Beleidigung als StraftatbestandZu allen Zei­ten gab es Geset­zes­än­de­run­gen, die bewusst unter dem Radar der ver­öf­fent­li­chen Mei­nung erfol­gen. So wur­de etwa die Todes­stra­fe in der DDR recht still­schwei­gend im Jahr 1987 abge­schafft, als die SED-Gran­den ver­blüfft fest­stel­len muss­ten, wie Gor­bat­schows Pere­stroi­ka in der sowje­ti­schen Pro­vinz kur­zen Pro­zess mit kor­rup­ten Vier­tel­fürs­ten mach­te. Da pass­te man das Straf­ge­setz der DDR bes­ser vor­sorg­lich an, falls man selbst mal etwas Gna­de brau­chen konn­te. Auch im Straf­ge­setz­buch der Bun­des­re­pu­blik gab es gera­de eben eine Ände­rung, die ich – vor­sich­tig aus­ge­drückt – für bemer­kens­wert hal­te. Da ich jedoch juris­ti­scher Laie bin, soll­ten mei­ne Schluss­fol­ge­run­gen ‚cum gra­no salis‘ betrach­tet wer­den, obwohl es an der Absicht, die hin­ter der Geset­zes­än­de­rung steht, gar kei­nen Zwei­fel geben kann.

Protestierer aller Länder, artikuliert euch

Wer mich kennt, weiß, dass ich nicht dazu nei­ge, wüs­te Beschimp­fun­gen aus­zu­sto­ßen. Mei­ne Waf­fe im gegen­wär­ti­gen poli­ti­schen „Win­ter of Dis­con­tent“ ist eher das Flo­rett. Viel­leicht blieb ich des­halb bis­her von Kla­gen wegen Ver­leum­dung oder übler Nach­re­de ver­schont, wobei dies natür­lich auch der man­geln­den Rele­vanz mei­ner Arti­kel und gerin­ger Reich­wei­te geschul­det sein kann. Die ein­zi­ge Aus­nah­me beruh­te auf der dreis­ten Fäl­schung eines mei­ner Arti­kel und die Anzei­ge wegen Volks­ver­het­zung gegen mich wur­de wegen Gegen­stands­lo­sig­keit (§170 Abs. 2 StPO) eingestellt.

Nun lesen und erfah­ren wir, dass am 3.4.2021 eine Ände­rung in §188 StGB in Kraft trat. Es kann natür­lich sein, dass ich die Debat­te dar­über ein­fach über­se­hen habe – man ist ja in Coro­na- und Lock­down­zei­ten mit ande­rem beschäf­tigt – und viel­leicht habe ich auch die wüten­den Pro­tes­te gegen die Ände­rung auf den Stra­ßen nur nicht mit­be­kom­men. Viel­leicht gab es aber auch ein­fach kei­ne, weil das The­ma als zu klein, zu unbe­deu­tend und zu weit weg von der Lebens­rea­li­tät der meis­ten Men­schen betrach­tet wur­de. Dabei wur­de die Schlin­ge um den Hals der Mei­nungs­frei­heit gera­de wie­der etwas enger gezogen.

§188 beschreibt, regelt und sank­tio­niert „Üble Nach­re­de und Ver­leum­dung gegen Per­so­nen des poli­ti­schen Lebens“. Straf­be­wehrt ist (oder bes­ser: war) dies mit drei Mona­ten bis zu fünf Jah­ren Haft­stra­fe. Nach mei­nem ple­be­ji­schem Rechts­ver­ständ­nis basie­ren üble Nach­re­de und Ver­leum­dung stets auf Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, die schlicht falsch und erlo­gen sind. Von so etwas soll­te man sich in der Tat fern­hal­ten. Wenn mir jedoch – wie wei­ter oben erwähnt – ein Text geklaut und in übels­ter Wei­se ver­fälscht wird, kann man dies sicher als Ver­leum­dung betrach­ten. Schließ­lich legt man mir auf die­se Wei­se Wor­te in den Mund, die ich nie gesagt, geschrie­ben oder gemeint hat­te. So etwas soll­te man natür­lich auch mit dem Wort von Poli­ti­kern nicht machen. Soweit, so sach­lich und logisch.

Beleidigung: Politiker sind nun etwas gleicher

In der Neu­fas­sung von §188 StGB heißt es nun: „Gegen Per­so­nen des poli­ti­schen Lebens gerich­te­te Belei­di­gun­gen, üble Nach­re­de und Ver­leum­dung“ – die Belei­di­gung wur­de also in den Rang des Straf­tat­be­stands in poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen erho­ben! Nicht dass wir uns hier falsch ver­ste­hen: Tat­be­stand hat die Belei­di­gung in Deutsch­land schon sehr lan­ge. Jedoch als all­ge­mei­ne Straf­norm gegen die Ver­set­zung der per­sön­li­chen Ehre (§185). Wei­ter im Text (1) heißt es nun:

„Wird gegen eine im poli­ti­schen Leben des Vol­kes ste­hen­de Per­son öffent­lich, in einer Ver­samm­lung oder durch Ver­brei­ten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Belei­di­gung (§ 185) aus Beweg­grün­den began­gen, die mit der Stel­lung des Belei­dig­ten im öffent­li­chen Leben zusam­men­hän­gen, und ist die Tat geeig­net, sein öffent­li­ches Wir­ken erheb­lich zu erschwe­ren, so ist die Stra­fe Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder Geld­stra­fe. 2 Das poli­ti­sche Leben des Vol­kes reicht bis hin zur kom­mu­na­len Ebene.“

Wort­laut von §188 StBG vor und nach der Änderung

Die Stel­lung des Belei­dig­ten im öffent­li­chen Leben soll also ent­schei­dend sein. Es geht folg­lich um Amt und Man­dat, nicht nur um die Per­son. Hieß es in zivi­li­sier­ten Debat­ten frü­her „wer­de nicht per­sön­lich“, soll nun zusätz­lich gel­ten „wer­de nicht poli­tisch“. Es han­delt sich bei der Geset­zes­än­de­rung mei­ner Mei­nung nach um eine zusätz­li­che Schutz­schicht gegen Kri­tik. Man­dats­trä­ger, die ja zudem eine gewis­se Immu­ni­tät genie­ßen, ent­rü­cken also auf eine über­ge­ord­ne­te Ebe­ne der Unver­letz­lich­keit. Nicht nur die Per­so­nen, auch ihre Taten (bei Poli­ti­kern bestehen die Taten nun­mal aus Wor­ten) sind nun unverletzlich.

Eine Belei­di­gung spielt sich zudem auf der Ebe­ne der Emp­fin­dun­gen ab und ist kei­ne Tat­sa­chen­be­haup­tung, son­dern eine Mei­nung. Für die Fra­ge, was eine Belei­di­gung ist, sind folg­lich die Gefüh­le des Adres­sa­ten ent­schei­dend. Wenn für den einen ein „Idi­ot!“ die Gren­ze dar­stellt, kann für den nächs­ten ein „Guten Mor­gen“ das Fass schon zum Über­lau­fen brin­gen. Bis­her war der Gesetz­ge­ber der Mei­nung, dass sich Per­so­nen, die wie Poli­ti­ker in die Öffent­lich­keit drän­gen, sich ein etwas dicke­res Fell zule­gen und sehr genau zwi­schen per­sön­li­cher Belei­di­gung und poli­ti­schem Wider­spruch unter­schei­den müs­sen. Das ist nun anders.

Wel­che Miss­bil­li­gung poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen künf­tig noch als berech­tig­te Kri­tik und wel­che als straf­re­le­van­te Belei­di­gung gel­ten, sol­len also Gerich­te ent­schei­den. Dort sind natür­lich alle Men­schen gleich, aber dank des ver­än­der­ten §188 StGB sind Poli­ti­ker seit dem 3.4.2021 etwas glei­cher. Wir dür­fen gespannt sein, ob und wie die­se Ände­rung des StGB die Rechts­pra­xis beein­flus­sen und das “begeis­ter­te” Win­ken der Plebs am Weges­rand der Poli­tik ver­stär­ken wird.

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9 Kommentare

  1. Kla­gen wer­den die fast immer schen­ken, sonst wür­de sich alles als Wahr­heit her­aus­stel­len, evt. kommt noch was hin­zu. Schon klar, daß z. B. Kohl gg. div. Autoren nicht klag­te. Bücher mit sei­ner Kri­mi­na­li­tät wur­den ver­öf­fent­licht, nix passierte!

  2. “Alte Kom­mu­nis­ten-Fet­tel” zu einer fül­li­gen, gries­grä­mi­gen Dame, die momen­tan an der Macht ist, wäre dann eine Belei­di­gung, aber “Alte Nazi-Schlam­pe” zu einer hoch­ver­ehr­ten Dame der Schwe­fel­par­tei wäre dann eine Tat­sa­chen­schil­de­rung ? …je nach gus­to (meint: Parteibuch) ?

  3. Quod licet jovi, non licet bovi. Wir haben ohne­hin schon den Zustand erreicht, in dem eigent­lich alles ille­gal ist. Wenn alles ver­bo­ten ist, dann ist auch alles erlaubt, jeden­falls den Auto­ri­ta­ris­mus­ge­schmei­di­gen. Die Abweich­ler wer­den bestraft. Ich war­te eigent­lich eh nur noch auf die Gefäng­nis­stra­fe, die frü­her oder spä­ter kom­men wird, egal wie nett ich bin. Bis­lang schützt mich mei­ne Irrela­vanz und Erfolg­lo­sig­keit. Knast soll ja gut für die Muckis sein.

  4. dat is doch nur neue Muni­ti­on für Frau Pre­si­dent und Män­nin Che­bli. Erleich­tert ganz unge­mein das Ver­kla­gen. Mimö­schen und Schnee­flö­cken las­sen grüßen.

    • Ande­rer­seits darf nun auch nie­mand mehr die Poli­ti­ker der AfD wie gewohnt als Nazis bezeich­nen, nein? Weil Belei­di­gung… hmmm.
      Und darf man denn die Poli­ti­ker der SED-Lin­ken als Kom­mu­nis­ten bezeich­nen? Womög­lich sehen die das als Lob. Also, darf man die loben?

      • Genau! Die Sache hat zwei Sei­ten. Man sehe sich nur mal die Kom­men­ta­re auf Reit­schus­ter an. Ande­rer­seits wird aber auch hef­tig aus­ge­teilt. Nazisch­lam­pe ist nur ein Beispiel.
        Ich will die neue Rege­lung nicht in Bausch und Bogen ver­dam­men, aber ich fürch­te, sie wird wie­der ein­sei­tig aus­ge­legt. Auf alles, was nicht RRG ist, darf hem­mungs­los ein­ge­dro­schen wer­den, wäh­rend “Mimö­schen und Schnee­flöck­chen” (tol­le For­mu­lie­rung Renz!) mit dem Kadi dro­hen können.

      • Falls jeman­dem die­se Fein­hei­ten zu hoch wer­den, ist es schließ­lich immer noch erlaubt, die Wäh­ler der AfD als Nazis zu beschimp­fen — für die als Pri­vat­per­so­nen gilt der Schutz ver­letz­ter Gefüh­le stell­ver­tre­tend fürs ver­leumdetwer­den näm­lich nicht.

  5. Wie war das doch gleich mit dem: ” Mit Ver­laub, Herr Prä­si­dent, Sie sind ein Arschloch” ?
    Und ist die “Nazisch­lam­pe” dann straf­be­wehrt und nicht mehr freie Mei­nungs­äu­ße­rung oder gel­ten dann im Zwei­fels­fall ver­schie­de­ne Aus­le­gun­gen, je nach­dem wer was zu wem sagt?
    Und eini­ge soll­ten beson­ders auf­pas­sen, eine Ein­la­dung zu einer Tas­se Kaf­fee kann dann ganz schnell vor Gericht enden.

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