Flucht & Migration

„Der Bundestag hat sich mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde vom Parlament angenommen. Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete. 141 Parlamentarier enthielten sich.“ Gibt N-TV zu Protokoll. N-TV patzt leider schon im Eingangsstatement des Artikels: „Trotz monatelanger Verhandlungen...

GCM: Der Fluch der guten Tat

Eines der erklärten Ziele des Global Compact for Migration ist es, zur „Verminderung der Migrationsursachen“ beizutragen. Migrationsursachen, nicht Fluchtursachen! Auch wenn beides im Verlauf des Dokumentes immer mehr zu einem glatten Teig zusammengerührt wird. Es geht im GCM also eigentlich nicht um Krieg, politische oder religiöse Verfolgung oder ethnische...
Welcher finsteren Art der Humor unserer obersten Legislative ist, kann man sehen, wenn man auf den Petitionsserver des Bundestages schaut. Die Petition 85565, welche die Bundesregierung dazu auffordert, den Global Compact for Migration nicht zu unterzeichnen, wurde nämlich wochenlang unter fadenscheinigen Gründen zurückgehalten – sie belaste den „interkulturellen Dialog“,...
Der Vorwurf, sich erst in letzter Sekunde auf das Thema GCM zu stürzen, bei dessen Zustandekommen aber nicht mitgewirkt zu haben, wurde mehrfach laut  gegen die AfD. Und das obwohl überhaupt erst auf deren Initiative die Befassung des Bundestages am 8.11.2018 mit dem UN-Pakt zustande kam. Tenor: ihr hattet...
Bei der CDU brennt gerade die Hütte. Nicht nur wegen der Erbfolge, sondern wegen eines nach eigener Darstellung bedeutungslosen UN-Paktes von großer Bedeutung, der rechtlich nicht verbindlich sei, aber Rechtssicherheit schaffen soll. Kommt das so in etwa hin, liebe CDU? Wenn die Kanzlerinnenpartei im Vormerz, am 2.11.2018 mit ihren...
Am 18.7.2018 meldete die Bundesregierung, eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gebildet zu haben. Dort will man Vorschläge erarbeiten, wie „...in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt“ werden können. Was auf den ersten Blick nach einem Werk der Barmherzigkeit klingt – es kommt das Zauberwort...
(Mit Hausaufgabe am Ende des Textes) Wir haben offenbar restlos den Verstand verloren! Und ich kann es anhand zweier Vorfälle beweisen! (1) Der lange Aufenthalt von Sami A. in Deutschland beruhte bis vor kurzem auf der Annahme, ihm drohe in Tunesien Folter, Seife aufheben und der Verlust kostenlosen WLANs. Seine „versehentliche“...
Die moralischen Rechtfertigungen für das Geschäft der NGO’s, die vor der afrikanischen Küste das Mittelmeer auf der Suche nach Schlauchbooten durchkämmen, sah bisher verkürzt gesprochen folgendermaßen aus: Die Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung aus ihren Ländern, landen dann auf den Sklavenmärkten krimineller libyscher Warlords um von dort auf...
Sucht man bei Google nach „Jamal Naser Mahmodi“, könnte man meinen, der Afghane, der sich nach seiner Abschiebung aus Deutschland in seiner Heimat das Leben nahm, sei eine Art unentdeckter Ghandi gewesen. Eine traurige Kindheit hinter und eine glänzende Zukunft vor sich. Drei Seiten Google-Suchergebnisse voller Trauer um den...
Was hat die Welt doch für ein Glück, dass es deutsche TV-Sternchen gibt, die von Köln oder Berlin aus den maximalen Durchblick haben über das, was geschehen oder unterlassen werden muss. Und da die NGO’s hinter den Schiffen, die den Küstenschlamm vor Afrika aufwühlen, durch Italien, Malta, Spanien und...
„Das ziehe ich nicht an“ – diesen Spruch kennt wohl jede Mutter und jeder Vater von Kindern im Alter von zwölf bis sechzehn Jahren. Bekleidungsvorschläge der Eltern werden in der Regel eher unwillig kommentiert, nachdem diese mit dem in Stein gemeißelten Satz „So willst du doch wohl nicht aus...
In ihrer Ausbildung lernen Sanitäter einzuschätzen, welchen Verletzten sie in welcher Reihenfolge helfen sollen, falls sie an einem Unfallort mit mehreren Opfern eintreffen. Wichtige Regel dabei: schau zuerst nach jenen, die reglos sind, nicht jammern, nicht stöhnen und nicht um Hilfe bitten, denn denen geht es am dreckigsten. Es...
Was genau war das nun heute, was Merkel und Seehofer auf zeitgleich aber getrennt stattfindenden Pressekonferenzen mitzuteilen hatten? Die Einhelligkeit des Urteils, demgemäß Seehofer umgefallen sei und Merkel ihn mal wieder am ausgestreckten Arm habe verhungern lassen, macht betroffen. Nicht dass mich die auf Haltung gebürsteten öffentlich/rechtlichen überrascht hätten....
Die letzten Getreuen von Kanzlerin Merkel – viele scheinen es ja nicht mehr zu sein – warnen vor den Folgen eines wieder eingeführten Grenzregimes. Weise man jene ab, die schon in anderen EU-Staaten registriert seien, würden diese unkontrolliert „zurückfluten“, was angesichts der Tatsache, dass man uns seit Monaten erzählt,...
„Was ging wirklich schief, wer war überfordert und welche Verantwortung trägt die Bundeskanzlerin“ – so die Anmoderation von Anke Plättner für die Phoenix-Runde „Der BAMF-Skandal – Streit um die Flüchtlingspolitik“ vom 5.6.2018 und weil außer dem anwesenden Robin Alexander niemand eine Ahnung davon zu haben vorgab, wer letztlich für...