„Ich will das alles gar nicht wieder­holen, weil ich es eigentlich auch has­se, die Sätze, die da oft fall­en im Netz wieder­holen zu müssen.“ Da ist er also wieder, der Hass. Dies­mal der Hass auf den Hass, geäußert in der Sitzung des Bun­destages vom 19.5.2017, gesprochen aus­gerech­net von ein­er der Abge­ord­neten, die dem Hass in beson­der­er Weise den Kampf ange­sagt haben – von Renate Künast. Den Hass has­sen ist also legit­im, Hass auf den Hass ist etwas abso­lut Gutes, ler­nen wir. Man kön­nte aber auch schlussfol­gern, dass Hass auch ein zwar destruk­tives, aber dur­chaus legit­imes men­schlich­es Gefühl sein kann. Da müssen wir nur Frau Künasts Rede fol­gen. Die einen hegen und pfle­gen ihren Hass, ange­blich ohne Grund und aus niederen Motiv­en, andere wiederum über­fällt er wie ein Wolf infolge von Kränkun­gen, Mis­sach­tun­gen, Lügen oder Betruges – diese Form des Has­s­es nimmt Frau Künast für sich in Anspruch. Meinetwe­gen. Ich tue das auch.

Gegen welche Art des Has­s­es das Net­zw­erk­durch­set­zungs­ge­setz von Heiko Maas sich am Ende richt­en wird und wie man die eine, böse Form des Has­s­es von der fremd induzierten unter­schei­den will, ste­ht noch in den Ster­nen. Heute jeden­falls gab es die eilig ange­set­zte erste Lesung des Net­zDG im Bun­destag und Frau Künast trat für ihre Frak­tion ans Red­ner­pult. Auch den Grü­nen gefällt der Entwurf aus dem Jus­tizmin­is­teri­um nicht, auch die Grü­nen monieren, dass man den schnellen Weg „durch die Hin­tertür“, also durch das Kabi­nett gewählt hat um es nun, kurz vor Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode, noch schnell durch das Par­la­ment zu prügeln. Der Min­is­ter war natür­lich als erster an der Rei­he, sein Vorhaben dem Plenum und dem Volk jen­seits der Don­nerkup­pel zu erk­lären. Und dies tat er in der Pose eines Robin Hood, als Räch­er der Gekränk­ten und Belei­digten. Mord­buben gäbe es da draußen, die unbescholte­nen und ahnungslosen Net­zbürg­ern nach dem Leben tra­chteten. Diese Strolche wür­den dafür kämpfen, weit­er unges­traft ihre Todes­dro­hun­gen ver­bre­it­en zu dür­fen (was nicht stimmt). Eine gute Pointe wäre es gewe­sen, jet­zt mit bei­den Hän­den das Hemd zu zer­reißen und einen Blau-rot-gel­ben Jump­suit mit der Auf­schrift „Super­heiko“ erstrahlen zu lassen, doch das Hemd blieb intakt. An sein­er Dra­maturgie muss er wohl noch arbeit­en, eben­so an sein­er Argu­men­ta­tion. Es wür­den gar keine pri­vat­en Löschtrup­ps los­geschickt (was nicht stimmt), son­dern lediglich ein pri­vates Unternehmen dazu gebracht, seinen geset­zlichen Pflicht­en nachzukom­men (was lei­der auch nicht stimmt). Am Vortag ver­stieg sich Heiko Maas in ein­er Ver­anstal­tung der SPD-Bun­destags­frak­tion noch zu der Fest­stel­lung, dass es „keine empirischen Dat­en dafür gebe, dass es zu massen­haften und willkür­lichen Löschun­gen kom­men kön­nte“ (was stimmt, weil diese empirischen Dat­en erst mit dem Inkraft­treten des Geset­zes entstün­den). In der Bun­destags­de­bat­te ver­suchte er eine Nebelk­erze zu den finanziellen Sank­tio­nen zu wer­fen. Es gin­ge ja nicht um die Einzelfälle! Erst, wenn sich ein Unternehmen ren­i­tent und ver­stockt zeige, käme es zur Anklage (was nicht stimmt, weil in den Bußgeld­vorschriften in §4 ja ste­ht, dass die Strafe von der „Wirk­samkeit des Ver­fahrens“ gegen den Urhe­ber abhängt. Das heißt, wenn nicht inner­halb 24 Stun­den oder 7 Tagen gelöscht wird, ist das Ver­fahren nicht wirk­sam und das Bußgeld dro­ht). Lieber Herr Maas, das war eine sehr plumpe Ablenkung! Als Hütchen­spiel­er in Saar­brück­en wür­den Sie zweifel­los verhungern.

Wenn ein Gesetz, das die Mei­n­ungs­frei­heit so mas­siv ein­schränken will wie dieses, in erster Lesung auf der Tage­sor­d­nung des Bun­destages auf­taucht, ist Gefahr im Verzug. Und es war eine Genug­tu­ung zu sehen, dass die Red­ner aller Frak­tio­nen kaum ein gutes Haar an dem Entwurf ließen und viele auch klar die Gefahren benan­nten, die von ihm aus­ge­hen. Nur der Min­is­ter selb­st ist nach wie vor von sein­er eige­nen Bril­lanz überzeugt. Das Gesetz wird also zunächst an die Fachauss­chüsse übergeben, die es prüfen und verbessern sollen – und genau deshalb gibt es zunächst keine Ent­war­nung – das Gesetz wird dann zur zweit­en Lesung zurückkommen!

Ein Blick in die Tage­sor­d­nung zeigt zudem, dass es zum The­ma noch einen weit­eren Antrag gibt, und hier kom­men wir wieder auf die Grü­nen und Frau Künast zurück. Deren Antrag darf ein­er­seits als Ergänzung zum Lex Heiko ver­standen wer­den, geht aber ander­er­seits noch deut­lich weit­er. Außer­dem enthält er einige Pas­sagen von solch ent­waffnen­der Ehrlichkeit, dass einem beim Lesen der Mund offensteht:

„In ein­er Zeit, in der alle möglichen Akteure prob­lem­los pub­lizieren und weit­er­ver­bre­it­en kön­nen, ohne dass sichergestellt ist, dass Pub­liziertes durch­weg anerkan­nten jour­nal­is­tis­chen Sorgfalt­spflicht­en entspricht, muss die Fähigkeit und die Bere­itschaft gefördert wer­den, Inhalte kri­tisch zu hin­ter­fra­gen und bewusst ver­fälschte und per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zende Nachricht­en und Straftat­en als solche zu erkennen.“

Muss ich Ihnen das, Liebe Leserin­nen und Leser über­set­zen? Ich tu’s den­noch. „Diese ver­dammte Demokratie aber auch, in der jed­er redet und schreibt, was ihm so ein­fällt. Noch dazu so, dass andere es lesen kön­nen und von diesen unqual­i­fizierten Mei­n­un­gen Ken­nt­nis erhal­ten. Die Massen­me­di­en, auch die im „Neu­land“, dür­fen nur von jour­nal­is­tisch geschul­tem Per­son­al mit qual­i­ta­tiv hochw­er­ti­gen, sauberen Infor­ma­tio­nen aus­ge­sucht­en poli­tis­chen Inhalts bestückt wer­den. Die Schere gehört in den Kopf – und zwar in jeden!“

Ich bin sich­er, nicht alle Poli­tik­er denken so. Noch nicht mal alle Grü­nen! Aber es passt in die Beschrei­bung ein­er Welt der „höheren poli­tis­chen Wei­hen“, in der sich Min­is­ter, Lob­by­ist und Chefredak­teur abends zu einem Gläschen Château Mou­ton Roth­schild im „Bor­chardt“ tre­f­fen und sich lachend ihre Welt­sicht bestäti­gen und bespiegeln. Ein Klis­chee? Ein Vorurteil? Eine Tat­sache? Alles davon! Nur bei dem Wein bin ich mir nicht sich­er. Die Idee, dass es Mei­n­un­gen geben kann, die weniger wert sind als andere, weil sie nicht aus teuren Maßanzü­gen gesprochen wer­den oder von Leuten ohne VIP-Fak­tor oder Pro­fes­sur, ist ein weit ver­bre­it­etes Eliten­prob­lem. Allerd­ings eines wie Alko­holis­mus – man stre­it­et es gern ab. Die ver­balen Ohrfeigen für den „Nicht-Jour­nal­is­ten“, welche die Grü­nen hier austeilen, darf man daher als im Suff ent­standen betra­cht­en. Kinder und Betrunkene…sie wis­sen schon.

Sowohl im Maas-Entwurf wie auch im Antrag der Grü­nen kommt ein Wort immer wieder vor: Medi­enkom­pe­tenz. Das klingt pos­i­tiv, meint aber nichts anderes als den vol­len­de­ten Zus­tand des „Neusprech“ in Orwells 1984, in dem der medi­enkom­pe­tente Men­sch in der Lage sein wird, Gutes von Bösem, Richtiges von Falschem und Wahrheit von Lüge zu unter­schei­den. Und woher kommt diese Kom­pe­tenz? Die Grü­nen wer­den deutlich:

„… attrak­tive und alters­gerechte Ange­bote zu schaf­fen, die die Fähigkeit und die Bere­itschaft der Bürgerinnen und Bürger fördern (z. B. in schulis­chen und außer­schulis­chen Insti­tu­tio­nen), über Medi­en (Inter­net, Rund­funk, Print) ver­bre­it­ete Inhalte kri­tisch zu hin­ter­fra­gen, bewusst ver­fälschte Inhalte als solche zu erken­nen, sie für per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zende Inhalte zu sen­si­bil­isieren (Medi­enkom­pe­tenz) und das zivilge­sellschaftliche Engage­ment und die Kul­tur der Gegenrede zu unterstützen…“

Wer solch­es fordert, attestiert unserem Bil­dungssys­tem Totalver­sagen – denn das ist eine gen­uine Auf­gabe der Bil­dung – und hält die Bürg­er per se für kom­plette Dep­pen oder Kleinkinder, denen man richtig und falsch erk­lären muss. Aber die Grü­nen sind natür­lich auch Brück­en­bauer! Sie sor­gen sich um die Jour­nal­is­ten, deren Beruf­s­stand in Deutsch­land schon ganz schön auf den Hund gekom­men ist. Immer mehr Zeitun­gen machen dicht, wer­den zusam­men­gelegt, verklein­ern ihre Redak­tio­nen und sparen wo sie nur kön­nen. Da braucht man Anschlussver­wen­dung, die man bekommt, wenn man zum Miet­maul wird und als Feigen­blatt für inter­es­sen­ges­teuerte „Recherche“ dient.

„…die unab­hängige und selb­stver­wal­tete Überprüfung von online veröf­fentlicht­en Fak­ten nach jour­nal­is­tis­chen Stan­dards („Fact-Check­ing“) durch beispiel­sweise Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen oder Zusammenschlüsse von Medi­en zu unterstützen und dabei zu prüfen, ob eine (Teil-)Finanzierung eines unab­hängi­gen Recherche-Fonds durch eine verpflich­t­ende Abgabe von Dien­stean­bi­etern von Teleme­di­en ab ein­er festzule­gen­den Größenord­nung zu prüfen ist…“

Ein Recherche­fond, in den die Sozialen Net­zw­erke ein­zahlen sollen, nach­dem sie laut Maas’ Gesetz schon Löschkom­man­dos in Kom­pa­ni­estärke und eine Horde Kom­mandieren­der Anwälte bezahlen müssen! Das Wörtchen „Teil“ in Teil­fi­nanzierung ste­ht übri­gens für genau Ihren Teil, liebe Leser! Der kommt aus Steuer­mit­teln näm­lich on Top! Ver­längern Sie also lieber schnell Ihr Abon­nement des Hin­ter­tupfin­ger Tages­boten, bevor der Laden dicht­macht und die Redak­teure zu „unab­hängi­gen Fak­tencheck­ern und Qual­itäts-Rechercheuren“ umgeschult werden.

Und damit auch für jeden was dabei ist, wer­fen die Grü­nen auch den Hensels und anderen Denun­zianten dieser Welt ein Stöckchen zu:

„… eine Selb­stverpflich­tung der im Netz wer­ben­den Wirtschaft zu ini­ti­ieren, auf die Schal­tung von Wer­bung auf solchen Web­seit­en zu verzicht­en, deren Geschäftsmod­ell ganz überwiegend auf die Ver­bre­itung von zu definieren­den Falschmel­dun­gen (Fake News) aus­gerichtet ist…“

Wom­it man zumin­d­est mal auf das Dilem­ma hin­weist, dass es bish­er noch nie­mand geschafft hat zu definieren, was Fake-News eigentlich sein sollen. Ja, es ist absurd! Die ganze Debat­te und all die Ini­tia­tiv­en um den Schat­ten ein­er sprin­gen­den Katze an die Wand zu nageln. Wie der Mech­a­nis­mus dieser „Selb­stverpflich­tung“ funk­tion­iert und wie leicht es ist, durch bloßen Ver­dacht, üble Nachrede und glat­te Lügen unbe­queme Web­seit­en von ihrer finanziellen Basis zu tren­nen, haben wir vor kurzem erst erlebt, als es Boykot­taufrufe gegen die Achse des Guten und Tichys Ein­blick gab. Diese Art des Ruf­mords soll nun also auch noch geset­zlich ver­ankert wer­den. Es geht also zunächst nicht um die Frage, ob ein solch­es Gesetz über­haupt so funk­tion­ieren kön­nte, wie beab­sichtigt, son­dern darum, ob es miss­braucht wer­den kann. Und zwar zur Denun­zi­a­tion und genau der Mund­tot­machung, die Maas ja sog­ar selb­st beklagt.

Und die Net­ze, wer­den Sie sich fra­gen. Wer­den die durch all das Gewursch­tel bess­er und sicher­er? Es gibt ja wirk­lich große Defizite, wer wollte das bestre­it­en. Ein Blick in die Begrün­dung der Grü­nen für ihren Antrag lässt mich jedoch ver­muten, dass es da eine ganz andere Agen­da gibt: „Darüber hin­aus sind zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment zahlre­ich­er Men­schen und Organ­i­sa­tio­nen, wie die Kam­pagne „No Hate Speech“ und die „grüne Net­zfeuer­wehr“ zu begrüßen und unterstützen.“

Lob erfahren näm­lich nur die eige­nen Zen­suror­gan­i­sa­tio­nen, denen es wom­öglich zu ver­danken sei, dass es sowas wie soziale Net­zw­erke über­haupt gibt! Deren Betreiber nimmt man hinge­gen nur als „… mil­liar­den­schwere Unternehmen mit teils monopo­lar­tigem Charak­ter…“ wahr, was sie zum Geg­n­er und zum Reich des Bösen macht, der zu viel Geld hat, das er unmöglich ehrlich erwor­ben haben kann. Ob es Zufall ist, dass es in Deutsch­land keine eige­nen nen­nenswerten sozialen Net­ze mehr gibt? Sich­er nicht. Und daran kön­nte aus­nahm­sweise mal wirk­lich der Kli­mawan­del schuld sein. Der poli­tis­che allerd­ings, nicht der, gegen den sich ger­ade tausende Win­dräder verge­blich drehen. Und dieser poli­tis­che Kli­mawan­del wird immer deut­lich­er daran, dass sich die Inno­va­tions­fre­undlichkeit um mehrere Grade abgekühlt hat, während gle­ichzeit­ig die Rei­bung­shitze durch Überwachung, Kon­trolle, Geset­zesver­schär­fung, Ver­bote, Volk­serziehung und Ursachen­ver­schiebung kusche­lige Nest­wärme vortäuscht. Ein selt­samer Tem­per­atur­mix entste­ht da in Deutschland.

PS: Damit wir am Ende auch noch was zum Lachen haben, sei kurz erk­lärt, was die Grü­nen in ihrem Antrag mit den soge­nan­nten „Social Bots“ vorhaben. Sie wis­sen schon, diese „neuen dig­i­tal­en Russen“, die als kleine fiese Antwor­tau­to­mat­en und Lügen­ver­stärk­er immer dann “vor der Tür ste­hen”, wenn mal wieder eine Wahl nicht so gelaufen ist, wie das for­mi­da­ble Feuil­leton sich das in Hin­blick auf „Gerechtigkeit, Fortschritt und Mul­ti­kul­ti“ vorgestellt hat. Üble kleine Dinger sind das, die so tun, als wür­den sie eine Kun­denbeschw­erde bear­beit­en, dein Fan sein oder deine Mei­n­ung teilen. Die sollen näm­lich, wenn es nach den Grü­nen geht, aus­re­ichend gekennze­ich­net wer­den, so dass man sie auch ein­fach als Bot iden­ti­fizieren kann! Bei solchen ver­rück­ten Ideen ist es da schon leichter mit der Iden­ti­fizierung. Denn wenn sie so absurd, welt­fremd und undurch­führbar sind, kom­men sie tod­sich­er von den Grü­nen! Übri­gens, rat­en Sie mal, welch­er deutsche Poli­tik­er die meis­ten dieser kleinen fiesen Mei­n­ungsver­stärk­er als Fol­low­er hat? Richtig, Chris­t­ian Strö­bele von den Grü­nen! Ein­er der Mitze­ich­n­er des Antrags der Grü­nen Bun­destags­frak­tion. Nun gut, beim Putzen soll man ja immer im eige­nen Haus beginnen.

Da fällt mir ein: Warum eigentlich bei den Bots halt­machen, liebe Grüne? Ich fordere eine Kennze­ich­nungspflicht für Ein­brech­er, Mörder und Mafi­a­p­at­en, damit man sie bei der Arbeit leichter iden­ti­fizieren kann. Migranten kön­nten sich auch entsprechend markieren, damit sofort klar ist, ob ein Asyl­grund beste­ht oder der Betr­e­f­fende durch seinen Offiziers-Sold bei der Deutsch/Französischen Brigade aus­re­ichend ver­sorgt ist. Das Leben kön­nte so ein­fach sein, wenn wir nur alle nicht mehr nach­denken müssten!

Vielle­icht sollte ich ja doch bei den Grü­nen mit­machen. Meine Ideen wür­den gut ins Port­fo­lio passen!

Vorheriger ArtikelMänner, die auf Ziegen sparen
Nächster ArtikelIt’s the Islam, stupid!

3 Kommentare

  1. Danke für diesen wun­der­baren Post. Die Grü­nen sind mit Abstand die Besten, wenn es darum geht, die reine Satire mit moralin­saur­er Ern­sthaftigkeit vorzu­tra­gen. Selb­st Heiko Maas verblasst daneben und natür­lich auch die CDU, die so tut, als sei sie halb dage­gen, die Sache aber dann doch irgend­wie weit­er­winkt. Die CDU wird vielle­icht kurz vor der BTW noch ein paar Plakate schal­ten (“Wir fühlen uns nicht mehr frei! Warum tun die das?”), um der FDP die But­ter vom Brot zu nehmen und dann see­len­ruhig zuzuschauen, wie der Zorn der Wäh­ler wieder auf SPD und Grüne niedergeht.
    Man muss den Wahnsinn selb­st erleben, um ihn nicht für Fake News zu halten.

  2. Es ist erschreck­end und faszinierend zugle­ich, wie die selb­ster­nan­nten guten Has­s­er des bösen Has­s­es unbeir­rt und uner­müdlich ihre ver­brecherische Poli­tik durchzieht. Das “Net­zw­erk­durch­set­zungs­ge­setz” ist ein weit­eres Mosaik­steinchen in diesem Drama.
    Es ist dieselbe Per­fek­tion, die so erfol­gre­ich schon (nation­al-) sozial­is­tis­che Unrecht-Sys­teme auf deutschem Boden ein­gerichtet und betrieben hat. Zeit­geist­gemäß wird das neue Unrecht eingepackt in 2.0‑Packpapier voller blu­miger Sprüche, aus denen die Skru­pel­losigkeit der neuen Machthaber nur schw­er erkennbar durchsickert.
    Beängsti­gend ist, dass solche Sys­teme um ihrer selb­st willen immer stärkere Repres­salien entwick­eln müssen, damit ihr Wahn nicht ent­larvt wird und sie ihr Anse­hen ver­lieren. Denn das ist das Einzige, was hin­ter dem hyper­moralis­chen Geschwätz der Merkels und all ihrer Spe­ichel­leck­er ste­ht: der fanatis­che Wille, die eigene Macht zu erhal­ten. Wenns sein muss, auch über Leichen.

Kommentarfunktion ist geschlossen.