BrexitEs hat nicht lang gedauert, bis unsere Qual­itätsme­di­en umschal­teten: von „Labours Aufhol­jagd“ am Don­ner­stag über die Schock­starre nach 22 Uhr Green­wich Time bis zu den neu erwacht­en staat­stra­gen­den Bedenken am Mor­gen danach. Wer den ganzen Don­ner­stag frei von Nachricht­en ver­bracht hat und erst am Fre­itag wieder in den monodi­rek­tionalen Strom ein­bog, musste den Ein­druck gewin­nen, die Briten hät­ten nicht etwa ein Par­la­ment gewählt, son­dern stattdessen ihren EU-Aus­tritt auf unbes­timmte Zeit ver­schoben. Am 1.2.2020 näm­lich, wenn (wie jed­er weiß, der den Wahlaus­gang ver­fol­gt hat) die Briten die EU ver­lassen haben wer­den – und wofür kann man Futur II sicher­er ver­wen­den –, ste­ht ihnen nach Mei­n­ung zahlre­ich­er Bedenken­träger in Ämtern und Medi­en die eigentliche Brex­it-Hürde erst noch bevor. Denn es müsse ja noch die vere­in­barte Zeit bis zum Dezem­ber 2020 genutzt wer­den, um das finale, endgültige und allum­fassende Abkom­men mit der EU über dies und das und den ganzen Rest abzuschließen.

Bis dahin bleibe ohne­hin alles wie bish­er und den „echt­en Brex­it“, also den im Dezem­ber 2020, den werde es wohl nicht so schnell geben. Wenn über­haupt jemals! Das Mer­co­sur-Abkom­men habe ja auch 20 Jahre gebraucht…! Zu kom­plex sei die zu ver­han­del­nde Materie, zu kurz die Zeit. Und da Boris John­son ohne­hin ein Lügn­er und Betrüger sei, werde er wohl, ohne mit der Wim­per zu zuck­en seine Ver­sprechen vergessen und in Brüs­sel um eine Ver­längerung der Ver­hand­lun­gen bit­ten – und somit Großbri­tan­nien bis zum San­tk­t­nim­mer­le­in­stag ein ver­störtes, ver­huscht­es Anhängsel der EU bleiben. Nimm das, Albion! Warum ver­traust du dein Schick­sal auch deinen gewählten Poli­tik­ern an, statt deutschen Medi­en­strolchen und Beruf­seu­ropäern wie es sein sollte!

Was für ein Unfug, was für ein unwürdi­ges medi­ales Spiel! Die ver­sam­melte Jour­nal­lie ver­beißt sich hier in densel­ben Stock, an dem schon die amerikanis­chen Demokrat­en seit drei Jahren hän­gen, weil sie die nach ein­er vergeigten Wahl verän­derten Gegeben­heit­en ein­fach nicht auf den Schirm bekommen.

Brexit: Keine Verlängerung, kein Aufschub

Denn es wird keine weit­ere Ver­schiebung des Brex­it geben. Es gibt auch kein „Hard Brex­it“ Schreck­ge­spenst mehr, das im Dezem­ber 2020 lauert. Im Dezem­ber 2020 wird der Brex­it bere­its seit zehn Monat­en Geschichte sein. Drops gelutscht, Kater gekämmt, aus die Maus. Es gilt der Deal, den John­son mit der EU aus­ge­han­delt hat, was ins­beson­dere den Sta­tus Nordir­lands und Gren­zkon­trollen inner­halb der irischen Insel bet­rifft. Für alles andere gibt es zunächst und bis etwas Besseres ver­han­delt wurde den Reset auf einen Sta­tus, mit dem die halbe Welt ihre Han­dels­beziehun­gen regelt: WTO-Stan­dards! Die gel­ten näm­lich automatisch.

Es ist gewis­ser­maßen wie mit einem deutschen Energieliefer­an­ten: wenn sie ihren alten Ver­trag kündi­gen und noch keinen neuen Ver­trag haben, springt ihr lokaler Grund­ver­sorg­er ein. Hunger­re­volten sind in Lon­don also nicht zu erwarten, was sich­er nicht alle Medi­en­schaf­fend­en in Deutsch­land freuen wird. Die Vorstel­lung, es könne außer­halb von EU-Richtlin­ien, Sow­jet Rats­beschlüssen und Pro­porz-Regeln ein See­len­heil geben, rauscht den Brüs­sel­er Bürokrat­en und ihren Presse-Souf­fleuren lei­der gar nicht erst durch die Rübe. Und dies obwohl die EU selb­st mit eben dieser Hälfte der Welt nach eben diesen WTO-Regeln munter Han­del treibt.

Doch zurück zu den Bedenken­trägern bei DLF und Co. Wie sollen die Briten ihren Arbeits­markt regeln, wenn sie kein Freizügigkeitsabkom­men mit der EU haben? Was ist mit dem Markt für Dien­stleis­tun­gen? Den Fis­chereirecht­en? … Es scheint, als betra­chte man in Köln, Berlin und Brüs­sel all diese Aspek­te soeben zum aller ersten Mal und frage sich voller Ban­gen, was wohl aus den armen Insu­lan­ern wer­den soll, wenn die Brüs­sel­er Bürokratie sie nicht mehr beim Atmen unter­stützt. Ein Leben ohne europäis­che Union mag ja vielle­icht möglich sein, aber es ist doch sich­er sinnlos!

Oder anders herum: was soll nur aus dem Brüs­sel­er Weltbe­deu­tungsanspruch wer­den, wenn in Sichtweite ein Land nicht mehr nach der Gemein­schaft­spfeife tanzt? Der Brex­it mag nun zwar entsch­ieden sein, aber lasst ihn uns unter allen Umstän­den medi­al in die Unendlichkeit ver­längern. Denn nie­mand geht so ganz, wie man so sagt. Darum trau­re, bet­tle und ver­han­dle ein­fach weit­er. Solange die EU definiert, was den Briten fehlen muss, wird der Ärmelka­nal nicht bre­it­er. Nur weit­er die Tat­sachen ignori­eren und hin­ter jed­er durch­schrit­te­nen Tür hastig eine weit­ere aufbauen.

Wie tief kann man eigentlich noch sinken? Come on, EU! Gain Dig­ni­ty! Man sagt nicht „piss off“ und hängt dann am Bein des Ex-Part­ners, weil der vor dem Ver­lassen des gemein­samen Haus­es noch die Spül­mas­chine aus­räu­men soll. Ende Jan­u­ar liegt der Schlüs­sel unter der Fuß­mat­te und fer­tig. Die dann zu führen­den Ver­hand­lun­gen haben nicht mehr das Ob und Wenn des Brex­it zum Gegen­stand, son­dern Art und Umfang der Zusam­me­nar­beit danach.

Zwis­chen­frage: warum wur­den die ange­blich so knap­pen Fris­ten für die Ver­hand­lun­gen zum kün­fti­gen Ver­hält­nis zwis­chen Lon­don und Brüs­sel ver­traglich über­haupt fix­iert, wenn jet­zt schon und noch vor dem Aus­trittster­min festzuste­hen scheint, dass sie nicht einzuhal­ten sind? Und warum erfährt der erstaunte Leser erst jet­zt davon? Ist es nicht vielmehr so, dass hier ver­sucht wird, die Mit­glied­schaft der Briten durch Wort­girlan­den bis in die Unendlichkeit zu ver­längern? Ich ver­mute, das würde Brüs­sel gut passen: die Briten zahlen ja bis Dezem­ber noch, sitzen aber nur noch am Katzen­tisch. Warum nicht jet­zt schon mal die Ver­längerung dieses angenehmen Pro­vi­so­ri­ums ins Spiel bringen?

Abwarten

Doch es nützt natür­lich alles nichts, auch DLF, Spiegel und N‑TV wer­den abwarten müssen, was die Ver­hand­lun­gen ergeben, die nach dem Brex­it stat­tfind­en wer­den. Möglicher­weise wird man sich in bes­timmten Punk­ten über­haupt nicht eini­gen kön­nen, während andere Punk­te unstrit­tig sind. Die EU betont gern, dass man ein Han­delsabkom­men nur in Kom­bi­na­tion mit Per­so­n­en­freizügigkeit erhal­ten könne – aber das ist eine Lüge. Wären Kom­bi­na­tio­nen in Stein gemeißelt, würde es etwa mit Chi­na, Kana­da oder den USA über­haupt keine Han­delsabkom­men geben. Keines dieser Län­der (und auch son­st keines außer­halb der EU) lässt sich aus Brüs­sel vorschreiben, wie es etwa seine Ein­wan­derungs­ge­set­ze aus­gestal­ten soll.

Aber vielle­icht wer­den Ver­hand­lun­gen ab Feb­ru­ar sog­ar EU-untyp­isch schnell über die Bühne gehen. Denn das Druck­mit­tel „irische Gren­ze“ ist vom Tisch, der Aus­tritt vol­l­zo­gen und die EU nur noch eine Ärmelka­nal­bre­ite von einem poten­ziellen Steuer­paradies ent­fer­nt. Dro­hende Macht- und Steuerver­luste wirken bekan­ntlich beflügel­nd, beson­ders im Ver­gle­ich mit dem in demokratis­chen Wahlen geäußerten Volkswillen.

Gute Separatisten, schlechte Separatisten

Es kann und darf kein Heil geben jen­seits der EU und deshalb schreck­en wohlmeinende Europäer auch nicht davor zurück, die Sep­a­ratismus-Karte zu spie­len. Von der „Wiedervere­ini­gung Irlands“ ist heute wieder viel zu lesen und zu hören in Deutsch­land, auch die Schot­ten hät­ten Lon­don bei der Unter­hauswahl ein „klares Sig­nal“ in Rich­tung Unab­hängigkeit gesandt und Wales strebe eben­falls danach. Was für ein erbärm­lich­es Geplap­per! Aber gut, spie­len wir die Sache kurz durch und vergessen für einen Moment, dass die EU den zahlre­ichen sep­a­ratis­tis­chen Bewe­gun­gen in anderen Mit­gliedsstaat­en alles andere als wohl­gesin­nt ist. Den Kata­la­nen etwa machte man schnell klar, dass sie im Fall ihrer Unab­hängigkeit von Madrid nicht damit rech­nen kön­nen, die EU-Mit­glied­schaft qua­si als Erbe behal­ten zu dür­fen. Kämen aus Brüs­sel wohl andere Rauchze­ichen, wenn Spanien aus der EU aus­treten wollte? Sehr wahrscheinlich.

Für Schot­t­land, Wales und Nordir­land bedeutet der Brex­it, dass sie genau wie Eng­land am 31. Jan­u­ar 2020 die EU ver­lassen wer­den. Unab­hängigkeits­be­stre­bun­gen hin oder her. Es wird keine weit­eren Ref­er­en­den geben bis dahin und es ist auch aus­geschlossen, dass die EU-Mit­glied­schaft für Teile Großbri­tan­niens erhal­ten bleibt oder „ruht“. Raus heißt raus. Ich will hier nicht bew­erten, wie gut oder schlecht etwa die Abspal­tung von Schot­t­land wäre, das ist eine Angele­gen­heit, die die Briten unter sich aus­machen müssen. Ich stelle nur fest, dass so etwas ein langer Prozess ist, denn die Teile Großbri­tan­nien sind weit enger miteinan­der verzah­nt als die Mit­gliedsstaat­en der EU (zum Glück noch). Erst bei vol­len­de­ter Unab­hängigkeit und ein­er glaub­haften Kon­so­li­dierung kön­nte über­haupt erst der Antrag auf EU-Mit­glied­schaft gestellt werden.

Auch Schot­t­land müsste den ganzen, quälend lan­gen Beitrittsprozess durch­laufen, wie jed­er andere Beitrittskan­di­dat vorher. Jedes einzelne Kapi­tel, Abkürzung aus­geschlossen. Auch vor der Unab­hängigkeit mit den Ver­hand­lun­gen zu starten ist unmöglich, denn jede Art ter­ri­to­ri­aler Kon­flikt schließt die EU-Mit­glied­schaft aus (so sagen wir es zum Beispiel den Türken und der Ukraine). Es kön­nte amüsant sein zu beobacht­en, wie sich die EU für die Unter­stützung sep­a­ratis­tis­chen Gelüste vor dem UN-Sicher­heit­srat zum Beispiel vor Rus­s­land recht­fer­ti­gen würde, das die EU für die Unter­stützung der Sep­a­ratis­ten im Don­bass und auf der Krim verurteilte. Ein Schelm, wer da Dop­pel­stan­dards am Werk sieht.

Das Gerede vom Zer­fall Großbri­tan­niens ist also nichts anderes, als für die „Lösung EU“ schnell­st­möglich neue Prob­leme zu find­en und den Briten zum Abschied entwed­er noch einen Tritt zu ver­passen, oder sich für die fol­gen­den Ver­hand­lun­gen ein gewiss­es Erpres­sungspoten­zial zu erhal­ten, indem man etwa Schot­t­land und Nordir­land mit Ver­sprechun­gen dazu bewe­gen möchte, die Seit­en zu wech­seln. Ob dies wirk­lich im Inter­esse der Schot­ten oder Iren sein kann oder hier voller Zynis­mus ein “Vere­intes Europa” durch das Auseinan­der­reißen europäis­ch­er Staat­en gebaut wer­den soll, mag der Leser selb­st beurteilen.

Fazit

Ich will ehrlich sein, auch ich bedau­re sehr, dass die Briten die EU ver­lassen, kann aber sehr gut ver­ste­hen, warum sie aus dieser EU nur noch raus woll­ten. Das let­zte Biss­chen Überzeu­gungsar­beit dürfte das gigan­tis­che Geld- und Indus­triev­er­nich­tung­spro­gramm „Green Deal“ geleis­tet haben, das die soeben ernan­nte Kom­mis­sion­spräsi­dentin von der Leyen vorgestellt hat. So viel Pro­tek­tion­is­mus und Abschot­tung ist selb­st für die EU eine völ­lig neue Qualität.

Jede Verän­derung der EU geht heute in Rich­tung Zen­tral­is­mus, Gigan­tomanie und Selb­stüber­schätzung. Mit den Briten hat nun das wichtig­ste Land den Club ver­lassen, das für einen anderen, einen real­is­tis­cheren Weg stand. Die noch verbleiben­den Län­der, die sich dem Brüs­sel­er Größen­wahn in den Weg stellen kön­nten, sind entwed­er zu klein, um gehört zu wer­den, zu feige wie Deutsch­land oder bere­it­en sich wie die Viseg­rad-Staat­en bere­its auf „Plan B“ vor.

Es mag selt­sam klin­gen, aber ich glaube, dass sich der Euro durch den Brex­it noch ein wenig Zeit erkauft hat. Die Anwe­sen­heit der dann unab­hängi­gen Briten mit ihrem Pfund kön­nte diszi­plin­ierend wirken und auch den immer unge­niert­eren Griff in die Tasche der Bürg­er abschwächen. Vielle­icht ist das aber auch mehr Hoff­nung als Gewissheit.

Für die EU wie wir sie ken­nen, die sich immer tiefer ins Leben jedes einzel­nen Europäers schraubt, dürfte der Brex­it aber der erste Sargnagel sein. Schon heute wür­den die Wäh­ler EU-weit so gut wie jedes Ref­er­en­dum über die weit­ere Ver­tiefung und den Umbau zur Trans­fer- und Schulden-Union ihren Poli­tik­ern um die Ohren hauen, was übri­gens der Grund dafür ist, dass man solche Ref­er­en­den nir­gends durch­führt. Die Akzep­tanz des poli­tis­chen Wasserkopfes EU ist nur erkauft. Erkauft mit Ämtern und Apana­gen, mit Sub­ven­tio­nen und Bestechun­gen, kurz: mit viel Steuergeld.

Was die EU zusam­men­hal­ten wird, wenn das Geld knapp oder der Euro implodiert ist, weiß nie­mand. Die „Idee eines geein­ten Europas“ vielle­icht? Eine schöne Idee, gewiss, aber sie zahlt nicht die Miete. Die Frage jeden­falls, ob man für diese schöne Idee die Brüs­sel­er Bürokrat­en über­haupt braucht, stellen sich nicht nur die Briten.

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12 Kommentare

  1. Ein­wohn­erzahlen:
    Schot­t­land: 5,424,800
    UK: 67,545,757
    Bruttosozialprodukt:
    Schot­t­land: $237 Mil­liar­den USD
    UK: 2.825 Mil­liar­den USD

    Don’t let the door hit your back!

  2. Wie es scheint, ist der englis­che Wäh­ler doch etwas klüger und frei­heitlich­er als der deutsche. Während sich die deutschen Käl­ber seit Jahren immer wieder ihre Met­zger, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene, sel­ber wählen, ist es den Englän­dern gelun­gen, diesen Schlächtern zu entkom­men. Die Englän­der haben sich von dem Joch dieser mon­strösen und undemokratis­chen EU befre­it. Ein Sieg der Ver­nun­ft. Da,können die Main­stream-Medi­en noch so bar­men, Der Brex­it wird kom­men. Die Schot­ten und Nordiren wer­den es sich sich­er noch wohl über­legen, ob sie sich in das dik­ta­torische Nest EU leg­en wollen. Eine EU, die in ihrer links-ide­ol­o­gis­chen Verblendung nicht die Kraft auf­brachte, sich in ein­er Weise zu reformieren, die es den Mit­glied­staat­en leichter gemacht hätte, in diesem Vere­in zu bleiben.

    Ein Sieg der “Pop­ulis­ten”? Ja, wobei der neg­a­tive Unter­ton, der dieses Wort begleit­et, fehl am Platz ist. Er ist ein­er der vie­len von den Linken neg­a­tiv beset­zten Begriffe, um damit Ander­s­denk­ende zu dif­famieren. Man kann tat­säch­lich nur hof­fen, dass das britis­che Par­la­ment den Brex­it mit John­son durchzieht. Nun hat der Main­stream nach den USA mit der Wahl von Trump, auch in Europa mit der Wahl von John­son, einen Dämpfer bekom­men. Das dürfte den transat­lantis­chen Strip­pen­ziehern um Soros und Genossen nicht schmeck­en. Wieder ist gegen ihre Machen­schaften und Ein­flüsse eine Wahl anders gelaufen, als sie es mit viel Geld, Repres­sio­nen und dem Polit/Me­di­en-Kartell erzwin­gen woll­ten. Entwed­er besin­nt man sich in Brüs­sel jet­zt, was man angesichts des dort implantierten Per­son­als kaum für möglich hält, oder die Briten find­en Nachah­mer. Der Frei­heit und Demokratie würde das sich­er gut­tun. Und den europäis­chen Bürg­ern auch. Er erlebt ja mit der Kli­ma-Hys­terie, wass Merkel Brüs­sel ihm an Las­ten aufhalsen.

  3. Danke fürs ver­ständi­ge Betra­cht­en ein­er poli­tis­chen Land­schaft, die unterm Mehltau der Bürokratie zu erstick­en dro­ht. Tat­säch­lich bilden sich doch — ganz allmäh­lich, zu allmäh­lich für meine geschun­de­nen Erwartun­gen an Demokratie — Resisten­zen; in Deutsch­land ist lei­der wenig davon zu sehen. Vielle­icht sprin­gen ja ein paar ein­schlägige Gene über den Kanal…

  4. Das Einzige was Europa ret­ten wird ist eine Stärkung der Nation­al­staat­en, die wieder auf Augen­höhe miteinan­der ver­han­deln um die wichti­gen Prob­leme. Sei es Euro, Migra­tion und lei­der, die unsägliche Kli­made­bat­te, die eigentlich keine ist. Solange die Staat­en der EU gegän­gelt wer­den wird es kein vere­inigtes Europa gegen, auch wenn es sich­er viele Vorteile hat in ein­er glob­al­isierten Welt. Aber man sollte den einzel­nen Staat­en ihre Iden­tität lassen mit all ihren Vor- und Nachteilen. Europa und die dazuge­höri­gen Län­der brauchen keine nicht­demokratis­che Kom­mis­sion die meint den Men­schen bis ins Detail alles vorzuschreiben. Was wir brauchen sind Diplo­mat­en die ihr Geschäft auch ver­ste­hen und keine Admin­stra­toren. Die haben die jew­eili­gen Län­der zuhauf.

  5. Glück­wun­sch Großbri­tan­nien. Aber wir haben weit­er das Nach­se­hen und müssen nach der Pfeife der Merke­lis­ten tanzen.

    • Die Antwort eines jeden kann nur sein:
      Dienst nach Vorschrift, Sand ins Getriebe und das mit vollen Händen.
      Macht diese Flaschen lächer­lich. Das begin­nt bei jed­er Gemeinde und führt irgend­wann zu Mr. Bean made by Brüs­sel. Schlagt sie mit ihren eige­nen bürokratis­chen Waffen.

  6. Immer wieder erfrischend. Ja Deutsch­land, dass sich nicht traut.….. Ich wün­sche den Briten viel Glück auf ihrem Weg.

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