Imad Karim, auf Face­book ver­stummt.

Die Neigung der Deut­schen Sprache, Worte zu Gir­lan­den zusam­men­zu­zie­hen, die Nicht­mut­ter­sprach­lern kaum noch über die Zunge wollen, ist legen­där. Beson­ders kreativ wird man, wenn es gilt, Gesetze so zu benen­nen, dass schon im Namen klar ist, wo der Frosch die Locken hat. Mein bis­he­ri­ger Favorit war ganz klar das „Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­setz“. Bisher! Denn nun gibt es das „Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz“. Ein Gesetz, das zudem das Poten­zial hat, mir sehr viel näher zu kommen, als mein bis­he­ri­ger Favorit. Das mit dem schnel­le­ren Wachs­tum wollte bei mir nicht so recht klappen, aber dass Maas und die von ihm beauf­trag­ten Scher­gen bei mir und anderen etwas durch­set­zen werden, scheint aus­ge­macht. Das Wort kommt mir zwar noch locker über die Zunge, würde aber gern meine Lippen ver­schlie­ßen.

Maas le vult!

Das Problem der Ver­fech­ter der Mei­nungs­frei­heit ist, dass sie im Netz nicht mit den­sel­ben Waffen kämpfen können, wie ihre Gegner. Das drücken des „Melden“-Button ist für einen Anhän­ger der Mei­nungs­frei­heit längst nicht so selbst­ver­ständ­lich, wie für deren Feinde. Nun wird das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz durch­ge­peitscht und dessen Wirkung treibt bereits häss­li­che Blüten. Waren es früher oft ein­fa­che Schlüs­sel­worte oder Bilder, die zur Sper­rung von Usern auf Face­book, Twitter oder YouTube führten, werden ab sofort bestimmte Hal­tun­gen hart bestraft. Dabei ist auf­fäl­lig, dass ins­be­son­dere zwei Aus­sa­gen, wenn sie in einem ein­zel­nen Post oder all­ge­mein in den Bei­trä­gen eines Users vor­kom­men und logisch ver­knüpft sind, zu Löschung, Sper­rung oder sogar der Löschung des ganzen Accounts führen können: Regie­rungs­han­deln der SPD und den von ihr geführ­ten Minis­te­rien sowie dem Islam und der fort­schrei­ten­den Isla­mi­sie­rung Deutsch­lands und Europas. Cahit Kaya zum Bei­spiel schrieb einen kurzen aber sach­li­chen Beitrag, in welchem er die offen­sicht­li­che Affi­ni­tät der Genos­sen zum Islam anhand einiger kon­kre­ter Bei­spiele auf­zeigte. Folge: Beitrag gelöscht, 30 Tage Rede­ver­bot! Dabei dürfte es selbst dem Anwalt von Al Capone schwer fallen, den Para­gra­phen in den „Face­book-Gemein­schafts­stan­dards“ auf­zu­zei­gen, gegen die Kaya ver­sto­ßen haben soll. Legt man aber die neuen Dok­tri­nen des Jus­tiz­mi­nis­ters als Maßstab daneben, wird klar, wer hier warum zum Schwei­gen gebracht werden soll: Auf­wieg­ler, Unru­he­stif­ter, Abweich­ler, Nestbeschmutzer…kurz, Kri­ti­ker!

Durch das neue Gesetz maßt sich der Staat an, sich nicht nur scharfe Waffen zu defi­nie­ren, Soziale Medien inhalt­lich und finan­zi­ell zu erpres­sen, er drückt diese Waffen sogar anderen Pri­vat­un­ter­neh­men in die Hände, die in seinem Auftrag auf Hexen­jagd gehen – und wenn genug Geld für das Brenn­holz da ist, hat sich noch immer eine Hexe finden lassen, die es zu rösten galt! „Kann mir nicht pas­sie­ren“, denken Sie? Können Sie zum Bei­spiel fol­gen­den Face­book-Post an „Pro­vo­ka­tion“ oder „Dis­kri­mi­nie­rung“ noch unter­bie­ten? „Nein, die Kri­mi­na­li­tät is nicht gestie­gen. India­ner­eh­ren­wort!“. Auch dieser Beitrag wurde ent­fernt. Gemein­schafts­re­geln, sie ahnen es. Sind Sie jetzt unsi­cher, was Sie noch dürfen und was nicht? Perfekt! Denn genau das ist die Absicht hinter der Aktion. Solange Sie vor Angst zittern, etwas fal­sches oder gar ver­bo­te­nes zu sagen, äußern Sie sich wahr­schein­lich lieber gar nicht.

Ein Kritiker, ein Problem – kein Kritiker, kein Problem

Das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz ist so gestrickt, dass es auf der Seite der von Löschung und Sper­rung betrof­fe­nen Nutzer nach wie vor einen fast undurch­dring­li­chen und lang­wie­ri­gen Weg der Zivil­klage vor­sieht, während auf der anderen Seite mit Willkür und Stand­ge­rich­ten gear­bei­tet wird. Das ist selbst für juris­ti­sche Laien klar als ekla­tante Ver­let­zung des Gleich­heits­grund­sat­zes zu erken­nen. Denn während den Betrei­bern der Netze wegen ver­säum­ter Löschun­gen emp­find­li­che Strafen drohen, gibt es für unbe­rech­tigte Löschun­gen das minis­ter­li­che Plazet. Kein Ein­spruch, keine Unschulds­ver­mu­tung, keine bür­ger­li­chen Rechte mehr. Von infor­ma­tio­nel­ler Selbst­be­stim­mung kann auch keine Rede mehr sein. De Facto bedeu­tet dieses Gesetz und seine prak­ti­sche Anwen­dung den Anfang vom Ende der Mei­nungs­frei­heit in diesem Land. Getreu dem Motto der ersten Kreuz­rit­ter bei der Erobe­rung Jeru­sa­lems im Jahr 1099 „erschlagt sie alle, Gott wird die seinen schon erken­nen“ dürfen die Söld­ner­heere von Minis­ter Maas heute mit langen Sensen durch die Reihen der Kri­ti­ker gehen. Und wenn dabei der eine oder andere Komiker, Spötter, Spinner oder auch kom­plett Unbe­tei­ligte hops­ge­hen – was suchen sie auch die Gesell­schaft der Kri­ti­ker! Warum lesen und kom­men­tie­ren sie dort, anstatt brav den Ver­laut­ba­run­gen und Jubel­mel­dun­gen des Minis­ters zu lau­schen?

Nutz­nie­ßer dieser minis­te­ri­el­len Kriegs­er­klä­rung ist der poli­ti­sche Islam, der sich nicht nur ganz all­ge­mein in Deutsch­land immer mehr Gehör ver­schafft, sondern ins­be­son­dere in der SPD Fuß gefasst hat. Genau deshalb zielt die erste Welle der Löschun­gen und Sper­run­gen auch direkt auf die glaub­wür­digs­ten Gegner des poli­ti­schen Islam in Deutsch­land, Men­schen also, die sich im Bedarfs­fall anders als ihre bio­deut­schen Mit­strei­ter nicht einfach mit der Nazi-Keule erschla­gen lassen. Das erste pro­mi­nente Opfer ist Imad Karim, dessen Face­book-Account kom­plett gelöscht wurde. Karim, der erklär­ter­ma­ßen ein Freund und Bewun­de­rer der Deut­schen und Euro­päi­schen Auf­klä­rung und Kultur ist, der als Halbsyrer/Halblibanese und ara­bi­scher Mut­ter­sprach­ler genau weiß, wovon er spricht, wenn er die fort­schrei­tende Kapi­tu­la­tion der deut­schen Gesell­schaft vor dem Islam beklagt und als Autor und Regis­seur diesen Beden­ken auch Aus­druck ver­lei­hen kann, einer, der das Gift der Unfrei­heit und dessen Wirkung kennt – aus­ge­rech­net dieser Mann, der die Mei­nungs­frei­heit immer ver­tei­digt hat und in dieser Frei­heit die größte Errun­gen­schaft Europas erblickt, darf seine Meinung nicht mehr frei äußern.

Unter dem Deck­man­tel des Kampfes gegen einen ima­gi­nä­ren, abs­trak­ten Feind, dessen Wirken her­bei­ge­re­det und über­höht dar­ge­stellt wird, schal­tet der Staat heute wieder private Mei­nun­gen ab, unter­drückt sie, erklärt sie für uner­wünscht, belei­di­gend und illegal. Minis­ter Maas glaubt heute, den „Hass” und die „Isla­mo­pho­bie” bekämp­fen zu müssen. Finden sich da Par­al­le­len in der Geschichte? Mir schau­dert! Und da heute Kar­frei­tag ist und der Blick auf die Uhr mir sagt, dass zu dieser Zeit der­einst berühmte Worte der Ver­zweif­lung und Hoff­nung gespro­chen wurden, möchte ich mich derer, leicht abge­wan­delt, bedie­nen – und dabei an Heiko Maas denken: „Herr, vergib ihm nicht, was er der Mei­nungs­frei­heit angetan hat.”

Wenn der Faschis­mus wie­der­kehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschis­mus“. Nein, er wird sagen: „Ich bin der Anti­fa­schis­mus“– Ignazio Silone

Nach­trag: Das mit der Sperre beim „India­ner­eh­ren­wort”, das kann doch unmög­lich so pas­siert sein, so schrieb man mir. Doch, ist es. Ich hätte die Quelle gleich angeben sollen, das hole ich nun nach. Siehe hier. Außer­dem, das sei auch nach­ge­tra­gen, bezog sich die Löschung des Accounts von Imad Karim meines Wissens nicht auf einen bestimm­ten Beitrag, sondern hat diesen total über­rascht. Wobei ich mir bei dessen Bei­trä­gen auch ehrlich nicht vor­stel­len kann, was auch nur eine seiner bis­he­ri­gen Sper­run­gen auch nur ansatz­weise gerecht­fer­tigt hätte.

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UPDATE

Imad Karim ist wieder online. Face­book hat sein Konto erst ohne Begrün­dung gelöscht und genauso kom­men­tar­los auch wieder her­ge­stellt. Digi­tale Wie­der­auf­er­ste­hung am Oster­sonn­tag, wenn das nicht ein Zeichen ist. Aber wofür eigent­lich? Für die Tat­sa­che, dass es jeden treffen kann, egal, ob er ein „Hater” oder „Kri­ti­ker” ist? Dafür, dass es keine Begrün­dung braucht, um jeman­den zum Schwei­gen zu bringen? Oder dafür, dass die Gesell­schaft noch nicht „reif” ist, zuguns­ten des „höheren Wohls” auf bestimmte Frei­hei­ten zu ver­zich­ten? Imads Bekannt­heits­grad war den Zen­so­ren womög­lich im Wege. Oder man unter­schätzte die Soli­da­ri­tät, die ihm zuteil wurde. Es gibt noch keine Stel­lung­nahme von Face­book und viel­leicht werden wir auch nie eine hören. Sehr wahr­schein­lich werden wir auch nie erfah­ren, wer die Löschung ver­an­lasst hat und warum. Dass das alles nur ein Ver­se­hen gewesen sein kann, glaube ich aller­dings keine Sekunde – und so gesehen war nicht nur die Löschung ein Akt der Willkür, die Wie­der­her­stel­lung des Kontos ist es auch. Face­book und die Lösch­kom­man­dos heben und senken den Daumen nach Gut­dün­ken, User können sich nur noch gegen diese Willkür wehren, indem sie mög­lichst laut auf­schreien. Nicht gerade ein rechts­staat­li­cher oder demo­kra­ti­scher Vorgang. Denn ob hier Recht oder Gnade am Werk waren, ist unklar.

4 Kommentare

  1. wenn ich das zu Ende denke, dann werden wir uns dem­nächst im Darknet tummeln. Warum auch nicht.
    Natür­lich nicht bei FB sondern was anderes wird sich eta­blie­ren, Wir machen es mit der Meinung wie die Leute in den Steu­er­pa­ra­die­sen mit dem Geld, da kommt der Staat so einfach nicht dran. Dann kann der kleine Mann mal sehen, wie er die Sachen löschen will.… Die Frage nur, ob dann die 50 Mil­lio­nen Strafe nicht gleich direkt dem Autor auf­ge­brummt wird… Oh Mann, ist das eine Bank­rott­erklä­rung für den freien Geist.
    Man sollte meinen, seine neue Trulla, die wun­der­hüb­sche sexy Schau­spie­le­rin hätte ihm ein wenig Gedan­ken­frei­heit ein­ge­haucht, . Ich gebe die Hoff­nung nicht auf.

  2. Hallo Herr Letsch,

    Sie haben zwei­fels­ohne in allem Recht. In ALLEM! Nur, das was Sie bei Face­book als neuste unheil­volle Ent­wick­lung bekla­gen, dass ist doch bei den Inter­net­por­ta­len mit Kom­men­tar­mög­lich­keit wie bei­spiels­weise bei „Spiegel​-Online​.de” oder „Tagese​schau​.de” schon IMMER die! übliche Praxis gewesen. Bei allen Online-Medien dieser Art wird mehr oder weniger liberal, aber nichts­des­to­trotz will­kür­lich gelöscht und ohne, dass man als Leser­brief­schrei­ber die Mög­lich­keit hat auf per­sön­li­chem Weg(E-Mail, Post­brief, Tele­fo­nat, FAX, usw.) oder mit juris­ti­schen Mitteln(mit einem Anwalt und einer Klage vor Gericht) gegen die Ein­schrän­kung seiner Mei­nungs­frei­heit vor­zu­ge­hen. „Haus­recht ist nun mal Haus­recht”, wird man einem ach­sel­zu­ckend sagen und die Beschwerde gelang­weilt abschmet­tern. Tja, das ist irgend­wie und irgendwo schon alles richtig. Und glei­ches gilt nun ebenso bei Face­book!

    Ein iro­nisch-spitz­fin­di­ger Kom­men­tar wie: „Nein, die Kri­mi­na­li­tät is nicht gestie­gen. India­ner­eh­ren­wort!“ hätte bsw. auch bei „Zeit​-Online​.de” sehr gute Chancen mit der beleh­ren­den Bemer­kung: „Ent­fernt. Bitte geben Sie kon­struk­tive Mei­nungs­äu­ße­run­gen zum Thema ab. Die Redaktion/xyz” oder „Ent­fernt. Bitte bleiben Sie sach­lich. Die Redaktion/xyz” oder „Ent­fernt. Bitte stellen Sie keine Behaup­tun­gen ohne Belege auf. Die Redaktion/xyz” oder „Ent­fernt. Bitte ver­mei­den Sie Spe­ku­la­tio­nen. Die Redaktion/xyz” oder auch „Ent­fernt. Bitte ver­zich­ten Sie auf Unter­stel­lun­gen. Die Redaktion/xyz” ins digi­tale Nirvana beför­dert zu werden. Ich hatte bei „Welt​-Online​.de” zu einem Artikel, der den erfog­rei­chen Brexit the­ma­tisch behan­delte, im Kom­men­tar­be­reich den kurzen aber knappen Satz: „Gut gemacht, Briten!” geschrie­ben. Ergeb­nis: Er wurde gelöscht. Ja, wirk­lich nur diese drei Worte: „Gut gemacht, Briten!” Da man bei dem Sprin­ger-Blatt sehr euro­pa­freund­lich ist, reichte meine kleine, gegen den Strich gebürste Bemer­kung wohl schon aus, um mir die rote Karte zu zeigen. Im Übrigen war das mit­nich­ten der ein­zigste völlig absurde Lösch­vor­gang der WO-Redak­tion, den ich erlei­den musste, sodass ich die Umstel­lung des „Welt-Online.de”-Forums vor einem 3/4-Jahr zum Anlass genom­men habe, mein dor­ti­ges Konto nicht mehr zu erneu­ern. Und genau DAS kann man eigent­lich auch nur jedem Face­book-Nutzer raten: Nämlich nicht dieses Spiel mit­zu­ma­chen und sein Konto bei dem sozia­len Netz­werk ersatz­los zu löschen. „Nowhere needs this kind of Face­book”. Wenn viele, viele andere Nutzer von Face­book auch zu dieser Über­zeu­gung kommen, so wird der Herr Zucker­berg sich am Ende gewiss fünfmal über­le­gen, allzu regide Zen­sur­me­tho­den anzu­wen­den, da er sicher nicht einen Groß­teil seiner Mit­glie­der auf „Nim­mer­wie­der­se­hen” ver­grau­len möchte.

    Ps. Ist ein Vor­schlag erlaubt? Warum lädt die „Achgut.com”-Redaktion Herrn Karim nicht dazu ein, auf ihrer(Achgut) Seite Artikel zu schrei­ben?

    Pps. Schön wäre es, Herr Letsch, wenn Sie sich und wenn sich auch die anderen Autoren bei „Achgut​.com” dafür ein­set­zen würden, dass die tag­täg­li­che Aus­übung der soge­nann­ten „Neti­quette” im Leser­kom­men­tar­be­reich der Online-Medien sich wesent­lich mehr an die sich selbst auf­er­leg­ten Regeln hält und sich nicht auch noch auf die poli­ti­sche Kor­rekt­heit und auf Mei­nun­gen aus­wei­tet, die den zustän­di­gen Fachkräft_Innen mit dem digi­ta­len Tippex nicht in den Kram passen. Ich möchte das hohe Gut der Mei­nungs­frei­heit nämlich NICHT NUR bei Face­book, bei Twitter oder bei Youtube SONDERN AUCH bei bei den deut­schen Pres­se­er­zeug­nis­sen und den deut­schen TV-Sendern(privat oder öffent­lich-recht­lich) IM Inter­net gewahrt wissen. Wie gesagt, es wäre schön, wenn man sich bei „Achgut​.com” AUCH dafür ein­set­zen würde.

    Ich wün­schen Ihnen noch schöne Oster­fei­er­tage,
    MW

    • Will­kom­men in meiner Welt! Die Zensur in anderen Medien ist bereits sehr viel weiter fort­ge­schrit­ten. Ich sehe das so kri­tisch wie Sie und wenn ich über­lege, welche meiner ans Banale gren­zen­den Leser­kom­men­tare es bei den Ver­la­gen nicht durch den Filter schaff­ten, kann ich ver­ste­hen dass sich so mancher fragt: Was habe ich schlim­mes gesagt? Die Verlage konnten aller­dings schon früher selbst ent­schei­den, ob zum Bei­spiel ein Leser­brief es bis ins Blatt schaffte, oder nicht – und in letz­te­rem fall mussten sie das auch nie begrün­den. Anders ist ist Sache bei Sozia­len Netz­wer­ken. Hier gibt es gleich­be­rech­tig­ten Content. Das was ich da zu sagen habe, ist nicht weniger richtig, wahr oder wichtig als das, was Frau Kipping zu berich­ten hat. Diesen Bedeu­tungs­ver­lust können die Poli­ti­ker nur schwer ver­win­den – und nun schlägt das Impe­rium zurück. Aber sein Todes­stern ist noch nicht ganz fertig…

      Und, als PS: Imad Karim ist bereits Gast­au­tor bei Achgut…und wir freuen uns schon auf seinen nächs­ten Artikel. 😉

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