Imad Karim

Die Nei­gung der Deutschen Sprache, Worte zu Girlan­den zusam­men­zuziehen, die Nicht­mut­ter­sprach­lern kaum noch über die Zunge wollen, ist leg­endär. Beson­ders kreativ wird man, wenn es gilt, Geset­ze so zu benen­nen, dass schon im Namen klar ist, wo der Frosch die Lock­en hat. Mein bish­eriger Favorit war ganz klar das „Wach­s­tums­beschle­u­ni­gungs­ge­setz“. Bish­er! Denn nun gibt es das „Net­zw­erk­durch­set­zungs­ge­setz“. Ein Gesetz, das zudem das Poten­zial hat, mir sehr viel näher zu kom­men, als mein bish­eriger Favorit. Das mit dem schnelleren Wach­s­tum wollte bei mir nicht so recht klap­pen, aber dass Maas und die von ihm beauf­tragten Scher­gen bei mir und anderen etwas durch­set­zen wer­den, scheint aus­gemacht. Das Wort kommt mir zwar noch lock­er über die Zunge, würde aber gern meine Lip­pen verschließen.

Maas le vult!

Das Prob­lem der Ver­fechter der Mei­n­ungs­frei­heit ist, dass sie im Netz nicht mit densel­ben Waf­fen kämpfen kön­nen, wie ihre Geg­n­er. Das drück­en des „Melden“-Button ist für einen Anhänger der Mei­n­ungs­frei­heit längst nicht so selb­stver­ständlich, wie für deren Feinde. Nun wird das Net­zw­erk­durch­set­zungs­ge­setz durchgepeitscht und dessen Wirkung treibt bere­its hässliche Blüten. Waren es früher oft ein­fache Schlüs­sel­worte oder Bilder, die zur Sper­rung von Usern auf Face­book, Twit­ter oder YouTube führten, wer­den ab sofort bes­timmte Hal­tun­gen hart bestraft. Dabei ist auf­fäl­lig, dass ins­beson­dere zwei Aus­sagen, wenn sie in einem einzel­nen Post oder all­ge­mein in den Beiträ­gen eines Users vorkom­men und logisch verknüpft sind, zu Löschung, Sper­rung oder sog­ar der Löschung des ganzen Accounts führen kön­nen: Regierung­shan­deln der SPD und den von ihr geführten Min­is­te­rien sowie dem Islam und der fortschre­i­t­en­den Islamisierung Deutsch­lands und Europas. Cahit Kaya zum Beispiel schrieb einen kurzen aber sach­lichen Beitrag, in welchem er die offen­sichtliche Affinität der Genossen zum Islam anhand einiger konkreter Beispiele aufzeigte. Folge: Beitrag gelöscht, 30 Tage Rede­ver­bot! Dabei dürfte es selb­st dem Anwalt von Al Capone schw­er fall­en, den Para­graphen in den „Face­book-Gemein­schafts­stan­dards“ aufzuzeigen, gegen die Kaya ver­stoßen haben soll. Legt man aber die neuen Dok­tri­nen des Jus­tizmin­is­ters als Maßstab daneben, wird klar, wer hier warum zum Schweigen gebracht wer­den soll: Aufwiegler, Unruh­es­tifter, Abwe­ich­ler, Nestbeschmutzer…kurz, Kritiker!

Durch das neue Gesetz maßt sich der Staat an, sich nicht nur scharfe Waf­fen zu definieren, Soziale Medi­en inhaltlich und finanziell zu erpressen, er drückt diese Waf­fen sog­ar anderen Pri­vatun­ternehmen in die Hände, die in seinem Auf­trag auf Hex­en­jagd gehen – und wenn genug Geld für das Brennholz da ist, hat sich noch immer eine Hexe find­en lassen, die es zu rösten galt! „Kann mir nicht passieren“, denken Sie? Kön­nen Sie zum Beispiel fol­gen­den Face­book-Post an „Pro­voka­tion“ oder „Diskri­m­inierung“ noch unter­bi­eten? „Nein, die Krim­i­nal­ität is nicht gestiegen. Indi­anerehren­wort!“. Auch dieser Beitrag wurde ent­fer­nt. Gemein­schaft­sregeln, sie ahnen es. Sind Sie jet­zt unsich­er, was Sie noch dür­fen und was nicht? Per­fekt! Denn genau das ist die Absicht hin­ter der Aktion. Solange Sie vor Angst zit­tern, etwas falsches oder gar ver­botenes zu sagen, äußern Sie sich wahrschein­lich lieber gar nicht.

Ein Kritiker, ein Problem – kein Kritiker, kein Problem

Das Net­zw­erk­durch­set­zungs­ge­setz ist so gestrickt, dass es auf der Seite der von Löschung und Sper­rung betrof­fe­nen Nutzer nach wie vor einen fast undurch­dringlichen und lang­wieri­gen Weg der Zivilk­lage vor­sieht, während auf der anderen Seite mit Willkür und Standgericht­en gear­beit­et wird. Das ist selb­st für juris­tis­che Laien klar als ekla­tante Ver­let­zung des Gle­ich­heits­grund­satzes zu erken­nen. Denn während den Betreibern der Net­ze wegen ver­säumter Löschun­gen empfind­liche Strafen dro­hen, gibt es für unberechtigte Löschun­gen das min­is­ter­liche Plazet. Kein Ein­spruch, keine Unschuldsver­mu­tung, keine bürg­er­lichen Rechte mehr. Von infor­ma­tioneller Selb­st­bes­tim­mung kann auch keine Rede mehr sein. De Fac­to bedeutet dieses Gesetz und seine prak­tis­che Anwen­dung den Anfang vom Ende der Mei­n­ungs­frei­heit in diesem Land. Getreu dem Mot­to der ersten Kreuzrit­ter bei der Eroberung Jerusalems im Jahr 1099 „erschlagt sie alle, Gott wird die seinen schon erken­nen“ dür­fen die Söld­ner­heere von Min­is­ter Maas heute mit lan­gen Sensen durch die Rei­hen der Kri­tik­er gehen. Und wenn dabei der eine oder andere Komik­er, Spöt­ter, Spin­ner oder auch kom­plett Unbeteiligte hops­ge­hen – was suchen sie auch die Gesellschaft der Kri­tik­er! Warum lesen und kom­men­tieren sie dort, anstatt brav den Ver­laut­barun­gen und Jubelmel­dun­gen des Min­is­ters zu lauschen?

Nutznießer dieser min­is­teriellen Kriegserk­lärung ist der poli­tis­che Islam, der sich nicht nur ganz all­ge­mein in Deutsch­land immer mehr Gehör ver­schafft, son­dern ins­beson­dere in der SPD Fuß gefasst hat. Genau deshalb zielt die erste Welle der Löschun­gen und Sper­run­gen auch direkt auf die glaub­würdig­sten Geg­n­er des poli­tis­chen Islam in Deutsch­land, Men­schen also, die sich im Bedarfs­fall anders als ihre biodeutschen Mit­stre­it­er nicht ein­fach mit der Nazi-Keule erschla­gen lassen. Das erste promi­nente Opfer ist Imad Karim, dessen Face­book-Account kom­plett gelöscht wurde. Karim, der erk­lärter­maßen ein Fre­und und Bewun­der­er der Deutschen und Europäis­chen Aufk­lärung und Kul­tur ist, der als Halbsyrer/Halblibanese und ara­bis­ch­er Mut­ter­sprach­ler genau weiß, wovon er spricht, wenn er die fortschre­i­t­ende Kapit­u­la­tion der deutschen Gesellschaft vor dem Islam beklagt und als Autor und Regis­seur diesen Bedenken auch Aus­druck ver­lei­hen kann, ein­er, der das Gift der Unfrei­heit und dessen Wirkung ken­nt – aus­gerech­net dieser Mann, der die Mei­n­ungs­frei­heit immer vertei­digt hat und in dieser Frei­heit die größte Errun­gen­schaft Europas erblickt, darf seine Mei­n­ung nicht mehr frei äußern.

Unter dem Deck­man­tel des Kampfes gegen einen imag­inären, abstrak­ten Feind, dessen Wirken her­beigere­det und über­höht dargestellt wird, schal­tet der Staat heute wieder pri­vate Mei­n­un­gen ab, unter­drückt sie, erk­lärt sie für uner­wün­scht, belei­di­gend und ille­gal. Min­is­ter Maas glaubt heute, den “Hass” und die “Islam­o­pho­bie” bekämpfen zu müssen. Find­en sich da Par­al­le­len in der Geschichte? Mir schaud­ert! Und da heute Kar­fre­itag ist und der Blick auf die Uhr mir sagt, dass zu dieser Zeit dere­inst berühmte Worte der Verzwei­flung und Hoff­nung gesprochen wur­den, möchte ich mich der­er, leicht abge­wan­delt, bedi­enen — und dabei an Heiko Maas denken: “Herr, vergib ihm nicht, was er der Mei­n­ungs­frei­heit ange­tan hat.”

Wenn der Faschis­mus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschis­mus“. Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschis­mus“– Ignazio Silone

Nach­trag: Das mit der Sperre beim “Indi­anerehren­wort”, das kann doch unmöglich so passiert sein, so schrieb man mir. Doch, ist es. Ich hätte die Quelle gle­ich angeben sollen, das hole ich nun nach. Siehe hier. Außer­dem, das sei auch nachge­tra­gen, bezog sich die Löschung des Accounts von Imad Karim meines Wis­sens nicht auf einen bes­timmten Beitrag, son­dern hat diesen total über­rascht. Wobei ich mir bei dessen Beiträ­gen auch ehrlich nicht vorstellen kann, was auch nur eine sein­er bish­eri­gen Sper­run­gen auch nur ansatzweise gerecht­fer­tigt hätte.

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UPDATE

Imad Karim ist wieder online. Face­book hat sein Kon­to erst ohne Begrün­dung gelöscht und genau­so kom­men­tar­los auch wieder hergestellt. Dig­i­tale Wieder­aufer­ste­hung am Oster­son­ntag, wenn das nicht ein Zeichen ist. Aber wofür eigentlich? Für die  Tat­sache, dass es jeden tre­f­fen kann, egal, ob er ein “Hater” oder “Kri­tik­er” ist? Dafür, dass es keine Begrün­dung braucht, um jeman­den zum Schweigen zu brin­gen? Oder dafür, dass die Gesellschaft noch nicht “reif” ist, zugun­sten des “höheren Wohls” auf bes­timmte Frei­heit­en zu verzicht­en? Imads Bekan­ntheits­grad war den Zen­soren wom­öglich im Wege. Oder man unter­schätzte die Sol­i­dar­ität, die ihm zuteil wurde. Es gibt noch keine Stel­lung­nahme von Face­book und  vielle­icht wer­den wir auch nie eine hören. Sehr wahrschein­lich wer­den wir auch nie erfahren, wer die Löschung ver­an­lasst hat und warum. Dass das alles nur ein Verse­hen gewe­sen sein kann, glaube ich allerd­ings keine Sekunde — und so gese­hen war nicht nur die Löschung ein Akt der Willkür, die Wieder­her­stel­lung des Kon­tos ist es auch. Face­book und die Löschkom­man­dos heben und senken den Dau­men nach Gut­dünken, User kön­nen sich nur noch gegen diese Willkür wehren, indem sie möglichst laut auf­schreien. Nicht ger­ade ein rechtsstaatlich­er oder demokratis­ch­er Vor­gang. Denn ob hier Recht oder Gnade am Werk waren, ist unklar.

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4 Kommentare

  1. wenn ich das zu Ende denke, dann wer­den wir uns dem­nächst im Dark­net tum­meln. Warum auch nicht.
    Natür­lich nicht bei FB son­dern was anderes wird sich etablieren, Wir machen es mit der Mei­n­ung wie die Leute in den Steuer­paradiesen mit dem Geld, da kommt der Staat so ein­fach nicht dran. Dann kann der kleine Mann mal sehen, wie er die Sachen löschen will.… Die Frage nur, ob dann die 50 Mil­lio­nen Strafe nicht gle­ich direkt dem Autor aufge­brummt wird… Oh Mann, ist das eine Bankrot­terk­lärung für den freien Geist.
    Man sollte meinen, seine neue Trul­la, die wun­der­hüb­sche sexy Schaus­pielerin hätte ihm ein wenig Gedanken­frei­heit einge­haucht, . Ich gebe die Hoff­nung nicht auf.

  2. Hal­lo Herr Letsch,

    Sie haben zweifel­sohne in allem Recht. In ALLEM! Nur, das was Sie bei Face­book als neuste unheil­volle Entwick­lung bekla­gen, dass ist doch bei den Inter­net­por­tal­en mit Kom­men­tar­möglichkeit wie beispiel­sweise bei “Spiegel-Online.de” oder “Tageseschau.de” schon IMMER die! übliche Prax­is gewe­sen. Bei allen Online-Medi­en dieser Art wird mehr oder weniger lib­er­al, aber nichts­destotrotz willkür­lich gelöscht und ohne, dass man als Leser­brief­schreiber die Möglichkeit hat auf per­sön­lichem Weg(E‑Mail, Post­brief, Tele­fonat, FAX, usw.) oder mit juris­tis­chen Mitteln(mit einem Anwalt und ein­er Klage vor Gericht) gegen die Ein­schränkung sein­er Mei­n­ungs­frei­heit vorzuge­hen. “Haus­recht ist nun mal Haus­recht”, wird man einem achselzuck­end sagen und die Beschw­erde gelang­weilt abschmettern. Tja, das ist irgend­wie und irgend­wo schon alles richtig. Und gle­ich­es gilt nun eben­so bei Facebook!

    Ein iro­nisch-spitzfind­i­ger Kom­men­tar wie: “Nein, die Krim­i­nal­ität is nicht gestiegen. Indi­anerehren­wort!“ hätte bsw. auch bei “Zeit-Online.de” sehr gute Chan­cen mit der belehren­den Bemerkung: “Ent­fer­nt. Bitte geben Sie kon­struk­tive Mei­n­ungsäußerun­gen zum The­ma ab. Die Redaktion/xyz” oder “Ent­fer­nt. Bitte bleiben Sie sach­lich. Die Redaktion/xyz” oder “Ent­fer­nt. Bitte stellen Sie keine Behaup­tun­gen ohne Belege auf. Die Redaktion/xyz” oder “Ent­fer­nt. Bitte ver­mei­den Sie Speku­la­tio­nen. Die Redaktion/xyz” oder auch “Ent­fer­nt. Bitte verzicht­en Sie auf Unter­stel­lun­gen. Die Redaktion/xyz” ins dig­i­tale Nir­vana befördert zu wer­den. Ich hat­te bei “Welt-Online.de” zu einem Artikel, der den erfo­gre­ichen Brex­it the­ma­tisch behan­delte, im Kom­men­tar­bere­ich den kurzen aber knap­pen Satz: “Gut gemacht, Briten!” geschrieben. Ergeb­nis: Er wurde gelöscht. Ja, wirk­lich nur diese drei Worte: “Gut gemacht, Briten!” Da man bei dem Springer-Blatt sehr europafre­undlich ist, reichte meine kleine, gegen den Strich gebürste Bemerkung wohl schon aus, um mir die rote Karte zu zeigen. Im Übri­gen war das mit­nicht­en der einzig­ste völ­lig absurde Löschvor­gang der WO-Redak­tion, den ich erlei­den musste, sodass ich die Umstel­lung des “Welt-Online.de”-Forums vor einem 3/4‑Jahr zum Anlass genom­men habe, mein dor­tiges Kon­to nicht mehr zu erneuern. Und genau DAS kann man eigentlich auch nur jedem Face­book-Nutzer rat­en: Näm­lich nicht dieses Spiel mitzu­machen und sein Kon­to bei dem sozialen Net­zw­erk ersat­z­los zu löschen. “Nowhere needs this kind of Face­book”. Wenn viele, viele andere Nutzer von Face­book auch zu dieser Überzeu­gung kom­men, so wird der Herr Zucker­berg sich am Ende gewiss fünf­mal über­legen, allzu regide Zen­surmeth­o­d­en anzuwen­den, da er sich­er nicht einen Großteil sein­er Mit­glieder auf “Nim­mer­wieder­se­hen” ver­graulen möchte.

    Ps. Ist ein Vorschlag erlaubt? Warum lädt die “Achgut.com”-Redaktion Her­rn Karim nicht dazu ein, auf ihrer(Achgut) Seite Artikel zu schreiben?

    Pps. Schön wäre es, Herr Letsch, wenn Sie sich und wenn sich auch die anderen Autoren bei “Achgut.com” dafür ein­set­zen wür­den, dass die tagtägliche Ausübung der soge­nan­nten “Neti­quette” im Leserkom­men­tar­bere­ich der Online-Medi­en sich wesentlich mehr an die sich selb­st aufer­legten Regeln hält und sich nicht auch noch auf die poli­tis­che Kor­rek­theit und auf Mei­n­un­gen ausweit­et, die den zuständi­gen Fachkräft_Innen mit dem dig­i­tal­en Tippex nicht in den Kram passen. Ich möchte das hohe Gut der Mei­n­ungs­frei­heit näm­lich NICHT NUR bei Face­book, bei Twit­ter oder bei Youtube SONDERN AUCH bei bei den deutschen Presseerzeug­nis­sen und den deutschen TV-Sendern(privat oder öffentlich-rechtlich) IM Inter­net gewahrt wis­sen. Wie gesagt, es wäre schön, wenn man sich bei “Achgut.com” AUCH dafür ein­set­zen würde.

    Ich wün­schen Ihnen noch schöne Osterfeiertage,
    MW

    • Willkom­men in mein­er Welt! Die Zen­sur in anderen Medi­en ist bere­its sehr viel weit­er fort­geschrit­ten. Ich sehe das so kri­tisch wie Sie und wenn ich über­lege, welche mein­er ans Banale gren­zen­den Leserkom­mentare es bei den Ver­la­gen nicht durch den Fil­ter schafften, kann ich ver­ste­hen dass sich so manch­er fragt: Was habe ich schlimmes gesagt? Die Ver­lage kon­nten allerd­ings schon früher selb­st entschei­den, ob zum Beispiel ein Leser­brief es bis ins Blatt schaffte, oder nicht — und in let­zterem fall mussten sie das auch nie begrün­den. Anders ist ist Sache bei Sozialen Net­zw­erken. Hier gibt es gle­ich­berechtigten Con­tent. Das was ich da zu sagen habe, ist nicht weniger richtig, wahr oder wichtig als das, was Frau Kip­ping zu bericht­en hat. Diesen Bedeu­tungsver­lust kön­nen die Poli­tik­er nur schw­er ver­winden — und nun schlägt das Imperi­um zurück. Aber sein Todesstern ist noch nicht ganz fertig…

      Und, als PS: Imad Karim ist bere­its Gas­tau­tor bei Achgut…und wir freuen uns schon auf seinen näch­sten Artikel. 😉

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