Die Nerven liegen blank im poli­ti­schen Berlin, seit ein Daten­leck unbe­kann­ter Pro­ve­ni­enz und Größe die Mit­tel­mä­ßig­keit unseres Regie­rungs­ma­te­ri­als und der ihm zuar­bei­ten­den Büro­kra­tie offen­bart hatte. Schon wieder! Man über­bie­tet sich nun in mar­ki­gen For­de­run­gen und schüt­telt drohend die Faust in unbe­kannte Rich­tung, was aus der Ferne betrach­tet so wirkt, als würden die Ver­ant­wort­li­chen mit ver­bun­de­nen Augen ver­su­chen, eine Piñata zu treffen. Doch was für lächer­li­che Knüppel stehen für diese Aufgabe zu Gebote!

Deutsch­lands Beitrag zur welt­wei­ten Ent­wick­lung der IT ist in den letzten 20 Jahren mit den Berei­chen Kla­mot­ten (Zalando), Pizza (Lie­fer­held) und Repres­sio­nen gegen oppo­si­tio­nelle Mei­nun­gen (NetzDG) erschöp­fend zusam­men­ge­fasst – also im wei­tes­ten Sinne Zucker­brot und Peit­sche. Sonst war da wenig, was der Auf­merk­sam­keit wert war. Wir sind ein IT-Ent­wick­lungs­land, in Sachen Netz­aus­bau und Qua­li­tät nicht mal das, da kon­kur­rie­ren wir mit Alba­nien. Ach ja, eines ist noch typisch Deutsch­land, aller­dings nicht nur in Sachen IT, sondern in gera­dezu allen Aspek­ten des Lebens: wenn etwas nicht funk­tio­niert, machen wir schär­fere Gesetze, auf das vor Schreck gleich alles viel besser funk­tio­niere. Das hat zwar noch nie funk­tio­niert, aber wohl nur deshalb, weil die Geset­zes­ver­schär­fung nicht scharf genug war. Jeden­falls glaubt das unsere Regie­rung. Wir erin­nern uns leise kichernd an deut­sche Rohr­kre­pie­rer wie Miet­preis­bremse, Schul­den­bremse und das for­mi­da­ble Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­setz. Auch die welt­frem­den Grenz­werte von NOx und Fein­staub oder die fixe Idee, die Tem­pe­ra­tur des Pla­ne­ten auf dem Ver­ord­nungs­weg immer weiter opti­mie­ren zu können, ent­springt unmit­tel­bar dem „Gestal­tungs­wil­len“ theo­rie­ge­flu­te­ter deut­scher Büro­kra­ten­hirne.

In eben diese Kerbe schlägt wieder einmal die Ober­jus­ti­zia Barley, wenn sie stren­gere Sicher­heits­vor­ga­ben für Soft­ware-Her­stel­ler und die Betrei­ber von Inter­net-Platt­for­men in Betracht zieht. „Wir prüfen, inwie­weit hier schär­fere gesetz­li­che Vor­ga­ben sinn­voll und erfor­der­lich sind“, zitiert das Han­dels­blatt. Man kennt im Moment aber weder Ursache noch Ver­ur­sa­cher des Daten­lecks im Bun­des­tag. Es ist, als verböte man nach einem Brand schon mal vor­sichts­hal­ber den Verkauf von Streich­höl­zern, ohne die Ergeb­nisse der Brand­er­mitt­ler abzu­war­ten.

Das dumme an Barleys Aktio­nis­mus ist zudem, dass in der IT-Bana­nen­re­pu­blik Deutsch­land so gut wie keine Soft­ware oder Hard­ware ent­wi­ckelt wird und es außer­dem kaum jeman­den gibt, der die Ein­hal­tung der Sicher­heits­vor­ga­ben über­prü­fen könnte. Die gefor­derte „starke Sen­si­bi­li­sie­rung beim Umgang mit per­sön­li­chen Daten“ darf man indes als unver­schäm­tes Hohn­la­chen des Staates über seine gleich­ge­schal­te­ten Bürger inter­pre­tie­ren. Ist es doch gerade der Staat, der mehr und mehr in daten­ho­heit­li­che Belange des Bürgers ein­greift. Der Handel mit Mel­de­da­ten der Bürger geschieht mit staat­li­chem Plazet, die GEZ ist eine staat­lich sank­tio­nierte mediale Zwangs­be­glü­ckung und dieser Staat ist es auch, der 2018 die Welt­rang­liste der­je­ni­gen anführt, die bei Apple Anfra­gen zur Offen­le­gung der Kom­mu­ni­ka­tion mit dessen Geräten gestellt haben. Um sich nicht dem Vorwurf der Zensur aus­zu­set­zen, dele­giert der deut­sche Staat seine Gesin­nungs­schnüf­fe­leien in sozia­len Medien zudem an private Unter­neh­men und über­schrei­tet gleich eine weitere rote Linie. Deutsch­land ist ein Land, das seine natür­li­chen Grenzen bereit­wil­lig auf­ge­ge­ben hat und in dem die digi­tale Ent­gren­zung und die Ein­schrän­kung der Abwehr­rechte des Bürgers gegen­über staat­li­cher Willkür bereits eben­falls beacht­li­che, ja, gren­zen­lose Ausmaße ange­nom­men hat.

Auch Dieter Janecek, Obmann der Grünen im Digi­tal­aus­schuss des Bun­des­ta­ges, also einer staat­li­chen Fazi­li­tät, die den Mangel in Deutsch­land wohl­wol­lend beob­ach­tet, bringt Erwart­ba­res in Vor­schlag: Einen ver­bind­li­chen Sicher­heits-TüV mit Haf­tungs­re­geln für Soft­ware. Eine Behörde also. Noch eine. Na prima! Was soll denn da über­wacht und geprüft werden? In Anbe­tracht der Bedeu­tungs­lo­sig­keit Deutsch­lands in der welt­wei­ten IT-Branche sind all diese Maß­nah­men in etwa so sinn­voll, wie wenn die Schweiz ein Mari­ne­mi­nis­te­rium gründen würde um die welt­weite Schiff­fahrt dazu zu zwingen, Schwei­zer Häfen anzu­steu­ern.

Diese Mischung aus Inkom­pe­tenz, Igno­ranz und Grö­ßen­wahn bei Poli­ti­kern, die zum „Gestal­ten“ ange­tre­ten sind und nicht bemer­ken, dass sie nicht mit Puppen, sondern mit Men­schen spielen, ist es, die uns immer tiefer hinein zieht in über­re­gu­lierte, plan­wirt­schaft­li­che Pro­zesse, was die Reste der freien Märkte hier­zu­lande immer weiter abwürgt. Ich werfe deshalb einen eher gelang­weil­ten und frus­trier­ten Blick in meine USB-Glas­ku­gel 3.0 und pro­phe­zeie, wie es laufen wird:

Ein Hacker-Angriff und seine Folgen

Zunächst die Abwehr. Da bereits davor gewarnt wurde, unter die gele­ak­ten Daten könnten bös­wil­lige Hacker – womög­lich von Trump bezahlte Putin-Trolle, die im Auftrag der AfD handeln, man beob­achte die Relo­tia­den der ein­schlä­gi­gen Ver­laut­ba­rungs­or­gane – falsche Anschul­di­gun­gen mischen, ist die Stoß­rich­tung beschrie­ben: jede Pein­lich­keit, die über einen Abge­ord­ne­ten, Minis­ter, Staats­se­kre­tär oder einen der Medi­en­bud­dys ver­brei­tet wird, bekommt sofort den Abwehrstem­pel Fake-News. Damit ist die Sache klar, wer sich trotz des regie­rungs­amt­li­chen Schmutz-Siegels mit dem Fall befasst, macht sich zur Ziel­scheibe im „Kampf gegen Rechts”.

Dann geht’s in die Offen­sive. Die Bun­des­re­gie­rung wird „Geld in die Hand nehmen“, es werden Aus­schüsse und Kom­mis­sio­nen gebil­det, Tagun­gen abge­hal­ten, Kon­gresse mit wich­tig­tue­ri­scher Num­me­rie­rung (7. Digi­ta­ler Dings­bums, 14. Netz-Zukunfts-Irgend­was, 21. BER-Eröff­nungs-Termin…) werden Hand­lungs­be­darf kon­sta­tie­ren und fest­stel­len, dass noch mehr „Geld in die Hand“ genom­men werden müsse. Steu­er­geld selbst­ver­ständ­lich, denn in Deutsch­land geht Inno­va­tion per Order nicht mehr von freier Wis­sen­schaft und Wirt­schaft, sondern vom Staate aus. Man wird ver­kün­den, was jeder weiß, dass Deutsch­land nämlich in der Tat 20 Jahre hinter dem Mond lebt und beschlie­ßen, was wohl jeder ahnt: dass man die ver­lo­rene Zeit mit viel Geld kom­pen­sie­ren müsse. Es werden sich Lob­by­grup­pen, Berater und IT-Firmen finden und für den dop­pel­ten Preis das umset­zen, was in einem halb­wegs funk­tio­nie­ren­den Markt für die Hälfte und dreimal so gut zu haben wäre. Am Ende wird man voller Stolz ver­mel­den, dass endlich Bewe­gung gekom­men sei in den 20-jäh­ri­gen Rück­stand – er sei nun auf 30 Jahre ange­wach­sen.

Immer­hin werden Berater, Poli­ti­ker, Inter­es­sen­ver­bände, Medien-Cla­queure und an den Plan­wirt­schafts­be­trieb ange­passte Unter­neh­men eine schöne Zeit haben und kurz­fris­tig ordent­lich Kasse gemacht haben, für die lang­fris­ti­gen Dinge ist ja ohnehin der Staat, die EU, die UN oder der galak­ti­sche Rat zustän­dig. Und der poten­ti­elle Stör­fak­tor „Bürger“, dem die Politik zutiefst miss­traut, wird auf dem Altar poli­ti­scher Not­wen­dig­kei­ten und im Namen eines glatt­ge­bü­gel­ten plan­wirt­schaft­li­chen Fünf­jahr­plans (Daten­si­cher­heits­wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­setz wäre ein grif­fi­ger Titel) wohl noch das eine oder andere kantige Abwehr­recht drang­eben dürfen.

Frau Barley wird dann aber längst ihre Kar­riere im Brüs­se­ler Abkling­be­cken aus­klin­gen lassen und Herr Janecek sich wahr­schein­lich wieder grünen Kern­kom­pe­ten­zen zuge­wandt haben, die eher bei der Ver­hin­de­rung von Tech­no­lo­gien als in deren För­de­rung liegen. Abge­se­hen natür­lich von Anna­lena Baer­bocks Spei­cher­netz. Das wird sicher der Knaller, auf den die Welt gewar­tet hat.

6 Kommentare

  1. Deutsch­land weiß, was Frauen wün­schen. Wie bestellt, so gelie­fert: die tech­nik­freie Welt. Deutsch­land setzt sich mit aller Macht an den Kat­zen­tisch des Fort­schritts; jeder halb­wegs pro­duk­tive Betrieb wandert ab.

    Haupt­sa­che wir genie­ßen noch ein Weil­chen unsere Wohl­fühl­welt, ohne den ganzen Män­ner­kram wie Leis­tung, Wissen und Wett­be­werb. Ich bin OK, du bist OK; und nach uns die Sint­flut.

  2. Groß­ar­ti­ger Artikel! Hab mich mehr­mals halbtot gelacht. Schön, dass in manchen Men­schen der gesunde Men­schen­ver­stand und sprach­li­ches Geschick in solchem Maße ver­ei­nigt sind.

  3. Diese Kultur ist sowas von auf dem abstei­gen­den Ast. Ich bin jetzt mal (wieder) fresch:

    Die Russen haben die besten Mathe­ma­ti­ker der Welt und können kaum eine Elek­tro­zahn­bürste zum Wackeln bringen, weil das Land zu auto­ri­tär ist. Mir fällt nämlich schon auf, dass eine beträcht­li­che Zahl von Infor­ma­ti­kern, Inge­nieu­ren, Ärzten usw. blogt, kom­men­tiert, infor­miert, panisch ver­sucht auch im Alltag (offline) hie und da die Dummen vor sich selbst zu retten und das frisst Energie. Es gibt schon einen Grund, weshalb sämt­li­che Nobel­preise an US-Wis­sen­schaft­ler gehen. Wer Angst vor einer Dik­ta­tur haben muss oder dass die Schwes­ter nicht beim Joggen ver­ge­wal­tigt wird, schläft gleich viel besser und hat den Kopf für fort­schritt­li­chere Dinge frei.

  4. Die Irren haben die Anstalt ver­las­sen und sind ins Par­la­ment und die Regie­rung gezogen. Es muss sich dabei um eine Wahn­sinn-Epi­de­mie handeln, denn fast alle Poli­ti­ker sind am galop­pie­ren­den Irsinn in Kom­bi­na­tion mit einem Inter­view- oder Talk­show-Tourette-Syndrom erkrankt.

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  5. Gibt es bei unserer der­zei­ti­gen Regie­rung eigent­lich noch Leute, die ihren Kopf zum Denken nutzen?? Oder wenigs­tens ihren Job zum Wohle Deutsch­lands ernst nehmen??

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