Kommt in Gesprächen dieser Tage die Rede auf den Brex­it, liegen bei vie­len Deutschen die Ner­ven so blank, wie sie das ange­blich in Brüs­sel tun. Doch sobald Sätze mit „Dieser Idiot John­son…“ begin­nen, rate ich zu Tee, Jam, Scones und Pick­nick­decke, damit sich der Dampf ein wenig verziehen kann und man etwas klar­er sieht. Denn trotz aller Fehler, welche britis­che Poli­tik­er vor und nach dem Ref­er­en­dum aneinan­derg­erei­ht haben, sollte man die Agen­da Brüs­sels nicht aus den Augen verlieren.

Machen wir uns nichts vor, die Sit­u­a­tion ist ver­fahren! Selb­st wenn man nicht aus­gerech­net deutsche Medi­en kon­sul­tiert, die als gefühlter Teil ein­er ver­hin­derte Wel­tregierung ohne­hin bess­er wis­sen was einem Land geziemt und frommt, als dessen Bewohn­er. Das ist im Fall Großbri­tan­niens nicht anders als in Ungarn, Polen, Öster­re­ich, Ital­ien oder den USA.  Dabei weiß man beim Brex­it im Grunde nicht, bei welchem über­fahre­nen Stopp­schild man mit der Klage anfan­gen soll, deshalb nur kurz eine Aufzäh­lung: Merkels offene Gren­zen, ihr prak­tisch fehlen­des Wer­ben für „remain“, die Unfähigkeit unser­er Poli­tik­er, die Bedeu­tung der Briten als EU-Net­to-Zahler an unser­er Seite zu erken­nen, die fehlen­den Pläne der Briten für die irische Gren­ze, die klammheim­liche bis offene Unter­stützung der EU für Sep­a­ra­tions­gelüste (Gibral­tar, Nordir­land und Schot­t­land betr­e­f­fend), obwohl sie diese bei halb­wegs auf Lin­ie laufend­en Mit­gliedern wie Spanien oder Ital­ien strikt ablehnt… und natür­lich die Unfähigkeit Mays, die in Brüs­sel auf Unwilligkeit traf. Und dann wurde bei den Briten in der Ver­längerung aus­gerech­net jen­er Poli­tik­er eingewech­selt, an dem unsere Presse ohne­hin einen Trump gefressen hat.

Die Fakten

Wed­er May noch John­son bekom­men den soge­nan­nten „Back­stop“ durchs Par­la­ment, den May sich in den Ver­tragsen­twurf hat dik­tieren lassen. Wikipedia fasst diese Regel fol­gen­der­maßen zusammen:

„Die Back­stop-Klausel soll ver­hin­dern, dass die inner­irische Gren­ze zu ein­er Außen­gren­ze der Europäis­chen Union würde, und würde dies dadurch erre­ichen, dass das gesamte Vere­inigte Kön­i­gre­ich vor­läu­fig den Bin­nen­mark­ts- und Zoll­regeln der Europäis­chen Union unter­wor­fen bliebe.“

Das bedeutete, dass die Briten nach wie vor in allen Zoll- und Han­dels­fra­gen voll­ständig an die EU gebun­den bleiben wür­den. Alle EU-Mark­tregeln gäl­ten weit­er, also keine Frei­han­delsverträge mit Drittstaat­en, die auch mit der EU Han­del treiben – was prak­tisch alle sind. Genau das war aber ein gewichtiges Argu­ment für den Brex­it. Ver­schlim­mernd käme hinzu, dass die Briten nicht nur alle kün­fti­gen Bin­nen­mark­tregeln der EU übergestülpt bekä­men, son­dern bei deren Zus­tandekom­men auch nicht beteiligt sein wer­den. Zahlen, zis­chen, Zähne knirschen!

Alles halb so schlimm, sagt Brüs­sel, das bleibt ja nicht so! Wir ver­han­deln danach doch erst richtig los! Der Ver­trag bein­halte ja auch fol­gen­den Passus:

„…falls nach dem offiziellen Aus­tritt aus der EU (aktuell am 31. Okto­ber 2019) bei­de Ver­hand­lungspart­ner bis zum 31. Dezem­ber 2020 keine ander­weit­ige, bessere Regelung vereinbaren.“

Das würde aber bedeuten, dass der Sta­tus Quo mit der EU auch nach dem Aus­tritt der Briten erhal­ten bliebe, es sei denn, Lon­don schafft es, bin­nen eines Jahres mit der EU einen Ver­trag zu schließen, der den Sta­tus Quo für die Briten in ihrem Sinne verbessert. Es fragt sich nur, warum um alles in der Welt sollte Brüs­sel einem solchen Ver­trag zus­tim­men, statt auf Zeit zu spie­len? Man hätte doch bere­its genau den Ver­trag, den man wollte: EU-Recht bricht nach wie vor britis­ches Recht. Bess­er geht’s nicht – einen Mit­gliedsstaat ver­lieren, eine Kolonie erhalten!

Im Moment kann Großbri­tan­nien aktuelles EU-Recht nutzen, um regelkon­form auszutreten. Stimmte man dem Back­stop zu, hätte man nach einem Jahr keine Möglichkeit mehr, auf eine weit­erge­hende Eini­gung zu drän­gen. Es dürfte Brüs­sel ein leicht­es sein, dieses Jahr mit erfol­glosen Ver­hand­lun­gen zu füllen… Ein „Emanzi­pa­tions-Deal“ wäre dann aus­geschlossen oder noch schlechter als das, was man heute bere­its nicht haben will.

Bemerkenswert ist hier die Heuchelei der EU, man wolle doch nur Schaden vom Mit­glied­s­land Irland abhal­ten, die unter einem No-Deal-Brex­it am meis­ten zu lei­den hät­ten. Denn ger­ade weil man am Back­stop in sein­er aktuellen Form als Ver­trag zur ewigen und unen­trinnbaren Leibeigen­schaft fes­thält, macht man den No-Deal-Brex­it wahrschein­lich­er, den man ange­blich ver­hin­dern möchte.

Und um das Chaos kom­plett zu machen, möchte ein Teil des britis­chen Par­la­ments nun ein Gesetz haben, dass einen No-Deal-Brex­it prinzip­iell unmöglich macht – und gäbe dadurch sein einziges Druck­mit­tel gegenüber der EU aus der Hand. Denn wenn die EU keinen verän­derten Deal will, die Briten keinen No-Deal-Brex­it mehr durch­führen kön­nen und auch den schlecht­en Deal nicht wollen, hät­ten EU und die Poli­tik­er in Lon­don erfol­gre­ich den 2016 in Großbri­tan­nien geäußerten Wäh­ler­willen tor­pediert. Viel Glück bei weit­eren Frieden­spro­jek­ten, liebe EU, viel Glück bei der anste­hen­den Unter­hauswahl, liebe Tories und Labour-Abge­ord­nete. Ach, und Grüße an Nigel Farage, der in euren Wahlkreisen schon auf euch wartet.

Ausweg? Vielleicht…

Vielle­icht wäre es noch möglich, dass EU und Lon­don sich darauf einigten, den Bex­it mit Back­stop durchzuführen. Aber, Achtung! Großes Aber! Anstatt einen Zeit­punkt festzule­gen, ab dem der Back­stop qua­si automa­tisch weit­er gültig wäre (1. Jan­u­ar 2021), müsste der Ver­trag ein unwider­ru­flich­es Ver­falls­da­tum erhal­ten. Vielle­icht ein Jahr, wahrschein­lich­er zwei oder drei.

Das würde sowohl EU als auch Lon­don unter Druck set­zen und nie­mand kön­nte davon aus­ge­hen, im Fall eines Scheit­erns den gewün­scht­en Sta­tus Quo zu behal­ten, während der andere nur ver­lieren kann. Die Zeit kön­nte genutzt wer­den, um das gestaffelte und weitest­ge­hend unsicht­bare Gren­zregime zwis­chen Irland und Großbri­tan­nien tech­nisch umzuset­zen, um dort nicht alte Kon­flik­te wieder aus­brechen zu lassen. Eine echte Dead­line, die den Sta­tus Quo für alle ver­schlechtert, würde alle unter Druck set­zen, sich zu bewegen.

 

Satirisches PS: Man stelle sich übri­gens nur mal vor, die Briten wür­den wirk­lich einen No-Deal-Brex­it durchziehen! Die Insel und die EU fie­len im Ver­hält­nis zueinan­der zunächst auf die WTO-Regeln zurück und müsste Han­del treiben, wie Chi­na und Europa das heute tun. Nie­mand dürfe benachteiligt wer­den, Zoll zöge Gegen-Zoll nach sich, Ein­fuhrs­teuer hier bedeutete Ein­fuhrs­teuer dort. Nicht auszu­denken! Wer hätte jemals davon gehört, dass die Chi­ne­sen in Europa auch nur eine einzige Schraube verkaufen! Wie soll das gehen? Han­del ohne EU-Mit­glied­schaft? Ein­fach lächerlich!

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2 Kommentare

  1. ich geb ganz offen zu: das ist mir alles zu kom­plex. So wie alle EU Regeln und Verträge. Es dürfte nicht viel mehr geschrieben wer­den wie es vor ca 3000 ? Jahre schon mal gemacht wurde. Und diese Gebote sind heute noch rich­tungsweisend. Die 10 Gebote. In der EU kön­nten 10 Rechte je Land und je Volk und je Men­sch und 10 Gebote je Land , Volk und Men­sch definiert wer­den. Das würde reichen und hätte Bestand. Jed­er kann raus und rein nur auf Antrag.
    Reicht doch

  2. Wieder ein­mal ein sehr inter­es­san­ter Kommentar.
    Mir stellt sich einzig fol­gende Frage, was würde passieren wenn Großbri­tan­nien einen No Deal Brex­it durchzöge und einen Back­stop ein­fach ignori­eren würde? Deutsche Panz­er gen Enge­land? Ich per­sön­lich halte es für drin­gend geboten, dass irgend­je­mand der EU mal den “Stinkefin­ger” zeigt.

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