Flucht & Migration

EU im Streit mit der Türkei – ohne Macht nur Ohnmacht

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Die EU steht unter Druck wie im Jahr 2015. Es ist alles wieder da. Bilder von belagerten Grenzen (teilweise nicht nur die gleichen Bilder, sondern sogar dieselben wie 2015*), die Behauptungen, es kämen vor...

Seenotrettung bei geschlossenen Köpfen

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Dekliniert man juristisch bis zum Ende durch, wie Valentin Schatz in seinem Artikel "Seenotrettung bei geschlossenen Häfen" auf LTO die Lage sieht, könnte sich daraus folgende zukünftige Situation ergeben. Die „Seenotretter“ operierten völlig legal...

Was wäre wohl, wenn…

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…ich der Anwalt von Frau Rackete wäre und erreichen wollte, dass meine Mandantin freigesprochen wird? Wie würde ich vorgehen, was wäre mein „Ass im Ärmel“? Panik! Echt jetzt, kein Scheiß, aber anders, als sie...

Tief, tiefer, Correctiv

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Man hat sich fast schon daran gewöhnt, dass die meisten Medien ihre Leser, Zuhörer und Zuschauer für stark zurückgeblieben, ängstlich, unwissend und leicht zu übertölpeln halten, weshalb sie den Prozess der Meinungsbildung, also die...

Bundestag beschließt Zustimmung zum GCM

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„Der Bundestag hat sich mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde vom Parlament angenommen. Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete. 141 Parlamentarier enthielten...

GCM: Der Fluch der guten Tat

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Eines der erklärten Ziele des Global Compact for Migration ist es, zur „Verminderung der Migrationsursachen“ beizutragen. Migrationsursachen, nicht Fluchtursachen! Auch wenn beides im Verlauf des Dokumentes immer mehr zu einem glatten Teig zusammengerührt wird....

Die Petition – ein Spielzeug der Mitbestimmung?

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Welcher finsteren Art der Humor unserer obersten Legislative ist, kann man sehen, wenn man auf den Petitionsserver des Bundestages schaut. Die Petition 85565, welche die Bundesregierung dazu auffordert, den Global Compact for Migration nicht...

GCM: Links- oder Rechtsverkehr auf der galaktischen Umgehungsstraße?

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Der Vorwurf, sich erst in letzter Sekunde auf das Thema GCM zu stürzen, bei dessen Zustandekommen aber nicht mitgewirkt zu haben, wurde mehrfach laut  gegen die AfD. Und das obwohl überhaupt erst auf deren...

GCM: CDU-Falschfahrer senden Verkehrsnachrichten

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Bei der CDU brennt gerade die Hütte. Nicht nur wegen der Erbfolge, sondern wegen eines nach eigener Darstellung bedeutungslosen UN-Paktes von großer Bedeutung, der rechtlich nicht verbindlich sei, aber Rechtssicherheit schaffen soll. Kommt das...

Der „Global Compact for Migration“ und die demografische Dividende

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Am 18.7.2018 meldete die Bundesregierung, eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gebildet zu haben. Dort will man Vorschläge erarbeiten, wie „...in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt“ werden können. Was...

Betrachtungen in einem durchgeknallten Land

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(Mit Hausaufgabe am Ende des Textes) Wir haben offenbar restlos den Verstand verloren! Und ich kann es anhand zweier Vorfälle beweisen! (1) Der lange Aufenthalt von Sami A. in Deutschland beruhte bis vor kurzem auf der...

Waldemar, die Schokoladenmächte, Schlepper und der Wert von 100 Euro

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Die moralischen Rechtfertigungen für das Geschäft der NGO’s, die vor der afrikanischen Küste das Mittelmeer auf der Suche nach Schlauchbooten durchkämmen, sah bisher verkürzt gesprochen folgendermaßen aus: Die Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung...

Asylrecht – bei Mutti ist es am schönsten

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Sucht man bei Google nach „Jamal Naser Mahmodi“, könnte man meinen, der Afghane, der sich nach seiner Abschiebung aus Deutschland in seiner Heimat das Leben nahm, sei eine Art unentdeckter Ghandi gewesen. Eine traurige...

Auf jedem Schiff, das schleppt und segelt, ein Grüner den Papierkram regelt

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Was hat die Welt doch für ein Glück, dass es deutsche TV-Sternchen gibt, die von Köln oder Berlin aus den maximalen Durchblick haben über das, was geschehen oder unterlassen werden muss. Und da die...

Deggendorfer XXL-Dresscode

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„Das ziehe ich nicht an“ – diesen Spruch kennt wohl jede Mutter und jeder Vater von Kindern im Alter von zwölf bis sechzehn Jahren. Bekleidungsvorschläge der Eltern werden in der Regel eher unwillig kommentiert,...