist, aber nicht so laut ausposaunt und von Journalisten wie Claus Kleber ohnehin nicht verstanden wird – dann sorge es doch zumindest dafür, dass sich durch diese wenigen Zehntelgrade Erwärmung die Aufnahmekapazität der Atmosphäre für den Bösewicht Nummer eins, Wasserdampf, erhöht! Ist CO2 also eine Art Komplize des Klimaverbrechers Wasserdampf? Es erhöht die Temperatur der Atmosphäre zwar nur wenig, aber dadurch verbessert sich in der Atmosphäre die Fähigkeit, Wasserdampf aufzunehmen. Wasserdampf-Feedback nennt man das und würde diese Annahme auch gern bestätigt sehen. Dazu muss man nur den Feuchtegehalt in der „Luftsäule“ messen, was bereits seit vielen Jahrzehnten mit Wetterballonen und Satelliten geschieht. Finden die Meteorologen einen Anstieg des Gesamtwassergehaltes? Leider Nein, der nimmt sogar ab! Also hat CO2 hier offenbar nicht den Horror-Effekt, den man ihm gern zuschreiben würde.

Plädoyer und Fazit

Klima-Experten geben zu, dass sich die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von heute nahezu verdoppeln müsse, um auch nur 1°C Erderwärmung zu provozieren. Von solchen Werten sind wir jedoch weit entfernt! Nicht CO2, sondern Wasserdampf ist überhaupt maßgeblich in der Lage, zum Treibhauseffekt beizutragen. Außerdem ist die Hypothese, der Einfluss von CO2 würde gewissermaßen der Türöffner sein für den viel gigantischeren Einfluss von Wasserdampf auf das Erdklima, ist durch die Messdaten der Meteorologen nicht abbildbar. Wenn CO2 nicht mindestens mit 150 ppm Bestandteil dieser Atmosphäre ist, endet außerdem auf lange Sicht das Leben, wie wir es kennen, weil zahlreiche Nutzpflanzen wie etwa unsere Getreide, diese minimale Konzentration benötigen. Schon der im Pariser Klimaabkommen angestrebte „vorindustrielle Stand“, dessen Festlegung auf 1750 mir neben bei bemerkt absurd erscheint, liegt zum Glück schon deutlich über diesem Wert, etwa bei 280 ppm. Die logarithmische Skala der klimaverändernden Wirksamkeit von CO2 bedeutet aber, dass selbst Verdoppelungen der Konzentration an CO2 keine großen Einflüsse auf das Klima der Erde haben können. Ein Anstieg von 400 auf 404 ppm, den man mit apokalyptischen Nachrichten verbindet, produziert also in etwa so viel Klimawandel, wie ein Teelöffel Salz aus dem Bodensee ein Totes Meer machen könnte. Hinzu kommt, dass die vermutete Koppelung des geringen Klimaeffekts von CO2 mit der sehr viel größeren Wirkung von Wasserdampf sich in den Messdaten der Meteorologen nicht widerspiegelt.

Korrelation und Kausalität – ein Minenfeld!

Mir ist klar, die Propheten von Klimawandel und Katastrophen werden an ihren Aussagen festhalten, denn CO2 ist der perfekte Sündenbock. Es liegt einfach zu viel Geld auf dem Tisch, als dass der ganze Wanderzirkus aufstehen, sich beschämt ansehen und dann zerstreuen könnte. Dafür ist die Lüge schon viel zu groß. Ebenso die Schuld, die man durch einen leichtsinnig angeschobenen Prozess der De-Industrialisierung in Europa und insbesondere im wohlstandsverwahrlosten Deutschland angerichtet hat. Deshalb setzt man (frei nach Hanns Dieter Hüsch) Lüge um Lüge oben drauf, um es wie Methode aussehen zu lassen. Dabei hätten wir wirklich Wichtigeres zu tun: endlich wieder Umweltschutz betreiben, die Verschmutzung der Weltmeere eindämmen, oder Technologien zur schonenden Ressourcennutzung entwickeln. Auch wissen wir, dass die fossilen Energieträger endlich sind und müssten deshalb dringend an marktfähigen Substituten forschen, anstatt zum Beispiel Milliarden in die Elektromobilität zu stecken, die es in dieser Form schon vor 100 Jahren gab und die damals schon eine zum Scheitern verurteilte Technik war. Wir könnten all diese Probleme wirklich lösen, wenn wir die irrsinnigen Subventionen, die wir heute in „Klimaschutz“ und „Energiewende“ stecken und von denen beide Branchen längst wie von Heroin abhängig sind, sinnvoller Forschung zuführen würden. Die Atomenergie war nur mit Milliarden an Steuergeldern anzuschieben. Wenn diese nicht mehr fließen wollten, baut man selbst dort keine AKW’s mehr, wo Bürgerproteste und Politik dem nicht prinzipiell im Weg standen. Bei Windrädern und Solaranlagen wiederholen wir dieselben Fehler erneut, auch diese benötigen horrende Subventionen und verschlingen sie nicht nur bei der Entwicklung, sondern sogar noch im Betrieb. Wir könnten das alles wissen, und entsprechend handeln. Stattdessen haben wir uns in die Hände von Scharlatanen und Wunderheilern begeben und lassen uns willig hypnotisieren.

Sei ein braves Bürgerlein, vermeide CO2

Es gibt eine kleine Geschichte, deren Wahrheitsgehalt ich leider nicht überprüfen kann. Ich möchte sie deshalb als Fabel bezeichnen, in der jedoch ein Körnchen Wahrheit steckt. Es begab sich angeblich im Jahr 1977, genauer am 13. Juli, als ein kleiner Junge durch die Straßen von New York lief und mit einem Stock jede Straßenlampe auf seinem Weg mit einem saftigen Schlag bedachte. Die üblichen Windmühlenkriege von Kindern. Die Passanten sagten, „Junge, lass das sein! Die Lampe geht sonst kaputt und wir sitzen alle im Dunkeln!“ Die üblichen Drohungen von Erwachsenen. Doch der Junge hörte nicht auf die warnenden Ordnungsrufe, machte immer so weiter und kämpfte tapfer gegen jeden Straßenlaternendrachen. Dann, exakt in dem Moment, als der Junge die nächste Laterne verprügelte, am 13. Juli 1977 um 20:37 Uhr, begann in New York das, was wir heute als den „Großen Blackout“ bezeichnen – ein totaler Stromausfall mit schlimmen Folgen. Der Junge meldete sich daraufhin bei einer Polizeiwache, um den Beamten dort weinend zu erklären, er hätte das alles nicht gewollt, er hätte doch besser auf die Leute hören sollen, die ihn gewarnt hatten. Das alles täte ihm schrecklich leid…er wäre der Verantwortliche für den Stromausfall! Soweit die Legende, die dem Jungen, wenn es ihn denn wirklich gibt, sicher eine unberechtigte Lehre war.

Und falls sie sich fragen, was die Politik, die Lobby des Klimawandels, die Grünen, das IPCC, Al Gore, die COP-Festivitäten und all die anderen Apostel der Klimareligion heute in Wirklichkeit tun: Die Antwort liegt in dieser Fabel. Sie rufen im Chor: „Schlag nicht die Straßenlaterne, sie geht sonst kaputt!“ Nur ruft man heute: „Vermeide CO2, sonst stirbt die Erde“ – und, mal unter uns Erwachsenen gesprochen: wer möchte schon schuldig sein, am Tod der Erde! Also hören die Menschen auf, mit Knüppeln auf Straßenlaternen einzuschlagen. In Deutschland, dem Land der Meaculpisten, klappt das jedenfalls wunderbar. Wenn auch in dem aktuellen Ausmaß fast nur dort.

Die Aussagen der als „Klima-Skeptiker“ verschrienen Wissenschaftler, die auf nichts anderem als auf Fakten, Messwerten und wissenschaftlich unbestrittenen Gesetzmäßigkeiten beruhen, sagen eine maximal denkbare mittlere Erderwärmung infolge einer weiteren Verdopplung des antropogenen CO2 von etwa 1°C voraus – und dies OHNE dass all die teuren und unsinnigen Klimarettungsprojekte, deren Umsetzung nichts bringen wird, überhaupt realisiert werden müssten. Und genau hierin liegt die größte Gefahr.

Wer gegen ein Phantom kämpft, gewinnt immer

Denn wenn die Durchschnittstemperatur durch anthropogene CO2-Einflüsse ohnehin nicht um mehr als 1°C steigen kann, werden die Anstrengungen der Klimaretter, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf unter 2°C zu begrenzen, auf jeden Fall ein voller Erfolg sein! Und das, OBWOHL deren Narrative keinerlei realen Wert besitzen. Es stellt sich somit die Frage, ob das Licht der Erde wirklich nur deshalb noch leuchtet, weil Sie, liebe Leserin und lieber Leser, nicht mit Stöcken gegen die Laternen schlagen, wie es ihnen auferlegt wurde. Anderenfalls müssten Sie sich eingestehen, manipuliert worden zu sein.

Also, legen wir brav das Stöckchen weg und warten gespannt darauf, was COP24 uns im nächsten Jahr an Heilsversprechen machen und Bußen auferlegen wird, wenn der Zirkus im polnischen Katowice Station macht.

(*) Zumindest für sogenannte C3-Pflanzen, zu denen unsere Getreide und viele andere Nutzpflanzen zählen, würde es unterhalb 150 ppm ungemütlich.

(**) Hier hatte ich vorher eine Exponentiareihe 101, 102, 103, 10verwendet, das ist falsch. Die Wirkung nimmt nicht exponentiell, sondern logarithmisch ab.

Weitere Artikel von mir zum Thema:

ZDF-Neo und der gute Lobbyismus

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Zugegeben, ich hab’s ja generell nicht so mit deutschen TV-Serien oder Filmen. Dabei kann ich als Nicht-Cineast das prinzipielle Problem kaum angemessen beschreiben, welches ich mit den meisten unserer heimischen Produktionen habe. Sind es die albernen Plots, die teils hölzernen Dialoge oder die Tatsache, dass jede Szene – ich übertreibe sicherlich – wie für’s Theater inszeniert scheint? Dazu kommt in den letzten Jahren immer stärker der Wille der Regisseure und Produzenten, das Medium für dumpfhämmernde Volkserziehung oder fieses Nudging zu benutzen. Kein Tatort und nicht mal die „Lindenstraße“ kommt, wie man so hört, ohne artige Flüchtlinge und plattköpfig-depperte Nazis aus braunen Dresdner Sümpfen aus, die die heile Willkommenskultur stören. Wird das so bestellt? Nein, aber geliefert und bei den öffentlich-rechtbemittelten offenbar gern genommen, wo Unterhaltung, Kunst oder Einschaltquote schon mal Nebensache sein dürfen. Man hat’s doch! Und hat man’s mal nicht, gibt es die Filmförderung und jede Menge Stiftungen. Ist das Messer nicht wirklich heiß, sucht es nach weicher Butter.

Und so ist es sicher auch nur Zufall, dass die Heldin der ZDF-Neo-Serie „Die Lobbyistin“ nicht etwa für die Braunkohle- oder Pharmaindustrie arbeitet. So etwas glaubhaft darzustellen, könnte am Ende womöglich zu Sympathien des Zuschauers mit diesen Branchen führen – für so bescheuert hält man beim ZDF seine Zuschauer mittlerweile. Nein, doppelt gut ist gerade gut genug! Und deshalb arbeitet die Filmrolle von Rosalie Thomass natürlich in der Ökostrombranche! Dort rollt der Fortschritt, dort sind sogar Lobbyist_innen die Guten, was dem vorgeblich sabbernd-debilen ZDF-Schauer selbige über den Rücken jagen könnte, denn Lobbyisten sind doch sonst immer die Bösen, weil sie Interessen vertreten! Interessen! Man denke nur! Aber die bösen verdienen Geld mit Waffen, die guten mit Ökostrom. Das ist dann natürlich was anderes! Und wie in der Politik, so in der NGO, so im Film – das Gute ist konsistent. Und sterbenslangweilig! Was bei ZDF-Neo’s „Die Lobbyistin“ an TV-Kost herauskam, war selbst dem an groblinnene edukative Fernsehkost gewöhnten Spiegel – ich zitiere wörtlich – zu erbärmlich! Man titelt folgerichtig und treffend „Die dumme Seite der Macht“.

Ökostrom, Tabak, Waffen – Lobbyismus ist immer dasselbe

Dabei wurde das Thema bereits vor zwölf Jahren und tausendfach besser und glaubwürdiger von Jason Reitman als Komödie realisiert. Reitmann beweist in „Thank you for smoking“ allerdings mehr Mut, indem er Aaron Eckhart alias Nick Naylor von der Tabakindustrie auftreten lässt. Doch stopp mal! Ökostrombranche? War da nicht was? Nur weil es eine Branche beim Wähler noch nicht gänzlich verschissen hat – Grüne, 9%, sie erinnern sich – heißt das ja nicht, dass das die Guten sind. Verspargelung der Landschaft, marode Energiebetriebe, klamme Kommunen, denen die Einnahmen aus ihren Gelddruckmaschinen „Stadtwerke“ und „RWE-Beteiligungen“ wegbrechen, eine EEG-Umlage von 240 Kugeln Eis pro Jahr, tausende Stromabschaltungen wegen Unbezahlbarkeit…das alles haben wir doch dem Einfluss von Lobbyisten der Ökostrombranche wie der ZDF-Neo-Figur Eva Blumenthal zu verdanken, die eigentlich von Claudia Kempfert hätte gespielt werden müssen – die Haarfarbe passt, die Weltretter-Attitüde und der Hauch von „Was-schert-mich-fremdes-Elend“ ebenfalls. Denn wenn diese Lobby erst mit dem Umbau der deutschen Energiewirtschaft fertig sein wird – 2050 soll es ja soweit sein – werden wir vor Glück jauchzen, wenn wir uns auf diesen Schock erst mal wie Nick Naylor in „Thank you for smoking“ noch eine anzünden können. In Deutschland natürlich nur draußen, wo die Pharmalobbyisten für Erkältungsmittel werben und Heizpilze der CO2-Bilanz der Öko-Lobbyist_innen ans Bein pissen.

Es wäre an der Zeit, endlich mal eine realistische TV-Serie über die Lobbystrukturen der Ökostrombranche zu produzieren. ARD, ZDF…Interesse? Die Drehbücher gibt’s zum Beispiel bei Günter Ederer, Dirk Maxeiner und Alexander Wendt.

Money for nothing, Grundeinkommen for free

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Ein Gespenst geht um, nicht nur in Europa, aber dort zeigt es sich besonders häufig und immer auf der sehr linken Seite des politischen Spektrums: Das bedingungslose Grundeinkommen. In der deutschen Linken hat es besonders in den fundamentalkommunistischen Kreisen ökonomisch mäßig begabter Vordenker (Nachdenker kann man sie ja unmöglich nennen) wie Katja Kipping ein heimeliges Zuhause. In einer ihr zuzuordnenden „Denkschrift“, die der cicero im Juli dieses Jahres zu Bit und Byte werden ließ, beschrieb sie die „linke Ideengeschichte“ zu diesem Thema. Es ist ein theoretisierendes, weltfremdes Manifest, wie es viele im Dunstkreis kommunistischer Utopien gibt. Man versucht, eine kritische Masse an Befürwortern und Verteidigern der Idee herbeizureden und nach der Methode „Aus viel Wort wird Wahrheit“ ökonomische Gesetzmäßigkeiten außer Kraft zu setzen. Und wie alle diese Ideen benötigt auch die vom Grundeinkommen eine besondere Sorte von Mensch für die Realisierung, welche Kommunisten zu allen Zeiten immer dann zu entdecken glauben, wenn sie in den Spiegel blicken – den „neuen Menschen“, der das Gute stets ohne Zwang tut, das Böse stets ohne Zwang unterlässt, nie eigennützig denkt und handelt und im Kollektiv und im Heldenroman lebt.

Ich möchte sie hier nicht mit der Darlegung der Verlockungen und Gefahren des Grundeinkommens langweilen. Es ist viel darüber geschrieben worden und es gab und gibt bereits Experimente. Seit diesem Jahr können wir eines in Finnland bewundern, dessen ängstliche Ausprägung (560 Euro monatlich, 2.000 Teilnehmer) wohl kaum die Euphorie rechtfertigt, die zum Beispiel die Huffington-Post an den Tag legte. In Finnland decken 560 Euro wohl kaum die elementaren Bedürfnisse der Teilnehmer, was ja eigentlich die Idee des Grundeinkommens sein sollte. Außerdem fallen 2.000 Teilnehmer makroökonomisch überhaupt nicht ins Gewicht und den Teilnehmern ist zudem klar, dass der Geldsegen nach zwei Jahren wieder vorbei sein wird – Experimente mit Menschen funktionieren eben anders, als solche mit Ratten. Das finnische Experiment ist lediglich der Beweis dafür, das unverhofft zugeflogenes Geld das Wohlbefinden durchaus positiv beeinflussen kann. Was für eine Erkenntnis! Lassen Sie sich doch mal monatlich von Ihrem Hausarzt 500 Euro verschreiben – was glauben Sie, wie schnell sich Ihr Wohlbefinden verbessert!

Gedankenexperimente am linken Ende

Die Gedankenexperimente der Linken hingegen, welche die gesellschaftlichen Segnungen beschreiben, die durch etwa 1.500 Euro „für lau“ jeden Monat auf die Menschen haben würden, sind hinreichend beleuchtet. Sowohl die Argumente der Befürworter, die darin eine Aufwertung von unbezahlter, freiwilliger Arbeit erblicken sowie eine Aufwertung der Verhandlungsposition von Arbeitnehmern – denen im Auge der Linken ja stets fette Kapitalistensäcke mit ausbeuterischer Absicht gegenüberstehen –, als auch die Argumente der Gegner, die ins Feld führen, dass man eine Kuh nicht dauerhaft im Himmel füttern und auf der Erde melken könne. Zugegeben, ich finde das Beispiel mit der Kuh viel stichhaltiger, aber ich könnte mich ja irren. Den Postboten jedenfalls, der Tag für Tag Pakete in unserer Gegend ausliefert, würde ich definitiv nie wiedersehen, meint er. 1.500 Euro würden ihm vollauf reichen, das sei mehr, als er jetzt habe und wenn das Laufen und Schleppen nur endlich ein Ende hätte, wäre er sogar mit weniger zufrieden. Er würde sich seinem Garten widmen, wofür ihm stets die Zeit fehle…ob das auch zu den freiwilligen sozialen Projekten zählt, die Katja Kipping im Sinn hat, wen sie vom Grundeinkommen träumt?

Doch da sind ja auch noch andere Ziele, für welche gerade die Linke immer wieder eintritt. Im Programm zur Bundestagswahl der Linken stand beispielsweise zum Thema Asyl: „Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft. Asylbewerberinnen und Asylbewerber und hier lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger werden in die Mindestsicherung einbezogen.“ Wobei mit Mindestsicherung im Moment Hartz4 gemeint ist. An anderer Stelle heißt es: „DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet. Wir streiten für sichere Fluchtwege und eine Gesellschaft, die Menschenrechte verwirklicht – statt Mauern zu bauen und Grundrechte der aktuellen Haushalts- und Stimmungslage anzupassen.“

Legen wir die linke Programmatik kurz beiseite und beleuchten das Thema Grundeinkommen von einer anderen Seite. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen allein für Deutschland, das klänge ja wie Egoismus mit nationalem Antlitz! Deshalb gibt es die Idee, das Thema gleich etwas weiter zu fassen und eine sogenannte „Euro-Dividende“ zu zahlen. Am 20. September vertraute Katja Kipping ihrer Facebookseite an:

Ich bat den Wissenschaftlichen Dienst um eine Ausarbeitung zum Thema Grundeinkommen und Euro-Dividende. Es kam heraus, dass in den Gremien der EU das Grundeinkommen immer mehr ins Blickfeld gerät.“

„Ins Blickfeld geraten“ ist eine Schlingelformulierung erster Güte und sagt nichts über die Intentionen dieses Blickes aus. Ein Pferd kann schließlich auch ins Blickfeld geraten – in das des Reiters und das des Pferdediebs.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dessen Dienste jeder Bundestagsfraktion in Anspruch nehmen kann, lieferte jedenfalls die Antwort auf die Fragen der Roten Katja. Was er beleuchten sollte, war jedoch nicht die Frage, ob eine solche „Euro-Dividende“ sinnvoll oder erstrebenswert sei, sondern, welche steuerlichen Nivellierungen europaweit nötig wären, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dividende, werden sie denken, das klingt nach Gewinnbeteiligung und ist doch eigentlich eine faire Sache: Macht die EZB Gewinn, gibt’s Dividende. Macht sie Verluste, gibt’s nix. Doch diese Wort-Anleihe aus der Aktienwelt ist so gar nicht gemeint. Da muss auch der Wissenschaftliche Dienst (WD) seiner Antwort eine Klarstellung vorwegstellen: „Der Vorschlag wird vorliegend so verstanden, dass die „Euro-Dividende durch die EU an alle in der EU-Ansässigen geleistet werden soll.“ – ja, das habt ihr schon richtig verstanden, genau so meint die Katja das. Hier ihre Anfrage zur allgemeinen Erbauung im Wortlaut:

„Der vorliegende Vorschlag skizziert die Idee der Einführung einer „Euro-Dividende“. Danach soll „jeder Person, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der Europäischen Union oder einem der Mitgliedstaaten hat, die den Euro entweder eingeführt haben oder dies in Kürze tun werden“, ein Grundeinkommen von durchschnittlich 200 Euro pro Monat gezahlt werden. Durch dieses Grundeinkommen soll jedem Einwohner eine universelle, bedingungslose Basis geboten werden, die nach Belieben durch Arbeitseinkommen, Kapitalerträge oder Sozialleistungen ergänzt werden könne. Der Vorschlag sieht vor, das Grundeinkommen differenziert auszugestalten: Je nach Lebenshaltungskosten könne sein Niveau von Land zu Land variieren, für jüngere Menschen niedriger und für Ältere höher ausfallen. Die „Euro-Dividende“ von durchschnittlich 200 Euro pro Monat für alle in der EU ansässigen Personen soll über die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert werden. Hierzu sieht der Vorschlag vor, „die harmonisierte Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage der EU mit einem Satz von etwa 20 Prozent“ zu besteuern.“

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stöhnt auf

Weiter heißt es in der Antwort des WD: „Der Vorschlag ist insoweit weder eindeutig noch widerspruchsfrei.“, was ich mit eigenen Worten als „Was für eine dusselige, unpräzise Frage“ übersetzen würde. Dies hält die Wissenschaftler vom Dienst natürlich nicht davon ab, sie zu beantworten. Man ist offenbar den Umgang mit Begriffsstutzigen gewöhnt. Und so rechnet man vor, dass das beabsichtige Geschenk von monatlich 200 Euro pro Person in der Eurozone einen jährlichen Finanzierungsbedarf der EU von 821 Milliarden Euro bedeuten würde, was bei einem Gesamt-Haushalt der EU im Jahr 2017 von 158 Milliarden Euro wohl auch dem wissenschaftlichen Dienst als sehr ambitioniert erscheint. Die Linke möchte gern die Mehrwertsteuer EU-Weit auf 20% festlegen und einen Teil davon nach Brüssel leiten, um das Geschenk an die Bürger bezahlen zu können. Größere Umverteilungen in Richtung EU würden also anstehen – freilich nichts, was einem gestandenen Linken die Schweißperlen auf die Stirn triebe. Enteignungen im Namen der Gerechtigkeit sind Markenkern und gehören zum revolutionäres Gepränge.

Für Sie und mich bedeutete dies, dass wir über’s Jahr gerechnet ein Bisschen höhere Mehrwertsteuer zahlen, dafür monatlich 200 Euro geschenkt bekommen, um diese höhere Steuer auch bezahlen zu können. Man könnte natürlich auch, und Achtung, jetzt wird’s revolutionär und Ur-Links, alle Millionäre in der EU enteignen und deren Kohle zur Finanzierung heranziehen. Zunächst könnte sich die Linke das Vermögen der reichen Deutschen holen, etwa 2,3 Billionen Euro. Das würde dann für 2-3 Jahre „Euro-Dividende“ reichen. Und was dann? Dann müssen wir die Kuh des Nachbarn schlachten, etwa in Frankreich. Die deutsche Kuh kann man ja nicht mehr melken, weil sie nun geschlachtet ist. Noch dazu stellt sich die Frage, wer die Vermögenswerte kaufen soll, die wir ja zu Geld machen müssen. Man kann den hungernden Massen ja keine Anteile einer Luxusyacht in Monaco geben. Wer also kauft die Boote, Häuser, Schlösser, Fabriken, den Schmuck und all die Picassos? So eine Revolution ist schon eine anstrengende Sache und hierbei könnte auch der WD nicht helfen.

Auch war man beim WD offenbar verwundert über den Kreis der Bezugsberechtigten, die die Rote Katja im Sinn hat und stellt klar „Insofern stellt sich die Frage nach dem Titel des vorgeschlagenen Grundeinkommens, wenn dieses nicht mit der Integration der Wirtschafts- und Währungsunion verbunden ist, sondern auf alle in der EU ansässigen Personen gleichermaßen Anwendung finden soll.“ ­– auch hier übersetze ich mal, was der Wissenschaftliche Dienst der Fragestellerin wohl durch die Blume sagen wollte, diesmal benutze ich die Gebärdensprache. Heben Sie also den rechten Zeigefinger waagerecht in Schläfenhöhe und beschreiben sie damit kleine Kreise im Uhrzeigersinn. „Alle in der EU ansässigen Personen“ Bedeutet schließlich nichts anderes, als „die die neu sind, die, die schon länger hier wohnen und die, die grad mal eben da sind“. Somit hätten wir einen nicht gerade sehr übersichtlichen Kreis von potenziellen Leistungsempfängern.

Geld für alle, überall und für immer!

Zeit, die hier aufgezählten Gedanken zusammenzuführen, was ich in überspitzter aber sicher zutreffender Art tun möchte: Die Linke – oder doch zumindest der Teil, der so tickt wie die rote Katja, möchte a) offene Grenzen, b) sichere Fluchtwege, c) ein Bedingungsloses Grundeinkommen für d) alle, die hier leben und dazu noch e) ein monatliches Euro-Begrüßungsgeld in Höhe von 200 Euro für das Privileg, sich des Zahlungsmittels Euro bedienen zu dürfen! Ach, fast vergessen: f) dies alles unabhängig von der Stimmungs- oder Kassenlage! Ja, das kann klappen. Daran glaube ich ganz fest. Und deshalb sattle ich jetzt mein blassrosa Einhorn und reite zum Ende des Regenbogens, wo ein Topf voller Gold und gebratene Tauben in Trüffelrahm auf mich warten. Das werde ich dann in Zukunft häufiger machen, dank Bedingungslosem Grundeinkommen und Euro-Dividende habe ich viel Muße für solche Dinge. Schade eigentlich, dass ich den WD als Normalbürger nicht „um die Beantwortung einiger Fragen“ bitten kann. Aber vielleicht findet sich ja ein Abgeordneter des neuen Bundestages, der dies für mich veranlassen könnte?

  1. Wie groß wäre der Einfluss eines Bedingungslosen Grundeinkommens von ca. 1500 Euro pro Monat für jeden Erwachsenen und 650 Euro für jeden Minderjährigen in der Bundesrepublik, bzw. einer „Euro-Dividende“ von monatlich 200 Euro in Zeiten von Massenmigration und Fluchtbewegungen aller Art auf die Wanderungen in Richtung Europa und Deutschland und wen genau würde das Grundeinkommen anlocken?
  2. Könnte man in dem Fall, dass ein Flächendeckendes Grundeinkommen in Deutschland von der Bundesregierung eingeführt würde, davon sprechen, dass alle Bewohner dieses Landes zu Angestellten und Mündeln des Staates würden?
  3. Unkündbarkeit als Preis für Loyalität ist ein Merkmal des Staatsbeamtentums. Niemand, der ein Grundeinkommen bezieht, ist kündbar, also ist jeder de facto Beamter des Staates. Gilt die Loyalität der Menschen also dem Land, oder dessen Regierung, die das Grundeinkommen garantiert?
  4. Wenn ein Mensch satt ist, dafür aber an einer Leine gehalten wird…ist er dann frei?
  5. Ist „satt“ zu sein, ein ausreichendes Substitut für Freiheit?
  6. Wenn Punkt fünf mit „ja“ zu beantworten ist, sollten wir dann nicht alle Menschen in diesem Land zu ihrem eigenen Wohl in Gefängnisse einsperren?
  7. Wer arbeitet in einem solchen Land freiwillig als Personal, dass für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung der Insassen sorgen muss?
  8. Kann ich bitte eine Zelle weit weg von der Katja Kippings bekommen?

 

PS: Ich wollte eigentlich als „Musik zum Text“ Dire Straits, „Money for nothing“ empfehlen. Geht aber nicht mehr, denn Mark Knopfler verwendet in den Lyrics das Wort „faggot“, was übersetzt ja wohl „Schwuchtel“ bedeutet. Ha! Dieser diskriminierende, rassistische alte weiße Mann ist sowas von erledigt!