BrexitEs hat nicht lang gedau­ert, bis unsere Qua­li­täts­me­dien umschal­te­ten: von „Labours Auf­hol­jagd“ am Don­ners­tag über die Schock­starre nach 22 Uhr Green­wich Time bis zu den neu erwach­ten staats­tra­gen­den Beden­ken am Morgen danach. Wer den ganzen Don­ners­tag frei von Nach­rich­ten ver­bracht hat und erst am Freitag wieder in den mono­di­rek­tio­na­len Strom einbog, musste den Ein­druck gewin­nen, die Briten hätten nicht etwa ein Par­la­ment gewählt, sondern statt­des­sen ihren EU-Aus­tritt auf unbe­stimmte Zeit ver­scho­ben. Am 1.2.2020 nämlich, wenn (wie jeder weiß, der den Wahl­aus­gang ver­folgt hat) die Briten die EU ver­las­sen haben werden – und wofür kann man Futur II siche­rer ver­wen­den –, steht ihnen nach Meinung zahl­rei­cher Beden­ken­trä­ger in Ämtern und Medien die eigent­li­che Brexit-Hürde erst noch bevor. Denn es müsse ja noch die ver­ein­barte Zeit bis zum Dezem­ber 2020 genutzt werden, um das finale, end­gül­tige und all­um­fas­sende Abkom­men mit der EU über dies und das und den ganzen Rest abzu­schlie­ßen.

Bis dahin bleibe ohnehin alles wie bisher und den „echten Brexit“, also den im Dezem­ber 2020, den werde es wohl nicht so schnell geben. Wenn über­haupt jemals! Das Mer­co­sur-Abkom­men habe ja auch 20 Jahre gebraucht…! Zu komplex sei die zu ver­han­delnde Materie, zu kurz die Zeit. Und da Boris Johnson ohnehin ein Lügner und Betrü­ger sei, werde er wohl, ohne mit der Wimper zu zucken seine Ver­spre­chen ver­ges­sen und in Brüssel um eine Ver­län­ge­rung der Ver­hand­lun­gen bitten – und somit Groß­bri­tan­nien bis zum Santkt­nim­mer­leins­tag ein ver­stör­tes, ver­husch­tes Anhäng­sel der EU bleiben. Nimm das, Albion! Warum ver­traust du dein Schick­sal auch deinen gewähl­ten Poli­ti­kern an, statt deut­schen Medi­enst­rol­chen und Berufs­eu­ro­pä­ern wie es sein sollte!

Was für ein Unfug, was für ein unwür­di­ges media­les Spiel! Die ver­sam­melte Journ­al­lie ver­beißt sich hier in den­sel­ben Stock, an dem schon die ame­ri­ka­ni­schen Demo­kra­ten seit drei Jahren hängen, weil sie die nach einer ver­geig­ten Wahl ver­än­der­ten Gege­ben­hei­ten einfach nicht auf den Schirm bekom­men.

Brexit: Keine Verlängerung, kein Aufschub

Denn es wird keine weitere Ver­schie­bung des Brexit geben. Es gibt auch kein „Hard Brexit“ Schreck­ge­spenst mehr, das im Dezem­ber 2020 lauert. Im Dezem­ber 2020 wird der Brexit bereits seit zehn Monaten Geschichte sein. Drops gelutscht, Kater gekämmt, aus die Maus. Es gilt der Deal, den Johnson mit der EU aus­ge­han­delt hat, was ins­be­son­dere den Status Nord­ir­lands und Grenz­kon­trol­len inner­halb der iri­schen Insel betrifft. Für alles andere gibt es zunächst und bis etwas Bes­se­res ver­han­delt wurde den Reset auf einen Status, mit dem die halbe Welt ihre Han­dels­be­zie­hun­gen regelt: WTO-Stan­dards! Die gelten nämlich auto­ma­tisch.

Es ist gewis­ser­ma­ßen wie mit einem deut­schen Ener­gie­lie­fe­ran­ten: wenn sie ihren alten Vertrag kün­di­gen und noch keinen neuen Vertrag haben, springt ihr lokaler Grund­ver­sor­ger ein. Hun­ger­re­vol­ten sind in London also nicht zu erwar­ten, was sicher nicht alle Medi­en­schaf­fen­den in Deutsch­land freuen wird. Die Vor­stel­lung, es könne außer­halb von EU-Richt­li­nien, Sowjet Rats­be­schlüs­sen und Proporz-Regeln ein See­len­heil geben, rauscht den Brüs­se­ler Büro­kra­ten und ihren Presse-Souf­fleu­ren leider gar nicht erst durch die Rübe. Und dies obwohl die EU selbst mit eben dieser Hälfte der Welt nach eben diesen WTO-Regeln munter Handel treibt.

Doch zurück zu den Beden­ken­trä­gern bei DLF und Co. Wie sollen die Briten ihren Arbeits­markt regeln, wenn sie kein Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men mit der EU haben? Was ist mit dem Markt für Dienst­leis­tun­gen? Den Fische­rei­rech­ten? … Es scheint, als betrachte man in Köln, Berlin und Brüssel all diese Aspekte soeben zum aller ersten Mal und frage sich voller Bangen, was wohl aus den armen Insu­la­nern werden soll, wenn die Brüs­se­ler Büro­kra­tie sie nicht mehr beim Atmen unter­stützt. Ein Leben ohne euro­päi­sche Union mag ja viel­leicht möglich sein, aber es ist doch sicher sinnlos!

Oder anders herum: was soll nur aus dem Brüs­se­ler Welt­be­deu­tungs­an­spruch werden, wenn in Sicht­weite ein Land nicht mehr nach der Gemein­schafts­pfeife tanzt? Der Brexit mag nun zwar ent­schie­den sein, aber lasst ihn uns unter allen Umstän­den medial in die Unend­lich­keit ver­län­gern. Denn niemand geht so ganz, wie man so sagt. Darum traure, bettle und ver­handle einfach weiter. Solange die EU defi­niert, was den Briten fehlen muss, wird der Ärmel­ka­nal nicht breiter. Nur weiter die Tat­sa­chen igno­rie­ren und hinter jeder durch­schrit­te­nen Tür hastig eine weitere auf­bauen.

Wie tief kann man eigent­lich noch sinken? Come on, EU! Gain Dignity! Man sagt nicht „piss off“ und hängt dann am Bein des Ex-Part­ners, weil der vor dem Ver­las­sen des gemein­sa­men Hauses noch die Spül­ma­schine aus­räu­men soll. Ende Januar liegt der Schlüs­sel unter der Fuß­matte und fertig. Die dann zu füh­ren­den Ver­hand­lun­gen haben nicht mehr das Ob und Wenn des Brexit zum Gegen­stand, sondern Art und Umfang der Zusam­men­ar­beit danach.

Zwi­schen­frage: warum wurden die angeb­lich so knappen Fristen für die Ver­hand­lun­gen zum künf­ti­gen Ver­hält­nis zwi­schen London und Brüssel ver­trag­lich über­haupt fixiert, wenn jetzt schon und noch vor dem Aus­tritts­ter­min fest­zu­ste­hen scheint, dass sie nicht ein­zu­hal­ten sind? Und warum erfährt der erstaunte Leser erst jetzt davon? Ist es nicht viel­mehr so, dass hier ver­sucht wird, die Mit­glied­schaft der Briten durch Wort­gir­lan­den bis in die Unend­lich­keit zu ver­län­gern? Ich vermute, das würde Brüssel gut passen: die Briten zahlen ja bis Dezem­ber noch, sitzen aber nur noch am Kat­zen­tisch. Warum nicht jetzt schon mal die Ver­län­ge­rung dieses ange­neh­men Pro­vi­so­ri­ums ins Spiel bringen?

Abwarten

Doch es nützt natür­lich alles nichts, auch DLF, Spiegel und N‑TV werden abwar­ten müssen, was die Ver­hand­lun­gen ergeben, die nach dem Brexit statt­fin­den werden. Mög­li­cher­weise wird man sich in bestimm­ten Punkten über­haupt nicht einigen können, während andere Punkte unstrit­tig sind. Die EU betont gern, dass man ein Han­dels­ab­kom­men nur in Kom­bi­na­tion mit Per­so­nen­frei­zü­gig­keit erhal­ten könne – aber das ist eine Lüge. Wären Kom­bi­na­tio­nen in Stein gemei­ßelt, würde es etwa mit China, Kanada oder den USA über­haupt keine Han­dels­ab­kom­men geben. Keines dieser Länder (und auch sonst keines außer­halb der EU) lässt sich aus Brüssel vor­schrei­ben, wie es etwa seine Ein­wan­de­rungs­ge­setze aus­ge­stal­ten soll.

Aber viel­leicht werden Ver­hand­lun­gen ab Februar sogar EU-unty­pisch schnell über die Bühne gehen. Denn das Druck­mit­tel „irische Grenze“ ist vom Tisch, der Aus­tritt voll­zo­gen und die EU nur noch eine Ärmel­ka­nal­breite von einem poten­zi­el­len Steu­er­pa­ra­dies ent­fernt. Dro­hende Macht- und Steu­er­ver­luste wirken bekannt­lich beflü­gelnd, beson­ders im Ver­gleich mit dem in demo­kra­ti­schen Wahlen geäu­ßer­ten Volks­wil­len.

Gute Separatisten, schlechte Separatisten

Es kann und darf kein Heil geben jen­seits der EU und deshalb schre­cken wohl­mei­nende Euro­päer auch nicht davor zurück, die Sepa­ra­tis­mus-Karte zu spielen. Von der „Wie­der­ver­ei­ni­gung Irlands“ ist heute wieder viel zu lesen und zu hören in Deutsch­land, auch die Schot­ten hätten London bei der Unter­haus­wahl ein „klares Signal“ in Rich­tung Unab­hän­gig­keit gesandt und Wales strebe eben­falls danach. Was für ein erbärm­li­ches Geplap­per! Aber gut, spielen wir die Sache kurz durch und ver­ges­sen für einen Moment, dass die EU den zahl­rei­chen sepa­ra­tis­ti­schen Bewe­gun­gen in anderen Mit­glieds­staa­ten alles andere als wohl­ge­sinnt ist. Den Kata­la­nen etwa machte man schnell klar, dass sie im Fall ihrer Unab­hän­gig­keit von Madrid nicht damit rechnen können, die EU-Mit­glied­schaft quasi als Erbe behal­ten zu dürfen. Kämen aus Brüssel wohl andere Rauch­zei­chen, wenn Spanien aus der EU aus­tre­ten wollte? Sehr wahr­schein­lich.

Für Schott­land, Wales und Nord­ir­land bedeu­tet der Brexit, dass sie genau wie England am 31. Januar 2020 die EU ver­las­sen werden. Unab­hän­gig­keits­be­stre­bun­gen hin oder her. Es wird keine wei­te­ren Refe­ren­den geben bis dahin und es ist auch aus­ge­schlos­sen, dass die EU-Mit­glied­schaft für Teile Groß­bri­tan­ni­ens erhal­ten bleibt oder „ruht“. Raus heißt raus. Ich will hier nicht bewer­ten, wie gut oder schlecht etwa die Abspal­tung von Schott­land wäre, das ist eine Ange­le­gen­heit, die die Briten unter sich aus­ma­chen müssen. Ich stelle nur fest, dass so etwas ein langer Prozess ist, denn die Teile Groß­bri­tan­nien sind weit enger mit­ein­an­der ver­zahnt als die Mit­glieds­staa­ten der EU (zum Glück noch). Erst bei voll­ende­ter Unab­hän­gig­keit und einer glaub­haf­ten Kon­so­li­die­rung könnte über­haupt erst der Antrag auf EU-Mit­glied­schaft gestellt werden.

Auch Schott­land müsste den ganzen, quälend langen Bei­tritts­pro­zess durch­lau­fen, wie jeder andere Bei­tritts­kan­di­dat vorher. Jedes ein­zelne Kapitel, Abkür­zung aus­ge­schlos­sen. Auch vor der Unab­hän­gig­keit mit den Ver­hand­lun­gen zu starten ist unmög­lich, denn jede Art ter­ri­to­ria­ler Kon­flikt schließt die EU-Mit­glied­schaft aus (so sagen wir es zum Bei­spiel den Türken und der Ukraine). Es könnte amüsant sein zu beob­ach­ten, wie sich die EU für die Unter­stüt­zung sepa­ra­tis­ti­schen Gelüste vor dem UN-Sicher­heits­rat zum Bei­spiel vor Russ­land recht­fer­ti­gen würde, das die EU für die Unter­stüt­zung der Sepa­ra­tis­ten im Donbass und auf der Krim ver­ur­teilte. Ein Schelm, wer da Dop­pel­stan­dards am Werk sieht.

Das Gerede vom Zerfall Groß­bri­tan­ni­ens ist also nichts anderes, als für die „Lösung EU“ schnellst­mög­lich neue Pro­bleme zu finden und den Briten zum Abschied ent­we­der noch einen Tritt zu ver­pas­sen, oder sich für die fol­gen­den Ver­hand­lun­gen ein gewis­ses Erpres­sungs­po­ten­zial zu erhal­ten, indem man etwa Schott­land und Nord­ir­land mit Ver­spre­chun­gen dazu bewegen möchte, die Seiten zu wech­seln. Ob dies wirk­lich im Inter­esse der Schot­ten oder Iren sein kann oder hier voller Zynis­mus ein „Ver­ein­tes Europa” durch das Aus­ein­an­der­rei­ßen euro­päi­scher Staaten gebaut werden soll, mag der Leser selbst beur­tei­len.

Fazit

Ich will ehrlich sein, auch ich bedaure sehr, dass die Briten die EU ver­las­sen, kann aber sehr gut ver­ste­hen, warum sie aus dieser EU nur noch raus wollten. Das letzte Biss­chen Über­zeu­gungs­ar­beit dürfte das gigan­ti­sche Geld- und Indus­trie­ver­nich­tungs­pro­gramm „Green Deal“ geleis­tet haben, das die soeben ernannte Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin von der Leyen vor­ge­stellt hat. So viel Pro­tek­tio­nis­mus und Abschot­tung ist selbst für die EU eine völlig neue Qua­li­tät.

Jede Ver­än­de­rung der EU geht heute in Rich­tung Zen­tra­lis­mus, Gigan­to­ma­nie und Selbst­über­schät­zung. Mit den Briten hat nun das wich­tigste Land den Club ver­las­sen, das für einen anderen, einen rea­lis­ti­sche­ren Weg stand. Die noch ver­blei­ben­den Länder, die sich dem Brüs­se­ler Grö­ßen­wahn in den Weg stellen könnten, sind ent­we­der zu klein, um gehört zu werden, zu feige wie Deutsch­land oder berei­ten sich wie die Visegrad-Staaten bereits auf „Plan B“ vor.

Es mag seltsam klingen, aber ich glaube, dass sich der Euro durch den Brexit noch ein wenig Zeit erkauft hat. Die Anwe­sen­heit der dann unab­hän­gi­gen Briten mit ihrem Pfund könnte dis­zi­pli­nie­rend wirken und auch den immer unge­nier­te­ren Griff in die Tasche der Bürger abschwä­chen. Viel­leicht ist das aber auch mehr Hoff­nung als Gewiss­heit.

Für die EU wie wir sie kennen, die sich immer tiefer ins Leben jedes ein­zel­nen Euro­pä­ers schraubt, dürfte der Brexit aber der erste Sarg­na­gel sein. Schon heute würden die Wähler EU-weit so gut wie jedes Refe­ren­dum über die weitere Ver­tie­fung und den Umbau zur Trans­fer- und Schul­den-Union ihren Poli­ti­kern um die Ohren hauen, was übri­gens der Grund dafür ist, dass man solche Refe­ren­den nir­gends durch­führt. Die Akzep­tanz des poli­ti­schen Was­ser­kop­fes EU ist nur erkauft. Erkauft mit Ämtern und Apa­na­gen, mit Sub­ven­tio­nen und Bestechun­gen, kurz: mit viel Steu­er­geld.

Was die EU zusam­men­hal­ten wird, wenn das Geld knapp oder der Euro implo­diert ist, weiß niemand. Die „Idee eines geein­ten Europas“ viel­leicht? Eine schöne Idee, gewiss, aber sie zahlt nicht die Miete. Die Frage jeden­falls, ob man für diese schöne Idee die Brüs­se­ler Büro­kra­ten über­haupt braucht, stellen sich nicht nur die Briten.

12 Kommentare

  1. Ein­woh­ner­zah­len:
    Schott­land: 5,424,800
    UK: 67,545,757
    Brut­to­so­zi­al­pro­dukt:
    Schott­land: $237 Mil­li­ar­den USD
    UK: 2.825 Mil­li­ar­den USD

    Don’t let the door hit your back!

  2. Wie es scheint, ist der eng­li­sche Wähler doch etwas klüger und frei­heit­li­cher als der deut­sche. Während sich die deut­schen Kälber seit Jahren immer wieder ihre Metzger, sowohl auf natio­na­ler als auch auf EU-Ebene, selber wählen, ist es den Eng­län­dern gelun­gen, diesen Schläch­tern zu ent­kom­men. Die Eng­län­der haben sich von dem Joch dieser mons­trö­sen und unde­mo­kra­ti­schen EU befreit. Ein Sieg der Ver­nunft. Da,können die Main­stream-Medien noch so barmen, Der Brexit wird kommen. Die Schot­ten und Nord­iren werden es sich sicher noch wohl über­le­gen, ob sie sich in das dik­ta­to­ri­sche Nest EU legen wollen. Eine EU, die in ihrer links-ideo­lo­gi­schen Ver­blen­dung nicht die Kraft auf­brachte, sich in einer Weise zu refor­mie­ren, die es den Mit­glied­staa­ten leich­ter gemacht hätte, in diesem Verein zu bleiben.

    Ein Sieg der „Popu­lis­ten”? Ja, wobei der nega­tive Unter­ton, der dieses Wort beglei­tet, fehl am Platz ist. Er ist einer der vielen von den Linken negativ besetz­ten Begriffe, um damit Anders­den­kende zu dif­fa­mie­ren. Man kann tat­säch­lich nur hoffen, dass das bri­ti­sche Par­la­ment den Brexit mit Johnson durch­zieht. Nun hat der Main­stream nach den USA mit der Wahl von Trump, auch in Europa mit der Wahl von Johnson, einen Dämpfer bekom­men. Das dürfte den trans­at­lan­ti­schen Strip­pen­zie­hern um Soros und Genos­sen nicht schme­cken. Wieder ist gegen ihre Machen­schaf­ten und Ein­flüsse eine Wahl anders gelau­fen, als sie es mit viel Geld, Repres­sio­nen und dem Poli­t/­Me­dien-Kartell erzwin­gen wollten. Ent­we­der besinnt man sich in Brüssel jetzt, was man ange­sichts des dort implan­tier­ten Per­so­nals kaum für möglich hält, oder die Briten finden Nach­ah­mer. Der Frei­heit und Demo­kra­tie würde das sicher guttun. Und den euro­päi­schen Bürgern auch. Er erlebt ja mit der Klima-Hys­te­rie, wass Merkel Brüssel ihm an Lasten auf­hal­sen.

  3. Danke fürs ver­stän­dige Betrach­ten einer poli­ti­schen Land­schaft, die unterm Mehltau der Büro­kra­tie zu ersti­cken droht. Tat­säch­lich bilden sich doch – ganz all­mäh­lich, zu all­mäh­lich für meine geschun­de­nen Erwar­tun­gen an Demo­kra­tie – Resis­ten­zen; in Deutsch­land ist leider wenig davon zu sehen. Viel­leicht sprin­gen ja ein paar ein­schlä­gige Gene über den Kanal…

  4. Das Einzige was Europa retten wird ist eine Stär­kung der Natio­nal­staa­ten, die wieder auf Augen­höhe mit­ein­an­der ver­han­deln um die wich­ti­gen Pro­bleme. Sei es Euro, Migra­tion und leider, die unsäg­li­che Kli­ma­de­batte, die eigent­lich keine ist. Solange die Staaten der EU gegän­gelt werden wird es kein ver­ei­nig­tes Europa gegen, auch wenn es sicher viele Vor­teile hat in einer glo­ba­li­sier­ten Welt. Aber man sollte den ein­zel­nen Staaten ihre Iden­ti­tät lassen mit all ihren Vor- und Nach­tei­len. Europa und die dazu­ge­hö­ri­gen Länder brau­chen keine nicht­de­mo­kra­ti­sche Kom­mis­sion die meint den Men­schen bis ins Detail alles vor­zu­schrei­ben. Was wir brau­chen sind Diplo­ma­ten die ihr Geschäft auch ver­ste­hen und keine Admin­stra­to­ren. Die haben die jewei­li­gen Länder zuhauf.

  5. Glück­wunsch Groß­bri­tan­nien. Aber wir haben weiter das Nach­se­hen und müssen nach der Pfeife der Mer­ke­lis­ten tanzen.

    • Die Antwort eines jeden kann nur sein:
      Dienst nach Vor­schrift, Sand ins Getriebe und das mit vollen Händen.
      Macht diese Fla­schen lächer­lich. Das beginnt bei jeder Gemeinde und führt irgend­wann zu Mr. Bean made by Brüssel. Schlagt sie mit ihren eigenen büro­kra­ti­schen Waffen.

  6. Immer wieder erfri­schend. Ja Deutsch­land, dass sich nicht traut.….. Ich wünsche den Briten viel Glück auf ihrem Weg.

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