Der Tagesthemen-Kommentar ist eine Institution in der zwangsfinanzierten ARD. Hier kann der moralisch gefestigte Journalist jede Objektivität ablegen, auf Recherche und Ausgewogenheit verzichten und so richtig vom moralischen Leder ziehen. Nicht dass er dies sonst nicht auch täte, doch beim Kommentar steht wirklich auch Meinung drauf, wo Meinung drin ist. In der Sendung vom 5. August durfte Sabrina Fritz vom SWR ihren Senf aus der Tube drücken. Es ging mal wieder um eines der Lieblingsthemen der Regulierungs- und Umverteilungsfraktion, die sogenannte Übergewinnsteuer.
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„Der Staat muss auch mal nehmen“, sagt Sabrina Fritz, und jene Ökonomen, die verlangten, der Staat solle nicht immer in den Markt eingreifen, würden wohl übersehen, dass der Staat dies ohnehin stets tue. „Milliarden für Elektroautos oder neue Medikamente oder günstige Bahnfahrten… merken Sie etwas?“, fragt Fritz, „in all diesen Fällen gibt der Staat etwas und alle sind ganz leise. Wenn er aber etwas nimmt, ist der Aufschrei groß. Zumindest bei der Wirtschaft oder allen, die ihr nahe stehen.“
Da ich kein E-Auto habe, ungeimpft bin und auch das 9-Euro-Ticket mir nichts nützt, darf ich wohl widersprechen. Um ehrlich zu sein: ich bin nur noch müde und über alle Maßen frustriert, angesichts des ökonomischen Analphabetismus in diesem Land. Dass der in den sogenannten „öffentlich rechtlichen“ Medien grassiert, verwundert mich allerdings nicht wirklich. Geht es dort doch alles andere als öffentlich und schon gar nicht immer mit rechten Dingen zu, wie die aktuelle Causa der RBB-Chefin Schlesinger zeigt. Auch sie hat die Worte Walter Ulbrichts schrecklichen Angedenkens wohl anders verstanden, als sie gemeint waren: „Genossen, aus unseren volkseigenen Betrieben Sendeanstalten ist noch viel mehr rauszuholen!“
Doch ich schweife ab. Es geht um Grundsätzlicheres. Der Staat, liebe Frau Fritz, ist nämlich ein Hungerleider, weshalb er im besten Fall zum Dienstleister und im schlechtesten, leider häufigsten Fall, zum Wegelagerer werden muss. Jeden Euro, Dollar oder Yen, über den er verfügt, muss er vorher seinen Bürgern aus der Tasche ziehen oder – mit der Absicherung auf zukünftige Griffe in eben diese Tasche – sich leihen. Mit anderen Worten: der Staat nimmt immer! Ob aus der Gegenwart oder der Zukunft. In gewissen, stets zu hinterfragenden Grenzen ist dies auch akzeptabel, doch wenn der Staat behauptet, dies mit dem Ethos eines Robin Hood zu tun und den Raub gerecht zu verteilen, lügt er. Muss er doch selbst bei allerfreundlichster Unterstellung seine stets größer werdende Räuberbande aus der Beute versorgen.
Dass es in jüngster Zeit gerade die Lobbys der Energiewende und der Impffluenzer geschafft haben, am Lagerfeuer dieser Räuberbande zu sitzen, würde ich deshalb nicht gerade als Zeichen staatlicher Großzügigkeit bezeichnen. Es ist nicht sein Geld, welches die wärmenden Flammen nährt. Auch ging das alles nicht leise ab. Frau Fritz hört lediglich nicht zu, wenn die ihrer Grundrechte und Lebensgrundlagen beraubten zu Protesten auf die Straße gingen und weiter gehen werden. Das Framing, was man von Leuten, die auf die Barrikaden gehen, zu halten habe, liefert die ARD gern frei Haus.
Womit wir bei jenen sind, die der Wirtschaft „nahe stehen“, was zwar nach Kontaktschuld klingen soll, jedoch lediglich die Beraubten von den Räubern unterscheidet, welche von den staatlich garantierten Subsidien leben und nicht davon, wie gut es der Wirtschaft geht. Zu nennen wären da sowohl der Politikbetrieb als auch die Senderfamilie, bei der Frau Fritz seit Jahren (sechs davon in den USA) untergeschlüpft ist. Wer den Eindruck erweckt, der Wirtschaft nicht nahe zu stehen, sollte weder auf mein Verständnis, noch meine Aufmerksamkeit hoffen.
„Der Staat kann aber nicht nur geben, er muss auch mal nehmen! Vor allem wenn enorme Aufgaben wie Klimarettung und Aufrüstung vor der Tür stehen.“
Klimarettung und Aufrüstung gehen hier eine sonderbare, höchst widersprüchliche Symbiose ein. Der Krieg, vor allem der gegen die ökonomische Vernunft, hat uns gerade die Tür eingetreten und das Klima werden wir alleine retten müssen. China hat soeben sämtliche Zusammenarbeit mit dem Westen in diesem deutschen Herzensprojekt aufgekündigt und unsere Aufrüstung ist ein Witz. Man muss sich nur vergegenwärtigen, zu wem und wie Frau Fritz da über was spricht. Die ARD bekommt den Staatssprech einfach nicht aus dem Schädel, selbst wenn sie zu echten Menschen, zum zahlenden Publikum spricht, statt eine Grußadresse an das WEF zu verlesen.
Klimarettung ante portas? Millionen Deutsche Haushalte werden binnen weniger Monate ihre Energie nicht mehr bezahlen können. Aufrüstung? Millionen Bürger rüsten gerade ab und streichen Urlaube, Anschaffungen und schmelzen gezwungenermaßen ihre wenigen Ersparnisse ab. Dieses Geschwafel von „gesellschaftlichen Aufgaben“, die vor der Tür stehen, kommt vom behaglichen Brückendeck, wo der Ausblick vortrefflich und der Champagner kalt ist und man dem Unterdeck weismacht, die im Maschinenraum hätten es unberechtigterweise schön warm.
„Und deshalb finde ich einen größeren Beitrag der Öl- und Gasindustrie durchaus legitim. Ihre Gewinne sind nicht durch unternehmerisches Risiko oder tolle Erfindungen entstanden, sondern durch einen Krieg, politische Fehlentscheidungen und eine Pandemie.“
Stichwort Übergewinnsteuer also. Was tun die schon, diese Heizer! Das Feuer in den Kesseln brennt doch von allein, niemand geht ins Risiko – abgesehen natürlich vom Risiko des Geschäfts ganz allgemein, weil man nie weiß, welche neuen Grenzwerte, Steuern, Ausstiegsszenarien oder Verbote sich die Politik als nächstes einfallen lassen wird. Niemand erfindet „tolle Dinge“ – genau wie Maurer, Klempner, Pfleger, Bäcker oder Müllfahrer, die zwar nie ein neues Geschlecht, eine rechte Verschwörung oder eine kulturelle Aneignung entdeckt haben, den Laden aber dennoch am Laufen halten, ohne dass dies auf dem Brückendeck Beachtung fände. Nur das mit den politischen Fehlentscheidungen ist korrekt. Und zwar bei Krieg, Pandemie und dem ganzen Rest.
„Die [Öl-]Industrie kann einfach zusehen, wie die Milliarden aus dem Bohrloch sprudeln. Energie brauchen wir aber alle, deshalb muss entweder auf die Preise ein Deckel drauf, oder ein Teil der Gewinne kommt wieder der Allgemeinheit zugute.“
Das ist genauso irrig wie die Aussage, die Aufgabe des Maurers bestünde darin, dem Putz beim Trocknen zuzusehen und zeigt die weit verbreitete Unkenntnis der Komplexität weitgehend unsichtbarer Prozesse, welche Milch in Tüten, Jacken auf Kleiderbügel oder Benzin zu Tankstellen bringen. Über viele Jahre waren die Preise stabil, doch nun, angesichts von zerplatzten politischen Seifenblasen, durch Covid-Maßnahmen zerstörter Lieferketten und vielen ideologisch determinierten Verknappungen sind sie das eben nicht mehr und die vernachlässigte Infrastruktur – in Deutschland eine zentrale staatliche Aufgabe – macht es unmöglich, kurzfristig Alternativen zu suchen.
Das enge Korsett staatlicher Lenkung tut sein Übriges. Statt die Information zu nutzen, die in einem erhöhten Preis steckt, verlangt Fritz, der deutsche Staat solle genauso reagieren, wie die DDR-Plankommission oder die französischen Terroristen im Jahr 1793, als das berühmt-berüchtigte Maximum ausgerufen wurde. Auf die Höchstpreise folgten die Bestrafungen für das Horten von Waren und die Höchstlöhne, nichts davon war geeignet, die Gesellschaft zu befrieden, im Gegenteil. Preise festzuschreiben, ohne zu begreifen, wie sie zustande kommen, ist der Sargnagel für jede Wirtschaft. Mit „frei“ und „Marktwirtschaft“ hat das dann längst nichts mehr zu tun.
Doch zurück zu den „sprudelnden“ Öl- und Gasquellen, von denen wir letztere jedoch auf keinen Fall im eigenen Lande haben wollen. Jeder Preisanstieg bedeutet auch unmittelbar einen Zugewinn für den Finanzminister, der mittels des größten Batzens des Steueraufkommens, der Umsatzsteuer, unmittelbar und proportional mehr einnimmt. Wie wäre es also statt mit einer Übergewinnsteuer zunächst mit einer Übersteuer-Steuersenkung?
„Bei der Übergewinnsteuer geht es um Gerechtigkeit“ salbadert Sabrina Fritz zum Abschied und man kann das innerlich gereckte Fäustchen fast schon sehen. Doch immer, wenn die Rede von „Gerechtigkeit“ ist, muss man sich fragen, was ist „gerecht“ und was ist nur Gerede.
Hallo Ben, keine Schaffenskraft von 80 Millionen, nein, von ca. 17 Millionen!
Ihr könnt ja alle schreiben was ihr wollt. der staat MUSS nehmen, da er selbst kein geld hat und wir dafür tätig sein müssen. leider werden die ausgaben dann zu unrecht verteilt und wieder in die wirtschaft gepumpt.. statt es uns zu geben die es verdient haben, wird der staat es nicht machen. ER wird ja nicht dafür haftbar gemacht, wenn etwas nicht richtig läuft. selbst erst sich die taschen vollstecken, das können die „regierenden“, an uns zu denken nicht. leider lügen sie auch, dass dieses demokratie ist……. stimmt nicht…….. es ist diktatur….wo ER nur an sicht denkt…die kleinen tröpfchen für uns zählen doch gar nicht. jeder führende in einer regierung – so finde ich – ist ein diktator der erst an sich denkt und dann eventuell mal an uns.
Wenn der Staat das Geld uns geben soll, die es verdient haben, muss er es uns doch nicht erst wegnehmen. Nein, der Staat hat Aufgaben, die er als Dienstleister besser erfüllen kann, als jeder einzelne. Landesverteidigung, eine effektive Justiz, innere Sicherheit, Katastrophenschutz. Über Bildung und Gesundheitssystem kann man reden, aber da wird es schon kompliziert. Der Rest ist Raub, der auch dadurch nicht besser wird, dass der Staat seine Beute teilt.
Ich glaube, dass Herr Schumacher einen Punkt vertritt, den es lohnt zu übersetzen. Die beherrschende Stimmung in Deutschland ist nicht so sehr „Aus der Bahn! Ihr Eliten steht im Weg!“, sondern „Ihr lasst uns im Stich!“ Björn Höcke scheint diese Stimmung erfolgreich zu kanalisieren.
Wenn ich die ZEIT lese, werde ich überflutet mit Ablenkung, „Was soll ich studieren?“ und Kochrezepten. Wenige Wochen vor einem Winter mit unbezahlbaren Heizkosten stöhnen die ARD-Moderatorinnen über die Hitze, statt auch nur einmal in ihrem Leben Dankbarkeit für etwas zu zeigen, das sich mit einem Gang in den Schatten oder besserer Belüftung leicht optimieren lässt. Politiker, Medien und Konzernchefs widmen sich Projekten ohne (zeitlich nah überprüfbaren) Resultaten wie Klima, Hass und Tierwohl. Ist der Zustand des geretteten Klimas, des Wutfreibürgers und des glücklichen Viehs, das vor der Fleischverarbeitung tot gestreichelt wird, irgendwann mal erreicht? Wie viele Regenbogenfahnen braucht es, um die Homophobie zu beenden?
Und wer kümmert sich um den Bürger, während die Wirtschaft an die Wand fährt?
Der Abfluss von Ressourcen muss doch irgendwo hin. Das Steuergeld, die Zeit der gut bezahlten Eliten, die Schaffenskraft von etwa 80 Millionen Bürgern müssen doch irgendwo hin. Eine Gefahr, die ich aufziehen sehe, ist, das einige – nicht Herr Schumacher, aber einige – die Profiteure im Schatten sehen, also das Ausland oder bei Juden (ggf. chiffriert als Bänker, Zionisten oder Amerikaner). Die Inkompetenz unserer Eliten ist so unglaublich, dass viele, die bis vor Kurzem noch Wähler des Parteienkartells waren und erst in den folgenden Wochen skeptisch werden, sie auch nicht glauben werden. Leichter als an dieses Ausmaß an Dummheit zu glauben, ist es, allerhand Profiteure als Sündenböcke zu verorten, egal wie gering ihr tatsächlicher Einfluss auf die Misere ist.
Wohin führt die Brücke über die Krisenherde? Ich hätte vielleicht auch Bürgergeld und LNG-Terminals angeleiert, wenn parallel dazu Himmel und Hölle bewegt worden wäre, die günstige Energieversorgung wiederherzustellen (also auch Fracking, Laufzeitverlängerung, Ausstieg aus dem Kohleausstieg …). Aber es soll ja keine Brücke zu bezahlbarer Energie oder zu einem bezahlbaren Leben gebaut werden. Man reiht einfach teure Notlösungen aneinander. Nach der großen Transformation kommt einfach die nächste Transformation und nach dem Great Reset der nächste Reset. Für Eliten, die vor sich selbst ihren exorbitanten Gehalt rechtfertigen müssen, gibt es keine Anreize, Krisen zu beenden. Mehr schwer, mehr Ehr.
Die Unternehmen werden nicht abwandern, weil mal eine kurze Phase der Gasknappheit und des Lastenabwurfs auf uns zukommt. Sie werden gehen, weil sie wissen können, dass die Dummköpfe die Energiesituation auch hinterher nicht in den Griff kriegen werden. Russland könnte heute die Truppen abziehen und die Energiekosten und die Inflation würden immer noch steigen.
Eine Stabilisierung wird erst gar nicht angestrebt, weil es leichter ist, eine neue Broschüre zur Gendersprache zu drucken oder Kochrezepte in die Zeitung zu setzen. Man will dem Bürger lieber schön demonstrativ sagen, dass man sich um Quatsch kümmert und nicht um ihn. Man sagt nicht nur „Sollen sie doch Kuchen essen!“, sondern „Welches Volk? Scheiß Volk!“
Selbst in Amerika gibt es mittlerweile einen wütenden Nicht-mein-Problem-Pazifismus, weil der Staat die Grenze nicht sichert, Verbrecher nicht einlocht und auch sonst sich nur noch mit sich selbst befasst. Wohin gehen die ganzen Ressourcen denn sonst? Ins Ausland? Israel?
Ohne Herrn Höcke unrecht tun zu wollen, vermute ich, dass seine „Lösungen“ die Gleichen sind wie die der Linken: Geld hin- und herwerfen.
Während Linke nur Notlösungen aneinander reihen, bietet das liberale Feld keine Übergänge über die beängstigende Kluft. Klar muss der Sozialstaat abgeschmolzen werden, aber wir müssen erstmal tausend anderer Dinge in den Griff kriegen, höchstwahrscheinlich auch eine Währungsreform. Margaret Thatcher hatte meines Wissens keine Sozialleistungen gekürzt, sondern noch einen Bausparvertrag drauf gesetzt, um Millionen von Sozialleistungsempfänger zu Eigentümern zu machen, was ihr gelang. Es reicht nicht, einfach nur „weniger Staat“ zu sagen, sondern man muss die Brücken bauen. Die Brücke muss ans Ufer reichen und nicht wie bei den Linken (und vermutlich auch bei Herrn Höcke) zum nächsten Reset, zur nächsten Transformation, Revolution, Reformation…
Cetero censeo: Unsere offenbar anti-meritokratische Gesellschaft und die ewigen Krisen verlangen nach einer Wahlrechtsreform. Mir ist wurscht, wie groß der Bundestag ist oder wie man Fairness zwischen den Parteizentralen herstellt. Das Ziel muss sein, echte Problemlöser parteiungebunden in öffentliche Ämter zu bringen.
Man weiß gar nicht mehr, wo man anfangen soll. Mich stört schon das „denen, die der Wirtschaft nahestehen“. Mit dem Ausdruck hat Frau BWL doch szenetypisch klargestellt, dass Wirtschaft ein Dingsbums fern „der Menschen“ sei.
Die heutige Linke ist eben eine heidnische Religion. Wirtschaft ist komplex und unberechenbar. Da kann man sie auch gleich als finstere Gottheit personifizieren.
So wie einst Uranos der Gott des Himmels und Gaia die Göttin der Erde war, so ist Wirtschaft der Gott der Budgetbeschränkung und Klima die Göttin der Schutzbedürftigkeit. Wenn Klima der Wirtschaft die Genitalien mit der Sichel abhackt, dann wird sie herrschen.
Aus dem Bauch der Wirtschaft steigt ab und an die Nymphe Gemecker. Wirtschaft fühlt sich immer so oder so und wie auch bei allen anderen Schlangen aus dem fernen, stinkenden Scheißvolksee, braucht man auf diese Gefühle nicht zu achten. Zerebrales gibt es dort gar nicht und diese Gefühle sind alle falsch und rechts. Das sagt der Bote und der muss es wissen, schließlich hat er keine Ohren und ist immer schnell durch mit seiner familienfreundliche Teilzeitstelle.
> ungeimpft bin
Mein Brudi! Ich glaub mitlerweile echt, dass diejenigen, die geimpft sind, unterm Führer Mitläuferdenunzianten gewesen wären, und in der DDR halt IMs. Derlei Charakterproben hat jede Zeit, und die meisten Leute fallen durch. „Machst Du, was Deine Umwelt von Dir verlangt, auch wenn es dem, was Du Dein Leben lang als falsch betrachtet hast, entspricht?“.
„Aber der Staat lügt in allen Zungen des Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt—und was er auch hat, gestohlen hat er’s.“
Dipl.-Kauffrau BWL
Leiterin aktuelle Wirtschaftsredaktion SWR
Wie kann man dann so einen Stuss erzählen? Bei dieser Ausbildung. Quotenfrau!
Der Gesundheitspaniker wirbt nach seiner Erkrankung verstärkt für das Medikament Paxlovid der Firma Pfizer.
Sollte daraufhin der Aktienkurs dieser Firma steigen, muss dann der Staat mittels Übergewinnsteuer diese erzielten Gewinne abschöpfen?
Stellt sich überhaupt die Frage, wo fangen wir an, wo hören wir auf?
Die Hersteller von Wärmepumpen machen ganz bestimmt zur Zeit sehr gute Gewinne nachdem unsere Partei- und Staatsführung eine Million von diesen in den nächsten Jahren einbauen lassen möchte.
Und es gäbe sicher noch eine ganze Reihe weiterer Kandidaten für diese Steuer.
Oder trifft das alles nur auf die böse Öl- und Gasindustrie zu?
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