Als die Abgeordneten des Bundestages am 2.6.2016 ihre so genannte Armenien-Resolution verabschiedeten, hatten sie das gute Gefühl, einen historischen Fehler des deutschen Kaiserreiches wiedergutzumachen, das dem Massenmord an den Armeniern 1915 tatenlos zusah. Eine symbolische Geste unter Rechtsnachfolgern sollte es werden, denn weder der Deutsche Bundestag noch das türkische Parlament haben diese Morde zu verantworten. Ich will hier auch nicht bewerten, wie notwendig diese Resolution war, auch angesichts der Tatsache, dass Deutschland sich vor ähnlichen Schritten hütet, wenn sie etwa deutsche koloniale Gräueltaten in Afrika betreffen. Prinzipiell darf sich der Bundestag nämlich mit allem beschäftigen, was es auf die Tagesordnung schafft und eine Resolution gegen Völkermord ist allemal fassbarer und sinnvoller als „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“.
Die „Armenien-Resolution“ war ein Meisterstück! Hinter markigen Worten der Betroffenheit verbargen sich so viele vage Formulierungen, dass man je nach Bedarf eine scharfe Verurteilung oder einen Freispruch auf ganzer Linie aus dem Text lesen konnte. Laien lasen die Verurteilung, Juristen den Freispruch und die Bundesregierung hoffte, in der Türkei würden Juristen lesen.
Erdogan ist leider juristischer Laie und der schäumte vor Wut. Weder die Hintertürchen im Resolutionstext noch die demonstrative Abwesenheit der Kanzlerin bei der Abstimmung konnten ihn besänftigen. Nun, nach drei Monaten Druck, immer wieder einbestelltem deutschen Botschafter, Besuchsverbot deutscher Abgeordneter bei den Bundeswehrsoldaten in der Türkei und massiven Drohungen an die Adresse türkisch-stämmiger Abgeordneter des Bundestages bekommt er endlich, was er will: Die Bundesregierung wird sich, um einem ausländischen Despoten zu gefallen und einen schmutzigen „Deal“ zu retten, vom Resolutionstext öffentlich distanzieren. Nur zur Erinnerung: Die Bundesregierung ist dem Bundestag rechenschaftspflichtig, nicht umgekehrt!
Aber wer soll nun vor dem Sultan auf die Knie sinken, wer soll das machen? Steinmeier winkt ab, Merkel traut sich auch nicht – und das obwohl beide als Wirbellose anatomisch zu sehr tiefen Verbeugungen in der Lage sind. Beide wollen sich das letzte bisschen Selbstachtung erhalten, die sie sonst so freigiebig verkaufen. Aber für solche Fälle hat man doch den Seibert aus dem Fernsehstudio geholt! Der soll das machen!
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Als im Jahr 260 der römische Kaiser Valerian bei der Schlacht bei Edessa (heute Türkei) in persische Gefangenschaft geriet, hatte er noch einige Jahre als lebender Schemel vor sich, um König Scharpur auf’s Pferd zu helfen. Es werden nicht seine schönsten Jahre gewesen sein. Rom hielt sich übrigens nicht lange mit ihrem gefangenen Kaiser auf und ernannte schnell einen Nachfolger. Nach Seiberts Kniefall vor dem Sultan sollte sich der Bundestag auch schnell nach einer neuen Regierung umsehen.
Update, 12:19 Uhr
Seibert durfte auf seinen Füßen bleiben und musste nicht wie angekündigt auf die Knie gehen. Stattdessen erging durch ihn die Empfehlung an Ankara, doch bitte Juristen den Resolutionstext lesen zu lassen. Ich bezweifle, das dieses die letzte Erklärung Seiberts zum Thema gewesen sein wird, denn es geht nicht darum, was Juristen aus den Texten lesen, sondern ob der Sultan mit dem Verhalten seiner deutschen Untertanen zufrieden ist – und das ist er sicher noch nicht!