Der Tages­the­men-Kom­men­tar ist eine Insti­tu­tion in der zwangs­fi­nanzierten ARD. Hier kann der moralisch gefes­tigte Jour­nal­ist jede Objek­tiv­ität able­gen, auf Recherche und Aus­ge­wogen­heit verzicht­en und so richtig vom moralis­chen Led­er ziehen. Nicht dass er dies son­st nicht auch täte, doch beim Kom­men­tar ste­ht wirk­lich auch Mei­n­ung drauf, wo Mei­n­ung drin ist. In der Sendung vom 5. August durfte Sab­ri­na Fritz vom SWR ihren Senf aus der Tube drück­en. Es ging mal wieder um eines der Lieblings­the­men der Reg­ulierungs- und Umverteilungs­frak­tion, die soge­nan­nte Übergewinns­teuer.

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„Der Staat muss auch mal nehmen“, sagt Sab­ri­na Fritz, und jene Ökonomen, die ver­langten, der Staat solle nicht immer in den Markt ein­greifen, wür­den wohl überse­hen, dass der Staat dies ohne­hin stets tue. „Mil­liar­den für Elek­troau­tos oder neue Medika­mente oder gün­stige Bah­n­fahrten… merken Sie etwas?“, fragt Fritz, „in all diesen Fällen gibt der Staat etwas und alle sind ganz leise. Wenn er aber etwas nimmt, ist der Auf­schrei groß. Zumin­d­est bei der Wirtschaft oder allen, die ihr nahe ste­hen.“

Da ich kein E‑Auto habe, ungeimpft bin und auch das 9‑Eu­ro-Tick­et mir nichts nützt, darf ich wohl wider­sprechen. Um ehrlich zu sein: ich bin nur noch müde und über alle Maßen frus­tri­ert, angesichts des ökonomis­chen Anal­pha­betismus in diesem Land. Dass der in den soge­nan­nten „öffentlich rechtlichen“ Medi­en grassiert, ver­wun­dert mich allerd­ings nicht wirk­lich. Geht es dort doch alles andere als öffentlich und schon gar nicht immer mit recht­en Din­gen zu, wie die aktuelle Causa der RBB-Chefin Schlesinger zeigt. Auch sie hat die Worte Wal­ter Ulbrichts schreck­lichen Ange­denkens wohl anders ver­standen, als sie gemeint waren: „Genossen, aus unseren volk­seige­nen Betrieben Sendeanstal­ten ist noch viel mehr rauszu­holen!“

Doch ich schweife ab. Es geht um Grund­sät­zlicheres. Der Staat, liebe Frau Fritz, ist näm­lich ein Hunger­lei­der, weshalb er im besten Fall zum Dien­stleis­ter und im schlecht­esten, lei­der häu­fig­sten Fall, zum Wege­lager­er wer­den muss. Jeden Euro, Dol­lar oder Yen, über den er ver­fügt, muss er vorher seinen Bürg­ern aus der Tasche ziehen oder – mit der Absicherung auf zukün­ftige Griffe in eben diese Tasche – sich lei­hen. Mit anderen Worten: der Staat nimmt immer! Ob aus der Gegen­wart oder der Zukun­ft. In gewis­sen, stets zu hin­ter­fra­gen­den Gren­zen ist dies auch akzept­abel, doch wenn der Staat behauptet, dies mit dem Ethos eines Robin Hood zu tun und den Raub gerecht zu verteilen, lügt er. Muss er doch selb­st bei aller­fre­undlich­ster Unter­stel­lung seine stets größer wer­dende Räu­ber­bande aus der Beute ver­sor­gen.

Dass es in jüng­ster Zeit ger­ade die Lob­bys der Energiewende und der Impf­fluen­z­er geschafft haben, am Lager­feuer dieser Räu­ber­bande zu sitzen, würde ich deshalb nicht ger­ade als Zeichen staatlich­er Großzügigkeit beze­ich­nen. Es ist nicht sein Geld, welch­es die wär­menden Flam­men nährt. Auch ging das alles nicht leise ab. Frau Fritz hört lediglich nicht zu, wenn die ihrer Grun­drechte und Lebens­grund­la­gen beraubten zu Protesten auf die Straße gin­gen und weit­er gehen wer­den. Das Fram­ing, was man von Leuten, die auf die Bar­rikaden gehen, zu hal­ten habe, liefert die ARD gern frei Haus.

Wom­it wir bei jenen sind, die der Wirtschaft „nahe ste­hen“, was zwar nach Kon­tak­tschuld klin­gen soll, jedoch lediglich die Beraubten von den Räu­bern unter­schei­det, welche von den staatlich garantierten Sub­si­di­en leben und nicht davon, wie gut es der Wirtschaft geht. Zu nen­nen wären da sowohl der Poli­tik­be­trieb als auch die Sender­fam­i­lie, bei der Frau Fritz seit Jahren (sechs davon in den USA) untergeschlüpft ist. Wer den Ein­druck erweckt, der Wirtschaft nicht nahe zu ste­hen, sollte wed­er auf mein Ver­ständ­nis, noch meine Aufmerk­samkeit hof­fen.

„Der Staat kann aber nicht nur geben, er muss auch mal nehmen! Vor allem wenn enorme Auf­gaben wie Kli­maret­tung und Aufrüs­tung vor der Tür ste­hen.“

Kli­maret­tung und Aufrüs­tung gehen hier eine son­der­bare, höchst wider­sprüch­liche Sym­biose ein. Der Krieg, vor allem der gegen die ökonomis­che Ver­nun­ft, hat uns ger­ade die Tür einge­treten und das Kli­ma wer­den wir alleine ret­ten müssen. Chi­na hat soeben sämtliche Zusam­me­nar­beit mit dem West­en in diesem deutschen Herzen­spro­jekt aufgekündigt und unsere Aufrüs­tung ist ein Witz. Man muss sich nur verge­gen­wär­ti­gen, zu wem und wie Frau Fritz da über was spricht. Die ARD bekommt den Staatssprech ein­fach nicht aus dem Schädel, selb­st wenn sie zu echt­en Men­schen, zum zahlen­den Pub­likum spricht, statt eine Grußadresse an das WEF zu ver­lesen.

Kli­maret­tung ante por­tas? Mil­lio­nen Deutsche Haushalte wer­den bin­nen weniger Monate ihre Energie nicht mehr bezahlen kön­nen. Aufrüs­tung? Mil­lio­nen Bürg­er rüsten ger­ade ab und stre­ichen Urlaube, Anschaf­fun­gen und schmelzen gezwun­gener­maßen ihre weni­gen Erspar­nisse ab. Dieses Geschwafel von „gesellschaftlichen Auf­gaben“, die vor der Tür ste­hen, kommt vom behaglichen Brück­endeck, wo der Aus­blick vortr­e­f­flich und der Cham­pag­n­er kalt ist und man dem Unter­deck weis­macht, die im Maschi­nen­raum hät­ten es unberechtigter­weise schön warm.

„Und deshalb finde ich einen größeren Beitrag der Öl- und Gasin­dus­trie dur­chaus legit­im. Ihre Gewinne sind nicht durch unternehmerisches Risiko oder tolle Erfind­un­gen ent­standen, son­dern durch einen Krieg, poli­tis­che Fehlentschei­dun­gen und eine Pan­demie.“

Stich­wort Übergewinns­teuer also. Was tun die schon, diese Heiz­er! Das Feuer in den Kesseln bren­nt doch von allein, nie­mand geht ins Risiko – abge­se­hen natür­lich vom Risiko des Geschäfts ganz all­ge­mein, weil man nie weiß, welche neuen Gren­zw­erte, Steuern, Ausstiegsszenar­ien oder Ver­bote sich die Poli­tik als näch­stes ein­fall­en lassen wird. Nie­mand erfind­et „tolle Dinge“ – genau wie Mau­r­er, Klemp­n­er, Pfleger, Bäck­er oder Müll­fahrer, die zwar nie ein neues Geschlecht, eine rechte Ver­schwörung oder eine kul­turelle Aneig­nung ent­deckt haben, den Laden aber den­noch am Laufen hal­ten, ohne dass dies auf dem Brück­endeck Beach­tung fände. Nur das mit den poli­tis­chen Fehlentschei­dun­gen ist kor­rekt. Und zwar bei Krieg, Pan­demie und dem ganzen Rest.

„Die [Öl-]Industrie kann ein­fach zuse­hen, wie die Mil­liar­den aus dem Bohrloch sprudeln. Energie brauchen wir aber alle, deshalb muss entwed­er auf die Preise ein Deck­el drauf, oder ein Teil der Gewinne kommt wieder der All­ge­mein­heit zugute.“

Das ist genau­so irrig wie die Aus­sage, die Auf­gabe des Mau­r­ers bestünde darin, dem Putz beim Trock­nen zuzuse­hen und zeigt die weit ver­bre­it­ete Unken­nt­nis der Kom­plex­ität weit­ge­hend unsicht­bar­er Prozesse, welche Milch in Tüten, Jack­en auf Klei­der­bügel oder Ben­zin zu Tankstellen brin­gen. Über viele Jahre waren die Preise sta­bil, doch nun, angesichts von zer­platzten poli­tis­chen Seifen­blasen, durch Covid-Maß­nah­men zer­störter Liefer­ket­ten und vie­len ide­ol­o­gisch deter­minierten Verk­nap­pun­gen sind sie das eben nicht mehr und die ver­nach­läs­sigte Infra­struk­tur – in Deutsch­land eine zen­trale staatliche Auf­gabe – macht es unmöglich, kurzfristig Alter­na­tiv­en zu suchen.

Das enge Korsett staatlich­er Lenkung tut sein Übriges. Statt die Infor­ma­tion zu nutzen, die in einem erhöht­en Preis steckt, ver­langt Fritz, der deutsche Staat solle genau­so reagieren, wie die DDR-Plankom­mis­sion oder die franzö­sis­chen Ter­ror­is­ten im Jahr 1793, als das berühmt-berüchtigte Max­i­mum aus­gerufen wurde. Auf die Höch­st­preise fol­gten die Bestra­fun­gen für das Hort­en von Waren und die Höch­stlöhne, nichts davon war geeignet, die Gesellschaft zu befrieden, im Gegen­teil. Preise festzuschreiben, ohne zu begreifen, wie sie zus­tande kom­men, ist der Sargnagel für jede Wirtschaft. Mit „frei“ und „Mark­twirtschaft“ hat das dann längst nichts mehr zu tun.

Doch zurück zu den “sprudel­nden” Öl- und Gasquellen, von denen wir let­ztere jedoch auf keinen Fall im eige­nen Lande haben wollen. Jed­er Preisanstieg bedeutet auch unmit­tel­bar einen Zugewinn für den Finanzmin­is­ter, der mit­tels des größten Batzens des Steuer­aufkom­mens, der Umsatzs­teuer, unmit­tel­bar und pro­por­tion­al mehr ein­nimmt. Wie wäre es also statt mit ein­er Übergewinns­teuer zunächst mit ein­er Über­s­teuer-Steuersenkung?

„Bei der Übergewinns­teuer geht es um Gerechtigkeit“ sal­badert Sab­ri­na Fritz zum Abschied und man kann das inner­lich gereck­te Fäustchen fast schon sehen. Doch immer, wenn die Rede von „Gerechtigkeit“ ist, muss man sich fra­gen, was ist „gerecht“ und was ist nur Gerede.

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8 Kommentare

  1. Hal­lo Ben, keine Schaf­fen­skraft von 80 Mil­lio­nen, nein, von ca. 17 Mil­lio­nen!

  2. Ihr kön­nt ja alle schreiben was ihr wollt. der staat MUSS nehmen, da er selb­st kein geld hat und wir dafür tätig sein müssen. lei­der wer­den die aus­gaben dann zu unrecht verteilt und wieder in die wirtschaft gepumpt.. statt es uns zu geben die es ver­di­ent haben, wird der staat es nicht machen. ER wird ja nicht dafür haft­bar gemacht, wenn etwas nicht richtig läuft. selb­st erst sich die taschen voll­steck­en, das kön­nen die “regieren­den”, an uns zu denken nicht. lei­der lügen sie auch, dass dieses demokratie ist.…… stimmt nicht.….… es ist diktatur.…wo ER nur an sicht denkt…die kleinen tröpfchen für uns zählen doch gar nicht. jed­er führende in ein­er regierung — so finde ich — ist ein dik­ta­tor der erst an sich denkt und dann eventuell mal an uns.

    • Wenn der Staat das Geld uns geben soll, die es ver­di­ent haben, muss er es uns doch nicht erst weg­nehmen. Nein, der Staat hat Auf­gaben, die er als Dien­stleis­ter bess­er erfüllen kann, als jed­er einzelne. Lan­desvertei­di­gung, eine effek­tive Jus­tiz, innere Sicher­heit, Katas­tro­phen­schutz. Über Bil­dung und Gesund­heitssys­tem kann man reden, aber da wird es schon kom­pliziert. Der Rest ist Raub, der auch dadurch nicht bess­er wird, dass der Staat seine Beute teilt.

      • Ich glaube, dass Herr Schu­mach­er einen Punkt ver­tritt, den es lohnt zu über­set­zen. Die beherrschende Stim­mung in Deutsch­land ist nicht so sehr “Aus der Bahn! Ihr Eliten ste­ht im Weg!”, son­dern “Ihr lasst uns im Stich!” Björn Höcke scheint diese Stim­mung erfol­gre­ich zu kanal­isieren.

        Wenn ich die ZEIT lese, werde ich über­flutet mit Ablenkung, “Was soll ich studieren?” und Kochrezepten. Wenige Wochen vor einem Win­ter mit unbezahlbaren Heizkosten stöh­nen die ARD-Mod­er­a­torin­nen über die Hitze, statt auch nur ein­mal in ihrem Leben Dankbarkeit für etwas zu zeigen, das sich mit einem Gang in den Schat­ten oder besser­er Belüf­tung leicht opti­mieren lässt. Poli­tik­er, Medi­en und Konz­ernchefs wid­men sich Pro­jek­ten ohne (zeitlich nah über­prüf­baren) Resul­tat­en wie Kli­ma, Hass und Tier­wohl. Ist der Zus­tand des geretteten Kli­mas, des Wut­freibürg­ers und des glück­lichen Viehs, das vor der Fleis­chver­ar­beitung tot gestre­ichelt wird, irgend­wann mal erre­icht? Wie viele Regen­bo­gen­fah­nen braucht es, um die Homo­pho­bie zu been­den?

        Und wer küm­mert sich um den Bürg­er, während die Wirtschaft an die Wand fährt?

        Der Abfluss von Ressourcen muss doch irgend­wo hin. Das Steuergeld, die Zeit der gut bezahlten Eliten, die Schaf­fen­skraft von etwa 80 Mil­lio­nen Bürg­ern müssen doch irgend­wo hin. Eine Gefahr, die ich aufziehen sehe, ist, das einige — nicht Herr Schu­mach­er, aber einige — die Prof­i­teure im Schat­ten sehen, also das Aus­land oder bei Juden (ggf. chiffriert als Bänker, Zion­is­ten oder Amerikan­er). Die Inkom­pe­tenz unser­er Eliten ist so unglaublich, dass viele, die bis vor Kurzem noch Wäh­ler des Parteienkartells waren und erst in den fol­gen­den Wochen skep­tisch wer­den, sie auch nicht glauben wer­den. Leichter als an dieses Aus­maß an Dummheit zu glauben, ist es, aller­hand Prof­i­teure als Sün­den­böcke zu verorten, egal wie ger­ing ihr tat­säch­lich­er Ein­fluss auf die Mis­ere ist.

        Wohin führt die Brücke über die Krisen­herde? Ich hätte vielle­icht auch Bürg­ergeld und LNG-Ter­mi­nals angeleiert, wenn par­al­lel dazu Him­mel und Hölle bewegt wor­den wäre, die gün­stige Energiev­er­sorgung wieder­herzustellen (also auch Frack­ing, Laufzeitver­längerung, Ausstieg aus dem Kohleausstieg …). Aber es soll ja keine Brücke zu bezahlbar­er Energie oder zu einem bezahlbaren Leben gebaut wer­den. Man rei­ht ein­fach teure Notlö­sun­gen aneinan­der. Nach der großen Trans­for­ma­tion kommt ein­fach die näch­ste Trans­for­ma­tion und nach dem Great Reset der näch­ste Reset. Für Eliten, die vor sich selb­st ihren exor­bi­tan­ten Gehalt recht­fer­ti­gen müssen, gibt es keine Anreize, Krisen zu been­den. Mehr schw­er, mehr Ehr.

        Die Unternehmen wer­den nicht abwan­dern, weil mal eine kurze Phase der Gasknap­pheit und des Las­ten­ab­wurfs auf uns zukommt. Sie wer­den gehen, weil sie wis­sen kön­nen, dass die Dummköpfe die Energiesi­t­u­a­tion auch hin­ter­her nicht in den Griff kriegen wer­den. Rus­s­land kön­nte heute die Trup­pen abziehen und die Energiekosten und die Infla­tion wür­den immer noch steigen.

        Eine Sta­bil­isierung wird erst gar nicht angestrebt, weil es leichter ist, eine neue Broschüre zur Gen­der­sprache zu druck­en oder Kochrezepte in die Zeitung zu set­zen. Man will dem Bürg­er lieber schön demon­stra­tiv sagen, dass man sich um Quatsch küm­mert und nicht um ihn. Man sagt nicht nur “Sollen sie doch Kuchen essen!”, son­dern “Welch­es Volk? Scheiß Volk!”

        Selb­st in Ameri­ka gibt es mit­tler­weile einen wüten­den Nicht-mein-Prob­lem-Paz­i­fis­mus, weil der Staat die Gren­ze nicht sichert, Ver­brech­er nicht ein­locht und auch son­st sich nur noch mit sich selb­st befasst. Wohin gehen die ganzen Ressourcen denn son­st? Ins Aus­land? Israel?

        Ohne Her­rn Höcke unrecht tun zu wollen, ver­mute ich, dass seine “Lösun­gen” die Gle­ichen sind wie die der Linken: Geld hin- und her­w­er­fen.

        Während Linke nur Notlö­sun­gen aneinan­der rei­hen, bietet das lib­erale Feld keine Übergänge über die beängsti­gende Kluft. Klar muss der Sozial­staat abgeschmolzen wer­den, aber wir müssen erst­mal tausend ander­er Dinge in den Griff kriegen, höchst­wahrschein­lich auch eine Währungsre­form. Mar­garet Thatch­er hat­te meines Wis­sens keine Sozialleis­tun­gen gekürzt, son­dern noch einen Baus­parver­trag drauf geset­zt, um Mil­lio­nen von Sozialleis­tungsempfänger zu Eigen­tümern zu machen, was ihr gelang. Es reicht nicht, ein­fach nur “weniger Staat” zu sagen, son­dern man muss die Brück­en bauen. Die Brücke muss ans Ufer reichen und nicht wie bei den Linken (und ver­mut­lich auch bei Her­rn Höcke) zum näch­sten Reset, zur näch­sten Trans­for­ma­tion, Rev­o­lu­tion, Ref­or­ma­tion…

        Cetero censeo: Unsere offen­bar anti-mer­i­tokratis­che Gesellschaft und die ewigen Krisen ver­lan­gen nach ein­er Wahlrecht­sre­form. Mir ist wurscht, wie groß der Bun­destag ist oder wie man Fair­ness zwis­chen den Parteizen­tralen her­stellt. Das Ziel muss sein, echte Prob­lem­lös­er parteiunge­bun­den in öffentliche Ämter zu brin­gen.

  3. Man weiß gar nicht mehr, wo man anfan­gen soll. Mich stört schon das “denen, die der Wirtschaft nah­este­hen”. Mit dem Aus­druck hat Frau BWL doch szene­typ­isch klargestellt, dass Wirtschaft ein Dings­bums fern “der Men­schen” sei.

    Die heutige Linke ist eben eine hei­d­nis­che Reli­gion. Wirtschaft ist kom­plex und unberechen­bar. Da kann man sie auch gle­ich als fin­stere Got­theit per­son­ifizieren.

    So wie einst Ura­nos der Gott des Him­mels und Gaia die Göt­tin der Erde war, so ist Wirtschaft der Gott der Bud­getbeschränkung und Kli­ma die Göt­tin der Schutzbedürftigkeit. Wenn Kli­ma der Wirtschaft die Gen­i­tal­ien mit der Sichel abhackt, dann wird sie herrschen.

    Aus dem Bauch der Wirtschaft steigt ab und an die Nymphe Gemeck­er. Wirtschaft fühlt sich immer so oder so und wie auch bei allen anderen Schlangen aus dem fer­nen, stink­enden Scheißvolk­see, braucht man auf diese Gefüh­le nicht zu acht­en. Zere­brales gibt es dort gar nicht und diese Gefüh­le sind alle falsch und rechts. Das sagt der Bote und der muss es wis­sen, schließlich hat er keine Ohren und ist immer schnell durch mit sein­er fam­i­lien­fre­undliche Teilzeit­stelle.

  4. > ungeimpft bin

    Mein Bru­di! Ich glaub mitler­weile echt, dass diejeni­gen, die geimpft sind, unterm Führer Mitläufer­de­nun­zianten gewe­sen wären, und in der DDR halt IMs. Der­lei Charak­ter­proben hat jede Zeit, und die meis­ten Leute fall­en durch. “Machst Du, was Deine Umwelt von Dir ver­langt, auch wenn es dem, was Du Dein Leben lang als falsch betra­chtet hast, entspricht?”.

    “Aber der Staat lügt in allen Zun­gen des Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt—und was er auch hat, gestohlen hat er’s.”

  5. Dipl.-Kauffrau BWL
    Lei­t­erin aktuelle Wirtschaft­sredak­tion SWR
    Wie kann man dann so einen Stuss erzählen? Bei dieser Aus­bil­dung. Quoten­frau!

  6. Der Gesund­heitspaniker wirbt nach sein­er Erkrankung ver­stärkt für das Medika­ment Paxlovid der Fir­ma Pfiz­er.
    Sollte daraufhin der Aktienkurs dieser Fir­ma steigen, muss dann der Staat mit­tels Übergewinns­teuer diese erziel­ten Gewinne abschöpfen?
    Stellt sich über­haupt die Frage, wo fan­gen wir an, wo hören wir auf?
    Die Her­steller von Wärmepumpen machen ganz bes­timmt zur Zeit sehr gute Gewinne nach­dem unsere Partei- und Staats­führung eine Mil­lion von diesen in den näch­sten Jahren ein­bauen lassen möchte.
    Und es gäbe sich­er noch eine ganze Rei­he weit­er­er Kan­di­dat­en für diese Steuer.
    Oder trifft das alles nur auf die böse Öl- und Gasin­dus­trie zu?

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