Biden oder Trump – zwei Szenarien für den Ausgang der US-Wahl

„Americas short term is the world’s long term.“
(Douglas Murray*)

Die letzte Woche vor der Präsidentschaftswahl in den USA bricht an und zum letzten Mal bitte ich meine Leser zu diesem Thema um Aufmerksamkeit und Geduld. Nachdem ich einige der Vorgänge beleuchtet hatte, die für die Wahl bestimmend sein können und die „Oktober-Überraschungen“ beider Parteien noch dazu, möchte ich mich heute mal an die Glaskugel setzen und skizzieren, wie sich ein unterstellt klarer Wahlsieg entweder Bidens oder Trumps auf die Zukunft auswirken würde. Für wie wahrscheinlich ich einen klaren Wahlsieg halte, sei mal dahingestellt, denn natürlich kann es auch sein, dass ein Patt dafür sorgt, dass das Electoral College nicht zusammentreten kann und der Supreme Court den Kongress beauftragt, einen Präsidenten zu ernennen.

Für den Moment nehmen wir aber mal an, dass eine der beiden Parteien mit ihrer Prognose richtig liegt und im Januar 2021 entweder Biden oder Trump den Amtseid leisten wird. Größte Unsicherheit in beiden Fällen: die Zusammensetzung von Repräsentantenhaus und Senat. Auch hier werde ich vereinfachen und in beiden Fällen davon ausgehen, dass der zukünftige Präsident beide in der Tasche hat, ungeachtet der Tatsache, dass die Realität hier schon etwas komplexer sein wird. Doch die Vektoren, die an den beiden Spitzenkandidaten zerren, sind recht klar erkennbar und geben den Szenarien eine gewisse Plausibilität. Natürlich kann ich nur in meine Betrachtungen einbeziehen, was es irgendwie auf mein Radar geschafft hat und ich kann auch total daneben liegen. Nehmen Sie meine Vorhersagen also bitte cum grano salis.

Ich werde mich hüten, Wetten auf den Ausgang der Wahl oder die dadurch in Gang gesetzten Ereignisse abzuschließen, selbst wenn es mir in den Fingern juckt und ich natürlich so meine Vermutung habe. Doch ich möchte für einen Moment all die widersprüchlichen Signale ausblenden, Bidens Führung in den Umfragen der großen Networks, den Enthusiasmus der Trump-Wähler, das „Notebook-Gate“ mit seinen unappetitlichen und korruptionsgeladenen Details und die Tatsache, dass Biden seine Kampagne praktisch bereits acht Tage vor der Wahl beendet hat. Wir springen direkt in den Januar 2021 und zur Inauguration. Und keine Bange: der direkte Bezug, den die US-Wahl für uns hier in Europa und Deutschland hat, wird schnell sichtbar werden.

Ein Sieg von Donald J. Trump

Die extremistische Linke wird nicht lange brauchen, um bei ihren „Protesten“ nochmal einige Gänge hochzuschalten. Die Polizei in New York und anderen großen Städten bereitet sich bereits auf die verstärkte Bedrohungslage vor. Die Wut von BLM und Antifa wird sich in einer Weise entladen, die ich mir lieber nicht vorstellen möchte – ganz zu schweigen von den vor TikTok-Kameras kollabierenden Teenagern in ihren Zwanzigern. Die entscheidende Frage ist, ob die Bürgermeister und Gouverneure die Aussicht auf weitere vier Jahre Unruhen und verwüstete Innenstädte in Kauf nehmen würden, nur um weiterhin zu versuchen, Trump dafür verantwortlich zu machen – und ob die Medien weiterhin mitspielen werden, ist ebenfalls unklar. Hundert Tage Wahlkampf sind das eine, eine anstehende Bürgermeister- oder Gouverneurswahl etwas ganz anderes.

Einige Köpfe in der Administration werden wohl rollen. Christopher Wray zum Beispiel, der Direktor des FBI, der erklären muss, warum seiner Behörde die Daten aus dem Laptop von Hunter Biden zwar seit einem Jahr vorliegen, dort aber nichts unternommen wurde. Ebenso „unerklärlich“ ist die Tatsache, dass das FBI so schwach bis gar nicht auf das Erstarken der Antifa und deren Terrorisierung zahlreicher Städte reagierte. Das zuletzt eingeführte „Deputising“, bei dem Bundespolizei der Polizei zum Beispiel in Portland quasi als „Hilfspolizei“ zur Seite stand und Bundesrecht in Anwendung brachte, wenn die lokalen Staatsanwaltschaften Plünderer und Brandstifter auf Befehl ihrer Staatsregierung einfach wieder auf freien Fuß setzten, kann ja nur als Notlösung betrachtet werden, weil die Rechtsstrukturen von demokratischen Regierungen absichtlich geschwächt und gelähmt wurden. Sobald Brandstiftung, Plünderung, Körperverletzung oder Sachbeschädigung wieder strafrechtlich verfolgt werden, enden auch die rechtsfreien Räume, in welche Antifa und aus dem Ruder gelaufene BLM-Proteste vorgestoßen sind.

Bereits im August 2020 entschied Trump, die staatliche Förderung von Kursen gemäß der sogenannten „Critical Race Theory“ komplett einzustellen. Diesen Weg wird er wohl weiter gehen, was den um sich greifenden „Identity Politics“ das Wasser abgraben wird. Am leichtesten geht dies, indem man die Verfechter dieses Opfergruppenstolzes beim Wort nimmt, wie unlängst an der Universität Princeton geschehen: man nimmt sie wörtlich! Zudem besteht die Hoffnung, dass ein klarer Sieg Trumps ein klares Signal an alle vereinnahmten Minderheiten und Ethnien ist, sich von der „Plantage der Demokraten“ zu lösen, die ihnen seit Jahrzehnten sagen, was sie denken, tun und wählen dürfen – und was nicht, weil sie black/hispanic/gay oder sonst was sind.

Und da sind noch zwei Projekte, die sich als weitaus dickere Bretter erweisen können: die Zähmung der „Big Tech“ Konzerne Google, Facebook und Twitter und die Regularien rund um die Ernennung von Bundesrichtern. Für letztere wäre es wohl ein äußerst versöhnendes Projekt, endlich den Obama-Fehler von 2013 rückgängig zu machen, die einfache Senatsmehrheit abzuschaffen und die vormalig nötige 60-Stimmen-Mehrheit wieder einzuführen – verbunden mit einer verbindlichen Begrenzung der Richtersitze auf neun. Gerade weil sich eine republikanische Senatsmehrheit dadurch selbst der Möglichkeit beraubte, Richter künftig einfach so durchzuwinken. Die Hand über den Graben wäre ausgestreckt und die Basis für Sachentscheidungen statt Parteipolitik bei der Ernennung von Bundesrichtern gelegt. Durch eine fixierte Anzahl der Sitze am Supreme Court bliebe diesem Verfassungsorgan die angedrohte Umwandlung in ein Abbild der legislativen Lage erspart.

Die Zähmung der widerspenstigen Tech-Riesen hingegen könnte eine Sisyphus-Arbeit werden, denn mit dem Kartellrecht wird man da kaum etwas erreichen. Was nützen den Kunden viele kleine regionale Facebooks und Twitters, die dann doch immer noch massenhaft und mit Schlagseite löschen, sperren und bannen können? Die Betonung der Rolle als Plattform ist hier nötig, sowie auch schnelle, empfindliche Strafen, wenn beispielsweise Facebook als Publisher auftritt, indem es Inhalte löscht oder Benutzer aussperrt. Dieser Kampf kann nur von den Konservativen geführt werden, denn die Demokraten sind ja nicht von Sperrung und Zensur betroffen – zumindest nicht wesentlich.

„We going to lose. And by „we“ I mean the american people.“
(Bret Weinstein*)

Ein Sieg von Joe R. Biden

Weil diese Wahl eigentlich nur eine für oder gegen Trump ist, würde Biden selbst nach einem Sieg nicht wie ein Sieger wirken. Er ist ein im doppelten Wortsinn wandelndes Versprechen, das eigentlich ein zutiefst konservatives ist: zurück in die gute alte Zeit, zurück zur Normalität der Obama-Jahre. Doch leider hat sich die Lage seitdem stark verändert. Nach dem Tod von Michael Brown und den Unruhen in Ferguson schickte Obama noch die Nationalgarde – nachdem der Gouverneur von Missouri darum gebeten hatte. Die Unruhen der letzten 120 Tage in Portland, Seattle, Kenosha, Chicago und an vielen anderen Orten erhielten durch das Verhalten der lokalen Behörden und deren Weigerung, föderale Hilfe anzufordern, eine indirekte Legitimierung.

Nach dem Ende der Trump-Regierung hätten BLM, Antifa und andere radikale Kräfte also Grund zur Annahme, dass ihre „Proteste“ erfolgreich waren und die Regierung Biden ihnen nun alles gibt, was sie fordern. Gewalt als Argument wäre de facto legitim geworden und wenn man in diesen Kreisen Biden auch sicher nicht liebt, so knieten er und die Demokraten doch effektvoll und mit knirschenden Gelenken vor dem Zeit(un)geist – warum also nicht noch ein bisschen mehr fordern? Und dann noch mehr! Reparationen, Rückgabe von „gestohlenem Land“, eine neue Hymne, offene Segregation und „PoC Only Straßen“, Verpflichtende Kurse zur „Critical Race Theory“ und Umerziehungslager für vermeintliche Rassisten, Universitäten nur für PoC, ein wünschdirwas, ein hegamehsches „Allen Alles“! Ein System zur Denunziation vermeintlich rassistischen Verhaltens hat man ja bereits eingeführt – sowas ist mit staatlicher Unterstützung ausbaufähig. Der gewaltsame „Protest“ würde so alltäglich werden wie die Angst, den selbsternannten Gerechtigkeitsaktivisten in den Arm zu fallen – zumal „Defund The Police“ eine der zentralen Forderungen der Protestler ist. Nicht dass man die Polizei abschaffen will – man möchte selbst die Polizei sein. Eine Moral-Polizei, die nach den Prinzipien der Identity Politics und der „Critical Race Theory“ arbeitet.

Das alles lässt sich ohne rechtliche Absicherung nicht durchsetzen. Doch solche Gesetze würden spätestens im Supreme Court mit seiner konservativen Majorität scheitern – und es darf auch stark bezweifelt werden, dass die drei vermeintlich progressiven Richter des Supreme Court sich für derlei Revolutionen und Verfassungsbrüche hergeben würden. Hier würde wohl das geschehen, was Biden und Harris seit Wochen nicht klar sagen möchten: Es werden einfach so viele Richter ernannt, bis im Verfassungsgericht genügend grüne Lampen brennen. Harris Andeutung, ihre Pläne lägen „beyond packing the court“, deuteten dies bereits an. Mit einem solchen Gericht lassen sich auch all die anderen Projekte aus dem sozialistischen Candy-Land verwirklichen.

Eine Wahlrechtsänderung, die das Electoral College abschafft und die Gewichtung weg von den Bundesstaaten hin zu den bevölkerungsreichen woke-demokratischen Superzentren schwingt, was uns dem Extra3-Traum von der ewigen Regierung der Demokratischen Partei und Windrädern von Ostküste bis Westküste einen großen Schritt näher brächte. Der Green New Deal, das Ende der Ölindustrie, kostenloses (und deshalb unbezahlbar wie kraftloses) Gesundheitssystem, Grenzöffnung und Abschaffung jeder Grenzsicherung, am Ende volle Bürgerrechte für jeden, der einen Fuß auf amerikanischen Boden setzt und schließlich der „Great Reset“ nach den Plänen des World Economic Forum, mit der Abschaffung des Kapitalismus und dem Endziel „One World“ mit „One Government“, das die Welt einteilt in zu fördernde Gruppen-Entitäten mit neuen Privilegien und den verdammten Rest der ehemals durch die Früchte ihrer Arbeit Privilegierten, denn irgendwer muss die Reparationen ja erwirtschaften, die dann reichlich und in alle unterdrückten Winkel der Gesellschaft der Opfergruppen fließen.

Ich übertreibe natürlich etwas und so weit in die Zukunft zu blicken will schon deshalb schwerfallen, weil niemand weiß, wie lange die streitenden Kräfte noch an Joe Biden zerren werden, bevor dieser durch Kamala Harris ersetzt werden muss. Deren Begegnung mit der Macht stelle ich mir indes ähnlich fürchterlich vor, wie die Galadriels mit dem „Einen Ring“. Tolkiens Elfenkönigin war so klug, den Ring nicht zu ergreifen – bei Kamala Harris wäre ich mir da nicht so sicher.

Für kritische Blogger wäre eine Präsidentschaft Bidens zwar unerfreulich, aber alles in allem eine spannende, themenreiche Zeit. Mit dem kleinen Makel, dass es in dieser „One World“ Dystopie keinen Ort mehr geben kann, an den man sich ins Exil begeben könnte, wenn die Zensurmaßnahmen und das Schönschreiben der Lage durch die Medien oder der gesellschaftliche Gleichschaltungs- und Verfolgungsdruck nicht nur in Europa, sondern auch in den USA zu stark werden. Wenn alles „drin“ ist, gibt es kein „draußen“ mehr. Wo alles inkludiert ist, kann man sich nicht mehr exkludieren. Kein hier, kein dort, kein Abschieben, kein Einwandern, kein Auswandern, kein Entkommen. Eine „perfekte“ Welt im Sinne von Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“.

Was wird aus CNN, MSNBC, Spiegel, Washington Post und Co?

Es gibt allerdings eine Klientel, die nach der Wahl auf jeden Fall verloren sein wird, ganz egal, wie sie ausgehen mag: die Mainstream-Presse. Warf sie sich im „Endspiel“ noch wie ein Mann auf Trump, um ihn allein zu besiegen, während Joe Biden im Keller auf besseres Wetter wartete, ginge ihnen im Falle eines Biden-Sieges das Lieblingsobjekt all ihrer Projektionen und Gesinnungsstückchen verloren.

Natürlich könnte ein Keith Olberman in seiner charmanten Art, die direkt der McCarthy-Ära zu entstammen scheint, immer noch eine Weile fluchen und fordern, Trump und seine „Enabler“ müssten zur Verantwortung gezogen werden, indem man „…die Bill Barrs, die Mike Pences, die Kyle Rittenhouses und die Amy Cony Barrets aus der Gesellschaft ausstoße und vernichte“.

Es können auch nach dem Vorbild Südafrikas „Reconciliation Commission“ , also „Versöhnungskommissionen“ eingerichtet werden, zum Beispiel mit den kompetenten Medienhinrichterinnen aus „The View“, was wohl auf dasselbe jakobinische Autodafé hinausliefe. Aber alles kurzfristige Zetern und Feiern ändert nichts an der Tatsache, dass all die TV-Sender und all die woken amerikanischen Zeitungen, bei denen Spiegel, ZEIT und Süddeutsche abschreiben, seit vier Jahren im Grunde nur ein einziges Thema hatten: Trump von früh bis spät. Doch der ist dann einfach nur noch ein Typ mit fraglichen Manieren, der sein Handicap in seinem Golf-Ressort in Schottland verbessert und nicht mehr greifbar sein, nicht mehr absichtlich missverstanden werden und nicht mehr semantisch interpretiert werden kann.

Wird man sich dann stattdessen doch endlich mit all den journalistischen Herausforderungen beschäftigen, zu denen die Aktivitäten der Familie Biden einladen? Wohl kaum, denn das hat man ja abgelehnt wie Thomas Rid gerade in der Washington Post, wo er schrieb: „Wir müssen die „Hunter Biden Leaks“ so behandeln, als wären sie die Operation eines ausländischen Geheimdienstes – auch wenn dies wahrscheinlich nicht der Fall ist.“ Man kann in einem halben Jahr nicht ohne kompletten Gesichtsverlust glaubhaft die Brille wechseln.

Sollte Trump vom Wähler jedoch für weitere vier Jahre im Amt bestätigt werden, steht die Presse erst recht besiegt und blamiert da, denn das wäre dann ja schon die zweite totale Fehleinschätzung. Und nicht vergessen: es war nicht der sich im Keller versteckende Biden, der die Kampagne gegen Trump angeführt hat – es waren jene Medien, die ihre letzte Niederlage aus dem Jahr 2016 noch nicht verkraftet haben.

* Die Zitate von Douglas Murray und Bret Weinstein stammen aus diesem zwar langen, aber sehenswertem Dialog.