Seit Tagen ver­su­che ich, in der Cau­sa Chem­nitz eini­ge sinn­vol­le und zusam­men­hän­gen­de Gedan­ken zusam­men zu schrei­ben und muss doch immer wie­der ver­wer­fen und neu anset­zen. Vor allem, weil mir an vie­len Stel­len ein­fach die Fak­ten feh­len, denn ich war ja nicht vor Ort. Doch die­ses offi­zi­el­le Fak­ten­de­fi­zit hin­dert vie­le Jour­na­lis­ten und Akti­vis­ten (sofern hier kei­ne Per­so­nal­uni­on vor­liegt), die eben­falls nicht vor Ort waren nicht dar­an, den Bla­se­balg der Empö­rung kräf­tig zu tre­ten. Es ist, als wol­le man im Expe­ri­ment bewei­sen, dass die Wel­len, die ein gewor­fe­ner Stein im See schlägt, mit der Zeit immer höher wer­den kön­nen. Dabei ist der Stein selbst schon bei­na­he aus dem Blick gera­ten und tot zu Boden gesun­ken. Denn bei aller Sach­sen­schel­te bleibt der Mord am Ran­de des Stadt­fes­tes doch immer noch das aus­lö­sen­de Ereig­nis. Ein Mord, den man beim schlech­tes­ten Wil­len nicht den Chem­nit­zern im spe­zi­el­len oder den Sach­sen im all­ge­mei­nen in die Schu­he schie­ben kann – obgleich man genau dies ver­sucht, wie ich noch zei­gen werde.

Die Abfol­ge der Ereig­nis­se ist jedoch ein Stück, das bereits mehr­fach in Deutsch­land zur Auf­füh­rung kam und wohl auch wei­ter­hin gege­ben wird: Eine mehr oder weni­ger klei­ne Grup­pe von Men­schen, die in einem Ort als Gäs­te der Bun­des­kanz­le­rin und der jewei­li­gen Lan­des­re­gie­rung leben und von den loka­len Nor­men abwei­chen­de Vor­stel­lun­gen von Frei­zeit­ge­stal­tung und Ehre haben, fal­len wie­der­holt durch „Ärger“ auf. Der beschrei­ben­de Euphe­mis­mus nach der fina­len Bege­ben­heit für sol­che Gäs­te lau­tet dann „poli­zei­be­kannt“ oder „im Stadt­bild bekannt“. In den meis­ten Fäl­len han­delt es sich um Men­schen, deren Asyl- oder Migra­ti­ons­be­gehr abge­lehnt wur­de und die des­halb den Sta­tus „gedul­det“ haben – was bedeu­tet, dass sie nach Recht und Gesetz eigent­lich über­haupt nicht hier sein dürf­ten. Die Bür­ger der dul­dungs­be­rei­ten Orte beob­ach­ten seit Jah­ren einen signi­fi­kan­ten Anstieg spe­zi­fi­scher Straf­ta­ten, ins­be­son­de­re sexu­el­le Beläs­ti­gung und Ver­ge­wal­ti­gun­gen neh­men zu, eben­so Dieb­stäh­le, Schlä­ge­rei­en und ähn­li­che Über­grif­fe, die auf eine „kur­ze Zünd­schnur“ hin­wei­sen. Was auch signi­fi­kant zunimmt sind die demons­tra­ti­ven Aktio­nen jener Men­schen, die sich besorgt dar­über zei­gen, dass sich ande­re Bür­ger über die zuneh­men­de Unsi­cher­heit bekla­gen. Die­ses Phä­no­men der vor­aus­ei­len­den Beschwich­ti­gung zielt nie auf die Pro­ble­me selbst, son­dern deu­tet sie um. So wird Ver­un­si­che­rung zu Hass erklärt und die Tat­sa­che, dass man genau weiß, von wem die zuneh­men­de Gewalt aus­geht, wird zum Ras­sis­mus umde­fi­niert. Der­art unter Recht­fer­ti­gungs­zwang gesetzt und zum Schwei­gen gebracht, bege­ben sich vie­le Bür­ger in eine inne­re Immi­gra­ti­on gegen­über dem schein­bar nach­läs­si­gen Staat und den ihn ver­tre­ten­den Insti­tu­tio­nen, wozu auch wei­te Tei­le der Medi­en gerech­net wer­den. Denn deren Wort­wahl ist ver­rä­te­risch, die Bild­aus­wahl spär­lich und die Schluss­fol­ge­run­gen gera­de­zu abenteuerlich.

Fällt ein Stein in einen Medien-Teich…

Die Beschaf­fen­heit des Steins, der in den Medi­en-Teich fällt, bestimmt, ob die Wel­len, die er erzeugt, zu- oder abneh­men. Eine media­le Ver­stär­kung des Mor­des an einem Offen­bur­ger Arzt hielt die Tages­schau für ein zu loka­les Ereig­nis, wäh­rend ein Syrer, der in Wis­mar offen­bar zusam­men­ge­schla­gen und beschimpft wur­de, eine aus­führ­li­che Wür­di­gung erfuhr. Nun ist sicher bei­des glei­cher­ma­ßen abzu­leh­nen und juris­tisch sau­ber auf­zu­ar­bei­ten. Das erklärt jedoch nicht die unter­schied­li­che Gewich­tung, die den Fäl­len offen­sicht­lich bei­gemes­sen wird. Liegt es an Wis­mar, das im wil­den Osten liegt, wo bekannt­lich die­je­ni­gen leben, die dumpf, dumm und dau­er­stoned sind? Liegt es an der Tat selbst, die in Offen­burg von genau jener Will­kom­mens­kul­tur ver­übt wur­de, gegen die sich gewalt­be­rei­te Ossis in Wis­mar ver­sün­digt haben? In Chem­nitz kamen zwei sol­che Ereig­nis­se zusam­men und die media­le Auf­merk­sam­keit stürz­te sich auch hier nur auf den „Wismar“-Anteil, wäh­rend der „Offenburg“-Anteil zur Mar­gi­na­lie schrumpfte.

Da ich wie gesagt nicht in Chem­nitz, ja, sogar in mei­nem gan­zen Leben noch nie in Chem­nitz war und mich nicht auf Gerüch­te ver­las­sen mag, ver­glei­che ich die Bil­der und Poli­zei­be­rich­te mit den Kom­men­tar­spal­ten der Medi­en und den Aus­sa­gen der Poli­ti­ker. Von Hetz­jag­den und Auf­mär­schen war dort die Rede. Doch spie­gel­te weder ein Poli­zei­be­richt noch ein Video­schnip­sel auch nur annä­hernd sol­che Zustän­de wie­der, die den Gebrauch die­ser star­ken Voka­beln recht­fer­ti­gen wür­den. Es ist auch unwahr­schein­lich, dass aus­ge­rech­net bei die­sen Vor­komm­nis­sen nir­gends ein Smart­pho­ne gezückt wur­de oder die Aus­schrei­tun­gen nicht coram publi­co statt­fan­den. Mir jeden­falls ist nicht bekannt, dass es außer dem Ermor­de­ten und sei­nen bei­den Beglei­tern über­haupt wei­te­re Ver­letz­te oder Sach­schä­den gege­ben hat. Kön­nen die Rech­ten in Chem­nitz nicht, was den Lin­ken beim G20-Gip­fel in Ham­burg so mühe­los gelang?

Doch halt, einen wei­te­ren Ver­letz­ten gibt es. Es ist der Impe­ra­tiv, der in letz­ter Zeit so häu­fig miss­braucht wur­de, dass er sich von den Schän­dun­gen in unse­rer Pres­se wohl kaum noch erho­len wird. Auf der Suche nach immer absur­de­ren Stei­ge­run­gen in Betrof­fen­heit, Ver­ach­tung und Schuld­zu­wei­sung dreht der Ton, der längst nicht mehr höher wer­den kann, ins Über­steu­ern der Laut­stär­ke – und zwar, bis es schmerzt.

Tanzen auf dem Grab

Denn wenn „Die Toten Hosen“ und ande­re am 3.9. vor dem Karl-Marx-Monu­ment in Chem­nitz auf­spie­len, tun sie das nicht, um dem Ermor­de­ten Dani­el H. die Ehre zu erwei­sen, son­dern unter dem Hash­tag „wirsind­mehr“ gegen die ver­meint­li­che Nazi­fi­zie­rung Deutsch­lands. Die unfrei­wil­li­ge Komik, der sich die Teil­neh­men­den ver­dien­ten Kul­tur­schaf­fen­den des Volks­ver­tre­ters (die fein­sah­ni­gen sind erklär­ter­ma­ßen Hei­ko Maas‘ Lieb­lin­ge) aus­setz­ten, besteht in der Tat­sa­che, das sie einer Dys­to­pie (Pegi­da, Isla­mi­sie­rung) ein­fach eine ande­re, links­ex­tre­me ent­ge­gen­set­zen. Ich wün­sche der Poli­zei in Chem­nitz gute Ner­ven, wenn sie „Fei­ne Sah­ne Fisch­fi­let“ (Die Bul­len­hel­me, die sol­len flie­gen…), „Mar­te­ria & Casper“ (Für den Unter­gang sor­gen wir, nicht ihr…) und die Hosen (Wir schießen…Bullen um, wenn’s nicht mehr anders geht) vor dem Ultra-Fan­block des Chem­nit­zer FC beschüt­zen müssen.

Mir geht es nicht so sehr um die Lyrics die­ser Halb­tags­pun­ker und Rade­bre­cher. Kunst­frei­heit und so. Mir kommt die­se Akti­on aber typisch deutsch vor. Dort, wo Poli­ti­ker ver­sa­gen, sit­zen Künst­ler und Schau­spie­ler auf den Ses­seln der Talk­shows um wort­reich über Gegen­stän­de Aus­kunft zu geben, von denen sie noch weni­ger ver­ste­hen als die Men­schen, die ihnen bei die­sen Übun­gen zuse­hen. Nicht anders ist zu erklä­ren, war­um aus­ge­rech­net ein Cam­pi­no oder ein Udo Lin­den­berg, die bei­de in ihrem gan­zen Leben noch nichts ande­res gemacht haben als Musik (was ohne jeden Zwei­fel aller Ehren wert ist), zu Ver­stär­kern oder Beschwich­ti­gern poli­ti­scher Groß­wet­ter­la­gen her­an­ge­zo­gen wer­den. Man bestückt doch das „Lite­ra­ri­sche Quar­tett“ auch nicht mit Analpha­be­ten und Alt­pa­pier­händ­lern. Was jedoch ein G‘schmäckle hat, ist die Vor­stel­lung, eine ver­meint­lich rechts­ex­tre­me Stim­mung in der Stadt mit einer mög­lichst links­ex­tre­men neu­tra­li­sie­ren zu kön­nen. Es ist, als hät­te man sich irgend­wie vage an den Che­mie­un­ter­richt und das Gleich­ge­wicht von Säu­ren und Basen erin­nert. Mit einer Stadt soll­te man das nicht machen. Mit einem Land oder der EU übri­gens auch nicht.

Augsteins Pimmelei und andere Anschmutzungen

Die Schrill­heit der übli­chen Ver­däch­ti­gen wie dem Trans­pro­tel­ari­er (ein Pro­le­ta­ri­er, gefan­gen im Luxus eines Kapi­ta­lis­ten) Jakob Aug­stein, der die Demons­tran­ten als die übli­chen „Pim­mel mit Ohren und Son­nen­bril­le“ bezeich­ne­te, wer­den in vie­len Medi­en beglei­tet von andeu­tungs­vol­len Arti­keln, die viel sub­ti­ler vor­ge­hen und mit Andeu­tun­gen arbei­ten. Und nein, ich wer­de die­sen Arti­kel nicht ver­lin­ken. Wer „Chem­nitz“ hört, soll „Sach­sen“ den­ken und wer „Sach­sen“ denkt, soll gefäl­ligst die Nach­ti­gall trap­sen hören. Auf die­sen Hau­fen wirft man gleich noch ein paar gefühl­te Ver­un­si­che­run­gen – oder darf man hier viel­leicht auch von „Ängs­te schü­ren“ reden? Wenn etwa Mar­ga­re­te Sto­kow­ski zu berich­ten weiß, dass sich vie­le Men­schen schon nicht mehr mit dem Zug durch ost­deut­sche Bun­des­län­der trau­en. Doch was macht Sto­kow­skis Aus­sa­gen authen­ti­scher und zutref­fen­der, als die von Chem­nit­zern, die sich über die wach­sen­de Unsi­cher­heit in der Stadt bekla­gen und sich besorgt über die zuneh­men­den sexu­el­len Über­grif­fe dort äußern? Gibt es ein Kri­te­ri­um dafür, wel­che Besorg­nis­se und Ängs­te man ernst neh­men muss und wel­che nur auf Pho­bien und Frem­den­feind­lich­keit beru­hen und des­halb patho­lo­gi­siert und ver­ach­tet wer­den dür­fen? Mei­den Jog­ge­rin­nen heu­te des­halb man­che Parks, weil sie dort von säch­seln­den Rechts­ex­tre­mis­ten dia­lek­tisch beläs­tigt wer­den? Und ist das nur in Chem­nitz so?

Tief im Osten…

Einer der weni­gen Vor­tei­le, aus dem Osten zu kom­men und die DDR und beson­ders deren Ende noch im Erwach­se­nen­al­ter mit­er­lebt zu haben ist es viel­leicht, sich ein fei­ne­res Näs­chen für regie­rungs­amt­li­chen oder erzie­he­ri­schen Bull­shit bewahrt und damit eine grö­ße­re Grund­skep­sis gegen­über der Regie­rung behal­ten zu haben. Es hat eine Wei­le gedau­ert, bis es auch in die­se Rich­tung die ers­ten Anschmut­zungs­ver­su­che gege­ben hat­te. Der reflex­haf­te Vor­wurf des „Undanks“ der Ossis gegen­über dem auf­neh­men­den Wes­ten, der 1990 ja gewis­ser­ma­ßen 16 Mil­lio­nen Flücht­lin­ge gene­rös auf­ge­nom­men habe, konn­te sich nicht lan­ge hal­ten. Denn bei allen fahr­läs­si­gen Ver­glei­chen hat­te man glatt ver­ges­sen, dass die­se „Flücht­lin­ge“ immer­hin ein gan­zes Land und sogar eini­ge ganz zau­ber­haf­te Inseln mit­ge­bracht hat­ten. Oder sagen wir ein hal­bes Land, kaputt wie es war. Außer­dem sind die meis­ten von ihnen ja auch „drü­ben” geblieben.

Weit per­fi­de­re Töne schlägt etwa Anet­ta Kaha­ne an, wenn sie von „Pogrom­stim­mung“ in Chem­nitz spricht und den Mord an Dani­el H. indi­rekt den Demons­tran­ten in die Schu­he schiebt. Sie sagt:

Die Spra­che ist extrem bru­tal, denn es wird oft unver­hoh­len zu Mord und Tot­schlag auf­ge­ru­fen. Wir kön­nen beob­ach­ten, dass dort, wo die sozia­len Netz­wer­ke auch regio­nal sehr stark het­zen und aktiv sind, auch die Gewalt­be­reit­schaft und die Gewalt­tä­tig­keit von rechts­ex­tre­men Grup­pen höher ist. Zwi­schen Het­ze im Inter­net und der Mobi­li­sie­rung zu Gewalt­ta­ten gibt es einen direk­ten Zusammenhang.“

Dass Kaha­nes Stif­tung Lebens­zweck und finan­zi­el­len Honig aus der Tat­sa­che saugt, mög­lichst hin­ter jedem Baum einen Nazi zu fin­den, gibt ihren Äuße­run­gen natür­lich Wür­ze. Noch wei­ter geht Lutz Rathe­now in sei­nem Gast­kom­men­tar beim DLF. Er beklagt man­gel­haf­tes Inter­es­se im Osten an den Erklä­run­gen der Medi­en und schreibt:

„Man will die Arti­kel nicht lesen, in denen die Ver­hält­nis­se in Syri­en oder dem Irak erklärt wer­den, Infor­ma­tio­nen gefähr­den die Gewiss­heit. Sich nur nicht mit dem Schick­sal der bei­den mut­maß­li­chen Täter aus jenen Län­dern beschäf­ti­gen. Nur nicht über die Unter­stüt­zung der DDR, also Ost­deutsch­lands, für die syri­schen und ira­ki­schen Dik­ta­to­ren spre­chen. Nur nicht über die eige­ne Begeis­te­rung für Russ­lands Prä­si­den­ten Putin nach­den­ken, der mit sei­ner Kriegs­un­ter­stüt­zung in Syri­en auch Flücht­lin­ge für Deutsch­land pro­du­ziert. Weiterhin.“

Rathe­now macht den Feh­ler, den vie­le machen, wenn sie die sin­ken­de Glaub­wür­dig­keit klas­si­scher Medi­en bekla­gen. Er setzt die Infor­ma­ti­on wer­tig mit der Erklä­rung gleich, die stets mit­ge­lie­fert wird. Dar­über kann sich nur bekla­gen, wer sei­ne eige­ne „Erklä­rung“ eines Vor­fal­les für bin­dend und wahr­haf­tig hält. Sein Ver­such jedoch, Empa­thie für das Schick­sal der mut­maß­li­chen Täter zu erzeu­gen, indem er ihre Schuld dadurch zu rela­ti­vie­ren ver­sucht, dass die DDR (also Ost­deutsch­land, also Sach­sen, also Chem­nitz) einst­mals mit den Dik­ta­to­ren der Her­kunfts­län­der kuschel­te, nen­ne ich eine infa­me Unver­schämt­heit! Zumal kei­ner der mut­maß­li­chen Täter auch nur annä­hernd das Alter hat, um von der DDR mehr zu wis­sen, als in den Geschichts­bü­chern steht, wel­che bei­de wohl auch nicht gele­sen haben. Den Bewoh­nern der neu­en Bun­des­län­der über­kom­me­ne DDR-Gewohn­hei­ten anzu­dich­ten und die­se zur Erklä­rung abwei­chen­den Ver­hal­tens auf­zu­bla­sen, ist in der Tat der Gip­fel der Frech­heit. Nur im Ver­hal­ten der Kanz­le­rin mag man aus­schließ­lich edle euro­päi­sche Gefüh­le ent­de­cken – aber die wur­de ja auch in Ham­burg geboren!

Die Revo­luz­zerkum­pa­nei der DDR mit jedem Regime, wenn es nur sol­vent und anti­west­lich war, ist bekannt. Dem steht die heu­ti­ge Kum­pa­nei man­cher Bun­des­po­li­ti­ker lei­der kaum nach, die gern jedes Regime unter­stüt­zen wür­den, wenn es nur insol­vent und anti­ame­ri­ka­nisch ist, wie das ira­ni­sche, das tür­ki­sche oder die Fatah. Auch der Gene­ral­ver­dacht der Putin-Begeis­te­rung der Sach­sen ist ein­fach nur däm­lich. Der­lei unter­kom­ple­xe Erklä­run­gen und Zuwei­sun­gen fin­den sich lei­der zu Hauf in der Pres­se, was die Stim­mung nicht gera­de hebt und das ver­lo­re­ne Ver­trau­en in die „vier­te Gewalt” (Selbst­lob und Fehl­ein­schät­zung) nicht zurück bringt.

Jun­ge Welt, 9.10.1989

Der media­le Pro­zess, der einen Teil der Bevöl­ke­rung auf die­se Wei­se sprach­lich aus­bür­gert und ent­mensch­licht, ist im vol­len Gan­ge. Wer dazu Par­al­le­len in der Geschich­te sucht, wird leicht in der dif­fa­mie­ren­den Bericht­erstat­tung von DDR-Medi­en über die begin­nen­den Mon­tags­de­mos in Leip­zig fün­dig. „Mit den fal­schen Leu­ten“ mit­lau­fen, sich „in schlech­te Gesell­schaft“ bege­ben … die Ver­su­che, auf die­se Wei­se Zwei­fel und Unsi­cher­heit zu ver­brei­ten, schei­ter­ten end­gül­tig im Novem­ber 1989. In der Bun­des­re­pu­blik im Jahr 2018 wird es wohl deut­lich län­ger dau­ern, bis die Men­schen erken­nen, wel­ches Spiel da gespielt wird.

Der Medial-Indoktrinelle Komplex

Die­ter Hil­de­brandt sag­te: „Wenn ich auf der Büh­ne einen Feh­ler mache, mache ich gleich noch einen hin­ter­her. Dann sieht es nach Metho­de aus.“ Was auf der Büh­ne tau­gen mag, wird zum Glaub­wür­dig­keits­pro­blem, wenn es Prin­zip von Regie­rungs­han­deln wird. Das aktu­el­le Mer­kel-Kabi­nett sitzt wie das vor­he­ri­ge fest in einer selbst gestell­ten Fal­le. Man kommt ein­fach nicht zurück hin­ter die Fehl­ent­schei­dun­gen der Ver­gan­gen­heit, obwohl man weiß, dass man die­se für eine wirk­sa­me Kor­rek­tur klar als Feh­ler benen­nen müss­te. Statt­des­sen inves­tiert man viel Zeit und Geld in die Neu­ver­drah­tung der Gehir­ne der Bür­ger, indem man zum Bei­spiel ver­sucht, Kate­go­rien zu ver­schie­ben. Aus dem Dua­lis­mus „Erlaubt-Ver­bo­ten“, der in einer bür­ger­li­chen Gesell­schaft rela­tiv genau die Gren­ze des­sen mar­kiert, was man sich als Bür­ger sank­ti­ons­los leis­ten kann, wird zu „Erwünscht-Uner­wünscht“, was bei der Kanz­le­rin gele­gent­lich zu kurio­sen Aus­sa­gen führt, wenn sie etwa in einem Inter­view betont, dass „Straf­ta­ten bei uns ver­bo­ten“ seien.

Uni­so­no ver­ur­teil­te die Poli­tik die „Auf­mär­sche“ und den „Mob“ in „Sach­sen“ als rechts­ge­rich­tet und uner­wünscht, auch wenn es fak­tisch kei­nes­wegs ver­bo­ten war, gegen die zuneh­men­de Gewalt in Chem­nitz zu demons­trie­ren und dabei deren Urhe­ber klar zu benen­nen. Den­noch dele­gi­ti­miert man die Demons­tra­tio­nen und stellt ihnen medi­al aus­führ­lich sol­che gegen­über, die von staat­lich ali­men­tier­ten Nicht-NGO’s wie „Auf­ste­hen gegen Ras­sis­mus“ mit gespon­ser­ten Mate­ri­al für den nicht ganz so spon­ta­nen Empö­rungs­be­darf orga­ni­siert wer­den. Hier zeigt sich, wie groß das staat­li­che Instru­men­ta­ri­um mitt­ler­wei­le ist, dass man in den letz­ten Jah­ren zum Bei­spiel mit der Kaha­ne-Stif­tung oder der eben­falls mit Steu­er­gel­dern finan­zier­ten Akti­on „Demo­kra­tie Leben“ auf­ge­baut hat.

Man darf es aller­dings durch­aus als schlech­ten Scherz ver­ste­hen, wenn man als Bür­ger und Steu­er­zah­ler gegen die Fol­gen der Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung auf die Stra­ße geht, dort auf die von den eige­nen Steu­ern finan­zier­ten staat­lich kon­for­men Gegen­de­mons­tran­ten trifft und sich dann von den Medi­en, für deren Finan­zie­rung man obli­ga­to­risch zur Kas­se gebe­ten wird, ver­un­glimp­fen zu las­sen. Wenn Minis­ter­prä­si­dent Kret­schmer in die­sem Zusam­men­hang dann noch von einem „Anschlag auf unser Wahr­heits­sys­tem“ spricht, läuft es mir eis­kalt den Rücken run­ter. Von wel­chem Sys­tem spricht der Mann? Und was ist das für eine Wahr­heit, die ein Sys­tem braucht, hat oder fordert?

Und immer so weiter

So wenig sich die immer lau­ter wer­den­den Pro­tes­te 1989 weg­s­en­den und weg­schrei­ben lie­ßen, so wenig wird sich die Stim­mung im Land durch die Reak­tio­nen der Poli­tik und die media­len Gei­ße­lun­gen und Ver­un­glimp­fun­gen wie­der ein­fan­gen las­sen. Wie 1989 ist es dafür längst zu spät, zu vie­le Ein­zel­fäl­le, zu viel weg­ge­drückt, zu viel Ver­ächt­lich­ma­chung. Denn all die Ein­zel­fäl­le, wel­che die Gemü­ter erhit­zen – und für sich genom­men sind es natür­lich in der Tat Ein­zel­fäl­le – basie­ren immer wie­der auf dem­sel­ben drei­fa­chen Unrecht: Men­schen, die nach allen gel­ten­den Geset­zen nicht das Recht haben, sich in die­sem Land auf­zu­hal­ten ver­let­zen zunächst unter­halb der media­len Wahr­neh­mungs­schwel­le fort­lau­fend Gast­recht, bis eines Tages eine Situa­ti­on so eska­liert, dass Men­schen zu Scha­den kommen.

Die Reak­tio­nen dar­auf wer­den in einem Akt der Ver­dre­hung von Ursa­che und Wir­kung dazu benutzt, den ein­ge­schla­ge­nen poli­ti­schen Weg zu recht­fer­ti­gen. Die Hon­ecker-Paro­le „Vor­wärts immer, rück­wärts nim­mer“ fei­ert eine zom­bies­ke Auf­er­ste­hung. Die lexi­ka­lisch nicht ganz kor­rek­te Alli­te­ra­ti­on des Tages lau­tet des­halb „Köln, Kan­del, Chem­nitz“ und die­se Rei­he wird sich, weil die Poli­tik unfä­hig ist die rich­ti­gen Schlüs­se zu zie­hen, lei­der so fort­set­zen. Man soll­te Men­schen, die hier eine Straf­tat nach der ande­ren bege­hen, „poli­zei­be­kannt“ sind und offen­sicht­lich eine Gefahr für die All­ge­mein­heit dar­stel­len, nicht auch noch dadurch beloh­nen, dass man sie dul­det und ali­men­tiert. Bür­ger die­ses Lan­des haben sich für poli­zei­be­kannt­ma­chen­de Tätig­kei­ten straf­recht­lich zu ver­ant­wor­ten, wer nicht Bür­ger die­ses Lan­des ist und sich hier ohne­hin nicht auf­hal­ten dürf­te, muss die­ses Land umge­hend verlassen.

Das ist ja kein gefüh­li­ges Bür­ger­ge­plap­per eines durch­ge­knall­ten Blog­gers, son­dern gel­ten­des Recht, das in eini­gen Fäl­len sogar per Abschie­bung umge­setzt wird, idea­ler­wei­se mit einem „God­speed“ und „einem gol­de­nen Hand­schlag“, weil noch nichts pas­siert ist. Ange­sichts der Häu­fung von Ein­zel­fäl­len ist dies aller­dings „too litt­le, too late“. Es ist den Bür­gern kaum zu ver­mit­teln, dass der Staat, den er mit sei­nen Steu­er­zah­lun­gen finan­ziert, zwar aus­ste­hen­de Rund­funk­ge­büh­ren mit Erzwin­gungs­haft ahn­den kann, sich jedoch ange­sichts impor­tier­ter Gewalt vor sei­ner Ver­ant­wor­tung drückt. Wer hier Schutz vor Ver­fol­gung sucht, ver­wirkt die­sen Schutz, wenn er gewalt­tä­tig wird. Endet die­se Gewalt erst töd­lich wie in Chem­nitz, ist es zu spät, auf ein nach­läs­sig ein­ge­setz­tes staat­li­ches Gewalt­po­ten­zi­al zu ver­wei­sen – und es dann heuch­le­risch aus­ge­rech­net an jenen zu exe­ku­tie­ren, die gegen die Gewalt­tat demonstrieren.

Fast das schlimms­te, was man an die­sen Chem­nitz-Demos beob­ach­ten kann ist näm­lich die Tat­sa­che, dass der Staat es durch sein nach­läs­si­ges Han­deln in Sachen Migra­ti­on und Asyl­recht fer­tig­bringt, den ohne jede Fra­ge exis­tie­ren­den rechts­ex­tre­men Rand­grup­pen und gewalt­be­rausch­ten Hoo­li­gans eine mora­li­sche Recht­fer­ti­gung für ihr Auf­tre­ten auf sol­chen Demos und der Anti­fa auf Gegen­de­mos zu ver­schaf­fen! Die aktu­el­le Regie­rungs­po­li­tik spielt auf die­se Wei­se den Extre­mis­ten bei­der Cou­leurs zu und bringt dadurch die soge­nann­te „Mit­te“ zum Schwei­gen, weil sie sich weder von der einen, noch von der ande­ren Sei­te ver­ein­nah­men las­sen will. Dies ist eine Stil­le, die Fäus­te in den Taschen hat.

Zu spät für die Vernunft?

Mei­ne Hoff­nung ist, dass ich mich irre – mei­ne Befürch­tung ist jedoch, dass es bereits zu spät sein könn­te, den Rück­weg anzu­tre­ten. Der Mobi­li­sie­rungs­grad ist bereits zu hoch. Auf bei­den Sei­ten! Der Wil­le, die Argu­men­te der zor­ni­gen Bür­ger anzu­hö­ren, ist längst an selt­sa­me Vor­be­din­gun­gen geknüpft. Es wird näm­lich stets unter­stellt, die­se hät­ten den Boden unse­res Grund­ge­set­zes längst ver­las­sen und befin­den sich auf die­se Wei­se drei­fach unter Recht­fer­ti­gungs­zwang. Ers­tens sind sie stets auf­ge­for­dert, ihre Ver­fas­sungs­treue zu bewei­sen, am bes­ten, indem sie blind den Paro­len und Anschul­di­gun­gen der Poli­tik zustim­men. Mit AfD-Poli­ti­kern spricht man zum Bei­spiel erst dann, wenn die­se die Par­tei ver­las­sen haben und sich als „Kron­zeu­gen” zur Ver­fü­gung stel­len. Zwei­tens spricht man ihnen wegen ver­meint­li­cher Ver­fas­sungs­feind­lich­keit den Wil­len ab, für eben die­se Ver­fas­sung ein­zu­tre­ten und drit­tens ist da ja noch das eigent­li­che The­ma ihrer Pro­tes­te, wo man sie mit sehr eigen­wil­li­gen sta­tis­ti­schen Inter­pre­ta­tio­nen zu patho­lo­gi­schen Angst­ma­chern, Spin­nern und Frem­den­fein­den erklärt.

So ver­sucht die Poli­tik, die Grä­ben zu den Pro­tes­tie­rern für die (noch) schwei­gen­den Bür­ger mög­lichst tief zu gra­ben und das, was ihnen von dort winkt, mit dem zu über­tö­nen, was ihnen medi­al blüht, wenn sie sich dort­hin bege­ben. Doch das Pro­blem wird am Ende die Sta­tis­tik sein. Denn jedes gemes­ser­te Opfer hat Ange­hö­ri­ge, jede ver­ge­wal­tig­te Frau hat Fami­lie, jeder Nie­der­ge­schla­ge­ne oder Beraub­te hat Kol­le­gen. Die Anzahl der­je­ni­gen, die in direk­ten, unge­fil­ter­ten Kon­takt mit den Schat­ten­sei­ten der erst frei­wil­li­gen und dann ver­ord­ne­ten Will­kom­mens­kul­tur kamen, steigt von Tag zu Tag. Und genau wie der natür­li­che Feind des His­to­ri­kers der Zeit­zeu­ge ist, ist der Augen­zeu­ge der Feind der medi­al ein­sei­ti­gen Bericht­erstat­tung. Wenn ich mir nicht Tag für Tag wün­schen wür­de, der Wahn­sinn möge ein Ende haben, wür­de ich sagen: Macht nur so wei­ter. In einem Land, des­sen Pres­se sich stets erst über die zwei­te Kugel empört, muss sich wirk­lich nie­mand wun­dern, wenn die Leu­te irgend­wann dazu über­ge­hen, zuerst zu schie­ßen. Und das will ja wohl nie­mand je wie­der in Deutsch­land erleben!

Vorläufiges Fazit

Ich hof­fe, die nächs­ten Wochen wer­den mehr Klar­heit über die Vor­gän­ge in Chem­nitz und den kon­kre­ten Tat­her­gang des Mor­des an Dani­el H. brin­gen. Denn was von den „Mobs“, „Hetz­jag­den“, „Pogro­men“ und „Auf­mär­schen“ tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat, kann man momen­tan lei­der weder durch die Pres­se noch die Poli­tik erfah­ren. Doch am Ende bleibt die bit­te­re Erkennt­nis, dass Dani­el H. tot ist und zwei ande­re Men­schen, über die erst recht nie­mand mehr spricht, schwer ver­letzt sind. Arti­kel 1 unse­res Grund­ge­set­zes sagt, die Wür­de des Men­schen ist unan­tast­bar. Das gilt auch für Sach­sen, selbst für zor­ni­ge, demons­trie­ren­de. Eini­ge Jour­na­lis­ten jedoch füt­ter­ten vol­ler Won­ne ihre Vor­ur­tei­le mit den Vor­gän­gen in Chem­nitz, wes­halb ich mir erlau­be, Arti­kel 1 für Kol­le­gen wie Sto­kow­ski, Aug­stein oder Rathe­now beschämt zu modifizieren:

Die Wür­de man­cher Jour­na­lis­ten ist untastbar.

PS: In Zei­ten wie die­sen, wo alles kate­go­ri­siert und in Schub­la­den gesteckt wer­den muss, brau­chen wir noch einen knap­pen Begriff für die­se neue Art von „Bene­fiz-Kon­zert”, mit der auf Ein­la­dung des Bun­des­prä­si­den­ten am Mon­tag die Chem­nit­zer Bür­ger beglückt wer­den. Die­se Kate­go­rie lie­fe­re ich gern noch nach: das ist näm­lich streng genom­men nichts ande­res als musi­ka­li­sche Tatortreinigung!

Vorheriger ArtikelRotkäppchen und die böse 40-Stunden-Woche
Nächster ArtikelSpenden statt musikalischer Tatortreinigung

41 Kommentare

  1. Dan­ke für den 1. Schritt in Rich­tung Pro­blem­lö­sung. Nach der Auf­klä­rung stellt sich die Fra­ge: Was tun? Dies setzt vor­aus: Was will ich und wie. Was ich will ist eine huma­ne Gesell­schaft. Leben und leben las­sen. In einer demo­kra­tisch ver­fass­ten Gesell­schaft muss die­ses Pos­tu­lat mehr­heits­fä­hig sein. Die­se Mehr­heit soll­te sich in Par­la­ment, Regie­rung, dem Recht und den Insti­tu­tio­nen der Gesell­schaft wider­spie­geln. Garant für die Ein­hal­tung der über­ge­ord­ne­ten Regel eines men­schen­wür­di­gen Zusam­men­le­bens kann in einer demo­kra­ti­schen Rechts­ord­nung die Jus­tiz sein, wenn sie unab­hän­gig ist. Im der­zei­ti­gen Sys­tem der BRD ist dies nicht der Fall. Die Jus­tiz steht unter Auf­sicht und Kon­trol­le der Regie­rung – dem Jus­tiz­mi­nis­ter. Daher die Dis­kre­panz von pos­tu­lier­ter und fak­ti­scher Gewal­ten­tei­lung. Der längst über­fäl­li­ge 2. Schritt könn­te also die Ver­wirk­li­chung der 3. Vor­aus­set­zung für einen Rechts­staat sein: eine unab­hän­gi­ge Justiz.

  2. Es ist wich­tig und not­wen­dig, die Fak­ten klar zu benen­nen und dar­zu­stel­len. Und es ist, wie hier zu sehen, oft müßig den Dschun­gel der Ver­dre­hun­gen, Fäl­schun­gen, Unter­stel­lun­gen, Aus­las­sun­gen und Täu­schun­gen zu durch­drin­gen und Klar­heit zu schaf­fen. Und immer öfter kochen in mir Wut und Zorn auf die Leit­me­di­en und die Poli­ti­ker wegen deren stän­di­ger Falsch­mel­dun­gen und Ver­dre­hun­gen auf. Aber das ist ja allem Anschein nach gewollt. Des­halb dür­fen wir uns nicht von den media­len und staat­li­chen Pro­vo­ka­teu­ren zu Gewalt­aus­brü­chen und zur Spal­tung hin­rei­ßen las­sen. Täten wir dies, hät­ten sie ihr Spiel schon gewon­nen. Des­halb spre­che ich Roger hier mei­ne Hoch­ach­tung für sei­ne Beson­nen­heit und Sach­lich­keit aus.
    In einem Punkt bin ich nicht sei­ner Mei­nung: Er hofft, dass er sich irrt und befürch­tet, dass es zu spät sein kön­ne, den Rück­weg anzu­tre­ten. Ich bin der Mei­nung, es ist not­wen­dig, die­ses Sys­tem zu Fall zu brin­gen, je schnel­ler, umso bes­ser. Und das geht nicht, indem wir den Rück­weg antre­ten, son­dern indem wir schau­en, wie die Macht der Herr­schen­den zustan­de kommt und sich erhält. Letzt­lich ist es ein Mit­tel: das Geld.
    Des­halb rufe ich dazu auf, bereits jetzt Visio­nen für die Welt, die Gesell­schaft, die wir nach dem Zusam­men­bruch des Sys­tems (es wird zusam­men­bre­chen) wün­schen, zu ent­wer­fen. Ich selbst habe mich weit vor gewagt mit mei­ner Visi­on einer herr­schafts­frei­en und geld­lo­sen Gesell­schaft. Die­se ist beschrie­ben in mei­nem Buch „Befrei­en­de Aus­sich­ten – Visio­nen für das Jahr 2040”: https://tredition.de/autoren/sigwart-zeidler-23606/befreiende-aussichten-paperback-102571/.
    Ja, ohne Geld soll­te jeder Mensch aus Freu­de an dem, was er tut, sei­ne Talen­te und Gaben den ande­ren Men­schen zum Wohl allen Lebens zur Ver­fü­gung stel­len. Denn ohne Geld bricht die Macht der herr­schen­den Finazeli­ten von ganz allein zusam­men. Erst in einer sol­chen Welt kön­nen wir tat­säch­lich selbst­be­stimmt und eigen­ver­ant­wort­lich das leben, was wir aus tiefs­tem Her­zen als die uns gestell­te Auf­ga­be erken­nen und ver­wirk­li­chen wollen.
    Lasst uns mit Mut die herr­schafts­freie Welt erschaffen!

  3. Dan­ke für die­sen Bei­trag. Da sind vie­le wich­ti­ge Punk­te drin. Am wich­tigs­ten mE, dass sich die „eta­blier­ten Par­tei­en“ qua­si von links gefan­gen neh­men. Sie gehen eine gefähr­li­che Uni­on mit links­ra­di­ka­len ein. Das kann nur Ärger geben. Pro­ble­ma­tisch ist auch, dass Medi­en wie Poli­tik, die Zustän­de im Land fast aus­schliess­lich von den poli­ti­schen Rän­dern der Gesell­schaft beur­tei­len. So bekom­men rech­te wie lin­ke Inter­net­trol­le und ande­re Dep­pen ein extrem hohes Gewicht. Der Nor­ma­lo spielt prak­tisch kei­ne Rol­le… Das kann auf Dau­er nicht gut gehen…

  4. Geplap­per sich inte­lek­tu­ell geben­der „Jour­na­lis­ten”. Seit 1991 tobt der Mob offen und offen­sicht­lich in der ehe­ma­li­gen DDR. Jetzt so tun, als ob das etwas Neu­es, aus dem wie sich Bro­der nicht ent­blö­det zu sagen: aus der Mes­ser­ste­cher­kul­tur, Ent­stan­de­nes sei ist das eigent­li­che Pro­blem. Deutsch­land hat Ost­deutsch­land ohne Wenn und Aber auf­ge­nom­men und nun muss man seit fast 25 Jah­ren mit „natio­nal befrei­ten Zonen” und Ver­fol­gungs­ja­gen­den quer durch Dun­kel­deutsch­land leben. Unter­stützt wird man von „Jour­na­lis­ten wie Bro­der und dem Auto die­ses Geschwät­zes. Fakt ist, dass Ost­deutsch­land in der Hand von Nazis ist. Es mag Aus­nah­men geben, aber wenn Bro­der ein besetz­tes Haus in Ber­lin mit den pogrom­ar­ti­gen Aus­schrei­tun­gen in Dun­kel­deutsch­land ver­gleicht ist ganz klar, dass er und sei­ne Elfen­bein­freun­de eine gut ent­lohn­te Beschäf­ti­gung suchen. Und offen­sicht­lich zah­len die ein­schlä­gi­gen Quel­len, Koch, Mercer, Ban­non, das Kapi­tal hin­ter der AfD und der FPÖVP so gut, dass sich hier ein „inte­lek­tu­el­ler Rechts­au­ßen­jour­na­lis­mus” bil­det, der über die bösen Haus­be­set­zer in West­deutsch­land pöbelt, aber ger­ne dem applau­diert, was in Chem­nitz und seit Jahr­zehn­ten in der DDR pas­siert. Und da brau­chen wir beim bes­ten Wil­len kei­ne Dis­kus­si­ons­run­den und auf der Nase par­ken­den Lese­bril­len. Fakt ist, dass auf Platt­for­men wie die­sem Blog oder der der Ach­se des Guten kein Platz mehr wei­ter Rechts zu fin­den ist. Span­nend, wenn man bedenkt, wel­cher Abstam­mung eini­ge die­ser Schrei­ber­lin­ge sind. Soviel Selbst­hass ist schon bemerkenswert.

    • Dan­ke Roger, dass Du die­se Zei­len des Herrn Wie­der­wald ver­öf­fent­licht hast!
      So erhält man einen tie­fen Ein­blick in die Welt der Kämp­fer gegen RÄCHTZ.
      Auch wenn die­ser Ein­blick intel­lek­tu­ell ‑nun ja- eher recht arm­se­lig daher kommt.
      Einen bes­se­ren Beweis der The­se von Jür­gen Fritz/ Micha­el Sava­ge kann man sich kaum vorstellen.

      • Die Anfüh­rungs­zei­chen um „Jour­na­lis­ten” stim­men aber. Ich bin näm­lich gar kei­ner. Und das ist auch gut so. 😉

    • „Und offen­sicht­lich zah­len die ein­schlä­gi­gen Quel­len, Koch, Mercer, Ban­non, das Kapi­tal hin­ter der AfD und der FPÖVP so gut, dass sich hier ein „inte­lek­tu­el­ler Rechts­au­ßen­jour­na­lis­mus” bil­det, der über die bösen Haus­be­set­zer in West­deutsch­land pöbelt, aber ger­ne dem applau­diert, was in Chem­nitz und seit Jahr­zehn­ten in der DDR passiert.”

      Ich bin froh, dass auch Lin­ke hirn­ver­brann­te Ver­schwö­rungs­theo­rien ver­brei­ten. Da muss man sich weni­ger für die kon­ser­va­ti­ven Ent­glei­ser schämen.

  5. Lie­ber Herr Letsch
    fand die Migra­ti­ons­po­li­tik unse­res Staats­ra­tes incl.aller Neben­wir­kun­gen auch verfehlt,bis ein Videointerview
    am Ran­de der Chem­nit­zer Zusam­men­rot­tung mich eines bes­se­ren belehrt hat.
    Jähr­li­cher Zuzug von 1 Mil­li­on sol­cher Neu­bür­ger wür­de unse­rem Land tat­säch­lich sehr gut bekommen.

    Das erkennt sogar der Nazi,der dar­un­ter kommentiert”:.….würde für die­sen Men­schen mit mei­nem Leben eintreten!”
    https://www.youtube.com/watch?v=DS3oDyRMX5s&feature=youtu.be

  6. aus Zeit­man­gel nur ein kur­zer Hinweis:
    das letz­te Wort Ihres sehr guten Arti­kels bit­te berich­ti­gen zu ANTASTBAR

    mit bes­ten Grüßen

  7. Sie haben vie­le wich­ti­ge Aspek­te auf­ge­zeigt und die Dyna­mik der Vor­gän­ge zutref­fend beschrie­ben – Dan­ke­schön. Ich tei­le Ihre Befürch­tung, dass Polit­bü­ro­kra­ten in Par­tei­en, samt von ihnen finan­zier­ten Kor­po­ra­tio­nen und nebst ihrer media­len Gefolg­schaft nicht lern­fä­hig sind, son­dern ihre vom Steu­er­zah­ler gut ali­men­tier­te Wagen­burg mit Zäh­nen, Klau­en und äußers­ter Beschal­lung aller Anders­den­ken­den ver­tei­di­gen wer­den. Noch übler – und ers­te Anzei­chen sind unüber­seh­bar, zumal sie aus einer Ber­li­ner Senats­ver­wal­tung kom­men – wird es, wenn Hilfs­trup­pen aus den Rei­hen der „Schutz­su­chen­den”, ihrer ideo­lo­gi­schen Supe­rio­ri­tät gewiss, die Unru­hen auf den Stra­ßen zu veri­ta­blen Schlach­ten eska­lie­ren. Ob Appel­le an die Inte­grier­ten, Inte­gra­ti­ons­wil­li­gen, Ver­nünf­ti­gen dann noch verfangen?
    Wir kön­nen nur hof­fen, dass Stim­men wie die Ihre, bis dahin nicht zum Schwei­gen gebracht sind, lei­der sind die Ten­den­zen auch dazu offen­sicht­lich – und wer Erfah­run­gen mit dem Tota­li­ta­ris­mus der DDR gemacht hat, sieht die Ähn­lich­kei­ten auf dem Weg zu „Ein­heits­front” und Staats­funk nicht ohne größ­te Unru­he. Blei­ben wir wach, ideen­reich und mutig, uns dem zu widersetzen!

  8. Ein paar dump­fe Suff­köp­fe mit erho­be­nem Arm machen noch kein Pogrom; dies wäre eine Ver­harm­lo­sung der ech­ten Ver­fol­gun­gen, selbst derer im Mittelalter.

    Eine psy­cho­lo­gi­sche Par­al­le­le bie­tet hin­ge­gen die real exis­tie­ren­de Sach­sen­hatz, Hate Speech in Rein­form: Kol­lek­ti­ven Psy­cho­sen ver­brei­ten sich über moder­nen Mär­chen. Damals von Kin­der­mord oder Brun­nen­ver­gif­tung, heu­te das aus­gren­zen­de Nar­ra­tiv vom ewig­gest­ri­gen Ostdeutschen.

    Bei­de Legen­den ste­hen der Spin­ne in der Yuc­ca­pal­me um nichts nach: Sie sind frei erfun­den, lau­fen aber in der Echo­kam­mer der Edel­pro­le­ta­ri­er bes­ser als der übli­che Click­bait von blan­ken Busen bis Big Bro­ther. Das Motiv? Der Wes­si nei­det dem Ossi sei­ne Revo­lu­ti­on von 1989. Was eine Revo­lu­ti­on ist, bestim­men „wir“.

    Frei­lich hilft alle Auf­klä­rung und Rich­tig­stel­lung nichts, wenn der spie­gel­treue Leser die Sto­ry glau­ben will, zumal in der Pose des Pha­ri­sä­ers, der Gott dankt, dass er kein Sach­se ist wie jener dort. Ein Phi­lo­soph, gefan­gen im Intel­lekt eines Kretins.

  9. Die bür­ger­kriegs­ähn­li­chen Zustän­de, die schon viel­fach vor­aus­ge­sagt wur­den, haben wir bereits in Schwe­den. Aus­ge­blen­det wird bei den Reak­tio­nen das gesam­te Ost­eu­ro­pa, bzw. gefil­tert. Ich möch­te Herrn Letsch aus­drück­lich für sei­ne klar­sich­ti­ge Ana­ly­se dan­ken. Hof­fent­lich hat er nicht recht damit, dass es bereits zu spät sein könnte!

  10. Ich tei­le die Men­schen ein­fach mal in zwei Grup­pen: Die einen fol­gen dem ago­na­len Prin­zip, kön­nen sich in Raum und Zeit zurecht­fin­den, kön­nen Kopf­rech­nen und Plä­ne für die Zukunft machen, kurz gesagt: stra­te­gisch füh­ren. Die ande­ren fol­gen dem sozia­len Prin­zip, las­sen sich vom Hier und Jetzt trei­ben, rech­nen und den­ken mit dem Bauch und suchen immer nur Well­ness-Oasen für sich und ihre Kin­der. Sie wür­den sich selbst ein schwar­zes Tuch über­zie­hen, wenn sie dadurch in ihrem Umfeld sozia­le Kon­flik­te ver­mei­den könn­ten; kurz gesagt: sich vor­aus­ei­lend unter­wer­fen. Wir haben zu vie­le Männ­chen, die ihr stein­zeit­li­ches Erbe ver­leug­nen, gefan­gen in der Sozia­li­sie­rung eines Weibchens.

  11. Ich habe mir ein­mal Gedan­ken über die­se Situa­ti­on da gemacht und das Ergeb­nis in Ver­se gebracht:

    Eine Bit­te:
    Auf den Stra­ßen tritt die Antifa
    Auf das, was ein­mal Deutsch­land war.
    Lutz und And­re und Götz und Björn:
    Lasst euch nicht beir­ren, lasst euch nicht störn!
    (Sieg­fried Prütt 2018)

  12. Vie­len Dank für den Arti­kel, mei­ne sub­jek­ti­ve Wahr­neh­mung ist also doch nicht Falsch. Habe der­zeit auch die Fäus­te in der Tasche und so ein 89 Gefühl mit mei­nen 57 Ossi Jahren

    • Gelern­te Sowjet- und DDR-Bür­ger haben einen Seis­mo­gra­fen für Miss­tö­ne in Medi­en und Poli­tik, der uns im Wes­ten nicht in die­sem Maße gege­ben ist: Die Sprü­che klin­gen nach End­sieg, also ist der Zusam­men­bruch nah. – Das Tröst­li­che: Mann kann eini­ge Leu­te für alle Zeit belü­gen und alle Leu­te für eini­ge Zeit, aber nie­mals alle Leu­te für alle Zeit.

  13. Könn­te sich irgend­wer um die Schne­cke küm­mern, die soeben die Kom­men­tar­funk­ti­on über­holt hat?

  14. „Es ist den Bür­gern kaum zu ver­mit­teln, dass der Staat, den er mit sei­nen Steu­er­zah­lun­gen finan­ziert, zwar aus­ste­hen­de Rund­funk­ge­büh­ren mit Erzwin­gungs­haft ahn­den kann, sich jedoch ange­sichts impor­tier­ter Gewalt vor sei­ner Ver­ant­wor­tung drückt.”

    Jaja, die Kuschel­jus­tiz. Das Fol­gen­de ist natür­lich mal wie­der nur halb on-topic, aber ich den­ke, dass es bezüg­lich der Chem­nitz-Sache eine Rol­le spielt. Also, die Kuscheljustiz: 

    Es wird eine Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gne gefah­ren, die den Ein­druck erweckt, man käme wegen Klei­nig­kei­ten in Beu­ge- oder Erzwin­gungs­haft. Kommt man nicht. Sofern mög­lich, wird man leer­ge­pfän­det. Ban­ken, Arbeit­ge­ber, und alles, was man auf büro­kra­ti­schem Wege ver­pflich­ten kann, wird in die Pflicht genom­men. Und weil dies so gut klappt, wird nach Mög­lich­kei­ten gesucht, aus allem eine Geld­stra­fe zu machen. 

    Sobald jemand jedoch zah­lungs­un­fä­hig ist, muss er dies nur noch auf einem vor­ge­druck­ten Wisch erklä­ren, und hat Ruhe. Das Schlimms­te, was dann pas­sie­ren kann, ist, dass das Arbeits­amt monat­lich 20€ vom Harz4 zur Beglei­chung der Stra­fe abführt. Soll­te wegen Nicht­zah­lung Erzwin­gungs­haft ange­ord­net wer­den, dau­ert die­se sel­ten län­ger als eine Woche, und der Haft­an­tritts­ter­min liegt teil­wei­se über ein Jahr in der Zukunft. Wenn der Har­zer es dar­auf ankom­men lässt, und ein Haft­be­fehl her­aus­ge­ge­ben wird, bekommt er vor­her noch die Gele­gen­heit, ent­we­der einen Wisch zu unter­schrei­ben, auf dem er sei­ne bes­ten Absich­ten erklärt, oder 20€ Anzah­lung zu leis­ten, womit er den Haft­an­tritt abwen­den kann. Die ver­su­chen mit allen Mit­teln zu ver­hin­dern, dass jemand ihren Bluff cal­led, weils über­haupt nicht genug Haft­plät­ze für die­je­ni­gen gibt, die eigent­lich ein­ge­sperrt wer­den müssten.

    Ab und zu wird auch mal an jeman­dem ein medi­en­wirk­sa­mes Exem­pel sta­tu­iert, aber das sind Ein­zel­fäl­le. Nor­ma­ler­wei­se wird mit gro­ßem Tam­tam alles zur Bewäh­rung erlas­sen, die Ankla­ge­punk­te wer­den, wo mög­lich, so gewählt, dass man eine Geld­stra­fe draus machen kann, und sobald es nach Akten­la­ge abseh­bar ist, dass irgend­wo kein Geld mehr zu holen ist, und der Beschul­dig­te sei­ne Rechts­mit­tel aus­schöp­fen wird, wer­den die Akten ger­ne auch mal ein­fach gar nicht bear­bei­tet. Ver­dun­ke­lungs- und Flucht­ge­fahr wer­den mit­ler­wei­le auch nur noch bei orga­ni­siert vor­ge­hen­den Beschul­dig­ten ange­nom­men, nicht jedoch bei Gele­gen­heits­tä­tern. Dar­um sind die­je­ni­gen, die diver­ser Über­grif­fe beschul­digt wer­den, nach der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung und der Unter­zeich­nung eini­ger Vor­dru­cke, wie­der frei. Es ist mit­ler­wei­le auch eine belieb­te Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie gewor­den, den Gerichts­ter­min mit allen Mit­teln mög­lichst weit in die Zukunft zu ver­schie­ben, weil man ers­tens in der Zwi­schen­zeit frei ist, und zwei­tens umso mil­de­re Stra­fen ver­ge­ben wer­den, je län­ger eine Tat in der Ver­gan­gen­heit liegt, sofern der Beschul­dig­te sich in der Zwi­schen­zeit „gebes­sert” zu haben vor­gibt. „Ein Kind in die Welt gesetzt haben” ist übri­gens auch ein guter Straf­mil­de­rungs­grund, für den man noch Kin­der­geld kas­siert. Für län­ge­re Zeit in Haft zu kom­men ist schwer, wenn man sich nicht total blöd anstellt. Und eine „Bewäh­rungs­stra­fe” ist fak­tisch ein kom­plet­ter Straf­er­lass, und kei­ne Strafe.

    Kuschel­jus­tiz ist also anders, als gemein­hin ange­nom­men. Es feh­len Haft­plät­ze, und dar­um wird mit allen Mit­teln ver­mie­den, Leu­te in den Knast zu schi­cken. Statt­des­sen wird hän­de­rin­gend ver­sucht, Men­schen aus­zu­plün­dern. Dies setzt natür­lich vor­aus, dass es Geld gibt, das man plün­dern kann. Falls nicht, pas­siert wenig. Wer plei­te ist, muss sich schon rich­tig anstren­gen, um bestraft zu wer­den. Chro­ni­sche Plei­te­gei­er mit Schul­den beim Staat und kei­ner Zah­lungs­mo­ral müs­sen damit rech­nen, ab und zu mal kurz­zei­tig ver­haf­tet zu wer­den, damit sie auf dem Poli­zei­re­vier einen Wisch unter­schrei­ben, in dem sie hoch und hei­lig ver­spre­chen, kei­ne Koh­le zu besit­zen, und in Zukunft auf die Brie­fe zu reagie­ren, die man ihnen per Post zuschickt. Und das wars. 

    Aber das sind alles Blend­gra­na­ten. Wer den Bluff vom Staat cal­led, und es dar­auf anlegt, mal mit maxi­ma­ler Här­te bestraft zu wer­den, wird ent­täuscht wer­den. Was man in sol­chen Fäl­len erlebt, sind lee­re Dro­hun­gen und Hin­hal­te­tak­ti­ken. Man kriegt dann lau­ter Droh­brie­fe mit offi­zi­el­lem Sie­gel und sei­ten­lan­gen Rechts­be­leh­run­gen, und muss damit rech­nen, zu zufäl­li­gen Zeit­punk­ten für eini­ge Stun­den ver­haf­tet zu wer­den, um den Papier­kram auf dem Poli­zei­re­vier in Ord­nung zu brin­gen. Das Schlimms­te, was man tat­säch­lich erle­ben kann, ist das vor­aus­ge­hen­de Ermitt­lungs­ver­fah­ren, bezie­hungs­wei­se die Beläs­ti­gun­gen und über­grei­fen­den Beschlag­nah­mun­gen von Sei­ten der Poli­zei, die im Zuge des­sen erfol­gen. Dies kann unan­ge­nehm sein, sofern man sich in einem Umfeld auf­hält, in dem die Poli­zei respek­tiert wird. Beson­ders, wenn die Poli­zei damit beginnt, Bekann­te als poten­zi­el­le Kom­pli­zen zu ver­däch­ti­gen, und im Zuge des­sen zu beläs­ti­gen. Oder, wenn man wegen dem sozia­len Schock in die Selbst­mord­prä­ven­ti­ons­zel­le kommt, wo man ohne Decke bei Licht schla­fen, und 24/7 halb­stünd­lich einem Beam­ten ver­si­chern darf, dass man noch lebt. Hält man sich hin­ge­gen in einem Umfeld auf, in dem die Poli­zei nicht respek­tiert wird, das sich selbst auf gele­gent­li­che Beläs­ti­gun­gen sei­tens der Poli­zei ein­ge­rich­tet hat, und das die­se Ver­su­che so gut es geht abblockt, läuft die­se Tak­tik ins Lee­re, und wird ledig­lich als sinn­lo­se Beläs­ti­gung von idio­ti­schem Pack in däm­li­chen Kos­tü­men emp­fun­den, das alle Betei­lig­ten in ihrem Ent­schluss bestärkt, die­sem Pack kei­nen Zoll breit nach­zu­ge­ben. Eine zivi­li­sier­te­re Aus­drucks­wei­se lässt bestimm­te Denk­wei­sen nicht zu, daher die For­mu­lie­rung. Zivi­li­sier­te Redens­wei­se hat Eigen­schaf­ten von New­speak, und unter­drückt gewis­se Denkweisen.

    Ich wür­de daher behaup­ten, dass Men­schen, die ein Pro­blem mit unse­rem Jus­tiz­sys­tem haben, zwei Eigen­schaf­ten besitzen:

    1. Sie haben Geld, den man ihnen weg­neh­men kann
    2. Sie leben in einem Umfeld, in dem die Jus­tiz respek­tiert wird, und nicht ein­fach nur als eine Ver­bre­cher­ban­de unter Vie­len gilt.

    Wer die­se Eigen­schaf­ten nicht hat, der hat kaum Pro­ble­me mit unse­rem Jus­tiz­sys­tem. Aber um zum Punkt zu kom­men: Es ist kei­ne Kuschel­jus­tiz. Es ist eine Plün­der­jus­tiz. Und die­je­ni­gen, die die bei­den Punk­te erfül­len, sind die­je­ni­gen, die zur Finan­zie­rung des Gemein­we­sens aus­ge­plün­dert wer­den. Dafür ist die Jus­tiz da. Das ist ihre Haupt­funk­ti­on. Alles Wei­te­re ist neben­säch­lich. Wür­de sie die­se Funk­ti­on nicht erfül­len, wür­de sie nicht existieren.

  15. Klas­se, ich bin begeis­tert von ihrem Arti­kel! Das ver­nüf­tigs­te was ich zu Chem­nitz gele­sen habe. Pres­se mit „bias” bedingt einen Jour­na­lis­ten den man in USA als ” media who­re” bezeich­net. Den Stolz auf sau­be­re, wahr­heits­ge­treue Bericht­erstat­tung ist der Ideo­lo­gie zum Opfer gefal­len. Es ist eigent­lich eine Schan­de, dass man als deut­scher Bür­ger nur noch auf Aus­lands­pres­se und Gott sei Dank Blog­ger, zugrei­fen muss um sau­be­re Infor­ma­tio­nen zu bekommen.

  16. Die­ser sprach­lich so ele­gant-geschlif­fe­ne Essay hat wie­der ein­mal lite­ra­ri­sche Qua­li­tät und man liest sich sog­haft durch den inter­es­san­ten Text. Trotz­dem ist das vor allem ein ganz erns­ter, bit­te­rer und mah­nen­der Arti­kel, den man eigent­lich ver­viel­fäl­tigt als Fly­er auf den Stra­ßen ver­tei­len oder vom Hub­schrau­ber her­ab­flat­tern las­sen müsste.
    Sach­lich und ohne jede jour­na­lis­ti­sche Bon­mot-Pole­mik wer­den hier die bestür­zen­den Zustän­de und die haar­sträu­ben­de Ent­wick­lung in unse­rem Land sys­te­ma­tisch dar­ge­stellt. Die unehr­li­chen, ein­engen­den, ideo­lo­gie­ge­tränk­ten Propaganda-Medien-‚Berichte’ las­sen doch vie­le immer zor­ni­ger, unsi­che­rer und resi­gnier­ter wer­den. Da tut es gut zu sehen, dass es Men­schen gibt, die sol­che tol­len Arti­kel schrei­ben kön­nen und einem zei­gen, dass man nicht allein ist mit sei­ner Ratlosigkeit.
    Aber wo führt das alles hin? Frei­en Jour­na­lis­mus in niveau­vol­len Blogs prä­sen­tie­ren und intel­li­gen­te Kom­men­ta­re und Ana­ly­sen vorlegen…ändert sich dadurch etwas? Irgend­wann? Oder ist es wirk­lich schon zu spät?

  17. Wie schon von ande­ren Kom­men­ta­to­ren erwähnt:
    Her­vor­ra­gen­der Artikel!

    Da Par­al­le­len zur DDR im Arti­kel ange­spro­chen wur­den, möch­te ich noch auf fol­gen­des verweisen:
    Auch wenn die DDR ein Unrechts­sys­tem war, so muss­te der durch­schnitt­li­che Bür­ger ‑solan­ge er nicht als Sys­tem­feind aus­ge­macht wur­de- sicher­lich nie um sein Leib und Leben fürch­ten, wenn er den nor­ma­len Geschäf­ten des täg­li­chen Lebens nachging.
    Das sieht heu­te in der Bun­ten­re­pu­blik ganz anders aus.
    Wege von oder zur Arbeit sind mitt­ler­wei­le gefähr­lich gewor­den, spe­zi­ell fürs „schwa­che” Geschlecht, Gän­ge zur Bank kön­nen mit Mord und Tot­schlag enden.
    Wer hät­te gedacht, dass das Sys­tem Mer­kel selbst Hon­ecker in den Schat­ten stellt…
    Frü­her ging es um Frei­heit, heu­te kommt noch die leicht­fer­tig ver­spiel­te Sicher­heit der Bevöl­ke­rung hinzu.
    Und die Mas­sen­me­di­en schrei­ben den Adolf an die Wand.
    Bei Tichy gab es mal einen spä­ter gelösch­ten Arti­kel, der davon aus­ging, dass Lin­ke zum Teil geis­tig erkrankt sind.
    Wenn ich mir nun die Ergüs­se der typi­schen Medi­en zum The­ma Chem­nitz anschaue und heu­te lesen muss, was der Schtonk äh Stern über die Ach­se im Zusam­men­hang mit Sar­ra­zin ver­lau­ten ließ, dann liegt das mit der Erkran­kung nicht so fern.
    Wobei eine Erkran­kung aller­dings fast immer ent­schul­digt, aber so ein­fach soll­te man es den Pres­sti­tu­ier­ten dann doch nicht machen.

    • Der Arti­kel stamm­te von Jür­gen Fritz. 

      Die ursprüng­li­che Aus­sa­ge kommt aber von dem jüdisch-ame­ri­ka­ni­schen Radio­mo­de­ra­tor und Buch­au­tor Micha­el Sava­ge. Er schrieb ein gan­zes Buch dazu.

      https://www.amazon.com/Liberalism-Mental-Disorder-Michael-Savage/dp/1595550437

      Natür­lich darf er in Groß­bri­tan­ni­en nicht mehr ein­rei­sen, weil The­re­sa May auch jen­seits von Gut und Böse ist. 

      Ann Coulter’s Buch „Demo­nic – How the Libe­ral Mob Is End­an­ge­ring Ame­ri­ca” befasst sich auch humor­voll, aber nicht unernst damit.

  18. Guten Tag Herr Letsch,

    in Ihrer aus­ge­zeich­ne­ten Ana­ly­se wur­de auch der Punkt der Undank­bar­keit der so genann­ten Ossis gegen­über dem ver­meint­li­chen Befrei­er aus dem Wes­ten ange­spro­chen. Dazu möch­te ich fol­gen­de The­se ein­brin­gen: Der Wes­ten schul­det dem Osten (damit mei­ne ich den gesam­ten ehe­ma­li­gen Ost­block) Dank. Zum einen, weil die Men­schen dort mit ihrer wei­test­ge­hend fried­li­chen Revo­lu­ti­on dem Wes­ten den bes­se­ren Gesell­schafts­ent­wurf bestä­tigt haben und zum ande­ren, weil dadurch dem Kapi­ta­lis­mus west­li­cher Prä­gung Absatz­märk­te bzw. Wirt­schafts­räu­me mehr oder weni­ger ohne eige­nes Zutun eröff­net wor­den (wobei mir schon klar ist, dass die Ereig­nis­se 1989 ff. im Zusam­men­hang mit den west­li­chen Akti­vi­tä­ten bis dahin stehen).

  19. „Der Mobi­li­sie­rungs­grad ist bereits zu hoch. Auf bei­den Seiten!”

    Auf allen drei Sei­ten. Es gibt drei Wer­te­sys­te­me, die unver­ein­bar sind. Die Mus­li­me müs­sen ihren Pro­phe­ten und ihre Gemein­de mit allen Mit­teln gegen Kri­tik ver­tei­di­gen. Kon­ser­va­ti­ve glau­ben, dass sich Gewalt nur ver­mei­den lässt, wenn man alles anspricht und Kon­flik­te löst. Die kön­nen, nicht ein­fach an den gan­zen Ehren­mor­den und Ver­ge­wal­ti­gun­gen vor­über­ge­hen. Lin­ke müs­sen Hit­lerb­a­by töten und sehen Schuld bei Anklage. 

    Ich fürch­te, dass wir bald mexi­ka­ni­sche, liba­ne­si­sche oder kolum­bia­ni­sche Ver­hält­nis­se haben. Stän­dig wer­den dann Men­schen ersto­chen, ent­führt, mit Säu­re über­gos­sen, abge­fa­ckelt, in die Luft gejagt… ein Krieg. Und kei­ne Par­tei wird noch sau­be­re Hän­de haben. 

    Ich hat­te vor län­ge­rer Zeit auf Tichys Ein­blick in die Kom­men­ta­re geschrie­ben, dass ich die Kom­men­ta­to­ren auf ZEIT online für gewalt­be­reit hal­te. Das wur­de sofort kas­siert, obwohl ich sonst nichts wei­ter aus­ge­führt habe.

    So ver­nünf­tig der Ein­zel­ne ist, bewe­gen sich hier doch die Mas­sen. Es rasen drei Gala­xien auf­ein­an­der. Unaufhaltsam.

  20. !!! NOCHMAL BÄRENSTARK !!! gibt es die gesam­mel­ten wer­ke von herrn roger auch mal als buch…

  21. Ein kur­zer Nach­trag: Man sehe sich Arti­kel II der UN-Kon­ven­ti­on gegen Völ­ker­mord (1948) an und ver­glei­che die Tat­be­stän­de mit der Situa­ti­on in der BRD von heute.
    Das Ergeb­nis lässt einen sprach­los und zor­nig werden.

    Ich wün­sche trotz­dem ein schö­nes Wochen­en­de und noch ein­mal danke.

    • Dan­ke für die­sen bären­star­ken Hin­weis. Ganz unab­hän­gig von deut­schen Ver­wal­tungs- oder Ver­fas­sungs­ge­rich­ten haben wir längst den Punkt erreicht, wo Den Haag Indi­zi­en sam­meln müss­te. Jedem Kopf­den­ker soll­te klar sein, wohin die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung führt. Ledig­lich Bauch­den­ke­rin­nen und Bauch­den­ker begrü­ßen das „Völ­kerster­ben von sei­ner schöns­ten Sei­te“ auch noch, weil es ja nur gegen alte, wei­ße Män­ner geht.

  22. Lie­ber Roger, ein aus­ge­zeich­ne­ter Bei­trag, ich wünsch­te, wir hät­ten in die­ser Zeit jeden Tag hun­der­te davon. Mei­nen Dank dafür.
    Ich gehö­re zu den­je­ni­gen, die die unse­li­ge Grenz­öff­nung vor nun­mehr drei Jah­ren schon damals als Zünd­quel­le für einen kom­men­den Bür­ger­krieg gese­hen haben. Als Schwarz­ma­ler und Spö­ken­kie­ker selbst von Freun­den ver­lacht, hat sich mei­ne Befürch­tung lei­der bewahrheitet.
    Wir leben in einem Staat, der sich poli­tisch in keins­ter Wei­se mehr von der DDR unter­schei­det ( Dein Aus­riss aus der JW 1989). Der gro­ße Unter­schied war, dass die SED-Cli­que wenigs­tens nicht das eige­ne Staats­volk und des­sen Fami­li­en abschaf­fen, son­dern nur im Zaum hal­ten wollte.
    Das ist heu­te, wir wir alle sehen, nicht mehr der Fall. Import von Kul­tur­fein­den, Ali­men­tie­rung die­ser mit unse­ren Steu­er­gel­dern, bewußt gedul­de­te, wenn nicht geför­der­te Kri­mi­na­li­tät. Zwei­klas­sen- ( oder bes­ser Zwei­ras­sen-) Justiz.
    Und ein medi­al-poli­ti­scher Kom­plex, der die „Natio­na­le Front ” und ihre „klas­sen­be­wuß­ten” Jour­na­lis­ten weit in den Schat­ten stellt, wie Du so tref­fend geschil­dert hast. Ich fürch­te, dass das, was jetzt los­ge­tre­ten wor­den ist, sich sehr schnell und gewalt­sam ent­wi­ckeln wer­den wird. Viel­leicht aber braucht die­ses zer­stör­te Land so eine „Rei­ni­gung”, um neu zu ent­ste­hen und sich sei­ner Tugen­den, Tra­di­tio­nen und Erfol­gen bewußt zu werden.

  23. Genia­ler Arti­kel! Ich wür­de sogar soweit gehen zu sagen, die Wür­de vie­ler Jour­na­lis­ten und auch Poli­ti­ker ist nicht nicht tast­bar, weil nicht vorhanden.

Comments are closed.