Die Ner­ven liegen blank im poli­tis­chen Berlin, seit ein Daten­leck unbekan­nter Prove­nienz und Größe die Mit­telmäßigkeit unseres Regierungs­ma­te­ri­als und der ihm zuar­bei­t­en­den Bürokratie offen­bart hat­te. Schon wieder! Man über­bi­etet sich nun in marki­gen Forderun­gen und schüt­telt dro­hend die Faust in unbekan­nte Rich­tung, was aus der Ferne betra­chtet so wirkt, als wür­den die Ver­ant­wortlichen mit ver­bun­de­nen Augen ver­suchen, eine Piña­ta zu tre­f­fen. Doch was für lächer­liche Knüp­pel ste­hen für diese Auf­gabe zu Gebote!

Deutsch­lands Beitrag zur weltweit­en Entwick­lung der IT ist in den let­zten 20 Jahren mit den Bere­ichen Klam­ot­ten (Zalan­do), Piz­za (Liefer­held) und Repres­sio­nen gegen oppo­si­tionelle Mei­n­un­gen (Net­zDG) erschöpfend zusam­menge­fasst – also im weitesten Sinne Zucker­brot und Peitsche. Son­st war da wenig, was der Aufmerk­samkeit wert war. Wir sind ein IT-Entwick­lungs­land, in Sachen Net­zaus­bau und Qual­ität nicht mal das, da konkur­ri­eren wir mit Alban­ien. Ach ja, eines ist noch typ­isch Deutsch­land, allerd­ings nicht nur in Sachen IT, son­dern in ger­adezu allen Aspek­ten des Lebens: wenn etwas nicht funk­tion­iert, machen wir schär­fere Geset­ze, auf das vor Schreck gle­ich alles viel bess­er funk­tion­iere. Das hat zwar noch nie funk­tion­iert, aber wohl nur deshalb, weil die Geset­zesver­schär­fung nicht scharf genug war. Jeden­falls glaubt das unsere Regierung. Wir erin­nern uns leise kich­ernd an deutsche Rohrkrepier­er wie Miet­preis­bremse, Schulden­bremse und das for­mi­da­ble Wach­s­tums­beschle­u­ni­gungs­ge­setz. Auch die welt­frem­den Gren­zw­erte von NOx und Fein­staub oder die fixe Idee, die Tem­per­atur des Plan­eten auf dem Verord­nungsweg immer weit­er opti­mieren zu kön­nen, entspringt unmit­tel­bar dem „Gestal­tungswillen“ the­o­riege­fluteter deutsch­er Bürokratenhirne.

In eben diese Kerbe schlägt wieder ein­mal die Ober­jus­tizia Bar­ley, wenn sie stren­gere Sicher­heitsvor­gaben für Soft­ware-Her­steller und die Betreiber von Inter­net-Plat­tfor­men in Betra­cht zieht. „Wir prüfen, inwieweit hier schär­fere geset­zliche Vor­gaben sin­nvoll und erforder­lich sind“, zitiert das Han­dels­blatt. Man ken­nt im Moment aber wed­er Ursache noch Verur­sach­er des Daten­lecks im Bun­destag. Es ist, als ver­böte man nach einem Brand schon mal vor­sicht­shal­ber den Verkauf von Stre­ich­hölz­ern, ohne die Ergeb­nisse der Bran­der­mit­tler abzuwarten.

Das dumme an Bar­leys Aktion­is­mus ist zudem, dass in der IT-Bana­nen­re­pub­lik Deutsch­land so gut wie keine Soft­ware oder Hard­ware entwick­elt wird und es außer­dem kaum jeman­den gibt, der die Ein­hal­tung der Sicher­heitsvor­gaben über­prüfen kön­nte. Die geforderte „starke Sen­si­bil­isierung beim Umgang mit per­sön­lichen Dat­en“ darf man indes als unver­schämtes Hohn­lachen des Staates über seine gle­ichgeschal­teten Bürg­er inter­pretieren. Ist es doch ger­ade der Staat, der mehr und mehr in daten­ho­heitliche Belange des Bürg­ers ein­greift. Der Han­del mit Melde­dat­en der Bürg­er geschieht mit staatlichem Plazet, die GEZ ist eine staatlich sank­tion­ierte medi­ale Zwangs­beglück­ung und dieser Staat ist es auch, der 2018 die Wel­tran­gliste der­jeni­gen anführt, die bei Apple Anfra­gen zur Offen­le­gung der Kom­mu­nika­tion mit dessen Geräten gestellt haben. Um sich nicht dem Vor­wurf der Zen­sur auszuset­zen, delegiert der deutsche Staat seine Gesin­nungss­chnüf­feleien in sozialen Medi­en zudem an pri­vate Unternehmen und über­schre­it­et gle­ich eine weit­ere rote Lin­ie. Deutsch­land ist ein Land, das seine natür­lichen Gren­zen bere­itwillig aufgegeben hat und in dem die dig­i­tale Ent­gren­zung und die Ein­schränkung der Abwehrrechte des Bürg­ers gegenüber staatlich­er Willkür bere­its eben­falls beachtliche, ja, gren­zen­lose Aus­maße angenom­men hat.

Auch Dieter Janecek, Obmann der Grü­nen im Dig­i­ta­lauss­chuss des Bun­destages, also ein­er staatlichen Fazil­ität, die den Man­gel in Deutsch­land wohlwol­lend beobachtet, bringt Erwart­bares in Vorschlag: Einen verbindlichen Sicher­heits-TüV mit Haf­tungsregeln für Soft­ware. Eine Behörde also. Noch eine. Na pri­ma! Was soll denn da überwacht und geprüft wer­den? In Anbe­tra­cht der Bedeu­tungslosigkeit Deutsch­lands in der weltweit­en IT-Branche sind all diese Maß­nah­men in etwa so sin­nvoll, wie wenn die Schweiz ein Marine­m­i­nis­teri­um grün­den würde um die weltweite Schiff­fahrt dazu zu zwin­gen, Schweiz­er Häfen anzusteuern.

Diese Mis­chung aus Inkom­pe­tenz, Igno­ranz und Größen­wahn bei Poli­tik­ern, die zum „Gestal­ten“ ange­treten sind und nicht bemerken, dass sie nicht mit Pup­pen, son­dern mit Men­schen spie­len, ist es, die uns immer tiefer hinein zieht in über­reg­ulierte, plan­wirtschaftliche Prozesse, was die Reste der freien Märk­te hierzu­lande immer weit­er abwürgt. Ich werfe deshalb einen eher gelang­weil­ten und frus­tri­erten Blick in meine USB-Glaskugel 3.0 und prophezeie, wie es laufen wird:

Ein Hacker-Angriff und seine Folgen

Zunächst die Abwehr. Da bere­its davor gewarnt wurde, unter die geleak­ten Dat­en kön­nten böswillige Hack­er – wom­öglich von Trump bezahlte Putin-Trolle, die im Auf­trag der AfD han­deln, man beobachte die Relo­ti­aden der ein­schlägi­gen Ver­laut­barung­sor­gane – falsche Anschuldigun­gen mis­chen, ist die Stoßrich­tung beschrieben: jede Pein­lichkeit, die über einen Abge­ord­neten, Min­is­ter, Staatssekretär oder einen der Medi­en­bud­dys ver­bre­it­et wird, bekommt sofort den Abwehrstem­pel Fake-News. Damit ist die Sache klar, wer sich trotz des regierungsamtlichen Schmutz-Siegels mit dem Fall befasst, macht sich zur Zielscheibe im “Kampf gegen Rechts”.

Dann geht’s in die Offen­sive. Die Bun­desregierung wird „Geld in die Hand nehmen“, es wer­den Auss­chüsse und Kom­mis­sio­nen gebildet, Tagun­gen abge­hal­ten, Kon­gresse mit wichtigtuerisch­er Num­merierung (7. Dig­i­taler Dings­bums, 14. Netz-Zukun­fts-Irgend­was, 21. BER-Eröff­nungs-Ter­min…) wer­den Hand­lungs­be­darf kon­sta­tieren und fest­stellen, dass noch mehr „Geld in die Hand“ genom­men wer­den müsse. Steuergeld selb­stver­ständlich, denn in Deutsch­land geht Inno­va­tion per Order nicht mehr von freier Wis­senschaft und Wirtschaft, son­dern vom Staate aus. Man wird verkün­den, was jed­er weiß, dass Deutsch­land näm­lich in der Tat 20 Jahre hin­ter dem Mond lebt und beschließen, was wohl jed­er ahnt: dass man die ver­lorene Zeit mit viel Geld kom­pen­sieren müsse. Es wer­den sich Lob­by­grup­pen, Berater und IT-Fir­men find­en und für den dop­pel­ten Preis das umset­zen, was in einem halb­wegs funk­tion­ieren­den Markt für die Hälfte und dreimal so gut zu haben wäre. Am Ende wird man voller Stolz ver­melden, dass endlich Bewe­gung gekom­men sei in den 20-jähri­gen Rück­stand – er sei nun auf 30 Jahre angewachsen.

Immer­hin wer­den Berater, Poli­tik­er, Inter­essen­ver­bände, Medi­en-Claque­ure und an den Plan­wirtschafts­be­trieb angepasste Unternehmen eine schöne Zeit haben und kurzfristig ordentlich Kasse gemacht haben, für die langfristi­gen Dinge ist ja ohne­hin der Staat, die EU, die UN oder der galak­tis­che Rat zuständig. Und der poten­tielle Stör­fak­tor „Bürg­er“, dem die Poli­tik zutief­st mis­straut, wird auf dem Altar poli­tis­ch­er Notwendigkeit­en und im Namen eines glattge­bügel­ten plan­wirtschaftlichen Fün­f­jahrplans (Daten­sicher­heitswach­s­tums­beschle­u­ni­gungs­ge­setz wäre ein grif­figer Titel) wohl noch das eine oder andere kantige Abwehrrecht drangeben dürfen.

Frau Bar­ley wird dann aber längst ihre Kar­riere im Brüs­sel­er Abkling­beck­en ausklin­gen lassen und Herr Janecek sich wahrschein­lich wieder grü­nen Kernkom­pe­ten­zen zuge­wandt haben, die eher bei der Ver­hin­derung von Tech­nolo­gien als in deren Förderung liegen. Abge­se­hen natür­lich von Annale­na Baer­bocks Spe­ich­er­netz. Das wird sich­er der Knaller, auf den die Welt gewartet hat.

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6 Kommentare

  1. Deutsch­land weiß, was Frauen wün­schen. Wie bestellt, so geliefert: die tech­nikfreie Welt. Deutsch­land set­zt sich mit aller Macht an den Katzen­tisch des Fortschritts; jed­er halb­wegs pro­duk­tive Betrieb wan­dert ab.

    Haupt­sache wir genießen noch ein Weilchen unsere Wohlfühlwelt, ohne den ganzen Män­nerkram wie Leis­tung, Wis­sen und Wet­tbe­werb. Ich bin OK, du bist OK; und nach uns die Sintflut.

  2. Großar­tiger Artikel! Hab mich mehrmals halbtot gelacht. Schön, dass in manchen Men­schen der gesunde Men­schen­ver­stand und sprach­lich­es Geschick in solchem Maße vere­inigt sind.

  3. Diese Kul­tur ist sowas von auf dem absteigen­den Ast. Ich bin jet­zt mal (wieder) fresch:

    Die Russen haben die besten Math­e­matik­er der Welt und kön­nen kaum eine Elek­trozahn­bürste zum Wack­eln brin­gen, weil das Land zu autoritär ist. Mir fällt näm­lich schon auf, dass eine beträchtliche Zahl von Infor­matik­ern, Inge­nieuren, Ärzten usw. blogt, kom­men­tiert, informiert, panisch ver­sucht auch im All­t­ag (offline) hie und da die Dum­men vor sich selb­st zu ret­ten und das frisst Energie. Es gibt schon einen Grund, weshalb sämtliche Nobel­preise an US-Wis­senschaftler gehen. Wer Angst vor ein­er Dik­tatur haben muss oder dass die Schwest­er nicht beim Joggen verge­waltigt wird, schläft gle­ich viel bess­er und hat den Kopf für fortschrit­tlichere Dinge frei.

  4. Die Irren haben die Anstalt ver­lassen und sind ins Par­la­ment und die Regierung gezo­gen. Es muss sich dabei um eine Wahnsinn-Epi­demie han­deln, denn fast alle Poli­tik­er sind am galop­pieren­den Irsinn in Kom­bi­na­tion mit einem Inter­view- oder Talk­show-Tourette-Syn­drom erkrankt.

  5. Gibt es bei unser­er derzeit­i­gen Regierung eigentlich noch Leute, die ihren Kopf zum Denken nutzen?? Oder wenig­stens ihren Job zum Wohle Deutsch­lands ernst nehmen??

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