Beleidigung als StraftatbestandZu allen Zeit­en gab es Geset­zesän­derun­gen, die bewusst unter dem Radar der veröf­fentlichen Mei­n­ung erfol­gen. So wurde etwa die Todesstrafe in der DDR recht stillschweigend im Jahr 1987 abgeschafft, als die SED-Granden verblüfft fest­stellen mussten, wie Gor­batschows Per­e­stroi­ka in der sow­jetis­chen Prov­inz kurzen Prozess mit kor­rupten Viertelfürsten machte. Da passte man das Strafge­setz der DDR bess­er vor­sor­glich an, falls man selb­st mal etwas Gnade brauchen kon­nte. Auch im Strafge­set­zbuch der Bun­desre­pub­lik gab es ger­ade eben eine Änderung, die ich – vor­sichtig aus­ge­drückt – für bemerkenswert halte. Da ich jedoch juris­tis­ch­er Laie bin, soll­ten meine Schlussfol­gerun­gen ‚cum gra­no salis‘ betra­chtet wer­den, obwohl es an der Absicht, die hin­ter der Geset­zesän­derung ste­ht, gar keinen Zweifel geben kann.

Protestierer aller Länder, artikuliert euch

Wer mich ken­nt, weiß, dass ich nicht dazu neige, wüste Beschimp­fun­gen auszus­toßen. Meine Waffe im gegen­wär­ti­gen poli­tis­chen „Win­ter of Dis­con­tent“ ist eher das Flo­rett. Vielle­icht blieb ich deshalb bish­er von Kla­gen wegen Ver­leum­dung oder übler Nachrede ver­schont, wobei dies natür­lich auch der man­gel­nden Rel­e­vanz mein­er Artikel und geringer Reich­weite geschuldet sein kann. Die einzige Aus­nahme beruhte auf der dreis­ten Fälschung eines mein­er Artikel und die Anzeige wegen Volksver­het­zung gegen mich wurde wegen Gegen­stand­slosigkeit (§170 Abs. 2 StPO) eingestellt.

Nun lesen und erfahren wir, dass am 3.4.2021 eine Änderung in §188 StGB in Kraft trat. Es kann natür­lich sein, dass ich die Debat­te darüber ein­fach überse­hen habe – man ist ja in Coro­na- und Lock­downzeit­en mit anderem beschäftigt – und vielle­icht habe ich auch die wüten­den Proteste gegen die Änderung auf den Straßen nur nicht mit­bekom­men. Vielle­icht gab es aber auch ein­fach keine, weil das The­ma als zu klein, zu unbe­deu­tend und zu weit weg von der Leben­sre­al­ität der meis­ten Men­schen betra­chtet wurde. Dabei wurde die Schlinge um den Hals der Mei­n­ungs­frei­heit ger­ade wieder etwas enger gezogen.

§188 beschreibt, regelt und sank­tion­iert „Üble Nachrede und Ver­leum­dung gegen Per­so­n­en des poli­tis­chen Lebens“. Straf­be­wehrt ist (oder bess­er: war) dies mit drei Monat­en bis zu fünf Jahren Haft­strafe. Nach meinem ple­be­jis­chem Rechtsver­ständ­nis basieren üble Nachrede und Ver­leum­dung stets auf Tat­sachen­be­haup­tun­gen, die schlicht falsch und erlogen sind. Von so etwas sollte man sich in der Tat fern­hal­ten. Wenn mir jedoch – wie weit­er oben erwäh­nt – ein Text geklaut und in übel­ster Weise ver­fälscht wird, kann man dies sich­er als Ver­leum­dung betra­cht­en. Schließlich legt man mir auf diese Weise Worte in den Mund, die ich nie gesagt, geschrieben oder gemeint hat­te. So etwas sollte man natür­lich auch mit dem Wort von Poli­tik­ern nicht machen. Soweit, so sach­lich und logisch.

Beleidigung: Politiker sind nun etwas gleicher

In der Neu­fas­sung von §188 StGB heißt es nun: „Gegen Per­so­n­en des poli­tis­chen Lebens gerichtete Belei­di­gun­gen, üble Nachrede und Ver­leum­dung“ – die Belei­di­gung wurde also in den Rang des Straftatbe­stands in poli­tis­chen Auseinan­der­set­zun­gen erhoben! Nicht dass wir uns hier falsch ver­ste­hen: Tatbe­stand hat die Belei­di­gung in Deutsch­land schon sehr lange. Jedoch als all­ge­meine Strafnorm gegen die Ver­set­zung der per­sön­lichen Ehre (§185). Weit­er im Text (1) heißt es nun:

„Wird gegen eine im poli­tis­chen Leben des Volkes ste­hende Per­son öffentlich, in ein­er Ver­samm­lung oder durch Ver­bre­it­en eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Belei­di­gung (§ 185) aus Beweg­grün­den began­gen, die mit der Stel­lung des Belei­digten im öffentlichen Leben zusam­men­hän­gen, und ist die Tat geeignet, sein öffentlich­es Wirken erhe­blich zu erschw­eren, so ist die Strafe Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld­strafe. 2 Das poli­tis­che Leben des Volkes reicht bis hin zur kom­mu­nalen Ebene.“

Wort­laut von §188 StBG vor und nach der Änderung

Die Stel­lung des Belei­digten im öffentlichen Leben soll also entschei­dend sein. Es geht fol­glich um Amt und Man­dat, nicht nur um die Per­son. Hieß es in zivil­isierten Debat­ten früher „werde nicht per­sön­lich“, soll nun zusät­zlich gel­ten „werde nicht poli­tisch“. Es han­delt sich bei der Geset­zesän­derung mein­er Mei­n­ung nach um eine zusät­zliche Schutzschicht gegen Kri­tik. Man­dat­sträger, die ja zudem eine gewisse Immu­nität genießen, entrück­en also auf eine über­ge­ord­nete Ebene der Unver­let­zlichkeit. Nicht nur die Per­so­n­en, auch ihre Tat­en (bei Poli­tik­ern beste­hen die Tat­en nun­mal aus Worten) sind nun unverletzlich.

Eine Belei­di­gung spielt sich zudem auf der Ebene der Empfind­un­gen ab und ist keine Tat­sachen­be­haup­tung, son­dern eine Mei­n­ung. Für die Frage, was eine Belei­di­gung ist, sind fol­glich die Gefüh­le des Adres­sat­en entschei­dend. Wenn für den einen ein „Idiot!“ die Gren­ze darstellt, kann für den näch­sten ein „Guten Mor­gen“ das Fass schon zum Über­laufen brin­gen. Bish­er war der Geset­zge­ber der Mei­n­ung, dass sich Per­so­n­en, die wie Poli­tik­er in die Öffentlichkeit drän­gen, sich ein etwas dick­eres Fell zule­gen und sehr genau zwis­chen per­sön­lich­er Belei­di­gung und poli­tis­chem Wider­spruch unter­schei­den müssen. Das ist nun anders.

Welche Miss­bil­li­gung poli­tis­ch­er Entschei­dun­gen kün­ftig noch als berechtigte Kri­tik und welche als strafrel­e­vante Belei­di­gung gel­ten, sollen also Gerichte entschei­den. Dort sind natür­lich alle Men­schen gle­ich, aber dank des verän­derten §188 StGB sind Poli­tik­er seit dem 3.4.2021 etwas gle­ich­er. Wir dür­fen ges­pan­nt sein, ob und wie diese Änderung des StGB die Recht­sprax­is bee­in­flussen und das „begeis­terte“ Winken der Plebs am Weges­rand der Poli­tik ver­stärken wird.

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9 Kommentare

  1. Kla­gen wer­den die fast immer schenken, son­st würde sich alles als Wahrheit her­ausstellen, evt. kommt noch was hinzu. Schon klar, daß z. B. Kohl gg. div. Autoren nicht klagte. Büch­er mit sein­er Krim­i­nal­ität wur­den veröf­fentlicht, nix passierte!

  2. „Alte Kom­mu­nis­ten-Fet­tel“ zu ein­er fül­li­gen, gries­grämi­gen Dame, die momen­tan an der Macht ist, wäre dann eine Belei­di­gung, aber „Alte Nazi-Schlampe“ zu ein­er hochverehrten Dame der Schwe­fel­partei wäre dann eine Tat­sachen­schilderung ? …je nach gus­to (meint: Parteibuch) ?

  3. Quod licet jovi, non licet bovi. Wir haben ohne­hin schon den Zus­tand erre­icht, in dem eigentlich alles ille­gal ist. Wenn alles ver­boten ist, dann ist auch alles erlaubt, jeden­falls den Autori­taris­mus­geschmei­di­gen. Die Abwe­ich­ler wer­den bestraft. Ich warte eigentlich eh nur noch auf die Gefäng­nis­strafe, die früher oder später kom­men wird, egal wie nett ich bin. Bis­lang schützt mich meine Irrela­vanz und Erfol­glosigkeit. Knast soll ja gut für die Muck­is sein.

  4. dat is doch nur neue Muni­tion für Frau Pres­i­dent und Män­nin Chebli. Erle­ichtert ganz unge­mein das Verk­la­gen. Mimöschen und Schneeflöck­en lassen grüßen.

    • Ander­er­seits darf nun auch nie­mand mehr die Poli­tik­er der AfD wie gewohnt als Nazis beze­ich­nen, nein? Weil Belei­di­gung… hmmm.
      Und darf man denn die Poli­tik­er der SED-Linken als Kom­mu­nis­ten beze­ich­nen? Wom­öglich sehen die das als Lob. Also, darf man die loben?

      • Genau! Die Sache hat zwei Seit­en. Man sehe sich nur mal die Kom­mentare auf Reitschus­ter an. Ander­er­seits wird aber auch heftig aus­geteilt. Nazis­chlampe ist nur ein Beispiel.
        Ich will die neue Regelung nicht in Bausch und Bogen ver­dammen, aber ich fürchte, sie wird wieder ein­seit­ig aus­gelegt. Auf alles, was nicht RRG ist, darf hem­mungs­los einge­droschen wer­den, während „Mimöschen und Schneeflöckchen“ (tolle For­mulierung Renz!) mit dem Kadi dro­hen können.

      • Falls jeman­dem diese Fein­heit­en zu hoch wer­den, ist es schließlich immer noch erlaubt, die Wäh­ler der AfD als Nazis zu beschimpfen — für die als Pri­vat­per­so­n­en gilt der Schutz ver­let­zter Gefüh­le stel­lvertre­tend fürs ver­leumde­twer­den näm­lich nicht.

  5. Wie war das doch gle­ich mit dem: “ Mit Ver­laub, Herr Präsi­dent, Sie sind ein Arschloch“ ?
    Und ist die „Nazis­chlampe“ dann straf­be­wehrt und nicht mehr freie Mei­n­ungsäußerung oder gel­ten dann im Zweifels­fall ver­schiedene Ausle­gun­gen, je nach­dem wer was zu wem sagt?
    Und einige soll­ten beson­ders auf­passen, eine Ein­ladung zu ein­er Tasse Kaf­fee kann dann ganz schnell vor Gericht enden.

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