Frank Walter SteinmeierEin Schreiben des Bundespräsidialamtes steckte in meinem Briefkasten. Darin bittet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Leiter seiner Ordenskanzlei (so heißt das wirklich), uns seine Gedanken mitzuteilen. Solche Briefe erhält man nicht alle Tage. Doch da Gunter Weißgerber und ich uns vor zwei Wochen große Mühe gegeben hatten und einen formvollendeten, inhaltlich und typografisch wohlriechenden Vorschlag zur Auszeichnung Vera Lengsfelds mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse an den Bundespräsidenten richteten, wollte man uns durch eine rasche Antwort die Ehre erweisen. Schließlich handelt es sich bei solch präsidialer Aufmerksamkeit nicht um fürstliche Gnade, sondern um demonstrativ präsentierte Bürgernähe, selbst wenn unsere Staatsoberhäupter in ihren Weihnachtsansprachen kaum weniger unterkühlt erscheinen, als die Queen von England bei vergleichbaren Gelegenheiten und auch kaum weniger Unverbindlichkeiten von sich geben als eben jene Königin, wenn sie zu ihren Untertanen spricht.

Doch zurück zum Brief, der parallel an Gunter Weißgerber und mich ging. Er enthielt den Ausdruck des Bedauerns darüber, weshalb der Bundespräsident sich leider außer Stande sehe, unserem Begehren zu folgen und Vera Lengsfeld das höherstufige Bundesverdienstkreuz zu verleihen. Wörtlich heißt es:

„Die bloße Wahrnehmung von Grundrechten ist kein auszeichnungswürdiges Verdienst. So legitim und erwünscht die aktive Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger an der politischen Debatte ist, so können Beiträge im politischen Meinungskampf allein nicht Grundlage einer Auszeichnung sein. Anderenfalls liefe die Ordensverleihung auf eine Parteinahme des Bundespräsidenten und eine Einmischung in die Tagespolitik hinaus.“

Ins knappe Berlinerische übersetzt heißt das: „Für Selbstverständlichkeiten jibts keene Orden!“

Das klingt zunächst enttäuschend, doch auf den zweiten Blick steckt mehr in den Formulierungen. Wenn etwa im weiteren Text zu lesen ist, dass die friedliche Vertretung einer politischen Meinung „keine auszeichnungswürdige Leistung“, sondern in einer „freiheitlichen Demokratie selbstverständlich“ sein sollte, muss ich dem Präsidenten für diese ermutigenden Worte sogar meinen aufrichtigen Dank ausdrücken. Er widerspricht hier in wenigen Sätzen all jenen Trompetern der „gelenkten Meinungsfreiheit“, die sich anmaßten, die „Erklärung 2018“, die maßgeblich von Vera Lengsfeld initiiert wurde, für illegitim und falsch zu erklären. Unser Präsident sieht das offensichtlich anders – wie sonst sollte ich seine Worte interpretieren? Widerstand ist also doch nicht zwecklos, sondern legitim und sogar selbstverständlich. Danke für die Klarstellung, Herr Steinmeier!

Politische Meinungen und andere Selbstverständlichkeiten

Es scheint, als wolle unser Präsident für die Ordensverleihung künftig schärfere Regeln einführen, um zu vermeiden, dass Menschen zu Unrecht ausgezeichnet werden, nur weil sie das tun, was für ihre Lage und Position selbstverständlich sein sollte. Denn die aktuelle Praxis der „kleinen politischen Gefälligkeiten“ beschädigt nicht zuletzt die Auszeichnung selbst. Voller Scham erinnert man sich in Bellevue wohl noch an die eigenen Worte in der Laudatio zur Ordensverleihung 2018 an Juli Zeh: „Wir brauchen Menschen, die Probleme nicht nur beklagen und darauf warten, dass ‘der Staat’ oder ‘die Politik’ sie lösen, sondern die selbst aktiv werden – ganz gleich, ob es um das Leben im eigenen Dorf geht oder um die Zukunft Europas“. Selbst handeln statt sich zu beklagen und auf den Staat zu warten ist schließlich für einen aufgeklärten Bürger Europas heute eine Selbstverständlichkeit, wie wir soeben gelernt haben. Darum muss man ja nun wirklich kein Gewese machen und Orden vom Bundespräsidenten gibt es dafür auch keine. In der Zukunft jedenfalls und hoffentlich!

Oder erinnerte man sich leicht pikiert an den Wortlaut der Begründung der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Dunja Hayali? „Wir brauchen Journalistinnen und Journalisten mit Handwerkszeug und Ethos“. Das klang schon ziemlich peinlich, denn „mit Handwerkszeug“ brauchen wir auch jeden Fliesenleger oder Hufschmied und Ethos, also eine vom Bewusstsein sittlicher Werte geprägte Gesinnung, brauchen wir bei Journalisten nun gerade überhaupt nicht. Die Beliebigkeit der Begründung zur Ordensverleihung wird nun wohl hoffentlich ein Ende haben, denn der Bundespräsident hat seine Neutralität betont und ist entschlossen, der Auszeichnung von Selbstverständlichkeiten einen Riegel vorzuschieben. Vera Lengsfeld zum Beispiel nutzt nur ihr Recht, frei ihre Meinung zu vertreten und jeder andere soll dies offenbar auch tun können. Solange Protest und Meinung friedlich bleiben, ist der Bundespräsident mit euch allen, eine Diskriminierung kann gar nicht stattfinden, weil unser Präsident grundrechtliche Werte für selbstverständlich hält. Es ist doch schön, sich dessen nun sicher sein zu können.

Auf Wiedervorlage

Wir betrachten unseren Antrag als „auf Wiedervorlage“ gelegt, denn die Frage, was zu welcher Zeit noch selbstverständlich und was bereits Mut der Verzweiflung war, ist hinsichtlich der Gegenwart noch nicht abschließend beantwortet. Vielleicht glaubt der Bundespräsident auch, eine Ehrung Vera Lengsfelds käme heute zur Unzeit und würde ihm selbst medial schaden, weil er selbst die Selbstverständlichkeiten, die ihm sein hohes Amt bieten, nicht hinreichend genutzt hat? In vielleicht zwanzig Jahren werden sich Historiker damit befassen, was selbstverständliche demokratische Teilhabe, was selbstloses Maulaufreißen und was meinungsloses Mitschwimmen war. Gewiss, Vera Lengsfeld ist im Vergleich zu vielen anderen Bürgern geübter, ihre Meinung laut auszusprechen als jene, die aus Angst auf ihr „selbstverständliches Recht“ verzichten, weil wieder andere Bürger es für ebenso selbstverständlich halten, die Selbstverständlich-Meinungsäußerer genau dafür zu verurteilen und Verträge kündigen, Aufträge entziehen oder die Bewirtung in einem Restaurant verweigern.

Die Wahrscheinlichkeit, für derlei Verurteilungen durch Selbstermächtigung sogar belobigt und ausgezeichnet zu werden, ist heute allemal größer als jene, mit der „Selbstverständlichkeit“ der freien Meinungsäußerung unbeschadet durchzukommen. Das muss jedoch nicht so bleiben.

Und wenn wir schon von Selbstverständlichkeiten reden: Wir Antragsteller hielten es für eine Frage des Anstandes und der Wertschätzung sowohl des Adressaten als auch des Gegenstandes unseres Schreibens an den Bundespräsidenten, dieses in einwandfreiem Deutsch zu formulieren und besonders auf korrekte Nennungen und Anreden zu achten. Doch Sorgfalt ist heute offensichtlich nirgends mehr selbstverständlich, zumindest dann, wenn der Staat das Wort an seine Bürger richtet. Mein Name ist Letsch, nicht „Lesch“, Herr Ordenskanzler! Dies ging aus unserem Antrag klar und deutlich hervor. Und würde unser Postbote seinen Job nicht um einiges sorgfältiger verrichten als die Ordenskanzlei des Bundespräsidentenamtes, hätte mich das Antwortschreiben des Bundespräsidenten auch wegen einer falsch angegebenen Hausnummer gar nicht erreicht. Ich erwäge daher, meinen Postboten für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen, da er offensichtlich über das Selbstverständliche hinaus seinen Job macht.

Musik zum Text: The Police, Message In A Bottle

12 Kommentare

  1. Roger, ich hab mal ne Frage:

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    —- edit by roger —
    die würde ich Dir auch gern beantworten, aber sicher nicht über die Kommentarfunktion des Blogs.
    ———————-




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  2. Martin Sellner hat ein Video veröffentlicht, auf dem man ja klar sieht, wie mit einem umgegangen wird, wenn man “selbstverständlich” seine Meinung sagt.

    https://www.youtube.com/watch?v=n7-dxmxld_I

    Seine Freundin, eine frei schaffende Journalistin, bekam mal kurz für ihre “sebstverständliche” Arbeit den Geldhahn auf der Crowdfunding-Plattform Patreon abgedreht.

    https://www.youtube.com/watch?v=n7-dxmxld_I

    Und irgendwie wird diese alberne Stickerverteilergruppe mit dem Mafiagesetz verfolgt. So “sebstverständlich” ist demokratische Teilhabe also offenbar nicht.




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    • Zitat Youtube:
      “This video has been removed for violating YouTube’s policy on harassment and bullying.”

      BitChute vielleicht?

      P.S.
      Ich lese gerade Atlas Shrugged zum Einschlafen. Da gibts eine Stelle, in der ein Staatsdiener einem Kapitalisten erklärt, dass der Staat nur gegen Verbrecher vorgehen kann, nicht jedoch gegen gesetzestreue Bürger. Und das suckt, wenn man persönliche Macht geil findet, weil die meisten Menschen gesetzestreu, und damit unantastbar sind. Darum erlässt der Staat so viele Gesetze, dass auf lange Sicht Jeder zu einem Verbrecher wird, und man sich nur raussuchen muss, gegen wen man diese Gesetze anwenden möchte. Dann hat man Handlungsfreiheit. Wenn man jemandem nur lange genug folgt, findet man einen Gesetzesverstoß. Klingt nach einer akuraten Beschreibung der Gegenwart. Wer hätte gedacht, dass die Russenoma hellsehen konnte.




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      • Boah, das Video zeigte wie Sellner von einer Frau angepöbelt wird. Sie filmt ihn während er sie filmt. Der Ablauf, beim “Gespräch” von ihr bestätigt, war so. Sellner wartete auf einen Zug, als sie anfängt, ihn mit Handy zu filmen und ihn anzupöbeln. Daraufhin beginnt das Video seines Handys. Sie kreischt, er soll sich verpissen und er sei ein “Nazi” etc. Er bleibt ruhig. Ihre Pöbelei dauert fast 10 Minuten, in denen er ihr sagt, dass er sein Video hochladen wird. Ihr sei das sch**ßegal. Vor der Szene, gibt Sellner ein Intro, indem er die Zuschauer auffordert nicht herablassend über die Frau sich in den Kommentaren zu äußern, sondern das als Dokument zu verbreiten.

        DAS soll Hassrede sein?




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        • Vielleicht warens auch die Persönlichkeitsrechte der Frau, die sich in dem Video zum Affen gemacht haben wird.

          Falls ja, wär das ein gutes Beispiel dafür, weshalb keine Regulierung die bessere Regulierung ist. Sobald etwas missbraucht werden kann, wirds missbraucht werden. Wenns keine Regulierung gibt, ist man für seinen Schutz selbst verantwortlich, was praktisch immer einfacher, schneller, und effizienter umsetzbar ist, als wenns der Staat erledigt. Ich betrachte Youtube da mal als co-opted, weil youtube selbst eher nicht zensieren will, sondern unter Strafandrohung zensieren muss. Die sind mit Inhalten wie Bumfights groß geworden, und früher gabs da, sehr zur Zufriedenheit der User, jede Art von extremem Content. Tusen, die sich zum Affen machen, und der Lächerlichkeit preisgegeben werden, waren da vor zehn Jahren gang und Gäbe. Einige erlangten auf diese Weise sogar Weltberühmtheit.

          Naja, man weiß erst, was das, was man hat, wert ist, wenn mans verliert. Trigglypuff wird vielleicht die letzte Ikone des Internets sein.




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          • Youtube gehört heute zu Google und sind schon selbt bescheuert. Die Frau hat ihre Erlaubnis gegeben. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob mein Gedächtnisprotokoll oben richtig war. Kann auch sein, dass er den Bahnsteig filmte und sie dann mit Handycamera auf ihn zukam. Das Gezeter war jedenfalls eindeutig peinlich für sie und da konnte man auch nichts aus dem Zusammenhang reißen. Sie hatte echt Gelegenheit sich zu fangen, war aber irre.




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  3. Das ist ja absolut krass!!
    Danke für die hochinteressante und bitte-lustig geschriebene Info. Sie bestätigt das, was wir ( ”die wir schon länger hier leben”) als den vorherrschenden ‘mainstream’ bezeichnen würden…
    Niemand hätte doch von Steinmeier bzw. seine ‘Ordenskanzlei’ ( sehr witzig) eine andere Antwort erwartet, oder??
    Dabei ist Vera Lengsfeld fraglos DIE KANDIDATIN für diese hohe Auszeichnung




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  4. Der ehemalige Bürobote Steinmeier hat wohl ein zu kleines sekretariat was nicht einmal ein einziges Antwortschreiben richtig adressieren kann sehr blamabel




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  5. Hübsch aufgespießt, aber der Vorschlag, Vera Lengsfeld mit dem BVK zu ehren, war eher eine Schnapsidee: Diese oft peinliche und mitunter sogar lächerliche “Auszeichnung” wurde schon so vielen überaus zweifelhaften Leuten (darunter sogar frühere Nazis!) verliehen, dass sich wirkliche Demokraten eher verhöhnt fühlen müßten, wenn man ihnen das Kreuz anträgt oder gar anheftet. War der Antrag mit Frau Lengsfeld abgestimmt? Hätte sie wirklich in den fragwürdigen Club dieser Ordensträger aufgenommen und von Leuten geehrt werden wollen, denen sie sonst – meistens zu Recht – kritisch bis ablehnend gegenüber steht?




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    • In der Liste der Preisträger 1. Klasse sieht es allerdings etwas besser aus. Und ja, Vera Lengsfeld war natürlich in unsere Pläne eingeweiht. Dass die Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg unseres Ansinnens im unteren einstelligen Bereich lag, war uns allen klar. Nicht nur aus den Gründen, die im Ablehnungsschreiben auch wirklich genannt wurden. Dass wir jedoch so deutlich bestätigt bekommen, die Meinungsfreiheit zu nutzen sei selbstverständlich und in der Weise wie Vera Lengsfeld dies tut auch demokratisch legitimiert, hätten wir nicht zu hoffen gewagt. Das beweist doch, dass Facebooks Löschkommandos, die die Erklärung 2018 mittlerweile sogar als Hassrede einstufen, im Unrecht sind. 😉
      http://www.achgut.com/artikel/facebook_stuft_petition_2018_als_hassrede_ein




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