Die gute Nach­richt zuerst: Thü­rin­gen brennt nicht, lie­ber Paul Zie­mi­ak von der CDU. Es hat aus­rei­chend gereg­net in den letz­ten Wochen, die Wäl­der und Fel­der sind so nass, dass sie sogar den media­len Fun­ken­flug der Wahl eines FDP-Minis­ter­prä­si­den­ten über­ste­hen kön­nen. Denn genau das muss man noch­mal beto­nen, weil es aus den Par­tei­zen­tra­len von CDU, CSU, Grü­nen und beson­ders der Lin­ken so tönt, als hät­te heu­te die Macht­er­grei­fung der „NSDAP 2.0” statt­ge­fun­den. Ich habe nach­ge­se­hen, es ist alles ganz anders. Der neue Minis­ter­prä­si­dent heißt nicht Höcke, son­dern Kem­me­rich. Wie das nach Neu­wah­len aus­sä­he, ist natür­lich eine ande­re Fra­ge. Statt des erwar­te­ten Lin­ken wur­de im Brat­wurst­land durch einen Über­ra­schungs­rück­zug der AfD jemand Minis­ter­prä­si­dent, des­sen Par­tei bei der Wahl mit Mühe die 5%-Hürde über­sprang – und der Blät­ter­wald hat Schüt­tel­frost mit ARD-Brennpunkt.

Ver­ges­sen sind Kli­ma­not­stand, Fein­staub, Trump, Bre­x­it und Coro­na­vi­rus – Deutsch­land ist in Gefahr, weil ein Alt­kom­mu­nist nicht zum Minis­ter­prä­si­den­ten gewählt wur­de. Hät­te man nur rechtzeitig…ach, all die­se „Hät­tes“. Man hät­te die­se Libe­ra­len recht­zei­tig dem Faschis­mus bei­ord­nen und vor ihnen war­nen müs­sen? Hät­te längst Ein­sät­ze der Bun­des­wehr im Inne­ren, ja, sogar eine ech­te Bun­des­wehr zulas­sen müs­sen? Hät­te die Unsi­cher­heit von Wah­len durch Akkla­ma­ti­on erset­zen, viel­leicht sogar Oppo­si­ti­on als sol­che ver­bie­ten sol­len? Und hät­te die FDP nicht längst vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wer­den müs­sen? Man hät­te so viel tun können.

Jetzt die schlech­te Nach­richt: nein, hät­te man nicht. Und ich kann nur drin­gend allen dazu raten, die Fin­ger wie­der aus den Steck­do­sen zu neh­men. Denn die neue Thü­rin­ger Lan­des­re­gie­rung wird ohne­hin nicht lan­ge Bestand haben und es kommt bald zu genau den Neu­wah­len, die heu­te schon von über­all gefor­dert wer­den. Die Wahr­heit ist aber auch, R2G hat­te kei­ne Mehr­heit im Land­tag, nicht mal die ein­fa­che und war somit streng genom­men auch nicht beru­fe­ner als eine Min­der­heits­re­gie­rung, die von einer demo­kra­tisch gewähl­ten 5%-Partei gestellt wird.

Dass die FDP für gewöhn­lich nicht zu den Anwär­tern auf den Pos­ten eines Regie­rungs­chefs zählt, kann ja wohl kein ernst gemein­tes Argu­ment sein. Dass die SED mal einen Minis­ter­prä­si­den­ten in der Bun­des­re­pu­blik stel­len wür­de, dass Egon Krenz die Bun­des­kanz­le­rin in den höchs­ten Tönen loben oder dass ein Bun­des­prä­si­dent der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land je einem ira­ni­schen Mul­lah „im Namen des deut­schen Vol­kes“ zum Jah­res­tag einer blu­ti­gen isla­mis­ti­schen Revo­lu­ti­on gra­tu­lie­ren wür­de, hät­te ich mir schließ­lich auch nicht träu­men lassen.

Kontaktschuld

Ein weit­aus grö­ße­res Pro­blem als ein Minis­ter­prä­si­dent von der FDP auf Abruf ist jedoch, dass sich der Empö­rungs­schrei „mit den Stim­men der AfD“ nun wohl ver­fes­ti­gen wird. Die­se Par­tei, uni­so­no zum Paria erklärt, hat offen­sicht­lich die Stra­te­gie gewech­selt. Jah­re­lang hat­te man ver­geb­lich ver­such­te, sich im Par­tei­en­spek­trum Gehör zu ver­schaf­fen und dabei meh­re­re Rich­tungs­wech­sel voll­zo­gen und Par­tei­vor­sit­zen­de ver­schlis­sen. Ergeb­nis die­ser Stra­te­gie war der Total­boy­kott. Doch nun dreht der Leprö­se den Spieß ein­fach um und spielt plötz­lich Völ­ker­ball! Wie treibt man jeman­den in die Ver­zweif­lung, der einem schon aus Prin­zip wider­spricht? Man stimmt ihm zu!

„Mit den Stim­men der AfD“ wer­den womög­lich dem­nächst Haus­hal­te ver­ab­schie­det und Mit­tel­meer-Ret­tungs­mis­sio­nen beschlos­sen. Die Erklä­rungs­nö­te müs­sen auch dann gewal­tig sein, sonst lie­ße sich die Auf­re­gung um die Wahl Kem­me­richs „durch die AfD“ im Rück­blick kaum recht­fer­ti­gen. Sowe­nig ich ver­ant­wort­lich dafür bin, wer mei­ne Tex­te liest, sowe­nig kann man die FDP in Thü­rin­gen für Wahl­stim­men ver­ant­wort­lich machen, um die sie nicht gebe­ten hat und die laut Aus­sa­ge von Höcke kei­nes­falls für die Libe­ra­len, son­dern nur gegen die Lin­ke abge­ge­ben wur­den. Dies im Sinn könn­te sich Rame­low eben­so fra­gen las­sen, war­um er zum drit­ten Wahl­gang noch antrat, wo er dies doch hät­te wis­sen müs­sen. War man bei Rot-Rot-Grün etwa so mit der eige­nen Macht­si­che­rung beschäf­tigt, dass man nicht mal in Erwä­gung zog, die AfD kön­ne, um dies zu ver­hin­dern, den FDP-Kan­di­da­ten unter­stüt­zen? Wer im Schach nicht mal einen Zug des Geg­ners vor­aus­se­hen kann, soll­te bes­ser Tic-Tac-Toe spielen.

Schlechter Stil

Die Wahr­heit ist, dass weder Deutsch­land noch Thü­rin­gen wegen die­ser Polit­pos­se unter­ge­hen wer­den. Man hat dort schließ­lich jah­re­lang die Lin­ke über­lebt, was könn­te da die FDP anrich­ten, die nun von buch­stäb­lich nie­man­dem mehr unter­stützt wird und unwei­ger­lich den Weg in Rich­tung Neu­wahl gehen muss? Schon des­halb habe ich eher Mit­leid mit der Lind­ner­trup­pe, die die­ses ver­gif­te­te Geschenk ange­nom­men hat.

„Kem­me­rich hät­te die Wahl eben nicht anneh­men dür­fen“ heißt es nun von Links­grün. Doch da hat­te der neue Minis­ter­prä­si­dent wohl nur die Wahl zwi­schen Pest und Cho­le­ra. Und mal ehr­lich, wel­cher heu­te-Kom­men­ta­tor hät­te sich die Chan­ce ent­ge­hen las­sen, den Satz „Es ist bes­ser, nicht zu regie­ren, als falsch zu regie­ren“ frisch zu ver­to­nen? Wofür sich also in aus­ge­rech­net die­ses Mes­ser stür­zen? Für Rame­low? Für die gro­ße Koali­ti­on in Ber­lin, die nun schon zu Neu­wah­len in Thü­rin­gen und zur Maß­re­ge­lung einer Par­tei auf­ruft, die im Bund nicht in der Regie­rung, son­dern in der Oppo­si­ti­on ist?

Es war jedoch der denk­bar schlech­tes­te Stil, mit dem die Lin­ke Hen­nig-Well­sow ihren Blu­men­strauß Kem­me­rich vor die Füße warf. Schlech­ter Stil und unwür­dig – aber ein Lack­mus­test für die Demo­kra­tie­fes­tig­keit der Lin­ken, den sie nicht bestan­den hat. Es ist schon ein lus­ti­ger Zufall, dass ich heu­te die Arbeit an einem Arti­kel über Nan­cy Pelo­sis Wut­an­fall nach Trumps Rede zur Lage der Nati­on unter­bre­chen muss­te, um schnell die­sen Arti­kel über den wesens­glei­chen Wut­an­fall der Lin­ken zu schrei­ben. Schlech­te Ver­lie­rer sind offen­bar bei­de. Und schlech­te Demo­kra­ten noch dazu.

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12 Kommentare

  1. Die Links- und Öko- Faschis­ten sind ja so empört… war ja auch zu erwarten.
    Daß aber auch FDP und CDU von einem per­fi­den Plan, ja sogar von einem Anschlag auf die Demo­kra­tie sprechen,
    soll­te mitt­ler­wei­le auch dem Dümms­ten vor Augen füh­ren, wo wir mitt­ler­wei­le ange­kom­men sind.
    Ist es nicht legi­tim, daß eine Par­tei einen Minis­ter­prä­si­den­ten ver­hin­dert, der bekann­ter­ma­ßen Licht­jah­re von den eige­nen Über­zeu­gun­gen ent­fernt ist? Kann man dem Teil der Wäh­ler­schaft wel­cher die­se Par­tei gewählt hat, das Recht
    abspre­chen daß auch sein Wil­le gehört wird?

  2. Ja, auch ich bekam am Mitt­woch das Grin­sen nicht mehr aus dem Gesicht. Jetzt, zwei Tage spä­ter dünkt mir aber, wozu die­ses gan­ze Thea­ter füh­ren dürf­te: Dass näm­lich nach all dem media­len Trom­mel­feu­er auch der letz­te unbe­darf­te Michel, der sich sei­ne Infor­ma­tio­nen noch immer bei Claus und Mari­et­ta besorgt, mit­be­kom­men hat, dass neben der AfD, auch die CDU und die FDP ab sofort nicht mehr zu wäh­len sind. Weil die ja nur auf Spiel­chen und Macht­er­halt, bzw. Macht­aus­übung, aus sind. Was bleibt dem­nach als ech­te Alter­na­ti­ve und wird als ers­tes (gott­lob die ein­zi­ge nen­nens­wer­te Wahl in die­sem Jahr) in Ham­burg zu bestau­nen sein? Ein nie dage­we­se­ner Sie­ges­zug der Grü­nen, die sich ja in Erfurt schön aus dem Gan­zen raus­ge­hal­ten haben. Somit war das Ver­hal­ten der AfD am Ende doch nicht ganz so cle­ver, wie es zunächst aus­sah. Die grü­ne Kara­wa­ne wird rich­tig schön Fahrt auf­neh­men. Und was das heißt, kann sich jeder hier den­ke ich ausmalen…

    • Nun ich ver­mu­te, die Grü­nen hät­ten auch ohne Erfurt genü­gend Stim­men erhal­ten. Denn noch immer gibt es zuvie­le die glau­ben, Rote und Grü­ne wür­den uns glor­rei­chen Zei­ten ent­ge­gen führen.
      Dar­um bin ich auch dafür der bun­des­deut­sche Fah­ne Ham­mer und Zir­kel beizufügen.
      Denn wie hieß es über die Bedeu­tung der DDR Fahne:
      Nach schwar­zen Zei­ten kamen die Roten und ver­spra­chen uns gol­de­ne Zei­ten. Und jetzt müs­sen wir Zir­keln damit wir nicht unter den Ham­mer kommen.

  3. So wie sich die­ses Schau­spiel abge­spielt hat, kom­me ich immer mehr zu dem Schluss: Die eta­blier­ten Par­tei­en haben Angst, das die AfD Zuviel der Lügen ent­de­cken und publik machen könnte!

  4. Allen den vor­he­ri­gen Kom­men­ta­ren ist nichts hin­zu­zu­fü­gen. Es bleibt nur zu hof­fen, dass das (gemei­ne) Wahl­volk das auch begreift und nicht nach den abstru­sen Ver­spre­chen und For­de­run­gen der Grün-Lin­ken agiert.
    Was haben die­se bei­den Grup­pen denn schon Posi­ti­ves für Deutsch­land gebracht? Es muss erin­nert wer­den an: Deutsch­land du mie­ses Stück Scheis­se (Grün) oder SED, Mauertote.

  5. Ein Coup wie im Bil­der­buch, ein Mus­ter­bei­spiel von Demo­kra­tie haben wir vor­ge­führt bekom­men und eine mul­ti­me­dia­le und über­par­tei­li­che Hys­te­rie, die ent­lar­ven­der gar nicht sein kann, erle­ben wir jetzt.

    „Ein Ver­bre­chen an der Demo­kra­tie” kann man da lesen (Cam­pact) und Nazis sind jetzt an der Macht etc.
    Wer jetzt nicht kapiert, wo wir in Deutsch­land inzwi­schen ange­kom­men sind, der wird es nie kapie­ren. Deutsch­land ist im Griff einer links tota­li­tä­ren Eli­te, die sämt­li­che Mas­sen­me­di­en und Par­tei­en geka­pert hat und vor nichts zurück­schreckt, die es an Anstand und Wür­de gründ­lich feh­len lässt. Wäre die Poli­tik wie die Medi­en nur halb­wegs demo­kra­tisch, wäre ein klei­ner Hau­fen (tat­säch­lich) Rechts­ex­tre­mer kaum der Rede wert. Nur das unent­weg­te aggres­si­ve Anti­rechts­ge­döns macht die Rech­te erst groß und genau das ist Demo­kra­tie – Akti­on & Reak­ti­on sind logi­sche Mechanismen.

    Ich bin froh, dass die Kom­mu­nis­ten einen ordent­li­chen Dämp­fer bekom­men haben und froh bin ich auch, dass ein Libe­ra­ler, die Mit­te, jetzt den Vor­sitz inne­hat – ganz egal, von wem auch immer gewählt. Uner­träg­lich ist die­ses Geschrei, das jetzt ver­an­stal­tet wird. Nie­mand hat auf­ge­schrien, als die SED wie­der an die Macht gekom­men ist. Kaum jeman­den dort juckt es, dass lin­ke Ter­ro­ris­ten von eben jenen lin­ken Par­tei­en geför­dert gegen wie auch immer gear­te­ten Wider­stand auf­mar­schie­ren, dass Deutsch­land als Indus­trie­na­ti­on demon­tiert wird von Grü­nen Ideo­lo­gen die von dem, was sie for­dern, nicht ein­mal einen Hauch von Ahnung haben. SPD und CDU sind gleich­sam ver­seucht mit dem Virus der Links­ideo­lo­gie „auto­frei-wirsind­bunt-nob­or­ders-elek­troohne­strom-sonst­welt­un­ter­gang”. Des­we­gen wer­den sie auch abge­wählt. An ihrer statt wird die AfD gewählt. Und die wählt eben nicht links!

  6. Beson­ders bemer­kens­wert fin­de ich, dass Die Lin­ke nichts ande­res als die mehr­fach umbe­nann­te SED ist.
    Eine SED die eine Dik­ta­tur, Mau­er­to­te und poli­ti­sche Gefan­ge­ne auf dem Gewis­sen hat. All das aber ist offen­sicht­lich völ­lig egal, denn Die Lin­ke ist ja auf dem rich­ti­gen Weg der Welt­ret­tung unterwegs.
    Und das ist wohl das größ­te Pro­blem mit der AfD. Anti­se­mi­tis­mus ist nicht das Pro­blem, dass ken­nen die Lin­ken zur Genü­ge aus den eige­nen Rei­hen. Dass aber die AfD nicht dar­an glau­ben will die Welt wür­de in zehn Jah­ren unter­ge­hen oder wie ein lin­ker Clown in Ham­burg fest­stell­te Mil­lio­nen Men­schen im Moment durch den Kli­ma­wan­del ster­ben ist das eigent­lich unge­heu­re. DIESES VERBRECHEN KANN MAN DER AfD NICHT DURCHGEHEN LASSEN. 

    Punkt, aus die Maus.

  7. Ich stel­le mir vor, bei der nächs­ten Wahl wird die AfD stärks­te Par­tei in Deutsch­land. Wel­che Geschüt­ze wer­den dann von links­grün auf­ge­fah­ren, wel­che Pro­tes­te, um die­ses Ergeb­nis zu sabo­tie­ren, zu stür­zen? Lang­sam erüb­rigt sich jede Wahl wenn ein Ergeb­nis, das einer bestimm­ten Trup­pe nicht passt, u.U.durch Dro­hun­gen ” kor­ri­giert” wer­den soll..und kann?
    Und es empört sich immer nur die eine Seite…seltsam..die ande­re, die der sogenannten
    ” Faschis­ten” tole­riert auch für sie nega­ti­ve Ergeb­nis­se seit Jahren .

  8. Guter Kom­men­tar.

    Die gan­zen Ver­glei­che mit 1933 sind lau­sig. Dann hät­te die NSDAP sei­ner­zeit nicht den eige­nen Kan­di­da­ten, son­dern einen libe­ra­len Reichs­kanz­ler gewählt, um die Kom­mu­nis­ten zu stoppen.

    Und was pas­siert, wenn der nächs­te Bun­des­kanz­ler mit den Stim­men der AfD gewählt wird? Dann müss­te der auch zurück­tre­ten, oder?

    Und was ist eigent­lich mit den gan­zen Geset­zen, die mit den Stim­men der AfD ver­ab­schie­det wor­den sind? Im aktu­el­len Bun­des­tag? Oder gibt es da gar keine?

  9. Ein herr­li­cher, 100% zutref­fen­der Kom­men­tar! Die zufäl­li­ge Tages­ver­bin­dung zwi­schen Nan­cy Pelo­sis unge­zü­gel­ter und selt­sam schü­ler­haf­ter Ver­gel­tung ( fetz durch..) – und der geschmack­lo­se Aus­fall von Thü­rin­gens Lin­ken-Frau ist mir auch sofort auf­ge­fal­len. Fast lus­tig- oder eher etwas bestürzend.

  10. Eigent­lich soll­te man mei­nen, dass in einem Land, in wel­chem die Wäh­ler nach links und rechts aus­ein­an­der­trif­ten, ein Poli­ti­ker der Mit­te genau der rich­ti­ge Mann für das Amt des Minis­ter­prä­si­den­ten ist. Aber nein, der Auf­schrei ist groß, auf eine cle­ve­re Tak­tik her­ein­ge­fal­len zu sein. Und im Wut­an­fall ver­greift sich sogar Zie­mi­ak im Ton. Ein „Minis­ter­prä­si­dent von AFD-Gna­den“ müs­se zurück­tre­ten dröhnt es von Links. Toll, da soll­te sich die SPD mal an ihre eige­ne Ver­gan­gen­heit erin­nern. Da gab es den Kanz­ler Wil­li Brandt von Sta­si-Gna­den und der hat­te kei­nes­falls die Absicht zurückzutreten!

  11. Herr­lich, was da in Thü­rin­gen geschah.
    Die Lin­ke, (die Grü­nen und die SPD) sind offen­bar nur dann mit der Demo­kra­tie ein­ver­stan­den, wenn sie ihren Plä­nen nützt.
    Es war eine demo­kra­ti­sche Wahl und eine demo­kra­tisch gewähl­te Par­tei hat tak­tisch klug gehandelt.
    Ist alles also demo­kra­tisch und rchts­staat­lich gelau­fen. Kein Grund, Panik zu schieben.

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