Nach den Vor­komm­nis­sen auf der Frank­fur­ter Buch­mes­se 2017 – ich berich­te­te – gibt es nun eine Peti­ti­on an die Adres­se des Bör­sen­ver­eins, mit dem Ziel, dass sich sel­bi­ger künf­tig für eine respekt­vol­le Aus­ein­an­der­set­zung und geleb­te Mei­nungs­viel­falt ein­set­zen möge, statt durch dubio­se Kampf­auf­ru­fe und eigen­hän­di­ge Demons­tra­tio­nen zumin­dest zu dul­den, dass selbst­er­nann­te Vor­kämp­fer des Guten, Rich­ti­gen und Schö­nen die Initia­ti­ve ergrei­fen, und mit Gewalt dort voll­ende­te Tat­sa­chen schaf­fen, wo sie men­tal nicht mehr hin­ge­lan­gen. Maos Mot­to „bestra­fe Einen, erzie­he Hun­dert“ kann eben kei­ne brauch­ba­re Maxi­me für die zivi­li­sier­te Aus­ein­an­der­set­zung in einer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie sein.

Da ich zu den Erst­zeich­nern gehö­re, muss auch ich mich fra­gen las­sen, war­um ich denn aus­ge­rech­net „die­se rech­ten Ver­la­ge“ ver­tei­di­ge, was ja impli­ziert, dass so man­cher denkt, Vol­kes zor­ni­ger Wil­le hät­te die­se Ver­la­ge womög­lich zurecht getrof­fen und man sol­le sich da bes­ser nicht ein­mi­schen. Man­che mei­nen auch, die Peti­ti­on wür­de „über das Ziel hin­aus schie­ßen“, denn so schlimm sei das gan­ze ja nun auch wie­der nicht gewe­sen. Schließ­lich sei nie­mand ver­letzt wor­den, die Ver­la­ge wären bei der Buch­mes­se immer­hin dabei gewe­sen. Die Mei­nungs­frei­heit sei somit gar nicht in Gefahr. Schlim­mer noch: die­se Ver­la­ge wür­den sich nur als Opfer insze­nie­ren und woll­ten in Wirk­lich­keit gar kei­ne inhalt­lich kon­tro­ver­se Debat­te füh­ren. Sie woll­ten viel­mehr, dass jeder Besu­cher die kru­den Mei­nun­gen ihrer Autoren tei­le, statt die­se zu dis­ku­tie­ren und dann kraft eige­ner Erkennt­nis in Bausch und Bogen ableh­nen zu kön­nen, und dar­auf gäbe es nun mal kein Anrecht. Ich hal­te es jedoch ers­tens für zynisch, jeman­dem die Debat­te zu ver­wei­gern und ihm dabei frech zu unter­stel­len, er wol­le die­se Debat­te ja gar nicht. Und zwei­tens wäre es selbst in dem Fall, dass jemand die Debat­te ver­wei­gert, unstatt­haft, als nächs­te Stu­fe der Eska­la­ti­on zur Ver­wüs­tung eines Mes­se­stan­des und zur Ver­nich­tung von Büchern zu schrei­ten. Wie man statt­des­sen ver­fah­ren könn­te, wenn man die Mei­nung des ande­ren über­haupt nicht mehr ertra­gen (vul­go tole­rie­ren) mag, habe ich bereits aus­führ­lich geschil­dert.

Doch war­um die­se Char­ta? Und gäbe es sie auch, wenn des nachts der Stand der Ama­deu-Anto­nio-Stif­tung ver­wüs­tet wor­den wäre, statt der des Antai­os-Ver­lags? Denn ein immer wie­der geäu­ßer­ter Vor­wurf der Geg­ner einer unter­schieds­lo­sen Mei­nungs­frei­heit ist es, dass die Geg­ner es selbst nicht so genau damit neh­men wür­den, wenn es die ande­re Sei­te betref­fen wür­de. Das soll­ten sie jeden­falls und ich wür­de eine sol­che Peti­ti­on auch unter­zeich­nen, wenn ich davon Kennt­nis erhiel­te. Als der Innen­mi­nis­ter zum Bei­spiel im August bei der links­ex­tre­men Platt­form indy­m­e­dia den Ste­cker zog, fand ich dies eben­so bedenk­lich, obwohl ich der Aus­rich­tung und den Inhal­ten die­ser Sei­te sehr ableh­nend gegen­über­ste­he. Doch mei­ne Abnei­gung ist uner­heb­lich für die Tat­sa­che, dass das Recht auf Mei­nungs­frei­heit auch für gan­zweit­lin­ke Medi­en gel­ten muss. Man hät­te statt­des­sen recht­zei­tig die­je­ni­gen zur Ver­ant­wor­tung zie­hen müs­sen, die indy­m­e­dia dazu benutz­ten, Straf­ta­ten vor­zu­be­rei­ten oder dazu anstif­te­ten und hät­te sich mit dem anony­men Geschäfts­prin­zip der Sei­te befas­sen sol­len. Etwas, das man den betrof­fe­nen Ver­la­gen auf der Buch­mes­se nicht vor­wer­fen kann. Dort gab es Ver­le­ger und Autoren, die in der Rea­li­tät zu ihren Mei­nun­gen Rede und Ant­wort standen.

Selbst­ver­stän­dich hat kein Ver­lag das Recht, ver­fas­sungs­feind­li­che Inhal­te zu publi­zie­ren, zur Gewalt auf­zu­ru­fen oder anti­se­mi­ti­sche Hetz­schrif­ten zu ver­brei­ten. Jedoch scheint es lei­der gera­de so, als wol­le man die feh­len­den Angriffs­punk­te einer juris­ti­schen Haft­bar­ma­chung durch mög­lichst viel Getö­se und blin­den Aktio­nis­mus über­spie­len. Und genau gegen solch blind­wü­ti­ges Getö­se durch den Bör­sen­ver­ein rich­tet sich die Petition.

Mir scheint, dass sich die Mei­nungs­frei­heit Deutsch­land der­zeit in einer kri­ti­schen Pha­se befin­det. Es fin­det eine Tren­nung der vor­mals all­ge­mein geschütz­ten Mei­nung in eine Gedul­de­te und eine Erwünsch­te statt. Nur letz­te­re darf sich eines pri­vi­le­gier­ten Schut­zes der Insti­tu­tio­nen und Medi­en erfreu­en. Dabei ver­schwimmt die Trenn­li­nie zwi­schen erlaubt und ver­bo­ten heu­te sehr viel wei­ter ins „Gefühl­te“ als noch vor weni­gen Jah­ren, als sie noch ent­lang juris­tisch fass­ba­rer Begrif­fe wie „Volks­ver­het­zung“, „Auf­ruf zur Gewalt“ oder „Jugend­schutz“ ver­lief und es dadurch bestimm­ten Gedan­ken und Mei­nun­gen schwer gemacht wur­de, in der Rea­li­tät Fuß zu fas­sen. Zurecht! Man ist heu­te jedoch dazu über­ge­gan­gen, nicht die Men­schen vor Gewalt, son­dern Mei­nun­gen vor ande­ren Mei­nun­gen zu schüt­zen und geht sogar noch einen Schritt wei­ter: Die Orte wer­den für kon­ta­mi­niert erklärt, an denen die­se „nur gedul­de­ten“ Mei­nun­gen auf­tau­chen oder ver­brei­tet wer­den. Ein Restau­rant, in dem sich die ört­li­chen AfD-Mit­glie­der tref­fen kann heu­te eben­so zum „legi­ti­men“ Ziel der Ver­gel­tung wer­den wie der Mes­se­stand eines Ver­lags, der „gedul­de­ten“ Mei­nun­gen eine Platt­form bie­tet. Dabei ist es für die Voll­stre­cker der erwünsch­ten Mei­nung uner­heb­lich, ob im betrof­fe­nen Restau­rant auch DRK-Senio­ren­treffs statt­fin­den oder was der betrof­fe­ne Ver­lag sonst im Pro­gramm hat. Dabei soll­te man sich immer wie­der ins Gedächt­nis rufen, dass weder die Mit­glied­schaft in der AfD, noch das Ver­le­gen von Büchern ohne jus­ti­zia­blen Inhalt eine Straf­tat dar­stellt. Man darf bei­des, und weil bei­des aus gutem Grund von der Jus­tiz nicht ver­folgt wer­den kann, füh­len sich gewis­se Krei­se ermäch­tigt, die Sache selbst in die Hand zu neh­men. Die­ser Vor­gang ist kei­nes­wegs neu und hat einen Namen: Selbst­jus­tiz – und die steht der Mei­nungs­frei­heit in Deutsch­land immer häu­fi­ger Weg.

Ein wei­te­rer Vor­wurf betrifft die beton­ten Par­al­le­len zur Charta77, was als anma­ßend bezeich­net wird. Und tat­säch­lich gibt es natür­lich Unter­schie­de. Der wich­tigs­te ist sicher, dass die tsche­chi­schen Erst­zeich­ner dadurch in die Repres­si­ons­müh­len der kom­mu­nis­ti­schen Par­tei gerie­ten, was uns heu­te nicht droht. Aber es gibt auch zahl­rei­che Gemein­sam­kei­ten. Auch unse­re Char­ta ist eine Ver­tei­di­gung der Mei­nungs­frei­heit, und wie die Charta77 for­dern wir eine „Frei­heit vor Furcht“, die­se Mei­nungs­frei­heit in Anspruch zu neh­men. Die Hys­te­rie, mit der in Deutsch­land auf jede Mei­nung reagiert wird, wenn sie abseits des Main­stream geäu­ßert wird, muss end­lich auf­hö­ren. Ich glau­be, wenn wir das hin­be­kä­men, wür­den all unse­re ande­ren Pro­ble­me gar nicht mehr so groß und unlös­bar erscheinen.

Ergänzung

Den Text oben schrieb ich als Ant­wort auf eini­ge Nach­fra­gen und Kom­men­ta­re von Men­schen, die mög­li­cher­wei­se nicht ganz ver­stan­den hat­ten, was die Char­ta eigent­lich bezweckt und statt­des­sen der Mei­nung sind, sol­cher­lei Bar­ri­ka­den­ge­sän­ge stün­den nur Grup­pen zu, die das Kli­ma ret­ten, Trump aus dem Amt jagen oder den Nah­ost­kon­flikt been­den wol­len. Kur­ze Zeit nach der Ver­öf­fent­li­chung hat es auch eine SPON-Kolum­nis­tin nicht mehr im Ses­sel gehal­ten, sie muss­te einen Arti­kel schrei­ben, der mit dem Adjek­tiv „schrill“ nur unzu­läng­lich beschrie­ben ist und der ein nahe­zu per­fek­tes Bei­spiel für die Vor­ur­tei­le dar­stellt, die Men­schen über ande­re haben, deren Bücher sie nicht lesen und deren Mei­nun­gen sie nur aus den Echos ken­nen, die durch ihre eige­nen Blät­ter wabern. Der Arti­kel ist abso­lut lesens­wert, fängt er doch schon mit einer bild­li­chen Unter­stel­lung an: Das Foto, dass der Arti­kel zur Illus­tra­ti­on rech­ter Gewalt die­nen soll, zeigt die T‑S­hirt-Auf­schrift „Black-Bembl-Block“. Doch was ange­sichts der Sta­tur, der Tat­toos und des rasier­ten Schä­dels optisch sicher als Nazi durch­geht, ent­puppt sich mit­tels einer Drei-Klick-Recher­che als Emblem einer dem ande­ren poli­ti­schen Spek­trum zuzu­ord­nen­de Orga­ni­sa­ti­on im hes­si­schen Äbbel­woi-Släng. Aber las­sen wir lie­ber die Autorin zu Wort kom­men, die uns gleich erklärt, wofür die Peti­ti­on ihrer Mei­nung nach steht: Für das Recht der Rech­ten, unge­stört Men­schen­hass zu ver­brei­ten. Für den fried­li­chen Frie­den, den Rech­te nicht wol­len, aber brau­chen, um gegen Men­schen zu het­zen, die nicht männ­lich und bio­deutsch sind. Für den Schutz­raum, den Rech­te brau­chen, um Anders­den­ken­de aus­zu­bu­hen, kör­per­lich anzu­grei­fen, mit Tril­ler­pfei­fen und der immer glei­chen Ver­ächt­lich­ma­chung zum Schwei­gen zu bringen.“

Mit Ver­laub, Frau Berg, wo neh­men Sie das alles wahr? Men­schen­hass*? Het­ze gegen Men­schen? Das lesen Sie in unse­rer Peti­ti­on? Also ich nicht, und ich hab auch nichts der­ar­ti­ges hinein­for­mu­liert. Die Buh-Rufe, Angrif­fe, Tril­ler­pfei­fen und Ver­ächt­lich­ma­chun­gen, die in Frank­furt zu sehen und zu hören waren, gin­gen also von den Rech­ten aus? Etwa, weil die­se allein durch ihre Anwe­sen­heit das Pro­test­pro­le­ta­ri­at zum Buh-Rufen, zur Ver­ächt­lich­ma­chun­gen und dem Ein­satz der Tril­ler­pfei­fen zwang? Fin­den Sie nicht, dass Sie es da etwas über­trei­ben mit Ihrem Kampf? Ich fin­de ja, gera­de Jour­na­lis­ten soll­ten sich des Ver­dre­hens von Tat­sa­chen enthalten.

Doch egal, kein wei­te­res Wort über den Arti­kel von Frau Berg, spricht er doch für sich selbst. Nur noch ein klei­ner Hei­ne, gewis­ser­ma­ßen zur Ver­dau­ung nach dem obsku­ren SPON-Artikel:

Da hab ich viel blas­se Leichen
Beschwo­ren mit Wortesmacht;
Die wol­len nun nicht mehr weichen
Zurück in die alte Nacht.

*Ich will ehr­lich sein: Autoren, die das Wort „Men­schen­hass“ wie ein hei­li­ges Schwert schwin­gen, kann ich nicht mehr ernst neh­men. Lie­be ist natür­lich immer viel coo­ler, und Hass ist nicht gera­de das ange­nehms­te der mensch­li­chen Gefüh­le, soweit klar. Aber im ganz kon­kre­ten Ein­zel­fall ist der Mensch, also der eine oder ande­re, das ein­zig legi­ti­me Ziel des Has­ses. Kat­zen­has­ser, Hun­de­has­ser oder Has­ser der Kör­per­hy­gie­ne sind nun­mal kei­ne ange­neh­men Zeit- oder Fahr­stuhl­ge­nos­sen. Sol­che Leu­te has­sen wir! Natür­lich zurecht! Und so ein klei­ner Trump-Hass oder Erdo­gan-Hass zwischendurch…wer könn­te da schon „Lie­be!“ sagen…und die Nazis nicht vergessen!

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8 Kommentare

  1. Gera­de eben las ich die­sen Hin­weis auf der Sei­te der Petition:

    „Die­se Peti­ti­on steht im Kon­flikt mit unse­ren Nut­zungs­be­din­gun­gen für zuläs­si­ge Petitionen.
    Die Peti­ti­ons-Star­te­rin wur­de dar­über in Kennt­nis gesetzt.
    Die Peti­ti­on muss über­ar­bei­tet wer­den, damit sie online blei­ben kann. Der Petent/die Peten­tin hat dafür drei Tage Zeit.“

    Hat jemand Infor­ma­tio­nen drü­ber, wie genau die Vor­wür­fe lauten?
    Vie­le Grüße
    QQ

    • Soweit ich weiß, war­tet die Peten­tin noch auf eine dies­be­züg­li­che Ant­wort. Mir ist jeden­falls nicht klar, gegen wel­che der durch­aus kla­ren Regeln die Peti­ti­on ver­sto­ßen könn­te. Sie hat einen Adres­sa­ten, eine Dau­er, klar genann­te Urhe­ber, ist weder gegen Gerichts­ur­tei­le gerich­tet noch ist ihr Anlie­gen unbil­lig. Selbst der Ton­fall, in dem sie for­mu­liert ist, kann wohl kaum als unpas­send oder belei­di­gend emp­fun­den wer­den. Es bleibt also spannend.

  2. Was mich an den Vor­fäl­len auf der Frank­fur­ter Buch­mes­se am zweit­meis­ten ent­setzt, ist die Ver­kom­men­heit der Ver­an­stal­ter, die geis­tig wie cha­rak­ter­lich voll­stän­dig unge­eig­net sind, ihre tat­säch­li­che Auf­ga­be zu begrei­fen und die­se zu erfüllen.
    Als Ver­ant­wort­li­che, für die sie selt­sa­mer­wei­se gel­ten, hat­ten sie eine Für­sor­ge­pflicht gegen­über Besu­chern und Aus­stel­lern. Statt Span­nun­gen vor­sätz­lich zu schaf­fen, wie die kon­fron­ta­ti­ons­ver­spre­chen­de, mög­lichst nahe Pla­zie­rung der Stän­de des Antai­os-Ver­lags und der Ama­deu-Anto­nio-Stif­tung, wäre es ihre Pflicht gewe­sen, den Teil­neh­mern der Mes­se die größt­mög­li­che Sicher­heit zu gewähr­leis­ten, statt ihre eige­ne Kon­flikt­gei­heit zu befriedigen.
    Was mich an den Vor­fäl­len auf der Frank­fur­ter Buch­mes­se jedoch am meis­ten ent­setzt, ist die all­ge­mein feh­len­de Erkennt­nis, dass die der­zeit „Ver­ant­wort­li­chen“ mit kräf­tigs­tem Arsch­tritt in die Grund­ver­sor­gung ent­las­sen wer­den sollten.

  3. Ich hat­te auch zu dem Indy­m­e­dia-Fall damals gebloggt und mich auf die Sei­te der Lin­ken gestellt. Es sind eben nicht bei­de Sei­ten gleich intolerant. 

    Erschre­ckend für mich ist, dass Men­schen der Demo­kra­tie abseits der Lip­pen­be­kennt­nis­se und der Instru­men­ta­li­sie­rung als Anschul­di­gun­gen an die Geg­ner („demo­kra­tie­feind­lich“) kei­nen Wert zumes­sen können. 

    „Hoch, wenn man halt nicht reden kann, guckt man eben fern.“ 

    Da fehlt jeg­li­ches Wis­sen. Das hät­te ich vor weni­gen Jah­ren in mei­nen schlimms­ten Alb­träu­men nicht für mög­lich gehalten.

  4. Völ­li­ge Zustim­mung, Roger.
    Nur bei einem nicht: „Selbst­ver­stän­dich hat kein Ver­lag das Recht, ver­fas­sungs­feind­li­che Inhal­te zu publi­zie­ren, zur Gewalt auf­zu­ru­fen oder anti­se­mi­ti­sche Hetz­schrif­ten zu verbreiten. “

    Da wer­den Kate­go­rien ver­mischt, die nicht zusam­men­ge­hö­ren. Die­se Kate­go­rien tei­len sich wie folgt (dass es die­se Tei­lung gibt, erwähnst Du ein paar Absät­ze spä­ter, also ist der zitier­te Satz wohl ein Ein­schub, nicht?, und genau bei so Ein­schü­ben kann es leicht pas­sie­ren, grad wenn sie eilig sind, dass Kate­go­rien ver­ges­sen wer­den), also die Kate­go­rien sind diese:
    a) Meinungsäußerung,
    b) Auf­ruf zur Gewalt.

    Zwi­schen a und b muss man genau unter­schei­den, sonst rührt man alles zusam­men, so wie jene es tun, die glau­ben machen, dass bestimm­te Mei­nun­gen nicht nur zu bestimm­ter Gewalt führ­ten, son­dern dass die­se Mei­nun­gen bereits die Gewalt sei­en: So geht näm­lich die Defi­ni­ti­on von hate speech als Meinungsverbrechen.

    Also noch­mal: „Selbst­ver­stän­dich hat kein Ver­lag das Recht, ver­fas­sungs­feind­li­che Inhal­te zu publi­zie­ren, zur Gewalt auf­zu­ru­fen oder anti­se­mi­ti­sche Hetz­schrif­ten zu verbreiten. “
    Aber aller­selbst­ver­ständ­lichst hat JEDER jedes Recht, ver­fas­sungs­feind­li­che Din­ge zu äußern. Das ist sie, die Mei­nungs­frei­heit. So lan­ge nicht zur Gewalt auf­ge­ru­fen oder jemand ver­leum­det wird, fällt jede Äuße­rung unter die Kate­go­rie von Mei­nungs­frei­heit – und nicht unter das Straf­recht wie beim Auf­ruf zur Gewalt.
    Und selbst­ver­ständ­lich kann jeder anti­se­mi­ti­sche Din­ge ver­brei­ten, so lan­ge er eben nicht zur Gewalt aufruft.

    Was geschieht, wenn man die­se Kate­go­rien jedoch durch­ein­an­der­wirft, um sie gezielt zu ver­wi­schen: Das geht nur mit einem Trick!, und der hat einen Namen, näm­lich Het­ze.
    Also, der Trick heißt nicht Het­ze 🙂 , son­dern der Trick setzt den Begriff Het­ze ein. Inwie­fern: Weil Het­ze für den Zuhö­rer wie ein Straf­tat­be­stand wirkt. Jedoch er ist ein rei­ner Pro­pa­gan­da­be­griff, ein Gum­mi­be­griff, belie­big dehn­bar. Als „staats­feind­li­che Het­ze“ galt in der DDR immer das, was die ver­ord­ne­te Ein­heits­mei­nung kritisierte.

    Nicht von Unge­fähr stammt der Begriff Het­ze ja aus der Jagd, von wo er bruch­los in die Poli­tik und in die Pro­pa­gan­da über­nom­men wor­den ist. Wes­we­gen bloß Lin­ke so auf die­sen Begriff Het­ze ange­wie­sen sind 😀 , denn wie sehen Lin­ke das: Het­ze sei immer staats­feind­lich, sofern der Staat links ist, folg­lich sei Het­ze rechts, und Het­ze (hate speech) sei somit ein Mei­nungs­ver­bre­chen und damit Straftatbestand.
    Damit wird insi­nu­iert, dass es Het­ze von links selbst­ver­ständ­lich nicht geben kön­ne. LOL.

    • @Ari: „Damit wird insi­nu­iert, dass es Het­ze von links selbst­ver­ständ­lich nicht geben könne.“

      Het­ze ist, wenn das böse Schaf den armen Wolf beißt.

      • 😀
        Yep. Und Kampf gegen Ras­sis­mus, Sexis­mus, Kolo­nia­lis­mus, Isla­mo­pho­bis­tik und Keks­ver­ach­tung ist dann anders­rum. Also wenn das Raub­schaf mög­lichst kalt­ge­stellt wird, wäh­rend die Lieb­wöl­fe ein­an­der gleich­stel­len. Das ist dann progressiiiiv ^^

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