Die gute Nachricht zuerst: Thürin­gen bren­nt nicht, lieber Paul Ziemi­ak von der CDU. Es hat aus­re­ichend gereg­net in den let­zten Wochen, die Wälder und Felder sind so nass, dass sie sog­ar den medi­alen Funken­flug der Wahl eines FDP-Min­is­ter­präsi­den­ten über­ste­hen kön­nen. Denn genau das muss man nochmal beto­nen, weil es aus den Parteizen­tralen von CDU, CSU, Grü­nen und beson­ders der Linken so tönt, als hätte heute die Machter­grei­fung der “NSDAP 2.0” stattge­fun­den. Ich habe nachge­se­hen, es ist alles ganz anders. Der neue Min­is­ter­präsi­dent heißt nicht Höcke, son­dern Kem­merich. Wie das nach Neuwahlen aussähe, ist natür­lich eine andere Frage. Statt des erwarteten Linken wurde im Bratwurst­land durch einen Über­raschungsrück­zug der AfD jemand Min­is­ter­präsi­dent, dessen Partei bei der Wahl mit Mühe die 5%-Hürde über­sprang – und der Blät­ter­wald hat Schüt­tel­frost mit ARD-Brennpunkt.

Vergessen sind Kli­man­ot­stand, Fein­staub, Trump, Brex­it und Coro­n­avirus – Deutsch­land ist in Gefahr, weil ein Altkom­mu­nist nicht zum Min­is­ter­präsi­den­ten gewählt wurde. Hätte man nur rechtzeitig…ach, all diese „Hättes“. Man hätte diese Lib­eralen rechtzeit­ig dem Faschis­mus beiord­nen und vor ihnen war­nen müssen? Hätte längst Ein­sätze der Bun­deswehr im Inneren, ja, sog­ar eine echte Bun­deswehr zulassen müssen? Hätte die Unsicher­heit von Wahlen durch Akkla­ma­tion erset­zen, vielle­icht sog­ar Oppo­si­tion als solche ver­bi­eten sollen? Und hätte die FDP nicht längst vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet wer­den müssen? Man hätte so viel tun können.

Jet­zt die schlechte Nachricht: nein, hätte man nicht. Und ich kann nur drin­gend allen dazu rat­en, die Fin­ger wieder aus den Steck­dosen zu nehmen. Denn die neue Thüringer Lan­desregierung wird ohne­hin nicht lange Bestand haben und es kommt bald zu genau den Neuwahlen, die heute schon von über­all gefordert wer­den. Die Wahrheit ist aber auch, R2G hat­te keine Mehrheit im Land­tag, nicht mal die ein­fache und war somit streng genom­men auch nicht berufen­er als eine Min­der­heit­sregierung, die von ein­er demokratisch gewählten 5%-Partei gestellt wird.

Dass die FDP für gewöhn­lich nicht zu den Anwärtern auf den Posten eines Regierungschefs zählt, kann ja wohl kein ernst gemeintes Argu­ment sein. Dass die SED mal einen Min­is­ter­präsi­den­ten in der Bun­desre­pub­lik stellen würde, dass Egon Krenz die Bun­deskan­z­lerin in den höch­sten Tönen loben oder dass ein Bun­de­spräsi­dent der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land je einem iranis­chen Mul­lah „im Namen des deutschen Volkes“ zum Jahrestag ein­er bluti­gen islamistis­chen Rev­o­lu­tion grat­ulieren würde, hätte ich mir schließlich auch nicht träu­men lassen.

Kontaktschuld

Ein weitaus größeres Prob­lem als ein Min­is­ter­präsi­dent von der FDP auf Abruf ist jedoch, dass sich der Empörungss­chrei „mit den Stim­men der AfD“ nun wohl ver­fes­ti­gen wird. Diese Partei, unisono zum Paria erk­lärt, hat offen­sichtlich die Strate­gie gewech­selt. Jahre­lang hat­te man verge­blich ver­suchte, sich im Parteien­spek­trum Gehör zu ver­schaf­fen und dabei mehrere Rich­tungswech­sel vol­l­zo­gen und Parteivor­sitzende ver­schlis­sen. Ergeb­nis dieser Strate­gie war der Total­boykott. Doch nun dreht der Lep­röse den Spieß ein­fach um und spielt plöt­zlich Völker­ball! Wie treibt man jeman­den in die Verzwei­flung, der einem schon aus Prinzip wider­spricht? Man stimmt ihm zu!

„Mit den Stim­men der AfD“ wer­den wom­öglich dem­nächst Haushalte ver­ab­schiedet und Mit­telmeer-Ret­tungsmis­sio­nen beschlossen. Die Erk­lärungsnöte müssen auch dann gewaltig sein, son­st ließe sich die Aufre­gung um die Wahl Kem­merichs „durch die AfD“ im Rück­blick kaum recht­fer­ti­gen. Sowenig ich ver­ant­wortlich dafür bin, wer meine Texte liest, sowenig kann man die FDP in Thürin­gen für Wahlstim­men ver­ant­wortlich machen, um die sie nicht gebeten hat und die laut Aus­sage von Höcke keines­falls für die Lib­eralen, son­dern nur gegen die Linke abgegeben wur­den. Dies im Sinn kön­nte sich Ramelow eben­so fra­gen lassen, warum er zum drit­ten Wahl­gang noch antrat, wo er dies doch hätte wis­sen müssen. War man bei Rot-Rot-Grün etwa so mit der eige­nen Macht­sicherung beschäftigt, dass man nicht mal in Erwä­gung zog, die AfD könne, um dies zu ver­hin­dern, den FDP-Kan­di­dat­en unter­stützen? Wer im Schach nicht mal einen Zug des Geg­n­ers vorausse­hen kann, sollte bess­er Tic-Tac-Toe spielen.

Schlechter Stil

Die Wahrheit ist, dass wed­er Deutsch­land noch Thürin­gen wegen dieser Polit­posse unterge­hen wer­den. Man hat dort schließlich jahre­lang die Linke über­lebt, was kön­nte da die FDP anricht­en, die nun von buch­stäblich nie­man­dem mehr unter­stützt wird und unweiger­lich den Weg in Rich­tung Neuwahl gehen muss? Schon deshalb habe ich eher Mitleid mit der Lind­nertruppe, die dieses vergiftete Geschenk angenom­men hat.

„Kem­merich hätte die Wahl eben nicht annehmen dür­fen“ heißt es nun von Links­grün. Doch da hat­te der neue Min­is­ter­präsi­dent wohl nur die Wahl zwis­chen Pest und Cholera. Und mal ehrlich, welch­er heute-Kom­men­ta­tor hätte sich die Chance ent­ge­hen lassen, den Satz „Es ist bess­er, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ frisch zu ver­to­nen? Wofür sich also in aus­gerech­net dieses Mess­er stürzen? Für Ramelow? Für die große Koali­tion in Berlin, die nun schon zu Neuwahlen in Thürin­gen und zur Maßregelung ein­er Partei aufruft, die im Bund nicht in der Regierung, son­dern in der Oppo­si­tion ist?

Es war jedoch der denkbar schlecht­este Stil, mit dem die Linke Hen­nig-Well­sow ihren Blu­men­strauß Kem­merich vor die Füße warf. Schlechter Stil und unwürdig – aber ein Lack­mustest für die Demokratiefes­tigkeit der Linken, den sie nicht bestanden hat. Es ist schon ein lustiger Zufall, dass ich heute die Arbeit an einem Artikel über Nan­cy Pelo­sis Wutan­fall nach Trumps Rede zur Lage der Nation unter­brechen musste, um schnell diesen Artikel über den wesens­gle­ichen Wutan­fall der Linken zu schreiben. Schlechte Ver­lier­er sind offen­bar bei­de. Und schlechte Demokrat­en noch dazu.

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12 Kommentare

  1. Die Links- und Öko- Faschis­ten sind ja so empört… war ja auch zu erwarten.
    Daß aber auch FDP und CDU von einem per­fi­den Plan, ja sog­ar von einem Anschlag auf die Demokratie sprechen,
    sollte mit­tler­weile auch dem Dümm­sten vor Augen führen, wo wir mit­tler­weile angekom­men sind.
    Ist es nicht legit­im, daß eine Partei einen Min­is­ter­präsi­den­ten ver­hin­dert, der bekan­nter­maßen Licht­jahre von den eige­nen Überzeu­gun­gen ent­fer­nt ist? Kann man dem Teil der Wäh­ler­schaft welch­er diese Partei gewählt hat, das Recht
    absprechen daß auch sein Wille gehört wird?

  2. Ja, auch ich bekam am Mittwoch das Grin­sen nicht mehr aus dem Gesicht. Jet­zt, zwei Tage später dünkt mir aber, wozu dieses ganze The­ater führen dürfte: Dass näm­lich nach all dem medi­alen Trom­melfeuer auch der let­zte unbe­darfte Michel, der sich seine Infor­ma­tio­nen noch immer bei Claus und Mari­et­ta besorgt, mit­bekom­men hat, dass neben der AfD, auch die CDU und die FDP ab sofort nicht mehr zu wählen sind. Weil die ja nur auf Spielchen und Machter­halt, bzw. Mach­tausübung, aus sind. Was bleibt dem­nach als echte Alter­na­tive und wird als erstes (got­t­lob die einzige nen­nenswerte Wahl in diesem Jahr) in Ham­burg zu bestaunen sein? Ein nie dagewe­sen­er Siegeszug der Grü­nen, die sich ja in Erfurt schön aus dem Ganzen raus­ge­hal­ten haben. Somit war das Ver­hal­ten der AfD am Ende doch nicht ganz so clever, wie es zunächst aus­sah. Die grüne Karawane wird richtig schön Fahrt aufnehmen. Und was das heißt, kann sich jed­er hier denke ich ausmalen…

    • Nun ich ver­mute, die Grü­nen hät­ten auch ohne Erfurt genü­gend Stim­men erhal­ten. Denn noch immer gibt es zuviele die glauben, Rote und Grüne wür­den uns glo­r­re­ichen Zeit­en ent­ge­gen führen.
      Darum bin ich auch dafür der bun­des­deutsche Fahne Ham­mer und Zirkel beizufügen.
      Denn wie hieß es über die Bedeu­tung der DDR Fahne:
      Nach schwarzen Zeit­en kamen die Roten und ver­sprachen uns gold­ene Zeit­en. Und jet­zt müssen wir Zirkeln damit wir nicht unter den Ham­mer kommen.

  3. So wie sich dieses Schaus­piel abge­spielt hat, komme ich immer mehr zu dem Schluss: Die etablierten Parteien haben Angst, das die AfD Zuviel der Lügen ent­deck­en und pub­lik machen könnte!

  4. Allen den vorheri­gen Kom­mentaren ist nichts hinzuzufü­gen. Es bleibt nur zu hof­fen, dass das (gemeine) Wahlvolk das auch begreift und nicht nach den abstrusen Ver­sprechen und Forderun­gen der Grün-Linken agiert.
    Was haben diese bei­den Grup­pen denn schon Pos­i­tives für Deutsch­land gebracht? Es muss erin­nert wer­den an: Deutsch­land du mieses Stück Scheisse (Grün) oder SED, Mauertote.

  5. Ein Coup wie im Bilder­buch, ein Muster­beispiel von Demokratie haben wir vorge­führt bekom­men und eine mul­ti­me­di­ale und über­parteiliche Hys­terie, die ent­lar­ven­der gar nicht sein kann, erleben wir jetzt.

    “Ein Ver­brechen an der Demokratie” kann man da lesen (Cam­pact) und Nazis sind jet­zt an der Macht etc.
    Wer jet­zt nicht kapiert, wo wir in Deutsch­land inzwis­chen angekom­men sind, der wird es nie kapieren. Deutsch­land ist im Griff ein­er links total­itären Elite, die sämtliche Massen­me­di­en und Parteien gekapert hat und vor nichts zurückschreckt, die es an Anstand und Würde gründlich fehlen lässt. Wäre die Poli­tik wie die Medi­en nur halb­wegs demokratisch, wäre ein klein­er Haufen (tat­säch­lich) Recht­sex­tremer kaum der Rede wert. Nur das unen­twegte aggres­sive Anti­rechts­gedöns macht die Rechte erst groß und genau das ist Demokratie — Aktion & Reak­tion sind logis­che Mechanismen.

    Ich bin froh, dass die Kom­mu­nis­ten einen ordentlichen Dämpfer bekom­men haben und froh bin ich auch, dass ein Lib­eraler, die Mitte, jet­zt den Vor­sitz innehat — ganz egal, von wem auch immer gewählt. Unerträglich ist dieses Geschrei, das jet­zt ver­anstal­tet wird. Nie­mand hat aufgeschrien, als die SED wieder an die Macht gekom­men ist. Kaum jeman­den dort juckt es, dass linke Ter­ror­is­ten von eben jenen linken Parteien gefördert gegen wie auch immer geart­eten Wider­stand auf­marschieren, dass Deutsch­land als Indus­trien­ation demon­tiert wird von Grü­nen Ide­olo­gen die von dem, was sie fordern, nicht ein­mal einen Hauch von Ahnung haben. SPD und CDU sind gle­ich­sam verseucht mit dem Virus der Linkside­olo­gie “aut­ofrei-wirsind­bunt-nobor­ders-elek­troohne­strom-sonst­wel­tun­ter­gang”. Deswe­gen wer­den sie auch abgewählt. An ihrer statt wird die AfD gewählt. Und die wählt eben nicht links!

  6. Beson­ders bemerkenswert finde ich, dass Die Linke nichts anderes als die mehrfach umbe­nan­nte SED ist.
    Eine SED die eine Dik­tatur, Mauer­tote und poli­tis­che Gefan­gene auf dem Gewis­sen hat. All das aber ist offen­sichtlich völ­lig egal, denn Die Linke ist ja auf dem richti­gen Weg der Wel­tret­tung unterwegs.
    Und das ist wohl das größte Prob­lem mit der AfD. Anti­semitismus ist nicht das Prob­lem, dass ken­nen die Linken zur Genüge aus den eige­nen Rei­hen. Dass aber die AfD nicht daran glauben will die Welt würde in zehn Jahren unterge­hen oder wie ein link­er Clown in Ham­burg fest­stellte Mil­lio­nen Men­schen im Moment durch den Kli­mawan­del ster­ben ist das eigentlich unge­heure. DIESES VERBRECHEN KANN MAN DER AfD NICHT DURCHGEHEN LASSEN. 

    Punkt, aus die Maus.

  7. Ich stelle mir vor, bei der näch­sten Wahl wird die AfD stärk­ste Partei in Deutsch­land. Welche Geschütze wer­den dann von links­grün aufge­fahren, welche Proteste, um dieses Ergeb­nis zu sabotieren, zu stürzen? Langsam erübrigt sich jede Wahl wenn ein Ergeb­nis, das ein­er bes­timmten Truppe nicht passt, u.U.durch Dro­hun­gen ” kor­rigiert” wer­den soll..und kann?
    Und es empört sich immer nur die eine Seite…seltsam..die andere, die der sogenannten
    ” Faschis­ten” toleriert auch für sie neg­a­tive Ergeb­nisse seit Jahren .

  8. Guter Kom­men­tar.

    Die ganzen Ver­gle­iche mit 1933 sind lausig. Dann hätte die NSDAP sein­erzeit nicht den eige­nen Kan­di­dat­en, son­dern einen lib­eralen Reich­skan­zler gewählt, um die Kom­mu­nis­ten zu stoppen.

    Und was passiert, wenn der näch­ste Bun­deskan­zler mit den Stim­men der AfD gewählt wird? Dann müsste der auch zurück­treten, oder?

    Und was ist eigentlich mit den ganzen Geset­zen, die mit den Stim­men der AfD ver­ab­schiedet wor­den sind? Im aktuellen Bun­destag? Oder gibt es da gar keine?

  9. Ein her­rlich­er, 100% zutr­e­f­fend­er Kom­men­tar! Die zufäl­lige Tagesverbindung zwis­chen Nan­cy Pelo­sis ungezügel­ter und selt­sam schüler­hafter Vergel­tung ( fetz durch..) — und der geschmack­lose Aus­fall von Thürin­gens Linken-Frau ist mir auch sofort aufge­fall­en. Fast lustig- oder eher etwas bestürzend.

  10. Eigentlich sollte man meinen, dass in einem Land, in welchem die Wäh­ler nach links und rechts auseinan­der­triften, ein Poli­tik­er der Mitte genau der richtige Mann für das Amt des Min­is­ter­präsi­den­ten ist. Aber nein, der Auf­schrei ist groß, auf eine cle­vere Tak­tik hereinge­fall­en zu sein. Und im Wutan­fall ver­greift sich sog­ar Ziemi­ak im Ton. Ein „Min­is­ter­präsi­dent von AFD-Gnaden“ müsse zurück­treten dröh­nt es von Links. Toll, da sollte sich die SPD mal an ihre eigene Ver­gan­gen­heit erin­nern. Da gab es den Kan­zler Willi Brandt von Stasi-Gnaden und der hat­te keines­falls die Absicht zurückzutreten!

  11. Her­rlich, was da in Thürin­gen geschah.
    Die Linke, (die Grü­nen und die SPD) sind offen­bar nur dann mit der Demokratie ein­ver­standen, wenn sie ihren Plä­nen nützt.
    Es war eine demokratis­che Wahl und eine demokratisch gewählte Partei hat tak­tisch klug gehandelt.
    Ist alles also demokratisch und rchtsstaatlich gelaufen. Kein Grund, Panik zu schieben.

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