Flucht & Migration

Dekliniert man juristisch bis zum Ende durch, wie Valentin Schatz in seinem Artikel "Seenotrettung bei geschlossenen Häfen" auf LTO die Lage sieht, könnte sich daraus folgende zukünftige Situation ergeben. Die „Seenotretter“ operierten völlig legal vor der afrikanischen Küste, weil rechtlich kein Unterschied zwischen "in Seenot geraten" und "sich vorsätzlich...
…ich der Anwalt von Frau Rackete wäre und erreichen wollte, dass meine Mandantin freigesprochen wird? Wie würde ich vorgehen, was wäre mein „Ass im Ärmel“? Panik! Echt jetzt, kein Scheiß, aber anders, als sie jetzt gerade denken, liebe Leser. Es geht nicht um den Konflikt mit der italienischen Küstenwache...
Man hat sich fast schon daran gewöhnt, dass die meisten Medien ihre Leser, Zuhörer und Zuschauer für stark zurückgeblieben, ängstlich, unwissend und leicht zu übertölpeln halten, weshalb sie den Prozess der Meinungsbildung, also die internalisierte Verarbeitung von aufgenommenen Informationen, gern abkürzen, indem sie uns passende Meinungen gleich frei Haus...
„Der Bundestag hat sich mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde vom Parlament angenommen. Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete. 141 Parlamentarier enthielten sich.“ Gibt N-TV zu Protokoll. N-TV patzt leider schon im Eingangsstatement des Artikels: „Trotz monatelanger Verhandlungen...
Eines der erklärten Ziele des Global Compact for Migration ist es, zur „Verminderung der Migrationsursachen“ beizutragen. Migrationsursachen, nicht Fluchtursachen! Auch wenn beides im Verlauf des Dokumentes immer mehr zu einem glatten Teig zusammengerührt wird. Es geht im GCM also eigentlich nicht um Krieg, politische oder religiöse Verfolgung oder ethnische...
Welcher finsteren Art der Humor unserer obersten Legislative ist, kann man sehen, wenn man auf den Petitionsserver des Bundestages schaut. Die Petition 85565, welche die Bundesregierung dazu auffordert, den Global Compact for Migration nicht zu unterzeichnen, wurde nämlich wochenlang unter fadenscheinigen Gründen zurückgehalten – sie belaste den „interkulturellen Dialog“,...
Der Vorwurf, sich erst in letzter Sekunde auf das Thema GCM zu stürzen, bei dessen Zustandekommen aber nicht mitgewirkt zu haben, wurde mehrfach laut  gegen die AfD. Und das obwohl überhaupt erst auf deren Initiative die Befassung des Bundestages am 8.11.2018 mit dem UN-Pakt zustande kam. Tenor: ihr hattet...
Bei der CDU brennt gerade die Hütte. Nicht nur wegen der Erbfolge, sondern wegen eines nach eigener Darstellung bedeutungslosen UN-Paktes von großer Bedeutung, der rechtlich nicht verbindlich sei, aber Rechtssicherheit schaffen soll. Kommt das so in etwa hin, liebe CDU? Wenn die Kanzlerinnenpartei im Vormerz, am 2.11.2018 mit ihren...
Am 18.7.2018 meldete die Bundesregierung, eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gebildet zu haben. Dort will man Vorschläge erarbeiten, wie „...in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt“ werden können. Was auf den ersten Blick nach einem Werk der Barmherzigkeit klingt – es kommt das Zauberwort...
(Mit Hausaufgabe am Ende des Textes) Wir haben offenbar restlos den Verstand verloren! Und ich kann es anhand zweier Vorfälle beweisen! (1) Der lange Aufenthalt von Sami A. in Deutschland beruhte bis vor kurzem auf der Annahme, ihm drohe in Tunesien Folter, Seife aufheben und der Verlust kostenlosen WLANs. Seine „versehentliche“...