Nichts liegt mir ferner als jemanden davon abzuhalten, zur Wahl zu gehen. Doch weigere ich mich aus Prinzip, Wahlempfehlungen abzugeben und diesbezügliche Nachfragen von Freunden beantworte ich meist ausweichend. Irgendwie muss ich aber einen schlechten Einfluss auf meine Umgebung haben, denn jeder ist eifrig bemüht mir zu versichern, dass man selbstredend niemals die Grünen wählen werde! Und weil meine Nachfrage, welche der vielen grünen Parteien gemeint sei, nur Verwirrung stiftet, lasse ich es meist gleich bleiben mit der Ironie. Mach was du willst, Freund, es ändert ohnehin nichts. Ich bin, meine Leser wissen es, mit der Gesamtsituation unzufrieden.

Dass sich die Grünen mit ihren 14,5% in Niedersachsen gerade als Wahlsieger gerieren, sieht auf den ersten Blick nach Größenwahn aus, ist auf den zweiten Blick jedoch völlig korrekt. Denn die politische Agenda wird in den nächsten fünf Jahren von eben dieser Partei gesetzt werden. Für das Kernkraftwerk Emsland etwa sieht es jetzt noch düsterer aus als vor der Wahl ohnehin schon. Noch grundsätzlicher dürfte für die neue Landesregierung jedoch das Beharren auf dem „Nein“ zur Gasförderung in Niedersachsen ausfallen.

Ich würde einen Batzen Zentralbankgeld darauf wetten, dass auf der Angebotsseite der Energieversorgung Entspannung nicht mal mehr denkbar ist, weil kein Befehl Habecks die Ablehnung des Landes zum Fracking überstimmen könnte. Ganz abgesehen davon, dass kein Unternehmen so selbstmörderisch sein wird, unter dem Damoklesschwert grüner Dekarbonisierungspläne Investitionen in Bereichen zu tätigen, die zum baldigen Abschuss freigegeben sind. Kohle, Gas und Atom sind in Niedersachsen seit Sonntag zum Tode verurteilt, denn weitere fünf Jahre auf diesem Pfad sind nun gewiss. Wobei schon in wenigen Wochen oder Monaten die Klippen erreicht sein könnten.

Deutschland und die absolute Idee

Von Friedrich Sieburg, dem man seine zeitweilig geistige Nähe zum NS-Regime nicht verzeihen muss, um ihn dennoch für einen der letzten großen Stilisten der deutschen Sprache zu halten, stammt folgender schaurige Satz: „Ein Volk muss von Zeit zu Zeit der Absolutheit einer Idee unterworfen werden.“ Er schrieb dies 1935 in seinem Buch „Robespierre“ und hatte dabei neben dem Terror der Jakobiner sicher im Sinn, dass Deutschland sich zu dieser Zeit selbst gerade mal wieder im Würgegriff einer solchen „absoluten Idee“ befand. Bedenkt man den Ausgang der Französischen Revolution und den des Dritten Reiches, besteht kein Zweifel an der Gefahr jeder solcher absoluten Ideen. Ebenso daran, dass sich Deutschland – das wohl besonders anfällig zu sein scheint für den Absolutismus – längst wieder einer solchen Idee unterworfen hat. Nach der braunen und roten Idee folgt dieses Land nun der grünen und wird dies bis in den nächsten Untergang weiter tun.

Führen ohne Machtergreifung

Verblüfft wird festgestellt, dass die „Abstrafung“ der Berliner Ampel zwar in Niedersachsen die SPD reduziert und die FDP halbiert hat, die Grünen, die ja auch Teil der Ampel sind, jedoch Zugewinne verzeichnen konnten. Und dies, obwohl es die grüne Energiepolitik ist, deren Folgen dieses Land gerade in Form von Deindustrialisierung und Energiemangel an den Rand des Abgrundes treibt. Und doch halten die Wahl-Lemminge offenbar an der Vorstellung fest, dass es nicht die Grünen sind, die die Politik maßgeblich gestalten. Stellt nicht die SDP den Kanzler wie auch den Ministerpräsidenten von Niedersachen? Ist nicht die SPD die Partei der kleinen Leute, der Arbeit und des sozialen Ausgleichs? Die durchgrünte Politik der Genossen ist jedoch Gift für alles, wofür die SPD einst stand und selbst die gerade anrollende massenweise Vernichtung von Arbeitsplätzen weckt die alten Reflexe nicht mehr. Müde wie die Gewerkschaften sehen die Genossen dem grünen Treiben tatenlos zu und nicken eifrig ab, was in grünen Oberstübchen ausgebrütet wird. Die Hellgrünen exekutieren die Politik der Dunkelgrünen und wenn es schief geht, waren die Hellgrünen eben nicht grün genug.

Unterdessen arbeitet sich ein anderer Grüner, der Oppositionsführer und Vorsitzende der noch etwas hellgrüneren CDU, an der Restopposition ab. Dabei geht die von ihm richtig prognostizierte Destabilisierung der Demokratie nicht von den Schwefelbuben aus, die auch mit 10 oder 20 Prozent noch politisch bedeutungs- und einflusslos bleiben werden, sondern von den Grünen und ihrem Kampf gegen die Physik.

Für Niedersachsen bedeutet der Wahlausgang eine stärkere Gängelung der Landwirtschaft und noch mehr Windrädchen. Für Deutschland, die vielleicht letzte Chance verpasst zu haben, das Ruder in Sachen Energiesicherheit noch einmal herumzureißen. Und für die Demokratie ganz allgemein? Churchill wird die Aussage zugesprochen, dass die Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen sei – mit Ausnahme aller anderen, die noch schlechter seien. Die offensichtliche Unfähigkeit, in diesem Land mittels demokratischer Wahlen vor der Klippe halt zu machen und überlebenswichtige politische Kurskorrekturen zu vollziehen, lässt mich jedoch vermuten, dass sich Deutschland bereits in einer Art Spätphase der Demokratie und im Übergang zu etwas anderem befindet. Hier einige Merkmale, die ich vorsichtig als Thesen bezeichnen möchte.

1) Statt das Mittel zur Herstellung von Repräsentation zu sein, dient Demokratie in ihrer aktuellen Ausprägung dazu, der Exekutive einen Blankoscheck der Rechtfertigung und dem Wähler ein Blankoverbot prinzipieller Kritik zu verschaffen.

2) Deshalb ist eine Wahl auch nicht der Anfang einer Legislative, sondern das vorweggenommene Ende derselben.

3) Das Ergebnis von Wahlen ist somit keine Legislative im eigentlichen Sinne, sondern die Sicherstellung der Legitimität von Machtausübung.

4) Das „gewählt worden sein“ in dieser…nennen wir es „späten Demokratie“ entbindet von jeder Haftung und Verantwortung und ähnelt somit eher dem „auserwählt sein“ monarchischer Tradition.

5) Dies korreliert auffallend mit dem Wegfall jedes meritokratischen Prinzips, das durch ideologische „Abstammung“, also durch Gesinnung und Treue zur absolutistischen Idee, ersetzt wird.

6) Wo zur Herstellung von Legitimität die Gesinnung nicht genügt, wird – ähnlich wie in der Monarchie – eine der Masse nicht zugängliche Instanz bemüht. Die Monarchie bezog sich hierzu auf Gott, die „späte Demokratie“ bezieht sich auf „die Wissenschaft“.

Ich kann weder sagen, dass mir gefällt, was sich da entwickelt, noch weiß ich, ob meine Thesen das Problem überhaupt richtig erfassen. Es sind meine Beobachtungen, Andere mögen zu anderen kommen. Doch finde ich es auffallend, dass es der deutschen Politik nie an Legitimierung mangelt. Die lässt sich durch Wahlen immer noch mühelos herstellen – wenn man mal von Berlin absieht. Jedoch kommt durch Wahlen offenbar keine Kompetenz mehr zustande, die Probleme des Landes zu lösen und weil in der Politik nichts ohne einen Zweck geschieht, muss dieser ein verborgener sein, der im Grundgesetz jedenfalls nicht zu finden ist.

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22 Kommentare

  1. …an Herrn Goldstein,
    werden Sie doch einmal konkret, zuviele Worte vernebeln den Sinn!
    …ihr subvokales AfD-Bashing ist doch unüberhörbar, erklären Sie uns das doch einmal… kläglich, erträglich, und vielleicht kann ja Herr Letsch auch einmal etwas dazu sagen?

    • @i am ei

      Komisch, den gleichen Kommentar liest man auch ständig unter den Artikeln von Achgut und Tichy. Man soll die Beschwerde („Bashing“) klarer formulieren. An klar formulierten Kritikpunkten mangelt es doch längst schon nicht mehr!
      – Die AfD ist zu einer Sekte geworden, in der offensichtlich dumme Positionen nicht mehr ausgeräumt werden.
      – AfD-Mitglieder flehen die ganze Zeit unabhängige Blogs an, doch einfach Parteipostillen zu werden. Da wütet man, dass dieser oder jene Antrag nicht als Artikel gewürdigt wird oder dass ein Video der heillos überschätzten Alice Weidel nicht einfach auf die Webseiten gestellt werde. Und das, nachdem man sich jahrelang zurecht darüber aufgeregt hat, dass die Grünen und die SPD sich so benehmen! Man kann offenbar gar nicht genug zeigen, dass man sich nicht besser benehmen werde als die derzeitigen, für die Ablösung reifen Eliten.
      – Man sieht offenbar den Wald vor Bäumen nicht mehr. Nachdem man jahrelang zurecht bemängelt hat, dass die Linken nicht einmal zugeben können, dass das heutige Christentum friedlicher und besser dasteht als der real-existierende Islam, behauptet jetzt die AfD Russland schwebe auf dem Niveau des Westens, wenn auch ’nicht unbedingt vitaler'“. Wissen Sie, wo es noch mehr Jeder-ist-ein-Nazi-Zirkus gibt als in den USA? In Russland. Wissen Sie, wo man sich dagegen wehrt? In den USA. Wissen Sie, wo man sich nicht dagegen wehren kann? In Russland. Idiotisch.
      – Ich seh doch jetzt schon, dass die klügeren Köpfe wie Beatrix von Storch oder Roger Beckamp abspringen werden. Es gab mal eine Zeit, da sind die aufgescheuchten AfD-Hühner mit der Reihenfolge von Frau von Storchs Mitgliedsausweis und einer Parteiposition (sie war Gründungsmitglied) auf sie losgegangen. Alles wird auf persönlicher Ebene verhackt und Machtspielen untergeordnet. Der Bürger steht eben nicht im Zentrum. Die AfD wird in ihrer internen Dynamik Partei-Mainstream.
      – Es gibt keine Fehlerkultur! Wenn ich noch einmal „Parteiprogramm lesen“ höre, werfe ich mich auf den Boden und beiße in die Auslegeware. Das ist so unfassbar steif. Es gibt einen vernünftigen Mittelweg zwischen der absoluten Beliebigkeit der CDU/FDP/SPD und dem Zieh-durch-was-mal-beschlossen-wurde der Grünen. Vorschläge bedürfen einer beständigen Revision und eines offenen Diskurses. Die Welt drumherum ÄNDERT sich nämlich. Relevant ist, dass Erklärungen für Positionswechsel für Bürger klar nachvollziehbar sind und sich Parteien nicht in Sprachregelungsfetischismus ergehen, wie es die Altparteien tun, die plump nach Umfragen regieren, die die Grünen mit ihrem medialen Einfluss gestalten. Wie unterscheidet sich die AfD denn noch von den Grünen, die mit Verweis auf frühere Beschlüsse, ihre K*cke bis zum Stromausfall durchdrücken?
      – Die Gefahren des Gruppendenkens werden bei Linken kritisiert und gleichzeitig kopiert. Es gibt auch noch Menschen, die Einwände haben und nicht einfach nur von der ARD aufgehetzt wurden. Aber die AfD sieht sich längst von Feinden umstellt. Herr Broder kriegt jetzt ständig vorgehalten, auch mal etwas Nettes über Frau Baerbock gesagt zu haben. Wer ein Land führen und einen will, kann nicht jeden, der was Nettes sagt, als Verräter abkanzeln. Wir werden uns alle in den folgenden Jahren vieles wechselseitig verzeihen müssen.
      – Und ich könnte wohl lange so weiter schreiben. Der entscheidende Punkt ist, dass das eben nicht kleine Sachen sind wie die Position zur Homoehe, zu einzelnen Steuersätzen oder was auch immer, an denen man sich leicht reiben kann, die man aber für Wichtigeres an die Seite schieben kann. Die AfD ist ein unfokussierter, aufgescheuchter Haufen, der ständig hysterisch von einem Kleinkram zum nächsten rennt statt die Details von Lösungsvorschlägen auszuarbeiten (und mit alten groben Beschlüssen und Programmen ist es nicht getan).
      – Und meinen AfD-Leute überhaupt, was sie sagen? Ich sehe überall gekränkte, verletzliche Mimosen, die sich aufführen wie woke Studenten oder karikaturbeleidigte Moslems, und in den Kommentarzeilen von Tichy und Achgut darum bitten, eine konkrete Kritik zu formulieren. An der mangelt es aber gerade nicht. Es sind eben nicht mehr nur Leute unterwegs, die schwammige Begriffe wie „extrem“, „radikal“, „rechts“ oder was auch immer um sich werfen. Konkrete Kritik findet doch statt! Aber ich wage zu behaupten, dass der von vielen Kommentatoren vorgetragene Wunsch, einen konkreten Kritiksammlungsartikel auf der Achse oder auf Tichy zu lesen, nicht ernst gemeint ist. Ein solcher Artikel würde eben jenen die Laune verderben.

  2. @irgendwer
    Sie haben vollkommen recht mit dem Stückwerk. Eine Brücke endet in einer anderen Brücke und die Brücke führt zu noch einer Brücke. Ich weiß, was sie sagen wollen, aber es sind Brücken bis ganz hinten. Auf das 9-Euro-Ticket folgt das 49-Euro-Ticket. Auf „die Leute bekommen immer Kinder“ folgt „die Rente ist [einfach so] sicher“.

    Haben Sie die Taxis um die Krankenhäuser kreisen sehen? Von denen leben nun einige fast komplett von den Krankenkassen. Das ist das Provisorium für das Aussterben der Ärztepraxen im ländlichen Raum. Es wäre ja auch zu ehrgeizig, irgendein Problem einmal zu lösen. Das Helikoptergeld rieselt über die Inflation. Ein Provisorium? Unsere Politiker stellen sich stolz wie Bolle vor die Kamera und erklären es zur Lösung. Kraftwerke, Gas, Öl, Kohle … das ist rechts und gestrig. Die Lösung ist das Verteilen und Umverteilen des Helikoptergelds!

    Angesichts all der Flickschusterei kann man allerdings auch zu Fehlschlüssen kommen. Ulrike Herrmann von der Taz hat z.B. bei ihrer Bankausbildung nicht verstanden, woher der Zins kommt. Das ist so ein typisches Problem in linken Milieus. Der Kredit wird ja mit mehr zurückgezahlt als verliehen wurde. Und woher kommt dieses „mehr“? Vom Wachstum! Damit braucht „der Kapitalismus“ oder ihre Bank eben Wachstum. Und dieser Wachstum ist anrüchig. Jedenfalls in linken Kreisen. Und das hat etwas damit zu tun, dass die Dynamik so rekursiv ist. Das diesjährige Wachstum baut auf dem Wachstum des Vorjahres auf. Das Wachstum der nächsten Jahre baut auf dem aktuellen Wachstum auf. Da wird einem ganz schwindelig. Eins steht auf dem anderen, steht auf dem weiteren und so weiter. Das klingt instabil. Ulrike Herrmann spricht daher explizit davon, dass der Kapitalismus „instabil“ sei. Dieses Wachsen auf dem vorherigen Wachsen des Bruttosozialprodukts hat den Flair von Provisorium über Provisorium. Die Erdscheibe ruht auf einer Schildkröte und die steht auf einer anderen Schildkröte und, ja, ja, ja, aber es sind Schildkröten bis ganz unten.

    Allerdings ist die Wirtschaftsleistung auch keine Reihe von Brücken oder ein Stapel Schildkröten, sondern zum einen die Leistungskapazität einer Gesellschaft, die auch schlicht effizienter und Jahr für Jahr technisch versierter arbeiten kann, und zum anderen der Tausch von immer neuen Dienstleistungen und Produkten, für die sich die Marktteilnehmen wechselseitig interessieren können. Steigt diese Wirtschaftsleistung können mehr Kredite vergeben werden. Auch der Staat kann mehr Geld aufnehmen, wenn die Wirtschaft wächst. Die Verschuldungsfähigkeit hat aber natürlich ihre Grenzen und diese Grenzen sind früher erreicht, wenn die Währung nicht als Hauptreservewährung anderer Zentralbanken dient. Und das sehen wir jetzt als Inflation auf den Rechnungen. Die Verschuldung unter Helmut Schmidt oder Kohl mag unklug gewesen sein, aber der Wahnsinn war nicht annähernd auf dem Niveau von heute.

    Und ab hier trennen sich unsere Ansichten noch weiter. Wenn es durchgeknallt wird, wird oft die Sprache schwammig. Damit versuchen Schreiber ihre logischen Sprünge zu vertuschen. Also „es tobt“ fängt schon mit einer Subjektumschreibung an. Freilich lässt sich Ihr Satz trotzdem leicht entschlüssen, um herauszufinden, wer da was macht. Sie versuchen eine feige formulierte Anklage zu erheben. Also „es“ wird im Folgenden zum „siechenden Hegemon“, der sich den „Konkurrenten“ vornimmt. Jetzt lachen die Hühner gerade so laut, weil sie natürlich merken, dass Russland als ernster Konkurrent der USA verkauft werden soll. Und natürlich nimmt sich die USA den Russen an. Es hat nämlich die amerikanische Armee Russland überfallen und nicht die russische Armee die Ukraine mit der klaren Ansage, den Westen vernichten zu wollen. Das können Sie ja auch so deutlich nicht schreiben, weil die Hühner sonst alle Ohren betäuben. Es „tobt“, „siechender Hegemon“, „nicht unbedingt vital“ bla bla bla.

    Auf Ihren Georg Friedman wurde ich schon einmal hingewiesen. Ich hatte mir seine Rede noch nicht angehört. Für alle, die ihn nicht kennen: Georg Friedman ist Chefstratege des Pentagons und hat eine Rede gehalten, die offenbar gerade in der AfD populär ist. Nein, hoppla, Georg Friedman ist gar nicht beim Pentagon. Er ist nur irgendwer. Und die Rede hat er beim Chicago Council gehalten. Das Chicago Council ist das höchste Gremium im Weißen Haus, direkt unter dem … oh, nein, halt, Entschuldigung… Das Chicago Council ist eine x-beliebige Schwätzbude. Also irgendwer hat irgendwo irgendwas gesagt. Ein ganz heißes Eisen.

    • > [… blah…] Also irgendwer hat irgendwo irgendwas gesagt.

      Und jetzt üben wir das Argumentieren auch noch an den Inhalten der Friedmanschen Aussagen.

  3. “ Das Dargelegte unterstützt meine Meinung, dass der Ausweg NICHT innerhalb unseres Parteiensystems zu finden ist.“
    …und was schlagen Sie vor?

    • Auswandern oder zumindest Zweitwohnsitz suchen. Sicher kann den sich nicht jeder leisten und sicher ist das eine Art Flucht. Doch ich werde einen Teufel tun, nach einem noch nicht beendeten, doch schon ziemlich langen Arbeitsleben „für den Frieden zu frieren“, meine Ersparnisse im EU—Südstaaten- Nirvana versacken oder in Lagardes Eisberg ungedeckter Schecks ( genannt Euro) dahinschmelzen zu sehen, mein Auto im letzten Winkel meines Grundstücks zu verstecken, damit es nicht von Klimaneurotikern oder ANTIFA abgefackelt wird, mein Haus demnächst vielleicht zwangsweise mit netten nigerianischen Neubürgern zu teilen, „Friedensfeste“ statt Weihnachten zu feiern, und dies bevorzugt im Dunkeln, der ausgewachsenen Psychose eines durchgeknallten Hasardeurs, der mich seit zweieinhalb Jahren mit seiner Spritze verfolgt, nachzugeben, um ein Restaurant, einen Fitnessclub oder ein Theater betreten zu dürfen. Und in letzterem spielt dann ein Weißer den Othello, damit die Spielstätte nicht wegen „kultureller Aneignung“ verklagt wird. Usw. usw. Deutschland entwickelt sich zu Absurdistan; in wirtschaftlicher, kultureller und jeder anderen Hinsicht. Es steigt ab aus der zweiten in die dritte Liga. Wird in jeder Hinsicht zum Bananenstaat; nur daß es bald auch keine Bananen in ihm mehr geben wird. Und Roger L. hat Recht: Die Grünen, die sich auch explizit so nennen, stellen eine eindeutige Minderheit unter den Gewählten dar. Aber eine Mehrheit jener, die an die Urne gehen, wählt eine derjenigen Parteien, welche grüne, linke Politik betreiben. Insofern gilt das Wort Jesu „Herr vergib ihnen, sie wissen nicht was sie tun“ nur sehr bedingt für sie. Vielleicht wissen sie es wirklich nicht. Aber sie k ö n n t e n es wissen, wenn sie Augen und Ohren aufsperren würden. Nichts von dem, was Bundes- und inzwischen ausnahmslos alle Länderregierungen jetzt exerzieren, haben sie nicht vorher lang und breit angekündigt: die Zerlegung der industriellen Basis im allgemeinen und der Energiebasis unseres Landes im spezielle, immer neue, immer höhere Steuern (die aktuellen „Entlastungs“- Bemühungen sind nur ein vorübergehender Reflex, Ausdruck der Angst, vom Volk für ihr Versagen geteert und gefedert zu werden), die Einschränkung der Mobilität…. Geliefert wie vom Wähler bestellt.

  4. Für mich ist das Ergebnis der Wahl in Niedersachsen wie folgt erklärlich:
    1. Menschen, die mit der Politik mehr oder weniger nix am Hut haben, weil sie genügend andere Probleme haben, weil sie versorgt sind, weil sie die Hoffnung verloren haben, gehen nicht zur Wahl. Mit dem Anwachsen der Nichtwählerschaft sind die Ergebnisse umso fragwürdiger.
    2. In Krisenzeiten dürfte der Hang, Althergebrachtes zu wählen, von Bedeutung sein. Daher die nur moderaten Verluste bei SPD und CDU.
    3. Das Ergebnis der Grünen ist mit dem religiösen Eifer der Partei und ihrer Gefolgschaft zu erklären. Es bedarf viel mehr Krise, das zu ändern.
    4. Menschen, die die AfD wählen, haben die Schnauze voll und versuchen über ihre Wahl, dieses den Verantwortlichen kund zu tun. Im Gegensatz zu den Nichtwählern haben sie die Hoffnung noch nicht verloren.
    5. Das Ergebnis der FDP resultiert aus der Loyalität der letzten verbliebenen Parteianhänger. Alle anderen haben eingesehen, dass von dieser Partei außer schlauer Sprüche kaum was zu erwarten ist.

    Ergo: Nur, wenn die Krise noch ärger wird, wird sich am Wahlverhalten etwas ändern. Allerdings sehe ich aktuell kaum Persönlichkeiten, die dieses Land wieder in die Spur bringen können. Und bis dies der Fall ist, mag es bereits zu spät sein.

  5. Menschen entwickeln sich in Phasen. Nach der Pubertät folgt beispielsweise die Konformität. In der Wikipedia Schlagwort: Ich-Entwicklung.
    Die Übergänge werden durch eine konstruktive Bewältigung von Konflikten erreicht – Individuation.
    Die Ostdeutschen scheinen beispielsweise rationaler (Nachfolge der Konformität) zu handeln, weil sie möglicherweise in ihrer Vergangenheit zu einer konstruktiven Bewältigung von Konflikten unbewusst gedrängt wurden. Falls der Mauerbau z.B. der Startpunkt war, hat es 28 Jahre gedauert, bis die Gesellschaft ihre Konformität verlassen konnte.
    Als Ableitung kann umgekehrt das Ausbleiben der Herausforderung – Konflikte konstruktiv zu bewältigen – als Stehenbleiben in einer Phase angenommen werden.
    Im Kleinen ist das Muster bei Sekten zu beobachten. Sie funktionieren nur aufgrund der Konformität. Deshalb ist die Wahl in Niedersachsen vielleicht der Ausdruck einer Sekte, die ihre Konformität nicht verlassen möchte.
    Manche Sekten enden ihn ihrem Untergang, der durch Gruppendenken ausgelöst wird. Die Sekte Peoples Temple hat beispielsweise mit ihre 900 Mitgliedern einen Massenselbstmord umgesetzt.

  6. Warum reagieren die Menschen nicht? Weil sie psychologisch nicht können. Es ist eine Travestie der Evolution, dass wir gerade die Dinge nicht anschauen können, die uns am meisten Angst machen, um die wir uns am ehesten kümmern müssten. Weiß noch jemand, wie er die Rechnungen in den kommenden Monaten bezahlen soll? Besser nicht aufs Konto schauen. Als psychologischer Schutz legen wir nochmal die alte Schallplatte auf und tanzen durch das Schlafzimmer. Ach, die Jugend war schön! Wer weiß, ob es noch einmal Schönes gibt!

    Laut Bassam Tibi gibt es in islamischen Ländern den Ausdruck „byzantinisches Geschwätz“.
    https://www.bassamtibi.de/wp-content/plugins/download-attachments/includes/download.php?id=3007
    Damit ist gemeint, dass die Intellektuellen von Konstantinopel sich in eine Diskussion um Wortwahlprobleme und magische Wirkungen von mystischen Formeln ergingen, während Mehmet II (der Eroberer) die Stadt angriff. Soweit ich weiß, hatte sich die Stadt angesichts der militärischen Kräfteverhältnisse relativ gut behauptet. Die Legende reimt sich aber auch mit mittelalterlich christlichen Legenden wie die um die „Schlacht der Dreißig“, nach der die Franzosen den Verlust der Engländer damit erklärten, dass letztere angeblich an Merlin, Zauberei und Heidenkult glaubten.
    https://en.wikipedia.org/wiki/Combat_of_the_Thirty
    Das „byzantinische Geschwätz“ kann also eine Siegeserklärungslegende sein, die die Christen zu Un- und Abergläubischen erklärten, die von echten Gottesfürchtigen bezwungen wurden. Denkbar ist aber eben auch, dass die Legende einen wahren Kern hat und die Beschäftigung mit Quatsch sehr wohl eine Angstreaktion in Konstantinopel gewesen war. Also müssen wir die „erneuerbaren“ Energien jetzt erst recht ausbauen.

    Als für mich die AfD noch wählbar war, bin ich der Frage auch ausgewichen, was man denn wählen sollte. Mein Hinweis lautete, „Halt was anderes!“ Ich denken, dass eine Stimmenthaltung als Zuspruch gewertet wird. Gegebenenfalls wird die Wahlpflicht eingeführt, was Kursänderungen noch schwieriger macht, weil weniger Informierte und damit leichter Manipulierbare an die Wahlurnen gedrängt werden. Meiner Meinung nach ist es wohl das Beste, seine Stimme einer unbedeutenden Gruppe zu geben, damit die immerhin noch moralische Unterstützung erfahren. Die AfD ist ja auch deshalb im jetzigen Zustand, weil man sie am langen Arm verhungern ließ. Mir tun die vielen Mitglieder, die gut sind, leid, aber der Russland-Ukraine-Krieg ist eine wahnsinnig eindeutige Situation und eine Partei, die sich fast geschlossen im Kleinkram verliert statt sich einen Überblick zu verschaffen, wird wohl auch an anderer Stelle keine Urteilskraft haben. Viel kann man mit dem derzeitigen Wahlsystem, das dem russischen sehr ähnlich ist, nicht machen. Und die Wut darüber gehört eigentlich auf die Straße.

    Aber hat die Elite die Legitimation, die sie glaubt zu haben? Die Elitenperspektive, wonach man dies oder jenes ignorieren könne, wenn man nur medial über dieses oder jenes mehr redet, muss gar nicht die relevante Perspektive sein. Werden die Supermarktregale leer, können sich rasch Delegitimierungserscheinungen einstellen. Und es ist egal, wie sich der Verfassungsschutz dazu verhält, weil das sehr schnell sehr viele Menschen mitreißen kann. Nicolae Ceaușescu erfreute sich bis kurz vor seinem brutalen Sturz hoher Beliebtheitswerte.

    Ich persönlich schaue mit Horror auf ein solches Szenario. Das Resultat ist alles andere als klar. Die spät Erhitzten werden die Probleme kaum durchdacht haben. Viele in der AfD z.B. sind davon überzeugt, dass ein Energiepreis wie vor dem Ukrainekrieg ausreichen würde, um die Wirtschaft am laufen zu halten. Dafür ist es viel zu spät. Es müssen neue Investitionen getätigt werden, um die nach und nach stillgelegten Anlagen wieder hochzufahren, und dass geht nur mit einer Aussicht auf einen Energiepreis wie in den Neunzigern. Russisches Gas ist schön, aber an diesem Punkt nicht mehr genug. Es wird selbst bei einem bestmöglichen Kurswechsel sehr lange dauern, bis die Preise wieder runterkommen, und Investoren müssen darauf vertrauen können, dass auch wirklich hart daran gearbeitet wird, damit am Ende der Investitionsdauer überhaupt noch etwas für sie rausspringt.

    Grundsätzlich ist das Problem, dass sich unsere Repräsentanten überschätzen und möglichst wenig Mitbestimmung dulden. Die AfD winkt mit „direkter Demokratie“, also Referenden. Wir brauchen einen Mittelweg und das ist schwer zu kommunizieren, wenn die Leute immer wütender werden. Das alte Athen lebte von direkter Demokratie und verlor den Peloponnesischen Krieg auch deshalb, weil es seine besten Militärs exekutierte, weil diese die Leichen der Gefallenen nach der „Schlacht bei den Arginusen“ nicht bergen konnten. Weder oligarchische Elitenabschottung noch hitzige Direktbefragungen sind die Antwort auf die Krise. Mehr öffentliche Positionen müssen individuell und unabhängig von elitären Netzwerken wählbar sein und Amtsträger müssen sich einarbeiten und gegenüber den Wählern Rechenschaft ablegen können. Das ist die Mitte.

      • Selbstverständlich, lieber Herr Letsch, ist es vollkommen richtig, wenn Ben Ihre Meinung unterstützt – das wäre ja noch schöner, schließlich liefern Sie uns regelmäßig wunderschön geschliffene und daher geschmeidig lesbare Literatur frei Haus…mancher mag glauben, die flösse einfach so in die Feder, doch ist es ja nicht an dem…

        Ein Ausweg zeichnet sich natürlich zunächst dadurch aus, dass er sich nicht innerhalb von irgendetwas befindet – Ihre diesbezügliche Aussage ist daher gleichermaßen präzise wie trivial, offenbar ein kommodes Stilelement (Smileys Ihrer Wahl). Der geneigte Leser – also ich, genau in diesem Moment – vermag jedoch nicht so ohne weiteres zu erkennen, um welche Situation, um welches Szenario es sich handelt, dem zu enttfliehen eine signifikante Bedeutung beizumessen wäre.

        Die Wähler wollen ja alle nur eines – ein schönes, glückliches Leben führen, dessen Verlauf sie selbst in freiheitlicher Selbstbestimmung entscheiden. Das ist das Eine. Nun legt man ihnen eine Liste vor, wo sie etwas ankreuzen dürfen (wegen der Demokratie). Was sie nicht ankreuzen dürfen, hat man ihnen schon die ganze Zeit gesagt, was sie ankreuzen sollen, ebenfalls. Aus irgendwelchen Gründen gehen die Wähler davon aus, dass es nicht wirklich eine Rolle spielt, was sie ankreuzen, denn ihr Wille bleibt ja immer derselbe.

        Arme Wähler – sie haben noch nichts verstanden…“people are generally stupid and believe in everything they are told..“…

        Mit den besten Wünschen…nicht für alle, diese Freiheit nehme ich mir heraus…

        • Ein schönes, glückliches Leben…aber natürlich! Ich finde, man sollte das Recht darauf in ein Dokument schreiben, das unantastbar weil nicht von politischen Wirren abhängig ist. Wo hab ich sowas nur schon mal gelesen…“We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness“
          Mit besten Wünschen, die Freiheit haben Sie! 😉

      • Ähmnein, pardon, die Freiheit um diese Präambel aus der amerikanischen Verfassung zu wählen hat der Herr Sixts ja eben nicht. Er muss hier die Parteien wählen, weil im deutschen Grundgesetz ausdrücklich steht, dass die politische Wille vom Volke UND von den Parteien ausgehe. Was leider Gottes nun mal the pursuit of happiness ausschließt!, aber so sieht die deutschen Spätdemokratie es nun mal vor.

      • Es liegt doch nicht (so sehr) am Personal. Ja, ich weiß, eine recht kontrovers zu betrachtende These.
        Aber: Das System ist kaputt. Und zwar grundhaft in allen Bereichen.

        Beispiel Deutsche Rentenversicherung – nach dem Krieg eingeführt, um eine Versorgung „von der Hand in den Mund“ kam man nicht herum. Adenauers „Kinder bekommt man immer“ war nach dem Pillenknick allerdings obsolet.

        Spätestens in den 1980’ern war völlig klar, dass der Generationenvertrag ein Schneeballsystem geworden war. Auch das Verfallsdatum war vorherzusehen, wie unser Wiwi-Prof. uns Anfang der 1990’er vorrechnete: ca. 2030. Um diesen Zeitpunkt wird die Rente der Deutschen nicht mehr finanzierbar sein.
        (Gabor Steingart im Handelsblatt 2010, Leitkommentar: „An Renten und Pensionen kann nur zum Preis eines Aufstands gerührt werden, aber es muss daran gerührt werden.“ Man hat sich dann doch wohl lieber auf den Aufstand vorbereitet, als die heile Welt unnütz früher zu stören.)

        Beispiel Geldwertblase. Sehen Sie sich allein die deutsche Staatsverschuldung an:
        1950 10Mrd., 1970 64Mrd., 1990 538Mrd., 2000 1.211Mrd., 2005 1.490Mrd., 2010 2.012Mrd.
        In den 1980’ern brach ein Bekannter, Unternehmer, mit der schwäbischen FDP, weil er auf seinen Protest, dass man in der Konjunktur doch Schulden abtragen, aber keine neuen aufnehmen sollte, nur mitleidvolles Grinsen erntete.
        Man pflasterte Problemchen mit frisch gedrucktem Geld zu, die Zukunft würde es schon richten. Man sah später Probleme auf sich zukommen, pflasterte auch die mit „fiat money“ zu, aber was soll’s, die Zukunft wird es schon richten.

        Tja… The future is now. Das politische Personal ist nicht schlechter, als das vor 50 Jahren und ja, das schließt auch den ach so tollen Helmut Schmidt mit ein. Es mag für Politiker, die „Wand“ vor Augen, hilfreich sein, nicht allzuviel Ahnung und/oder Skrupel zu haben. Aber die Fahrt wurde schon damals in Richtung Wand gelenkt, solle doch später einmal jemand das Lenkrad herumreißen.

        Nun haben wir ganz viele Krisen mit einmal nachzuholen. Dazu tobt noch ein erbitterter geopolitischer Machtkampf, in welchem der sieche Hegemon sich aktuell den nicht unbedingt vitaleren, aber dadurch schwächeren der beiden Konkurrenten vornimmt. (Und wie George Friedman 2015 so nett erläuterte, gälte es für die USA, Deutschland „in einem Aufwasch“ mit zu erledigen.) Ja, ich habe meinen Jürgen Roth gelesen, weiß Russland dadurch sehr wohl einzuschätzen und erlaube mir dennoch, mich zu erinnern, wie vor Trump schon Obama gegen die deutsche Exportkraft…*

        *) Bevor ich noch etwas Hässliches schreibe…

    • Interessant was Sie schreiben, Ben. Was die AfD betrifft, treibt die mich leider langsam zur Verzweiflung. In sehr wesentlichen Positionen- ihre Haltung zur „Energiewende“, zur Einwanderungspolitik zum woken Sch…, zur EU-Politik, zum Covid 19-Wahn, zu ganz elementaren Demokratiefragen und vieles mehr: Da stimme ich mit deren Positionen teils 100%ig überein. Sie, und nicht CDU, CSU und (früher) FDP sind die Opposition. Nur wenn ich dann die (an sich) wirklich kluge Frau Weidel, die (zum Beispiel) mehr von Wirtschaft versteht als alle Gurken der regierenden Laienspieltruppe zusammen, faseln höre, man müsse „auf Rußland zugehen“ und – absoluter Tiefpunkt in ihrer Rhetorik – in einem YouTube-Video über den ukrainischen Präsidenten und die USA herziehen höre (in einer Situation, in der es um die Existenz dieses Landes geht), dann frage ich mich, ob (linke) Kritiker der AfD nicht doch Recht haben mit der Behauptung, die AfD habe keinen verläßlichen außenpolitischen Kompass. Daß sie selbst in ihrem notorischen Amerika- und Israel schon gar nicht haben und nie hatten steht auf einem anderen Blatt. Ich erinnere, daß die AfD es war (zumindest ihr westlicher Teil), der die Entscheidung Trumps begrüßte, die U.S. – Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, welche die deutschen Außenminister für die Unterstützung nahöstlicher korrupter Politiker (z.B. in der UNO) kritisierte. Aber das scheint mir jetzt sehr fern; die AfD scheint dem Reflex links- und rechtsäußiger Scharfmacher, in allem die „Finanzoligarchie“ im allgemeinen und die USA und Israel im speziellen zum Sündenbock für alles Übel in der Welt- aktuell (bezogen auf USA) – verantwortlich zu machen, nachgegeben zu haben. Für mich ist sie aktuell aus diesem Grund unwählbar.

      • @Dr. Roland Mock
        Danke. Man bekommt auch den Eindruck, dass die AfD sich der Suche nach äußeren Feinden und Sündenböcken anschließt, weil sie sich selbst offenbar doch nicht für kompetent genug hält, um die multiplen Miseren auszubaden. Die unausgesprochene Wahrheit ist eben, dass wir in einer Krise sind, in der es nicht reicht, besser zu sein als „noch viel schlimmer“. Selbst die beste Führung wird jahrelang Prügel einstecken müssen, bis sich irgendetwas wieder bessert. Das erfordert ein Höchstmaß an Kompetenz und Charakter, also mindestens eine Kompanie vom Kaliber Margarete Thatchers.

      • Aber Ben, warum denn nicht ein Diktator vom Kaliber Augusto Pinochets?

        Wenn das politische System dysfunktional wird, kann so eine Militärdiktatur die Sache doch wieder geraderücken. Ich persönlich hoffe ja auf nen dritten Weltkrieg, und damit einhergehenden Militärputsch, bei dem die derzeitigen Politiker einfach ausnahmslos wegen Defätismus und Wehrkraftzersetzung an die Wand gestellt werden, und die Mitarbeiter irgendwelcher Flüchtlings-NGOS oder auch Gretas Eltern in Foltergefängnissen landen, in denen aus ihnen herausgefoltert wird, was dieser Scheiß eigentlich soll, und in wessen Auftrag er geschieht. Und in der politische Betätigung quasi illegal gemacht wird.

        Meinentwegen kann man ja zu sowas wie Wahlen zurückkehren, nachdem die Kommunisten und sonstige Problemgruppen alle aus dem Helikopter getreten wurden. Wobei ich die Wahlberechtigung maximal einschränken würde. Es reicht doch, wenn der Diktator wählen kann, so lange Waffen für jedermann frei verfügbar sind. Diese virtuelle Opposition, die der Diktator berücksichtigen muss, weil ihn sonst ein blutrünstiger Mob mit nem Bayonnett zu Tode fickt, bietet dem Diktator doch viel bessere Anreize, als eine Opposition aus EYYYYYYYYYY blökenden Rentnern, die eben weil sie sich an Gesetze halten längst signalisiert haben, dass man mit ihnen machen kann wonach es einem beliebt.

    • Ach Ben…

      „Reagieren“ bedeutet „Schwere Straftaten begehen“. Und wer traut sich das schon?

      Dass der Kram mit dem Wählen nicht funktioniert wie gehofft, ist ja mitlerweile klar. Demonstrationen bringen auch nichts, denn was demonstrieren unbewaffnete Weißhaarige schon, die außer EEEEEEEEEYYYYYY-blöken nichts können, wenn sie von den Bullen auf die Fresse kriegen? Die demonstrieren, dass sie Opfer sind, mit denen man machen kann, was man will, und die demonstrieren, dass ihre natürliche Stellung die des Leibeigenen ist. Ich meine, was zum Fick kannst Du von Leuten erwarten, die, mit muh Grundgesetz in der Hand, den Regierenden vorwerfen, „die Regierenden seien die wahren Staatsfeinde, und wollt Ihr etwa wieder krieg in Europa?!?!?!“ .

      • > was demonstrieren unbewaffnete Weißhaarige schon, die außer EEEEEEEEEYYYYYY-blöken nichts können, wenn sie von den Bullen auf die Fresse kriegen?

        Mit derart feschen Worten sollte man natuerlich ausreichendes persoenliches Gegengewicht mitbringen. Was macht denn Rolf so, ausser Kommentare im Internet zu schreiben?

        Schlimm genug uebrigens der Altersdurchschnitt der Demonstranten. Mit der „Antifa“ hebt es sich dann wieder auf.

      • Ich will Herrn Letsch nicht antun, noch mehr ellenlange Kommentare von mir unter diesem einen Text lesen zu müssen. Also nur kurz…

        Ein lockeres Waffenrecht ist sinnvoll, denn wie Akif Pirincci bereits in seiner verhängnisvollen Pegida-Rede gesagt hat, haben unsere Eliten überhaupt keinen Respekt mehr vor uns. Leider braucht es die menschliche Natur offenbar, dass sie grundsätzlich mit einer herben Bestrafung rechnen muss, um sich an Regeln zu halten. Das ist jedenfalls der Fall bei machtorientierten Personen. Ein weiterer Faktor ist, dass andere Freiheiten wie das Versammlungsrecht und die Redefreiheit auf lange Sicht nur so gesichert werden können. Verliert das Waffenrecht den Stellenwert in der Gesellschaft, kann eine sich zum Bösen wendende Regierung private Sicherheitsdienste abschaffen. Wer Polizeischutz erhält und wer diversen Schlägertrupps (Antifa, BML, Neonazis, Islamisten usw.) ausgeliefert bleibt, wäre dann eine Willkürentscheidung der Politiker und ihrer unterstellten Beamten.

        Ich könnte so durch etliche Säulen des westlichen Systems gehen. Die Prinzipien sind nicht einfach so da. Ich finde deine Frage eigentlich sehr gut, weil wir in Deutschland erschreckend wenig darüber reden, für was was da ist. Die deutsche Verhältnis zu diesen Grundsätzen ist in der Regel, „Wenn wir nicht ‚Demokratie‘ sagen, kriegen wir wieder Bomben auf den Kopf.“ Entsprechend greift jeder ängstlich nach der Perlenkette, wenn nach dem Sinn gefragt wird, und keiner erörtert ihn.

        Pinochet war in einer anderen Lage als wir. Die Kommunisten in Lateinamerika waren sehr gewaltbereit und seine Reaktion muss man auch entsprechend einordnen. Unsere Eliten meiden Gewalt. Das ist eine andere Art Gegner. Die Gefahr in einer Situation aufzuwachen, in der man noch weniger bewirken kann, steigt mit dem Gewaltpegel. Derzeit kreisen hier auch so viele gefährliche Ideen (Kraftwerke abschalten, für Jungfrauen in den Dschihad ziehen, die russische Armee willkommen heißen, Kommunismus, deine Idee …), dass man schon ganz schön viele Hubschrauber bräuchte. Eigentlich ist jeder gerade ein bisschen Bluna.

        Es flattern gerade allerhand schwarze Schwäne durch die Gegend. Du wirst dich noch wundern, wie viele von den Deutschen – etliche davon Kinder von Einwanderern – keine Bahnsteigkarte ziehen werden.

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