Die gute Nach­richt zuerst: Thü­rin­gen brennt nicht, lieber Paul Ziemiak von der CDU. Es hat aus­rei­chend gereg­net in den letzten Wochen, die Wälder und Felder sind so nass, dass sie sogar den media­len Fun­ken­flug der Wahl eines FDP-Minis­ter­prä­si­den­ten über­ste­hen können. Denn genau das muss man nochmal betonen, weil es aus den Par­tei­zen­tra­len von CDU, CSU, Grünen und beson­ders der Linken so tönt, als hätte heute die Macht­er­grei­fung der „NSDAP 2.0” statt­ge­fun­den. Ich habe nach­ge­se­hen, es ist alles ganz anders. Der neue Minis­ter­prä­si­dent heißt nicht Höcke, sondern Kem­me­rich. Wie das nach Neu­wah­len aussähe, ist natür­lich eine andere Frage. Statt des erwar­te­ten Linken wurde im Brat­wurst­land durch einen Über­ra­schungs­rück­zug der AfD jemand Minis­ter­prä­si­dent, dessen Partei bei der Wahl mit Mühe die 5%-Hürde über­sprang – und der Blät­ter­wald hat Schüt­tel­frost mit ARD-Brenn­punkt.

Ver­ges­sen sind Kli­ma­not­stand, Fein­staub, Trump, Brexit und Coro­na­vi­rus – Deutsch­land ist in Gefahr, weil ein Alt­kom­mu­nist nicht zum Minis­ter­prä­si­den­ten gewählt wurde. Hätte man nur rechtzeitig…ach, all diese „Hättes“. Man hätte diese Libe­ra­len recht­zei­tig dem Faschis­mus bei­ord­nen und vor ihnen warnen müssen? Hätte längst Ein­sätze der Bun­des­wehr im Inneren, ja, sogar eine echte Bun­des­wehr zulas­sen müssen? Hätte die Unsi­cher­heit von Wahlen durch Akkla­ma­tion erset­zen, viel­leicht sogar Oppo­si­tion als solche ver­bie­ten sollen? Und hätte die FDP nicht längst vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet werden müssen? Man hätte so viel tun können.

Jetzt die schlechte Nach­richt: nein, hätte man nicht. Und ich kann nur drin­gend allen dazu raten, die Finger wieder aus den Steck­do­sen zu nehmen. Denn die neue Thü­rin­ger Lan­des­re­gie­rung wird ohnehin nicht lange Bestand haben und es kommt bald zu genau den Neu­wah­len, die heute schon von überall gefor­dert werden. Die Wahr­heit ist aber auch, R2G hatte keine Mehr­heit im Landtag, nicht mal die ein­fa­che und war somit streng genom­men auch nicht beru­fe­ner als eine Min­der­heits­re­gie­rung, die von einer demo­kra­tisch gewähl­ten 5%-Partei gestellt wird.

Dass die FDP für gewöhn­lich nicht zu den Anwär­tern auf den Posten eines Regie­rungs­chefs zählt, kann ja wohl kein ernst gemein­tes Argu­ment sein. Dass die SED mal einen Minis­ter­prä­si­den­ten in der Bun­des­re­pu­blik stellen würde, dass Egon Krenz die Bun­des­kanz­le­rin in den höchs­ten Tönen loben oder dass ein Bun­des­prä­si­dent der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land je einem ira­ni­schen Mullah „im Namen des deut­schen Volkes“ zum Jah­res­tag einer blu­ti­gen isla­mis­ti­schen Revo­lu­tion gra­tu­lie­ren würde, hätte ich mir schließ­lich auch nicht träumen lassen.

Kontaktschuld

Ein weitaus grö­ße­res Problem als ein Minis­ter­prä­si­dent von der FDP auf Abruf ist jedoch, dass sich der Empö­rungs­schrei „mit den Stimmen der AfD“ nun wohl ver­fes­ti­gen wird. Diese Partei, unisono zum Paria erklärt, hat offen­sicht­lich die Stra­te­gie gewech­selt. Jah­re­lang hatte man ver­geb­lich ver­suchte, sich im Par­tei­en­spek­trum Gehör zu ver­schaf­fen und dabei mehrere Rich­tungs­wech­sel voll­zo­gen und Par­tei­vor­sit­zende ver­schlis­sen. Ergeb­nis dieser Stra­te­gie war der Total­boy­kott. Doch nun dreht der Lepröse den Spieß einfach um und spielt plötz­lich Völ­ker­ball! Wie treibt man jeman­den in die Ver­zweif­lung, der einem schon aus Prinzip wider­spricht? Man stimmt ihm zu!

Mit den Stimmen der AfD“ werden womög­lich dem­nächst Haus­halte ver­ab­schie­det und Mit­tel­meer-Ret­tungs­mis­sio­nen beschlos­sen. Die Erklä­rungs­nöte müssen auch dann gewal­tig sein, sonst ließe sich die Auf­re­gung um die Wahl Kem­me­richs „durch die AfD“ im Rück­blick kaum recht­fer­ti­gen. Sowenig ich ver­ant­wort­lich dafür bin, wer meine Texte liest, sowenig kann man die FDP in Thü­rin­gen für Wahl­stim­men ver­ant­wort­lich machen, um die sie nicht gebeten hat und die laut Aussage von Höcke kei­nes­falls für die Libe­ra­len, sondern nur gegen die Linke abge­ge­ben wurden. Dies im Sinn könnte sich Ramelow ebenso fragen lassen, warum er zum dritten Wahl­gang noch antrat, wo er dies doch hätte wissen müssen. War man bei Rot-Rot-Grün etwa so mit der eigenen Macht­si­che­rung beschäf­tigt, dass man nicht mal in Erwä­gung zog, die AfD könne, um dies zu ver­hin­dern, den FDP-Kan­di­da­ten unter­stüt­zen? Wer im Schach nicht mal einen Zug des Gegners vor­aus­se­hen kann, sollte besser Tic-Tac-Toe spielen.

Schlechter Stil

Die Wahr­heit ist, dass weder Deutsch­land noch Thü­rin­gen wegen dieser Polit­posse unter­ge­hen werden. Man hat dort schließ­lich jah­re­lang die Linke über­lebt, was könnte da die FDP anrich­ten, die nun von buch­stäb­lich nie­man­dem mehr unter­stützt wird und unwei­ger­lich den Weg in Rich­tung Neuwahl gehen muss? Schon deshalb habe ich eher Mitleid mit der Lind­ner­truppe, die dieses ver­gif­tete Geschenk ange­nom­men hat.

Kem­me­rich hätte die Wahl eben nicht anneh­men dürfen“ heißt es nun von Links­grün. Doch da hatte der neue Minis­ter­prä­si­dent wohl nur die Wahl zwi­schen Pest und Cholera. Und mal ehrlich, welcher heute-Kom­men­ta­tor hätte sich die Chance ent­ge­hen lassen, den Satz „Es ist besser, nicht zu regie­ren, als falsch zu regie­ren“ frisch zu ver­to­nen? Wofür sich also in aus­ge­rech­net dieses Messer stürzen? Für Ramelow? Für die große Koali­tion in Berlin, die nun schon zu Neu­wah­len in Thü­rin­gen und zur Maß­re­ge­lung einer Partei aufruft, die im Bund nicht in der Regie­rung, sondern in der Oppo­si­tion ist?

Es war jedoch der denkbar schlech­teste Stil, mit dem die Linke Hennig-Wellsow ihren Blu­men­strauß Kem­me­rich vor die Füße warf. Schlech­ter Stil und unwür­dig – aber ein Lack­mus­test für die Demo­kra­tie­fes­tig­keit der Linken, den sie nicht bestan­den hat. Es ist schon ein lus­ti­ger Zufall, dass ich heute die Arbeit an einem Artikel über Nancy Pelosis Wut­an­fall nach Trumps Rede zur Lage der Nation unter­bre­chen musste, um schnell diesen Artikel über den wesens­glei­chen Wut­an­fall der Linken zu schrei­ben. Schlechte Ver­lie­rer sind offen­bar beide. Und schlechte Demo­kra­ten noch dazu.

12 Kommentare

  1. Die Links- und Öko- Faschis­ten sind ja so empört… war ja auch zu erwar­ten.
    Daß aber auch FDP und CDU von einem per­fi­den Plan, ja sogar von einem Anschlag auf die Demo­kra­tie spre­chen,
    sollte mitt­ler­weile auch dem Dümms­ten vor Augen führen, wo wir mitt­ler­weile ange­kom­men sind.
    Ist es nicht legitim, daß eine Partei einen Minis­ter­prä­si­den­ten ver­hin­dert, der bekann­ter­ma­ßen Licht­jahre von den eigenen Über­zeu­gun­gen ent­fernt ist? Kann man dem Teil der Wäh­ler­schaft welcher diese Partei gewählt hat, das Recht
    abspre­chen daß auch sein Wille gehört wird?

  2. Ja, auch ich bekam am Mitt­woch das Grinsen nicht mehr aus dem Gesicht. Jetzt, zwei Tage später dünkt mir aber, wozu dieses ganze Theater führen dürfte: Dass nämlich nach all dem media­len Trom­mel­feuer auch der letzte unbe­darfte Michel, der sich seine Infor­ma­tio­nen noch immer bei Claus und Mari­etta besorgt, mit­be­kom­men hat, dass neben der AfD, auch die CDU und die FDP ab sofort nicht mehr zu wählen sind. Weil die ja nur auf Spiel­chen und Macht­er­halt, bzw. Macht­aus­übung, aus sind. Was bleibt demnach als echte Alter­na­tive und wird als erstes (gottlob die einzige nen­nens­werte Wahl in diesem Jahr) in Hamburg zu bestau­nen sein? Ein nie dage­we­se­ner Sie­ges­zug der Grünen, die sich ja in Erfurt schön aus dem Ganzen raus­ge­hal­ten haben. Somit war das Ver­hal­ten der AfD am Ende doch nicht ganz so clever, wie es zunächst aussah. Die grüne Kara­wane wird richtig schön Fahrt auf­neh­men. Und was das heißt, kann sich jeder hier denke ich aus­ma­len…

    • Nun ich vermute, die Grünen hätten auch ohne Erfurt genü­gend Stimmen erhal­ten. Denn noch immer gibt es zuviele die glauben, Rote und Grüne würden uns glor­rei­chen Zeiten ent­ge­gen führen.
      Darum bin ich auch dafür der bun­des­deut­sche Fahne Hammer und Zirkel bei­zu­fü­gen.
      Denn wie hieß es über die Bedeu­tung der DDR Fahne:
      Nach schwar­zen Zeiten kamen die Roten und ver­spra­chen uns goldene Zeiten. Und jetzt müssen wir Zirkeln damit wir nicht unter den Hammer kommen.

  3. So wie sich dieses Schau­spiel abge­spielt hat, komme ich immer mehr zu dem Schluss: Die eta­blier­ten Par­teien haben Angst, das die AfD Zuviel der Lügen ent­de­cken und publik machen könnte!

  4. Allen den vor­he­ri­gen Kom­men­ta­ren ist nichts hin­zu­zu­fü­gen. Es bleibt nur zu hoffen, dass das (gemeine) Wahl­volk das auch begreift und nicht nach den abstru­sen Ver­spre­chen und For­de­run­gen der Grün-Linken agiert.
    Was haben diese beiden Gruppen denn schon Posi­ti­ves für Deutsch­land gebracht? Es muss erin­nert werden an: Deutsch­land du mieses Stück Scheisse (Grün) oder SED, Mau­er­tote.

  5. Ein Coup wie im Bil­der­buch, ein Mus­ter­bei­spiel von Demo­kra­tie haben wir vor­ge­führt bekom­men und eine mul­ti­me­diale und über­par­tei­li­che Hys­te­rie, die ent­lar­ven­der gar nicht sein kann, erleben wir jetzt.

    Ein Ver­bre­chen an der Demo­kra­tie” kann man da lesen (Campact) und Nazis sind jetzt an der Macht etc.
    Wer jetzt nicht kapiert, wo wir in Deutsch­land inzwi­schen ange­kom­men sind, der wird es nie kapie­ren. Deutsch­land ist im Griff einer links tota­li­tä­ren Elite, die sämt­li­che Mas­sen­me­dien und Par­teien geka­pert hat und vor nichts zurück­schreckt, die es an Anstand und Würde gründ­lich fehlen lässt. Wäre die Politik wie die Medien nur halb­wegs demo­kra­tisch, wäre ein kleiner Haufen (tat­säch­lich) Rechts­ex­tre­mer kaum der Rede wert. Nur das unent­wegte aggres­sive Anti­rechts­ge­döns macht die Rechte erst groß und genau das ist Demo­kra­tie – Aktion & Reak­tion sind logi­sche Mecha­nis­men.

    Ich bin froh, dass die Kom­mu­nis­ten einen ordent­li­chen Dämpfer bekom­men haben und froh bin ich auch, dass ein Libe­ra­ler, die Mitte, jetzt den Vorsitz innehat – ganz egal, von wem auch immer gewählt. Uner­träg­lich ist dieses Geschrei, das jetzt ver­an­stal­tet wird. Niemand hat auf­ge­schrien, als die SED wieder an die Macht gekom­men ist. Kaum jeman­den dort juckt es, dass linke Ter­ro­ris­ten von eben jenen linken Par­teien geför­dert gegen wie auch immer gear­te­ten Wider­stand auf­mar­schie­ren, dass Deutsch­land als Indus­trie­na­tion demon­tiert wird von Grünen Ideo­lo­gen die von dem, was sie fordern, nicht einmal einen Hauch von Ahnung haben. SPD und CDU sind gleich­sam ver­seucht mit dem Virus der Links­ideo­lo­gie „auto­frei-wirsind­bunt-nob­or­ders-elek­troohne­strom-sonst­welt­un­ter­gang”. Des­we­gen werden sie auch abge­wählt. An ihrer statt wird die AfD gewählt. Und die wählt eben nicht links!

  6. Beson­ders bemer­kens­wert finde ich, dass Die Linke nichts anderes als die mehr­fach umbe­nannte SED ist.
    Eine SED die eine Dik­ta­tur, Mau­er­tote und poli­ti­sche Gefan­gene auf dem Gewis­sen hat. All das aber ist offen­sicht­lich völlig egal, denn Die Linke ist ja auf dem rich­ti­gen Weg der Welt­ret­tung unter­wegs.
    Und das ist wohl das größte Problem mit der AfD. Anti­se­mi­tis­mus ist nicht das Problem, dass kennen die Linken zur Genüge aus den eigenen Reihen. Dass aber die AfD nicht daran glauben will die Welt würde in zehn Jahren unter­ge­hen oder wie ein linker Clown in Hamburg fest­stellte Mil­lio­nen Men­schen im Moment durch den Kli­ma­wan­del sterben ist das eigent­lich unge­heure. DIESES VERBRECHEN KANN MAN DER AfD NICHT DURCHGEHEN LASSEN.

    Punkt, aus die Maus.

  7. Ich stelle mir vor, bei der nächs­ten Wahl wird die AfD stärkste Partei in Deutsch­land. Welche Geschütze werden dann von links­grün auf­ge­fah­ren, welche Pro­teste, um dieses Ergeb­nis zu sabo­tie­ren, zu stürzen? Langsam erüb­rigt sich jede Wahl wenn ein Ergeb­nis, das einer bestimm­ten Truppe nicht passt, u.U.durch Dro­hun­gen ” kor­ri­giert” werden soll..und kann?
    Und es empört sich immer nur die eine Seite…seltsam..die andere, die der soge­nann­ten
    ” Faschis­ten” tole­riert auch für sie nega­tive Ergeb­nisse seit Jahren .

  8. Guter Kom­men­tar.

    Die ganzen Ver­glei­che mit 1933 sind lausig. Dann hätte die NSDAP sei­ner­zeit nicht den eigenen Kan­di­da­ten, sondern einen libe­ra­len Reichs­kanz­ler gewählt, um die Kom­mu­nis­ten zu stoppen.

    Und was pas­siert, wenn der nächste Bun­des­kanz­ler mit den Stimmen der AfD gewählt wird? Dann müsste der auch zurück­tre­ten, oder?

    Und was ist eigent­lich mit den ganzen Geset­zen, die mit den Stimmen der AfD ver­ab­schie­det worden sind? Im aktu­el­len Bun­des­tag? Oder gibt es da gar keine?

  9. Ein herr­li­cher, 100% zutref­fen­der Kom­men­tar! Die zufäl­lige Tages­ver­bin­dung zwi­schen Nancy Pelosis unge­zü­gel­ter und seltsam schü­ler­haf­ter Ver­gel­tung ( fetz durch..) – und der geschmack­lose Ausfall von Thü­rin­gens Linken-Frau ist mir auch sofort auf­ge­fal­len. Fast lustig- oder eher etwas bestür­zend.

  10. Eigent­lich sollte man meinen, dass in einem Land, in welchem die Wähler nach links und rechts aus­ein­an­der­trif­ten, ein Poli­ti­ker der Mitte genau der rich­tige Mann für das Amt des Minis­ter­prä­si­den­ten ist. Aber nein, der Auf­schrei ist groß, auf eine clevere Taktik her­ein­ge­fal­len zu sein. Und im Wut­an­fall ver­greift sich sogar Ziemiak im Ton. Ein „Minis­ter­prä­si­dent von AFD-Gnaden“ müsse zurück­tre­ten dröhnt es von Links. Toll, da sollte sich die SPD mal an ihre eigene Ver­gan­gen­heit erin­nern. Da gab es den Kanzler Willi Brandt von Stasi-Gnaden und der hatte kei­nes­falls die Absicht zurück­zu­tre­ten!

  11. Herr­lich, was da in Thü­rin­gen geschah.
    Die Linke, (die Grünen und die SPD) sind offen­bar nur dann mit der Demo­kra­tie ein­ver­stan­den, wenn sie ihren Plänen nützt.
    Es war eine demo­kra­ti­sche Wahl und eine demo­kra­tisch gewählte Partei hat tak­tisch klug gehan­delt.
    Ist alles also demo­kra­tisch und rchts­staat­lich gelau­fen. Kein Grund, Panik zu schie­ben.

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