Nach den Vorkomm­nis­sen auf der Frank­furter Buchmesse 2017 – ich berichtete – gibt es nun eine Peti­tion an die Adresse des Börsen­vere­ins, mit dem Ziel, dass sich sel­biger kün­ftig für eine respek­tvolle Auseinan­der­set­zung und gelebte Mei­n­ungsvielfalt ein­set­zen möge, statt durch dubiose Kamp­faufrufe und eigen­händi­ge Demon­stra­tio­nen zumin­d­est zu dulden, dass selb­ster­nan­nte Vorkämpfer des Guten, Richti­gen und Schö­nen die Ini­tia­tive ergreifen, und mit Gewalt dort vol­len­dete Tat­sachen schaf­fen, wo sie men­tal nicht mehr hin­ge­lan­gen. Maos Mot­to „bestrafe Einen, erziehe Hun­dert“ kann eben keine brauch­bare Maxime für die zivil­isierte Auseinan­der­set­zung in ein­er frei­heitlichen Demokratie sein.

Da ich zu den Erstze­ich­n­ern gehöre, muss auch ich mich fra­gen lassen, warum ich denn aus­gerech­net „diese recht­en Ver­lage“ vertei­di­ge, was ja impliziert, dass so manch­er denkt, Volkes zorniger Wille hätte diese Ver­lage wom­öglich zurecht getrof­fen und man solle sich da bess­er nicht ein­mis­chen. Manche meinen auch, die Peti­tion würde „über das Ziel hin­aus schießen“, denn so schlimm sei das ganze ja nun auch wieder nicht gewe­sen. Schließlich sei nie­mand ver­let­zt wor­den, die Ver­lage wären bei der Buchmesse immer­hin dabei gewe­sen. Die Mei­n­ungs­frei­heit sei somit gar nicht in Gefahr. Schlim­mer noch: diese Ver­lage wür­den sich nur als Opfer insze­nieren und woll­ten in Wirk­lichkeit gar keine inhaltlich kon­tro­verse Debat­te führen. Sie woll­ten vielmehr, dass jed­er Besuch­er die kru­den Mei­n­un­gen ihrer Autoren teile, statt diese zu disku­tieren und dann kraft eigen­er Erken­nt­nis in Bausch und Bogen ablehnen zu kön­nen, und darauf gäbe es nun mal kein Anrecht. Ich halte es jedoch erstens für zynisch, jeman­dem die Debat­te zu ver­weigern und ihm dabei frech zu unter­stellen, er wolle diese Debat­te ja gar nicht. Und zweit­ens wäre es selb­st in dem Fall, dass jemand die Debat­te ver­weigert, unstatthaft, als näch­ste Stufe der Eskala­tion zur Ver­wüs­tung eines Mess­e­s­tandes und zur Ver­nich­tung von Büch­ern zu schre­it­en. Wie man stattdessen ver­fahren kön­nte, wenn man die Mei­n­ung des anderen über­haupt nicht mehr ertra­gen (vul­go tolerieren) mag, habe ich bere­its aus­führlich geschildert.

Doch warum diese Char­ta? Und gäbe es sie auch, wenn des nachts der Stand der Amadeu-Anto­nio-Stiftung ver­wüstet wor­den wäre, statt der des Antaios-Ver­lags? Denn ein immer wieder geäußert­er Vor­wurf der Geg­n­er ein­er unter­schied­slosen Mei­n­ungs­frei­heit ist es, dass die Geg­n­er es selb­st nicht so genau damit nehmen wür­den, wenn es die andere Seite betr­e­f­fen würde. Das soll­ten sie jeden­falls und ich würde eine solche Peti­tion auch unterze­ich­nen, wenn ich davon Ken­nt­nis erhielte. Als der Innen­min­is­ter zum Beispiel im August bei der link­sex­tremen Plat­tform indy­media den Steck­er zog, fand ich dies eben­so beden­klich, obwohl ich der Aus­rich­tung und den Inhal­ten dieser Seite sehr ablehnend gegenüber­ste­he. Doch meine Abnei­gung ist uner­he­blich für die Tat­sache, dass das Recht auf Mei­n­ungs­frei­heit auch für ganzweitlinke Medi­en gel­ten muss. Man hätte stattdessen rechtzeit­ig diejeni­gen zur Ver­ant­wor­tung ziehen müssen, die indy­media dazu benutzten, Straftat­en vorzu­bere­it­en oder dazu ans­tifteten und hätte sich mit dem anony­men Geschäft­sprinzip der Seite befassen sollen. Etwas, das man den betrof­fe­nen Ver­la­gen auf der Buchmesse nicht vor­w­er­fen kann. Dort gab es Ver­leger und Autoren, die in der Real­ität zu ihren Mei­n­un­gen Rede und Antwort standen.

Selb­stver­ständich hat kein Ver­lag das Recht, ver­fas­sungs­feindliche Inhalte zu pub­lizieren, zur Gewalt aufzu­rufen oder anti­semi­tis­che Het­zschriften zu ver­bre­it­en. Jedoch scheint es lei­der ger­ade so, als wolle man die fehlen­den Angriff­spunk­te ein­er juris­tis­chen Haft­bar­ma­chung durch möglichst viel Getöse und blind­en Aktion­is­mus über­spie­len. Und genau gegen solch blind­wütiges Getöse durch den Börsen­vere­in richtet sich die Peti­tion.

Mir scheint, dass sich die Mei­n­ungs­frei­heit Deutsch­land derzeit in ein­er kri­tis­chen Phase befind­et. Es find­et eine Tren­nung der vor­mals all­ge­mein geschützten Mei­n­ung in eine Geduldete und eine Erwün­schte statt. Nur let­ztere darf sich eines priv­i­legierten Schutzes der Insti­tu­tio­nen und Medi­en erfreuen. Dabei ver­schwimmt die Trennlin­ie zwis­chen erlaubt und ver­boten heute sehr viel weit­er ins “Gefühlte” als noch vor weni­gen Jahren, als sie noch ent­lang juris­tisch fass­bar­er Begriffe wie „Volksver­het­zung“, „Aufruf zur Gewalt“ oder „Jugend­schutz“ ver­lief und es dadurch bes­timmten Gedanken und Mei­n­un­gen schw­er gemacht wurde, in der Real­ität Fuß zu fassen. Zurecht! Man ist heute jedoch dazu überge­gan­gen, nicht die Men­schen vor Gewalt, son­dern Mei­n­un­gen vor anderen Mei­n­un­gen zu schützen und geht sog­ar noch einen Schritt weit­er: Die Orte wer­den für kon­t­a­miniert erk­lärt, an denen diese „nur gedulde­ten“ Mei­n­un­gen auf­tauchen oder ver­bre­it­et wer­den. Ein Restau­rant, in dem sich die örtlichen AfD-Mit­glieder tre­f­fen kann heute eben­so zum „legit­i­men“ Ziel der Vergel­tung wer­den wie der Mess­e­s­tand eines Ver­lags, der „gedulde­ten“ Mei­n­un­gen eine Plat­tform bietet. Dabei ist es für die Voll­streck­er der erwün­scht­en Mei­n­ung uner­he­blich, ob im betrof­fe­nen Restau­rant auch DRK-Senioren­tr­e­ffs stat­tfind­en oder was der betrof­fene Ver­lag son­st im Pro­gramm hat. Dabei sollte man sich immer wieder ins Gedächt­nis rufen, dass wed­er die Mit­glied­schaft in der AfD, noch das Ver­legen von Büch­ern ohne jus­tiziablen Inhalt eine Straftat darstellt. Man darf bei­des, und weil bei­des aus gutem Grund von der Jus­tiz nicht ver­fol­gt wer­den kann, fühlen sich gewisse Kreise ermächtigt, die Sache selb­st in die Hand zu nehmen. Dieser Vor­gang ist keineswegs neu und hat einen Namen: Selb­stjus­tiz – und die ste­ht der Mei­n­ungs­frei­heit in Deutsch­land immer häu­figer Weg.

Ein weit­er­er Vor­wurf bet­rifft die beton­ten Par­al­le­len zur Charta77, was als anmaßend beze­ich­net wird. Und tat­säch­lich gibt es natür­lich Unter­schiede. Der wichtig­ste ist sich­er, dass die tschechis­chen Erstze­ich­n­er dadurch in die Repres­sion­s­mühlen der kom­mu­nis­tis­chen Partei geri­eten, was uns heute nicht dro­ht. Aber es gibt auch zahlre­iche Gemein­samkeit­en. Auch unsere Char­ta ist eine Vertei­di­gung der Mei­n­ungs­frei­heit, und wie die Charta77 fordern wir eine „Frei­heit vor Furcht“, diese Mei­n­ungs­frei­heit in Anspruch zu nehmen. Die Hys­terie, mit der in Deutsch­land auf jede Mei­n­ung reagiert wird, wenn sie abseits des Main­stream geäußert wird, muss endlich aufhören. Ich glaube, wenn wir das hin­bekä­men, wür­den all unsere anderen Prob­leme gar nicht mehr so groß und unlös­bar erscheinen.

Ergänzung

Den Text oben schrieb ich als Antwort auf einige Nach­fra­gen und Kom­mentare von Men­schen, die möglicher­weise nicht ganz ver­standen hat­ten, was die Char­ta eigentlich bezweckt und stattdessen der Mei­n­ung sind, solcher­lei Bar­rikadengesänge stün­den nur Grup­pen zu, die das Kli­ma ret­ten, Trump aus dem Amt jagen oder den Nahostkon­flikt been­den wollen. Kurze Zeit nach der Veröf­fentlichung hat es auch eine SPON-Kolum­nistin nicht mehr im Ses­sel gehal­ten, sie musste einen Artikel schreiben, der mit dem Adjek­tiv „schrill“ nur unzulänglich beschrieben ist und der ein nahezu per­fek­tes Beispiel für die Vorurteile darstellt, die Men­schen über andere haben, deren Büch­er sie nicht lesen und deren Mei­n­un­gen sie nur aus den Echos ken­nen, die durch ihre eige­nen Blät­ter wabern. Der Artikel ist abso­lut lesenswert, fängt er doch schon mit ein­er bildlichen Unter­stel­lung an: Das Foto, dass der Artikel zur Illus­tra­tion rechter Gewalt dienen soll, zeigt die T‑Shirt-Auf­schrift „Black-Bem­bl-Block“. Doch was angesichts der Statur, der Tat­toos und des rasierten Schädels optisch sich­er als Nazi durchge­ht, ent­pup­pt sich mit­tels ein­er Drei-Klick-Recherche als Emblem ein­er dem anderen poli­tis­chen Spek­trum zuzuord­nende Organ­i­sa­tion im hes­sis­chen Äbbel­woi-Släng. Aber lassen wir lieber die Autorin zu Wort kom­men, die uns gle­ich erk­lärt, wofür die Peti­tion ihrer Mei­n­ung nach ste­ht: Für das Recht der Recht­en, ungestört Men­schen­hass zu ver­bre­it­en. Für den friedlichen Frieden, den Rechte nicht wollen, aber brauchen, um gegen Men­schen zu het­zen, die nicht männlich und biodeutsch sind. Für den Schutzraum, den Rechte brauchen, um Ander­s­denk­ende auszubuhen, kör­per­lich anzu­greifen, mit Trillerpfeifen und der immer gle­ichen Verächtlich­machung zum Schweigen zu brin­gen.“

Mit Ver­laub, Frau Berg, wo nehmen Sie das alles wahr? Men­schen­hass*? Het­ze gegen Men­schen? Das lesen Sie in unser­er Peti­tion? Also ich nicht, und ich hab auch nichts der­ar­tiges hine­in­for­muliert. Die Buh-Rufe, Angriffe, Trillerpfeifen und Verächtlich­machun­gen, die in Frank­furt zu sehen und zu hören waren, gin­gen also von den Recht­en aus? Etwa, weil diese allein durch ihre Anwe­sen­heit das Protest­pro­le­tari­at zum Buh-Rufen, zur Verächtlich­machun­gen und dem Ein­satz der Trillerpfeifen zwang? Find­en Sie nicht, dass Sie es da etwas übertreiben mit Ihrem Kampf? Ich finde ja, ger­ade Jour­nal­is­ten soll­ten sich des Ver­drehens von Tat­sachen enthal­ten.

Doch egal, kein weit­eres Wort über den Artikel von Frau Berg, spricht er doch für sich selb­st. Nur noch ein klein­er Heine, gewis­ser­maßen zur Ver­dau­ung nach dem obskuren SPON-Artikel:

Da hab ich viel blasse Leichen
Beschworen mit Wortes­macht;
Die wollen nun nicht mehr weichen
Zurück in die alte Nacht.

*Ich will ehrlich sein: Autoren, die das Wort „Men­schen­hass“ wie ein heiliges Schw­ert schwin­gen, kann ich nicht mehr ernst nehmen. Liebe ist natür­lich immer viel cool­er, und Hass ist nicht ger­ade das angenehm­ste der men­schlichen Gefüh­le, soweit klar. Aber im ganz konkreten Einzelfall ist der Men­sch, also der eine oder andere, das einzig legit­ime Ziel des Has­s­es. Katzen­has­s­er, Hun­de­has­s­er oder Has­s­er der Kör­per­hy­giene sind nun­mal keine angenehmen Zeit- oder Fahrstuhlgenossen. Solche Leute has­sen wir! Natür­lich zurecht! Und so ein klein­er Trump-Hass oder Erdo­gan-Hass zwischendurch…wer kön­nte da schon „Liebe!“ sagen…und die Nazis nicht vergessen!

Vorheriger ArtikelWie man eine Situation eskaliert und seine Hände dann in Unschuld wäscht
Nächster ArtikelWie die deutsche Einheit Katalonien die Unabhängigkeit bringen kann

8 Kommentare

  1. Ger­ade eben las ich diesen Hin­weis auf der Seite der Peti­tion:

    „Diese Peti­tion ste­ht im Kon­flikt mit unseren Nutzungs­be­din­gun­gen für zuläs­sige Peti­tio­nen.
    Die Peti­tions-Star­terin wurde darüber in Ken­nt­nis geset­zt.
    Die Peti­tion muss über­ar­beit­et wer­den, damit sie online bleiben kann. Der Petent/die Petentin hat dafür drei Tage Zeit.“

    Hat jemand Infor­ma­tio­nen drüber, wie genau die Vor­würfe laut­en?
    Viele Grüße
    QQ

    • Soweit ich weiß, wartet die Petentin noch auf eine dies­bezügliche Antwort. Mir ist jeden­falls nicht klar, gegen welche der dur­chaus klaren Regeln die Peti­tion ver­stoßen kön­nte. Sie hat einen Adres­sat­en, eine Dauer, klar genan­nte Urhe­ber, ist wed­er gegen Gericht­surteile gerichtet noch ist ihr Anliegen unbil­lig. Selb­st der Ton­fall, in dem sie for­muliert ist, kann wohl kaum als unpassend oder belei­di­gend emp­fun­den wer­den. Es bleibt also span­nend.

  2. Was mich an den Vor­fällen auf der Frank­furter Buchmesse am zweit­meis­ten entset­zt, ist die Verkom­men­heit der Ver­anstal­ter, die geistig wie charak­ter­lich voll­ständig ungeeignet sind, ihre tat­säch­liche Auf­gabe zu begreifen und diese zu erfüllen.
    Als Ver­ant­wortliche, für die sie selt­samer­weise gel­ten, hat­ten sie eine Für­sorgepflicht gegenüber Besuch­ern und Ausstellern. Statt Span­nun­gen vorsät­zlich zu schaf­fen, wie die kon­fronta­tionsver­sprechende, möglichst nahe Plazierung der Stände des Antaios-Ver­lags und der Amadeu-Anto­nio-Stiftung, wäre es ihre Pflicht gewe­sen, den Teil­nehmern der Messe die größt­mögliche Sicher­heit zu gewährleis­ten, statt ihre eigene Kon­flik­t­gei­heit zu befriedi­gen.
    Was mich an den Vor­fällen auf der Frank­furter Buchmesse jedoch am meis­ten entset­zt, ist die all­ge­mein fehlende Erken­nt­nis, dass die derzeit „Ver­ant­wortlichen“ mit kräftig­stem Arschtritt in die Grund­ver­sorgung ent­lassen wer­den soll­ten.

  3. Ich hat­te auch zu dem Indy­media-Fall damals geblog­gt und mich auf die Seite der Linken gestellt. Es sind eben nicht bei­de Seit­en gle­ich intol­er­ant.

    Erschreck­end für mich ist, dass Men­schen der Demokratie abseits der Lip­pen­beken­nt­nisse und der Instru­men­tal­isierung als Anschuldigun­gen an die Geg­n­er (“demokratiefeindlich”) keinen Wert zumessen kön­nen.

    “Hoch, wenn man halt nicht reden kann, guckt man eben fern.”

    Da fehlt jeglich­es Wis­sen. Das hätte ich vor weni­gen Jahren in meinen schlimm­sten Alb­träu­men nicht für möglich gehal­ten.

  4. Völ­lige Zus­tim­mung, Roger.
    Nur bei einem nicht: “Selb­stver­ständich hat kein Ver­lag das Recht, ver­fas­sungs­feindliche Inhalte zu pub­lizieren, zur Gewalt aufzu­rufen oder anti­semi­tis­che Het­zschriften zu ver­bre­it­en. ”

    Da wer­den Kat­e­gorien ver­mis­cht, die nicht zusam­menge­hören. Diese Kat­e­gorien teilen sich wie fol­gt (dass es diese Teilung gibt, erwähnst Du ein paar Absätze später, also ist der zitierte Satz wohl ein Ein­schub, nicht?, und genau bei so Ein­schüben kann es leicht passieren, grad wenn sie eilig sind, dass Kat­e­gorien vergessen wer­den), also die Kat­e­gorien sind diese:
    a) Mei­n­ungsäußerung,
    b) Aufruf zur Gewalt.

    Zwis­chen a und b muss man genau unter­schei­den, son­st rührt man alles zusam­men, so wie jene es tun, die glauben machen, dass bes­timmte Mei­n­un­gen nicht nur zu bes­timmter Gewalt führten, son­dern dass diese Mei­n­un­gen bere­its die Gewalt seien: So geht näm­lich die Def­i­n­i­tion von hate speech als Mei­n­ungsver­brechen.

    Also nochmal: “Selb­stver­ständich hat kein Ver­lag das Recht, ver­fas­sungs­feindliche Inhalte zu pub­lizieren, zur Gewalt aufzu­rufen oder anti­semi­tis­che Het­zschriften zu ver­bre­it­en. ”
    Aber allerselb­stver­ständlichst hat JEDER jedes Recht, ver­fas­sungs­feindliche Dinge zu äußern. Das ist sie, die Mei­n­ungs­frei­heit. So lange nicht zur Gewalt aufgerufen oder jemand ver­leumdet wird, fällt jede Äußerung unter die Kat­e­gorie von Mei­n­ungs­frei­heit — und nicht unter das Strafrecht wie beim Aufruf zur Gewalt.
    Und selb­stver­ständlich kann jed­er anti­semi­tis­che Dinge ver­bre­it­en, so lange er eben nicht zur Gewalt aufruft.

    Was geschieht, wenn man diese Kat­e­gorien jedoch durcheinan­der­wirft, um sie gezielt zu ver­wis­chen: Das geht nur mit einem Trick!, und der hat einen Namen, näm­lich Het­ze.
    Also, der Trick heißt nicht Het­ze 🙂 , son­dern der Trick set­zt den Begriff Het­ze ein. Inwiefern: Weil Het­ze für den Zuhör­er wie ein Straftatbe­stand wirkt. Jedoch er ist ein rein­er Pro­pa­gand­abegriff, ein Gum­mibegriff, beliebig dehn­bar. Als “staats­feindliche Het­ze” galt in der DDR immer das, was die verord­nete Ein­heitsmei­n­ung kri­tisierte.

    Nicht von Unge­fähr stammt der Begriff Het­ze ja aus der Jagd, von wo er bruch­los in die Poli­tik und in die Pro­pa­gan­da über­nom­men wor­den ist. Weswe­gen bloß Linke so auf diesen Begriff Het­ze angewiesen sind 😀 , denn wie sehen Linke das: Het­ze sei immer staats­feindlich, sofern der Staat links ist, fol­glich sei Het­ze rechts, und Het­ze (hate speech) sei somit ein Mei­n­ungsver­brechen und damit Straftatbe­stand.
    Damit wird insinuiert, dass es Het­ze von links selb­stver­ständlich nicht geben könne. LOL.

    • @Ari: “Damit wird insinuiert, dass es Het­ze von links selb­stver­ständlich nicht geben könne.”

      Het­ze ist, wenn das böse Schaf den armen Wolf beißt.

      • 😀
        Yep. Und Kampf gegen Ras­sis­mus, Sex­is­mus, Kolo­nial­is­mus, Islam­o­pho­bis­tik und Keksver­ach­tung ist dann ander­srum. Also wenn das Raub­schaf möglichst kalt­gestellt wird, während die Lieb­wölfe einan­der gle­ich­stellen. Das ist dann pro­gres­si­i­i­iv ^^

Kommentarfunktion ist geschlossen.