Nach den Vor­komm­nis­sen auf der Frank­fur­ter Buch­messe 2017 – ich berich­tete – gibt es nun eine Peti­tion an die Adresse des Bör­sen­ver­eins, mit dem Ziel, dass sich sel­bi­ger künftig für eine respekt­volle Aus­ein­an­der­set­zung und gelebte Mei­nungs­viel­falt ein­set­zen möge, statt durch dubiose Kampf­auf­rufe und eigen­hän­dige Demons­tra­tio­nen zumin­dest zu dulden, dass selbst­er­nannte Vor­kämp­fer des Guten, Rich­ti­gen und Schönen die Initia­tive ergrei­fen, und mit Gewalt dort voll­endete Tat­sa­chen schaf­fen, wo sie mental nicht mehr hin­ge­lan­gen. Maos Motto „bestrafe Einen, erziehe Hundert“ kann eben keine brauch­bare Maxime für die zivi­li­sierte Aus­ein­an­der­set­zung in einer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie sein.

Da ich zu den Erst­zeich­nern gehöre, muss auch ich mich fragen lassen, warum ich denn aus­ge­rech­net „diese rechten Verlage“ ver­tei­dige, was ja impli­ziert, dass so mancher denkt, Volkes zor­ni­ger Wille hätte diese Verlage womög­lich zurecht getrof­fen und man solle sich da besser nicht ein­mi­schen. Manche meinen auch, die Peti­tion würde „über das Ziel hinaus schie­ßen“, denn so schlimm sei das ganze ja nun auch wieder nicht gewesen. Schließ­lich sei niemand ver­letzt worden, die Verlage wären bei der Buch­messe immer­hin dabei gewesen. Die Mei­nungs­frei­heit sei somit gar nicht in Gefahr. Schlim­mer noch: diese Verlage würden sich nur als Opfer insze­nie­ren und wollten in Wirk­lich­keit gar keine inhalt­lich kon­tro­verse Debatte führen. Sie wollten viel­mehr, dass jeder Besu­cher die kruden Mei­nun­gen ihrer Autoren teile, statt diese zu dis­ku­tie­ren und dann kraft eigener Erkennt­nis in Bausch und Bogen ableh­nen zu können, und darauf gäbe es nun mal kein Anrecht. Ich halte es jedoch erstens für zynisch, jeman­dem die Debatte zu ver­wei­gern und ihm dabei frech zu unter­stel­len, er wolle diese Debatte ja gar nicht. Und zwei­tens wäre es selbst in dem Fall, dass jemand die Debatte ver­wei­gert, unstatt­haft, als nächste Stufe der Eska­la­tion zur Ver­wüs­tung eines Mes­se­stan­des und zur Ver­nich­tung von Büchern zu schrei­ten. Wie man statt­des­sen ver­fah­ren könnte, wenn man die Meinung des anderen über­haupt nicht mehr ertra­gen (vulgo tole­rie­ren) mag, habe ich bereits aus­führ­lich geschil­dert.

Doch warum diese Charta? Und gäbe es sie auch, wenn des nachts der Stand der Amadeu-Antonio-Stif­tung ver­wüs­tet worden wäre, statt der des Antaios-Verlags? Denn ein immer wieder geäu­ßer­ter Vorwurf der Gegner einer unter­schieds­lo­sen Mei­nungs­frei­heit ist es, dass die Gegner es selbst nicht so genau damit nehmen würden, wenn es die andere Seite betref­fen würde. Das sollten sie jeden­falls und ich würde eine solche Peti­tion auch unter­zeich­nen, wenn ich davon Kennt­nis erhielte. Als der Innen­mi­nis­ter zum Bei­spiel im August bei der links­ex­tre­men Platt­form indy­me­dia den Stecker zog, fand ich dies ebenso bedenk­lich, obwohl ich der Aus­rich­tung und den Inhal­ten dieser Seite sehr ableh­nend gegen­über­stehe. Doch meine Abnei­gung ist uner­heb­lich für die Tat­sa­che, dass das Recht auf Mei­nungs­frei­heit auch für gan­zweit­linke Medien gelten muss. Man hätte statt­des­sen recht­zei­tig die­je­ni­gen zur Ver­ant­wor­tung ziehen müssen, die indy­me­dia dazu benutz­ten, Straf­ta­ten vor­zu­be­rei­ten oder dazu anstif­te­ten und hätte sich mit dem anony­men Geschäfts­prin­zip der Seite befas­sen sollen. Etwas, das man den betrof­fe­nen Ver­la­gen auf der Buch­messe nicht vor­wer­fen kann. Dort gab es Ver­le­ger und Autoren, die in der Rea­li­tät zu ihren Mei­nun­gen Rede und Antwort standen.

Selbst­ver­stän­dich hat kein Verlag das Recht, ver­fas­sungs­feind­li­che Inhalte zu publi­zie­ren, zur Gewalt auf­zu­ru­fen oder anti­se­mi­ti­sche Hetz­schrif­ten zu ver­brei­ten. Jedoch scheint es leider gerade so, als wolle man die feh­len­den Angriffs­punkte einer juris­ti­schen Haft­bar­ma­chung durch mög­lichst viel Getöse und blinden Aktio­nis­mus über­spie­len. Und genau gegen solch blind­wü­ti­ges Getöse durch den Bör­sen­ver­ein richtet sich die Peti­tion.

Mir scheint, dass sich die Mei­nungs­frei­heit Deutsch­land derzeit in einer kri­ti­schen Phase befin­det. Es findet eine Tren­nung der vormals all­ge­mein geschütz­ten Meinung in eine Gedul­dete und eine Erwünschte statt. Nur letz­tere darf sich eines pri­vi­le­gier­ten Schut­zes der Insti­tu­tio­nen und Medien erfreuen. Dabei ver­schwimmt die Trenn­li­nie zwi­schen erlaubt und ver­bo­ten heute sehr viel weiter ins „Gefühlte” als noch vor wenigen Jahren, als sie noch entlang juris­tisch fass­ba­rer Begriffe wie „Volks­ver­het­zung“, „Aufruf zur Gewalt“ oder „Jugend­schutz“ verlief und es dadurch bestimm­ten Gedan­ken und Mei­nun­gen schwer gemacht wurde, in der Rea­li­tät Fuß zu fassen. Zurecht! Man ist heute jedoch dazu über­ge­gan­gen, nicht die Men­schen vor Gewalt, sondern Mei­nun­gen vor anderen Mei­nun­gen zu schüt­zen und geht sogar noch einen Schritt weiter: Die Orte werden für kon­ta­mi­niert erklärt, an denen diese „nur gedul­de­ten“ Mei­nun­gen auf­tau­chen oder ver­brei­tet werden. Ein Restau­rant, in dem sich die ört­li­chen AfD-Mit­glie­der treffen kann heute ebenso zum „legi­ti­men“ Ziel der Ver­gel­tung werden wie der Mes­se­stand eines Verlags, der „gedul­de­ten“ Mei­nun­gen eine Platt­form bietet. Dabei ist es für die Voll­stre­cker der erwünsch­ten Meinung uner­heb­lich, ob im betrof­fe­nen Restau­rant auch DRK-Senio­ren­treffs statt­fin­den oder was der betrof­fene Verlag sonst im Pro­gramm hat. Dabei sollte man sich immer wieder ins Gedächt­nis rufen, dass weder die Mit­glied­schaft in der AfD, noch das Ver­le­gen von Büchern ohne jus­ti­zia­blen Inhalt eine Straf­tat dar­stellt. Man darf beides, und weil beides aus gutem Grund von der Justiz nicht ver­folgt werden kann, fühlen sich gewisse Kreise ermäch­tigt, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Dieser Vorgang ist kei­nes­wegs neu und hat einen Namen: Selbst­jus­tiz – und die steht der Mei­nungs­frei­heit in Deutsch­land immer häu­fi­ger Weg.

Ein wei­te­rer Vorwurf betrifft die beton­ten Par­al­le­len zur Charta77, was als anma­ßend bezeich­net wird. Und tat­säch­lich gibt es natür­lich Unter­schiede. Der wich­tigste ist sicher, dass die tsche­chi­schen Erst­zeich­ner dadurch in die Repres­si­ons­müh­len der kom­mu­nis­ti­schen Partei gerie­ten, was uns heute nicht droht. Aber es gibt auch zahl­rei­che Gemein­sam­kei­ten. Auch unsere Charta ist eine Ver­tei­di­gung der Mei­nungs­frei­heit, und wie die Charta77 fordern wir eine „Frei­heit vor Furcht“, diese Mei­nungs­frei­heit in Anspruch zu nehmen. Die Hys­te­rie, mit der in Deutsch­land auf jede Meinung reagiert wird, wenn sie abseits des Main­stream geäu­ßert wird, muss endlich auf­hö­ren. Ich glaube, wenn wir das hin­be­kä­men, würden all unsere anderen Pro­bleme gar nicht mehr so groß und unlös­bar erschei­nen.

Ergänzung

Den Text oben schrieb ich als Antwort auf einige Nach­fra­gen und Kom­men­tare von Men­schen, die mög­li­cher­weise nicht ganz ver­stan­den hatten, was die Charta eigent­lich bezweckt und statt­des­sen der Meinung sind, sol­cher­lei Bar­ri­ka­den­ge­sänge stünden nur Gruppen zu, die das Klima retten, Trump aus dem Amt jagen oder den Nah­ost­kon­flikt beenden wollen. Kurze Zeit nach der Ver­öf­fent­li­chung hat es auch eine SPON-Kolum­nis­tin nicht mehr im Sessel gehal­ten, sie musste einen Artikel schrei­ben, der mit dem Adjek­tiv „schrill“ nur unzu­läng­lich beschrie­ben ist und der ein nahezu per­fek­tes Bei­spiel für die Vor­ur­teile dar­stellt, die Men­schen über andere haben, deren Bücher sie nicht lesen und deren Mei­nun­gen sie nur aus den Echos kennen, die durch ihre eigenen Blätter wabern. Der Artikel ist absolut lesens­wert, fängt er doch schon mit einer bild­li­chen Unter­stel­lung an: Das Foto, dass der Artikel zur Illus­tra­tion rechter Gewalt dienen soll, zeigt die T-Shirt-Auf­schrift „Black-Bembl-Block“. Doch was ange­sichts der Statur, der Tattoos und des rasier­ten Schä­dels optisch sicher als Nazi durch­geht, ent­puppt sich mittels einer Drei-Klick-Recher­che als Emblem einer dem anderen poli­ti­schen Spek­trum zuzu­ord­nende Orga­ni­sa­tion im hes­si­schen Äbbel­woi-Släng. Aber lassen wir lieber die Autorin zu Wort kommen, die uns gleich erklärt, wofür die Peti­tion ihrer Meinung nach steht: Für das Recht der Rechten, unge­stört Men­schen­hass zu ver­brei­ten. Für den fried­li­chen Frieden, den Rechte nicht wollen, aber brau­chen, um gegen Men­schen zu hetzen, die nicht männ­lich und bio­deutsch sind. Für den Schutz­raum, den Rechte brau­chen, um Anders­den­kende aus­zu­bu­hen, kör­per­lich anzu­grei­fen, mit Tril­ler­pfei­fen und der immer glei­chen Ver­ächt­lich­ma­chung zum Schwei­gen zu bringen.“

Mit Verlaub, Frau Berg, wo nehmen Sie das alles wahr? Men­schen­hass*? Hetze gegen Men­schen? Das lesen Sie in unserer Peti­tion? Also ich nicht, und ich hab auch nichts der­ar­ti­ges hine­in­for­mu­liert. Die Buh-Rufe, Angriffe, Tril­ler­pfei­fen und Ver­ächt­lich­ma­chun­gen, die in Frank­furt zu sehen und zu hören waren, gingen also von den Rechten aus? Etwa, weil diese allein durch ihre Anwe­sen­heit das Pro­test­pro­le­ta­riat zum Buh-Rufen, zur Ver­ächt­lich­ma­chun­gen und dem Einsatz der Tril­ler­pfei­fen zwang? Finden Sie nicht, dass Sie es da etwas über­trei­ben mit Ihrem Kampf? Ich finde ja, gerade Jour­na­lis­ten sollten sich des Ver­dre­hens von Tat­sa­chen ent­hal­ten.

Doch egal, kein wei­te­res Wort über den Artikel von Frau Berg, spricht er doch für sich selbst. Nur noch ein kleiner Heine, gewis­ser­ma­ßen zur Ver­dau­ung nach dem obsku­ren SPON-Artikel:

Da hab ich viel blasse Leichen
Beschwo­ren mit Wor­tes­macht;
Die wollen nun nicht mehr weichen
Zurück in die alte Nacht.

*Ich will ehrlich sein: Autoren, die das Wort „Men­schen­hass“ wie ein hei­li­ges Schwert schwin­gen, kann ich nicht mehr ernst nehmen. Liebe ist natür­lich immer viel cooler, und Hass ist nicht gerade das ange­nehmste der mensch­li­chen Gefühle, soweit klar. Aber im ganz kon­kre­ten Ein­zel­fall ist der Mensch, also der eine oder andere, das einzig legi­time Ziel des Hasses. Kat­zen­has­ser, Hun­de­has­ser oder Hasser der Kör­per­hy­giene sind nunmal keine ange­neh­men Zeit- oder Fahr­stuhl­ge­nos­sen. Solche Leute hassen wir! Natür­lich zurecht! Und so ein kleiner Trump-Hass oder Erdogan-Hass zwischendurch…wer könnte da schon „Liebe!“ sagen…und die Nazis nicht ver­ges­sen!

8 Kommentare

  1. Gerade eben las ich diesen Hinweis auf der Seite der Peti­tion:

    Diese Peti­tion steht im Kon­flikt mit unseren Nut­zungs­be­din­gun­gen für zuläs­sige Peti­tio­nen.
    Die Peti­ti­ons-Star­te­rin wurde darüber in Kennt­nis gesetzt.
    Die Peti­tion muss über­ar­bei­tet werden, damit sie online bleiben kann. Der Petent/die Peten­tin hat dafür drei Tage Zeit.“

    Hat jemand Infor­ma­tio­nen drüber, wie genau die Vor­würfe lauten?
    Viele Grüße
    QQ

    • Soweit ich weiß, wartet die Peten­tin noch auf eine dies­be­züg­li­che Antwort. Mir ist jeden­falls nicht klar, gegen welche der durch­aus klaren Regeln die Peti­tion ver­sto­ßen könnte. Sie hat einen Adres­sa­ten, eine Dauer, klar genannte Urheber, ist weder gegen Gerichts­ur­teile gerich­tet noch ist ihr Anlie­gen unbil­lig. Selbst der Tonfall, in dem sie for­mu­liert ist, kann wohl kaum als unpas­send oder belei­di­gend emp­fun­den werden. Es bleibt also span­nend.

  2. Was mich an den Vor­fäl­len auf der Frank­fur­ter Buch­messe am zweit­meis­ten ent­setzt, ist die Ver­kom­men­heit der Ver­an­stal­ter, die geistig wie cha­rak­ter­lich voll­stän­dig unge­eig­net sind, ihre tat­säch­li­che Aufgabe zu begrei­fen und diese zu erfül­len.
    Als Ver­ant­wort­li­che, für die sie selt­sa­mer­weise gelten, hatten sie eine Für­sor­ge­pflicht gegen­über Besu­chern und Aus­stel­lern. Statt Span­nun­gen vor­sätz­lich zu schaf­fen, wie die kon­fron­ta­ti­ons­ver­spre­chende, mög­lichst nahe Pla­zie­rung der Stände des Antaios-Verlags und der Amadeu-Antonio-Stif­tung, wäre es ihre Pflicht gewesen, den Teil­neh­mern der Messe die größt­mög­li­che Sicher­heit zu gewähr­leis­ten, statt ihre eigene Kon­flikt­gei­heit zu befrie­di­gen.
    Was mich an den Vor­fäl­len auf der Frank­fur­ter Buch­messe jedoch am meisten ent­setzt, ist die all­ge­mein feh­lende Erkennt­nis, dass die derzeit „Ver­ant­wort­li­chen“ mit kräf­tigs­tem Arsch­tritt in die Grund­ver­sor­gung ent­las­sen werden sollten.

  3. Ich hatte auch zu dem Indy­me­dia-Fall damals geb­loggt und mich auf die Seite der Linken gestellt. Es sind eben nicht beide Seiten gleich into­le­rant.

    Erschre­ckend für mich ist, dass Men­schen der Demo­kra­tie abseits der Lip­pen­be­kennt­nisse und der Instru­men­ta­li­sie­rung als Anschul­di­gun­gen an die Gegner („demo­kra­tie­feind­lich”) keinen Wert zumes­sen können.

    Hoch, wenn man halt nicht reden kann, guckt man eben fern.”

    Da fehlt jeg­li­ches Wissen. Das hätte ich vor wenigen Jahren in meinen schlimms­ten Alb­träu­men nicht für möglich gehal­ten.

  4. Völlige Zustim­mung, Roger.
    Nur bei einem nicht: „Selbst­ver­stän­dich hat kein Verlag das Recht, ver­fas­sungs­feind­li­che Inhalte zu publi­zie­ren, zur Gewalt auf­zu­ru­fen oder anti­se­mi­ti­sche Hetz­schrif­ten zu ver­brei­ten. ”

    Da werden Kate­go­rien ver­mischt, die nicht zusam­men­ge­hö­ren. Diese Kate­go­rien teilen sich wie folgt (dass es diese Teilung gibt, erwähnst Du ein paar Absätze später, also ist der zitierte Satz wohl ein Ein­schub, nicht?, und genau bei so Ein­schü­ben kann es leicht pas­sie­ren, grad wenn sie eilig sind, dass Kate­go­rien ver­ges­sen werden), also die Kate­go­rien sind diese:
    a) Mei­nungs­äu­ße­rung,
    b) Aufruf zur Gewalt.

    Zwi­schen a und b muss man genau unter­schei­den, sonst rührt man alles zusam­men, so wie jene es tun, die glauben machen, dass bestimmte Mei­nun­gen nicht nur zu bestimm­ter Gewalt führten, sondern dass diese Mei­nun­gen bereits die Gewalt seien: So geht nämlich die Defi­ni­tion von hate speech als Mei­nungs­ver­bre­chen.

    Also nochmal: „Selbst­ver­stän­dich hat kein Verlag das Recht, ver­fas­sungs­feind­li­che Inhalte zu publi­zie­ren, zur Gewalt auf­zu­ru­fen oder anti­se­mi­ti­sche Hetz­schrif­ten zu ver­brei­ten. ”
    Aber aller­selbst­ver­ständ­lichst hat JEDER jedes Recht, ver­fas­sungs­feind­li­che Dinge zu äußern. Das ist sie, die Mei­nungs­frei­heit. So lange nicht zur Gewalt auf­ge­ru­fen oder jemand ver­leum­det wird, fällt jede Äuße­rung unter die Kate­go­rie von Mei­nungs­frei­heit – und nicht unter das Straf­recht wie beim Aufruf zur Gewalt.
    Und selbst­ver­ständ­lich kann jeder anti­se­mi­ti­sche Dinge ver­brei­ten, so lange er eben nicht zur Gewalt aufruft.

    Was geschieht, wenn man diese Kate­go­rien jedoch durch­ein­an­der­wirft, um sie gezielt zu ver­wi­schen: Das geht nur mit einem Trick!, und der hat einen Namen, nämlich Hetze.
    Also, der Trick heißt nicht Hetze 🙂 , sondern der Trick setzt den Begriff Hetze ein. Inwie­fern: Weil Hetze für den Zuhörer wie ein Straf­tat­be­stand wirkt. Jedoch er ist ein reiner Pro­pa­gan­da­be­griff, ein Gum­mi­be­griff, belie­big dehnbar. Als „staats­feind­li­che Hetze” galt in der DDR immer das, was die ver­ord­nete Ein­heits­mei­nung kri­ti­sierte.

    Nicht von Unge­fähr stammt der Begriff Hetze ja aus der Jagd, von wo er bruch­los in die Politik und in die Pro­pa­ganda über­nom­men worden ist. Wes­we­gen bloß Linke so auf diesen Begriff Hetze ange­wie­sen sind 😀 , denn wie sehen Linke das: Hetze sei immer staats­feind­lich, sofern der Staat links ist, folg­lich sei Hetze rechts, und Hetze (hate speech) sei somit ein Mei­nungs­ver­bre­chen und damit Straf­tat­be­stand.
    Damit wird insi­nu­iert, dass es Hetze von links selbst­ver­ständ­lich nicht geben könne. LOL.

    • @Ari: „Damit wird insi­nu­iert, dass es Hetze von links selbst­ver­ständ­lich nicht geben könne.”

      Hetze ist, wenn das böse Schaf den armen Wolf beißt.

      • 😀
        Yep. Und Kampf gegen Ras­sis­mus, Sexis­mus, Kolo­nia­lis­mus, Isla­mo­pho­bis­tik und Keks­ver­ach­tung ist dann anders­rum. Also wenn das Raub­schaf mög­lichst kalt­ge­stellt wird, während die Lieb­wölfe ein­an­der gleich­stel­len. Das ist dann pro­gres­siiiiv ^^

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