Darf man die Fehl­ent­schei­dun­gen der Poli­tik in Wirt­schafts­fra­gen in Süd­afri­ka und in Deutsch­land mit­ein­an­der ver­glei­chen? Man soll­te es sogar, sage ich – und bekom­me sofort Zun­der. „Ich weiß gar nicht, was du hast. Der Laden hier brummt doch! Im Gegen­satz zu Süd­afri­ka!“ Sol­che und ähn­li­che Aus­sa­gen bekommt man aber immer zu hören, wenn die hei­mi­sche Wirt­schaft The­ma von Gesprä­chen ist und man Zwei­fel an der Zukunfts­fä­hig­keit Deutsch­lands äußert. Es ist in der Tat nicht so ein­fach, von struk­tu­rel­len Pro­ble­men zu spre­chen, wenn gleich­zei­tig von über­all­her schein­bar nur Jubel­mel­dun­gen kom­men. Die Wirt­schaft sucht hän­de­rin­gend nach Fach­kräf­ten und die Poli­tik spricht von „spru­deln­den Steu­er­ein­nah­men“. Doch ers­te­res zeigt eben nur, dass die Fach­kräf­te schlicht feh­len und das zwei­te ist ein ziem­lich vul­gä­rer Euphe­mis­mus dafür, dass der Staat die Nadel im Arm sei­ner Steu­er­zah­ler hat und kräf­tig am Kol­ben zieht. Von allein spru­delt da näm­lich nichts, man muss kräf­tig nach­hel­fen. Hin­zu kommt, dass die deut­sche Poli­tik sys­te­ma­tisch einen Indus­trie­zweig nach dem ande­ren erst in den Wahn­sinn und dann in die Flucht treibt.

Die Ener­gie­wirt­schaft ist nur noch ein Schat­ten und muss die­sen Schat­ten auch noch fürch­ten, falls er zu einem ungüns­ti­gen Zeit­punkt auf die Solar­an­la­gen fal­len soll­te und das Netz am Ende doch mal zusam­men­bricht. Die Auto­in­dus­trie beer­digt man unter aber­wit­zi­gen Grenz­wer­ten und Fein­s­taub­hys­te­rie, selbst wenn die­ser nur zu ca. 4% aus den Moto­ren kommt*. Die Gen­tech­nik haben wir aus Angst und Unkennt­nis abge­würgt, den Woh­nungs­markt durch Büro­kra­tie, Will­kom­me­ri­tis und Miet­preis­brem­se rui­niert und die Digi­ta­li­sie­rung wird abseh­bar in einer Daten­schutz- und Regu­lie­rungs­pa­ra­noia und der laten­ten Start-Up-Feind­lich­keit in die­sem Lan­de ste­cken blei­ben. Aber sie brummt noch, die deut­sche Wirt­schaft. Man hat kaum Gele­gen­heit, sich die Gesich­ter der Lie­fer­fah­rer von DHL, UPS und Kon­sor­ten zu mer­ken, so schnell wech­seln die. Und brum­men tun sie auch – vor allem dann, wenn man sie auf ihre Löh­ne anspricht. Die Per­so­nal­la­ge spitzt sich über­all zu, auch wenn die Medi­en sich fast aus­schließ­lich auf den Pfle­ge­not­stand kapri­zie­ren. Es feh­len aber auch Leh­rer, Ärz­te, Ingenieure…eigentlich feh­len alle, die Kur­ve zeigt über­all nach unten. Die ein­zi­gen vakan­ten Stel­len, die sich schein­bar wie von selbst beset­zen, sind die des pro­fes­sio­nel­len Asylbewerbers.

Bekam eine Wer­be­agen­tur noch vor zehn Jah­ren regel­mä­ßig auf­wen­di­ge und krea­ti­ve Bewer­bun­gen von Abitu­ri­en­ten, unter­bie­ten heu­ti­ge Bewer­ber das Niveau mühe­los. Ein paar Zeich­nun­gen von Prin­zes­sin­nen auf glub­schäu­gi­gen Ein­hör­nern, ange­fer­tigt auf Kar­o­pa­pier, das aus einem Ring­buch her­aus­ge­ris­sen wur­de, sol­len heu­te oft bereits als hin­rei­chen­de Bele­ge für Eig­nung und Bega­bung gel­ten. Heu­te lacht man noch über der­lei man­gel­haf­te Selbst­ein­schät­zung, doch die Emp­feh­lun­gen kom­men aus­ge­rech­net von Leh­rern, die offen­bar auch nicht mehr zu der Erkennt­nis in der Lage sind, wor­in die Eig­nung für bestimm­te Beru­fe besteht. Das Lachen wird uns allen aber sehr schnell im Hal­se ste­cken blei­ben, und wir wer­den das Anfor­de­rungs­ni­veau auch wei­ter­hin Stück für Stück dem Ange­bots­ni­veau anpas­sen müs­sen, um die vie­len klei­nen und gro­ßen Räd­chen, die Deutsch­land am Lau­fen hal­ten, per­so­nell auch nur halb­wegs beset­zen zu kön­nen. Ich weiß, dass der Lieb­lings­phi­lo­soph der Deut­schen, ein gewis­ser Precht, schon das Ende der Arbeit dräu­en sieht, weil die Robo­ter und die Digi­ta­li­sie­rung uns alle bald über­flüs­sig machen wer­den. Doch da sehe ich das Ende der Wirt­schaft, wie wir sie gewohnt sind, noch weit­aus schnel­ler kom­men. Denn die Erhal­tung unse­rer Infra­struk­tur, auf der sämt­li­che Robo­tik und Digi­ta­li­sie­rung auf­bau­en muss, kos­tet uns bereits heu­te extre­me Anstren­gun­gen und wir schei­tern immer häu­fi­ger an die­ser Auf­ga­be. Wenn die letz­te Brü­cke maro­de ist, der letz­te Was­ser­hahn tropft, die letz­te Flie­se von der Wand gefal­len und der letz­te Che­mie­in­ge­nieur Deutsch­land ver­las­sen hat, wer­den wir fest­stel­len, dass auch Elek­tro­au­tos Stra­ßen und Brü­cken brau­chen und auch IT-Nerds gele­gent­lich die Toi­let­te benut­zen müs­sen bzw. Deos benut­zen sollten.

Gute Kon­junk­tur haben indes Ver­wal­tung, Poli­tik­be­trieb sowie Euro­pa­dies und Euro­pa­das. Dort wird das Gift zusam­men­ge­rührt, dass die Wirt­schaft stran­gu­liert oder lähmt. Gen­der­stu­dies, Gerech­tig­keits-Summ­summ und Grö­ßen­wahn­sinn in Sachen Regu­lie­rung sor­gen für die recht­li­che und media­le Begleit­mu­sik, an die wir uns schon so sehr gewöhnt haben, dass wir kaum noch in Fra­ge stel­len, was uns da als fort­schritt­lich und folg­lich zwin­gend rich­tig prä­sen­tiert wird. Dabei kann es bis zum Crash in der Tat noch eine gan­ze Wei­le dau­ern, was vor allem davon abhängt, wie lan­ge sich der Euro noch wird hal­ten kön­nen, der kei­ne Wäh­rung ist, son­dern ein ideo­lo­gi­sches Groß-Expe­ri­ment mit Ihnen und mir als Labor­rat­ten. Bis es soweit ist, schau­en wir viel­leicht mal auf ein ande­res Land, das den Weg von einem hoff­nungs­vol­len Auf­bruch hin zu einem Fai­led-Sta­te mit bei­na­he Bür­ger­krieg in atem­be­rau­ben­der Geschwin­dig­keit geht und nun fast am Ziel ist. Die Mecha­nis­men, die in Deutsch­land am Werk sind, erle­ben wir in Süd­afri­ka eben­falls. Nur um ein Viel­fa­ches beschleunigt.

Rainbow-Nation

Als ich 1988 wie gebannt das „Tri­bu­te Con­cert“ in Wem­bley zu Ehren Man­de­las im Fern­se­hen ver­folg­te, konn­te ich mir nicht vor­stel­len, dass Man­de­la etwa 20 Mona­te spä­ter ein frei­er Mann sein wür­de. Aber dass die deut­sche Tei­lung auch nur noch 28 Mona­te dau­ern wür­de, ahn­te ja auch nie­mand. Als Man­de­la 1994 Prä­si­dent wur­de, stell­te sich nur die eine Fra­ge: Wür­de ihm genug Zeit blei­ben, um aus den Struk­tu­ren eines Apart­heits­staa­tes, einer recht­lo­sen 90%-Mehrheit und der mili­tan­ten Unter­grund­be­we­gung ANC ein zukunfts­fä­hi­ges Land zu machen? Es sieht im Moment gera­de nicht danach aus, als sei ihm das gelun­gen. Doch dass der poli­ti­schen und recht­li­chen Gleich­stel­lung von Schwar­zen und Wei­ßen Süd­afri­ka­nern nicht auch unmit­tel­bar die mate­ri­el­le folg­te, ist eigent­lich logisch. Eine Öko­no­mie, die für eine pri­vi­le­gier­te Schicht von 10% funk­tio­nier­te, soll nun für alle funk­tio­nie­ren. Dazu kann man nicht ein­fach ein Gesetz unter­zeich­nen und mit einem Feder­strich Ungleich­hei­ten besei­ti­gen – hier gibt es den lang­sa­men Weg, der über Chan­cen­gleich­heit führt, wel­che wie­der­um nur das Bil­dungs­sys­tem schaf­fen kann, und den schnel­len Weg, der über eine staat­lich ali­men­tier­te und koor­di­nier­te Umver­tei­lung und erneu­ter Aus­gren­zung führt.

Der ANC hat mit ver­hee­ren­den Kon­se­quen­zen seit Man­de­las Abgang den zwei­ten Weg ein­ge­schla­gen und auch der neue Prä­si­dent Rama­pho­sa scheint nicht in der Lage, dar­an etwas zu ändern. Das BEE-Pro­gramm (Black Eco­no­mic Empower­ment) sorgt seit lan­gem durch ein Quo­tie­rungs- und Punk­te­sys­tem dafür, dass Fir­men, wenn sie zu vie­le wei­ße Ange­stell­te haben (es gilt der Pro­porz der Gesamt­be­völ­ke­rung, also etwa 10%), mit Sank­tio­nen zu rech­nen haben und zum Bei­spiel bei Aus­schrei­bun­gen benach­tei­ligt wer­den. Das führt zu teils absur­den Pro­ble­men, wenn zum Bei­spiel in Fra­ge steht, wie schwarz ein Mit­ar­bei­ter tat­säch­lich ist oder ob etwa Men­schen indi­scher oder chi­ne­si­scher Abstam­mung, die eben­falls etwa 10% der süd­afri­ka­ni­schen Bevöl­ke­rung aus­ma­chen, als „schwarz“ gel­ten. Die gute Nach­richt der Regie­rung Süd­afri­ka für alle Inder und Chi­ne­sen: sie sind schwarz – zumin­dest in Bezug auf das Punk­te­sys­tem. Bezo­gen auf die Par­al­le­li­tät zu Deutsch­land bedeu­tet dies, dass es hier wie dort prak­tisch und von Vor­teil ist, zu einer bestimm­ten Grup­pe zu gehö­ren, weil die­se Grup­pe staat­lich geför­dert und sub­ven­tio­niert wird. Die Sys­te­me „Quo­tie­rung“ und „Leis­tung“ schlie­ßen ein­an­der jedoch aus.

Am ein­fachs­ten lässt sich die­se absur­de Quo­te, die ja nicht nach Fähig­keit, son­dern nach Haut­far­be ord­net, in staat­li­chen und halb­staat­li­chen Fir­men und in Behör­den umset­zen. Und das geschieht dann auch. So darf man wohl anneh­men, dass der sich abzeich­nen­de Man­gel an qua­li­fi­zier­tem Per­so­nal in der Was­ser­ver­sor­gung die extre­me Was­ser­knapp­heit Anfang des Jah­res gera­de in der Mil­lio­nen­me­tro­po­le Kap­stadt nicht gera­de güns­tig beein­flusst hat. Eben­so darf man anneh­men, dass die ANC-Regie­rung bei der Abhil­fe der Was­ser­pro­ble­me Kap­stadts nicht gera­de mit gro­ßem Eifer ans Werk gin­gen, wird die Stadt doch nich vom ANC regiert, son­dern von der mitt­ler­wei­le par­tei­lo­sen Patri­cia de Lil­le (ehe­mals Demo­kra­tic Alliance).

Das BEE-Pro­gramm betrifft aber nicht nur ein­hei­mi­sche Unter­neh­men, son­dern in beson­de­rer Wei­se auch Inves­to­ren aus dem Aus­land. Auf dem Rei­se­por­tal „kapstadt.de“ heißt es denn auch diplo­ma­tisch ver­klau­su­liert: In Bezug auf die Quan­ti­fi­zie­rung der benö­tig­ten Fach­kräf­te in Süd­afri­ka, kann es durch­aus zu Unklar­hei­ten kom­menDie vor­ge­schla­ge­nen Kri­te­ri­en wer­den poten­ti­el­le Inves­to­ren entmutigen.“ 

Das ist wohl noch sehr gelin­de for­mu­liert für die Tat­sa­che, dass sich der süd­afri­ka­ni­sche Staat hier direkt in die Per­so­nal­pla­nung pri­va­ter Fir­men ein­mischt und dafür, dass durch die­se Quo­tie­rung die Haut­far­be eines Mit­ar­bei­ters von einer eigent­li­chen Neben­säch­lich­keit zur Haupt­qua­li­fi­ka­ti­on umde­fi­niert wird. Das Ende der Apart­heit war so gese­hen nur der Beginn einer ande­ren. Beson­ders absurd wirkt das Quo­ten­sys­tem übri­gens dort, wo es nach Ansicht jedes Beob­ach­ters wie kaum in einem ande­ren Bereich aus­schließ­lich um Leis­tun­gen gehen soll­te: dem Sport. Selbst das süd­afri­ka­ni­sche Cri­cket-Team muss nun eine Quo­te erfül­len. Min­des­tens sechs schwar­ze Spie­ler müs­sen in der Natio­nal­mann­schaft sein. Das war 2016! Viel­leicht müs­sen es heu­te schon sie­ben sein? War­um eigent­lich nicht fünf oder zehn?

Ein wei­te­res Pro­blem sind die Struk­tu­ren aus Kor­rup­ti­on und Vet­tern­wirt­schaft, die der vor­herr­schen­de ANC geschaf­fen hat. Beson­ders deut­lich wird dies bei Escom, dem größ­ten Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men Südafrikas.

Zu 100% in Staats­be­sitz konn­te die Regie­rung jah­re­lang in einem soge­nann­ten „cad­re deploy­ment“, dem „Kader-Ein­satz“ aus­ge­dien­te ANC-Funk­tio­nä­re auf Ver­sor­gungs­pos­ten bei Escom schie­ben und gleich­zei­tig wei­ße Tech­ni­ker ent­las­sen. Seit 2008 kommt es immer wie­der zu Netz­aus­fäl­len und Ener­gie­eng­päs­sen und dass es bis­her noch nicht zum tota­len Kol­laps kam, ist der Tat­sa­che zu „ver­dan­ken“, dass die süd­afri­ka­ni­sche Wirt­schaft sta­gniert und der Strom­be­darf sinkt. Die Par­al­le­len zu Deutsch­land mit sei­nen Stadt­wer­ken, die frü­her so gern als End­la­ger für abge­wähl­te Poli­ti­ker dien­ten und sei­nem auf Kan­te genäh­ten Strom­netz, dem die Ener­gie­wen­de jeder­zeit den Rest geben könn­te, (wes­halb man sich im Stil­len über jedes geschlos­se­ne Stahl­werk und jede ver­la­ger­te Che­mie­fa­brik freut) sind mit Hän­den zu grei­fen. In Süd­afri­ka schrei­tet die De-Indus­tria­li­sie­rung nur etwas schnel­ler vor­an, und wird, weil es nicht so viel Indus­trie gibt, schnel­ler sichtbar.

Land issue

Süd­afri­ka hat inner­halb weni­ger Jah­re den Weg von „black life mat­ters“ über „black life first“ bis hin zu „black life only“ zurück­ge­legt und nir­gends ist dies so deut­lich zu sehen, wie in der Fra­ge des Land­be­sit­zes. Sim­bab­we hat vor­ge­macht, wie schnell man eine pro­spe­rie­ren­de Land­wirt­schaft, die stark export­ori­en­tiert war, durch Raub und Mord in ein Trüm­mer­feld ver­wan­delt. In Süd­afri­ka, so dach­te man, wür­de man aus den nega­ti­ven Erfah­run­gen des nörd­li­chen Nach­barn ler­nen. Man lern­te in der Tat, wenn auch anders, als gedacht. Man begriff, dass die über­fal­le­nen Far­mer in Sim­bab­we kein gutes Echo in der inter­na­tio­na­len Öffent­lich­keit bewirk­ten. Auch die Serie von bes­tia­li­schen Mor­den an wei­ßen Far­mer­fa­mi­li­en in Süd­afri­ka droh­te das Bild der „Rain­bow-Nati­on“ zu beschä­di­gen, wes­halb der ANC, getrie­ben von der links­ra­di­ka­len „Eco­no­mic Free­dom Figh­ters“ und der mar­xis­ti­schen Ultra­grup­pe „Black First Land First“ nun den stärks­ten Ver­bün­de­ten ins Feld schi­cken will: Das Gesetz! Ent­eig­nung ohne Ent­schä­di­gung heißt das Pro­gramm, über das im Sep­tem­ber abge­stimmt wer­den soll und der­zeit sieht es nicht so aus, als sei die­se kal­te Ent­eig­nung auf dem Ver­ord­nungs­weg noch abzu­wen­den. Frag­lich bleibt indes die Aus­ge­stal­tung, vie­le Far­mer machen sich Hoff­nung, dass es sie viel­leicht nicht tref­fen wer­de, weil ihr Land zu klein und unbe­deu­tend sei. Kommt es jedoch dazu, wird sich der ANC auf ein Gesetz beru­fen. Man han­de­le ja nicht ille­gal, man voll­stre­cke ledig­lich das Gesetz. Ein ANC-Mit­glied bringt es im Inter­view so auf den Punkt:

„Es ist nicht die Absicht des ANC irgend­et­was ille­gal weg­zu­neh­men, wir tun das im Ein­klang mit den Geset­zen die­ses Lan­des. Und wenn es nötig ist, schaf­fen wir die gesetz­li­che Grund­la­ge, die uns das erlaubt. Wenn es Gesetz ist, kann kein Far­mer, kann nie­mand kom­men und sagen „ich beu­ge mich dem Gesetz nicht“. Das tut er dann auf eige­ne Gefahr!“

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Wenn es nötig ist, schafft der Staat eben die Geset­ze, die er braucht, um an das Eigen­tum sei­ner Bür­ger zu kom­men. Dabei geht es vor­dring­lich nicht ein­mal um die Ent­eig­nung als sol­che – auch ande­re Staa­ten neh­men sich sol­che „Frei­hei­ten“ her­aus. Zugu­te kommt sol­chem Trei­ben, wenn die Lan­des­ver­fas­sung kei­ne Anschau­ung davon lie­fert, was Eigen­tum eigent­lich bedeu­tet. Auch das deut­sche Grund­ge­setz bleibt vage. Es behaup­tet zwar, Eigen­tum ver­pflich­te (zu was eigent­lich), defi­niert aber nicht, was das eigent­lich ist, ob es unver­letz­lich sein kann oder ob dem Staat im Grun­de der gan­ze Laden gehört, wenn ihm danach gelüs­tet. Doch nur in wirk­li­chen Unrechts­staa­ten kann dies auch ohne Ent­schä­di­gung gesche­hen. Bei uns undenk­bar? Über­le­gen sie kurz: Wie­vie­le Städ­te den­ken bereits dar­über nach, Woh­nun­gen zu requi­rie­ren und wird „Fehl­nut­zung“ nicht bereits teils bestraft? Auf der Web­sei­te des „Amtes für Ent­eig­nun­gen“ in Ber­lin heißt es lapi­dar: „Durch eine Ent­eig­nung wird in das Grund­recht auf Eigen­tum gemäß Art. 14 Grund­ge­setz eines Betrof­fe­nen ein­ge­grif­fen. Ent­eig­nung bedeu­tet dabei ver­kürzt aus­ge­drückt Ent­zug oder Belas­tung von Rech­ten an einem Grund­stück.“ Und was ist es ande­res als eine Ent­eig­nung, wenn unse­re Regie­rung eine media­le Kam­pa­gne gegen den Die­sel­mo­tor fährt, und durch völ­lig nutz­lo­se Maß­nah­men wie Fahr­ver­bo­te für einen ekla­tan­ten Wert­ver­lust ihres Eigen­tums sorgt?

Tritt das Gesetz zur „Ent­eig­nung ohne Ent­schä­di­gung“ tat­säch­lich in Kraft, wer­den inter­na­tio­na­le Inves­to­ren künf­tig einen noch grö­ße­ren Bogen um Süd­afri­ka machen. Denn wo kei­ne Rechts­si­cher­heit herrscht, weil der Staat sich die Geset­ze bas­telt, die sei­ne Raub­zü­ge juris­tisch legi­ti­mie­ren sol­len, fehlt das Ver­trau­en in die Zukunfts­si­cher­heit jeder Inves­ti­ti­on. Man darf sich aber auch fra­gen, wie lan­ge noch Deutsch­land Inves­to­ren anlo­cken kann, wenn auch hier­zu­lan­de Fach­kräf­te­man­gel, Ener­gie­un­si­cher­heit und man­gel­haf­te Rechts­si­cher­heit für Inves­ti­tio­nen immer stär­ker um sich grei­fen. Im Moment ist es noch die Regie­rung, die zur Durch­set­zung ihrer Zie­le die Geset­ze bricht. Wir müs­sen genau im Auge behal­ten, wann die Geset­ze so geän­dert wer­den sol­len, dass der Rechts­bruch legi­ti­miert wird.

* Der ver­link­te Arti­kel bezieht sich aller­dings auf Ber­li­ner Fein­staub. Die Fein­stäu­be in Stutt­gart und Ham­burg sind selbst­re­dend von ganz ande­rer Natur! Der in Stutt­gart bestehen zum größ­ten Teil aus den in Rauch auf­ge­gan­ge­nen Ver­spre­chen grü­ner Lan­des­po­li­ti­ker, der in Ham­burg aus der Asche, die beim finan­zie­ren der Elphi und von den bren­nen­den Bar­ri­ka­den beim G20-Gip­fel in die Luft gebla­sen wurde.

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10 Kommentare

  1. Es ist eine sozia­lis­ti­sche Illu­si­on, man müs­se nur die vor­han­de­nen Güter anders ver­tei­len und schon sei die Zukunft gesi­chert. Der Libe­ra­le oder Kapi­ta­list hin­ge­gen stellt sich die Fra­ge, wer die­se Güter erar­bei­tet. Er weiß, dass die Güter sehr viel knap­per sind als der Sozia­list meint.

    Wir haben erst dann eine Zukunft, wenn wir wie­der ler­nen Nein zu sagen zur bedin­gungs­lo­sen Ver­tei­lung von Wohl­ta­ten. Nein zum Ein­wan­de­rer, der unse­re Kri­te­ri­en nicht erfüllt, nein zum Schul­be­wer­ber, der die nöti­gen Leis­tun­gen nicht mit­bringt, nein zum Markt­schrei­er, der mit hei­ßer Luft um unse­re Wäh­ler­stim­me buhlt.

    Statt des­sen besteht seit fünf­zig Jah­ren Kon­sens dar­über, Stück für Stück die Anfor­de­run­gen zu sen­ken. Fremd­spra­chen, Welt­ge­schich­te, Kopf­rech­nen und Drei­satz – alles was eine Kul­tur­na­ti­on aus­ge­macht hat, wird geop­fert, nur damit auch die fauls­ten Luschen ein Abitur bekom­men kön­nen. Auch sonst wer­den ein­fach die Hür­den gesenkt, nur um nie­man­den ableh­nen zu müssen.

    Ande­re Län­der wer­den von aus­ge­bil­de­ten Staats­män­nern gelei­tet; Deutsch­land von puber­tä­ren Träu­mern und Ponyhof-Damen.

    • „Wir haben erst dann eine Zukun­ft, wenn wir wie­der ler­nen Nein zu sagen zur bedin­gungslosen Ver­tei­lung von Wohltaten.“

      Statt bedin­gungs­lo­sen Wohl­ta­ten mit frem­dem Geld beding­te Wohl­ta­ten mit frem­dem Geld zu for­dern, erscheint mir nicht min­der sozia­lis­tisch. Zudem ergibt sich dar­aus das Pro­blem, dass irgend­je­mand die Bedin­gun­gen defi­nie­ren muss, zu denen frem­des Geld für wohl­tä­ti­ge Zwe­cke ver­schenkt wird. Was bringt Dich auf die Idee, dass sich dar­aus etwas ande­res ent­wi­ckeln wür­de, als eine sehr Macht­be­ses­se­ne Min­der­heit, die ihr Eigen­in­ter­es­se för­dert indem sie die Bedin­gun­gen dik­tiert, zu denen frem­des Geld ver­schenkt wird? Also in etwa das, was wir haben?

      Mal abge­se­hen davon, wenn Du die­je­ni­gen fra­gen wür­dest, die gera­de an den Schalt­he­beln sit­zen, wür­den die Dir eben­so sagen, dass sie Geld nicht bedin­gungs­los ver­schen­ken, son­dern dar­an zahl­rei­che Bedin­gun­gen in Form von Schei­nen, Berech­ti­gun­gen, Anfor­de­run­gen, etc. geknüpft sind. Könn­te es sein, dass wir das, was Du for­derst, bereits haben, es Dir aber den­noch zu sozia­lis­tisch ist? In die­sem Fall wür­de ich emp­feh­len, Dich mehr auf den Teil mit dem „frem­den Eigen­tum“ zu kon­zen­trie­ren, und weni­ger dar­auf, wie die­ses ein­ge­setzt wer­den soll. Da liegt die Lösung.

  2. „hier gibt es den lang­sa­men Weg, der über Chan­cen­gleich­heit führt, wel­che wie­der­um nur das Bil­dungs­sys­tem schaf­fen kann,“

    Ich den­ke, dass die­se Aus­sa­ge falsch ist. Mit „Bil­dungs­sys­tem“ meint man in der Regel „Schu­le“, wäh­rend man mit „Chan­cen­gleich­heit“ die Mög­lich­kei­ten beschreibt, die jemand zum Geld­ver­die­nen hat. 

    Um die Aus­sa­ge für wahr zu hal­ten, müss­te man anneh­men, dass in der Schu­le Fähig­kei­ten ver­mit­telt wer­den, die sich zum Geld­erwerb eig­nen, oder zumin­dest spä­ter, auf den dort ver­mit­tel­ten Fähig­kei­ten auf­bau­end, Fähig­kei­ten erwor­ben wer­den, die sich zum Geld­erwerb eig­nen. Bei den meis­ten Men­schen ist dies jedoch nicht der Fall. Die meis­ten Men­schen kom­men mit „Lesen, Schrei­ben, Grund­re­chen­ar­ten“ voll­kom­men aus, und benö­ti­gen wei­te­res Schul­wis­sen in ihrem Beruf nicht, bezie­hungs­wei­se sie kön­nen es sich bequem neben­bei aneig­nen, wäh­rend sie einen Beruf erler­nen. So viel ist das in der Regel näm­lich nicht. Tie­fer­ge­hen­des Grund­wis­sen braucht man erst, wenn man ein STEM-Feld stu­die­ren will. Und auch da zeigt sich, dass Stu­den­ten, die bereits eine the­men­ver­wand­te Aus­bil­dung genos­sen haben, die bes­se­re Stu­di­en­ab­schlüs­se schaf­fen. Kran­ken­schwes­tern wer­den, im Ver­gleich zu Abitu­ri­en­ten, die bes­se­ren Ärz­te. Pro­gram­mie­rer wer­den die bes­se­ren Infor­ma­ti­ker, und so weiter.

    Was ein „Bil­dungs­sys­tem“ schafft, ist eine Situa­ti­on, in der jeder Ein­zel­ne mit­tels sei­nes Bil­dungs­ab­schlus­ses nach­wei­sen kann, dass der Staat unge­fähr 100000€ in sei­ne Bil­dung gepumpt hat. Wer die­sen Bil­dungs­nach­weis nicht hat, in den wur­den kei­ne 100000€ inves­tiert. Des­halb hat es sich bei Arbeit­ge­bern ein­gbür­gert, die­je­ni­gen, in die von frem­dem Geld 100000€ inves­tiert wur­de, zu bevor­zu­gen. Chan­cen­gleich­heit – Also Meri­to­kra­tie abhän­gig von den vor­han­de­nen Fähig­kei­ten – wird dadurch nicht beför­dert, und es wer­den durch die­ses Sys­tem sogar aktiv die­je­ni­gen aus­ge­grenzt, die sich ihre benö­tig­ten Fähig­kei­ten auf ande­rem Wege ange­eig­net haben, wes­halb es kaum einen Anreiz gibt, sich außer­schu­lisch Bil­dung anzu­eig­nen – was übri­gens ziem­lich tra­gisch ist. Alles, was das Bil­dungs­sys­tem erreicht, ist es, Men­schen einem min­des­tens zehn Jah­re andau­ern­den, und 100000€ kos­ten­den, Intel­li­genz­test zu unter­wer­fen, für den ein Psy­cho­lo­ge heut­zu­ta­ge 90 Minu­ten braucht, und der dabei noch ein aus­sa­ge­kräf­ti­ge­res Ergeb­nis erreicht.

    In Afri­ka ist es zudem absurd, vom Bil­dungs­sys­tem zu erwar­ten, die Vor­aus­set­zun­gen zu Wohl­stand zu schaf­fen, weil die wich­tigs­te Vor­aus­set­zung von Wohl­stand die Nut­zung von Tech­no­lo­gie ist. Die Nut­zung von Tech­no­lo­gie erfor­dert ein hohes Maß an Intel­li­genz. Intel­li­genz ist erb­lich, regio­nal unter­schied­lich ver­teilt, und Schwar­ze haben im Schnitt beson­ders wenig davon abbe­kom­men. Auch, wenn es nie­mand hören will, gibt es bereits so vie­le For­schun­gen zu dem The­ma, dass die­se Aus­sa­gen als belegt gel­ten müs­sen, und auch nicht von Ein­zel­bei­spie­len wider­legt wer­den kön­nen. Und der Mensch­heit ist kein Weg bekannt, dar­an etwas zu ändern, so lan­ge es kei­ne Desi­gnerb­abies gibt. Schwar­ze in den USA schaf­fen, nach Jahr­hun­der­ten des Auf­ent­halts in einem der reichs­ten Län­der der Welt­ge­schich­te, im Schnitt 85 IQ Punk­te, und die­ser Wert ver­än­dert sich nicht, egal, ob man sie inten­siv betreut, wie man es in den letz­ten Jahr­zehn­ten ver­sucht, oder über­haupt nicht betreut, wie man es vor 100 Jah­ren tat. Wenn man sich die kul­tu­rel­len Ver­än­de­run­gen anschaut, die mit inten­si­ver Betreu­ung ein­her­gin­gen, also zum Bei­spiel die Zah­len, wie vie­le schwar­ze Kin­der in einem Haus­halt mit bei­den Eltern­tei­len auf­wach­sen, oder wie hoch die Delin­quen­ten­ra­te ist, könn­te es sogar sein, dass Betreu­ung unterm Strich nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen hat.

    Ich wür­de inge­samt sogar so weit gehen, zu behaup­ten, dass Schwarz­afri­ka mit Ent­eig­nung und Umver­tei­lung eine bes­se­re Chan­ce hat, „Gleich­heit“ her­zu­stel­len, als mit­tels Bil­dungs­po­li­tik. Wenn man Gleich­heit in der Kör­per­grö­ße her­stel­len will, und klein­wüch­si­ge Kin­der auch bei zusätz­li­cher Nah­rung nicht wach­sen wol­len, so ist eine Unter­ernäh­rung der Groß­wüch­si­gen auch ein mög­li­ches Mit­tel, um die­se Gleich­heit her­zu­stel­len. Ich glau­be, in die­ser Denk­wei­se liegt des Pudels Kern.

    Das ist mal wie­der so ein lan­ger Text, der ziem­lich gründ­lich einen Punkt wider­legt, und das, was aus die­sem Punkt folgt, gleich mit angreift. Dar­über hin­aus füh­le ich mich dazu ange­hal­ten, nun aus­drück­lich zu erwäh­nen, dass ich fin­de, dass Du einen ziem­lich guten Text geschrie­ben hast, und ich es gut fin­de, dass Du die dar­in erwähn­ten Infor­ma­tio­nen ver­mit­telt hast. 

    P.S.

    „Ent­eig­nung bedeu­tet dabei ver­kürzt aus­ge­drückt Ent­zug oder Belas­tung von Rech­ten an einem Grundstück.“

    Das ist eine ziem­lich gute Defi­ni­ti­on von „Ent­eig­nung“, wenn man das Wort „Grund­stück“ weg­lässt. Es wun­dert mich, dass die­se Defi­ni­ti­on von einem Amt kommt. Ich hät­te mehr Schön­fär­be­rei nach dem Mot­to „Denn sie wis­sen nicht, was sie tun“-Heuchelei erwartet.

    „Wir müs­sen genau im Auge behal­ten, wann die Geset­ze so geän­dert wer­den sol­len, dass der Rechts­bruch legi­ti­miert wird.“

    Die neu­en Poli­zei­ge­set­ze und die Ände­run­gen im BND-Gesetz, im Beson­de­ren, und die Über­wa­chungs­ge­set­ze im All­ge­mei­nen, sowie die Anpas­sun­gen des Waf­fen­rechts wäh­rend der letz­ten Jahr­zehn­te, erfül­len die­se Defi­ni­ti­on wohl nicht? „Aus ille­ga­ler Ein­wan­de­rung lega­le Ein­wan­de­rung machen“ klingt eben­falls nach einer Absichts­be­kun­dung. Geset­ze zu ändern, damit man Din­ge tun darf, die man vor­her nicht tun durf­te, ist doch busi­ness as usual.

  3. Das in Deutsch­land nennt man den Dun­ning-Kru­ger Effekt. Aus mei­ner Sicht kol­lek­tiv! Heu­te ste­hen wir am Rand des Abgrunds. Mor­gen sind wir ein Schritt weiter!

  4. Na ja, soweit sind wir noch nicht, dass Mus­li­me per Gesetz nur etwa 5% einer jeden Beleg­schaft aus­ma­chen dür­fen und nicht mehr, ent­spre­chend dem Bevöl­ke­rungs­an­teil. So ein Gesetz wür­de aber Lin­ke freu­en, weil es den Hartz IV Anteil noch plan­ba­rer macht.

    • …aber jetzt, wo Özil weg ist, könn­te die tür­ki­sche Gemein­de eine Quo­te in der Natio­nal­mann­schaft for­dern. Als Zei­chen der Wert­schät­zung und gegen „Ras­sis­mus“ gewis­ser­ma­ßen. Was denkt ihr, wie lan­ge sol­che For­de­run­gen noch auf sich war­ten lassen? 😉

      • Dar­auf lie­ßen sich die Poli­ti­ker nie ein, weil die sich selbst ins Bein schie­ßen wür­den, wenn sie ihre Mann­schaft durch eine Quo­ten­re­ge­lung weni­ger leis­tungs­fä­hig machen wür­den. Wäh­rend Fuß­ball ist, schaut nie­mand hin, was die Poli­tik macht, und man kann unbe­lieb­te Geset­zes­vor­ha­ben ein­fach so durchwinken.

  5. Was gibt es hier noch zu kom­men­tie­ren? Es macht nur noch unend­lich trau­rig, auf wel­chem Abstieg sich die Gesell­schaft bege­ben hat.

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