„Dem deutschen Volke“ ste­ht über dem West­por­tal des Reich­stages in Bronze geschrieben und so wie nach dem Bau des Gebäudes 20 Jahre lang gestrit­ten wurde, ob und welche Inschrift das Archi­tav zieren solle, ste­ht die Inschrift heute wieder in der Kri­tik: Nicht inklu­siv, nicht divers genug. Indes hält man sich heute nicht mit der Beschrif­tung auf, es geht um den Inhalt des Gebäudes, die Zusam­menset­zung des Par­la­mentes, die nicht mehr in die Zeit passe. Das ZDF bere­it­et das The­ma in ein­er inter­ak­tiv­en Web­seite auf und klärt mit Ver­satzstück­en zweier Poli­tik­wis­senschaft­lerin­nen darüber auf, „welche Bevölkerungs­grup­pen im Bun­destag fehlen — und warum das ein Prob­lem ist“.

Screen­shot, Grup­pen­denken beim ZDF

„Nicht alle Bevölkerungs­grup­pen sind aus­re­ichend im Bun­destag vertreten — manche sog­ar gar nicht.“

Das Land, so ler­nen wir, zer­fällt in eine kaum zu bez­if­fer­nde Anzahl von Grup­pen, die nichts anderes im Sinn haben, als ihre kleinen, spez­i­fis­chen Grup­penbedürfnisse in den Par­la­menten gespiegelt zu sehen. Was ver­misst wird, ist aber nicht etwa die par­la­men­tarische Zunei­gung oder die Möglichkeit, all die kleinen und ver­schiede­nen Grup­pen­leben ganz im stillen und unbe­hel­ligt von Leg­isla­tive und Exeku­tive schon heute ausüben zu kön­nen – es gelüstet vielmehr nach Mach­tausübung und finanziellen Zuwen­dun­gen. Ins Licht schiebt man dazu gern jene Grup­pen, die per Def­i­n­i­tion wed­er das eine noch das andere erlan­gen kön­nen und somit unverdächtig sind.

„Stu­di­en zeigen ein­deutig, dass die Präferen­zen von Per­so­n­en mit gerin­gerem Einkom­men und gerin­gerem Bil­dung­sh­in­ter­grund schlechter repräsen­tiert werden.“

Außer­dem gilt: wer es mit geringem Einkom­men in den Bun­destag schafft, hat kein geringes Einkom­men mehr und ein geringer Bil­dung­sh­in­ter­grund lässt sich dort prak­tisch unter vie­len Zwiebelschicht­en eines erfun­de­nen Lebenslaufes und dem geliehenen Eichen­laub akademis­ch­er Meriten ver­steck­en. Beim “gerin­gen Bil­dung­sh­in­ter­grund” dro­ht allerd­ings auch Glat­teis, liebes ZDF. Schließlich seid ihr immer vorn dabei, wenn es darum geht, ger­ade die Wäh­ler der Schwe­fel­buben­partei als gen­uin unge­bildet und abge­hängt zu klas­si­fizieren und dass aus­gerech­net diese unter­repräsen­tiert sein kön­nten, kam euch sich­er nicht absichtlich über die Lip­pen. Aber lassen wir das mal so ste­hen. Den ZDF-Exper­tin­nen fall­en noch andere Grup­pen mit uner­füll­tem Vertre­tungsanspruch ein.

Den Jün­geren, den Älteren und den Frauen fehle angemessene par­la­men­tarische Repräsen­tanz, eben­so Men­schen ohne deutschen Pass. Ich möchte drin­gend hinzufü­gen, dass auch an Rad­fahrer, Bril­len­träger und Men­schen unter Einssiebzig gedacht wer­den muss, was das ZDF lei­der vergessen hat. Eben­so die Tat­sache, dass die Grup­pen Schnittmen­gen haben, schließlich gibt es auch Brille tra­gende ältere Frauen gerin­gen Einkom­mens ohne deutschen Pass unter Einssiebzig. Man kön­nte vielleicht…ich suche nach einem passenden Begriff…ich hab’s: grup­pen­be­zo­gene Über­hang- und Aus­gle­ichs­man­date ein­führen, falls eine Gruppe über oder unter­repräsen­tiert ist. Der näch­ste Bun­destag wird ohne­hin fast 1.000 Abge­ord­nete haben. Auf ein paar Hun­dert zusät­zlich kommt es da nicht an. Und denken wir nur an den angenehmen Neben­ef­fekt der Arbeits­beschaf­fung, weil all diese Abge­ord­neten Büroleit­er, Ref­er­enten und Las­ten­fahrrad­fahrer brauchen wer­den. Berlin, du bist so wunderbar!

Wer also dachte, es sei schon schlimm genug, dass dieses Land als Beute unter die Parteien gefall­en ist, dem fehlt es ein­fach an Phan­tasie, sich das große Fressen vorzustellen, wenn erst alle zur Speisung zuge­lassene „Grup­pen“ sich am Buf­fet die Teller füllen. Genauer gesagt jene Vertreter, die diese Grup­pen definieren, in die Are­na schieben und laut­stark deren Par­tizipa­tion fordern.

Nach­dem man das Herzen­spro­jekt Inte­gra­tion offen­bar für gescheit­ert hält, möchte man gle­ich zur Inklu­sion schre­it­en und betont das Tren­nende, statt sich poli­tisch auf jenen kle­in­sten gemein­same Nen­ner zu ver­ständi­gen, der in Bronze über dem West­por­tal schwebt. Das muss man wohl, denn dieser Nen­ner wird immer klein­er und die Schnittmenge der im Bun­destag ver­han­del­ten Inter­essen ist mit­tler­weile so winzig bzw. verengt, dass sie kaum noch trägt. Ich will das Krautjunker­tum gar nicht glo­ri­fizieren, das ursprünglich auch hin­ter „Dem Deutschen Volke“ die Hack­en zusam­men­schlug, aber zumin­d­est gab es vor 100 Jahren keine Bauch­schmerzen, in diesem Spruch ganz unab­hängig von Herkun­ft, Dialekt, Reli­gion oder Ver­mö­gen irgend­wie „mit­ge­meint“ zu sein, während sich heute „Struk­turen und Prozesse […] mit Blick auf neue Per­so­n­en verän­dern“, so das ZDF.

Diversifiziere und herrsche!

Inter­es­sant ist die Begrün­dung dieser Diver­si­fizierungs­be­mühun­gen. Im ZDF ver­weist man auf eine Studie, der zufolge 35 Prozent der Men­schen in Deutsch­land denken, das Land sei nicht demokratisch regiert. Dass die fortschre­i­t­ende Diver­si­fizierung die Ursache der Unzufrieden­heit und nicht etwa das Rezept dage­gen ist, auf diese Idee kommt das ZDF nicht. Doch dieselbe zitierte Studie find­et auch her­aus, dass 38 Prozent glauben, die Poli­tik vertrete vor allem die Inter­essen ein­er kleinen Gruppe. Da geht noch was, denkt man sich im Mainz­er Lerchen­berg und möchte „eine kleine Gruppe“ gle­ich durch viele Grup­pen ersetzen.

Man set­zt auf „Diver­sität im Bun­destag“ und het­zt aufge­heizte und max­i­mal for­mulierte Par­tiku­lar­in­ter­essen aufeinan­der. Das schaffe auch „neue Rollen- und Vor­bilder“ und so bekommt nicht nur in den öffentlich-rechtlichen Medi­en, son­dern vielle­icht auch im Par­la­ment bald jed­er seinen Dschi­had. Für die Haup­tauf­gaben des Par­la­ments, die Kon­trolle der Exeku­tive, bleibt dann prak­tis­cher­weise keine Hand mehr frei, denn jede Gruppe braucht bei­de, um den Abstand zu anderen Grup­pen zu definieren und gle­ichzeit­ig nach dem Kell­ner zu winken, der all die köstlichen Speisen aus der Steuerzahlerküche trägt, die der jew­eili­gen Gruppe selb­stver­ständlich und gemäß Pro­porz und Laut­stärke zustehen.

Nicht nur im ZDF träumt man den Traum vom atom­isierten, macht­losen Par­la­ment der stre­i­t­en­den Par­tiku­lar­in­ter­essen. Auch der Kan­zlerkan­di­dat der SPD ver­spricht Vol­lzug in diesem Sinne, wenn er für den Fall seines Sieges ein „par­itätis­ches Kabi­nett“ verspricht.

Beim #Triell ging es um Koali­tio­nen. Dazu sage ich: Der 26.9 ist der große demokratis­che Moment der Bürger*innen. Wer die SPD wählt, bekommt mich als Bun­deskan­zler und ein par­itätis­ches Kabi­nett mit gle­ich vie­len Män­nern und Frauen, die gemein­sam eine starke Regierung bilden.“ (Olaf Scholz auf Twitter)

Bei dem erwäh­n­ten „demokratis­chen Moment“, der für Ankreuzen und Zettelfal­ten großzügig bemessen ist, wird es für den Bürg­er auch bleiben, denn die grup­pen­be­zo­ge­nen Verteilungskämpfe ste­hen über dem Wahlergeb­nis und sind noch klein­teiliger und unver­söhn­lich­er als „Män­ner und Frauen par­itätisch“ auf Min­is­ter­posten. Denn wie wir wis­sen, bilden Frauen und Män­ner zumin­d­est manch­mal sog­ar gemein­same Grup­pen – Fam­i­lien genan­nt – die der wun­der­bun­ten Welt der Par­tiku­lar­in­ter­essen (sehr zum Lei­d­we­sen einiger Parteien) meist widersprechen.

Prak­tis­ch­er weil unver­söhn­lich­er sind da schon Schu­la­b­brech­er und Stu­di­en­ab­brech­er, Trotzk­isten und Stal­in­is­ten, Bah­n­fahrer und Las­ten­fahrrad­fahrer, Nord und Süd, Dick und Doof…auf Kabi­nettsposten. Alle wer­den nach ihrem gerecht­en Anteil der Beute ver­lan­gen. Geschlecht vor Eig­nung, Par­ität vor Qual­ität. Die ganze quoten- und pro­porzbasierte Poli­tik ist ein einziges Mis­strauensvo­tum gegen den Wäh­ler, weil man dessen Wahlmöglichkeit­en vor­sortiert oder im Nach­hinein per Geschäft­sor­d­nung in die gewün­scht­en Bah­nen lenken kann.

Zudem neigen durch Diver­sität und Par­ität definierten Grup­pen dazu, ihre Priv­i­legien mit Klauen und Zäh­nen zu vertei­di­gen. Die Legit­im­ität ihrer Repräsen­tan­ten ergibt sich nicht aus Wäh­ler­stim­men auf­grund erwiesen­er oder zumin­d­est ver­muteter Kom­pe­tenz, son­dern vor allem aus deren Grup­pen­zuge­hörigkeit. In ein­er durch und durch par­itätis­chen Welt ist eine Wahl nur noch Form­sache, weil deren Aus­gang per Gesetz ges­teuert wer­den kann. Das mag kür­zlich noch ein­mal gescheit­ert sein, was aber nicht heißt, dass man es nicht an ander­er Stelle und immer wieder ver­suchen wird.

Die Libanonisierung Deutschlands

Die Wort­wahl „par­itätis­ches Kabi­nett“ im Tweet von Olaf Scholz mag ober­fläch­lich nach Gerechtigkeit klin­gen. Für mich wohnt dem Begriff der Weg in den moleku­laren Bürg­erkrieg und in den unver­mei­d­baren Unter­gang inne. Der mag noch etwas auf sich warten lassen, ist auf diesem Weg aber unver­mei­d­bar. Kurz: man kann von ein­er “Libanon­isierung Deutsch­lands” sprechen, weil bei uns insti­tu­tion­al­isierte Par­ität eben­so zu wech­sel­seit­iger Miss­gun­st, ergaunerten Priv­i­legien, poli­tis­chen Grabenkämpfen, Inkom­pe­tenz, Kor­rup­tion und Zer­fall führen wird, wie man sie im Zed­ern­staat ger­ade im finalen Sta­di­um beobacht­en kann.

Im Libanon ist es die religiöse Par­ität, die alle Prob­leme mit unüber­brück­baren Gräben durchzieht und das Land unregier­bar macht. Das bekom­men wir hier über kurz oder lang zwar auch, aber Deutsch­land ist dabei, sich selb­st in noch weit kom­plexere und zahlre­ichere Par­tiku­lare zu zer­reißen. Dank viel­er Quoten und der völ­lig irri­gen Annahme, so etwas wie die per­fek­te, anerkan­nte und gültige Par­ität über­haupt her­stellen zu kön­nen, ste­hen uns wohl vier weit­ere Jahre bevor, in denen ein immer größeres und damit schwäch­er wer­den­des Par­la­ment den sich vol­lziehen­den Abstieg Deutsch­lands wortre­ich mit Ein­heits­bekun­dun­gen und Gle­ich­heits­girlan­den umk­lin­gelt, während auf den Straßen jeden Tag das Zusam­men­leben neu aus­ge­han­delt wird. Das ZDF freut sich ganz sich­er darauf, ver­spricht Kriegs­berichter­stat­tung doch stets gute Einschaltquoten.

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10 Kommentare

  1. Es wird nicht mehr lange dauern und im Volk wächst der Wun­sch nach einem Führer. Mut­ti war der Test­lauf — schau mehr mal was Öster­re­ich u.a. so zu bieten haben.

  2. Wieder ein sehr guter Text. Ach, ich bin mit­tler­weile nur noch deprim­iert und erschöpft. Im eigentlichen Machtzen­trum, im Hirn der linken BRD, der Holtzbrinck­ver­lag mit dessen Flagschiff “Die ZEIT”, gibt es ein Big-Data-Bürg­er­ma­nip­u­la­tion­spro­jekt mit dem Titel “Die 49”.
    https://www.zeit.de/serie/die-49

    Und genau­so soll halt die eeeeeeeeeeeewwwwig-gestri-gääääääääh­h­hh­strige Demokratie erset­zt wer­den. Da kann Schäu­ble noch etwas Rätere­pub­lik-Charm her­beis­chwatzen und fer­tig ist die Laube. Es wer­den wahrschein­lich bald per­sön­liche Dat­en und Ein­stel­lun­gen auf den sozialen Medi­en ge-mine‑t, was das Zeug hält. Das macht die Bevölkerung kom­plett berechen­bar und man hat in kün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen keine Recht­en und Leugn­er mehr. Wenn man genug Dro­gen legal­isiert, ist auch Soma sozial akzep­tiert. Es ist eben alles nur eine Frage der Ein­stel­lung. Jeden­falls will man dazuge­hören im Buller­bü-Slum, weil das inklu­siv ist und sach­liche, erwach­sene Gespräche, Ehrlichkeit, Beziehstiefe, Angst­frei­heit und Demokratie sind vooooooooooooooor­rrrgäääääääääääääh­h­h­h­h­h­h­h­hh­stern und wer will denn bitte schon was von früh­h­h­h­h­hääääääär, wenn er Zuu­uuku­u­u­unnn­ft haben kann.

  3. Repräsen­ta­tion ist ja ehr ein Merk­mal der schweiz­er Demokratie. Dort sind ca. 80 % der Stim­mvolkes in der Regierung, welche über die Zauber­formel zusam­mengestellt wurde, repräsentiert.
    Wir in Deutsch­land hal­ten wir es mit Mehrheit­en. Repräsen­ta­tive Demokratie meint hier, wer seine Stimme abgibt, der hat keine mehr.

  4. Bish­er hat mir noch nie­mand hin­re­ichend erk­lären kön­nen, warum ein männlich­er Abge­ord­neter — ohne weit­ere Teil­nah­me­berech­ti­gun­gen in den einzel­nen Oppres­sionOlympics-Diszi­plinen — nicht auch dazu fähig sein soll, neben den Inter­essen der männlichen Wahlberechtigten seines Wahlkreis­es auch die Inter­essen der weiblichen/diversen/kunterbunt pigmentierten/blinden/einbeinigen/brillentragenden/etc. Wahlberechtigten zu vertreten. Ich nahm bish­er immer an, dass wir die Stän­dege­sellschaft längst hin­ter uns gelassen haben und wir mit der Errun­gen­schaft der Aufk­lärung, das jed­er Bürg­er vor dem Gesetz gle­ich ist, bish­er ganz gut gefahren sind. Stattdessen kamen wir dann — ganz still und heim­lich — von “Gle­ich­berech­ti­gung” zu “Gle­ich­stel­lung”. Von “Equal­i­ty” zu “Equi­ty”. Von “equal­i­ty of oppor­tu­ni­ty” zu “equal­i­ty of out­come”. Aber man wird sehr schnell sehen, dass die Tröge sich immer zügiger leeren wer­den, umso mehr sie um sie balgen.

  5. Ich bewun­dere Her­rn Letsch, daß er sich den hirn­losen Dünnschiß dieser Damen antut. Welchen IQ muß man eigentlich vor­weisen, um zu zu einem Studi­um der „Poli­tik­wis­senschaften“ zuge­lassen zu wer­den? Und sitzt bei ZDF und ARD noch irgend­je­mand, der etwas anderes als „Diver­sität“ und „Kli­ma“ im Kopf hat? Vielle­icht jemand, der — wie z.B. Ste­fan Aust — eine anständi­ge jour­nal­is­tis­che Grun­daus­bil­dung durch­laufen hat? Der tick­te (und tickt teils auch heute noch) auch eher links. Aber er beschäftigt(e) sich mit wirk­lichen Prob­le­men und wahrte immer auch eine gewisse Distanz.

  6. Laut ZDF feh­le Men­schen ohne deut­schen Pass ange­mes­se­ne par­la­men­ta­ri­sche Reprä­sen­tanz und Inklu­sion durch Diver­si­fizierung? Das recht­fer­tigt dann auch die vie­len Spartenkanäle und Sender, die alle nur das Gle­iche brin­gen. Und natür­lich die Klage vor dem sozial­is­tis­chen Moral­gericht… “Bitte einen festes Man­dat im Bun­destag für das ZDF”. Ein MS-Nar­ren­schiff ver­lässt das Son­nen­sys­tem und nimmt Kurs auf die näch­ste Galax­ie. “Irre, alle Energie in die Phas­er und Pho­to­nen-Tor­pe­dos Feuer frei!”

    • Es geht um: Divide et impera. Möglichst große Zer­split­terung und Feind­schaft der hun­dert ver­schiede­nen Grup­pen im Land, zen­trale und damit unkon­trol­lierte Macht nach Brüssel.
      Ser­ben, Kroaten,Uiguren, Afgha­nen, Irak­er, Iran­er, Türken, Kur­den, Palästi­nenser etc. wohnen in eige­nen Vierteln, haben eigene Inter­essen­vertreter und bekämpfen sich gegen­seit­ig. Die Eliten sitzen in Brüs­sel und freuen sich darauf, Katrin freut sich auch drauf und möchte dabei sein.

  7. Libanon­isierung — Volltreffer.So einen kom­plex­en Prozess in einem Wort zusam­men zu fassen, ist ein sprach­lich­es Meis­ter­stück! Chapeau!

      • Libanon­isierung ist im Grunde das­selbe wie Balka­nisierung, nur eben ohne Sezes­sion und inner­halb der Lan­des­gren­zen. Fand man voll aus­ge­formte regionale Par­ität in Deutsch­land bish­er auf Lan­desebene, z.B. in Baden-Würt­tem­berg (gle­iche Beset­zung der Lan­deslis­ten mit Baden und Würt­tem­berg­ern) und Bay­ern (gle­iche Beset­zung des Kabi­netts mit Bay­ern und Franken), kommt jet­zt das große Exper­i­ment der Deutschen Par­itätis­chen Republik.

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