US-Präsi­dent Joe Biden verkün­dete: „Die Pan­demie ist vor­bei.“ Also auch der nationale Zus­tand, an dem aller­lei hängt. Medi­en ver­suchen, seine Aus­sage neu zu inter­pretieren. Da fragt man sich: Wer regiert dort eigentlich? 

Viele deutsche Medi­en schauen lei­der nur ober­fläch­lich und spo­radisch über den Atlantik, um über US-Poli­tik zu bericht­en. Wenn sie es doch tun, dann oft nur, um die eige­nen Vorurteile zu bestäti­gen. Zwis­chen­töne gehen da schnell unter. So war es auch am 19. Sep­tem­ber 2022, als Präsi­dent Biden in einem Inter­view auf CBS am Rande der Detroit Motor Show ganz beiläu­fig verkün­dete und auf Nach­frage wieder­holte: „Die Pan­demie ist vor­bei“. Ja, man habe noch einige Arbeit mit Covid, aber hier [auf der Automesse, Anm. d. Autors] trage ja auch kein­er mehr Maske und alle seien doch in guter Ver­fas­sung. „But the pan­dem­ic is over.“

Die Aus­sage lässt eigentlich wenig Spiel­raum für Inter­pre­ta­tio­nen, schließlich spricht da ein Präsi­dent mit weitre­ichen­der Exeku­tivge­walt und nicht Lieschen Müller aus Puse­muck­el über das Wet­ter von über­mor­gen. Biden sagte nicht „Schau‘n wir mal“ oder „falls nie­mand was dage­gen hat“, er sagte „ist been­det“. Das bedeutet, um Gün­ter Sch­abows­ki zu para­phrasieren, „jet­zt sofort, unverzüglich“. Bleibt die Frage, ob gewisse Schlag­bäume dem Wort eines Präsi­den­ten nicht noch bere­itwilliger gehorchen als einem Mit­glied des DDR-Polit­büros und sich heben. Doch während nach Bidens Worten auch in Deutsch­land schon die Sek­tko­rken knall­ten und im ICE „Karl Chris­t­ian Lauter­bach Drosten“ FDP2-Masken ver­bran­nt wur­den, rück­te in den USA die Medi­en­meute zur Schadens­be­gren­zung aus, um die Aus­sage des Präsi­den­ten neu zu framen.

Beson­ders schnell war CNN, wo man schrieb, Joe Biden glaube, die Pan­demie sei vorüber. Auch hier also eine feine, aber entschei­dende Abwe­ichung vom fak­tis­chen ist. Geglaubt wird bekan­ntlich so einiges. Es soll sog­ar Leute geben, die glauben, Joe Biden hätte sowas wie Exeku­tivge­walt und dürfe manche Dinge ein­fach erk­lären oder been­den. Auch set­zt CNN Bidens „vor­bei“ in Gänse­füßchen. „Vor­bei“ sagt er? Ha, was haben wir gelacht! Einen Witz hat Großväterchen Joe gemacht, nichts weiter!

Der deutsche „Stern“ weiß es sog­ar noch bess­er: Biden irrt! Aber sich­er doch! Eine Pan­demie been­den, sowas darf ein Präsi­dent doch gar nicht! Der kann zwar Luftschläge anord­nen, Verurteilte beg­nadi­gen, Dekrete erlassen oder Hals über Kopf aus Afghanistan abziehen, da redet ihm kein­er rein. Aber bei ein­er Pan­demie, da hat er nichts zu melden. Nicht, dass wir uns hier falsch ver­ste­hen, liebe Leser. Wenn Biden mor­gen dekretieren würde, Wei­h­nacht­en falle auf Hal­loween, über­schritte er tat­säch­lich seine Kom­pe­ten­zen. Er kann auch nicht sin­nvoll verord­nen, ob ab sofort noch jemand an (oder mit) Coro­na ster­ben darf. Das Recht, einen Aus­nah­mezu­s­tand auf­grund ein­er Pan­demie für been­det zu erk­lären, liegt aber dur­chaus in sein­er Macht.

Bidens Hohepriester, die ihn auslegen

Es blieb nicht beim medi­alen Zurück­fra­men von Bidens Aus­sagen. Auch das Weiße Haus war eilig bemüht, klarzustellen, was der Präsi­dent eigentlich sagen wollte. Karine Jean-Pierre, die Press­esprecherin, sagte in der PK auf Nachfrage:

„Der Präsi­dent sagte – und er war in seinem 60-Minuten-Inter­view sehr deut­lich – dass COVID ein Prob­lem bleibt und wir dage­gen ankämpfen“.

So weit, so richtig. Doch gle­ich danach hebt Jean-Pierre die Aus­sage ihres Präsi­den­ten auf:

„Wir müssen weit­er­hin sich­er­stellen, dass wir diese ein­ma­lige Pan­demie bekämpfen.“

Biden mag die Pan­demie been­det haben, Jean-Pierre set­zt sie ein­fach frech wieder auf die Tage­sor­d­nung. Man kann ja keine Pan­demie bekämpfen, die keine mehr ist! Also muss sie bleiben, die Pandemie.

Biden scheint die For­mulierung eigen­er Gedanken und Ziele nicht mehr ges­tat­tet zu sein, vielmehr bedarf es stets der Hohe­p­riester sein­er Entourage, die seine Worte wie einst die der Pythia im Orakel von Del­phi ausle­gen mü­ssen. Und den Hohe­p­riestern gefällt der Zus­tand „Pan­demie“ derzeit sehr gut, son­st wären sie nicht so hek­tisch bemüht, die been­dete Pan­demie wieder einz­u­fan­gen. Die Press­esprecherin jeden­falls bügelt Forderun­gen, man möge Bidens Aus­sagen umset­zen, mit den Worten ab: „Wir müssen auf die näch­ste poten­zielle Pan­demie vor­bere­it­et sein […]“. Bevor die nicht kommt, darf die aktuelle nicht enden. Der Wahnsinn ist also auf „ewig“ gestellt. Aus Grün­den, wie ich vermute.

Es ist nicht die Maske

Am 13. März 2020 set­zte der dama­lige US-Präsi­dent Trump seine Unter­schrift unter eine Prokla­ma­tion mit dem Titel „Declar­ing a Nation­al Emer­gency Con­cern­ing the Nov­el Coro­n­avirus Dis­ease (COVID-19) Out­break“Diese ist bis heute in Kraft, und jede Maß­nahme der Bilden-Regierung in Sachen Coro­na baut auch heute noch auf den darin for­mulierten außeror­dentlichen Befug­nis­sen auf. Ein Ende der Pan­demie würde bedeuten, dass der Nationale Not­fall weg­fall­en würde, weil er an eben jenes Virus gekop­pelt ist.

Trump bezog sich in der Verord­nung zwar auf die WHO, die am 11. März 2020 die pan­demis­che Lage aus­gerufen hat­te. Der Präsi­dent braucht aber nicht die Zus­tim­mung dieser UN-Organ­i­sa­tion, um eine nationale Not­lage wieder zu been­den. Da gibt es keinen Automa­tismus. Schon deshalb, weil die Vere­inigten Staat­en der let­zte Ort auf der Welt wären, wo Beschlüsse ein­er undemokratisch ver­fassten, inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion automa­tisch in nationales Recht umge­set­zt würde.

Bidens beiläu­fige Bemerkung, er sehe gar keine Masken mehr, ist auch nicht der Kern des nationalen Not­standes. Wed­er in den USA noch in Deutsch­land. Aber auf diesem Not­stand fußen all die über­grif­fi­gen Regeln, von denen man viele schon fast aus dem Auge ver­loren hat.

Und während sich hierzu­lande nach der Mel­dung über Bidens „Bas­ta“ zur Pan­demie schon viele auf masken­freie Zug­fahrten freuten, müssen die Vorstände von Pfiz­er und Mod­er­na vor Schreck den Kaviar in ihren Cham­pag­n­er gespuckt haben.

Kein Notfall, keine Impfpflicht, keine Wahl der Wahl

Wir erin­nern uns: Die mil­liar­den­fach in Arme gedrück­ten Stöf­fchen bei­der Fir­men ver­danken ihre Anwen­dung der Abkürzung des Zulas­sungsver­fahrens. Und zwar in den USA aus­drück­lich unter Maß­gabe ein­er Emer­gency Use Autho­riza­tion (EUA). Keine Pan­demie mehr bedeutet kein Not­fall mehr bedeutet keine Not­fal­lzu­las­sung mehr bedeutet keine lukra­tiv­en, not­fal­lzuge­lasse­nen Stöf­fchen mehr – oder doch min­destens der Ein­tritt in die riskante Pro­duk­thaf­tung – und weil „diese Sendung wird ihnen präsen­tiert von Pfiz­er“ dann auch wegfällt, wehren sich die Medi­en beson­ders heftig gegen das freche Been­den der Pan­demie durch den Commander-in-chief.

Durch die fehlende Zulas­sung oder auch nur Not­fal­lzu­las­sung wären auch alle bis heute per Verord­nung ver­hängte Pflichtimp­fun­gen hin­fäl­lig und wahrschein­lich sog­ar rechtswidrig. In Deutsch­land beträfe das etwa die „Ein­rich­tungs­be­zo­gene Impf­pflicht“, in den Staat­en unter anderem die Zwangsimp­fun­gen beim Mil­itär, welche (neben anderen Grün­den) die Rekru­tierungszahlen stark ein­brechen ließen. Alle Kla­gen gegen eine Pflichtimp­fung, die ger­ade vor Gericht ver­han­delt wer­den, wür­den für die Staat­san­waltschaften platzen wie die Seifenblasen.

Und noch etwas haben das Weiße Haus und Bidens Medi­afre­unde zu ver­lieren, wenn die Pan­demie tat­säch­lich für been­det erk­lärt würde: die aus­drück­lich wegen der Covid-19-Not­si­t­u­a­tion geän­derten Durch­führungs­bes­tim­mungen für Wahlen. Dazu gehört die bedin­gungslose Briefwahl genau­so wie abge­senk­te Sicher­heits­stan­dards durch das pauschale Zusenden von Wahlun­ter­la­gen. Auch die lan­gen Fris­ten für das „ear­ly vot­ing“, wodurch aus dem in der Ver­fas­sung vorge­se­henen Wahlt­ag vielerorts Wahlwochen oder sog­ar ein ganz­er Wahlmonat wurde, wären gegen­stand­s­los, was einige in der Grau­zone ange­siedelte Tech­niken der „Wäh­lerernte“ extrem erschw­eren würde.

Aber an sowas denkt Joe Biden natür­lich nicht, wenn er, einen unkri­tis­chen Reporter wie Scott Pel­ley an der Hand und weit ent­fer­nt vom näch­sten Teleprompter, entspan­nt über eine Automesse wan­dert. Gut, dass es im Weißen Haus fokussiertes Boden­per­son­al gibt, das weiß, worauf es ankommt, was ein Präsi­dent sagen darf und was nicht. Per­son­al, das eine Not­lage solange aufrechthal­ten kann, bis man sich an die näch­ste hän­gen kann. Oder um es mit den Worten Karine Jean-Pier­res zu sagen, die sich weigerte, die Worte ihres Chefs vom Ende der Pan­demie zu wiederholen:

„Denken Sie nur daran, wo wir waren, als dieser Präsi­dent in diese Regierung kam und wie schlecht diese ein­ma­lige Pan­demie von der let­zten Regierung gehand­habt wurde“, so Jean-Pierre weit­er. „Jet­zt sind wir in der Lage, die Pan­demie viel bess­er zu handhaben.“ 

Oder wollte sie doch „zu nutzen“ sagen?

Zuerst erschienen auf achgut.com

Vorheriger ArtikelÜber den Wolken muss die Freiheit unerträglich sein
Nächster ArtikelBlindverkostung im Veggieland

4 Kommentare

  1. ” Sie hat ihr Ziel nun ja lei­der nicht erreicht… ”
    Das kön­nte so eine Sache sein… , um die ” Pro­tek­torate ” als Solche unken­ntlich zu hal­ten , muss der Irrsinn hier noch ein Weilchen weit­er­laufen… ” Die Gle­ich­schal­tung muss auch manch­mal gegen­läu­fig sein ” , NEIN , oder…
    “Let´s go Brandon”

  2. Jep, und noch nicht ein­mal die ein­schlägi­gen Alter­na­tiv­en Medi­en in Deutsch­land, die son­st auf jedes Wort mit C ansprin­gen, haben darüber berichtet. Weil son­st ihr Coro­na- Geschäftsmod­ell jäh zu Ende gewe­sen wäre….

    • Haha. Und nicht zu vergessen obi­gen Ver­gle­ich zwis­chen Gün­ter Sch­abows­ki und Boe Jiden, ja Bran­don der nicht gehen will.
      Also nicht jed­er Ver­gle­ich ist eine Gle­ich­set­zung!, aber die obige kommt grad sehr schön rüber.

      Mar­lon Bran­do soll wiederkom­men. Doch ja; das musste jet­zt gesagt werden.

      Übri­gens hat Boe Jiden heute über den schlim­men Sturm in Flori­da gequas­selt, und zwar sei das der Kli­mawan­del, oder der sei am Sturme Schuld. Erstaunlich; Boe Jiden hat doch noch den Jugend­stil und sog­ar das Barock miter­lebt, hats denn damals nie schlimm gestürmt? Übri­gens quas­selte er dann weit­er: Dass die beste Präven­tion nein Maß­nahme, er war sich da wieder oder noch immer nicht sich­er, gegen so einen Sturm die Imp­fung gegen Covid sei.
      Also keine Satire jet­zt; oder doch? Er hat das jedoch gesagt und zwar wortwörtlich, ich habs gehört. 

      Nu!, wer kann schon wis­sen was der Mann meint, oder ob er was meint. Nicht mal der Mann sel­ber weiß es. Also was auch immer.

Kommentarfunktion ist geschlossen.