„Indus­trie spart acht Mil­li­ar­den Euro an Strom­kos­ten“ schreibt Ste­fan Schultz auf SPON und dem Leser wird schnell klar, gegen wen die Fackel der Empö­rung geschwun­gen wird. Schon der Titel lässt ver­mu­ten, die Indus­trie sit­ze auf einem Bat­zen gespar­ten Gel­des, dass sie im Grun­de den „ein­fa­chen Ver­brau­chern“ weg­ge­nom­men habe. Der Hin­weis, dass der Koh­le­aus­stieg die­ses „Ungleich­ge­wicht“ noch ver­stär­ken wer­de, lässt die Fackel gleich noch höher stei­gen. Die Gerech­tig­keit ist in Gefahr! Die Poli­tik muss han­deln! Die Pri­vi­le­gi­en, mit denen die Ener­gie­kos­ten der Unter­neh­men gedrückt wer­den, bezeich­net Oli­ver Kri­scher von den Grü­nen als „Sub­ven­ti­ons­dschun­gel“ und damit auch dem letz­ten Leser klar wer­de, wem er angeb­lich sei­ne hohe Strom­rech­nung ver­dankt, wer­den Namen genannt: Thys­sen­Krupp, Exxon­Mo­bil, Knauf, Hei­del­berg­Ce­ment und die Deut­sche Bahn – also Pan­zer­stahl, Die­sel, Bau­stof­fe und Beton für Miethaie sowie Zug­ver­spä­tung. Da hört das Ver­ständ­nis des Spie­gel-Lesers aber auf!

Verräterisches Wording

„Ent­las­tung“, „begüns­tigt“, „sparen“…mit sol­chen Wor­ten wird klar gemacht, dass der Indus­trie hier etwas zuge­schanzt wer­de, das ihr eigent­lich nicht zuste­he. Mit Blick auf die zu erwar­ten­den Kos­ten des Koh­le­aus­stiegs macht Kri­scher Stim­mung: „Dass die Indus­trie schon wie­der nach neu­en mil­li­ar­den­schwe­ren Sub­ven­tio­nen schreit, ist ein Schlag ins Gesicht der Strom­kun­den“, sagt er. Sehen wir mal dar­über hin­weg, dass es sich bei den zu erwar­ten­den Kos­ten für den Koh­le­aus­stieg nicht um „Sub­ven­tio­nen“, son­dern um Ent­schä­di­gun­gen han­deln wird und schau­en uns an, um was genau es sich bei dem kri­ti­sier­ten „ver­schach­tel­ten Sys­tem der Pri­vi­le­gi­en“ eigent­lich handelt.

Die EEG-Umlage

Beim Blick auf Ihre und mei­ne Strom­rech­nung fin­det sich neben vie­len ande­ren Pos­ten auch der Preis, den wir für jede Kilo­watt­stun­de an EEG (Erneu­er­ba­re Ener­gien Gesetz)-Umlage zah­len. 6,4 Cent sind das im Jahr 2019, ein nicht gera­de uner­heb­li­cher Pos­ten. Die Umset­zung des EEG, das in sei­nem Geburts­jahr 2000 noch als klei­nes Nischen­pro­jekt für eine Hand­voll Wind­mül­ler und Son­nen­kö­ni­ge gedacht war, stell­te sich schnell als poten­ti­el­le Gefahr für den Indus­trie­stand­ort Deutsch­land her­aus, gera­de für ener­gie­in­ten­si­ve Bran­chen. Um die Abwan­de­rung der Indus­trie etwas zu ver­lang­sa­men, novel­lier­te man mehr­fach die Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für die Anwen­dung des EEG auf Groß­ver­brau­cher aus dem pro­du­zie­ren­den Sek­tor. Eine Fir­ma also, die aus einem pro­du­zie­ren­den Gewer­be kommt, mehr als 1 GWh pro Jahr ver­braucht und min­des­tens 16% der Betriebs­kos­ten auf Strom ent­fal­len, kann sich von der Umla­ge befrei­en las­sen. Die Strom­kos­ten in Deutsch­land sind für die Indus­trie übri­gens den­noch welt­weit spit­ze – trotz EEG-„Einsparung“. Und weil die Strom­kos­ten immer wei­ter stei­gen, kom­men auch immer mehr Fir­men über die Betriebs­kos­ten­gren­ze und in erfül­len somit eine Bedin­gung der Befrei­ung von der EEG-Umlage.

Die deut­schen Ver­brau­cher bezah­len über die ver­schie­de­nen Umla­gen auf ihrer Strom­rech­nung diver­se plan­wirt­schaft­li­che Expe­ri­men­te, ganz vor­ne­weg die Bestands­er­hal­ten­den Sub­ven­ti­ons­mil­li­ar­den für zwei dys­funk­tio­na­le Ener­gie­er­zeu­gungs­sys­te­me, von denen eines lie­fert wie der Wet­ter­be­richt (Son­ne, Wind) und das ande­re auf Stand-by war­tet, bis es gebraucht wird. Die Schuld dar­an der Indus­trie in die Schu­he zu schie­ben, wie dies der Spie­gel und die Grü­nen tun, ist ein Ablen­kungs­ma­nö­ver. Poli­tik­ver­sa­gen ist hier die rich­ti­ge Voka­bel. Geschaf­fen wur­de das „ver­schach­tel­te Sys­tem der Pri­vi­le­gi­en“, das vor allem ein ver­schach­tel­tes Sys­tem aus Sub­ven­tio­nen und eine gigan­ti­sche Umwälz­pum­pe von unten nach oben ist, von der Poli­tik – inclu­si­ve der Befrei­ung ener­gie­in­ten­si­ver Bran­chen von der Umla­ge. Die impli­zi­te For­de­rung, aus Grün­den der Soli­da­ri­tät dar­auf zu ver­zich­ten, um dem Medi­en­pran­ger zu ent­ge­hen, kommt der Auf­for­de­rung gleich, die Kof­fer zu packen. Doch man kann nicht erst einen gesetz­li­chen Rah­men für die Befrei­ung von Las­ten schaf­fen und dann die­je­ni­gen ankla­gen, die von den Regeln gebrauch machen.

Der Spiegel plappert grüne Ammenmärchen nach

Rich­tig eklig wird es, wenn der Spie­gel ver­sucht, den aus­ge­plün­der­ten Strom­kun­den mal wie­der das rich­ti­ge Feind­bild ein­zu­imp­fen. Denn unter den „Pro­fi­teu­ren“ der Befrei­ung sei­en Schlach­te­rei­en (der Vega­ner hebt die Fackel), Her­stel­ler von Plas­tik (das Auge des Umwelt­ak­ti­vis­ten glimmt auf), Leder (ein Peta-Akti­vist öff­net den Mund zum Schrei) und Rechen­zen­tren von Ban­ken! Spä­tes­tens jetzt hat man auch die Kapi­ta­lis­mus­kri­ti­ker an Bord. Zu dumm nur, dass sich kein ein­zi­ges Rechen­zen­trum irgend­ei­ner Bank auf der öffent­lich ein­seh­ba­ren Lis­te der EEG-befrei­ten Unter­neh­men fin­det oder je fand. Eigent­lich logisch, denn weder Ban­ken noch Rechen­zen­tren gehö­ren zum pro­du­zie­ren­den Gewer­be. Ein wenig ent­täuscht bin ich aber vom Spie­gel, denn auf die Lis­te der EEG-Schnor­rer tau­chen sonst in schö­ner Regel­mä­ßig­keit und seit Jah­ren auch immer wie­der Golf­plät­ze auf, die jedoch genau­so wenig zu den Begüns­tig­ten zäh­len wie Rechenzentren.

Doch woher kommt die­ser Unsinn? Ich mei­ne nicht, war­um man ihn ver­brei­tet, denn das ist klar: hier soll eine „Gerech­tig­keits­lü­cke“ auf­ge­bla­sen wer­den zwi­schen „denen da oben“ die pras­sen und „uns hier unten“ die die Strom­rech­nung der Par­ty beglei­chen. Ban­ken und Golf­plät­ze machen sich im Klas­sen­kampf deut­lich bes­ser als Werks­kan­ti­nen und Fuß­ball­sta­di­en (die natür­lich auch nicht auf der Lis­te ste­hen). Bling bling schlägt proll proll – Haupt­sa­che, die Stim­mung ist ange­mes­sen erzürnt. Aus einer klei­nen Anfra­ge der FDP-Frak­ti­on des NRW-Land­ta­ges ging aller­dings schon vor Jah­ren der Urhe­ber die­ser Lüge her­vor. Es war kein ande­rer als Jür­gen Trit­tin, der schon mit sei­nem Hit „EEG für eine Kugel Eis pro Monat“ einen Welt­erfolg lan­de­te. Auch die „Bank­re­chen­zen­tren und Golf­plät­ze” gehö­ren zu sei­nen „Grea­test Hits”. Die Auf­de­ckung der Lüge datiert übri­gens bereits auf das Jahr 2012, doch die „DOC“ des Spie­gels hängt nach dem Relo­ti­us-Wir­kungs­tref­fer wohl noch so in den Sei­len, dass sie die EEG-Sub­ven­tio­nier­ten Rechen­zen­tren noch immer nicht aus den Redak­ti­ons­com­pu­tern bekommt. Das Nar­ra­tiv „Ban­ken­lüm­mel leben auf Kos­ten der Arbei­ter“ ist ein­fach zu ver­lo­ckend und sitzt zu fest ver­schraubt in der Spie­gel-DNA, als dass dort die Fake-News-Alarm­glo­cken gehört würden.

Und die Industrie?

So kuri­os das klingt, aber kurz­fris­tig wird die zu erwar­ten­de wei­te­re Abwan­de­rung und Pro­duk­ti­ons­ver­la­ge­rung der deut­schen Indus­trie der „Ener­gie­wen­de“ nüt­zen. Es fal­len gro­ße Strom­ver­brau­cher weg, was die Nach­fra­ge dämpft. Dum­mer­wei­se wird man die Freu­de, die „EEG-Schma­rot­zer“ end­lich los zu sein, kaum genie­ßen kön­nen – die Steu­er­ein­nah­men schmel­zen näm­lich noch schnel­ler weg als der Strom­be­darf. 2022 geht das letz­te AKW vom Netz, aus der Koh­le stei­gen wir bis 2038 aus. Das war‘s dann mit der Grund­last­fä­hig­keit, die möch­ten wir uns dann in Polen (Koh­le) und Frank­reich (Atom) dazu­kau­fen. Gas von Putin wird uns nicht ret­ten, zumal die Geg­ner auch die­ser Ener­gie­form längst aus den Start­lö­chern sind und den Decar­bo­ni­sie­rungs­wahn­sinn damit kon­se­quent auf die Spit­ze trei­ben. Auch Erd­gas ist schließ­lich fos­si­le Ener­gie und damit, wie im Evan­ge­li­um Gre­ta geschrie­ben steht, von Übel.

Ach, übrigens…

…suchen Sie in der Lis­te der EEG-Befrei­ten Unter­neh­men von 2017 doch mal spa­ßes­hal­ber nach dem Begriff „Solar“. Für den gibt es im Unter­schied zu „Bank“ oder „Rechen­zen­trum“ reich­lich Tref­fer. Wer Son­ne im Her­zen und Wind im Bauch hat, kas­siert in Zei­ten der Ener­gie­wen­de dop­pelt: gefüt­tert mit Sub­ven­tio­nen beim Errich­ten von PV- und Wind­an­la­gen und befreit von der Last, die­se über Umla­gen finan­zie­ren zu müs­sen. Doch die Regeln des Mark­tes sind uner­bitt­lich mit Bla­sen, die durch Sub­ven­tio­nen und neun­mal­klu­ge Poli­ti­ker erzeugt wur­den. In einer aktu­el­le­ren EEG-Lis­te wird der ehe­ma­li­ge Bran­chen­pri­mus „Solar­world“ näm­lich feh­len, denn der hat als einer der letz­ten gro­ßen EEG-Pro­fi­teu­re den Weg in die Insol­venz genom­men. Frei nach Kun­ze*: tau­send­mal sub­ven­tio­niert, tau­send­mal ist nichts passiert.

Spie­gel-Arti­kel auf archive.is

* Kor­rek­tur: Sor­ry, Klaus Lage! Der Titel ist natür­lich Ihrer!

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3 Kommentare

  1. Das Abo vom Mär­chen-SPIE­GEL kün­dig­te ich vor drei Jah­ren und SPON als Brow­ser-Start­sei­te bei mei­nem Lap­top ver­bann­te ich bereits vorher.

    Der Fall Relo­ti­us und jetzt dein Arti­kel bestä­ti­gen mich dar­in, dass sich beim SPIEGEL nichts geän­dert hat und auch nichts ändern wird.
    Es han­delt sich dort um ein sys­tem­im­ma­nen­tes „Pro­blem”, wel­ches in der SPIE­GEL-Ideo­lo­gie begrün­det liegt.

    Eigent­lich müss­ten die Schrei­ber dort mit der Ent­wick­lung in Deutsch­land hoch zufrie­den sein; vie­les läuft hier doch ganz nach deren Vor­stel­lun­gen: Atom­kraft­wer­ke sind bald abge­schal­tet, dann Koh­le weg, Die­sel­au­tos weg, immer mehr Wind­müh­len, Isla­mi­sie­rung macht sehr gute Fort­schrit­te, alte wei­ße Män­ner (und Frau­en) ster­ben aus, die Par­tei der Grü­nen ist auf einem Höhenflug … 

    Wir soll­ten mei­nen, es läuft in die­ser Hin­sicht gut für die SPIE­GEL-Ideo­lo­gen. Das Dum­me dabei ist, es wird lang­sam lang­wei­lig, wenn alle Zie­le erreicht sind (nur der Herr Trump ist noch im Wei­ßen Haus).
    Also muss eine neue Sau durchs Dorf getrie­ben wer­den: hier nun EEG im Zusam­men­spiel mit den bösen kapi­ta­lis­ti­schen Unter­neh­men. Der SPIEGEL setzt dabei auf das schnel­le Ver­ges­sen: Waren und sind er und sei­ne poli­ti­schen Gesin­nungs­ge­nos­sen Befür­wor­ter des Ener­gie­wan­dels und somit auch der Umla­gen zur Sub­ven­ti­on des teu­ren Öko­stroms, so ver­sucht man jetzt wie­der ande­re Böse­wich­ter zu fin­den, obwohl die Grü­nen bei der Aus­ge­stal­tung des Umla­ge­ver­fah­rens regel­mä­ßig mit dabei waren, damit das Gesamt­sys­tem mit strom­in­ten­si­ven Indus­trie­un­ter­neh­men funktioniert.

    Jetzt spielt der SPIEGEL statt der Öko-Kar­te die Gerech­tig­keits- bzw. Böse-Kapitalismus-Karte.

    Mein Fazit:
    Lie­ber SPIEGEL,
    AUCH DU BIST KEINEN MÜDEN CENT BESSER, AUCH IHR KÖNNT EUREN HALS NICHT VOLL GENUG BEKOMMEN.

  2. Deutsch­land schafft sich mit der mas­sen­haf­ten Ein­wan­de­rung von Mus­li­men ab und gibt sich mit der Öko­hys­te­rie den Rest. Wir schaf­fen das!

  3. Für die ver­bohr­ten Links­po­li­ti­ker und Jour­na­lis­ten gilt das Wort Emma­nu­el Kants:” Bei vie­len Men­schen sind Gedan­ken wie die Win­de, die im Kör­per umher­ge­hen. Wenn´s nach oben geht, wird´s ein Gedanke”.

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