Seit Tagen ver­su­che ich, in der Causa Chem­nitz einige sinn­volle und zusam­men­hän­gende Gedan­ken zusam­men zu schrei­ben und muss doch immer wieder ver­wer­fen und neu anset­zen. Vor allem, weil mir an vielen Stellen einfach die Fakten fehlen, denn ich war ja nicht vor Ort. Doch dieses offi­zi­elle Fak­ten­de­fi­zit hindert viele Jour­na­lis­ten und Akti­vis­ten (sofern hier keine Per­so­nal­union vor­liegt), die eben­falls nicht vor Ort waren nicht daran, den Bla­se­balg der Empö­rung kräftig zu treten. Es ist, als wolle man im Expe­ri­ment bewei­sen, dass die Wellen, die ein gewor­fe­ner Stein im See schlägt, mit der Zeit immer höher werden können. Dabei ist der Stein selbst schon beinahe aus dem Blick geraten und tot zu Boden gesun­ken. Denn bei aller Sach­sen­schelte bleibt der Mord am Rande des Stadt­fes­tes doch immer noch das aus­lö­sende Ereig­nis. Ein Mord, den man beim schlech­tes­ten Willen nicht den Chem­nit­zern im spe­zi­el­len oder den Sachsen im all­ge­mei­nen in die Schuhe schie­ben kann – obgleich man genau dies ver­sucht, wie ich noch zeigen werde.

Die Abfolge der Ereig­nisse ist jedoch ein Stück, das bereits mehr­fach in Deutsch­land zur Auf­füh­rung kam und wohl auch wei­ter­hin gegeben wird: Eine mehr oder weniger kleine Gruppe von Men­schen, die in einem Ort als Gäste der Bun­des­kanz­le­rin und der jewei­li­gen Lan­des­re­gie­rung leben und von den lokalen Normen abwei­chende Vor­stel­lun­gen von Frei­zeit­ge­stal­tung und Ehre haben, fallen wie­der­holt durch „Ärger“ auf. Der beschrei­bende Euphe­mis­mus nach der finalen Bege­ben­heit für solche Gäste lautet dann „poli­zei­be­kannt“ oder „im Stadt­bild bekannt“. In den meisten Fällen handelt es sich um Men­schen, deren Asyl- oder Migra­ti­ons­be­gehr abge­lehnt wurde und die deshalb den Status „gedul­det“ haben – was bedeu­tet, dass sie nach Recht und Gesetz eigent­lich über­haupt nicht hier sein dürften. Die Bürger der dul­dungs­be­rei­ten Orte beob­ach­ten seit Jahren einen signi­fi­kan­ten Anstieg spe­zi­fi­scher Straf­ta­ten, ins­be­son­dere sexu­elle Beläs­ti­gung und Ver­ge­wal­ti­gun­gen nehmen zu, ebenso Dieb­stähle, Schlä­ge­reien und ähn­li­che Über­griffe, die auf eine „kurze Zünd­schnur“ hin­wei­sen. Was auch signi­fi­kant zunimmt sind die demons­tra­ti­ven Aktio­nen jener Men­schen, die sich besorgt darüber zeigen, dass sich andere Bürger über die zuneh­mende Unsi­cher­heit bekla­gen. Dieses Phä­no­men der vor­aus­ei­len­den Beschwich­ti­gung zielt nie auf die Pro­bleme selbst, sondern deutet sie um. So wird Ver­un­si­che­rung zu Hass erklärt und die Tat­sa­che, dass man genau weiß, von wem die zuneh­mende Gewalt ausgeht, wird zum Ras­sis­mus umde­fi­niert. Derart unter Recht­fer­ti­gungs­zwang gesetzt und zum Schwei­gen gebracht, begeben sich viele Bürger in eine innere Immi­gra­tion gegen­über dem schein­bar nach­läs­si­gen Staat und den ihn ver­tre­ten­den Insti­tu­tio­nen, wozu auch weite Teile der Medien gerech­net werden. Denn deren Wort­wahl ist ver­rä­te­risch, die Bild­aus­wahl spär­lich und die Schluss­fol­ge­run­gen gera­dezu aben­teu­er­lich.

Fällt ein Stein in einen Medien-Teich…

Die Beschaf­fen­heit des Steins, der in den Medien-Teich fällt, bestimmt, ob die Wellen, die er erzeugt, zu- oder abneh­men. Eine mediale Ver­stär­kung des Mordes an einem Offen­bur­ger Arzt hielt die Tages­schau für ein zu lokales Ereig­nis, während ein Syrer, der in Wismar offen­bar zusam­men­ge­schla­gen und beschimpft wurde, eine aus­führ­li­che Wür­di­gung erfuhr. Nun ist sicher beides glei­cher­ma­ßen abzu­leh­nen und juris­tisch sauber auf­zu­ar­bei­ten. Das erklärt jedoch nicht die unter­schied­li­che Gewich­tung, die den Fällen offen­sicht­lich bei­gemes­sen wird. Liegt es an Wismar, das im wilden Osten liegt, wo bekannt­lich die­je­ni­gen leben, die dumpf, dumm und dau­er­stoned sind? Liegt es an der Tat selbst, die in Offen­burg von genau jener Will­kom­mens­kul­tur verübt wurde, gegen die sich gewalt­be­reite Ossis in Wismar ver­sün­digt haben? In Chem­nitz kamen zwei solche Ereig­nisse zusam­men und die mediale Auf­merk­sam­keit stürzte sich auch hier nur auf den „Wismar“-Anteil, während der „Offenburg“-Anteil zur Mar­gi­na­lie schrumpfte.

Da ich wie gesagt nicht in Chem­nitz, ja, sogar in meinem ganzen Leben noch nie in Chem­nitz war und mich nicht auf Gerüchte ver­las­sen mag, ver­glei­che ich die Bilder und Poli­zei­be­richte mit den Kom­men­tar­spal­ten der Medien und den Aus­sa­gen der Poli­ti­ker. Von Hetz­jag­den und Auf­mär­schen war dort die Rede. Doch spie­gelte weder ein Poli­zei­be­richt noch ein Video­schnip­sel auch nur annä­hernd solche Zustände wieder, die den Gebrauch dieser starken Voka­beln recht­fer­ti­gen würden. Es ist auch unwahr­schein­lich, dass aus­ge­rech­net bei diesen Vor­komm­nis­sen nir­gends ein Smart­phone gezückt wurde oder die Aus­schrei­tun­gen nicht coram publico statt­fan­den. Mir jeden­falls ist nicht bekannt, dass es außer dem Ermor­de­ten und seinen beiden Beglei­tern über­haupt weitere Ver­letzte oder Sach­schä­den gegeben hat. Können die Rechten in Chem­nitz nicht, was den Linken beim G20-Gipfel in Hamburg so mühelos gelang?

Doch halt, einen wei­te­ren Ver­letz­ten gibt es. Es ist der Impe­ra­tiv, der in letzter Zeit so häufig miss­braucht wurde, dass er sich von den Schän­dun­gen in unserer Presse wohl kaum noch erholen wird. Auf der Suche nach immer absur­de­ren Stei­ge­run­gen in Betrof­fen­heit, Ver­ach­tung und Schuld­zu­wei­sung dreht der Ton, der längst nicht mehr höher werden kann, ins Über­steu­ern der Laut­stärke – und zwar, bis es schmerzt.

Tanzen auf dem Grab

Denn wenn „Die Toten Hosen“ und andere am 3.9. vor dem Karl-Marx-Monu­ment in Chem­nitz auf­spie­len, tun sie das nicht, um dem Ermor­de­ten Daniel H. die Ehre zu erwei­sen, sondern unter dem Hashtag „wirs­ind­mehr“ gegen die ver­meint­li­che Nazi­fi­zie­rung Deutsch­lands. Die unfrei­wil­lige Komik, der sich die Teil­neh­men­den ver­dien­ten Kul­tur­schaf­fen­den des Volks­ver­tre­ters (die fein­sah­ni­gen sind erklär­ter­ma­ßen Heiko Maas‘ Lieb­linge) aus­setz­ten, besteht in der Tat­sa­che, das sie einer Dys­to­pie (Pegida, Isla­mi­sie­rung) einfach eine andere, links­ex­treme ent­ge­gen­set­zen. Ich wünsche der Polizei in Chem­nitz gute Nerven, wenn sie „Feine Sahne Fisch­fi­let“ (Die Bul­len­helme, die sollen fliegen…), „Mar­te­ria & Casper“ (Für den Unter­gang sorgen wir, nicht ihr…) und die Hosen (Wir schießen…Bullen um, wenn’s nicht mehr anders geht) vor dem Ultra-Fan­block des Chem­nit­zer FC beschüt­zen müssen.

Mir geht es nicht so sehr um die Lyrics dieser Halb­tags­pun­ker und Rade­bre­cher. Kunst­frei­heit und so. Mir kommt diese Aktion aber typisch deutsch vor. Dort, wo Poli­ti­ker ver­sa­gen, sitzen Künst­ler und Schau­spie­ler auf den Sesseln der Talk­shows um wort­reich über Gegen­stände Aus­kunft zu geben, von denen sie noch weniger ver­ste­hen als die Men­schen, die ihnen bei diesen Übungen zusehen. Nicht anders ist zu erklä­ren, warum aus­ge­rech­net ein Campino oder ein Udo Lin­den­berg, die beide in ihrem ganzen Leben noch nichts anderes gemacht haben als Musik (was ohne jeden Zweifel aller Ehren wert ist), zu Ver­stär­kern oder Beschwich­ti­gern poli­ti­scher Groß­wet­ter­la­gen her­an­ge­zo­gen werden. Man bestückt doch das „Lite­ra­ri­sche Quar­tett“ auch nicht mit Analpha­be­ten und Alt­pa­pier­händ­lern. Was jedoch ein G‘schmäckle hat, ist die Vor­stel­lung, eine ver­meint­lich rechts­ex­treme Stim­mung in der Stadt mit einer mög­lichst links­ex­tre­men neu­tra­li­sie­ren zu können. Es ist, als hätte man sich irgend­wie vage an den Che­mie­un­ter­richt und das Gleich­ge­wicht von Säuren und Basen erin­nert. Mit einer Stadt sollte man das nicht machen. Mit einem Land oder der EU übri­gens auch nicht.

Augsteins Pimmelei und andere Anschmutzungen

Die Schrill­heit der übli­chen Ver­däch­ti­gen wie dem Trans­pro­tel­arier (ein Pro­le­ta­rier, gefan­gen im Luxus eines Kapi­ta­lis­ten) Jakob Aug­stein, der die Demons­tran­ten als die übli­chen „Pimmel mit Ohren und Son­nen­brille“ bezeich­nete, werden in vielen Medien beglei­tet von andeu­tungs­vol­len Arti­keln, die viel sub­ti­ler vor­ge­hen und mit Andeu­tun­gen arbei­ten. Und nein, ich werde diesen Artikel nicht ver­lin­ken. Wer „Chem­nitz“ hört, soll „Sachsen“ denken und wer „Sachsen“ denkt, soll gefäl­ligst die Nach­ti­gall trapsen hören. Auf diesen Haufen wirft man gleich noch ein paar gefühlte Ver­un­si­che­run­gen – oder darf man hier viel­leicht auch von „Ängste schüren“ reden? Wenn etwa Mar­ga­rete Sto­kow­ski zu berich­ten weiß, dass sich viele Men­schen schon nicht mehr mit dem Zug durch ost­deut­sche Bun­des­län­der trauen. Doch was macht Sto­kow­skis Aus­sa­gen authen­ti­scher und zutref­fen­der, als die von Chem­nit­zern, die sich über die wach­sende Unsi­cher­heit in der Stadt bekla­gen und sich besorgt über die zuneh­men­den sexu­el­len Über­griffe dort äußern? Gibt es ein Kri­te­rium dafür, welche Besorg­nisse und Ängste man ernst nehmen muss und welche nur auf Phobien und Frem­den­feind­lich­keit beruhen und deshalb patho­lo­gi­siert und ver­ach­tet werden dürfen? Meiden Jog­ge­rin­nen heute deshalb manche Parks, weil sie dort von säch­seln­den Rechts­ex­tre­mis­ten dia­lek­tisch beläs­tigt werden? Und ist das nur in Chem­nitz so?

Tief im Osten…

Einer der wenigen Vor­teile, aus dem Osten zu kommen und die DDR und beson­ders deren Ende noch im Erwach­se­nen­al­ter mit­er­lebt zu haben ist es viel­leicht, sich ein fei­ne­res Näschen für regie­rungs­amt­li­chen oder erzie­he­ri­schen Bull­shit bewahrt und damit eine größere Grund­skep­sis gegen­über der Regie­rung behal­ten zu haben. Es hat eine Weile gedau­ert, bis es auch in diese Rich­tung die ersten Anschmut­zungs­ver­su­che gegeben hatte. Der reflex­hafte Vorwurf des „Undanks“ der Ossis gegen­über dem auf­neh­men­den Westen, der 1990 ja gewis­ser­ma­ßen 16 Mil­lio­nen Flücht­linge generös auf­ge­nom­men habe, konnte sich nicht lange halten. Denn bei allen fahr­läs­si­gen Ver­glei­chen hatte man glatt ver­ges­sen, dass diese „Flücht­linge“ immer­hin ein ganzes Land und sogar einige ganz zau­ber­hafte Inseln mit­ge­bracht hatten. Oder sagen wir ein halbes Land, kaputt wie es war. Außer­dem sind die meisten von ihnen ja auch „drüben” geblie­ben.

Weit per­fi­dere Töne schlägt etwa Anetta Kahane an, wenn sie von „Pogrom­stim­mung“ in Chem­nitz spricht und den Mord an Daniel H. indi­rekt den Demons­tran­ten in die Schuhe schiebt. Sie sagt:

Die Sprache ist extrem brutal, denn es wird oft unver­hoh­len zu Mord und Tot­schlag auf­ge­ru­fen. Wir können beob­ach­ten, dass dort, wo die sozia­len Netz­werke auch regio­nal sehr stark hetzen und aktiv sind, auch die Gewalt­be­reit­schaft und die Gewalt­tä­tig­keit von rechts­ex­tre­men Gruppen höher ist. Zwi­schen Hetze im Inter­net und der Mobi­li­sie­rung zu Gewalt­ta­ten gibt es einen direk­ten Zusam­men­hang.“

Dass Kahanes Stif­tung Lebens­zweck und finan­zi­el­len Honig aus der Tat­sa­che saugt, mög­lichst hinter jedem Baum einen Nazi zu finden, gibt ihren Äuße­run­gen natür­lich Würze. Noch weiter geht Lutz Rathe­now in seinem Gast­kom­men­tar beim DLF. Er beklagt man­gel­haf­tes Inter­esse im Osten an den Erklä­run­gen der Medien und schreibt:

Man will die Artikel nicht lesen, in denen die Ver­hält­nisse in Syrien oder dem Irak erklärt werden, Infor­ma­tio­nen gefähr­den die Gewiss­heit. Sich nur nicht mit dem Schick­sal der beiden mut­maß­li­chen Täter aus jenen Ländern beschäf­ti­gen. Nur nicht über die Unter­stüt­zung der DDR, also Ost­deutsch­lands, für die syri­schen und ira­ki­schen Dik­ta­to­ren spre­chen. Nur nicht über die eigene Begeis­te­rung für Russ­lands Prä­si­den­ten Putin nach­den­ken, der mit seiner Kriegs­un­ter­stüt­zung in Syrien auch Flücht­linge für Deutsch­land pro­du­ziert. Wei­ter­hin.“

Rathe­now macht den Fehler, den viele machen, wenn sie die sin­kende Glaub­wür­dig­keit klas­si­scher Medien bekla­gen. Er setzt die Infor­ma­tion wertig mit der Erklä­rung gleich, die stets mit­ge­lie­fert wird. Darüber kann sich nur bekla­gen, wer seine eigene „Erklä­rung“ eines Vor­fal­les für bindend und wahr­haf­tig hält. Sein Versuch jedoch, Empa­thie für das Schick­sal der mut­maß­li­chen Täter zu erzeu­gen, indem er ihre Schuld dadurch zu rela­ti­vie­ren ver­sucht, dass die DDR (also Ost­deutsch­land, also Sachsen, also Chem­nitz) einst­mals mit den Dik­ta­to­ren der Her­kunfts­län­der kuschelte, nenne ich eine infame Unver­schämt­heit! Zumal keiner der mut­maß­li­chen Täter auch nur annä­hernd das Alter hat, um von der DDR mehr zu wissen, als in den Geschichts­bü­chern steht, welche beide wohl auch nicht gelesen haben. Den Bewoh­nern der neuen Bun­des­län­der über­kom­mene DDR-Gewohn­hei­ten anzu­dich­ten und diese zur Erklä­rung abwei­chen­den Ver­hal­tens auf­zu­bla­sen, ist in der Tat der Gipfel der Frech­heit. Nur im Ver­hal­ten der Kanz­le­rin mag man aus­schließ­lich edle euro­päi­sche Gefühle ent­de­cken – aber die wurde ja auch in Hamburg geboren!

Die Revo­luz­zerkum­pa­nei der DDR mit jedem Regime, wenn es nur solvent und anti­west­lich war, ist bekannt. Dem steht die heutige Kum­pa­nei mancher Bun­des­po­li­ti­ker leider kaum nach, die gern jedes Regime unter­stüt­zen würden, wenn es nur insol­vent und anti­ame­ri­ka­nisch ist, wie das ira­ni­sche, das tür­ki­sche oder die Fatah. Auch der Gene­ral­ver­dacht der Putin-Begeis­te­rung der Sachsen ist einfach nur dämlich. Derlei unter­kom­plexe Erklä­run­gen und Zuwei­sun­gen finden sich leider zu Hauf in der Presse, was die Stim­mung nicht gerade hebt und das ver­lo­rene Ver­trauen in die „vierte Gewalt” (Selbst­lob und Fehl­ein­schät­zung) nicht zurück bringt.

Junge Welt, 9.10.1989

Der mediale Prozess, der einen Teil der Bevöl­ke­rung auf diese Weise sprach­lich aus­bür­gert und ent­mensch­licht, ist im vollen Gange. Wer dazu Par­al­le­len in der Geschichte sucht, wird leicht in der dif­fa­mie­ren­den Bericht­erstat­tung von DDR-Medien über die begin­nen­den Mon­tags­de­mos in Leipzig fündig. „Mit den fal­schen Leuten“ mit­lau­fen, sich „in schlechte Gesell­schaft“ begeben … die Ver­su­che, auf diese Weise Zweifel und Unsi­cher­heit zu ver­brei­ten, schei­ter­ten end­gül­tig im Novem­ber 1989. In der Bun­des­re­pu­blik im Jahr 2018 wird es wohl deut­lich länger dauern, bis die Men­schen erken­nen, welches Spiel da gespielt wird.

Der Medial-Indoktrinelle Komplex

Dieter Hil­de­brandt sagte: „Wenn ich auf der Bühne einen Fehler mache, mache ich gleich noch einen hin­ter­her. Dann sieht es nach Methode aus.“ Was auf der Bühne taugen mag, wird zum Glaub­wür­dig­keits­pro­blem, wenn es Prinzip von Regie­rungs­han­deln wird. Das aktu­elle Merkel-Kabi­nett sitzt wie das vor­he­rige fest in einer selbst gestell­ten Falle. Man kommt einfach nicht zurück hinter die Fehl­ent­schei­dun­gen der Ver­gan­gen­heit, obwohl man weiß, dass man diese für eine wirk­same Kor­rek­tur klar als Fehler benen­nen müsste. Statt­des­sen inves­tiert man viel Zeit und Geld in die Neu­ver­drah­tung der Gehirne der Bürger, indem man zum Bei­spiel ver­sucht, Kate­go­rien zu ver­schie­ben. Aus dem Dua­lis­mus „Erlaubt-Ver­bo­ten“, der in einer bür­ger­li­chen Gesell­schaft relativ genau die Grenze dessen mar­kiert, was man sich als Bürger sank­ti­ons­los leisten kann, wird zu „Erwünscht-Uner­wünscht“, was bei der Kanz­le­rin gele­gent­lich zu kurio­sen Aus­sa­gen führt, wenn sie etwa in einem Inter­view betont, dass „Straf­ta­ten bei uns ver­bo­ten“ seien.

Unisono ver­ur­teilte die Politik die „Auf­mär­sche“ und den „Mob“ in „Sachsen“ als rechts­ge­rich­tet und uner­wünscht, auch wenn es fak­tisch kei­nes­wegs ver­bo­ten war, gegen die zuneh­mende Gewalt in Chem­nitz zu demons­trie­ren und dabei deren Urheber klar zu benen­nen. Dennoch dele­gi­ti­miert man die Demons­tra­tio­nen und stellt ihnen medial aus­führ­lich solche gegen­über, die von staat­lich ali­men­tier­ten Nicht-NGO’s wie „Auf­ste­hen gegen Ras­sis­mus“ mit gespon­ser­ten Mate­rial für den nicht ganz so spon­ta­nen Empö­rungs­be­darf orga­ni­siert werden. Hier zeigt sich, wie groß das staat­li­che Instru­men­ta­rium mitt­ler­weile ist, dass man in den letzten Jahren zum Bei­spiel mit der Kahane-Stif­tung oder der eben­falls mit Steu­er­gel­dern finan­zier­ten Aktion „Demo­kra­tie Leben“ auf­ge­baut hat.

Man darf es aller­dings durch­aus als schlech­ten Scherz ver­ste­hen, wenn man als Bürger und Steu­er­zah­ler gegen die Folgen der Politik der Bun­des­re­gie­rung auf die Straße geht, dort auf die von den eigenen Steuern finan­zier­ten staat­lich kon­for­men Gegen­de­mons­tran­ten trifft und sich dann von den Medien, für deren Finan­zie­rung man obli­ga­to­risch zur Kasse gebeten wird, ver­un­glimp­fen zu lassen. Wenn Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mer in diesem Zusam­men­hang dann noch von einem „Anschlag auf unser Wahr­heits­sys­tem“ spricht, läuft es mir eiskalt den Rücken runter. Von welchem System spricht der Mann? Und was ist das für eine Wahr­heit, die ein System braucht, hat oder fordert?

Und immer so weiter

So wenig sich die immer lauter wer­den­den Pro­teste 1989 weg­sen­den und weg­schrei­ben ließen, so wenig wird sich die Stim­mung im Land durch die Reak­tio­nen der Politik und die media­len Gei­ße­lun­gen und Ver­un­glimp­fun­gen wieder ein­fan­gen lassen. Wie 1989 ist es dafür längst zu spät, zu viele Ein­zel­fälle, zu viel weg­ge­drückt, zu viel Ver­ächt­lich­ma­chung. Denn all die Ein­zel­fälle, welche die Gemüter erhit­zen – und für sich genom­men sind es natür­lich in der Tat Ein­zel­fälle – basie­ren immer wieder auf dem­sel­ben drei­fa­chen Unrecht: Men­schen, die nach allen gel­ten­den Geset­zen nicht das Recht haben, sich in diesem Land auf­zu­hal­ten ver­let­zen zunächst unter­halb der media­len Wahr­neh­mungs­schwelle fort­lau­fend Gast­recht, bis eines Tages eine Situa­tion so eska­liert, dass Men­schen zu Schaden kommen.

Die Reak­tio­nen darauf werden in einem Akt der Ver­dre­hung von Ursache und Wirkung dazu benutzt, den ein­ge­schla­ge­nen poli­ti­schen Weg zu recht­fer­ti­gen. Die Hon­ecker-Parole „Vor­wärts immer, rück­wärts nimmer“ feiert eine zom­bieske Auf­er­ste­hung. Die lexi­ka­lisch nicht ganz kor­rekte Alli­te­ra­tion des Tages lautet deshalb „Köln, Kandel, Chem­nitz“ und diese Reihe wird sich, weil die Politik unfähig ist die rich­ti­gen Schlüsse zu ziehen, leider so fort­set­zen. Man sollte Men­schen, die hier eine Straf­tat nach der anderen begehen, „poli­zei­be­kannt“ sind und offen­sicht­lich eine Gefahr für die All­ge­mein­heit dar­stel­len, nicht auch noch dadurch beloh­nen, dass man sie duldet und ali­men­tiert. Bürger dieses Landes haben sich für poli­zei­be­kannt­ma­chende Tätig­kei­ten straf­recht­lich zu ver­ant­wor­ten, wer nicht Bürger dieses Landes ist und sich hier ohnehin nicht auf­hal­ten dürfte, muss dieses Land umge­hend ver­las­sen.

Das ist ja kein gefüh­li­ges Bür­ger­ge­plap­per eines durch­ge­knall­ten Blog­gers, sondern gel­ten­des Recht, das in einigen Fällen sogar per Abschie­bung umge­setzt wird, idea­ler­weise mit einem „God­speed“ und „einem gol­de­nen Hand­schlag“, weil noch nichts pas­siert ist. Ange­sichts der Häufung von Ein­zel­fäl­len ist dies aller­dings „too little, too late“. Es ist den Bürgern kaum zu ver­mit­teln, dass der Staat, den er mit seinen Steu­er­zah­lun­gen finan­ziert, zwar aus­ste­hende Rund­funk­ge­büh­ren mit Erzwin­gungs­haft ahnden kann, sich jedoch ange­sichts impor­tier­ter Gewalt vor seiner Ver­ant­wor­tung drückt. Wer hier Schutz vor Ver­fol­gung sucht, ver­wirkt diesen Schutz, wenn er gewalt­tä­tig wird. Endet diese Gewalt erst tödlich wie in Chem­nitz, ist es zu spät, auf ein nach­läs­sig ein­ge­setz­tes staat­li­ches Gewalt­po­ten­zial zu ver­wei­sen – und es dann heuch­le­risch aus­ge­rech­net an jenen zu exe­ku­tie­ren, die gegen die Gewalt­tat demons­trie­ren.

Fast das schlimmste, was man an diesen Chem­nitz-Demos beob­ach­ten kann ist nämlich die Tat­sa­che, dass der Staat es durch sein nach­läs­si­ges Handeln in Sachen Migra­tion und Asyl­recht fer­tig­bringt, den ohne jede Frage exis­tie­ren­den rechts­ex­tre­men Rand­grup­pen und gewalt­be­rausch­ten Hoo­li­gans eine mora­li­sche Recht­fer­ti­gung für ihr Auf­tre­ten auf solchen Demos und der Antifa auf Gegen­de­mos zu ver­schaf­fen! Die aktu­elle Regie­rungs­po­li­tik spielt auf diese Weise den Extre­mis­ten beider Cou­leurs zu und bringt dadurch die soge­nannte „Mitte“ zum Schwei­gen, weil sie sich weder von der einen, noch von der anderen Seite ver­ein­nah­men lassen will. Dies ist eine Stille, die Fäuste in den Taschen hat.

Zu spät für die Vernunft?

Meine Hoff­nung ist, dass ich mich irre – meine Befürch­tung ist jedoch, dass es bereits zu spät sein könnte, den Rückweg anzu­tre­ten. Der Mobi­li­sie­rungs­grad ist bereits zu hoch. Auf beiden Seiten! Der Wille, die Argu­mente der zor­ni­gen Bürger anzu­hö­ren, ist längst an selt­same Vor­be­din­gun­gen geknüpft. Es wird nämlich stets unter­stellt, diese hätten den Boden unseres Grund­ge­set­zes längst ver­las­sen und befin­den sich auf diese Weise drei­fach unter Recht­fer­ti­gungs­zwang. Erstens sind sie stets auf­ge­for­dert, ihre Ver­fas­sungs­treue zu bewei­sen, am besten, indem sie blind den Parolen und Anschul­di­gun­gen der Politik zustim­men. Mit AfD-Poli­ti­kern spricht man zum Bei­spiel erst dann, wenn diese die Partei ver­las­sen haben und sich als „Kron­zeu­gen” zur Ver­fü­gung stellen. Zwei­tens spricht man ihnen wegen ver­meint­li­cher Ver­fas­sungs­feind­lich­keit den Willen ab, für eben diese Ver­fas­sung ein­zu­tre­ten und drit­tens ist da ja noch das eigent­li­che Thema ihrer Pro­teste, wo man sie mit sehr eigen­wil­li­gen sta­tis­ti­schen Inter­pre­ta­tio­nen zu patho­lo­gi­schen Angst­ma­chern, Spin­nern und Frem­den­fein­den erklärt.

So ver­sucht die Politik, die Gräben zu den Pro­tes­tie­rern für die (noch) schwei­gen­den Bürger mög­lichst tief zu graben und das, was ihnen von dort winkt, mit dem zu über­tö­nen, was ihnen medial blüht, wenn sie sich dorthin begeben. Doch das Problem wird am Ende die Sta­tis­tik sein. Denn jedes gemes­serte Opfer hat Ange­hö­rige, jede ver­ge­wal­tigte Frau hat Familie, jeder Nie­der­ge­schla­gene oder Beraubte hat Kol­le­gen. Die Anzahl der­je­ni­gen, die in direk­ten, unge­fil­ter­ten Kontakt mit den Schat­ten­sei­ten der erst frei­wil­li­gen und dann ver­ord­ne­ten Will­kom­mens­kul­tur kamen, steigt von Tag zu Tag. Und genau wie der natür­li­che Feind des His­to­ri­kers der Zeit­zeuge ist, ist der Augen­zeuge der Feind der medial ein­sei­ti­gen Bericht­erstat­tung. Wenn ich mir nicht Tag für Tag wün­schen würde, der Wahn­sinn möge ein Ende haben, würde ich sagen: Macht nur so weiter. In einem Land, dessen Presse sich stets erst über die zweite Kugel empört, muss sich wirk­lich niemand wundern, wenn die Leute irgend­wann dazu über­ge­hen, zuerst zu schie­ßen. Und das will ja wohl niemand je wieder in Deutsch­land erleben!

Vorläufiges Fazit

Ich hoffe, die nächs­ten Wochen werden mehr Klar­heit über die Vor­gänge in Chem­nitz und den kon­kre­ten Tat­her­gang des Mordes an Daniel H. bringen. Denn was von den „Mobs“, „Hetz­jag­den“, „Pogro­men“ und „Auf­mär­schen“ tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat, kann man momen­tan leider weder durch die Presse noch die Politik erfah­ren. Doch am Ende bleibt die bittere Erkennt­nis, dass Daniel H. tot ist und zwei andere Men­schen, über die erst recht niemand mehr spricht, schwer ver­letzt sind. Artikel 1 unseres Grund­ge­set­zes sagt, die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar. Das gilt auch für Sachsen, selbst für zornige, demons­trie­rende. Einige Jour­na­lis­ten jedoch füt­ter­ten voller Wonne ihre Vor­ur­teile mit den Vor­gän­gen in Chem­nitz, weshalb ich mir erlaube, Artikel 1 für Kol­le­gen wie Sto­kow­ski, Aug­stein oder Rathe­now beschämt zu modi­fi­zie­ren:

Die Würde mancher Jour­na­lis­ten ist untast­bar.

PS: In Zeiten wie diesen, wo alles kate­go­ri­siert und in Schub­la­den gesteckt werden muss, brau­chen wir noch einen knappen Begriff für diese neue Art von „Benefiz-Konzert”, mit der auf Ein­la­dung des Bun­des­prä­si­den­ten am Montag die Chem­nit­zer Bürger beglückt werden. Diese Kate­go­rie liefere ich gern noch nach: das ist nämlich streng genom­men nichts anderes als musi­ka­li­sche Tat­ort­rei­ni­gung!

41 Kommentare

  1. Danke für den 1. Schritt in Rich­tung Pro­blem­lö­sung. Nach der Auf­klä­rung stellt sich die Frage: Was tun? Dies setzt voraus: Was will ich und wie. Was ich will ist eine humane Gesell­schaft. Leben und leben lassen. In einer demo­kra­tisch ver­fass­ten Gesell­schaft muss dieses Pos­tu­lat mehr­heits­fä­hig sein. Diese Mehr­heit sollte sich in Par­la­ment, Regie­rung, dem Recht und den Insti­tu­tio­nen der Gesell­schaft wider­spie­geln. Garant für die Ein­hal­tung der über­ge­ord­ne­ten Regel eines men­schen­wür­di­gen Zusam­men­le­bens kann in einer demo­kra­ti­schen Rechts­ord­nung die Justiz sein, wenn sie unab­hän­gig ist. Im der­zei­ti­gen System der BRD ist dies nicht der Fall. Die Justiz steht unter Auf­sicht und Kon­trolle der Regie­rung – dem Jus­tiz­mi­nis­ter. Daher die Dis­kre­panz von pos­tu­lier­ter und fak­ti­scher Gewal­ten­tei­lung. Der längst über­fäl­lige 2. Schritt könnte also die Ver­wirk­li­chung der 3. Vor­aus­set­zung für einen Rechts­staat sein: eine unab­hän­gige Justiz.

  2. Es ist wichtig und not­wen­dig, die Fakten klar zu benen­nen und dar­zu­stel­len. Und es ist, wie hier zu sehen, oft müßig den Dschun­gel der Ver­dre­hun­gen, Fäl­schun­gen, Unter­stel­lun­gen, Aus­las­sun­gen und Täu­schun­gen zu durch­drin­gen und Klar­heit zu schaf­fen. Und immer öfter kochen in mir Wut und Zorn auf die Leit­me­dien und die Poli­ti­ker wegen deren stän­di­ger Falsch­mel­dun­gen und Ver­dre­hun­gen auf. Aber das ist ja allem Anschein nach gewollt. Deshalb dürfen wir uns nicht von den media­len und staat­li­chen Pro­vo­ka­teu­ren zu Gewalt­aus­brü­chen und zur Spal­tung hin­rei­ßen lassen. Täten wir dies, hätten sie ihr Spiel schon gewon­nen. Deshalb spreche ich Roger hier meine Hoch­ach­tung für seine Beson­nen­heit und Sach­lich­keit aus.
    In einem Punkt bin ich nicht seiner Meinung: Er hofft, dass er sich irrt und befürch­tet, dass es zu spät sein könne, den Rückweg anzu­tre­ten. Ich bin der Meinung, es ist not­wen­dig, dieses System zu Fall zu bringen, je schnel­ler, umso besser. Und das geht nicht, indem wir den Rückweg antre­ten, sondern indem wir schauen, wie die Macht der Herr­schen­den zustande kommt und sich erhält. Letzt­lich ist es ein Mittel: das Geld.
    Deshalb rufe ich dazu auf, bereits jetzt Visio­nen für die Welt, die Gesell­schaft, die wir nach dem Zusam­men­bruch des Systems (es wird zusam­men­bre­chen) wün­schen, zu ent­wer­fen. Ich selbst habe mich weit vor gewagt mit meiner Vision einer herr­schafts­freien und geld­lo­sen Gesell­schaft. Diese ist beschrie­ben in meinem Buch „Befrei­ende Aus­sich­ten – Visio­nen für das Jahr 2040”: https://​tre​di​tion​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​s​i​g​w​a​r​t​-​z​e​i​d​l​e​r​-​2​3​6​0​6​/​b​e​f​r​e​i​e​n​d​e​-​a​u​s​s​i​c​h​t​e​n​-​p​a​p​e​r​b​a​c​k​-​1​0​2​5​71/.
    Ja, ohne Geld sollte jeder Mensch aus Freude an dem, was er tut, seine Talente und Gaben den anderen Men­schen zum Wohl allen Lebens zur Ver­fü­gung stellen. Denn ohne Geld bricht die Macht der herr­schen­den Finaz­eli­ten von ganz allein zusam­men. Erst in einer solchen Welt können wir tat­säch­lich selbst­be­stimmt und eigen­ver­ant­wort­lich das leben, was wir aus tiefs­tem Herzen als die uns gestellte Aufgabe erken­nen und ver­wirk­li­chen wollen.
    Lasst uns mit Mut die herr­schafts­freie Welt erschaf­fen!

  3. Danke für diesen Beitrag. Da sind viele wich­tige Punkte drin. Am wich­tigs­ten mE, dass sich die „eta­blier­ten Par­teien“ quasi von links gefan­gen nehmen. Sie gehen eine gefähr­li­che Union mit links­ra­di­ka­len ein. Das kann nur Ärger geben. Pro­ble­ma­tisch ist auch, dass Medien wie Politik, die Zustände im Land fast aus­schliess­lich von den poli­ti­schen Rändern der Gesell­schaft beur­tei­len. So bekom­men rechte wie linke Inter­net­t­rolle und andere Deppen ein extrem hohes Gewicht. Der Normalo spielt prak­tisch keine Rolle… Das kann auf Dauer nicht gut gehen…

  4. Geplap­per sich inte­lek­tu­ell geben­der „Jour­na­lis­ten”. Seit 1991 tobt der Mob offen und offen­sicht­lich in der ehe­ma­li­gen DDR. Jetzt so tun, als ob das etwas Neues, aus dem wie sich Broder nicht ent­blö­det zu sagen: aus der Mes­ser­ste­cher­kul­tur, Ent­stan­de­nes sei ist das eigent­li­che Problem. Deutsch­land hat Ost­deutsch­land ohne Wenn und Aber auf­ge­nom­men und nun muss man seit fast 25 Jahren mit „natio­nal befrei­ten Zonen” und Ver­fol­gungs­ja­gen­den quer durch Dun­kel­deutsch­land leben. Unter­stützt wird man von „Jour­na­lis­ten wie Broder und dem Auto dieses Geschwät­zes. Fakt ist, dass Ost­deutsch­land in der Hand von Nazis ist. Es mag Aus­nah­men geben, aber wenn Broder ein besetz­tes Haus in Berlin mit den pogrom­ar­ti­gen Aus­schrei­tun­gen in Dun­kel­deutsch­land ver­gleicht ist ganz klar, dass er und seine Elfen­bein­freunde eine gut ent­lohnte Beschäf­ti­gung suchen. Und offen­sicht­lich zahlen die ein­schlä­gi­gen Quellen, Koch, Mercer, Bannon, das Kapital hinter der AfD und der FPÖVP so gut, dass sich hier ein „inte­lek­tu­el­ler Rechts­au­ßen­jour­na­lis­mus” bildet, der über die bösen Haus­be­set­zer in West­deutsch­land pöbelt, aber gerne dem applau­diert, was in Chem­nitz und seit Jahr­zehn­ten in der DDR pas­siert. Und da brau­chen wir beim besten Willen keine Dis­kus­si­ons­run­den und auf der Nase par­ken­den Lese­bril­len. Fakt ist, dass auf Platt­for­men wie diesem Blog oder der der Achse des Guten kein Platz mehr weiter Rechts zu finden ist. Span­nend, wenn man bedenkt, welcher Abstam­mung einige dieser Schrei­ber­linge sind. Soviel Selbst­hass ist schon bemer­kens­wert.

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    • Danke Roger, dass Du diese Zeilen des Herrn Wie­der­wald ver­öf­fent­licht hast!
      So erhält man einen tiefen Ein­blick in die Welt der Kämpfer gegen RÄCHTZ.
      Auch wenn dieser Ein­blick intel­lek­tu­ell -nun ja- eher recht arm­se­lig daher kommt.
      Einen bes­se­ren Beweis der These von Jürgen Fritz/ Michael Savage kann man sich kaum vor­stel­len.

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    • Und offen­sicht­lich zahlen die ein­schlä­gi­gen Quellen, Koch, Mercer, Bannon, das Kapital hinter der AfD und der FPÖVP so gut, dass sich hier ein „inte­lek­tu­el­ler Rechts­au­ßen­jour­na­lis­mus” bildet, der über die bösen Haus­be­set­zer in West­deutsch­land pöbelt, aber gerne dem applau­diert, was in Chem­nitz und seit Jahr­zehn­ten in der DDR pas­siert.”

      Ich bin froh, dass auch Linke hirn­ver­brannte Ver­schwö­rungs­theo­rien ver­brei­ten. Da muss man sich weniger für die kon­ser­va­ti­ven Ent­glei­ser schämen.

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  5. Lieber Herr Letsch
    fand die Migra­ti­ons­po­li­tik unseres Staats­ra­tes incl.aller Neben­wir­kun­gen auch verfehlt,bis ein Video­in­ter­view
    am Rande der Chem­nit­zer Zusam­men­rot­tung mich eines bes­se­ren belehrt hat.
    Jähr­li­cher Zuzug von 1 Million solcher Neu­bür­ger würde unserem Land tat­säch­lich sehr gut bekom­men.

    Das erkennt sogar der Nazi,der dar­un­ter kommentiert”:.….würde für diesen Men­schen mit meinem Leben ein­tre­ten!”
    https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​D​S​3​o​D​y​R​M​X​5​s​&​f​e​a​t​u​r​e​=​y​o​u​t​u​.be

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  6. aus Zeit­man­gel nur ein kurzer Hinweis:
    das letzte Wort Ihres sehr guten Arti­kels bitte berich­ti­gen zu ANTASTBAR

    mit besten Grüßen

  7. Sie haben viele wich­tige Aspekte auf­ge­zeigt und die Dynamik der Vor­gänge zutref­fend beschrie­ben – Dan­ke­schön. Ich teile Ihre Befürch­tung, dass Polit­bü­ro­kra­ten in Par­teien, samt von ihnen finan­zier­ten Kor­po­ra­tio­nen und nebst ihrer media­len Gefolg­schaft nicht lern­fä­hig sind, sondern ihre vom Steu­er­zah­ler gut ali­men­tierte Wagen­burg mit Zähnen, Klauen und äußers­ter Beschal­lung aller Anders­den­ken­den ver­tei­di­gen werden. Noch übler – und erste Anzei­chen sind unüber­seh­bar, zumal sie aus einer Ber­li­ner Senats­ver­wal­tung kommen – wird es, wenn Hilfs­trup­pen aus den Reihen der „Schutz­su­chen­den”, ihrer ideo­lo­gi­schen Supe­rio­ri­tät gewiss, die Unruhen auf den Straßen zu veri­ta­blen Schlach­ten eska­lie­ren. Ob Appelle an die Inte­grier­ten, Inte­gra­ti­ons­wil­li­gen, Ver­nünf­ti­gen dann noch ver­fan­gen?
    Wir können nur hoffen, dass Stimmen wie die Ihre, bis dahin nicht zum Schwei­gen gebracht sind, leider sind die Ten­den­zen auch dazu offen­sicht­lich – und wer Erfah­run­gen mit dem Tota­li­ta­ris­mus der DDR gemacht hat, sieht die Ähn­lich­kei­ten auf dem Weg zu „Ein­heits­front” und Staats­funk nicht ohne größte Unruhe. Bleiben wir wach, ide­en­reich und mutig, uns dem zu wider­set­zen!

  8. Ein paar dumpfe Suff­köpfe mit erho­be­nem Arm machen noch kein Pogrom; dies wäre eine Ver­harm­lo­sung der echten Ver­fol­gun­gen, selbst derer im Mit­tel­al­ter.

    Eine psy­cho­lo­gi­sche Par­al­lele bietet hin­ge­gen die real exis­tie­rende Sach­sen­hatz, Hate Speech in Rein­form: Kol­lek­ti­ven Psy­cho­sen ver­brei­ten sich über moder­nen Märchen. Damals von Kin­der­mord oder Brun­nen­ver­gif­tung, heute das aus­gren­zende Nar­ra­tiv vom ewig­gest­ri­gen Ost­deut­schen.

    Beide Legen­den stehen der Spinne in der Yuc­ca­palme um nichts nach: Sie sind frei erfun­den, laufen aber in der Echo­kam­mer der Edel­pro­le­ta­rier besser als der übliche Click­bait von blanken Busen bis Big Brother. Das Motiv? Der Wessi neidet dem Ossi seine Revo­lu­tion von 1989. Was eine Revo­lu­tion ist, bestim­men „wir“.

    Frei­lich hilft alle Auf­klä­rung und Rich­tig­stel­lung nichts, wenn der spie­gel­treue Leser die Story glauben will, zumal in der Pose des Pha­ri­sä­ers, der Gott dankt, dass er kein Sachse ist wie jener dort. Ein Phi­lo­soph, gefan­gen im Intel­lekt eines Kretins.

  9. Die bür­ger­kriegs­ähn­li­chen Zustände, die schon viel­fach vor­aus­ge­sagt wurden, haben wir bereits in Schwe­den. Aus­ge­blen­det wird bei den Reak­tio­nen das gesamte Ost­eu­ropa, bzw. gefil­tert. Ich möchte Herrn Letsch aus­drück­lich für seine klar­sich­tige Analyse danken. Hof­fent­lich hat er nicht recht damit, dass es bereits zu spät sein könnte!

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  10. Ich teile die Men­schen einfach mal in zwei Gruppen: Die einen folgen dem ago­na­len Prinzip, können sich in Raum und Zeit zurecht­fin­den, können Kopf­rech­nen und Pläne für die Zukunft machen, kurz gesagt: stra­te­gisch führen. Die anderen folgen dem sozia­len Prinzip, lassen sich vom Hier und Jetzt treiben, rechnen und denken mit dem Bauch und suchen immer nur Well­ness-Oasen für sich und ihre Kinder. Sie würden sich selbst ein schwar­zes Tuch über­zie­hen, wenn sie dadurch in ihrem Umfeld soziale Kon­flikte ver­mei­den könnten; kurz gesagt: sich vor­aus­ei­lend unter­wer­fen. Wir haben zu viele Männ­chen, die ihr stein­zeit­li­ches Erbe ver­leug­nen, gefan­gen in der Sozia­li­sie­rung eines Weib­chens.

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  11. Ich habe mir einmal Gedan­ken über diese Situa­tion da gemacht und das Ergeb­nis in Verse gebracht:

    Eine Bitte:
    Auf den Straßen tritt die Antifa
    Auf das, was einmal Deutsch­land war.
    Lutz und Andre und Götz und Björn:
    Lasst euch nicht beirren, lasst euch nicht störn!
    (Sieg­fried Prütt 2018)

  12. Vielen Dank für den Artikel, meine sub­jek­tive Wahr­neh­mung ist also doch nicht Falsch. Habe derzeit auch die Fäuste in der Tasche und so ein 89 Gefühl mit meinen 57 Ossi Jahren

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    • Gelernte Sowjet- und DDR-Bürger haben einen Seis­mo­gra­fen für Miss­töne in Medien und Politik, der uns im Westen nicht in diesem Maße gegeben ist: Die Sprüche klingen nach Endsieg, also ist der Zusam­men­bruch nah. – Das Tröst­li­che: Mann kann einige Leute für alle Zeit belügen und alle Leute für einige Zeit, aber niemals alle Leute für alle Zeit.

  13. Es ist den Bürgern kaum zu ver­mit­teln, dass der Staat, den er mit seinen Steu­er­zah­lun­gen finan­ziert, zwar aus­ste­hende Rund­funk­ge­büh­ren mit Erzwin­gungs­haft ahnden kann, sich jedoch ange­sichts impor­tier­ter Gewalt vor seiner Ver­ant­wor­tung drückt.”

    Jaja, die Kuschel­jus­tiz. Das Fol­gende ist natür­lich mal wieder nur halb on-topic, aber ich denke, dass es bezüg­lich der Chem­nitz-Sache eine Rolle spielt. Also, die Kuschel­jus­tiz:

    Es wird eine Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gne gefah­ren, die den Ein­druck erweckt, man käme wegen Klei­nig­kei­ten in Beuge- oder Erzwin­gungs­haft. Kommt man nicht. Sofern möglich, wird man leer­ge­pfän­det. Banken, Arbeit­ge­ber, und alles, was man auf büro­kra­ti­schem Wege ver­pflich­ten kann, wird in die Pflicht genom­men. Und weil dies so gut klappt, wird nach Mög­lich­kei­ten gesucht, aus allem eine Geld­strafe zu machen.

    Sobald jemand jedoch zah­lungs­un­fä­hig ist, muss er dies nur noch auf einem vor­ge­druck­ten Wisch erklä­ren, und hat Ruhe. Das Schlimmste, was dann pas­sie­ren kann, ist, dass das Arbeits­amt monat­lich 20€ vom Harz4 zur Beglei­chung der Strafe abführt. Sollte wegen Nicht­zah­lung Erzwin­gungs­haft ange­ord­net werden, dauert diese selten länger als eine Woche, und der Haft­an­tritts­ter­min liegt teil­weise über ein Jahr in der Zukunft. Wenn der Harzer es darauf ankom­men lässt, und ein Haft­be­fehl her­aus­ge­ge­ben wird, bekommt er vorher noch die Gele­gen­heit, ent­we­der einen Wisch zu unter­schrei­ben, auf dem er seine besten Absich­ten erklärt, oder 20€ Anzah­lung zu leisten, womit er den Haft­an­tritt abwen­den kann. Die ver­su­chen mit allen Mitteln zu ver­hin­dern, dass jemand ihren Bluff called, weils über­haupt nicht genug Haft­plätze für die­je­ni­gen gibt, die eigent­lich ein­ge­sperrt werden müssten.

    Ab und zu wird auch mal an jeman­dem ein medi­en­wirk­sa­mes Exempel sta­tu­iert, aber das sind Ein­zel­fälle. Nor­ma­ler­weise wird mit großem Tamtam alles zur Bewäh­rung erlas­sen, die Ankla­ge­punkte werden, wo möglich, so gewählt, dass man eine Geld­strafe draus machen kann, und sobald es nach Akten­lage abseh­bar ist, dass irgendwo kein Geld mehr zu holen ist, und der Beschul­digte seine Rechts­mit­tel aus­schöp­fen wird, werden die Akten gerne auch mal einfach gar nicht bear­bei­tet. Ver­dun­ke­lungs- und Flucht­ge­fahr werden mit­ler­weile auch nur noch bei orga­ni­siert vor­ge­hen­den Beschul­dig­ten ange­nom­men, nicht jedoch bei Gele­gen­heits­tä­tern. Darum sind die­je­ni­gen, die diver­ser Über­griffe beschul­digt werden, nach der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung und der Unter­zeich­nung einiger Vor­dru­cke, wieder frei. Es ist mit­ler­weile auch eine beliebte Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie gewor­den, den Gerichts­ter­min mit allen Mitteln mög­lichst weit in die Zukunft zu ver­schie­ben, weil man erstens in der Zwi­schen­zeit frei ist, und zwei­tens umso mildere Strafen ver­ge­ben werden, je länger eine Tat in der Ver­gan­gen­heit liegt, sofern der Beschul­digte sich in der Zwi­schen­zeit „gebes­sert” zu haben vorgibt. „Ein Kind in die Welt gesetzt haben” ist übri­gens auch ein guter Straf­mil­de­rungs­grund, für den man noch Kin­der­geld kas­siert. Für längere Zeit in Haft zu kommen ist schwer, wenn man sich nicht total blöd anstellt. Und eine „Bewäh­rungs­strafe” ist fak­tisch ein kom­plet­ter Straf­er­lass, und keine Strafe.

    Kuschel­jus­tiz ist also anders, als gemein­hin ange­nom­men. Es fehlen Haft­plätze, und darum wird mit allen Mitteln ver­mie­den, Leute in den Knast zu schi­cken. Statt­des­sen wird hän­de­rin­gend ver­sucht, Men­schen aus­zu­plün­dern. Dies setzt natür­lich voraus, dass es Geld gibt, das man plün­dern kann. Falls nicht, pas­siert wenig. Wer pleite ist, muss sich schon richtig anstren­gen, um bestraft zu werden. Chro­ni­sche Plei­te­geier mit Schul­den beim Staat und keiner Zah­lungs­mo­ral müssen damit rechnen, ab und zu mal kurz­zei­tig ver­haf­tet zu werden, damit sie auf dem Poli­zei­re­vier einen Wisch unter­schrei­ben, in dem sie hoch und heilig ver­spre­chen, keine Kohle zu besit­zen, und in Zukunft auf die Briefe zu reagie­ren, die man ihnen per Post zuschickt. Und das wars.

    Aber das sind alles Blend­gra­na­ten. Wer den Bluff vom Staat called, und es darauf anlegt, mal mit maxi­ma­ler Härte bestraft zu werden, wird ent­täuscht werden. Was man in solchen Fällen erlebt, sind leere Dro­hun­gen und Hin­hal­te­tak­ti­ken. Man kriegt dann lauter Droh­briefe mit offi­zi­el­lem Siegel und sei­ten­lan­gen Rechts­be­leh­run­gen, und muss damit rechnen, zu zufäl­li­gen Zeit­punk­ten für einige Stunden ver­haf­tet zu werden, um den Papier­kram auf dem Poli­zei­re­vier in Ordnung zu bringen. Das Schlimmste, was man tat­säch­lich erleben kann, ist das vor­aus­ge­hende Ermitt­lungs­ver­fah­ren, bezie­hungs­weise die Beläs­ti­gun­gen und über­grei­fen­den Beschlag­nah­mun­gen von Seiten der Polizei, die im Zuge dessen erfol­gen. Dies kann unan­ge­nehm sein, sofern man sich in einem Umfeld aufhält, in dem die Polizei respek­tiert wird. Beson­ders, wenn die Polizei damit beginnt, Bekannte als poten­zi­elle Kom­pli­zen zu ver­däch­ti­gen, und im Zuge dessen zu beläs­ti­gen. Oder, wenn man wegen dem sozia­len Schock in die Selbst­mord­prä­ven­ti­ons­zelle kommt, wo man ohne Decke bei Licht schla­fen, und 247 halb­stünd­lich einem Beamten ver­si­chern darf, dass man noch lebt. Hält man sich hin­ge­gen in einem Umfeld auf, in dem die Polizei nicht respek­tiert wird, das sich selbst auf gele­gent­li­che Beläs­ti­gun­gen seitens der Polizei ein­ge­rich­tet hat, und das diese Ver­su­che so gut es geht abblockt, läuft diese Taktik ins Leere, und wird ledig­lich als sinn­lose Beläs­ti­gung von idio­ti­schem Pack in däm­li­chen Kos­tü­men emp­fun­den, das alle Betei­lig­ten in ihrem Ent­schluss bestärkt, diesem Pack keinen Zoll breit nach­zu­ge­ben. Eine zivi­li­sier­tere Aus­drucks­weise lässt bestimmte Denk­wei­sen nicht zu, daher die For­mu­lie­rung. Zivi­li­sierte Redens­weise hat Eigen­schaf­ten von New­speak, und unter­drückt gewisse Denk­wei­sen.

    Ich würde daher behaup­ten, dass Men­schen, die ein Problem mit unserem Jus­tiz­sys­tem haben, zwei Eigen­schaf­ten besit­zen:

    1. Sie haben Geld, den man ihnen weg­neh­men kann
    2. Sie leben in einem Umfeld, in dem die Justiz respek­tiert wird, und nicht einfach nur als eine Ver­bre­cher­bande unter Vielen gilt.

    Wer diese Eigen­schaf­ten nicht hat, der hat kaum Pro­bleme mit unserem Jus­tiz­sys­tem. Aber um zum Punkt zu kommen: Es ist keine Kuschel­jus­tiz. Es ist eine Plün­der­jus­tiz. Und die­je­ni­gen, die die beiden Punkte erfül­len, sind die­je­ni­gen, die zur Finan­zie­rung des Gemein­we­sens aus­ge­plün­dert werden. Dafür ist die Justiz da. Das ist ihre Haupt­funk­tion. Alles Weitere ist neben­säch­lich. Würde sie diese Funk­tion nicht erfül­len, würde sie nicht exis­tie­ren.

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  14. Klasse, ich bin begeis­tert von ihrem Artikel! Das ver­nüf­tigste was ich zu Chem­nitz gelesen habe. Presse mit „bias” bedingt einen Jour­na­lis­ten den man in USA als ” media whore” bezeich­net. Den Stolz auf saubere, wahr­heits­ge­treue Bericht­erstat­tung ist der Ideo­lo­gie zum Opfer gefal­len. Es ist eigent­lich eine Schande, dass man als deut­scher Bürger nur noch auf Aus­lands­presse und Gott sei Dank Blogger, zugrei­fen muss um saubere Infor­ma­tio­nen zu bekom­men.

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  15. Dieser sprach­lich so elegant-geschlif­fene Essay hat wieder einmal lite­ra­ri­sche Qua­li­tät und man liest sich soghaft durch den inter­es­san­ten Text. Trotz­dem ist das vor allem ein ganz ernster, bit­te­rer und mah­nen­der Artikel, den man eigent­lich ver­viel­fäl­tigt als Flyer auf den Straßen ver­tei­len oder vom Hub­schrau­ber her­ab­flat­tern lassen müsste.
    Sach­lich und ohne jede jour­na­lis­ti­sche Bonmot-Polemik werden hier die bestür­zen­den Zustände und die haar­sträu­bende Ent­wick­lung in unserem Land sys­te­ma­tisch dar­ge­stellt. Die unehr­li­chen, ein­engen­den, ideo­lo­gie­ge­tränk­ten Propaganda-Medien-‚Berichte’ lassen doch viele immer zor­ni­ger, unsi­che­rer und resi­gnier­ter werden. Da tut es gut zu sehen, dass es Men­schen gibt, die solche tollen Artikel schrei­ben können und einem zeigen, dass man nicht allein ist mit seiner Rat­lo­sig­keit.
    Aber wo führt das alles hin? Freien Jour­na­lis­mus in niveau­vol­len Blogs prä­sen­tie­ren und intel­li­gente Kom­men­tare und Ana­ly­sen vorlegen…ändert sich dadurch etwas? Irgend­wann? Oder ist es wirk­lich schon zu spät?

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  16. Wie schon von anderen Kom­men­ta­to­ren erwähnt:
    Her­vor­ra­gen­der Artikel!

    Da Par­al­le­len zur DDR im Artikel ange­spro­chen wurden, möchte ich noch auf fol­gen­des ver­wei­sen:
    Auch wenn die DDR ein Unrechts­sys­tem war, so musste der durch­schnitt­li­che Bürger -solange er nicht als Sys­tem­feind aus­ge­macht wurde- sicher­lich nie um sein Leib und Leben fürch­ten, wenn er den nor­ma­len Geschäf­ten des täg­li­chen Lebens nach­ging.
    Das sieht heute in der Bun­ten­re­pu­blik ganz anders aus.
    Wege von oder zur Arbeit sind mitt­ler­weile gefähr­lich gewor­den, spe­zi­ell fürs „schwa­che” Geschlecht, Gänge zur Bank können mit Mord und Tot­schlag enden.
    Wer hätte gedacht, dass das System Merkel selbst Hon­ecker in den Schat­ten stellt…
    Früher ging es um Frei­heit, heute kommt noch die leicht­fer­tig ver­spielte Sicher­heit der Bevöl­ke­rung hinzu.
    Und die Mas­sen­me­dien schrei­ben den Adolf an die Wand.
    Bei Tichy gab es mal einen später gelösch­ten Artikel, der davon ausging, dass Linke zum Teil geistig erkrankt sind.
    Wenn ich mir nun die Ergüsse der typi­schen Medien zum Thema Chem­nitz anschaue und heute lesen muss, was der Schtonk äh Stern über die Achse im Zusam­men­hang mit Sar­ra­zin ver­lau­ten ließ, dann liegt das mit der Erkran­kung nicht so fern.
    Wobei eine Erkran­kung aller­dings fast immer ent­schul­digt, aber so einfach sollte man es den Pres­sti­tu­ier­ten dann doch nicht machen.

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  17. Guten Tag Herr Letsch,

    in Ihrer aus­ge­zeich­ne­ten Analyse wurde auch der Punkt der Undank­bar­keit der so genann­ten Ossis gegen­über dem ver­meint­li­chen Befreier aus dem Westen ange­spro­chen. Dazu möchte ich fol­gende These ein­brin­gen: Der Westen schul­det dem Osten (damit meine ich den gesam­ten ehe­ma­li­gen Ost­block) Dank. Zum einen, weil die Men­schen dort mit ihrer wei­test­ge­hend fried­li­chen Revo­lu­tion dem Westen den bes­se­ren Gesell­schafts­ent­wurf bestä­tigt haben und zum anderen, weil dadurch dem Kapi­ta­lis­mus west­li­cher Prägung Absatz­märkte bzw. Wirt­schafts­räume mehr oder weniger ohne eigenes Zutun eröff­net worden (wobei mir schon klar ist, dass die Ereig­nisse 1989 ff. im Zusam­men­hang mit den west­li­chen Akti­vi­tä­ten bis dahin stehen).

  18. Der Mobi­li­sie­rungs­grad ist bereits zu hoch. Auf beiden Seiten!”

    Auf allen drei Seiten. Es gibt drei Wer­te­sys­teme, die unver­ein­bar sind. Die Muslime müssen ihren Pro­phe­ten und ihre Gemeinde mit allen Mitteln gegen Kritik ver­tei­di­gen. Kon­ser­va­tive glauben, dass sich Gewalt nur ver­mei­den lässt, wenn man alles anspricht und Kon­flikte löst. Die können, nicht einfach an den ganzen Ehren­mor­den und Ver­ge­wal­ti­gun­gen vor­über­ge­hen. Linke müssen Hit­lerb­aby töten und sehen Schuld bei Anklage.

    Ich fürchte, dass wir bald mexi­ka­ni­sche, liba­ne­si­sche oder kolum­bia­ni­sche Ver­hält­nisse haben. Ständig werden dann Men­schen ersto­chen, ent­führt, mit Säure über­gos­sen, abge­fa­ckelt, in die Luft gejagt… ein Krieg. Und keine Partei wird noch saubere Hände haben.

    Ich hatte vor län­ge­rer Zeit auf Tichys Ein­blick in die Kom­men­tare geschrie­ben, dass ich die Kom­men­ta­to­ren auf ZEIT online für gewalt­be­reit halte. Das wurde sofort kas­siert, obwohl ich sonst nichts weiter aus­ge­führt habe.

    So ver­nünf­tig der Ein­zelne ist, bewegen sich hier doch die Massen. Es rasen drei Gala­xien auf­ein­an­der. Unauf­halt­sam.

  19. Ein kurzer Nach­trag: Man sehe sich Artikel II der UN-Kon­ven­tion gegen Völ­ker­mord (1948) an und ver­glei­che die Tat­be­stände mit der Situa­tion in der BRD von heute.
    Das Ergeb­nis lässt einen sprach­los und zornig werden.

    Ich wünsche trotz­dem ein schönes Wochen­ende und noch einmal danke.

    • Danke für diesen bären­star­ken Hinweis. Ganz unab­hän­gig von deut­schen Ver­wal­tungs- oder Ver­fas­sungs­ge­rich­ten haben wir längst den Punkt erreicht, wo Den Haag Indi­zien sammeln müsste. Jedem Kopf­den­ker sollte klar sein, wohin die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung führt. Ledig­lich Bauch­den­ke­rin­nen und Bauch­den­ker begrü­ßen das „Völ­kerster­ben von seiner schöns­ten Seite“ auch noch, weil es ja nur gegen alte, weiße Männer geht.

  20. Lieber Roger, ein aus­ge­zeich­ne­ter Beitrag, ich wünschte, wir hätten in dieser Zeit jeden Tag hun­derte davon. Meinen Dank dafür.
    Ich gehöre zu den­je­ni­gen, die die unse­lige Grenz­öff­nung vor nunmehr drei Jahren schon damals als Zünd­quelle für einen kom­men­den Bür­ger­krieg gesehen haben. Als Schwarz­ma­ler und Spö­ken­kie­ker selbst von Freun­den ver­lacht, hat sich meine Befürch­tung leider bewahr­hei­tet.
    Wir leben in einem Staat, der sich poli­tisch in keins­ter Weise mehr von der DDR unter­schei­det ( Dein Ausriss aus der JW 1989). Der große Unter­schied war, dass die SED-Clique wenigs­tens nicht das eigene Staats­volk und dessen Fami­lien abschaf­fen, sondern nur im Zaum halten wollte.
    Das ist heute, wir wir alle sehen, nicht mehr der Fall. Import von Kul­tur­fein­den, Ali­men­tie­rung dieser mit unseren Steu­er­gel­dern, bewußt gedul­dete, wenn nicht geför­derte Kri­mi­na­li­tät. Zwei­klas­sen- ( oder besser Zwei­ras­sen-) Justiz.
    Und ein medial-poli­ti­scher Komplex, der die „Natio­nale Front ” und ihre „klas­sen­be­wuß­ten” Jour­na­lis­ten weit in den Schat­ten stellt, wie Du so tref­fend geschil­dert hast. Ich fürchte, dass das, was jetzt los­ge­tre­ten worden ist, sich sehr schnell und gewalt­sam ent­wi­ckeln werden wird. Viel­leicht aber braucht dieses zer­störte Land so eine „Rei­ni­gung”, um neu zu ent­ste­hen und sich seiner Tugen­den, Tra­di­tio­nen und Erfol­gen bewußt zu werden.

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  21. Genia­ler Artikel! Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, die Würde vieler Jour­na­lis­ten und auch Poli­ti­ker ist nicht nicht tastbar, weil nicht vor­han­den.

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