Ich will das alles gar nicht wie­der­ho­len, weil ich es eigent­lich auch hasse, die Sätze, die da oft fallen im Netz wie­der­ho­len zu müssen.“ Da ist er also wieder, der Hass. Diesmal der Hass auf den Hass, geäu­ßert in der Sitzung des Bun­des­ta­ges vom 19.5.2017, gespro­chen aus­ge­rech­net von einer der Abge­ord­ne­ten, die dem Hass in beson­de­rer Weise den Kampf ange­sagt haben – von Renate Künast. Den Hass hassen ist also legitim, Hass auf den Hass ist etwas absolut Gutes, lernen wir. Man könnte aber auch schluss­fol­gern, dass Hass auch ein zwar destruk­ti­ves, aber durch­aus legi­ti­mes mensch­li­ches Gefühl sein kann. Da müssen wir nur Frau Künasts Rede folgen. Die einen hegen und pflegen ihren Hass, angeb­lich ohne Grund und aus nie­de­ren Motiven, andere wie­derum über­fällt er wie ein Wolf infolge von Krän­kun­gen, Miss­ach­tun­gen, Lügen oder Betru­ges – diese Form des Hasses nimmt Frau Künast für sich in Anspruch. Mei­net­we­gen. Ich tue das auch.

Gegen welche Art des Hasses das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz von Heiko Maas sich am Ende richten wird und wie man die eine, böse Form des Hasses von der fremd indu­zier­ten unter­schei­den will, steht noch in den Sternen. Heute jeden­falls gab es die eilig ange­setzte erste Lesung des NetzDG im Bun­des­tag und Frau Künast trat für ihre Frak­tion ans Red­ner­pult. Auch den Grünen gefällt der Entwurf aus dem Jus­tiz­mi­nis­te­rium nicht, auch die Grünen monie­ren, dass man den schnel­len Weg „durch die Hin­ter­tür“, also durch das Kabi­nett gewählt hat um es nun, kurz vor Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode, noch schnell durch das Par­la­ment zu prügeln. Der Minis­ter war natür­lich als erster an der Reihe, sein Vor­ha­ben dem Plenum und dem Volk jen­seits der Don­ner­kup­pel zu erklä­ren. Und dies tat er in der Pose eines Robin Hood, als Rächer der Gekränk­ten und Belei­dig­ten. Mord­bu­ben gäbe es da draußen, die unbe­schol­te­nen und ahnungs­lo­sen Netz­bür­gern nach dem Leben trach­te­ten. Diese Strol­che würden dafür kämpfen, weiter unge­straft ihre Todes­dro­hun­gen ver­brei­ten zu dürfen (was nicht stimmt). Eine gute Pointe wäre es gewesen, jetzt mit beiden Händen das Hemd zu zer­rei­ßen und einen Blau-rot-gelben Jump­suit mit der Auf­schrift „Super­heiko“ erstrah­len zu lassen, doch das Hemd blieb intakt. An seiner Dra­ma­tur­gie muss er wohl noch arbei­ten, ebenso an seiner Argu­men­ta­tion. Es würden gar keine pri­va­ten Lösch­trupps los­ge­schickt (was nicht stimmt), sondern ledig­lich ein pri­va­tes Unter­neh­men dazu gebracht, seinen gesetz­li­chen Pflich­ten nach­zu­kom­men (was leider auch nicht stimmt). Am Vortag ver­stieg sich Heiko Maas in einer Ver­an­stal­tung der SPD-Bun­des­tags­frak­tion noch zu der Fest­stel­lung, dass es „keine empi­ri­schen Daten dafür gebe, dass es zu mas­sen­haf­ten und will­kür­li­chen Löschun­gen kommen könnte“ (was stimmt, weil diese empi­ri­schen Daten erst mit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes ent­stün­den). In der Bun­des­tags­de­batte ver­suchte er eine Nebel­kerze zu den finan­zi­el­len Sank­tio­nen zu werfen. Es ginge ja nicht um die Ein­zel­fälle! Erst, wenn sich ein Unter­neh­men reni­tent und ver­stockt zeige, käme es zur Anklage (was nicht stimmt, weil in den Buß­geld­vor­schrif­ten in §4 ja steht, dass die Strafe von der „Wirk­sam­keit des Ver­fah­rens“ gegen den Urheber abhängt. Das heißt, wenn nicht inner­halb 24 Stunden oder 7 Tagen gelöscht wird, ist das Ver­fah­ren nicht wirksam und das Bußgeld droht). Lieber Herr Maas, das war eine sehr plumpe Ablen­kung! Als Hüt­chen­spie­ler in Saar­brü­cken würden Sie zwei­fel­los ver­hun­gern.

Wenn ein Gesetz, das die Mei­nungs­frei­heit so massiv ein­schrän­ken will wie dieses, in erster Lesung auf der Tages­ord­nung des Bun­des­ta­ges auf­taucht, ist Gefahr im Verzug. Und es war eine Genug­tu­ung zu sehen, dass die Redner aller Frak­tio­nen kaum ein gutes Haar an dem Entwurf ließen und viele auch klar die Gefah­ren benann­ten, die von ihm aus­ge­hen. Nur der Minis­ter selbst ist nach wie vor von seiner eigenen Bril­lanz über­zeugt. Das Gesetz wird also zunächst an die Fach­aus­schüsse über­ge­ben, die es prüfen und ver­bes­sern sollen – und genau deshalb gibt es zunächst keine Ent­war­nung – das Gesetz wird dann zur zweiten Lesung zurück­kom­men!

Ein Blick in die Tages­ord­nung zeigt zudem, dass es zum Thema noch einen wei­te­ren Antrag gibt, und hier kommen wir wieder auf die Grünen und Frau Künast zurück. Deren Antrag darf einer­seits als Ergän­zung zum Lex Heiko ver­stan­den werden, geht aber ande­rer­seits noch deut­lich weiter. Außer­dem enthält er einige Pas­sa­gen von solch ent­waff­nen­der Ehr­lich­keit, dass einem beim Lesen der Mund offen­steht:

In einer Zeit, in der alle mög­li­chen Akteure pro­blem­los publi­zie­ren und wei­ter­ver­brei­ten können, ohne dass sicher­ge­stellt ist, dass Publi­zier­tes durch­weg aner­kann­ten jour­na­lis­ti­schen Sorg­falts­pflich­ten ent­spricht, muss die Fähig­keit und die Bereit­schaft geför­dert werden, Inhalte kri­tisch zu hin­ter­fra­gen und bewusst ver­fälschte und per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zende Nach­rich­ten und Straf­ta­ten als solche zu erken­nen.“

Muss ich Ihnen das, Liebe Lese­rin­nen und Leser über­set­zen? Ich tu’s dennoch. „Diese ver­dammte Demo­kra­tie aber auch, in der jeder redet und schreibt, was ihm so ein­fällt. Noch dazu so, dass andere es lesen können und von diesen unqua­li­fi­zier­ten Mei­nun­gen Kennt­nis erhal­ten. Die Mas­sen­me­dien, auch die im „Neuland“, dürfen nur von jour­na­lis­tisch geschul­tem Per­so­nal mit qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen, sau­be­ren Infor­ma­tio­nen aus­ge­such­ten poli­ti­schen Inhalts bestückt werden. Die Schere gehört in den Kopf – und zwar in jeden!“

Ich bin sicher, nicht alle Poli­ti­ker denken so. Noch nicht mal alle Grünen! Aber es passt in die Beschrei­bung einer Welt der „höheren poli­ti­schen Weihen“, in der sich Minis­ter, Lob­by­ist und Chef­re­dak­teur abends zu einem Gläs­chen Château Mouton Roth­schild im „Bor­chardt“ treffen und sich lachend ihre Welt­sicht bestä­ti­gen und bespie­geln. Ein Kli­schee? Ein Vor­ur­teil? Eine Tat­sa­che? Alles davon! Nur bei dem Wein bin ich mir nicht sicher. Die Idee, dass es Mei­nun­gen geben kann, die weniger wert sind als andere, weil sie nicht aus teuren Maß­an­zü­gen gespro­chen werden oder von Leuten ohne VIP-Faktor oder Pro­fes­sur, ist ein weit ver­brei­te­tes Eli­ten­pro­blem. Aller­dings eines wie Alko­ho­lis­mus – man strei­tet es gern ab. Die ver­ba­len Ohr­fei­gen für den „Nicht-Jour­na­lis­ten“, welche die Grünen hier aus­tei­len, darf man daher als im Suff ent­stan­den betrach­ten. Kinder und Betrunkene…sie wissen schon.

Sowohl im Maas-Entwurf wie auch im Antrag der Grünen kommt ein Wort immer wieder vor: Medi­en­kom­pe­tenz. Das klingt positiv, meint aber nichts anderes als den voll­ende­ten Zustand des „Neu­sprech“ in Orwells 1984, in dem der medi­en­kom­pe­tente Mensch in der Lage sein wird, Gutes von Bösem, Rich­ti­ges von Fal­schem und Wahr­heit von Lüge zu unter­schei­den. Und woher kommt diese Kom­pe­tenz? Die Grünen werden deut­lich:

… attrak­tive und alters­ge­rechte Ange­bote zu schaf­fen, die die Fähig­keit und die Bereit­schaft der Bürgerinnen und Bürger fördern (z. B. in schu­li­schen und außer­schu­li­schen Insti­tu­tio­nen), über Medien (Inter­net, Rund­funk, Print) ver­brei­tete Inhalte kri­tisch zu hin­ter­fra­gen, bewusst ver­fälschte Inhalte als solche zu erken­nen, sie für per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zende Inhalte zu sen­si­bi­li­sie­ren (Medi­en­kom­pe­tenz) und das zivil­ge­sell­schaft­li­che Enga­ge­ment und die Kultur der Gegen­rede zu unterstützen…“

Wer solches fordert, attes­tiert unserem Bil­dungs­sys­tem Total­ver­sa­gen – denn das ist eine genuine Aufgabe der Bildung – und hält die Bürger per se für kom­plette Deppen oder Klein­kin­der, denen man richtig und falsch erklä­ren muss. Aber die Grünen sind natür­lich auch Brü­cken­bauer! Sie sorgen sich um die Jour­na­lis­ten, deren Berufs­stand in Deutsch­land schon ganz schön auf den Hund gekom­men ist. Immer mehr Zei­tun­gen machen dicht, werden zusam­men­ge­legt, ver­klei­nern ihre Redak­tio­nen und sparen wo sie nur können. Da braucht man Anschluss­ver­wen­dung, die man bekommt, wenn man zum Miet­maul wird und als Fei­gen­blatt für inter­es­sen­ge­steu­erte „Recher­che“ dient.

…die unab­hän­gige und selbst­ver­wal­tete Überprüfung von online ver­öf­fent­lich­ten Fakten nach jour­na­lis­ti­schen Stan­dards („Fact-Che­cking“) durch bei­spiels­weise Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen oder Zusammenschlüsse von Medien zu unterstützen und dabei zu prüfen, ob eine (Teil-)Finanzierung eines unab­hän­gi­gen Recher­che-Fonds durch eine ver­pflich­tende Abgabe von Diens­te­an­bie­tern von Tele­me­dien ab einer fest­zu­le­gen­den Grö­ßen­ord­nung zu prüfen ist…“

Ein Recher­che­fond, in den die Sozia­len Netz­werke ein­zah­len sollen, nachdem sie laut Maas’ Gesetz schon Lösch­kom­man­dos in Kom­pa­nie­stärke und eine Horde Kom­man­die­ren­der Anwälte bezah­len müssen! Das Wört­chen „Teil“ in Teil­fi­nan­zie­rung steht übri­gens für genau Ihren Teil, liebe Leser! Der kommt aus Steu­er­mit­teln nämlich on Top! Ver­län­gern Sie also lieber schnell Ihr Abon­ne­ment des Hin­ter­tup­fin­ger Tages­bo­ten, bevor der Laden dicht­macht und die Redak­teure zu „unab­hän­gi­gen Fak­ten­che­ckern und Qua­li­täts-Recher­cheu­ren“ umge­schult werden.

Und damit auch für jeden was dabei ist, werfen die Grünen auch den Hensels und anderen Denun­zi­an­ten dieser Welt ein Stöck­chen zu:

… eine Selbst­ver­pflich­tung der im Netz wer­ben­den Wirt­schaft zu initi­ie­ren, auf die Schal­tung von Werbung auf solchen Web­sei­ten zu ver­zich­ten, deren Geschäfts­mo­dell ganz überwiegend auf die Ver­brei­tung von zu defi­nie­ren­den Falsch­mel­dun­gen (Fake News) aus­ge­rich­tet ist…“

Womit man zumin­dest mal auf das Dilemma hin­weist, dass es bisher noch niemand geschafft hat zu defi­nie­ren, was Fake-News eigent­lich sein sollen. Ja, es ist absurd! Die ganze Debatte und all die Initia­ti­ven um den Schat­ten einer sprin­gen­den Katze an die Wand zu nageln. Wie der Mecha­nis­mus dieser „Selbst­ver­pflich­tung“ funk­tio­niert und wie leicht es ist, durch bloßen Ver­dacht, üble Nach­rede und glatte Lügen unbe­queme Web­sei­ten von ihrer finan­zi­el­len Basis zu trennen, haben wir vor kurzem erst erlebt, als es Boy­kott­auf­rufe gegen die Achse des Guten und Tichys Ein­blick gab. Diese Art des Ruf­mords soll nun also auch noch gesetz­lich ver­an­kert werden. Es geht also zunächst nicht um die Frage, ob ein solches Gesetz über­haupt so funk­tio­nie­ren könnte, wie beab­sich­tigt, sondern darum, ob es miss­braucht werden kann. Und zwar zur Denun­zia­tion und genau der Mund­tot­ma­chung, die Maas ja sogar selbst beklagt.

Und die Netze, werden Sie sich fragen. Werden die durch all das Gewursch­tel besser und siche­rer? Es gibt ja wirk­lich große Defi­zite, wer wollte das bestrei­ten. Ein Blick in die Begrün­dung der Grünen für ihren Antrag lässt mich jedoch ver­mu­ten, dass es da eine ganz andere Agenda gibt: „Darüber hinaus sind zivil­ge­sell­schaft­li­ches Enga­ge­ment zahl­rei­cher Men­schen und Orga­ni­sa­tio­nen, wie die Kam­pa­gne „No Hate Speech“ und die „grüne Netz­feu­er­wehr“ zu begrüßen und unterstützen.“

Lob erfah­ren nämlich nur die eigenen Zen­sur­or­ga­ni­sa­tio­nen, denen es womög­lich zu ver­dan­ken sei, dass es sowas wie soziale Netz­werke über­haupt gibt! Deren Betrei­ber nimmt man hin­ge­gen nur als „… mil­li­ar­den­schwere Unter­neh­men mit teils mono­pol­ar­ti­gem Cha­rak­ter…“ wahr, was sie zum Gegner und zum Reich des Bösen macht, der zu viel Geld hat, das er unmög­lich ehrlich erwor­ben haben kann. Ob es Zufall ist, dass es in Deutsch­land keine eigenen nen­nens­wer­ten sozia­len Netze mehr gibt? Sicher nicht. Und daran könnte aus­nahms­weise mal wirk­lich der Kli­ma­wan­del schuld sein. Der poli­ti­sche aller­dings, nicht der, gegen den sich gerade tau­sende Wind­rä­der ver­geb­lich drehen. Und dieser poli­ti­sche Kli­ma­wan­del wird immer deut­li­cher daran, dass sich die Inno­va­ti­ons­freund­lich­keit um mehrere Grade abge­kühlt hat, während gleich­zei­tig die Rei­bungs­hitze durch Über­wa­chung, Kon­trolle, Geset­zes­ver­schär­fung, Verbote, Volks­er­zie­hung und Ursa­chen­ver­schie­bung kusche­lige Nest­wärme vor­täuscht. Ein selt­sa­mer Tem­pe­ra­tur­mix ent­steht da in Deutsch­land.

PS: Damit wir am Ende auch noch was zum Lachen haben, sei kurz erklärt, was die Grünen in ihrem Antrag mit den soge­nann­ten „Social Bots“ vor­ha­ben. Sie wissen schon, diese „neuen digi­ta­len Russen“, die als kleine fiese Ant­wort­au­to­ma­ten und Lügen­ver­stär­ker immer dann „vor der Tür stehen”, wenn mal wieder eine Wahl nicht so gelau­fen ist, wie das for­mi­da­ble Feuil­le­ton sich das in Hin­blick auf „Gerech­tig­keit, Fort­schritt und Mul­ti­kulti“ vor­ge­stellt hat. Üble kleine Dinger sind das, die so tun, als würden sie eine Kun­den­be­schwerde bear­bei­ten, dein Fan sein oder deine Meinung teilen. Die sollen nämlich, wenn es nach den Grünen geht, aus­rei­chend gekenn­zeich­net werden, so dass man sie auch einfach als Bot iden­ti­fi­zie­ren kann! Bei solchen ver­rück­ten Ideen ist es da schon leich­ter mit der Iden­ti­fi­zie­rung. Denn wenn sie so absurd, welt­fremd und undurch­führ­bar sind, kommen sie tod­si­cher von den Grünen! Übri­gens, raten Sie mal, welcher deut­sche Poli­ti­ker die meisten dieser kleinen fiesen Mei­nungs­ver­stär­ker als Fol­lo­wer hat? Richtig, Chris­tian Strö­bele von den Grünen! Einer der Mit­zeich­ner des Antrags der Grünen Bun­des­tags­frak­tion. Nun gut, beim Putzen soll man ja immer im eigenen Haus begin­nen.

Da fällt mir ein: Warum eigent­lich bei den Bots halt­ma­chen, liebe Grüne? Ich fordere eine Kenn­zeich­nungs­pflicht für Ein­bre­cher, Mörder und Mafia­pa­ten, damit man sie bei der Arbeit leich­ter iden­ti­fi­zie­ren kann. Migran­ten könnten sich auch ent­spre­chend mar­kie­ren, damit sofort klar ist, ob ein Asyl­grund besteht oder der Betref­fende durch seinen Offi­ziers-Sold bei der Deutsch/Französischen Brigade aus­rei­chend ver­sorgt ist. Das Leben könnte so einfach sein, wenn wir nur alle nicht mehr nach­den­ken müssten!

Viel­leicht sollte ich ja doch bei den Grünen mit­ma­chen. Meine Ideen würden gut ins Port­fo­lio passen!

3 Kommentare

  1. Danke für diesen wun­der­ba­ren Post. Die Grünen sind mit Abstand die Besten, wenn es darum geht, die reine Satire mit mora­lin­saurer Ernst­haf­tig­keit vor­zu­tra­gen. Selbst Heiko Maas ver­blasst daneben und natür­lich auch die CDU, die so tut, als sei sie halb dagegen, die Sache aber dann doch irgend­wie wei­ter­winkt. Die CDU wird viel­leicht kurz vor der BTW noch ein paar Plakate schal­ten („Wir fühlen uns nicht mehr frei! Warum tun die das?”), um der FDP die Butter vom Brot zu nehmen und dann see­len­ru­hig zuzu­schauen, wie der Zorn der Wähler wieder auf SPD und Grüne nie­der­geht.
    Man muss den Wahn­sinn selbst erleben, um ihn nicht für Fake News zu halten.

  2. Es ist erschre­ckend und fas­zi­nie­rend zugleich, wie die selbst­er­nann­ten guten Hasser des bösen Hasses unbe­irrt und uner­müd­lich ihre ver­bre­che­ri­sche Politik durch­zieht. Das „Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz” ist ein wei­te­res Mosa­ik­stein­chen in diesem Drama.
    Es ist die­selbe Per­fek­tion, die so erfolg­reich schon (natio­nal-) sozia­lis­ti­sche Unrecht-Systeme auf deut­schem Boden ein­ge­rich­tet und betrie­ben hat. Zeit­geist­ge­mäß wird das neue Unrecht ein­ge­packt in 2.0-Packpapier voller blu­mi­ger Sprüche, aus denen die Skru­pel­lo­sig­keit der neuen Macht­ha­ber nur schwer erkenn­bar durch­si­ckert.
    Beängs­ti­gend ist, dass solche Systeme um ihrer selbst willen immer stär­kere Repres­sa­lien ent­wi­ckeln müssen, damit ihr Wahn nicht ent­larvt wird und sie ihr Ansehen ver­lie­ren. Denn das ist das Einzige, was hinter dem hyper­mo­ra­li­schen Geschwätz der Merkels und all ihrer Spei­chel­le­cker steht: der fana­ti­sche Wille, die eigene Macht zu erhal­ten. Wenns sein muss, auch über Leichen.

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