Kommt in Gesprä­chen dieser Tage die Rede auf den Brexit, liegen bei vielen Deut­schen die Nerven so blank, wie sie das angeb­lich in Brüssel tun. Doch sobald Sätze mit „Dieser Idiot Johnson…“ begin­nen, rate ich zu Tee, Jam, Scones und Pick­nick­de­cke, damit sich der Dampf ein wenig ver­zie­hen kann und man etwas klarer sieht. Denn trotz aller Fehler, welche bri­ti­sche Poli­ti­ker vor und nach dem Refe­ren­dum anein­an­der­ge­reiht haben, sollte man die Agenda Brüs­sels nicht aus den Augen ver­lie­ren.

Machen wir uns nichts vor, die Situa­tion ist ver­fah­ren! Selbst wenn man nicht aus­ge­rech­net deut­sche Medien kon­sul­tiert, die als gefühl­ter Teil einer ver­hin­derte Welt­re­gie­rung ohnehin besser wissen was einem Land geziemt und frommt, als dessen Bewoh­ner. Das ist im Fall Groß­bri­tan­ni­ens nicht anders als in Ungarn, Polen, Öster­reich, Italien oder den USA. Dabei weiß man beim Brexit im Grunde nicht, bei welchem über­fah­re­nen Stopp­schild man mit der Klage anfan­gen soll, deshalb nur kurz eine Auf­zäh­lung: Merkels offene Grenzen, ihr prak­tisch feh­len­des Werben für „remain“, die Unfä­hig­keit unserer Poli­ti­ker, die Bedeu­tung der Briten als EU-Netto-Zahler an unserer Seite zu erken­nen, die feh­len­den Pläne der Briten für die irische Grenze, die klamm­heim­li­che bis offene Unter­stüt­zung der EU für Sepa­ra­ti­ons­ge­lüste (Gibral­tar, Nord­ir­land und Schott­land betref­fend), obwohl sie diese bei halb­wegs auf Linie lau­fen­den Mit­glie­dern wie Spanien oder Italien strikt ablehnt… und natür­lich die Unfä­hig­keit Mays, die in Brüssel auf Unwil­lig­keit traf. Und dann wurde bei den Briten in der Ver­län­ge­rung aus­ge­rech­net jener Poli­ti­ker ein­ge­wech­selt, an dem unsere Presse ohnehin einen Trump gefres­sen hat.

Die Fakten

Weder May noch Johnson bekom­men den soge­nann­ten „Back­stop“ durchs Par­la­ment, den May sich in den Ver­trags­ent­wurf hat dik­tie­ren lassen. Wiki­pe­dia fasst diese Regel fol­gen­der­ma­ßen zusam­men:

Die Back­stop-Klausel soll ver­hin­dern, dass die inner­i­ri­sche Grenze zu einer Außen­grenze der Euro­päi­schen Union würde, und würde dies dadurch errei­chen, dass das gesamte Ver­ei­nigte König­reich vor­läu­fig den Bin­nen­markts- und Zoll­re­geln der Euro­päi­schen Union unter­wor­fen bliebe.“

Das bedeu­tete, dass die Briten nach wie vor in allen Zoll- und Han­dels­fra­gen voll­stän­dig an die EU gebun­den bleiben würden. Alle EU-Markt­re­geln gälten weiter, also keine Frei­han­dels­ver­träge mit Dritt­staa­ten, die auch mit der EU Handel treiben – was prak­tisch alle sind. Genau das war aber ein gewich­ti­ges Argu­ment für den Brexit. Ver­schlim­mernd käme hinzu, dass die Briten nicht nur alle künf­ti­gen Bin­nen­markt­re­geln der EU über­ge­stülpt bekämen, sondern bei deren Zustan­de­kom­men auch nicht betei­ligt sein werden. Zahlen, zischen, Zähne knir­schen!

Alles halb so schlimm, sagt Brüssel, das bleibt ja nicht so! Wir ver­han­deln danach doch erst richtig los! Der Vertrag beinhalte ja auch fol­gen­den Passus:

…falls nach dem offi­zi­el­len Aus­tritt aus der EU (aktuell am 31. Oktober 2019) beide Ver­hand­lungs­part­ner bis zum 31. Dezem­ber 2020 keine ander­wei­tige, bessere Rege­lung ver­ein­ba­ren.“

Das würde aber bedeu­ten, dass der Status Quo mit der EU auch nach dem Aus­tritt der Briten erhal­ten bliebe, es sei denn, London schafft es, binnen eines Jahres mit der EU einen Vertrag zu schlie­ßen, der den Status Quo für die Briten in ihrem Sinne ver­bes­sert. Es fragt sich nur, warum um alles in der Welt sollte Brüssel einem solchen Vertrag zustim­men, statt auf Zeit zu spielen? Man hätte doch bereits genau den Vertrag, den man wollte: EU-Recht bricht nach wie vor bri­ti­sches Recht. Besser geht’s nicht – einen Mit­glieds­staat ver­lie­ren, eine Kolonie erhal­ten!

Im Moment kann Groß­bri­tan­nien aktu­el­les EU-Recht nutzen, um regel­kon­form aus­zu­tre­ten. Stimmte man dem Back­stop zu, hätte man nach einem Jahr keine Mög­lich­keit mehr, auf eine wei­ter­ge­hende Eini­gung zu drängen. Es dürfte Brüssel ein leich­tes sein, dieses Jahr mit erfolg­lo­sen Ver­hand­lun­gen zu füllen… Ein „Eman­zi­pa­ti­ons-Deal“ wäre dann aus­ge­schlos­sen oder noch schlech­ter als das, was man heute bereits nicht haben will.

Bemer­kens­wert ist hier die Heu­che­lei der EU, man wolle doch nur Schaden vom Mit­glieds­land Irland abhal­ten, die unter einem No-Deal-Brexit am meisten zu leiden hätten. Denn gerade weil man am Back­stop in seiner aktu­el­len Form als Vertrag zur ewigen und unent­rinn­ba­ren Leib­ei­gen­schaft fest­hält, macht man den No-Deal-Brexit wahr­schein­li­cher, den man angeb­lich ver­hin­dern möchte.

Und um das Chaos kom­plett zu machen, möchte ein Teil des bri­ti­schen Par­la­ments nun ein Gesetz haben, dass einen No-Deal-Brexit prin­zi­pi­ell unmög­lich macht – und gäbe dadurch sein ein­zi­ges Druck­mit­tel gegen­über der EU aus der Hand. Denn wenn die EU keinen ver­än­der­ten Deal will, die Briten keinen No-Deal-Brexit mehr durch­füh­ren können und auch den schlech­ten Deal nicht wollen, hätten EU und die Poli­ti­ker in London erfolg­reich den 2016 in Groß­bri­tan­nien geäu­ßer­ten Wäh­ler­wil­len tor­pe­diert. Viel Glück bei wei­te­ren Frie­dens­pro­jek­ten, liebe EU, viel Glück bei der anste­hen­den Unter­haus­wahl, liebe Tories und Labour-Abge­ord­nete. Ach, und Grüße an Nigel Farage, der in euren Wahl­krei­sen schon auf euch wartet.

Ausweg? Vielleicht…

Viel­leicht wäre es noch möglich, dass EU und London sich darauf einig­ten, den Bexit mit Back­stop durch­zu­füh­ren. Aber, Achtung! Großes Aber! Anstatt einen Zeit­punkt fest­zu­le­gen, ab dem der Back­stop quasi auto­ma­tisch weiter gültig wäre (1. Januar 2021), müsste der Vertrag ein unwi­der­ruf­li­ches Ver­falls­da­tum erhal­ten. Viel­leicht ein Jahr, wahr­schein­li­cher zwei oder drei.

Das würde sowohl EU als auch London unter Druck setzen und niemand könnte davon aus­ge­hen, im Fall eines Schei­terns den gewünsch­ten Status Quo zu behal­ten, während der andere nur ver­lie­ren kann. Die Zeit könnte genutzt werden, um das gestaf­felte und wei­test­ge­hend unsicht­bare Grenz­re­gime zwi­schen Irland und Groß­bri­tan­nien tech­nisch umzu­set­zen, um dort nicht alte Kon­flikte wieder aus­bre­chen zu lassen. Eine echte Dead­line, die den Status Quo für alle ver­schlech­tert, würde alle unter Druck setzen, sich zu bewegen.

Sati­ri­sches PS: Man stelle sich übri­gens nur mal vor, die Briten würden wirk­lich einen No-Deal-Brexit durch­zie­hen! Die Insel und die EU fielen im Ver­hält­nis zuein­an­der zunächst auf die WTO-Regeln zurück und müsste Handel treiben, wie China und Europa das heute tun. Niemand dürfe benach­tei­ligt werden, Zoll zöge Gegen-Zoll nach sich, Ein­fuhr­steuer hier bedeu­tete Ein­fuhr­steuer dort. Nicht aus­zu­den­ken! Wer hätte jemals davon gehört, dass die Chi­ne­sen in Europa auch nur eine einzige Schraube ver­kau­fen! Wie soll das gehen? Handel ohne EU-Mit­glied­schaft? Einfach lächer­lich!

2 Kommentare

  1. ich geb ganz offen zu: das ist mir alles zu komplex. So wie alle EU Regeln und Ver­träge. Es dürfte nicht viel mehr geschrie­ben werden wie es vor ca 3000 ? Jahre schon mal gemacht wurde. Und diese Gebote sind heute noch rich­tungs­wei­send. Die 10 Gebote. In der EU könnten 10 Rechte je Land und je Volk und je Mensch und 10 Gebote je Land , Volk und Mensch defi­niert werden. Das würde reichen und hätte Bestand. Jeder kann raus und rein nur auf Antrag.
    Reicht doch

  2. Wieder einmal ein sehr inter­es­san­ter Kom­men­tar.
    Mir stellt sich einzig fol­gende Frage, was würde pas­sie­ren wenn Groß­bri­tan­nien einen No Deal Brexit durch­zöge und einen Back­stop einfach igno­rie­ren würde? Deut­sche Panzer gen Enge­land? Ich per­sön­lich halte es für drin­gend geboten, dass irgend­je­mand der EU mal den „Stin­ke­fin­ger” zeigt.

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