Seit Tagen ver­suche ich, in der Causa Chem­nitz einige sin­nvolle und zusam­men­hän­gende Gedanken zusam­men zu schreiben und muss doch immer wieder ver­w­er­fen und neu anset­zen. Vor allem, weil mir an vie­len Stellen ein­fach die Fak­ten fehlen, denn ich war ja nicht vor Ort. Doch dieses offizielle Fak­ten­de­fiz­it hin­dert viele Jour­nal­is­ten und Aktivis­ten (sofern hier keine Per­son­alu­nion vor­liegt), die eben­falls nicht vor Ort waren nicht daran, den Blase­balg der Empörung kräftig zu treten. Es ist, als wolle man im Exper­i­ment beweisen, dass die Wellen, die ein gewor­fen­er Stein im See schlägt, mit der Zeit immer höher wer­den kön­nen. Dabei ist der Stein selb­st schon beina­he aus dem Blick ger­at­en und tot zu Boden gesunken. Denn bei aller Sach­sen­schelte bleibt der Mord am Rande des Stadt­festes doch immer noch das aus­lösende Ereig­nis. Ein Mord, den man beim schlecht­esten Willen nicht den Chem­nitzern im speziellen oder den Sach­sen im all­ge­meinen in die Schuhe schieben kann – obgle­ich man genau dies ver­sucht, wie ich noch zeigen werde.

Die Abfolge der Ereignisse ist jedoch ein Stück, das bere­its mehrfach in Deutsch­land zur Auf­führung kam und wohl auch weit­er­hin gegeben wird: Eine mehr oder weniger kleine Gruppe von Men­schen, die in einem Ort als Gäste der Bun­deskan­z­lerin und der jew­eili­gen Lan­desregierung leben und von den lokalen Nor­men abwe­ichende Vorstel­lun­gen von Freizeit­gestal­tung und Ehre haben, fall­en wieder­holt durch „Ärg­er“ auf. Der beschreibende Euphemis­mus nach der finalen Begeben­heit für solche Gäste lautet dann „polizeibekan­nt“ oder „im Stadt­bild bekan­nt“. In den meis­ten Fällen han­delt es sich um Men­schen, deren Asyl- oder Migra­tions­begehr abgelehnt wurde und die deshalb den Sta­tus „geduldet“ haben – was bedeutet, dass sie nach Recht und Gesetz eigentlich über­haupt nicht hier sein dürften. Die Bürg­er der dul­dungs­bere­it­en Orte beobacht­en seit Jahren einen sig­nifikan­ten Anstieg spez­i­fis­ch­er Straftat­en, ins­beson­dere sex­uelle Beläs­ti­gung und Verge­wal­ti­gun­gen nehmen zu, eben­so Dieb­stäh­le, Schlägereien und ähn­liche Über­griffe, die auf eine „kurze Zünd­schnur“ hin­weisen. Was auch sig­nifikant zunimmt sind die demon­stra­tiv­en Aktio­nen jen­er Men­schen, die sich besorgt darüber zeigen, dass sich andere Bürg­er über die zunehmende Unsicher­heit bekla­gen. Dieses Phänomen der vorau­seilen­den Beschwich­ti­gung zielt nie auf die Prob­leme selb­st, son­dern deutet sie um. So wird Verun­sicherung zu Hass erk­lärt und die Tat­sache, dass man genau weiß, von wem die zunehmende Gewalt aus­ge­ht, wird zum Ras­sis­mus umdefiniert. Der­art unter Recht­fer­ti­gungszwang geset­zt und zum Schweigen gebracht, begeben sich viele Bürg­er in eine innere Immi­gra­tion gegenüber dem schein­bar nach­läs­si­gen Staat und den ihn vertre­tenden Insti­tu­tio­nen, wozu auch weite Teile der Medi­en gerech­net wer­den. Denn deren Wort­wahl ist ver­rä­ter­isch, die Bil­dauswahl spär­lich und die Schlussfol­gerun­gen ger­adezu aben­teuer­lich.

Fällt ein Stein in einen Medien-Teich…

Die Beschaf­fen­heit des Steins, der in den Medi­en-Teich fällt, bes­timmt, ob die Wellen, die er erzeugt, zu- oder abnehmen. Eine medi­ale Ver­stärkung des Mordes an einem Offen­burg­er Arzt hielt die Tagess­chau für ein zu lokales Ereig­nis, während ein Syr­er, der in Wis­mar offen­bar zusam­mengeschla­gen und beschimpft wurde, eine aus­führliche Würdi­gung erfuhr. Nun ist sich­er bei­des gle­icher­maßen abzulehnen und juris­tisch sauber aufzuar­beit­en. Das erk­lärt jedoch nicht die unter­schiedliche Gewich­tung, die den Fällen offen­sichtlich beigemessen wird. Liegt es an Wis­mar, das im wilden Osten liegt, wo bekan­ntlich diejeni­gen leben, die dumpf, dumm und dauer­stoned sind? Liegt es an der Tat selb­st, die in Offen­burg von genau jen­er Willkom­men­skul­tur verübt wurde, gegen die sich gewalt­bere­ite Ossis in Wis­mar ver­sündigt haben? In Chem­nitz kamen zwei solche Ereignisse zusam­men und die medi­ale Aufmerk­samkeit stürzte sich auch hier nur auf den „Wismar“-Anteil, während der „Offenburg“-Anteil zur Mar­gin­alie schrumpfte.

Da ich wie gesagt nicht in Chem­nitz, ja, sog­ar in meinem ganzen Leben noch nie in Chem­nitz war und mich nicht auf Gerüchte ver­lassen mag, ver­gle­iche ich die Bilder und Polizeiberichte mit den Kom­men­tarspal­ten der Medi­en und den Aus­sagen der Poli­tik­er. Von Het­z­jag­den und Aufmärschen war dort die Rede. Doch spiegelte wed­er ein Polizeibericht noch ein Videoschnipsel auch nur annäh­ernd solche Zustände wieder, die den Gebrauch dieser starken Vok­a­beln recht­fer­ti­gen wür­den. Es ist auch unwahrschein­lich, dass aus­gerech­net bei diesen Vorkomm­nis­sen nir­gends ein Smart­phone gezückt wurde oder die Auss­chre­itun­gen nicht coram pub­li­co stat­tfan­den. Mir jeden­falls ist nicht bekan­nt, dass es außer dem Ermorde­ten und seinen bei­den Begleit­ern über­haupt weit­ere Ver­let­zte oder Sach­schä­den gegeben hat. Kön­nen die Recht­en in Chem­nitz nicht, was den Linken beim G20-Gipfel in Ham­burg so müh­e­los gelang?

Doch halt, einen weit­eren Ver­let­zten gibt es. Es ist der Imper­a­tiv, der in let­zter Zeit so häu­fig miss­braucht wurde, dass er sich von den Schän­dun­gen in unser­er Presse wohl kaum noch erholen wird. Auf der Suche nach immer absur­deren Steigerun­gen in Betrof­fen­heit, Ver­ach­tung und Schuldzuweisung dreht der Ton, der längst nicht mehr höher wer­den kann, ins Über­s­teuern der Laut­stärke – und zwar, bis es schmerzt.

Tanzen auf dem Grab

Denn wenn „Die Toten Hosen“ und andere am 3.9. vor dem Karl-Marx-Mon­u­ment in Chem­nitz auf­spie­len, tun sie das nicht, um dem Ermorde­ten Daniel H. die Ehre zu erweisen, son­dern unter dem Hash­tag „wirsind­mehr“ gegen die ver­meintliche Naz­i­fizierung Deutsch­lands. Die unfrei­willige Komik, der sich die Teil­nehmenden ver­di­en­ten Kul­turschaf­fend­en des Volksvertreters (die fein­sah­ni­gen sind erk­lärter­maßen Heiko Maas‘ Lieblinge) aus­set­zten, beste­ht in der Tat­sache, das sie ein­er Dystopie (Pegi­da, Islamisierung) ein­fach eine andere, link­sex­treme ent­ge­genset­zen. Ich wün­sche der Polizei in Chem­nitz gute Ner­ven, wenn sie „Feine Sahne Fis­chfilet“ (Die Bul­len­helme, die sollen fliegen…), „Mar­te­ria & Casper“ (Für den Unter­gang sor­gen wir, nicht ihr…) und die Hosen (Wir schießen…Bullen um, wenn’s nicht mehr anders geht) vor dem Ultra-Fan­block des Chem­nitzer FC beschützen müssen.

Mir geht es nicht so sehr um die Lyrics dieser Halb­tagspunker und Rade­brech­er. Kun­st­frei­heit und so. Mir kommt diese Aktion aber typ­isch deutsch vor. Dort, wo Poli­tik­er ver­sagen, sitzen Kün­stler und Schaus­piel­er auf den Ses­seln der Talk­shows um wortre­ich über Gegen­stände Auskun­ft zu geben, von denen sie noch weniger ver­ste­hen als die Men­schen, die ihnen bei diesen Übun­gen zuse­hen. Nicht anders ist zu erk­lären, warum aus­gerech­net ein Campino oder ein Udo Lin­den­berg, die bei­de in ihrem ganzen Leben noch nichts anderes gemacht haben als Musik (was ohne jeden Zweifel aller Ehren wert ist), zu Ver­stärk­ern oder Beschwichtigern poli­tis­ch­er Großwet­ter­la­gen herange­zo­gen wer­den. Man bestückt doch das „Lit­er­arische Quar­tett“ auch nicht mit Anal­pha­beten und Alt­pa­pier­händlern. Was jedoch ein G‘schmäckle hat, ist die Vorstel­lung, eine ver­meintlich recht­sex­treme Stim­mung in der Stadt mit ein­er möglichst link­sex­tremen neu­tral­isieren zu kön­nen. Es ist, als hätte man sich irgend­wie vage an den Chemie­un­ter­richt und das Gle­ichgewicht von Säuren und Basen erin­nert. Mit ein­er Stadt sollte man das nicht machen. Mit einem Land oder der EU übri­gens auch nicht.

Augsteins Pimmelei und andere Anschmutzungen

Die Schrill­heit der üblichen Verdächti­gen wie dem Transpro­te­lar­i­er (ein Pro­le­tari­er, gefan­gen im Luxus eines Kap­i­tal­is­ten) Jakob Aug­stein, der die Demon­stran­ten als die üblichen „Pim­mel mit Ohren und Son­nen­brille“ beze­ich­nete, wer­den in vie­len Medi­en begleit­et von andeu­tungsvollen Artikeln, die viel sub­til­er vorge­hen und mit Andeu­tun­gen arbeit­en. Und nein, ich werde diesen Artikel nicht ver­linken. Wer „Chem­nitz“ hört, soll „Sach­sen“ denken und wer „Sach­sen“ denkt, soll gefäl­ligst die Nachti­gall trapsen hören. Auf diesen Haufen wirft man gle­ich noch ein paar gefühlte Verun­sicherun­gen – oder darf man hier vielle­icht auch von „Äng­ste schüren“ reden? Wenn etwa Mar­garete Stokows­ki zu bericht­en weiß, dass sich viele Men­schen schon nicht mehr mit dem Zug durch ost­deutsche Bun­deslän­der trauen. Doch was macht Stokowskis Aus­sagen authen­tis­ch­er und zutr­e­f­fend­er, als die von Chem­nitzern, die sich über die wach­sende Unsicher­heit in der Stadt bekla­gen und sich besorgt über die zunehmenden sex­uellen Über­griffe dort äußern? Gibt es ein Kri­teri­um dafür, welche Besorgnisse und Äng­ste man ernst nehmen muss und welche nur auf Pho­bi­en und Frem­den­feindlichkeit beruhen und deshalb pathol­o­gisiert und ver­achtet wer­den dür­fen? Mei­den Jog­gerin­nen heute deshalb manche Parks, weil sie dort von säch­sel­nden Recht­sex­trem­is­ten dialek­tisch belästigt wer­den? Und ist das nur in Chem­nitz so?

Tief im Osten…

Ein­er der weni­gen Vorteile, aus dem Osten zu kom­men und die DDR und beson­ders deren Ende noch im Erwach­se­nenal­ter miter­lebt zu haben ist es vielle­icht, sich ein feineres Näschen für regierungsamtlichen oder erzieherischen Bull­shit bewahrt und damit eine größere Grundskep­sis gegenüber der Regierung behal­ten zu haben. Es hat eine Weile gedauert, bis es auch in diese Rich­tung die ersten Anschmutzungsver­suche gegeben hat­te. Der reflex­hafte Vor­wurf des „Undanks“ der Ossis gegenüber dem aufnehmenden West­en, der 1990 ja gewis­ser­maßen 16 Mil­lio­nen Flüchtlinge gen­erös aufgenom­men habe, kon­nte sich nicht lange hal­ten. Denn bei allen fahrläs­si­gen Ver­gle­ichen hat­te man glatt vergessen, dass diese „Flüchtlinge“ immer­hin ein ganzes Land und sog­ar einige ganz zauber­hafte Inseln mit­ge­bracht hat­ten. Oder sagen wir ein halbes Land, kaputt wie es war. Außer­dem sind die meis­ten von ihnen ja auch “drüben” geblieben.

Weit per­fidere Töne schlägt etwa Anet­ta Kahane an, wenn sie von „Pogrom­stim­mung“ in Chem­nitz spricht und den Mord an Daniel H. indi­rekt den Demon­stran­ten in die Schuhe schiebt. Sie sagt:

Die Sprache ist extrem bru­tal, denn es wird oft unver­hohlen zu Mord und Totschlag aufgerufen. Wir kön­nen beobacht­en, dass dort, wo die sozialen Net­zw­erke auch region­al sehr stark het­zen und aktiv sind, auch die Gewalt­bere­itschaft und die Gewalt­tätigkeit von recht­sex­tremen Grup­pen höher ist. Zwis­chen Het­ze im Inter­net und der Mobil­isierung zu Gewalt­tat­en gibt es einen direk­ten Zusam­men­hang.“

Dass Kahanes Stiftung Leben­szweck und finanziellen Honig aus der Tat­sache saugt, möglichst hin­ter jedem Baum einen Nazi zu find­en, gibt ihren Äußerun­gen natür­lich Würze. Noch weit­er geht Lutz Rathenow in seinem Gastkom­men­tar beim DLF. Er beklagt man­gel­haftes Inter­esse im Osten an den Erk­lärun­gen der Medi­en und schreibt:

„Man will die Artikel nicht lesen, in denen die Ver­hält­nisse in Syrien oder dem Irak erk­lärt wer­den, Infor­ma­tio­nen gefährden die Gewis­sheit. Sich nur nicht mit dem Schick­sal der bei­den mut­maßlichen Täter aus jenen Län­dern beschäfti­gen. Nur nicht über die Unter­stützung der DDR, also Ost­deutsch­lands, für die syrischen und irakischen Dik­ta­toren sprechen. Nur nicht über die eigene Begeis­terung für Rus­s­lands Präsi­den­ten Putin nach­denken, der mit sein­er Krieg­sun­ter­stützung in Syrien auch Flüchtlinge für Deutsch­land pro­duziert. Weit­er­hin.“

Rathenow macht den Fehler, den viele machen, wenn sie die sink­ende Glaub­würdigkeit klas­sis­ch­er Medi­en bekla­gen. Er set­zt die Infor­ma­tion wer­tig mit der Erk­lärung gle­ich, die stets mit­geliefert wird. Darüber kann sich nur bekla­gen, wer seine eigene „Erk­lärung“ eines Vor­fall­es für bindend und wahrhaftig hält. Sein Ver­such jedoch, Empathie für das Schick­sal der mut­maßlichen Täter zu erzeu­gen, indem er ihre Schuld dadurch zu rel­a­tivieren ver­sucht, dass die DDR (also Ost­deutsch­land, also Sach­sen, also Chem­nitz) ein­st­mals mit den Dik­ta­toren der Herkun­ft­slän­der kuschelte, nenne ich eine infame Unver­schämtheit! Zumal kein­er der mut­maßlichen Täter auch nur annäh­ernd das Alter hat, um von der DDR mehr zu wis­sen, als in den Geschichts­büch­ern ste­ht, welche bei­de wohl auch nicht gele­sen haben. Den Bewohn­ern der neuen Bun­deslän­der überkommene DDR-Gewohn­heit­en anzu­dicht­en und diese zur Erk­lärung abwe­ichen­den Ver­hal­tens aufzublasen, ist in der Tat der Gipfel der Frech­heit. Nur im Ver­hal­ten der Kan­z­lerin mag man auss­chließlich edle europäis­che Gefüh­le ent­deck­en – aber die wurde ja auch in Ham­burg geboren!

Die Rev­oluzzerkumpanei der DDR mit jedem Regime, wenn es nur sol­vent und anti­west­lich war, ist bekan­nt. Dem ste­ht die heutige Kumpanei manch­er Bun­de­spoli­tik­er lei­der kaum nach, die gern jedes Regime unter­stützen wür­den, wenn es nur insol­vent und anti­amerikanisch ist, wie das iranis­che, das türkische oder die Fatah. Auch der Gen­er­alver­dacht der Putin-Begeis­terung der Sach­sen ist ein­fach nur däm­lich. Der­lei unterkom­plexe Erk­lärun­gen und Zuweisun­gen find­en sich lei­der zu Hauf in der Presse, was die Stim­mung nicht ger­ade hebt und das ver­lorene Ver­trauen in die “vierte Gewalt” (Selb­st­lob und Fehlein­schätzung) nicht zurück bringt.

Junge Welt, 9.10.1989

Der medi­ale Prozess, der einen Teil der Bevölkerung auf diese Weise sprach­lich aus­bürg­ert und ent­men­schlicht, ist im vollen Gange. Wer dazu Par­al­le­len in der Geschichte sucht, wird leicht in der dif­famieren­den Berichter­stat­tung von DDR-Medi­en über die begin­nen­den Mon­tags­demos in Leipzig fündig. „Mit den falschen Leuten“ mit­laufen, sich „in schlechte Gesellschaft“ begeben … die Ver­suche, auf diese Weise Zweifel und Unsicher­heit zu ver­bre­it­en, scheit­erten endgültig im Novem­ber 1989. In der Bun­desre­pub­lik im Jahr 2018 wird es wohl deut­lich länger dauern, bis die Men­schen erken­nen, welch­es Spiel da gespielt wird.

Der Medial-Indoktrinelle Komplex

Dieter Hilde­brandt sagte: „Wenn ich auf der Bühne einen Fehler mache, mache ich gle­ich noch einen hin­ter­her. Dann sieht es nach Meth­ode aus.“ Was auf der Bühne tau­gen mag, wird zum Glaub­würdigkeit­sprob­lem, wenn es Prinzip von Regierung­shan­deln wird. Das aktuelle Merkel-Kabi­nett sitzt wie das vorherige fest in ein­er selb­st gestell­ten Falle. Man kommt ein­fach nicht zurück hin­ter die Fehlentschei­dun­gen der Ver­gan­gen­heit, obwohl man weiß, dass man diese für eine wirk­same Kor­rek­tur klar als Fehler benen­nen müsste. Stattdessen investiert man viel Zeit und Geld in die Neu­ver­drah­tung der Gehirne der Bürg­er, indem man zum Beispiel ver­sucht, Kat­e­gorien zu ver­schieben. Aus dem Dual­is­mus „Erlaubt-Ver­boten“, der in ein­er bürg­er­lichen Gesellschaft rel­a­tiv genau die Gren­ze dessen markiert, was man sich als Bürg­er sank­tion­s­los leis­ten kann, wird zu „Erwün­scht-Uner­wün­scht“, was bei der Kan­z­lerin gele­gentlich zu kuriosen Aus­sagen führt, wenn sie etwa in einem Inter­view betont, dass „Straftat­en bei uns ver­boten“ seien.

Unisono verurteilte die Poli­tik die „Aufmärsche“ und den „Mob“ in „Sach­sen“ als rechts­gerichtet und uner­wün­scht, auch wenn es fak­tisch keineswegs ver­boten war, gegen die zunehmende Gewalt in Chem­nitz zu demon­stri­eren und dabei deren Urhe­ber klar zu benen­nen. Den­noch dele­git­imiert man die Demon­stra­tio­nen und stellt ihnen medi­al aus­führlich solche gegenüber, die von staatlich ali­men­tierten Nicht-NGO’s wie „Auf­ste­hen gegen Ras­sis­mus“ mit gespon­serten Mate­r­i­al für den nicht ganz so spon­ta­nen Empörungs­be­darf organ­isiert wer­den. Hier zeigt sich, wie groß das staatliche Instru­men­tar­i­um mit­tler­weile ist, dass man in den let­zten Jahren zum Beispiel mit der Kahane-Stiftung oder der eben­falls mit Steuergeldern finanzierten Aktion „Demokratie Leben“ aufge­baut hat.

Man darf es allerd­ings dur­chaus als schlecht­en Scherz ver­ste­hen, wenn man als Bürg­er und Steuerzahler gegen die Fol­gen der Poli­tik der Bun­desregierung auf die Straße geht, dort auf die von den eige­nen Steuern finanzierten staatlich kon­for­men Gegen­demon­stran­ten trifft und sich dann von den Medi­en, für deren Finanzierung man oblig­a­torisch zur Kasse gebeten wird, verunglimpfen zu lassen. Wenn Min­is­ter­präsi­dent Kretschmer in diesem Zusam­men­hang dann noch von einem „Anschlag auf unser Wahrheitssys­tem“ spricht, läuft es mir eiskalt den Rück­en runter. Von welchem Sys­tem spricht der Mann? Und was ist das für eine Wahrheit, die ein Sys­tem braucht, hat oder fordert?

Und immer so weiter

So wenig sich die immer lauter wer­den­den Proteste 1989 wegsenden und wegschreiben ließen, so wenig wird sich die Stim­mung im Land durch die Reak­tio­nen der Poli­tik und die medi­alen Geißelun­gen und Verunglimp­fun­gen wieder ein­fan­gen lassen. Wie 1989 ist es dafür längst zu spät, zu viele Einzelfälle, zu viel wegge­drückt, zu viel Verächtlich­machung. Denn all die Einzelfälle, welche die Gemüter erhitzen – und für sich genom­men sind es natür­lich in der Tat Einzelfälle – basieren immer wieder auf dem­sel­ben dreifachen Unrecht: Men­schen, die nach allen gel­tenden Geset­zen nicht das Recht haben, sich in diesem Land aufzuhal­ten ver­let­zen zunächst unter­halb der medi­alen Wahrnehmungss­chwelle fort­laufend Gas­trecht, bis eines Tages eine Sit­u­a­tion so eskaliert, dass Men­schen zu Schaden kom­men.

Die Reak­tio­nen darauf wer­den in einem Akt der Ver­drehung von Ursache und Wirkung dazu benutzt, den eingeschla­ge­nen poli­tis­chen Weg zu recht­fer­ti­gen. Die Honeck­er-Parole „Vor­wärts immer, rück­wärts nim­mer“ feiert eine zom­bieske Aufer­ste­hung. Die lexikalisch nicht ganz kor­rek­te Allit­er­a­tion des Tages lautet deshalb „Köln, Kan­del, Chem­nitz“ und diese Rei­he wird sich, weil die Poli­tik unfähig ist die richti­gen Schlüsse zu ziehen, lei­der so fort­set­zen. Man sollte Men­schen, die hier eine Straftat nach der anderen bege­hen, „polizeibekan­nt“ sind und offen­sichtlich eine Gefahr für die All­ge­mein­heit darstellen, nicht auch noch dadurch belohnen, dass man sie duldet und ali­men­tiert. Bürg­er dieses Lan­des haben sich für polizeibekan­nt­machende Tätigkeit­en strafrechtlich zu ver­ant­worten, wer nicht Bürg­er dieses Lan­des ist und sich hier ohne­hin nicht aufhal­ten dürfte, muss dieses Land umge­hend ver­lassen.

Das ist ja kein gefüh­liges Bürg­erge­plap­per eines durchgek­nall­ten Blog­gers, son­dern gel­tendes Recht, das in eini­gen Fällen sog­ar per Abschiebung umge­set­zt wird, ide­al­er­weise mit einem „God­speed“ und „einem gold­e­nen Hand­schlag“, weil noch nichts passiert ist. Angesichts der Häu­fung von Einzelfällen ist dies allerd­ings „too lit­tle, too late“. Es ist den Bürg­ern kaum zu ver­mit­teln, dass der Staat, den er mit seinen Steuerzahlun­gen finanziert, zwar ausste­hende Rund­funkge­bühren mit Erzwingung­shaft ahn­den kann, sich jedoch angesichts importiert­er Gewalt vor sein­er Ver­ant­wor­tung drückt. Wer hier Schutz vor Ver­fol­gung sucht, ver­wirkt diesen Schutz, wenn er gewalt­tätig wird. Endet diese Gewalt erst tödlich wie in Chem­nitz, ist es zu spät, auf ein nach­läs­sig einge­set­ztes staatlich­es Gewalt­poten­zial zu ver­weisen – und es dann heuch­lerisch aus­gerech­net an jenen zu exeku­tieren, die gegen die Gewalt­tat demon­stri­eren.

Fast das schlimm­ste, was man an diesen Chem­nitz-Demos beobacht­en kann ist näm­lich die Tat­sache, dass der Staat es durch sein nach­läs­siges Han­deln in Sachen Migra­tion und Asyl­recht fer­tig­bringt, den ohne jede Frage existieren­den recht­sex­tremen Rand­grup­pen und gewalt­ber­auscht­en Hooli­gans eine moralis­che Recht­fer­ti­gung für ihr Auftreten auf solchen Demos und der Antifa auf Gegen­demos zu ver­schaf­fen! Die aktuelle Regierungspoli­tik spielt auf diese Weise den Extrem­is­ten bei­der Couleurs zu und bringt dadurch die soge­nan­nte „Mitte“ zum Schweigen, weil sie sich wed­er von der einen, noch von der anderen Seite vere­in­nah­men lassen will. Dies ist eine Stille, die Fäuste in den Taschen hat.

Zu spät für die Vernunft?

Meine Hoff­nung ist, dass ich mich irre – meine Befürch­tung ist jedoch, dass es bere­its zu spät sein kön­nte, den Rück­weg anzutreten. Der Mobil­isierungs­grad ist bere­its zu hoch. Auf bei­den Seit­en! Der Wille, die Argu­mente der zorni­gen Bürg­er anzuhören, ist längst an selt­same Vorbe­din­gun­gen geknüpft. Es wird näm­lich stets unter­stellt, diese hät­ten den Boden unseres Grundge­set­zes längst ver­lassen und befind­en sich auf diese Weise dreifach unter Recht­fer­ti­gungszwang. Erstens sind sie stets aufge­fordert, ihre Ver­fas­sungstreue zu beweisen, am besten, indem sie blind den Parolen und Anschuldigun­gen der Poli­tik zus­tim­men. Mit AfD-Poli­tik­ern spricht man zum Beispiel erst dann, wenn diese die Partei ver­lassen haben und sich als “Kro­nzeu­gen” zur Ver­fü­gung stellen. Zweit­ens spricht man ihnen wegen ver­meintlich­er Ver­fas­sungs­feindlichkeit den Willen ab, für eben diese Ver­fas­sung einzutreten und drit­tens ist da ja noch das eigentliche The­ma ihrer Proteste, wo man sie mit sehr eigen­willi­gen sta­tis­tis­chen Inter­pre­ta­tio­nen zu pathol­o­gis­chen Angst­mach­ern, Spin­nern und Frem­den­fein­den erk­lärt.

So ver­sucht die Poli­tik, die Gräben zu den Protestier­ern für die (noch) schweigen­den Bürg­er möglichst tief zu graben und das, was ihnen von dort winkt, mit dem zu übertö­nen, was ihnen medi­al blüht, wenn sie sich dor­thin begeben. Doch das Prob­lem wird am Ende die Sta­tis­tik sein. Denn jedes gemesserte Opfer hat Ange­hörige, jede verge­waltigte Frau hat Fam­i­lie, jed­er Niedergeschla­gene oder Beraubte hat Kol­le­gen. Die Anzahl der­jeni­gen, die in direk­ten, unge­filterten Kon­takt mit den Schat­ten­seit­en der erst frei­willi­gen und dann verord­neten Willkom­men­skul­tur kamen, steigt von Tag zu Tag. Und genau wie der natür­liche Feind des His­torik­ers der Zeitzeuge ist, ist der Augen­zeuge der Feind der medi­al ein­seit­i­gen Berichter­stat­tung. Wenn ich mir nicht Tag für Tag wün­schen würde, der Wahnsinn möge ein Ende haben, würde ich sagen: Macht nur so weit­er. In einem Land, dessen Presse sich stets erst über die zweite Kugel empört, muss sich wirk­lich nie­mand wun­dern, wenn die Leute irgend­wann dazu überge­hen, zuerst zu schießen. Und das will ja wohl nie­mand je wieder in Deutsch­land erleben!

Vorläufiges Fazit

Ich hoffe, die näch­sten Wochen wer­den mehr Klarheit über die Vorgänge in Chem­nitz und den konkreten Tather­gang des Mordes an Daniel H. brin­gen. Denn was von den „Mobs“, „Het­z­jag­den“, „Pogromen“ und „Aufmärschen“ tat­säch­lich stattge­fun­den hat, kann man momen­tan lei­der wed­er durch die Presse noch die Poli­tik erfahren. Doch am Ende bleibt die bit­tere Erken­nt­nis, dass Daniel H. tot ist und zwei andere Men­schen, über die erst recht nie­mand mehr spricht, schw­er ver­let­zt sind. Artikel 1 unseres Grundge­set­zes sagt, die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar. Das gilt auch für Sach­sen, selb­st für zornige, demon­stri­erende. Einige Jour­nal­is­ten jedoch füt­terten voller Wonne ihre Vorurteile mit den Vorgän­gen in Chem­nitz, weshalb ich mir erlaube, Artikel 1 für Kol­le­gen wie Stokows­ki, Aug­stein oder Rathenow beschämt zu mod­i­fizieren:

Die Würde manch­er Jour­nal­is­ten ist untast­bar.

PS: In Zeit­en wie diesen, wo alles kat­e­gorisiert und in Schubladen gesteckt wer­den muss, brauchen wir noch einen knap­pen Begriff für diese neue Art von “Bene­fiz-Konz­ert”, mit der auf Ein­ladung des Bun­de­spräsi­den­ten am Mon­tag die Chem­nitzer Bürg­er beglückt wer­den. Diese Kat­e­gorie lief­ere ich gern noch nach: das ist näm­lich streng genom­men nichts anderes als musikalis­che Tatortreini­gung!

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41 Kommentare

  1. Danke für den 1. Schritt in Rich­tung Prob­lem­lö­sung. Nach der Aufk­lärung stellt sich die Frage: Was tun? Dies set­zt voraus: Was will ich und wie. Was ich will ist eine humane Gesellschaft. Leben und leben lassen. In ein­er demokratisch ver­fassten Gesellschaft muss dieses Pos­tu­lat mehrheits­fähig sein. Diese Mehrheit sollte sich in Par­la­ment, Regierung, dem Recht und den Insti­tu­tio­nen der Gesellschaft wider­spiegeln. Garant für die Ein­hal­tung der über­ge­ord­neten Regel eines men­schen­würdi­gen Zusam­men­lebens kann in ein­er demokratis­chen Recht­sor­d­nung die Jus­tiz sein, wenn sie unab­hängig ist. Im derzeit­i­gen Sys­tem der BRD ist dies nicht der Fall. Die Jus­tiz ste­ht unter Auf­sicht und Kon­trolle der Regierung — dem Jus­tizmin­is­ter. Daher die Diskrepanz von pos­tuliert­er und fak­tis­ch­er Gewal­tenteilung. Der längst über­fäl­lige 2. Schritt kön­nte also die Ver­wirk­lichung der 3. Voraus­set­zung für einen Rechtsstaat sein: eine unab­hängige Jus­tiz.

  2. Es ist wichtig und notwendig, die Fak­ten klar zu benen­nen und darzustellen. Und es ist, wie hier zu sehen, oft müßig den Dschun­gel der Ver­drehun­gen, Fälschun­gen, Unter­stel­lun­gen, Aus­las­sun­gen und Täuschun­gen zu durch­drin­gen und Klarheit zu schaf­fen. Und immer öfter kochen in mir Wut und Zorn auf die Leitme­di­en und die Poli­tik­er wegen deren ständi­ger Falschmel­dun­gen und Ver­drehun­gen auf. Aber das ist ja allem Anschein nach gewollt. Deshalb dür­fen wir uns nicht von den medi­alen und staatlichen Pro­voka­teuren zu Gewal­taus­brüchen und zur Spal­tung hin­reißen lassen. Täten wir dies, hät­ten sie ihr Spiel schon gewon­nen. Deshalb spreche ich Roger hier meine Hochachtung für seine Beson­nen­heit und Sach­lichkeit aus.
    In einem Punkt bin ich nicht sein­er Mei­n­ung: Er hofft, dass er sich irrt und befürchtet, dass es zu spät sein könne, den Rück­weg anzutreten. Ich bin der Mei­n­ung, es ist notwendig, dieses Sys­tem zu Fall zu brin­gen, je schneller, umso bess­er. Und das geht nicht, indem wir den Rück­weg antreten, son­dern indem wir schauen, wie die Macht der Herrschen­den zus­tande kommt und sich erhält. Let­ztlich ist es ein Mit­tel: das Geld.
    Deshalb rufe ich dazu auf, bere­its jet­zt Visio­nen für die Welt, die Gesellschaft, die wir nach dem Zusam­men­bruch des Sys­tems (es wird zusam­men­brechen) wün­schen, zu entwer­fen. Ich selb­st habe mich weit vor gewagt mit mein­er Vision ein­er herrschafts­freien und geld­losen Gesellschaft. Diese ist beschrieben in meinem Buch “Befreiende Aus­sicht­en — Visio­nen für das Jahr 2040”: https://tredition.de/autoren/sigwart-zeidler-23606/befreiende-aussichten-paperback-102571/.
    Ja, ohne Geld sollte jed­er Men­sch aus Freude an dem, was er tut, seine Tal­ente und Gaben den anderen Men­schen zum Wohl allen Lebens zur Ver­fü­gung stellen. Denn ohne Geld bricht die Macht der herrschen­den Finazeliten von ganz allein zusam­men. Erst in ein­er solchen Welt kön­nen wir tat­säch­lich selb­st­bes­timmt und eigen­ver­ant­wortlich das leben, was wir aus tief­stem Herzen als die uns gestellte Auf­gabe erken­nen und ver­wirk­lichen wollen.
    Lasst uns mit Mut die herrschafts­freie Welt erschaf­fen!

  3. Danke für diesen Beitrag. Da sind viele wichtige Punk­te drin. Am wichtig­sten mE, dass sich die „etablierten Parteien“ qua­si von links gefan­gen nehmen. Sie gehen eine gefährliche Union mit linksradikalen ein. Das kann nur Ärg­er geben. Prob­lema­tisch ist auch, dass Medi­en wie Poli­tik, die Zustände im Land fast auss­chliesslich von den poli­tis­chen Rän­dern der Gesellschaft beurteilen. So bekom­men rechte wie linke Inter­net­trolle und andere Dep­pen ein extrem hohes Gewicht. Der Nor­ma­lo spielt prak­tisch keine Rolle… Das kann auf Dauer nicht gut gehen…

  4. Geplap­per sich intelek­tuell geben­der “Jour­nal­is­ten”. Seit 1991 tobt der Mob offen und offen­sichtlich in der ehe­ma­li­gen DDR. Jet­zt so tun, als ob das etwas Neues, aus dem wie sich Broder nicht ent­blödet zu sagen: aus der Messer­stecherkul­tur, Ent­standenes sei ist das eigentliche Prob­lem. Deutsch­land hat Ost­deutsch­land ohne Wenn und Aber aufgenom­men und nun muss man seit fast 25 Jahren mit “nation­al befre­it­en Zonen” und Ver­fol­gungs­ja­gen­den quer durch Dunkeldeutsch­land leben. Unter­stützt wird man von “Jour­nal­is­ten wie Broder und dem Auto dieses Geschwätzes. Fakt ist, dass Ost­deutsch­land in der Hand von Nazis ist. Es mag Aus­nah­men geben, aber wenn Broder ein beset­ztes Haus in Berlin mit den pogro­mar­ti­gen Auss­chre­itun­gen in Dunkeldeutsch­land ver­gle­icht ist ganz klar, dass er und seine Elfen­be­in­fre­unde eine gut ent­lohnte Beschäf­ti­gung suchen. Und offen­sichtlich zahlen die ein­schlägi­gen Quellen, Koch, Mer­cer, Ban­non, das Kap­i­tal hin­ter der AfD und der FPÖVP so gut, dass sich hier ein “intelek­tueller Recht­saußen­jour­nal­is­mus” bildet, der über die bösen Haus­be­set­zer in West­deutsch­land pöbelt, aber gerne dem applaudiert, was in Chem­nitz und seit Jahrzehn­ten in der DDR passiert. Und da brauchen wir beim besten Willen keine Diskus­sion­srun­den und auf der Nase park­enden Lese­brillen. Fakt ist, dass auf Plat­tfor­men wie diesem Blog oder der der Achse des Guten kein Platz mehr weit­er Rechts zu find­en ist. Span­nend, wenn man bedenkt, welch­er Abstam­mung einige dieser Schreiber­linge sind. Soviel Selb­sthass ist schon bemerkenswert.

    • Danke Roger, dass Du diese Zeilen des Her­rn Wieder­wald veröf­fentlicht hast!
      So erhält man einen tiefen Ein­blick in die Welt der Kämpfer gegen RÄCHTZ.
      Auch wenn dieser Ein­blick intellek­tuell ‑nun ja- eher recht arm­selig daher kommt.
      Einen besseren Beweis der These von Jür­gen Fritz/ Michael Sav­age kann man sich kaum vorstellen.

      • Die Anführungsze­ichen um “Jour­nal­is­ten” stim­men aber. Ich bin näm­lich gar kein­er. Und das ist auch gut so. 😉

    • “Und offen­sichtlich zahlen die ein­schlägi­gen Quellen, Koch, Mer­cer, Ban­non, das Kap­i­tal hin­ter der AfD und der FPÖVP so gut, dass sich hier ein „intelek­tueller Recht­saußen­jour­nal­is­mus” bildet, der über die bösen Haus­be­set­zer in West­deutsch­land pöbelt, aber gerne dem applaudiert, was in Chem­nitz und seit Jahrzehn­ten in der DDR passiert.”

      Ich bin froh, dass auch Linke hirn­ver­bran­nte Ver­schwörungs­the­o­rien ver­bre­it­en. Da muss man sich weniger für die kon­ser­v­a­tiv­en Ent­gleis­er schä­men.

  5. Lieber Herr Letsch
    fand die Migra­tionspoli­tik unseres Staat­srates incl.aller Neben­wirkun­gen auch verfehlt,bis ein Videoin­t­er­view
    am Rande der Chem­nitzer Zusam­men­rot­tung mich eines besseren belehrt hat.
    Jährlich­er Zuzug von 1 Mil­lion solch­er Neubürg­er würde unserem Land tat­säch­lich sehr gut bekom­men.

    Das erken­nt sog­ar der Nazi,der darunter kommentiert”:.….würde für diesen Men­schen mit meinem Leben ein­treten!”
    https://www.youtube.com/watch?v=DS3oDyRMX5s&feature=youtu.be

  6. aus Zeit­man­gel nur ein kurz­er Hin­weis:
    das let­zte Wort Ihres sehr guten Artikels bitte berichti­gen zu ANTASTBAR

    mit besten Grüßen

  7. Sie haben viele wichtige Aspek­te aufgezeigt und die Dynamik der Vorgänge zutr­e­f­fend beschrieben — Dankeschön. Ich teile Ihre Befürch­tung, dass Polit­bürokrat­en in Parteien, samt von ihnen finanzierten Kor­po­ra­tio­nen und neb­st ihrer medi­alen Gefol­gschaft nicht lern­fähig sind, son­dern ihre vom Steuerzahler gut ali­men­tierte Wagen­burg mit Zäh­nen, Klauen und äußer­ster Beschal­lung aller Ander­s­denk­enden vertei­di­gen wer­den. Noch übler — und erste Anze­ichen sind unüberse­hbar, zumal sie aus ein­er Berlin­er Sen­atsver­wal­tung kom­men — wird es, wenn Hil­f­strup­pen aus den Rei­hen der “Schutz­suchen­den”, ihrer ide­ol­o­gis­chen Supe­ri­or­ität gewiss, die Unruhen auf den Straßen zu ver­i­ta­blen Schlacht­en eskalieren. Ob Appelle an die Inte­gri­erten, Inte­gra­tionswilli­gen, Vernün­fti­gen dann noch ver­fan­gen?
    Wir kön­nen nur hof­fen, dass Stim­men wie die Ihre, bis dahin nicht zum Schweigen gebracht sind, lei­der sind die Ten­den­zen auch dazu offen­sichtlich — und wer Erfahrun­gen mit dem Total­i­taris­mus der DDR gemacht hat, sieht die Ähn­lichkeit­en auf dem Weg zu “Ein­heits­front” und Staats­funk nicht ohne größte Unruhe. Bleiben wir wach, ideen­re­ich und mutig, uns dem zu wider­set­zen!

  8. Ein paar dumpfe Suf­fköpfe mit erhoben­em Arm machen noch kein Pogrom; dies wäre eine Ver­harm­lo­sung der echt­en Ver­fol­gun­gen, selb­st der­er im Mit­te­lal­ter.

    Eine psy­chol­o­gis­che Par­al­lele bietet hinge­gen die real existierende Sach­sen­hatz, Hate Speech in Rein­form: Kollek­tiv­en Psy­cho­sen ver­bre­it­en sich über mod­er­nen Märchen. Damals von Kin­der­mord oder Brun­nen­vergif­tung, heute das aus­gren­zende Nar­ra­tiv vom ewiggestri­gen Ost­deutschen.

    Bei­de Leg­en­den ste­hen der Spinne in der Yuc­ca­palme um nichts nach: Sie sind frei erfun­den, laufen aber in der Echokam­mer der Edel­pro­le­tari­er bess­er als der übliche Click­bait von blanken Busen bis Big Broth­er. Das Motiv? Der Wes­si nei­det dem Ossi seine Rev­o­lu­tion von 1989. Was eine Rev­o­lu­tion ist, bes­tim­men „wir“.

    Freilich hil­ft alle Aufk­lärung und Richtig­stel­lung nichts, wenn der spiegel­treue Leser die Sto­ry glauben will, zumal in der Pose des Phar­isäers, der Gott dankt, dass er kein Sachse ist wie jen­er dort. Ein Philosoph, gefan­gen im Intellekt eines Kretins.

  9. Die bürg­erkriegsähn­lichen Zustände, die schon vielfach voraus­ge­sagt wur­den, haben wir bere­its in Schwe­den. Aus­ge­blendet wird bei den Reak­tio­nen das gesamte Osteu­ropa, bzw. gefiltert. Ich möchte Her­rn Letsch aus­drück­lich für seine klar­sichtige Analyse danken. Hof­fentlich hat er nicht recht damit, dass es bere­its zu spät sein kön­nte!

  10. Ich teile die Men­schen ein­fach mal in zwei Grup­pen: Die einen fol­gen dem ago­nalen Prinzip, kön­nen sich in Raum und Zeit zurechtfind­en, kön­nen Kopfrech­nen und Pläne für die Zukun­ft machen, kurz gesagt: strate­gisch führen. Die anderen fol­gen dem sozialen Prinzip, lassen sich vom Hier und Jet­zt treiben, rech­nen und denken mit dem Bauch und suchen immer nur Well­ness-Oasen für sich und ihre Kinder. Sie wür­den sich selb­st ein schwarzes Tuch überziehen, wenn sie dadurch in ihrem Umfeld soziale Kon­flik­te ver­mei­den kön­nten; kurz gesagt: sich vorau­seilend unter­w­er­fen. Wir haben zu viele Män­nchen, die ihr steinzeitlich­es Erbe ver­leug­nen, gefan­gen in der Sozial­isierung eines Weibchens.

  11. Ich habe mir ein­mal Gedanken über diese Sit­u­a­tion da gemacht und das Ergeb­nis in Verse gebracht:

    Eine Bitte:
    Auf den Straßen tritt die Antifa
    Auf das, was ein­mal Deutsch­land war.
    Lutz und Andre und Götz und Björn:
    Lasst euch nicht beir­ren, lasst euch nicht störn!
    (Siegfried Prütt 2018)

  12. Vie­len Dank für den Artikel, meine sub­jek­tive Wahrnehmung ist also doch nicht Falsch. Habe derzeit auch die Fäuste in der Tasche und so ein 89 Gefühl mit meinen 57 Ossi Jahren

    • Gel­ernte Sow­jet- und DDR-Bürg­er haben einen Seis­mo­grafen für Mis­stöne in Medi­en und Poli­tik, der uns im West­en nicht in diesem Maße gegeben ist: Die Sprüche klin­gen nach End­sieg, also ist der Zusam­men­bruch nah. – Das Tröstliche: Mann kann einige Leute für alle Zeit belü­gen und alle Leute für einige Zeit, aber niemals alle Leute für alle Zeit.

  13. Kön­nte sich irgendw­er um die Sch­necke küm­mern, die soeben die Kom­men­tar­funk­tion über­holt hat?

  14. “Es ist den Bürg­ern kaum zu ver­mit­teln, dass der Staat, den er mit seinen Steuerzahlun­gen finanziert, zwar ausste­hende Rund­funkge­bühren mit Erzwingung­shaft ahn­den kann, sich jedoch angesichts importiert­er Gewalt vor sein­er Ver­ant­wor­tung drückt.”

    Jaja, die Kuscheljus­tiz. Das Fol­gende ist natür­lich mal wieder nur halb on-top­ic, aber ich denke, dass es bezüglich der Chem­nitz-Sache eine Rolle spielt. Also, die Kuscheljus­tiz:

    Es wird eine Desin­for­ma­tion­skam­pagne gefahren, die den Ein­druck erweckt, man käme wegen Kleinigkeit­en in Beuge- oder Erzwingung­shaft. Kommt man nicht. Sofern möglich, wird man leergepfän­det. Banken, Arbeit­ge­ber, und alles, was man auf bürokratis­chem Wege verpflicht­en kann, wird in die Pflicht genom­men. Und weil dies so gut klappt, wird nach Möglichkeit­en gesucht, aus allem eine Geld­strafe zu machen.

    Sobald jemand jedoch zahlung­sun­fähig ist, muss er dies nur noch auf einem vorge­druck­ten Wisch erk­lären, und hat Ruhe. Das Schlimm­ste, was dann passieren kann, ist, dass das Arbeit­samt monatlich 20€ vom Harz4 zur Begle­ichung der Strafe abführt. Sollte wegen Nichtzahlung Erzwingung­shaft ange­ord­net wer­den, dauert diese sel­ten länger als eine Woche, und der Haf­tantrittster­min liegt teil­weise über ein Jahr in der Zukun­ft. Wenn der Harz­er es darauf ankom­men lässt, und ein Haft­be­fehl her­aus­gegeben wird, bekommt er vorher noch die Gele­gen­heit, entwed­er einen Wisch zu unter­schreiben, auf dem er seine besten Absicht­en erk­lärt, oder 20€ Anzahlung zu leis­ten, wom­it er den Haf­tantritt abwen­den kann. Die ver­suchen mit allen Mit­teln zu ver­hin­dern, dass jemand ihren Bluff called, weils über­haupt nicht genug Haft­plätze für diejeni­gen gibt, die eigentlich einges­per­rt wer­den müssten.

    Ab und zu wird auch mal an jeman­dem ein medi­en­wirk­sames Exem­pel sta­tu­iert, aber das sind Einzelfälle. Nor­maler­weise wird mit großem Tam­tam alles zur Bewährung erlassen, die Anklagepunk­te wer­den, wo möglich, so gewählt, dass man eine Geld­strafe draus machen kann, und sobald es nach Akten­lage abse­hbar ist, dass irgend­wo kein Geld mehr zu holen ist, und der Beschuldigte seine Rechtsmit­tel auss­chöpfen wird, wer­den die Akten gerne auch mal ein­fach gar nicht bear­beit­et. Ver­dunkelungs- und Flucht­ge­fahr wer­den mitler­weile auch nur noch bei organ­isiert vorge­hen­den Beschuldigten angenom­men, nicht jedoch bei Gele­gen­heit­stätern. Darum sind diejeni­gen, die divers­er Über­griffe beschuldigt wer­den, nach der erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lung und der Unterze­ich­nung einiger Vor­drucke, wieder frei. Es ist mitler­weile auch eine beliebte Vertei­di­gungsstrate­gie gewor­den, den Gericht­ster­min mit allen Mit­teln möglichst weit in die Zukun­ft zu ver­schieben, weil man erstens in der Zwis­chen­zeit frei ist, und zweit­ens umso mildere Strafen vergeben wer­den, je länger eine Tat in der Ver­gan­gen­heit liegt, sofern der Beschuldigte sich in der Zwis­chen­zeit “gebessert” zu haben vorgibt. “Ein Kind in die Welt geset­zt haben” ist übri­gens auch ein guter Strafmilderungs­grund, für den man noch Kindergeld kassiert. Für län­gere Zeit in Haft zu kom­men ist schw­er, wenn man sich nicht total blöd anstellt. Und eine “Bewährungsstrafe” ist fak­tisch ein kom­plet­ter Strafer­lass, und keine Strafe.

    Kuscheljus­tiz ist also anders, als gemein­hin angenom­men. Es fehlen Haft­plätze, und darum wird mit allen Mit­teln ver­mieden, Leute in den Knast zu schick­en. Stattdessen wird hän­derin­gend ver­sucht, Men­schen auszu­plün­dern. Dies set­zt natür­lich voraus, dass es Geld gibt, das man plün­dern kann. Falls nicht, passiert wenig. Wer pleite ist, muss sich schon richtig anstren­gen, um bestraft zu wer­den. Chro­nis­che Pleit­egeier mit Schulden beim Staat und kein­er Zahlungsmoral müssen damit rech­nen, ab und zu mal kurzzeit­ig ver­haftet zu wer­den, damit sie auf dem Polizeire­vi­er einen Wisch unter­schreiben, in dem sie hoch und heilig ver­sprechen, keine Kohle zu besitzen, und in Zukun­ft auf die Briefe zu reagieren, die man ihnen per Post zuschickt. Und das wars.

    Aber das sind alles Blend­granat­en. Wer den Bluff vom Staat called, und es darauf anlegt, mal mit max­i­maler Härte bestraft zu wer­den, wird ent­täuscht wer­den. Was man in solchen Fällen erlebt, sind leere Dro­hun­gen und Hin­hal­te­tak­tiken. Man kriegt dann lauter Dro­hbriefe mit offiziellem Siegel und seit­en­lan­gen Rechts­belehrun­gen, und muss damit rech­nen, zu zufäl­li­gen Zeit­punk­ten für einige Stun­den ver­haftet zu wer­den, um den Papierkram auf dem Polizeire­vi­er in Ord­nung zu brin­gen. Das Schlimm­ste, was man tat­säch­lich erleben kann, ist das voraus­ge­hende Ermit­tlungsver­fahren, beziehungsweise die Beläs­ti­gun­gen und über­greifend­en Beschlagnah­mungen von Seit­en der Polizei, die im Zuge dessen erfol­gen. Dies kann unan­genehm sein, sofern man sich in einem Umfeld aufhält, in dem die Polizei respek­tiert wird. Beson­ders, wenn die Polizei damit begin­nt, Bekan­nte als poten­zielle Kom­plizen zu verdächti­gen, und im Zuge dessen zu belästi­gen. Oder, wenn man wegen dem sozialen Schock in die Selb­st­mord­präven­tion­szelle kommt, wo man ohne Decke bei Licht schlafen, und 24/7 halb­stündlich einem Beamten ver­sich­ern darf, dass man noch lebt. Hält man sich hinge­gen in einem Umfeld auf, in dem die Polizei nicht respek­tiert wird, das sich selb­st auf gele­gentliche Beläs­ti­gun­gen seit­ens der Polizei ein­gerichtet hat, und das diese Ver­suche so gut es geht abblockt, läuft diese Tak­tik ins Leere, und wird lediglich als sinnlose Beläs­ti­gung von idi­o­tis­chem Pack in däm­lichen Kostü­men emp­fun­den, das alle Beteiligten in ihrem Entschluss bestärkt, diesem Pack keinen Zoll bre­it nachzugeben. Eine zivil­isiert­ere Aus­druck­sweise lässt bes­timmte Denkweisen nicht zu, daher die For­mulierung. Zivil­isierte Redensweise hat Eigen­schaften von Newspeak, und unter­drückt gewisse Denkweisen.

    Ich würde daher behaupten, dass Men­schen, die ein Prob­lem mit unserem Jus­tizsys­tem haben, zwei Eigen­schaften besitzen:

    1. Sie haben Geld, den man ihnen weg­nehmen kann
    2. Sie leben in einem Umfeld, in dem die Jus­tiz respek­tiert wird, und nicht ein­fach nur als eine Ver­brecherbande unter Vie­len gilt.

    Wer diese Eigen­schaften nicht hat, der hat kaum Prob­leme mit unserem Jus­tizsys­tem. Aber um zum Punkt zu kom­men: Es ist keine Kuscheljus­tiz. Es ist eine Plün­der­jus­tiz. Und diejeni­gen, die die bei­den Punk­te erfüllen, sind diejeni­gen, die zur Finanzierung des Gemein­we­sens aus­ge­plün­dert wer­den. Dafür ist die Jus­tiz da. Das ist ihre Haupt­funk­tion. Alles Weit­ere ist neben­säch­lich. Würde sie diese Funk­tion nicht erfüllen, würde sie nicht existieren.

  15. Klasse, ich bin begeis­tert von ihrem Artikel! Das vernüftig­ste was ich zu Chem­nitz gele­sen habe. Presse mit “bias” bed­ingt einen Jour­nal­is­ten den man in USA als ” media whore” beze­ich­net. Den Stolz auf saubere, wahrheits­ge­treue Berichter­stat­tung ist der Ide­olo­gie zum Opfer gefall­en. Es ist eigentlich eine Schande, dass man als deutsch­er Bürg­er nur noch auf Aus­land­spresse und Gott sei Dank Blog­ger, zugreifen muss um saubere Infor­ma­tio­nen zu bekom­men.

  16. Dieser sprach­lich so ele­gant-geschlif­f­ene Essay hat wieder ein­mal lit­er­arische Qual­ität und man liest sich soghaft durch den inter­es­san­ten Text. Trotz­dem ist das vor allem ein ganz ern­ster, bit­ter­er und mah­nen­der Artikel, den man eigentlich vervielfältigt als Fly­er auf den Straßen verteilen oder vom Hub­schrauber her­abflat­tern lassen müsste.
    Sach­lich und ohne jede jour­nal­is­tis­che Bon­mot-Polemik wer­den hier die bestürzen­den Zustände und die haarsträubende Entwick­lung in unserem Land sys­tem­a­tisch dargestellt. Die unehrlichen, einen­gen­den, ide­olo­giegetränk­ten Propaganda-Medien-‘Berichte’ lassen doch viele immer zorniger, unsicher­er und resig­niert­er wer­den. Da tut es gut zu sehen, dass es Men­schen gibt, die solche tollen Artikel schreiben kön­nen und einem zeigen, dass man nicht allein ist mit sein­er Rat­losigkeit.
    Aber wo führt das alles hin? Freien Jour­nal­is­mus in niveau­vollen Blogs präsen­tieren und intel­li­gente Kom­mentare und Analy­sen vorlegen…ändert sich dadurch etwas? Irgend­wann? Oder ist es wirk­lich schon zu spät?

  17. Wie schon von anderen Kom­men­ta­toren erwäh­nt:
    Her­vor­ra­gen­der Artikel!

    Da Par­al­le­len zur DDR im Artikel ange­sprochen wur­den, möchte ich noch auf fol­gen­des ver­weisen:
    Auch wenn die DDR ein Unrechtssys­tem war, so musste der durch­schnit­tliche Bürg­er ‑solange er nicht als Sys­tem­feind aus­gemacht wurde- sicher­lich nie um sein Leib und Leben fürcht­en, wenn er den nor­malen Geschäften des täglichen Lebens nachging.
    Das sieht heute in der Bun­ten­re­pub­lik ganz anders aus.
    Wege von oder zur Arbeit sind mit­tler­weile gefährlich gewor­den, speziell fürs “schwache” Geschlecht, Gänge zur Bank kön­nen mit Mord und Totschlag enden.
    Wer hätte gedacht, dass das Sys­tem Merkel selb­st Honeck­er in den Schat­ten stellt…
    Früher ging es um Frei­heit, heute kommt noch die leicht­fer­tig ver­spielte Sicher­heit der Bevölkerung hinzu.
    Und die Massen­me­di­en schreiben den Adolf an die Wand.
    Bei Tichy gab es mal einen später gelöscht­en Artikel, der davon aus­ging, dass Linke zum Teil geistig erkrankt sind.
    Wenn ich mir nun die Ergüsse der typ­is­chen Medi­en zum The­ma Chem­nitz anschaue und heute lesen muss, was der Schtonk äh Stern über die Achse im Zusam­men­hang mit Sar­razin ver­laut­en ließ, dann liegt das mit der Erkrankung nicht so fern.
    Wobei eine Erkrankung allerd­ings fast immer entschuldigt, aber so ein­fach sollte man es den Pressti­tu­ierten dann doch nicht machen.

  18. Guten Tag Herr Letsch,

    in Ihrer aus­geze­ich­neten Analyse wurde auch der Punkt der Undankbarkeit der so genan­nten Ossis gegenüber dem ver­meintlichen Befreier aus dem West­en ange­sprochen. Dazu möchte ich fol­gende These ein­brin­gen: Der West­en schuldet dem Osten (damit meine ich den gesamten ehe­ma­li­gen Ost­block) Dank. Zum einen, weil die Men­schen dort mit ihrer weitest­ge­hend friedlichen Rev­o­lu­tion dem West­en den besseren Gesellschaft­sen­twurf bestätigt haben und zum anderen, weil dadurch dem Kap­i­tal­is­mus west­lich­er Prä­gung Absatzmärk­te bzw. Wirtschaft­sräume mehr oder weniger ohne eigenes Zutun eröffnet wor­den (wobei mir schon klar ist, dass die Ereignisse 1989 ff. im Zusam­men­hang mit den west­lichen Aktiv­itäten bis dahin ste­hen).

  19. “Der Mobil­isierungs­grad ist bere­its zu hoch. Auf bei­den Seit­en!”

    Auf allen drei Seit­en. Es gibt drei Wertesys­teme, die unvere­in­bar sind. Die Mus­lime müssen ihren Propheten und ihre Gemeinde mit allen Mit­teln gegen Kri­tik vertei­di­gen. Kon­ser­v­a­tive glauben, dass sich Gewalt nur ver­mei­den lässt, wenn man alles anspricht und Kon­flik­te löst. Die kön­nen, nicht ein­fach an den ganzen Ehren­mor­den und Verge­wal­ti­gun­gen vorüberge­hen. Linke müssen Hitlerba­by töten und sehen Schuld bei Anklage.

    Ich fürchte, dass wir bald mexikanis­che, libane­sis­che oder kolumbian­is­che Ver­hält­nisse haben. Ständig wer­den dann Men­schen erstochen, ent­führt, mit Säure über­gossen, abge­fack­elt, in die Luft gejagt… ein Krieg. Und keine Partei wird noch saubere Hände haben.

    Ich hat­te vor län­ger­er Zeit auf Tichys Ein­blick in die Kom­mentare geschrieben, dass ich die Kom­men­ta­toren auf ZEIT online für gewalt­bere­it halte. Das wurde sofort kassiert, obwohl ich son­st nichts weit­er aus­ge­führt habe.

    So vernün­ftig der Einzelne ist, bewe­gen sich hier doch die Massen. Es rasen drei Galax­ien aufeinan­der. Unaufhalt­sam.

  20. Ein kurz­er Nach­trag: Man sehe sich Artikel II der UN-Kon­ven­tion gegen Völk­er­mord (1948) an und ver­gle­iche die Tatbestände mit der Sit­u­a­tion in der BRD von heute.
    Das Ergeb­nis lässt einen sprach­los und zornig wer­den.

    Ich wün­sche trotz­dem ein schönes Woch­enende und noch ein­mal danke.

    • Danke für diesen bären­starken Hin­weis. Ganz unab­hängig von deutschen Ver­wal­tungs- oder Ver­fas­sungs­gericht­en haben wir längst den Punkt erre­icht, wo Den Haag Indizien sam­meln müsste. Jedem Kopf­denker sollte klar sein, wohin die demografis­che Entwick­lung führt. Lediglich Bauch­denkerin­nen und Bauch­denker begrüßen das „Völk­er­ster­ben von sein­er schön­sten Seite“ auch noch, weil es ja nur gegen alte, weiße Män­ner geht.

  21. Lieber Roger, ein aus­geze­ich­neter Beitrag, ich wün­schte, wir hät­ten in dieser Zeit jeden Tag hun­derte davon. Meinen Dank dafür.
    Ich gehöre zu den­jeni­gen, die die unselige Gren­zöff­nung vor nun­mehr drei Jahren schon damals als Zündquelle für einen kom­menden Bürg­erkrieg gese­hen haben. Als Schwarz­maler und Spökenkiek­er selb­st von Fre­un­den ver­lacht, hat sich meine Befürch­tung lei­der bewahrheit­et.
    Wir leben in einem Staat, der sich poli­tisch in kein­ster Weise mehr von der DDR unter­schei­det ( Dein Aus­riss aus der JW 1989). Der große Unter­schied war, dass die SED-Clique wenig­stens nicht das eigene Staatsvolk und dessen Fam­i­lien abschaf­fen, son­dern nur im Zaum hal­ten wollte.
    Das ist heute, wir wir alle sehen, nicht mehr der Fall. Import von Kul­tur­fein­den, Ali­men­tierung dieser mit unseren Steuergeldern, bewußt geduldete, wenn nicht geförderte Krim­i­nal­ität. Zweik­lassen- ( oder bess­er Zweirassen-) Jus­tiz.
    Und ein medi­al-poli­tis­ch­er Kom­plex, der die “Nationale Front ” und ihre “klassen­be­wußten” Jour­nal­is­ten weit in den Schat­ten stellt, wie Du so tre­f­fend geschildert hast. Ich fürchte, dass das, was jet­zt los­ge­treten wor­den ist, sich sehr schnell und gewalt­sam entwick­eln wer­den wird. Vielle­icht aber braucht dieses zer­störte Land so eine “Reini­gung”, um neu zu entste­hen und sich sein­er Tugen­den, Tra­di­tio­nen und Erfol­gen bewußt zu wer­den.

  22. Genialer Artikel! Ich würde sog­ar soweit gehen zu sagen, die Würde viel­er Jour­nal­is­ten und auch Poli­tik­er ist nicht nicht tast­bar, weil nicht vorhan­den.

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