Manchmal schaffen es Politiker, ihre Ahnungslosigkeit, Inkompetenz und ihre Agenda gleich mit in einem Satz unter das verdutzte Volk zu streuen. Wenn dies mündlich vor Kameras geschieht und nicht noch mal eben schnell ein Referent für Nebel & Schleier drüber gucken konnte, ist es besonders verheerend. Alexander Dobrindt (CSU), seines Zeichens CSU-Landesgruppenchef im Bundestag und ex-Bundesverkehrtminister mit bösem Mautausschlag, fordert eine Kampfpreissteuer für Billigflüge und sagte folgenden Hammersatz in die Kamera der Tagesschau:
„Ich habe den Vorschlag gemacht, dass man mit einer Kampfpreissteuer (!) bei Ticketpreisen von unter 50 Euro dafür sorgt, dass faire Preise entstehen, ich glaube, dass das in der Summe dazu führt, dass wir die Bahn deutlich stärken können und das ist eines unserer klimapolitischen Ziele.“
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Denn merke: faire Preise entstehen nur, wenn die Regierung sie festlegt. Das sieht also nach einem spannenden Boxkampf aus, stellen wir also mal die Kontrahenten vor:
In der roten Ecke eine spaatsmonopolistisches Bahnunternehmen, dem das deutsche Schienennetz gehört, dessen Eigentümer (Bund) so tut, als handele es sich um einen ganz normalen Marktteilnehmer, obwohl dieser seine Kosten nicht in den Griff bekommt, mit Steuergeldern gepampert wird, seine Kunden verärgert und nach immer mehr Steuerknete greint.
In der blauen Ecke internationale Airlines, die Gebühren für Start und Landung auf deutschen Flughäfen zahlen und die Kosten so unter Kontrolle haben, dass sie durch Mischkalkulationen und die Maxime „Leer fliegt am teuersten“ ihre Maschinen optimal auslasten, und sei es, indem sie einige Plätze (fast) verschenken. Als Schiedsrichter dieses Wettkampfes sehen wir einen Politiker, für den 50 Euro der Wert einer Erdnuss zu sein scheint, der aber einen Plan hat. Und zwar die Bahn (rote Ecke) zu pushen und ihr lästige Konkurrenz vom Hals zu schaffen.
Aus welcher Juniortüte Dobrindt die „50 Euro“ gefischt hat? Keine Ahnung! Es kann sich jedenfalls nicht um den Preis einer Bahnfahrt von Berlin nach Kopenhagen handeln, denn der ist dreimal so hoch. 50 Euro pro Flug, 8 Euro pro Quadratmeter Miete, 2° Erderwärmung, 80% erneuerbare Energie – solche wie weiße Kaninchen aus dem Hut gezauberten Zahlen sollen Sie beruhigen, liebe Leser. Solche konkreten Zahlen suggerieren, die Politik wisse schon, was sie tut. Oder wie Annalena Speicherkobold Baerbock es ausdrücken würde: „das ist alles durchgerechnet“. Fragen sie aber nach dem Rechenweg, werden alle Durchrechner spd – schmallippig, patzig und dünnhäutig.
Es ist viel die Rede davon, der Flugverkehr werde unberechtigterweise subventioniert, etwa weil auf Kerosin die Mineralölsteuer nicht wie auf Benzin oder Diesel erhoben wird. Die Vorstellung, dass Steuern, die man nicht erhebt, bereits eine Subvention darstellen, hatte die SPD lange Zeit exklusiv und erst kürzlich bei der Teilabschaffung des Soli wieder aus der Mottenkiste gezogen. Aber in der Causa „Flugscham“ taucht sie auch in der CSU auf – vielleicht als Ersatz für krude Maut-Ideen. Dabei müsste man wirklich mal gegenrechnen, wie sich die direkten und indirekten Zahlungen von Zuschüssen des Steuerzahlers an die Bahn zu Milliardensummen auftürmen und wie im Vergleich eine Kerosinsteuer ausfallen würde.
„Bahn stärken“, nennt es Dobrindt. Ich nenne es Markteingriff, Willkür und schwimmnudeldummes Protektionistengeschwätz, dass sich wie neuerdings jede Steuerbegehrlichkeit unserer Politiker mit dem Feigenblatt der Welt- und Klimarettung tarnt! Aber im Namen des Klimaschutzes ist hier ja neuerdings noch der größte Blödsinn erlaubt!
Eines noch. Vielleicht sollte die Bahn mal versuchen, das Leer-fliegt-teuer-Konzept zu adaptieren, den Service zu verbessern, die Zuverlässigkeit der Züge auch und deren Frequenz zu erhöhen, anstatt ständig bei der Politik darum zu betteln, sie möge auf Fernbusse und Flugzeuge einprügeln. Macht das gefälligst selbst, am besten mit Ticketpreisen unter 50 Euro für die Strecke Berlin-Kopenhagen!
Der Nahverkehr hat eine natürliche Monopolstellung. Da gibt es ohnehin keinen Wettbewerb, weshalb die privatrechtliche Organisation gegenüber der staatlichen keine Vorzüge hat. Allerdings war ich mit englischen Zügen immer zufrieden. Ich weiß nicht, woher die Horrormeldungen ständig kommen.
Was für ein ahnungsloser Beitrag -. Schlechthin NICHTS hat eine „natürliche Monopolstellung“; nicht der Nahverkehr, auch nicht irgend ein Warenverkehr, so wenig wie der Geschlechtsverkehr.
Natürliches Monopol definiert ein Marktumfeld in dem es sich nicht rechnet in Konkurrenz zu investieren. Schienen, Gas- und Wasserleitungen gehören z.B. dazu.
Im Nahverkehr nutzt die Bahn ihr „natürliches Monopol“ indem Sie die Städte dazu zwingt selbige zu finanzieren. Dies geschieht über sog. Kauf von Leistungen, sonst werden die Fahrkarten so teuer das alle mit dem Auto fahren woraufhin innerstädtischer Verkehr und Parkraumbedarf stark ansteigen würden.
Dieses natürliche Monopol würde aber schnell den Städten zufallen weil die Bahn selbst zu Monopolpreisen Pleite gehen würde. Nur die willkürliche Konstellation des „Eigentumsrechts“ eines gefakten privaten Unternehmens welches Verluste zu Lasten der Allgemeinheit (bzw. der Städte und Gemeinden) produziert die die angeblichen Gewinne aber nach Berlin transferiert hält dieses am Leben.
„Alle reden vom Wetter, wir nicht“ und das Bild dazu ein alter IC der ohne Widerstand durch Schneewehen braust. Auch die sprichwörtliche Pünktlichkeit der Bahn. Das sind die Dinge an die ich mich erinnere, bevor die DB teilprivatisiert wurde. Ja, es gab unleidige Schaffner aber das Hauptprodukt, pünktlich und sicher von A nach B, egal an welchem entlegenen Ort, wurde zu nahezu 100% geliefert. Übrigens trifft das auf alle privatisierten Staatsunternehmen Deutschlands zu. Was nützt mir das ganze Chichi, wenn die eigentliche Leistung nicht mehr richtig erbracht wird. Infrastruktur aufbauen und Instandhalten ist zu weiten Teilen eine staatliche Aufgabe. Die alte Bundesrepublik hat das im Rückblick sehr gut gemacht. Einer meiner Vorredner hat zu Recht als mahnendes Beispiel UK genannt. Was nach der Privatisierung von British Rail dem Kunden geboten wird ist für ein modernes Land eine himmelschreiende Schande – man hat sich da dem Niveau der ehemaligen Kolonien angepasst – eine heute beliebte Form von kulturellem Austausch – absenken des Niveaus auf die Ebene von Schwellenländern.
Heute bekomme ich auf die Frage, ob es bei mir in der Straße 100mbit Internet gibt bei der Telekom die Antwort:“Nein, aber drei Straßen weiter“!
Es gibt infrastrukturelle Dienstleistungen, die niemals Gewinne abwerfen werden aber für das Land ein massiver Standortvorteil sind. Diese von denjenigen zu separieren die ohne weiteres erfolgreich privatisiert werden können ist die Aufgabe der Politik – nicht die Lobbyvertreter oder die internationalen Großbanker und Spekulanten glücklich zu machen. Die Form von Staatswirtschaft der alten BRD ist nicht sozialistisch, sondern ermöglicht erst Marktwirtschaft! Die BRD von Adenauer bis Kohl hatte das perfekt drauf!
Aber nein. Diese Form von Staatswirtschaft ist der ewige Wunschtraum deutsch-konservativer Art des grundsätzlichen Missverständnisses, das seit je her als Grundsatz daherkommt. Wobei der deutsche Konservatismus immer, überall, und unter allen Umständen wie besessen nach dem großen Staat ruft. Wie bei den Linken, die auch immer nach dem Staat rufen. Na warum: Weil das schon immer so war. Unter Bismarck, dem Kaiser Wilhelm, und dem Adenauer ja auch. Wie unterm Barbarossa einst.
Und Ihr Wunschtraum hat etwa 20 Jahre unter großem und größtem Aufwand ‚funktioniert‘, mit Reichsbahnmonopol, mit Reichpostmonopol usf., es gab ein Postministerium und eine gigantische Eisenbahnverwaltung. Alles Behörden mit Milliardenetat.
Warum hängt der deutsche Konservatismus so sklavisch am Staatswirtschaft-Wunschtraum? Es hat etwa 20 Jahre lang hmja ‚funktioniert‘. Wohingegen es in den USA seit über 200 Jahren sehr gut funktioniert, ganz ohne Anführungsstriche. Und dann wieder nicht; nämlich genau dann, wenn der Staat in die Wirtschaft eingreift und herumreglementiert und beamtelt, dann funktioniert es dort auch nicht, nichter, und am Nichtesten.
Kommen Sie weg vom sinnlos regressiven deutschen Wunschtraum des allmächtigen Staates, der für alle sorgt.
Früher fuhr ich mit der Bahn. Inzwischen versuche ich sie, wenn nur möglich, zu vermeiden. Die Züge bleiben stehen, alles ist überfüllt oder wird ständig defekt. Man kann nicht verstehen, warum die Fahrpreise so teuer sind, wenn es doch ein so effizientes Fortbewegungsmittel ist. Überall dort, wo der Staat seine Finger drinnen hat, läuft es ineffizient. Und der Staat versucht sich in alles immer mehr einzumischen.
Hat sich jemand schon überlegt, dass man mit einem Flieger weniger Sprit von A nach B verbraucht, als wenn man alleine mit dem Auto fährt? (!)
Würde man Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Autobahnen einführen, würde man den Benzinverbrauch ad hoch deutlich reduzieren und das ganz ohne Steuern! Problem: Die Steuereinnahmen beim Benzin würden dadurch sinken.
Wenn Private ihre Finger drin haben, läuft noch viel weniger, s. GB! Die DB ist bereits teilprivatisiert, wie die Post, etc.. Das merkt man!! GEschwindigkeitsbegrenzungen sind fast überall gesetzt, vom Verkehrsaufkommen abgesehen.
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