BrexitEs hat nicht lang gedau­ert, bis unse­re Qua­li­täts­me­di­en umschal­te­ten: von „Labours Auf­hol­jagd“ am Don­ners­tag über die Schock­star­re nach 22 Uhr Green­wich Time bis zu den neu erwach­ten staats­tra­gen­den Beden­ken am Mor­gen danach. Wer den gan­zen Don­ners­tag frei von Nach­rich­ten ver­bracht hat und erst am Frei­tag wie­der in den mono­di­rek­tio­na­len Strom ein­bog, muss­te den Ein­druck gewin­nen, die Bri­ten hät­ten nicht etwa ein Par­la­ment gewählt, son­dern statt­des­sen ihren EU-Aus­tritt auf unbe­stimm­te Zeit ver­scho­ben. Am 1.2.2020 näm­lich, wenn (wie jeder weiß, der den Wahl­aus­gang ver­folgt hat) die Bri­ten die EU ver­las­sen haben wer­den – und wofür kann man Futur II siche­rer ver­wen­den –, steht ihnen nach Mei­nung zahl­rei­cher Beden­ken­trä­ger in Ämtern und Medi­en die eigent­li­che Bre­x­it-Hür­de erst noch bevor. Denn es müs­se ja noch die ver­ein­bar­te Zeit bis zum Dezem­ber 2020 genutzt wer­den, um das fina­le, end­gül­ti­ge und all­um­fas­sen­de Abkom­men mit der EU über dies und das und den gan­zen Rest abzuschließen.

Bis dahin blei­be ohne­hin alles wie bis­her und den „ech­ten Bre­x­it“, also den im Dezem­ber 2020, den wer­de es wohl nicht so schnell geben. Wenn über­haupt jemals! Das Mer­co­sur-Abkom­men habe ja auch 20 Jah­re gebraucht…! Zu kom­plex sei die zu ver­han­deln­de Mate­rie, zu kurz die Zeit. Und da Boris John­son ohne­hin ein Lüg­ner und Betrü­ger sei, wer­de er wohl, ohne mit der Wim­per zu zucken sei­ne Ver­spre­chen ver­ges­sen und in Brüs­sel um eine Ver­län­ge­rung der Ver­hand­lun­gen bit­ten – und somit Groß­bri­tan­ni­en bis zum Santkt­nim­mer­leins­tag ein ver­stör­tes, ver­husch­tes Anhäng­sel der EU blei­ben. Nimm das, Albi­on! War­um ver­traust du dein Schick­sal auch dei­nen gewähl­ten Poli­ti­kern an, statt deut­schen Medi­enst­rol­chen und Berufs­eu­ro­pä­ern wie es sein sollte!

Was für ein Unfug, was für ein unwür­di­ges media­les Spiel! Die ver­sam­mel­te Journ­al­lie ver­beißt sich hier in den­sel­ben Stock, an dem schon die ame­ri­ka­ni­schen Demo­kra­ten seit drei Jah­ren hän­gen, weil sie die nach einer ver­geig­ten Wahl ver­än­der­ten Gege­ben­hei­ten ein­fach nicht auf den Schirm bekommen.

Brexit: Keine Verlängerung, kein Aufschub

Denn es wird kei­ne wei­te­re Ver­schie­bung des Bre­x­it geben. Es gibt auch kein „Hard Bre­x­it“ Schreck­ge­spenst mehr, das im Dezem­ber 2020 lau­ert. Im Dezem­ber 2020 wird der Bre­x­it bereits seit zehn Mona­ten Geschich­te sein. Drops gelutscht, Kater gekämmt, aus die Maus. Es gilt der Deal, den John­son mit der EU aus­ge­han­delt hat, was ins­be­son­de­re den Sta­tus Nord­ir­lands und Grenz­kon­trol­len inner­halb der iri­schen Insel betrifft. Für alles ande­re gibt es zunächst und bis etwas Bes­se­res ver­han­delt wur­de den Reset auf einen Sta­tus, mit dem die hal­be Welt ihre Han­dels­be­zie­hun­gen regelt: WTO-Stan­dards! Die gel­ten näm­lich automatisch.

Es ist gewis­ser­ma­ßen wie mit einem deut­schen Ener­gie­lie­fe­ran­ten: wenn sie ihren alten Ver­trag kün­di­gen und noch kei­nen neu­en Ver­trag haben, springt ihr loka­ler Grund­ver­sor­ger ein. Hun­ger­re­vol­ten sind in Lon­don also nicht zu erwar­ten, was sicher nicht alle Medi­en­schaf­fen­den in Deutsch­land freu­en wird. Die Vor­stel­lung, es kön­ne außer­halb von EU-Richt­li­ni­en, Sowjet Rats­be­schlüs­sen und Pro­porz-Regeln ein See­len­heil geben, rauscht den Brüs­se­ler Büro­kra­ten und ihren Pres­se-Souf­fleu­ren lei­der gar nicht erst durch die Rübe. Und dies obwohl die EU selbst mit eben die­ser Hälf­te der Welt nach eben die­sen WTO-Regeln mun­ter Han­del treibt.

Doch zurück zu den Beden­ken­trä­gern bei DLF und Co. Wie sol­len die Bri­ten ihren Arbeits­markt regeln, wenn sie kein Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men mit der EU haben? Was ist mit dem Markt für Dienst­leis­tun­gen? Den Fische­rei­rech­ten? … Es scheint, als betrach­te man in Köln, Ber­lin und Brüs­sel all die­se Aspek­te soeben zum aller ers­ten Mal und fra­ge sich vol­ler Ban­gen, was wohl aus den armen Insu­la­nern wer­den soll, wenn die Brüs­se­ler Büro­kra­tie sie nicht mehr beim Atmen unter­stützt. Ein Leben ohne euro­päi­sche Uni­on mag ja viel­leicht mög­lich sein, aber es ist doch sicher sinnlos!

Oder anders her­um: was soll nur aus dem Brüs­se­ler Welt­be­deu­tungs­an­spruch wer­den, wenn in Sicht­wei­te ein Land nicht mehr nach der Gemein­schafts­pfei­fe tanzt? Der Bre­x­it mag nun zwar ent­schie­den sein, aber lasst ihn uns unter allen Umstän­den medi­al in die Unend­lich­keit ver­län­gern. Denn nie­mand geht so ganz, wie man so sagt. Dar­um trau­re, bett­le und ver­hand­le ein­fach wei­ter. Solan­ge die EU defi­niert, was den Bri­ten feh­len muss, wird der Ärmel­ka­nal nicht brei­ter. Nur wei­ter die Tat­sa­chen igno­rie­ren und hin­ter jeder durch­schrit­te­nen Tür has­tig eine wei­te­re aufbauen.

Wie tief kann man eigent­lich noch sin­ken? Come on, EU! Gain Digni­ty! Man sagt nicht „piss off“ und hängt dann am Bein des Ex-Part­ners, weil der vor dem Ver­las­sen des gemein­sa­men Hau­ses noch die Spül­ma­schi­ne aus­räu­men soll. Ende Janu­ar liegt der Schlüs­sel unter der Fuß­mat­te und fer­tig. Die dann zu füh­ren­den Ver­hand­lun­gen haben nicht mehr das Ob und Wenn des Bre­x­it zum Gegen­stand, son­dern Art und Umfang der Zusam­men­ar­beit danach.

Zwi­schen­fra­ge: war­um wur­den die angeb­lich so knap­pen Fris­ten für die Ver­hand­lun­gen zum künf­ti­gen Ver­hält­nis zwi­schen Lon­don und Brüs­sel ver­trag­lich über­haupt fixiert, wenn jetzt schon und noch vor dem Aus­tritts­ter­min fest­zu­ste­hen scheint, dass sie nicht ein­zu­hal­ten sind? Und war­um erfährt der erstaun­te Leser erst jetzt davon? Ist es nicht viel­mehr so, dass hier ver­sucht wird, die Mit­glied­schaft der Bri­ten durch Wort­gir­lan­den bis in die Unend­lich­keit zu ver­län­gern? Ich ver­mu­te, das wür­de Brüs­sel gut pas­sen: die Bri­ten zah­len ja bis Dezem­ber noch, sit­zen aber nur noch am Kat­zen­tisch. War­um nicht jetzt schon mal die Ver­län­ge­rung die­ses ange­neh­men Pro­vi­so­ri­ums ins Spiel bringen?

Abwarten

Doch es nützt natür­lich alles nichts, auch DLF, Spie­gel und N‑TV wer­den abwar­ten müs­sen, was die Ver­hand­lun­gen erge­ben, die nach dem Bre­x­it statt­fin­den wer­den. Mög­li­cher­wei­se wird man sich in bestimm­ten Punk­ten über­haupt nicht eini­gen kön­nen, wäh­rend ande­re Punk­te unstrit­tig sind. Die EU betont gern, dass man ein Han­dels­ab­kom­men nur in Kom­bi­na­ti­on mit Per­so­nen­frei­zü­gig­keit erhal­ten kön­ne – aber das ist eine Lüge. Wären Kom­bi­na­tio­nen in Stein gemei­ßelt, wür­de es etwa mit Chi­na, Kana­da oder den USA über­haupt kei­ne Han­dels­ab­kom­men geben. Kei­nes die­ser Län­der (und auch sonst kei­nes außer­halb der EU) lässt sich aus Brüs­sel vor­schrei­ben, wie es etwa sei­ne Ein­wan­de­rungs­ge­set­ze aus­ge­stal­ten soll.

Aber viel­leicht wer­den Ver­hand­lun­gen ab Febru­ar sogar EU-unty­pisch schnell über die Büh­ne gehen. Denn das Druck­mit­tel „iri­sche Gren­ze“ ist vom Tisch, der Aus­tritt voll­zo­gen und die EU nur noch eine Ärmel­ka­nal­brei­te von einem poten­zi­el­len Steu­er­pa­ra­dies ent­fernt. Dro­hen­de Macht- und Steu­er­ver­lus­te wir­ken bekannt­lich beflü­gelnd, beson­ders im Ver­gleich mit dem in demo­kra­ti­schen Wah­len geäu­ßer­ten Volkswillen.

Gute Separatisten, schlechte Separatisten

Es kann und darf kein Heil geben jen­seits der EU und des­halb schre­cken wohl­mei­nen­de Euro­pä­er auch nicht davor zurück, die Sepa­ra­tis­mus-Kar­te zu spie­len. Von der „Wie­der­ver­ei­ni­gung Irlands“ ist heu­te wie­der viel zu lesen und zu hören in Deutsch­land, auch die Schot­ten hät­ten Lon­don bei der Unter­haus­wahl ein „kla­res Signal“ in Rich­tung Unab­hän­gig­keit gesandt und Wales stre­be eben­falls danach. Was für ein erbärm­li­ches Geplap­per! Aber gut, spie­len wir die Sache kurz durch und ver­ges­sen für einen Moment, dass die EU den zahl­rei­chen sepa­ra­tis­ti­schen Bewe­gun­gen in ande­ren Mit­glieds­staa­ten alles ande­re als wohl­ge­sinnt ist. Den Kata­la­nen etwa mach­te man schnell klar, dass sie im Fall ihrer Unab­hän­gig­keit von Madrid nicht damit rech­nen kön­nen, die EU-Mit­glied­schaft qua­si als Erbe behal­ten zu dür­fen. Kämen aus Brüs­sel wohl ande­re Rauch­zei­chen, wenn Spa­ni­en aus der EU aus­tre­ten woll­te? Sehr wahrscheinlich.

Für Schott­land, Wales und Nord­ir­land bedeu­tet der Bre­x­it, dass sie genau wie Eng­land am 31. Janu­ar 2020 die EU ver­las­sen wer­den. Unab­hän­gig­keits­be­stre­bun­gen hin oder her. Es wird kei­ne wei­te­ren Refe­ren­den geben bis dahin und es ist auch aus­ge­schlos­sen, dass die EU-Mit­glied­schaft für Tei­le Groß­bri­tan­ni­ens erhal­ten bleibt oder „ruht“. Raus heißt raus. Ich will hier nicht bewer­ten, wie gut oder schlecht etwa die Abspal­tung von Schott­land wäre, das ist eine Ange­le­gen­heit, die die Bri­ten unter sich aus­ma­chen müs­sen. Ich stel­le nur fest, dass so etwas ein lan­ger Pro­zess ist, denn die Tei­le Groß­bri­tan­ni­en sind weit enger mit­ein­an­der ver­zahnt als die Mit­glieds­staa­ten der EU (zum Glück noch). Erst bei voll­ende­ter Unab­hän­gig­keit und einer glaub­haf­ten Kon­so­li­die­rung könn­te über­haupt erst der Antrag auf EU-Mit­glied­schaft gestellt werden.

Auch Schott­land müss­te den gan­zen, quä­lend lan­gen Bei­tritts­pro­zess durch­lau­fen, wie jeder ande­re Bei­tritts­kan­di­dat vor­her. Jedes ein­zel­ne Kapi­tel, Abkür­zung aus­ge­schlos­sen. Auch vor der Unab­hän­gig­keit mit den Ver­hand­lun­gen zu star­ten ist unmög­lich, denn jede Art ter­ri­to­ria­ler Kon­flikt schließt die EU-Mit­glied­schaft aus (so sagen wir es zum Bei­spiel den Tür­ken und der Ukrai­ne). Es könn­te amü­sant sein zu beob­ach­ten, wie sich die EU für die Unter­stüt­zung sepa­ra­tis­ti­schen Gelüs­te vor dem UN-Sicher­heits­rat zum Bei­spiel vor Russ­land recht­fer­ti­gen wür­de, das die EU für die Unter­stüt­zung der Sepa­ra­tis­ten im Don­bass und auf der Krim ver­ur­teil­te. Ein Schelm, wer da Dop­pel­stan­dards am Werk sieht.

Das Gere­de vom Zer­fall Groß­bri­tan­ni­ens ist also nichts ande­res, als für die „Lösung EU“ schnellst­mög­lich neue Pro­ble­me zu fin­den und den Bri­ten zum Abschied ent­we­der noch einen Tritt zu ver­pas­sen, oder sich für die fol­gen­den Ver­hand­lun­gen ein gewis­ses Erpres­sungs­po­ten­zi­al zu erhal­ten, indem man etwa Schott­land und Nord­ir­land mit Ver­spre­chun­gen dazu bewe­gen möch­te, die Sei­ten zu wech­seln. Ob dies wirk­lich im Inter­es­se der Schot­ten oder Iren sein kann oder hier vol­ler Zynis­mus ein “Ver­ein­tes Euro­pa” durch das Aus­ein­an­der­rei­ßen euro­päi­scher Staa­ten gebaut wer­den soll, mag der Leser selbst beurteilen.

Fazit

Ich will ehr­lich sein, auch ich bedau­re sehr, dass die Bri­ten die EU ver­las­sen, kann aber sehr gut ver­ste­hen, war­um sie aus die­ser EU nur noch raus woll­ten. Das letz­te Biss­chen Über­zeu­gungs­ar­beit dürf­te das gigan­ti­sche Geld- und Indus­trie­ver­nich­tungs­pro­gramm „Green Deal“ geleis­tet haben, das die soeben ernann­te Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin von der Ley­en vor­ge­stellt hat. So viel Pro­tek­tio­nis­mus und Abschot­tung ist selbst für die EU eine völ­lig neue Qualität.

Jede Ver­än­de­rung der EU geht heu­te in Rich­tung Zen­tra­lis­mus, Gigan­to­ma­nie und Selbst­über­schät­zung. Mit den Bri­ten hat nun das wich­tigs­te Land den Club ver­las­sen, das für einen ande­ren, einen rea­lis­ti­sche­ren Weg stand. Die noch ver­blei­ben­den Län­der, die sich dem Brüs­se­ler Grö­ßen­wahn in den Weg stel­len könn­ten, sind ent­we­der zu klein, um gehört zu wer­den, zu fei­ge wie Deutsch­land oder berei­ten sich wie die Visegrad-Staa­ten bereits auf „Plan B“ vor.

Es mag selt­sam klin­gen, aber ich glau­be, dass sich der Euro durch den Bre­x­it noch ein wenig Zeit erkauft hat. Die Anwe­sen­heit der dann unab­hän­gi­gen Bri­ten mit ihrem Pfund könn­te dis­zi­pli­nie­rend wir­ken und auch den immer unge­nier­te­ren Griff in die Tasche der Bür­ger abschwä­chen. Viel­leicht ist das aber auch mehr Hoff­nung als Gewissheit.

Für die EU wie wir sie ken­nen, die sich immer tie­fer ins Leben jedes ein­zel­nen Euro­pä­ers schraubt, dürf­te der Bre­x­it aber der ers­te Sarg­na­gel sein. Schon heu­te wür­den die Wäh­ler EU-weit so gut wie jedes Refe­ren­dum über die wei­te­re Ver­tie­fung und den Umbau zur Trans­fer- und Schul­den-Uni­on ihren Poli­ti­kern um die Ohren hau­en, was übri­gens der Grund dafür ist, dass man sol­che Refe­ren­den nir­gends durch­führt. Die Akzep­tanz des poli­ti­schen Was­ser­kop­fes EU ist nur erkauft. Erkauft mit Ämtern und Apa­na­gen, mit Sub­ven­tio­nen und Bestechun­gen, kurz: mit viel Steuergeld.

Was die EU zusam­men­hal­ten wird, wenn das Geld knapp oder der Euro implo­diert ist, weiß nie­mand. Die „Idee eines geein­ten Euro­pas“ viel­leicht? Eine schö­ne Idee, gewiss, aber sie zahlt nicht die Mie­te. Die Fra­ge jeden­falls, ob man für die­se schö­ne Idee die Brüs­se­ler Büro­kra­ten über­haupt braucht, stel­len sich nicht nur die Briten.

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12 Kommentare

  1. Ein­woh­ner­zah­len:
    Schott­land: 5,424,800
    UK: 67,545,757
    Bruttosozialprodukt:
    Schott­land: $237 Mil­li­ar­den USD
    UK: 2.825 Mil­li­ar­den USD

    Don’t let the door hit your back!

  2. Wie es scheint, ist der eng­li­sche Wäh­ler doch etwas klü­ger und frei­heit­li­cher als der deut­sche. Wäh­rend sich die deut­schen Käl­ber seit Jah­ren immer wie­der ihre Metz­ger, sowohl auf natio­na­ler als auch auf EU-Ebe­ne, sel­ber wäh­len, ist es den Eng­län­dern gelun­gen, die­sen Schläch­tern zu ent­kom­men. Die Eng­län­der haben sich von dem Joch die­ser mons­trö­sen und unde­mo­kra­ti­schen EU befreit. Ein Sieg der Ver­nunft. Da,können die Main­stream-Medi­en noch so bar­men, Der Bre­x­it wird kom­men. Die Schot­ten und Nord­iren wer­den es sich sicher noch wohl über­le­gen, ob sie sich in das dik­ta­to­ri­sche Nest EU legen wol­len. Eine EU, die in ihrer links-ideo­lo­gi­schen Ver­blen­dung nicht die Kraft auf­brach­te, sich in einer Wei­se zu refor­mie­ren, die es den Mit­glied­staa­ten leich­ter gemacht hät­te, in die­sem Ver­ein zu bleiben.

    Ein Sieg der “Popu­lis­ten”? Ja, wobei der nega­ti­ve Unter­ton, der die­ses Wort beglei­tet, fehl am Platz ist. Er ist einer der vie­len von den Lin­ken nega­tiv besetz­ten Begrif­fe, um damit Anders­den­ken­de zu dif­fa­mie­ren. Man kann tat­säch­lich nur hof­fen, dass das bri­ti­sche Par­la­ment den Bre­x­it mit John­son durch­zieht. Nun hat der Main­stream nach den USA mit der Wahl von Trump, auch in Euro­pa mit der Wahl von John­son, einen Dämp­fer bekom­men. Das dürf­te den trans­at­lan­ti­schen Strip­pen­zie­hern um Soros und Genos­sen nicht schme­cken. Wie­der ist gegen ihre Machen­schaf­ten und Ein­flüs­se eine Wahl anders gelau­fen, als sie es mit viel Geld, Repres­sio­nen und dem Poli­t/­Me­di­en-Kar­tell erzwin­gen woll­ten. Ent­we­der besinnt man sich in Brüs­sel jetzt, was man ange­sichts des dort implan­tier­ten Per­so­nals kaum für mög­lich hält, oder die Bri­ten fin­den Nach­ah­mer. Der Frei­heit und Demo­kra­tie wür­de das sicher gut­tun. Und den euro­päi­schen Bür­gern auch. Er erlebt ja mit der Kli­ma-Hys­te­rie, wass Mer­kel Brüs­sel ihm an Las­ten aufhalsen.

  3. Dan­ke fürs ver­stän­di­ge Betrach­ten einer poli­ti­schen Land­schaft, die unterm Mehl­tau der Büro­kra­tie zu ersti­cken droht. Tat­säch­lich bil­den sich doch — ganz all­mäh­lich, zu all­mäh­lich für mei­ne geschun­de­nen Erwar­tun­gen an Demo­kra­tie — Resis­ten­zen; in Deutsch­land ist lei­der wenig davon zu sehen. Viel­leicht sprin­gen ja ein paar ein­schlä­gi­ge Gene über den Kanal…

  4. Das Ein­zi­ge was Euro­pa ret­ten wird ist eine Stär­kung der Natio­nal­staa­ten, die wie­der auf Augen­hö­he mit­ein­an­der ver­han­deln um die wich­ti­gen Pro­ble­me. Sei es Euro, Migra­ti­on und lei­der, die unsäg­li­che Kli­ma­de­bat­te, die eigent­lich kei­ne ist. Solan­ge die Staa­ten der EU gegän­gelt wer­den wird es kein ver­ei­nig­tes Euro­pa gegen, auch wenn es sicher vie­le Vor­tei­le hat in einer glo­ba­li­sier­ten Welt. Aber man soll­te den ein­zel­nen Staa­ten ihre Iden­ti­tät las­sen mit all ihren Vor- und Nach­tei­len. Euro­pa und die dazu­ge­hö­ri­gen Län­der brau­chen kei­ne nicht­de­mo­kra­ti­sche Kom­mis­si­on die meint den Men­schen bis ins Detail alles vor­zu­schrei­ben. Was wir brau­chen sind Diplo­ma­ten die ihr Geschäft auch ver­ste­hen und kei­ne Admin­stra­to­ren. Die haben die jewei­li­gen Län­der zuhauf.

  5. Glück­wunsch Groß­bri­tan­ni­en. Aber wir haben wei­ter das Nach­se­hen und müs­sen nach der Pfei­fe der Mer­ke­lis­ten tanzen.

    • Die Ant­wort eines jeden kann nur sein:
      Dienst nach Vor­schrift, Sand ins Getrie­be und das mit vol­len Händen.
      Macht die­se Fla­schen lächer­lich. Das beginnt bei jeder Gemein­de und führt irgend­wann zu Mr. Bean made by Brüs­sel. Schlagt sie mit ihren eige­nen büro­kra­ti­schen Waffen.

  6. Immer wie­der erfri­schend. Ja Deutsch­land, dass sich nicht traut.….. Ich wün­sche den Bri­ten viel Glück auf ihrem Weg.

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