Imad Karim

Die Nei­gung der Deut­schen Spra­che, Wor­te zu Gir­lan­den zusam­men­zu­zie­hen, die Nicht­mut­ter­sprach­lern kaum noch über die Zun­ge wol­len, ist legen­där. Beson­ders krea­tiv wird man, wenn es gilt, Geset­ze so zu benen­nen, dass schon im Namen klar ist, wo der Frosch die Locken hat. Mein bis­he­ri­ger Favo­rit war ganz klar das „Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­setz“. Bis­her! Denn nun gibt es das „Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz“. Ein Gesetz, das zudem das Poten­zi­al hat, mir sehr viel näher zu kom­men, als mein bis­he­ri­ger Favo­rit. Das mit dem schnel­le­ren Wachs­tum woll­te bei mir nicht so recht klap­pen, aber dass Maas und die von ihm beauf­trag­ten Scher­gen bei mir und ande­ren etwas durch­set­zen wer­den, scheint aus­ge­macht. Das Wort kommt mir zwar noch locker über die Zun­ge, wür­de aber gern mei­ne Lip­pen verschließen.

Maas le vult!

Das Pro­blem der Ver­fech­ter der Mei­nungs­frei­heit ist, dass sie im Netz nicht mit den­sel­ben Waf­fen kämp­fen kön­nen, wie ihre Geg­ner. Das drü­cken des „Melden“-Button ist für einen Anhän­ger der Mei­nungs­frei­heit längst nicht so selbst­ver­ständ­lich, wie für deren Fein­de. Nun wird das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz durch­ge­peitscht und des­sen Wir­kung treibt bereits häss­li­che Blü­ten. Waren es frü­her oft ein­fa­che Schlüs­sel­wor­te oder Bil­der, die zur Sper­rung von Usern auf Face­book, Twit­ter oder You­Tube führ­ten, wer­den ab sofort bestimm­te Hal­tun­gen hart bestraft. Dabei ist auf­fäl­lig, dass ins­be­son­de­re zwei Aus­sa­gen, wenn sie in einem ein­zel­nen Post oder all­ge­mein in den Bei­trä­gen eines Users vor­kom­men und logisch ver­knüpft sind, zu Löschung, Sper­rung oder sogar der Löschung des gan­zen Accounts füh­ren kön­nen: Regie­rungs­han­deln der SPD und den von ihr geführ­ten Minis­te­ri­en sowie dem Islam und der fort­schrei­ten­den Isla­mi­sie­rung Deutsch­lands und Euro­pas. Cahit Kaya zum Bei­spiel schrieb einen kur­zen aber sach­li­chen Bei­trag, in wel­chem er die offen­sicht­li­che Affi­ni­tät der Genos­sen zum Islam anhand eini­ger kon­kre­ter Bei­spie­le auf­zeig­te. Fol­ge: Bei­trag gelöscht, 30 Tage Rede­ver­bot! Dabei dürf­te es selbst dem Anwalt von Al Capo­ne schwer fal­len, den Para­gra­phen in den „Face­book-Gemein­schafts­stan­dards“ auf­zu­zei­gen, gegen die Kaya ver­sto­ßen haben soll. Legt man aber die neu­en Dok­tri­nen des Jus­tiz­mi­nis­ters als Maß­stab dane­ben, wird klar, wer hier war­um zum Schwei­gen gebracht wer­den soll: Auf­wieg­ler, Unru­he­stif­ter, Abweich­ler, Nestbeschmutzer…kurz, Kritiker!

Durch das neue Gesetz maßt sich der Staat an, sich nicht nur schar­fe Waf­fen zu defi­nie­ren, Sozia­le Medi­en inhalt­lich und finan­zi­ell zu erpres­sen, er drückt die­se Waf­fen sogar ande­ren Pri­vat­un­ter­neh­men in die Hän­de, die in sei­nem Auf­trag auf Hexen­jagd gehen – und wenn genug Geld für das Brenn­holz da ist, hat sich noch immer eine Hexe fin­den las­sen, die es zu rös­ten galt! „Kann mir nicht pas­sie­ren“, den­ken Sie? Kön­nen Sie zum Bei­spiel fol­gen­den Face­book-Post an „Pro­vo­ka­ti­on“ oder „Dis­kri­mi­nie­rung“ noch unter­bie­ten? „Nein, die Kri­mi­na­li­tät is nicht gestie­gen. India­ner­eh­ren­wort!“. Auch die­ser Bei­trag wur­de ent­fernt. Gemein­schafts­re­geln, sie ahnen es. Sind Sie jetzt unsi­cher, was Sie noch dür­fen und was nicht? Per­fekt! Denn genau das ist die Absicht hin­ter der Akti­on. Solan­ge Sie vor Angst zit­tern, etwas fal­sches oder gar ver­bo­te­nes zu sagen, äußern Sie sich wahr­schein­lich lie­ber gar nicht.

Ein Kritiker, ein Problem – kein Kritiker, kein Problem

Das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz ist so gestrickt, dass es auf der Sei­te der von Löschung und Sper­rung betrof­fe­nen Nut­zer nach wie vor einen fast undurch­dring­li­chen und lang­wie­ri­gen Weg der Zivil­kla­ge vor­sieht, wäh­rend auf der ande­ren Sei­te mit Will­kür und Stand­ge­rich­ten gear­bei­tet wird. Das ist selbst für juris­ti­sche Lai­en klar als ekla­tan­te Ver­let­zung des Gleich­heits­grund­sat­zes zu erken­nen. Denn wäh­rend den Betrei­bern der Net­ze wegen ver­säum­ter Löschun­gen emp­find­li­che Stra­fen dro­hen, gibt es für unbe­rech­tig­te Löschun­gen das minis­ter­li­che Pla­zet. Kein Ein­spruch, kei­ne Unschulds­ver­mu­tung, kei­ne bür­ger­li­chen Rech­te mehr. Von infor­ma­tio­nel­ler Selbst­be­stim­mung kann auch kei­ne Rede mehr sein. De Fac­to bedeu­tet die­ses Gesetz und sei­ne prak­ti­sche Anwen­dung den Anfang vom Ende der Mei­nungs­frei­heit in die­sem Land. Getreu dem Mot­to der ers­ten Kreuz­rit­ter bei der Erobe­rung Jeru­sa­lems im Jahr 1099 „erschlagt sie alle, Gott wird die sei­nen schon erken­nen“ dür­fen die Söld­ner­hee­re von Minis­ter Maas heu­te mit lan­gen Sen­sen durch die Rei­hen der Kri­ti­ker gehen. Und wenn dabei der eine oder ande­re Komi­ker, Spöt­ter, Spin­ner oder auch kom­plett Unbe­tei­lig­te hops­ge­hen – was suchen sie auch die Gesell­schaft der Kri­ti­ker! War­um lesen und kom­men­tie­ren sie dort, anstatt brav den Ver­laut­ba­run­gen und Jubel­mel­dun­gen des Minis­ters zu lauschen?

Nutz­nie­ßer die­ser minis­te­ri­el­len Kriegs­er­klä­rung ist der poli­ti­sche Islam, der sich nicht nur ganz all­ge­mein in Deutsch­land immer mehr Gehör ver­schafft, son­dern ins­be­son­de­re in der SPD Fuß gefasst hat. Genau des­halb zielt die ers­te Wel­le der Löschun­gen und Sper­run­gen auch direkt auf die glaub­wür­digs­ten Geg­ner des poli­ti­schen Islam in Deutsch­land, Men­schen also, die sich im Bedarfs­fall anders als ihre bio­deut­schen Mit­strei­ter nicht ein­fach mit der Nazi-Keu­le erschla­gen las­sen. Das ers­te pro­mi­nen­te Opfer ist Imad Karim, des­sen Face­book-Account kom­plett gelöscht wur­de. Karim, der erklär­ter­ma­ßen ein Freund und Bewun­de­rer der Deut­schen und Euro­päi­schen Auf­klä­rung und Kul­tur ist, der als Halbsyrer/Halblibanese und ara­bi­scher Mut­ter­sprach­ler genau weiß, wovon er spricht, wenn er die fort­schrei­ten­de Kapi­tu­la­ti­on der deut­schen Gesell­schaft vor dem Islam beklagt und als Autor und Regis­seur die­sen Beden­ken auch Aus­druck ver­lei­hen kann, einer, der das Gift der Unfrei­heit und des­sen Wir­kung kennt – aus­ge­rech­net die­ser Mann, der die Mei­nungs­frei­heit immer ver­tei­digt hat und in die­ser Frei­heit die größ­te Errun­gen­schaft Euro­pas erblickt, darf sei­ne Mei­nung nicht mehr frei äußern.

Unter dem Deck­man­tel des Kamp­fes gegen einen ima­gi­nä­ren, abs­trak­ten Feind, des­sen Wir­ken her­bei­ge­re­det und über­höht dar­ge­stellt wird, schal­tet der Staat heu­te wie­der pri­va­te Mei­nun­gen ab, unter­drückt sie, erklärt sie für uner­wünscht, belei­di­gend und ille­gal. Minis­ter Maas glaubt heu­te, den „Hass“ und die „Isla­mo­pho­bie“ bekämp­fen zu müs­sen. Fin­den sich da Par­al­le­len in der Geschich­te? Mir schau­dert! Und da heu­te Kar­frei­tag ist und der Blick auf die Uhr mir sagt, dass zu die­ser Zeit der­einst berühm­te Wor­te der Ver­zweif­lung und Hoff­nung gespro­chen wur­den, möch­te ich mich derer, leicht abge­wan­delt, bedie­nen – und dabei an Hei­ko Maas den­ken: „Herr, ver­gib ihm nicht, was er der Mei­nungs­frei­heit ange­tan hat.“

Wenn der Faschis­mus wie­der­kehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschis­mus“. Nein, er wird sagen: „Ich bin der Anti­fa­schis­mus“– Igna­zio Silone

Nach­trag: Das mit der Sper­re beim „India­ner­eh­ren­wort“, das kann doch unmög­lich so pas­siert sein, so schrieb man mir. Doch, ist es. Ich hät­te die Quel­le gleich ange­ben sol­len, das hole ich nun nach. Sie­he hier. Außer­dem, das sei auch nach­ge­tra­gen, bezog sich die Löschung des Accounts von Imad Karim mei­nes Wis­sens nicht auf einen bestimm­ten Bei­trag, son­dern hat die­sen total über­rascht. Wobei ich mir bei des­sen Bei­trä­gen auch ehr­lich nicht vor­stel­len kann, was auch nur eine sei­ner bis­he­ri­gen Sper­run­gen auch nur ansatz­wei­se gerecht­fer­tigt hätte.

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UPDATE

Imad Karim ist wie­der online. Face­book hat sein Kon­to erst ohne Begrün­dung gelöscht und genau­so kom­men­tar­los auch wie­der her­ge­stellt. Digi­ta­le Wie­der­auf­er­ste­hung am Oster­sonn­tag, wenn das nicht ein Zei­chen ist. Aber wofür eigent­lich? Für die  Tat­sa­che, dass es jeden tref­fen kann, egal, ob er ein „Hater“ oder „Kri­ti­ker“ ist? Dafür, dass es kei­ne Begrün­dung braucht, um jeman­den zum Schwei­gen zu brin­gen? Oder dafür, dass die Gesell­schaft noch nicht „reif“ ist, zuguns­ten des „höhe­ren Wohls“ auf bestimm­te Frei­hei­ten zu ver­zich­ten? Imads Bekannt­heits­grad war den Zen­so­ren womög­lich im Wege. Oder man unter­schätz­te die Soli­da­ri­tät, die ihm zuteil wur­de. Es gibt noch kei­ne Stel­lung­nah­me von Face­book und  viel­leicht wer­den wir auch nie eine hören. Sehr wahr­schein­lich wer­den wir auch nie erfah­ren, wer die Löschung ver­an­lasst hat und war­um. Dass das alles nur ein Ver­se­hen gewe­sen sein kann, glau­be ich aller­dings kei­ne Sekun­de – und so gese­hen war nicht nur die Löschung ein Akt der Will­kür, die Wie­der­her­stel­lung des Kon­tos ist es auch. Face­book und die Lösch­kom­man­dos heben und sen­ken den Dau­men nach Gut­dün­ken, User kön­nen sich nur noch gegen die­se Will­kür weh­ren, indem sie mög­lichst laut auf­schrei­en. Nicht gera­de ein rechts­staat­li­cher oder demo­kra­ti­scher Vor­gang. Denn ob hier Recht oder Gna­de am Werk waren, ist unklar.

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4 Kommentare

  1. wenn ich das zu Ende den­ke, dann wer­den wir uns dem­nächst im Darknet tum­meln. War­um auch nicht.
    Natür­lich nicht bei FB son­dern was ande­res wird sich eta­blie­ren, Wir machen es mit der Mei­nung wie die Leu­te in den Steu­er­pa­ra­die­sen mit dem Geld, da kommt der Staat so ein­fach nicht dran. Dann kann der klei­ne Mann mal sehen, wie er die Sachen löschen will.… Die Fra­ge nur, ob dann die 50 Mil­lio­nen Stra­fe nicht gleich direkt dem Autor auf­ge­brummt wird… Oh Mann, ist das eine Bank­rott­erklä­rung für den frei­en Geist.
    Man soll­te mei­nen, sei­ne neue Trul­la, die wun­der­hüb­sche sexy Schau­spie­le­rin hät­te ihm ein wenig Gedan­ken­frei­heit ein­ge­haucht, . Ich gebe die Hoff­nung nicht auf.

  2. Hal­lo Herr Letsch,

    Sie haben zwei­fels­oh­ne in allem Recht. In ALLEM! Nur, das was Sie bei Face­book als neus­te unheil­vol­le Ent­wick­lung bekla­gen, dass ist doch bei den Inter­net­por­ta­len mit Kom­men­tar­mög­lich­keit wie bei­spiels­wei­se bei „Spiegel-Online.de“ oder „Tageseschau.de“ schon IMMER die! übli­che Pra­xis gewe­sen. Bei allen Online-Medi­en die­ser Art wird mehr oder weni­ger libe­ral, aber nichts­des­to­trotz will­kür­lich gelöscht und ohne, dass man als Leser­brief­schrei­ber die Mög­lich­keit hat auf per­sön­li­chem Weg(E‑Mail, Post­brief, Tele­fo­nat, FAX, usw.) oder mit juris­ti­schen Mitteln(mit einem Anwalt und einer Kla­ge vor Gericht) gegen die Ein­schrän­kung sei­ner Mei­nungs­frei­heit vor­zu­ge­hen. „Haus­recht ist nun mal Haus­recht“, wird man einem ach­sel­zu­ckend sagen und die Beschwer­de gelang­weilt abschmet­tern. Tja, das ist irgend­wie und irgend­wo schon alles rich­tig. Und glei­ches gilt nun eben­so bei Facebook!

    Ein iro­nisch-spitz­fin­di­ger Kom­men­tar wie: „Nein, die Kri­mi­na­li­tät is nicht gestie­gen. India­ner­eh­ren­wort!“ hät­te bsw. auch bei „Zeit-Online.de“ sehr gute Chan­cen mit der beleh­ren­den Bemer­kung: „Ent­fernt. Bit­te geben Sie kon­struk­ti­ve Mei­nungs­äu­ße­run­gen zum The­ma ab. Die Redaktion/xyz“ oder „Ent­fernt. Bit­te blei­ben Sie sach­lich. Die Redaktion/xyz“ oder „Ent­fernt. Bit­te stel­len Sie kei­ne Behaup­tun­gen ohne Bele­ge auf. Die Redaktion/xyz“ oder „Ent­fernt. Bit­te ver­mei­den Sie Spe­ku­la­tio­nen. Die Redaktion/xyz“ oder auch „Ent­fernt. Bit­te ver­zich­ten Sie auf Unter­stel­lun­gen. Die Redaktion/xyz“ ins digi­ta­le Nir­va­na beför­dert zu wer­den. Ich hat­te bei „Welt-Online.de“ zu einem Arti­kel, der den erfog­rei­chen Bre­x­it the­ma­tisch behan­del­te, im Kom­men­tar­be­reich den kur­zen aber knap­pen Satz: „Gut gemacht, Bri­ten!“ geschrie­ben. Ergeb­nis: Er wur­de gelöscht. Ja, wirk­lich nur die­se drei Wor­te: „Gut gemacht, Bri­ten!“ Da man bei dem Sprin­ger-Blatt sehr euro­pa­freund­lich ist, reich­te mei­ne klei­ne, gegen den Strich gebürs­te Bemer­kung wohl schon aus, um mir die rote Kar­te zu zei­gen. Im Übri­gen war das mit­nich­ten der ein­zigs­te völ­lig absur­de Lösch­vor­gang der WO-Redak­ti­on, den ich erlei­den muss­te, sodass ich die Umstel­lung des „Welt-Online.de“-Forums vor einem 3/4‑Jahr zum Anlass genom­men habe, mein dor­ti­ges Kon­to nicht mehr zu erneu­ern. Und genau DAS kann man eigent­lich auch nur jedem Face­book-Nut­zer raten: Näm­lich nicht die­ses Spiel mit­zu­ma­chen und sein Kon­to bei dem sozia­len Netz­werk ersatz­los zu löschen. „Nowhe­re needs this kind of Face­book“. Wenn vie­le, vie­le ande­re Nut­zer von Face­book auch zu die­ser Über­zeu­gung kom­men, so wird der Herr Zucker­berg sich am Ende gewiss fünf­mal über­le­gen, all­zu regi­de Zen­sur­me­tho­den anzu­wen­den, da er sicher nicht einen Groß­teil sei­ner Mit­glie­der auf „Nim­mer­wie­der­se­hen“ ver­grau­len möchte.

    Ps. Ist ein Vor­schlag erlaubt? War­um lädt die „Achgut.com“-Redaktion Herrn Karim nicht dazu ein, auf ihrer(Achgut) Sei­te Arti­kel zu schreiben?

    Pps. Schön wäre es, Herr Letsch, wenn Sie sich und wenn sich auch die ande­ren Autoren bei „Achgut.com“ dafür ein­set­zen wür­den, dass die tag­täg­li­che Aus­übung der soge­nann­ten „Neti­quet­te“ im Leser­kom­men­tar­be­reich der Online-Medi­en sich wesent­lich mehr an die sich selbst auf­er­leg­ten Regeln hält und sich nicht auch noch auf die poli­ti­sche Kor­rekt­heit und auf Mei­nun­gen aus­wei­tet, die den zustän­di­gen Fachkräft_Innen mit dem digi­ta­len Tip­pex nicht in den Kram pas­sen. Ich möch­te das hohe Gut der Mei­nungs­frei­heit näm­lich NICHT NUR bei Face­book, bei Twit­ter oder bei You­tube SONDERN AUCH bei bei den deut­schen Pres­se­er­zeug­nis­sen und den deut­schen TV-Sendern(privat oder öffent­lich-recht­lich) IM Inter­net gewahrt wis­sen. Wie gesagt, es wäre schön, wenn man sich bei „Achgut.com“ AUCH dafür ein­set­zen würde.

    Ich wün­schen Ihnen noch schö­ne Osterfeiertage,
    MW

    • Will­kom­men in mei­ner Welt! Die Zen­sur in ande­ren Medi­en ist bereits sehr viel wei­ter fort­ge­schrit­ten. Ich sehe das so kri­tisch wie Sie und wenn ich über­le­ge, wel­che mei­ner ans Bana­le gren­zen­den Leser­kom­men­ta­re es bei den Ver­la­gen nicht durch den Fil­ter schaff­ten, kann ich ver­ste­hen dass sich so man­cher fragt: Was habe ich schlim­mes gesagt? Die Ver­la­ge konn­ten aller­dings schon frü­her selbst ent­schei­den, ob zum Bei­spiel ein Leser­brief es bis ins Blatt schaff­te, oder nicht – und in letz­te­rem fall muss­ten sie das auch nie begrün­den. Anders ist ist Sache bei Sozia­len Netz­wer­ken. Hier gibt es gleich­be­rech­tig­ten Con­tent. Das was ich da zu sagen habe, ist nicht weni­ger rich­tig, wahr oder wich­tig als das, was Frau Kip­ping zu berich­ten hat. Die­sen Bedeu­tungs­ver­lust kön­nen die Poli­ti­ker nur schwer ver­win­den – und nun schlägt das Impe­ri­um zurück. Aber sein Todes­stern ist noch nicht ganz fertig…

      Und, als PS: Imad Karim ist bereits Gast­au­tor bei Achgut…und wir freu­en uns schon auf sei­nen nächs­ten Artikel. 😉

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