Indus­trie spart acht Mil­li­ar­den Euro an Strom­kos­ten“ schreibt Stefan Schultz auf SPON und dem Leser wird schnell klar, gegen wen die Fackel der Empö­rung geschwun­gen wird. Schon der Titel lässt ver­mu­ten, die Indus­trie sitze auf einem Batzen gespar­ten Geldes, dass sie im Grunde den „ein­fa­chen Ver­brau­chern“ weg­ge­nom­men habe. Der Hinweis, dass der Koh­le­aus­stieg dieses „Ungleich­ge­wicht“ noch ver­stär­ken werde, lässt die Fackel gleich noch höher steigen. Die Gerech­tig­keit ist in Gefahr! Die Politik muss handeln! Die Pri­vi­le­gien, mit denen die Ener­gie­kos­ten der Unter­neh­men gedrückt werden, bezeich­net Oliver Kri­scher von den Grünen als „Sub­ven­ti­ons­dschun­gel“ und damit auch dem letzten Leser klar werde, wem er angeb­lich seine hohe Strom­rech­nung ver­dankt, werden Namen genannt: Thys­sen­Krupp, Exxon­Mo­bil, Knauf, Hei­del­berg­Ce­ment und die Deut­sche Bahn – also Pan­zer­stahl, Diesel, Bau­stoffe und Beton für Miethaie sowie Zug­ver­spä­tung. Da hört das Ver­ständ­nis des Spiegel-Lesers aber auf!

Verräterisches Wording

Ent­las­tung“, „begüns­tigt“, „sparen“…mit solchen Worten wird klar gemacht, dass der Indus­trie hier etwas zuge­schanzt werde, das ihr eigent­lich nicht zustehe. Mit Blick auf die zu erwar­ten­den Kosten des Koh­le­aus­stiegs macht Kri­scher Stim­mung: „Dass die Indus­trie schon wieder nach neuen mil­li­ar­den­schwe­ren Sub­ven­tio­nen schreit, ist ein Schlag ins Gesicht der Strom­kun­den“, sagt er. Sehen wir mal darüber hinweg, dass es sich bei den zu erwar­ten­den Kosten für den Koh­le­aus­stieg nicht um „Sub­ven­tio­nen“, sondern um Ent­schä­di­gun­gen handeln wird und schauen uns an, um was genau es sich bei dem kri­ti­sier­ten „ver­schach­tel­ten System der Pri­vi­le­gien“ eigent­lich handelt.

Die EEG-Umlage

Beim Blick auf Ihre und meine Strom­rech­nung findet sich neben vielen anderen Posten auch der Preis, den wir für jede Kilo­watt­stunde an EEG (Erneu­er­bare Ener­gien Gesetz)-Umlage zahlen. 6,4 Cent sind das im Jahr 2019, ein nicht gerade uner­heb­li­cher Posten. Die Umset­zung des EEG, das in seinem Geburts­jahr 2000 noch als kleines Nischen­pro­jekt für eine Hand­voll Wind­mül­ler und Son­nen­kö­nige gedacht war, stellte sich schnell als poten­ti­elle Gefahr für den Indus­trie­stand­ort Deutsch­land heraus, gerade für ener­gie­in­ten­sive Bran­chen. Um die Abwan­de­rung der Indus­trie etwas zu ver­lang­sa­men, novel­lierte man mehr­fach die Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für die Anwen­dung des EEG auf Groß­ver­brau­cher aus dem pro­du­zie­ren­den Sektor. Eine Firma also, die aus einem pro­du­zie­ren­den Gewerbe kommt, mehr als 1 GWh pro Jahr ver­braucht und min­des­tens 16% der Betriebs­kos­ten auf Strom ent­fal­len, kann sich von der Umlage befreien lassen. Die Strom­kos­ten in Deutsch­land sind für die Indus­trie übri­gens dennoch welt­weit spitze – trotz EEG-„Einsparung“. Und weil die Strom­kos­ten immer weiter steigen, kommen auch immer mehr Firmen über die Betriebs­kos­ten­grenze und in erfül­len somit eine Bedin­gung der Befrei­ung von der EEG-Umlage.

Die deut­schen Ver­brau­cher bezah­len über die ver­schie­de­nen Umlagen auf ihrer Strom­rech­nung diverse plan­wirt­schaft­li­che Expe­ri­mente, ganz vor­ne­weg die Bestands­er­hal­ten­den Sub­ven­ti­ons­mil­li­ar­den für zwei dys­funk­tio­nale Ener­gie­er­zeu­gungs­sys­teme, von denen eines liefert wie der Wet­ter­be­richt (Sonne, Wind) und das andere auf Stand-by wartet, bis es gebraucht wird. Die Schuld daran der Indus­trie in die Schuhe zu schie­ben, wie dies der Spiegel und die Grünen tun, ist ein Ablen­kungs­ma­nö­ver. Poli­tik­ver­sa­gen ist hier die rich­tige Vokabel. Geschaf­fen wurde das „ver­schach­telte System der Pri­vi­le­gien“, das vor allem ein ver­schach­tel­tes System aus Sub­ven­tio­nen und eine gigan­ti­sche Umwälz­pumpe von unten nach oben ist, von der Politik – inclu­sive der Befrei­ung ener­gie­in­ten­si­ver Bran­chen von der Umlage. Die impli­zite For­de­rung, aus Gründen der Soli­da­ri­tät darauf zu ver­zich­ten, um dem Medi­en­pran­ger zu ent­ge­hen, kommt der Auf­for­de­rung gleich, die Koffer zu packen. Doch man kann nicht erst einen gesetz­li­chen Rahmen für die Befrei­ung von Lasten schaf­fen und dann die­je­ni­gen ankla­gen, die von den Regeln gebrauch machen.

Der Spiegel plappert grüne Ammenmärchen nach

Richtig eklig wird es, wenn der Spiegel ver­sucht, den aus­ge­plün­der­ten Strom­kun­den mal wieder das rich­tige Feind­bild ein­zu­imp­fen. Denn unter den „Pro­fi­teu­ren“ der Befrei­ung seien Schlach­te­reien (der Veganer hebt die Fackel), Her­stel­ler von Plastik (das Auge des Umwelt­ak­ti­vis­ten glimmt auf), Leder (ein Peta-Akti­vist öffnet den Mund zum Schrei) und Rechen­zen­tren von Banken! Spä­tes­tens jetzt hat man auch die Kapi­ta­lis­mus­kri­ti­ker an Bord. Zu dumm nur, dass sich kein ein­zi­ges Rechen­zen­trum irgend­ei­ner Bank auf der öffent­lich ein­seh­ba­ren Liste der EEG-befrei­ten Unter­neh­men findet oder je fand. Eigent­lich logisch, denn weder Banken noch Rechen­zen­tren gehören zum pro­du­zie­ren­den Gewerbe. Ein wenig ent­täuscht bin ich aber vom Spiegel, denn auf die Liste der EEG-Schnor­rer tauchen sonst in schöner Regel­mä­ßig­keit und seit Jahren auch immer wieder Golf­plätze auf, die jedoch genauso wenig zu den Begüns­tig­ten zählen wie Rechen­zen­tren.

Doch woher kommt dieser Unsinn? Ich meine nicht, warum man ihn ver­brei­tet, denn das ist klar: hier soll eine „Gerech­tig­keits­lü­cke“ auf­ge­bla­sen werden zwi­schen „denen da oben“ die prassen und „uns hier unten“ die die Strom­rech­nung der Party beglei­chen. Banken und Golf­plätze machen sich im Klas­sen­kampf deut­lich besser als Werks­kan­ti­nen und Fuß­ball­sta­dien (die natür­lich auch nicht auf der Liste stehen). Bling bling schlägt proll proll – Haupt­sa­che, die Stim­mung ist ange­mes­sen erzürnt. Aus einer kleinen Anfrage der FDP-Frak­tion des NRW-Land­ta­ges ging aller­dings schon vor Jahren der Urheber dieser Lüge hervor. Es war kein anderer als Jürgen Trittin, der schon mit seinem Hit „EEG für eine Kugel Eis pro Monat“ einen Welt­erfolg landete. Auch die „Bank­re­chen­zen­tren und Golf­plätze” gehören zu seinen „Grea­test Hits”. Die Auf­de­ckung der Lüge datiert übri­gens bereits auf das Jahr 2012, doch die „DOC“ des Spie­gels hängt nach dem Relo­tius-Wir­kungs­tref­fer wohl noch so in den Seilen, dass sie die EEG-Sub­ven­tio­nier­ten Rechen­zen­tren noch immer nicht aus den Redak­ti­ons­com­pu­tern bekommt. Das Nar­ra­tiv „Ban­ken­lüm­mel leben auf Kosten der Arbei­ter“ ist einfach zu ver­lo­ckend und sitzt zu fest ver­schraubt in der Spiegel-DNA, als dass dort die Fake-News-Alarm­glo­cken gehört würden.

Und die Industrie?

So kurios das klingt, aber kurz­fris­tig wird die zu erwar­tende weitere Abwan­de­rung und Pro­duk­ti­ons­ver­la­ge­rung der deut­schen Indus­trie der „Ener­gie­wende“ nützen. Es fallen große Strom­ver­brau­cher weg, was die Nach­frage dämpft. Dum­mer­weise wird man die Freude, die „EEG-Schma­rot­zer“ endlich los zu sein, kaum genie­ßen können – die Steu­er­ein­nah­men schmel­zen nämlich noch schnel­ler weg als der Strom­be­darf. 2022 geht das letzte AKW vom Netz, aus der Kohle steigen wir bis 2038 aus. Das war‘s dann mit der Grund­last­fä­hig­keit, die möchten wir uns dann in Polen (Kohle) und Frank­reich (Atom) dazu­kau­fen. Gas von Putin wird uns nicht retten, zumal die Gegner auch dieser Ener­gie­form längst aus den Start­lö­chern sind und den Decar­bo­ni­sie­rungs­wahn­sinn damit kon­se­quent auf die Spitze treiben. Auch Erdgas ist schließ­lich fossile Energie und damit, wie im Evan­ge­lium Greta geschrie­ben steht, von Übel.

Ach, übrigens…

…suchen Sie in der Liste der EEG-Befrei­ten Unter­neh­men von 2017 doch mal spa­ßes­hal­ber nach dem Begriff „Solar“. Für den gibt es im Unter­schied zu „Bank“ oder „Rechen­zen­trum“ reich­lich Treffer. Wer Sonne im Herzen und Wind im Bauch hat, kas­siert in Zeiten der Ener­gie­wende doppelt: gefüt­tert mit Sub­ven­tio­nen beim Errich­ten von PV- und Wind­an­la­gen und befreit von der Last, diese über Umlagen finan­zie­ren zu müssen. Doch die Regeln des Marktes sind uner­bitt­lich mit Blasen, die durch Sub­ven­tio­nen und neun­mal­kluge Poli­ti­ker erzeugt wurden. In einer aktu­el­le­ren EEG-Liste wird der ehe­ma­lige Bran­chen­pri­mus „Solar­world“ nämlich fehlen, denn der hat als einer der letzten großen EEG-Pro­fi­teure den Weg in die Insol­venz genom­men. Frei nach Kunze*: tau­send­mal sub­ven­tio­niert, tau­send­mal ist nichts pas­siert.

Spiegel-Artikel auf archive​.is

* Kor­rek­tur: Sorry, Klaus Lage! Der Titel ist natür­lich Ihrer!

3 Kommentare

  1. Das Abo vom Märchen-SPIEGEL kün­digte ich vor drei Jahren und SPON als Browser-Start­seite bei meinem Laptop ver­bannte ich bereits vorher.

    Der Fall Relo­tius und jetzt dein Artikel bestä­ti­gen mich darin, dass sich beim SPIEGEL nichts geän­dert hat und auch nichts ändern wird.
    Es handelt sich dort um ein sys­tem­im­ma­nen­tes „Problem”, welches in der SPIEGEL-Ideo­lo­gie begrün­det liegt.

    Eigent­lich müssten die Schrei­ber dort mit der Ent­wick­lung in Deutsch­land hoch zufrie­den sein; vieles läuft hier doch ganz nach deren Vor­stel­lun­gen: Atom­kraft­werke sind bald abge­schal­tet, dann Kohle weg, Die­sel­au­tos weg, immer mehr Wind­müh­len, Isla­mi­sie­rung macht sehr gute Fort­schritte, alte weiße Männer (und Frauen) sterben aus, die Partei der Grünen ist auf einem Höhen­flug …

    Wir sollten meinen, es läuft in dieser Hin­sicht gut für die SPIEGEL-Ideo­lo­gen. Das Dumme dabei ist, es wird langsam lang­wei­lig, wenn alle Ziele erreicht sind (nur der Herr Trump ist noch im Weißen Haus).
    Also muss eine neue Sau durchs Dorf getrie­ben werden: hier nun EEG im Zusam­men­spiel mit den bösen kapi­ta­lis­ti­schen Unter­neh­men. Der SPIEGEL setzt dabei auf das schnelle Ver­ges­sen: Waren und sind er und seine poli­ti­schen Gesin­nungs­ge­nos­sen Befür­wor­ter des Ener­gie­wan­dels und somit auch der Umlagen zur Sub­ven­tion des teuren Öko­stroms, so ver­sucht man jetzt wieder andere Böse­wich­ter zu finden, obwohl die Grünen bei der Aus­ge­stal­tung des Umla­ge­ver­fah­rens regel­mä­ßig mit dabei waren, damit das Gesamt­sys­tem mit strom­in­ten­si­ven Indus­trie­un­ter­neh­men funk­tio­niert.

    Jetzt spielt der SPIEGEL statt der Öko-Karte die Gerech­tig­keits- bzw. Böse-Kapi­ta­lis­mus-Karte.

    Mein Fazit:
    Lieber SPIEGEL,
    AUCH DU BIST KEINEN MÜDEN CENT BESSER, AUCH IHR KÖNNT EUREN HALS NICHT VOLL GENUG BEKOMMEN.

  2. Deutsch­land schafft sich mit der mas­sen­haf­ten Ein­wan­de­rung von Mus­li­men ab und gibt sich mit der Öko­hys­te­rie den Rest. Wir schaf­fen das!

  3. Für die ver­bohr­ten Links­po­li­ti­ker und Jour­na­lis­ten gilt das Wort Emma­nuel Kants:” Bei vielen Men­schen sind Gedan­ken wie die Winde, die im Körper umher­ge­hen. Wenn´s nach oben geht, wird´s ein Gedanke”.

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