US-Präsident Joe Biden verkündete: „Die Pandemie ist vorbei.“ Also auch der nationale Zustand, an dem allerlei hängt. Medien versuchen, seine Aussage neu zu interpretieren. Da fragt man sich: Wer regiert dort eigentlich? 

Viele deutsche Medien schauen leider nur oberflächlich und sporadisch über den Atlantik, um über US-Politik zu berichten. Wenn sie es doch tun, dann oft nur, um die eigenen Vorurteile zu bestätigen. Zwischentöne gehen da schnell unter. So war es auch am 19. September 2022, als Präsident Biden in einem Interview auf CBS am Rande der Detroit Motor Show ganz beiläufig verkündete und auf Nachfrage wiederholte: „Die Pandemie ist vorbei“. Ja, man habe noch einige Arbeit mit Covid, aber hier [auf der Automesse, Anm. d. Autors] trage ja auch keiner mehr Maske und alle seien doch in guter Verfassung. „But the pandemic is over.“

Die Aussage lässt eigentlich wenig Spielraum für Interpretationen, schließlich spricht da ein Präsident mit weitreichender Exekutivgewalt und nicht Lieschen Müller aus Pusemuckel über das Wetter von übermorgen. Biden sagte nicht „Schau‘n wir mal“ oder „falls niemand was dagegen hat“, er sagte „ist beendet“. Das bedeutet, um Günter Schabowski zu paraphrasieren, „jetzt sofort, unverzüglich“. Bleibt die Frage, ob gewisse Schlagbäume dem Wort eines Präsidenten nicht noch bereitwilliger gehorchen als einem Mitglied des DDR-Politbüros und sich heben. Doch während nach Bidens Worten auch in Deutschland schon die Sektkorken knallten und im ICE „Karl Christian Lauterbach Drosten“ FDP2-Masken verbrannt wurden, rückte in den USA die Medienmeute zur Schadensbegrenzung aus, um die Aussage des Präsidenten neu zu framen.

Besonders schnell war CNN, wo man schrieb, Joe Biden glaube, die Pandemie sei vorüber. Auch hier also eine feine, aber entscheidende Abweichung vom faktischen ist. Geglaubt wird bekanntlich so einiges. Es soll sogar Leute geben, die glauben, Joe Biden hätte sowas wie Exekutivgewalt und dürfe manche Dinge einfach erklären oder beenden. Auch setzt CNN Bidens „vorbei“ in Gänsefüßchen. „Vorbei“ sagt er? Ha, was haben wir gelacht! Einen Witz hat Großväterchen Joe gemacht, nichts weiter!

Der deutsche „Stern“ weiß es sogar noch besser: Biden irrt! Aber sicher doch! Eine Pandemie beenden, sowas darf ein Präsident doch gar nicht! Der kann zwar Luftschläge anordnen, Verurteilte begnadigen, Dekrete erlassen oder Hals über Kopf aus Afghanistan abziehen, da redet ihm keiner rein. Aber bei einer Pandemie, da hat er nichts zu melden. Nicht, dass wir uns hier falsch verstehen, liebe Leser. Wenn Biden morgen dekretieren würde, Weihnachten falle auf Halloween, überschritte er tatsächlich seine Kompetenzen. Er kann auch nicht sinnvoll verordnen, ob ab sofort noch jemand an (oder mit) Corona sterben darf. Das Recht, einen Ausnahmezustand aufgrund einer Pandemie für beendet zu erklären, liegt aber durchaus in seiner Macht.

Bidens Hohepriester, die ihn auslegen

Es blieb nicht beim medialen Zurückframen von Bidens Aussagen. Auch das Weiße Haus war eilig bemüht, klarzustellen, was der Präsident eigentlich sagen wollte. Karine Jean-Pierre, die Pressesprecherin, sagte in der PK auf Nachfrage:

„Der Präsident sagte – und er war in seinem 60-Minuten-Interview sehr deutlich – dass COVID ein Problem bleibt und wir dagegen ankämpfen“.

So weit, so richtig. Doch gleich danach hebt Jean-Pierre die Aussage ihres Präsidenten auf:

„Wir müssen weiterhin sicherstellen, dass wir diese einmalige Pandemie bekämpfen.“

Biden mag die Pandemie beendet haben, Jean-Pierre setzt sie einfach frech wieder auf die Tagesordnung. Man kann ja keine Pandemie bekämpfen, die keine mehr ist! Also muss sie bleiben, die Pandemie.

Biden scheint die Formulierung eigener Gedanken und Ziele nicht mehr gestattet zu sein, vielmehr bedarf es stets der Hohepriester seiner Entourage, die seine Worte wie einst die der Pythia im Orakel von Delphi auslegen mü­ssen. Und den Hohepriestern gefällt der Zustand „Pandemie“ derzeit sehr gut, sonst wären sie nicht so hektisch bemüht, die beendete Pandemie wieder einzufangen. Die Pressesprecherin jedenfalls bügelt Forderungen, man möge Bidens Aussagen umsetzen, mit den Worten ab: „Wir müssen auf die nächste potenzielle Pandemie vorbereitet sein […]“. Bevor die nicht kommt, darf die aktuelle nicht enden. Der Wahnsinn ist also auf „ewig“ gestellt. Aus Gründen, wie ich vermute.

Es ist nicht die Maske

Am 13. März 2020 setzte der damalige US-Präsident Trump seine Unterschrift unter eine Proklamation mit dem Titel „Declaring a National Emergency Concerning the Novel Coronavirus Disease (COVID-19) Outbreak“Diese ist bis heute in Kraft, und jede Maßnahme der Bilden-Regierung in Sachen Corona baut auch heute noch auf den darin formulierten außerordentlichen Befugnissen auf. Ein Ende der Pandemie würde bedeuten, dass der Nationale Notfall wegfallen würde, weil er an eben jenes Virus gekoppelt ist.

Trump bezog sich in der Verordnung zwar auf die WHO, die am 11. März 2020 die pandemische Lage ausgerufen hatte. Der Präsident braucht aber nicht die Zustimmung dieser UN-Organisation, um eine nationale Notlage wieder zu beenden. Da gibt es keinen Automatismus. Schon deshalb, weil die Vereinigten Staaten der letzte Ort auf der Welt wären, wo Beschlüsse einer undemokratisch verfassten, internationalen Organisation automatisch in nationales Recht umgesetzt würde.

Bidens beiläufige Bemerkung, er sehe gar keine Masken mehr, ist auch nicht der Kern des nationalen Notstandes. Weder in den USA noch in Deutschland. Aber auf diesem Notstand fußen all die übergriffigen Regeln, von denen man viele schon fast aus dem Auge verloren hat.

Und während sich hierzulande nach der Meldung über Bidens „Basta“ zur Pandemie schon viele auf maskenfreie Zugfahrten freuten, müssen die Vorstände von Pfizer und Moderna vor Schreck den Kaviar in ihren Champagner gespuckt haben.

Kein Notfall, keine Impfpflicht, keine Wahl der Wahl

Wir erinnern uns: Die milliardenfach in Arme gedrückten Stöffchen beider Firmen verdanken ihre Anwendung der Abkürzung des Zulassungsverfahrens. Und zwar in den USA ausdrücklich unter Maßgabe einer Emergency Use Authorization (EUA). Keine Pandemie mehr bedeutet kein Notfall mehr bedeutet keine Notfallzulassung mehr bedeutet keine lukrativen, notfallzugelassenen Stöffchen mehr – oder doch mindestens der Eintritt in die riskante Produkthaftung – und weil „diese Sendung wird ihnen präsentiert von Pfizer“ dann auch wegfällt, wehren sich die Medien besonders heftig gegen das freche Beenden der Pandemie durch den Commander-in-chief.

Durch die fehlende Zulassung oder auch nur Notfallzulassung wären auch alle bis heute per Verordnung verhängte Pflichtimpfungen hinfällig und wahrscheinlich sogar rechtswidrig. In Deutschland beträfe das etwa die „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“, in den Staaten unter anderem die Zwangsimpfungen beim Militär, welche (neben anderen Gründen) die Rekrutierungszahlen stark einbrechen ließen. Alle Klagen gegen eine Pflichtimpfung, die gerade vor Gericht verhandelt werden, würden für die Staatsanwaltschaften platzen wie die Seifenblasen.

Und noch etwas haben das Weiße Haus und Bidens Mediafreunde zu verlieren, wenn die Pandemie tatsächlich für beendet erklärt würde: die ausdrücklich wegen der Covid-19-Notsituation geänderten Durchführungsbestimmungen für Wahlen. Dazu gehört die bedingungslose Briefwahl genauso wie abgesenkte Sicherheitsstandards durch das pauschale Zusenden von Wahlunterlagen. Auch die langen Fristen für das „early voting“, wodurch aus dem in der Verfassung vorgesehenen Wahltag vielerorts Wahlwochen oder sogar ein ganzer Wahlmonat wurde, wären gegenstandslos, was einige in der Grauzone angesiedelte Techniken der „Wählerernte“ extrem erschweren würde.

Aber an sowas denkt Joe Biden natürlich nicht, wenn er, einen unkritischen Reporter wie Scott Pelley an der Hand und weit entfernt vom nächsten Teleprompter, entspannt über eine Automesse wandert. Gut, dass es im Weißen Haus fokussiertes Bodenpersonal gibt, das weiß, worauf es ankommt, was ein Präsident sagen darf und was nicht. Personal, das eine Notlage solange aufrechthalten kann, bis man sich an die nächste hängen kann. Oder um es mit den Worten Karine Jean-Pierres zu sagen, die sich weigerte, die Worte ihres Chefs vom Ende der Pandemie zu wiederholen:

„Denken Sie nur daran, wo wir waren, als dieser Präsident in diese Regierung kam und wie schlecht diese einmalige Pandemie von der letzten Regierung gehandhabt wurde“, so Jean-Pierre weiter. „Jetzt sind wir in der Lage, die Pandemie viel besser zu handhaben.“ 

Oder wollte sie doch „zu nutzen“ sagen?

Zuerst erschienen auf achgut.com

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4 Kommentare

  1. “ Sie hat ihr Ziel nun ja leider nicht erreicht… “
    Das könnte so eine Sache sein… , um die “ Protektorate “ als Solche unkenntlich zu halten , muss der Irrsinn hier noch ein Weilchen weiterlaufen… “ Die Gleichschaltung muss auch manchmal gegenläufig sein “ , NEIN , oder…
    “Let´s go Brandon”

  2. Jep, und noch nicht einmal die einschlägigen Alternativen Medien in Deutschland, die sonst auf jedes Wort mit C anspringen, haben darüber berichtet. Weil sonst ihr Corona- Geschäftsmodell jäh zu Ende gewesen wäre….

    • Haha. Und nicht zu vergessen obigen Vergleich zwischen Günter Schabowski und Boe Jiden, ja Brandon der nicht gehen will.
      Also nicht jeder Vergleich ist eine Gleichsetzung!, aber die obige kommt grad sehr schön rüber.

      Marlon Brando soll wiederkommen. Doch ja; das musste jetzt gesagt werden.

      Übrigens hat Boe Jiden heute über den schlimmen Sturm in Florida gequasselt, und zwar sei das der Klimawandel, oder der sei am Sturme Schuld. Erstaunlich; Boe Jiden hat doch noch den Jugendstil und sogar das Barock miterlebt, hats denn damals nie schlimm gestürmt? Übrigens quasselte er dann weiter: Dass die beste Prävention nein Maßnahme, er war sich da wieder oder noch immer nicht sicher, gegen so einen Sturm die Impfung gegen Covid sei.
      Also keine Satire jetzt; oder doch? Er hat das jedoch gesagt und zwar wortwörtlich, ich habs gehört.

      Nu!, wer kann schon wissen was der Mann meint, oder ob er was meint. Nicht mal der Mann selber weiß es. Also was auch immer.

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