„Indus­trie spart acht Mil­liar­den Euro an Stromkosten“ schreibt Ste­fan Schultz auf SPON und dem Leser wird schnell klar, gegen wen die Fack­el der Empörung geschwun­gen wird. Schon der Titel lässt ver­muten, die Indus­trie sitze auf einem Batzen ges­parten Geldes, dass sie im Grunde den „ein­fachen Ver­brauch­ern“ weggenom­men habe. Der Hin­weis, dass der Kohleausstieg dieses „Ungle­ichgewicht“ noch ver­stärken werde, lässt die Fack­el gle­ich noch höher steigen. Die Gerechtigkeit ist in Gefahr! Die Poli­tik muss han­deln! Die Priv­i­legien, mit denen die Energiekosten der Unternehmen gedrückt wer­den, beze­ich­net Oliv­er Krisch­er von den Grü­nen als „Sub­ven­tions­d­schun­gel“ und damit auch dem let­zten Leser klar werde, wem er ange­blich seine hohe Strom­rech­nung ver­dankt, wer­den Namen genan­nt: ThyssenK­rupp, Exxon­Mo­bil, Knauf, Hei­del­bergCe­ment und die Deutsche Bahn – also Panz­er­stahl, Diesel, Baustoffe und Beton für Miethaie sowie Zugver­spä­tung. Da hört das Ver­ständ­nis des Spiegel-Lesers aber auf!

Verräterisches Wording

„Ent­las­tung“, „begün­stigt“, „sparen“…mit solchen Worten wird klar gemacht, dass der Indus­trie hier etwas zugeschanzt werde, das ihr eigentlich nicht zuste­he. Mit Blick auf die zu erwartenden Kosten des Kohleausstiegs macht Krisch­er Stim­mung: „Dass die Indus­trie schon wieder nach neuen mil­liar­den­schw­eren Sub­ven­tio­nen schre­it, ist ein Schlag ins Gesicht der Stromkun­den“, sagt er. Sehen wir mal darüber hin­weg, dass es sich bei den zu erwartenden Kosten für den Kohleausstieg nicht um „Sub­ven­tio­nen“, son­dern um Entschädi­gun­gen han­deln wird und schauen uns an, um was genau es sich bei dem kri­tisierten „ver­schachtel­ten Sys­tem der Priv­i­legien“ eigentlich handelt.

Die EEG-Umlage

Beim Blick auf Ihre und meine Strom­rech­nung find­et sich neben vie­len anderen Posten auch der Preis, den wir für jede Kilo­wattstunde an EEG (Erneuer­bare Energien Gesetz)-Umlage zahlen. 6,4 Cent sind das im Jahr 2019, ein nicht ger­ade uner­he­blich­er Posten. Die Umset­zung des EEG, das in seinem Geburt­s­jahr 2000 noch als kleines Nis­chen­pro­jekt für eine Hand­voll Wind­müller und Son­nenkönige gedacht war, stellte sich schnell als poten­tielle Gefahr für den Indus­tri­e­s­tandort Deutsch­land her­aus, ger­ade für energiein­ten­sive Branchen. Um die Abwan­derung der Indus­trie etwas zu ver­langsamen, nov­el­lierte man mehrfach die Aus­nah­meregelun­gen für die Anwen­dung des EEG auf Großver­brauch­er aus dem pro­duzieren­den Sek­tor. Eine Fir­ma also, die aus einem pro­duzieren­den Gewerbe kommt, mehr als 1 GWh pro Jahr ver­braucht und min­destens 16% der Betrieb­skosten auf Strom ent­fall­en, kann sich von der Umlage befreien lassen. Die Stromkosten in Deutsch­land sind für die Indus­trie übri­gens den­noch weltweit spitze – trotz EEG-„Einsparung“. Und weil die Stromkosten immer weit­er steigen, kom­men auch immer mehr Fir­men über die Betrieb­skosten­gren­ze und in erfüllen somit eine Bedin­gung der Befreiung von der EEG-Umlage.

Die deutschen Ver­brauch­er bezahlen über die ver­schiede­nen Umla­gen auf ihrer Strom­rech­nung diverse plan­wirtschaftliche Exper­i­mente, ganz vorneweg die Bestand­ser­hal­tenden Sub­ven­tion­s­mil­liar­den für zwei dys­funk­tionale Energieerzeu­gungssys­teme, von denen eines liefert wie der Wet­ter­bericht (Sonne, Wind) und das andere auf Stand-by wartet, bis es gebraucht wird. Die Schuld daran der Indus­trie in die Schuhe zu schieben, wie dies der Spiegel und die Grü­nen tun, ist ein Ablenkungs­man­över. Poli­tikver­sagen ist hier die richtige Vok­a­bel. Geschaf­fen wurde das „ver­schachtelte Sys­tem der Priv­i­legien“, das vor allem ein ver­schachteltes Sys­tem aus Sub­ven­tio­nen und eine gigan­tis­che Umwälzpumpe von unten nach oben ist, von der Poli­tik – inclu­sive der Befreiung energiein­ten­siv­er Branchen von der Umlage. Die implizite Forderung, aus Grün­den der Sol­i­dar­ität darauf zu verzicht­en, um dem Medi­en­pranger zu ent­ge­hen, kommt der Auf­forderung gle­ich, die Kof­fer zu pack­en. Doch man kann nicht erst einen geset­zlichen Rah­men für die Befreiung von Las­ten schaf­fen und dann diejeni­gen ankla­gen, die von den Regeln gebrauch machen.

Der Spiegel plappert grüne Ammenmärchen nach

Richtig eklig wird es, wenn der Spiegel ver­sucht, den aus­ge­plün­derten Stromkun­den mal wieder das richtige Feind­bild einzuimpfen. Denn unter den „Prof­i­teuren“ der Befreiung seien Schlachtereien (der Veg­an­er hebt die Fack­el), Her­steller von Plas­tik (das Auge des Umweltak­tivis­ten glimmt auf), Led­er (ein Peta-Aktivist öffnet den Mund zum Schrei) und Rechen­zen­tren von Banken! Spätestens jet­zt hat man auch die Kap­i­tal­is­muskri­tik­er an Bord. Zu dumm nur, dass sich kein einziges Rechen­zen­trum irgen­dein­er Bank auf der öffentlich ein­se­hbaren Liste der EEG-befre­it­en Unternehmen find­et oder je fand. Eigentlich logisch, denn wed­er Banken noch Rechen­zen­tren gehören zum pro­duzieren­den Gewerbe. Ein wenig ent­täuscht bin ich aber vom Spiegel, denn auf die Liste der EEG-Schnor­rer tauchen son­st in schön­er Regelmäßigkeit und seit Jahren auch immer wieder Golf­plätze auf, die jedoch genau­so wenig zu den Begün­stigten zählen wie Rechenzentren.

Doch woher kommt dieser Unsinn? Ich meine nicht, warum man ihn ver­bre­it­et, denn das ist klar: hier soll eine „Gerechtigkeit­slücke“ aufge­blasen wer­den zwis­chen „denen da oben“ die prassen und „uns hier unten“ die die Strom­rech­nung der Par­ty begle­ichen. Banken und Golf­plätze machen sich im Klassenkampf deut­lich bess­er als Werk­skan­ti­nen und Fußball­sta­di­en (die natür­lich auch nicht auf der Liste ste­hen). Bling bling schlägt pro­ll pro­ll – Haupt­sache, die Stim­mung ist angemessen erzürnt. Aus ein­er kleinen Anfrage der FDP-Frak­tion des NRW-Land­tages ging allerd­ings schon vor Jahren der Urhe­ber dieser Lüge her­vor. Es war kein ander­er als Jür­gen Trit­tin, der schon mit seinem Hit „EEG für eine Kugel Eis pro Monat“ einen Wel­ter­folg lan­dete. Auch die “Bankrechen­zen­tren und Golf­plätze” gehören zu seinen “Great­est Hits”. Die Aufdeck­ung der Lüge datiert übri­gens bere­its auf das Jahr 2012, doch die „DOC“ des Spiegels hängt nach dem Relotius-Wirkungstr­e­f­fer wohl noch so in den Seilen, dass sie die EEG-Sub­ven­tion­ierten Rechen­zen­tren noch immer nicht aus den Redak­tion­scom­put­ern bekommt. Das Nar­ra­tiv „Banken­lüm­mel leben auf Kosten der Arbeit­er“ ist ein­fach zu ver­lock­end und sitzt zu fest ver­schraubt in der Spiegel-DNA, als dass dort die Fake-News-Alar­m­glock­en gehört würden.

Und die Industrie?

So kurios das klingt, aber kurzfristig wird die zu erwartende weit­ere Abwan­derung und Pro­duk­tionsver­lagerung der deutschen Indus­trie der „Energiewende“ nützen. Es fall­en große Stromver­brauch­er weg, was die Nach­frage dämpft. Dum­mer­weise wird man die Freude, die „EEG-Schmarotzer“ endlich los zu sein, kaum genießen kön­nen – die Steuere­in­nah­men schmelzen näm­lich noch schneller weg als der Strombe­darf. 2022 geht das let­zte AKW vom Netz, aus der Kohle steigen wir bis 2038 aus. Das war‘s dann mit der Grund­last­fähigkeit, die möcht­en wir uns dann in Polen (Kohle) und Frankre­ich (Atom) dazukaufen. Gas von Putin wird uns nicht ret­ten, zumal die Geg­n­er auch dieser Energieform längst aus den Startlöch­ern sind und den Decar­bon­isierungswahnsinn damit kon­se­quent auf die Spitze treiben. Auch Erdgas ist schließlich fos­sile Energie und damit, wie im Evan­geli­um Gre­ta geschrieben ste­ht, von Übel.

Ach, übrigens…

…suchen Sie in der Liste der EEG-Befre­it­en Unternehmen von 2017 doch mal spaße­shal­ber nach dem Begriff „Solar“. Für den gibt es im Unter­schied zu „Bank“ oder „Rechen­zen­trum“ reich­lich Tre­f­fer. Wer Sonne im Herzen und Wind im Bauch hat, kassiert in Zeit­en der Energiewende dop­pelt: gefüt­tert mit Sub­ven­tio­nen beim Erricht­en von PV- und Win­dan­la­gen und befre­it von der Last, diese über Umla­gen finanzieren zu müssen. Doch die Regeln des Mark­tes sind uner­bit­tlich mit Blasen, die durch Sub­ven­tio­nen und neun­malk­luge Poli­tik­er erzeugt wur­den. In ein­er aktuelleren EEG-Liste wird der ehe­ma­lige Branchen­primus „Solar­world“ näm­lich fehlen, denn der hat als ein­er der let­zten großen EEG-Prof­i­teure den Weg in die Insol­venz genom­men. Frei nach Kun­ze*: tausend­mal sub­ven­tion­iert, tausend­mal ist nichts passiert.

Spiegel-Artikel auf archive.is

* Kor­rek­tur: Sor­ry, Klaus Lage! Der Titel ist natür­lich Ihrer!

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3 Kommentare

  1. Das Abo vom Märchen-SPIEGEL kündigte ich vor drei Jahren und SPON als Brows­er-Start­seite bei meinem Lap­top ver­ban­nte ich bere­its vorher.

    Der Fall Relotius und jet­zt dein Artikel bestäti­gen mich darin, dass sich beim SPIEGEL nichts geän­dert hat und auch nichts ändern wird.
    Es han­delt sich dort um ein sys­temim­ma­nentes “Prob­lem”, welch­es in der SPIEGEL-Ide­olo­gie begrün­det liegt.

    Eigentlich müssten die Schreiber dort mit der Entwick­lung in Deutsch­land hoch zufrieden sein; vieles läuft hier doch ganz nach deren Vorstel­lun­gen: Atom­kraftwerke sind bald abgeschal­tet, dann Kohle weg, Diese­lau­tos weg, immer mehr Wind­mühlen, Islamisierung macht sehr gute Fortschritte, alte weiße Män­ner (und Frauen) ster­ben aus, die Partei der Grü­nen ist auf einem Höhenflug … 

    Wir soll­ten meinen, es läuft in dieser Hin­sicht gut für die SPIEGEL-Ide­olo­gen. Das Dumme dabei ist, es wird langsam lang­weilig, wenn alle Ziele erre­icht sind (nur der Herr Trump ist noch im Weißen Haus).
    Also muss eine neue Sau durchs Dorf getrieben wer­den: hier nun EEG im Zusam­men­spiel mit den bösen kap­i­tal­is­tis­chen Unternehmen. Der SPIEGEL set­zt dabei auf das schnelle Vergessen: Waren und sind er und seine poli­tis­chen Gesin­nungsgenossen Befür­worter des Energiewan­dels und somit auch der Umla­gen zur Sub­ven­tion des teuren Ökostroms, so ver­sucht man jet­zt wieder andere Bösewichter zu find­en, obwohl die Grü­nen bei der Aus­gestal­tung des Umlagev­er­fahrens regelmäßig mit dabei waren, damit das Gesamt­sys­tem mit stro­minten­siv­en Indus­trie­un­ternehmen funktioniert.

    Jet­zt spielt der SPIEGEL statt der Öko-Karte die Gerechtigkeits- bzw. Böse-Kapitalismus-Karte.

    Mein Faz­it:
    Lieber SPIEGEL,
    AUCH DU BIST KEINEN MÜDEN CENT BESSER, AUCH IHR KÖNNT EUREN HALS NICHT VOLL GENUG BEKOMMEN.

  2. Deutsch­land schafft sich mit der massen­haften Ein­wan­derung von Mus­li­men ab und gibt sich mit der Öko­hys­terie den Rest. Wir schaf­fen das!

  3. Für die ver­bohrten Linkspoli­tik­er und Jour­nal­is­ten gilt das Wort Emmanuel Kants:” Bei vie­len Men­schen sind Gedanken wie die Winde, die im Kör­p­er umherge­hen. Wenn´s nach oben geht, wird´s ein Gedanke”.

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