Die reflexhafte Abwehr fast aller CDU-Politiker, sobald die Sprache auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung kommt, geht mir gewaltig auf die Nerven! Jeder freche Frager wird mit einer Antwort abgespeist, in der alle Argumente, die eigentlich genau für eine solche Minderheitsregierung sprechen, zu einem „unmöglich“ erstarrt sind. Nachfragen unerwünscht. Wer Erklärungen fordert, hätte einfach den Ernst der Lage nicht begriffen. Da ist zunächst der Hinweis auf die Niederlande oder Skandinavien – besonders gern Dänemark – wo so etwas ja vielleicht recht gut funktionieren mag. Hier holen Abwehrspieler der Union wie Klöckner und Laschet gern zu einer Erklärung aus, die, nimmt man sie wörtlich, vor Arroganz nur so trieft: Deutschland sei zu groß und zu wichtig für sowas und brauche stattdessen eine stabile Regierung! Da stecken Selbstlob und Größenwahn in hoher Dosierung drin! Pech für das kleine Dänemark, das sich solche Regierungsspielchen eben nur leisten kann, weil es nicht so wichtig sei und Stabilität in der dänischen Regierung keine so große Rolle spiele. Deutschland hingegen habe Weltverantwortung und sei wichtig, wichtig, wichtig! Für Europa, für die Welt, für’s Ego! Heißt es nicht immer, diese Art völkischer Standesdünkel und „Germany first“ sei eine Domäne der AfD? Es ist aber egal, wie man es formuliert, es bleibt gerade in Bezug auf die EU kompletter Kokolores. Dort, wo in der EU Einstimmigkeit gefordert ist, ist Dänemark so wichtig wie jedes andere Mitgliedsland. Wo es diese Einstimmigkeit nicht braucht, muss sich Deutschland wie jeder andere Akteur Mehrheiten suchen, in Dänemark zum Beispiel. Dänemark hat es im Unterschied zu Deutschland bisher hinbekommen, ein einigermaßen friedliches Zusammenleben im eigenen Land sicherzustellen, wie gerade jeder sehen kann: Nicht das „Lego“-Mutterland Dänemark, sondern Deutschland stellt seine Innenstädte in der Vorweihnachtszeit mit Beton-Legos zu – aus Gründen übrigens, die in einer parlamentarisch gut kontrollierten Minderheitsregierung wohl niemals entstanden wären.

Demokratie, eine „Gefahr“ für wichtige Vorhaben?

Aus der „deutschen Wichtigkeit“ leitet die CDU auch das zweite Totschlagargument für ihre Verweigerungshaltung gegenüber einer Minderheitsregierung ab: Es gehe nicht an, dass sich eine Bundesregierung für jedes wichtige Vorhaben Mehrheiten suchen müsse. Doch es ist unverschämt und dreist, nach einer „Lizenz zum bedingungslosen Durchregieren“ zu verlangen – ein undemokratischer Zustand wird zum alternativlosen Regierungsideal erklärt, das zu erreichen zwingend nötig sei, um „große Aufgaben und Probleme“ zu bewältigen, die gerade anstünden! Ein Ideal übrigens, das sich in den USA nicht einmal unter Trump eingestellt hat – und wer wäre glücklicher darüber, als ausgerechnet die deutsche Bundesregierung! Für Deutschland ginge das aber in Ordnung, dort sitzen nur verantwortungsvolle Politiker an den Hebeln der Macht! Wie kommt man nur auf die Idee, eine wechselnde Mehrheit nicht zustande zu bringen, wenn der Fall ein so dringender ist? Ist nicht nach merkelscher Logik die Welt voller Sachzwänge und Alternativlosigkeiten und gab es nicht selbst in den letzten vier bleiernen Groko-Jahren immer wieder Abstimmungen, die mit mehr als nur den Stimmen der Regierungsparteien angenommen oder abgelehnt wurden? Und das alles „ohne Not“? Wie könnte ein Deutscher Bundestag erst handeln, wenn es wirklich auf jede Stimme ankäme? Was, wenn die Anhörung eines Ministers im Parlament mehr wäre, als sich das, was er zu sagen hat, einfach nur anzuhören? Der Bundestag, der größte, den wir je hatten, soll ein repräsentativer Querschnitt durch die Gesellschaft sein. Das ist er zwar auch diesmal nicht, aber er ist das Gremium, das dem noch am nächsten kommt. Wenn es einem Regierungsvorhaben nicht gelingen sollte, unter über 700 Abgeordneten eine einfache Mehrheit  zustande zu bringen, ist es vielleicht auch nicht wert, verabschiedet zu werden. Die “Ehe für alle”, nur um ein Beispiel zu nennen, wäre sicher auch mit einer Minderheitsregierung zustande gekommen.

Ein Koalitionsvertrag ist kein Demokratie-Ersatz!

Was wollte uns der Wähler wohl mit diesem Ergebnis sagen, fragten sich verzweifelt die Parteien nach der Bundestagswahl im September. Union und SPD mussten so massive Einbußen hinnehmen, dass die Diagnose „Nie wieder Groko“ absolut richtig war. Eine erneute Große Koalition könnte gerade mal noch 53,5% der Wählerstimmen auf sich vereinigen, das „Groß“ ist so groß längst nicht mehr. Die Chancen, bei einer hastigen Neuwahl selbst diese ehemals sichere Option auch noch zu verlieren, ist gewiss größer. Unter allen weiteren denkbaren Möglichkeiten versteifte man sich deshalb zunächst ausgerechnet auf die unwahrscheinlichste, nämlich darauf, die FDP, die plötzlich den Liberalismus wiederentdeckt hat, mit der Partei des Öko-Kommunismus, den Grünen, zu einem tragfähigen Brett zu verleimen, das die Regierung Merkel trägt. Wie wenig die FDP in diesem Laminat zu sagen gehabt hätte, beweist der unsachliche mediale Unrat, der seit einer Woche kübelweise über ihr ausgeleert wird. Redet seit dem Abbruch der Sondierungsgespräche eigentlich noch jemand über Inhalte? Nein, es geht allein darum, wer sich – und sei es durch eine Zwangsheirat – zu Merkel ins Bett legt. „Augen zu und denk an Deutschland“, um den alten Wahlspruch von Queen Viktoria** etwas abzuwandeln. Man muss doch wollen, wenn man muss! Und Merkel will diesen Ehevertrag, koste es was es wolle! Ein bindender Vertrag würde jeden Richtungsstreit weitere vier Jahre lang unter einem dicken Hefeteig aus Konsens und Gleichschritt begraben. Welche Farbe der Teig hat, ist ihr hingegen völlig gleichgültig! Als Demokratie kann man in Deutschland die Zeitspanne verstehen, die zwischen Wahltag und der Unterzeichnung eines wie auch immer gearteten Koalitionsvertrages liegt. Der Rest jeder Legislaturperiode ist Sachzwang und unter Merkel-Ägide mit zwei Sprüchen aus der Halbwelt der Ganoven ausreichend beschrieben: „Mitgefangen – Mitgehangen“, denn der Koalitionsvertrag bindet, sowie „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“, wenn man sich gegenseitig die Pfründe nicht missgönnt und es gleichzeitig immer näher Richtung nächster Wahl geht.

Mehr Demokratie statt “frische Luft” und “Kartoffelsuppe”.

Der Wähler hat sich ein Parlament gewählt und das hat verdammt noch mal die Pflicht, eine Regierung zu bilden. Neuwahlen sind keine Option, weil es weder technisch noch juristisch etwas an der Wahl auszusetzen gab. Die Tatsache, dass die ehemaligen Volksparteien immer weiter an Bindungskräften verlieren und manche kleineren Parteien nicht mehr einfach nur Mehrheitsbeschaffer sein wollen, stellt die Weichen in meinen Augen ganz klar in Richtung Minderheitsregierung, in der Rechenschaft und Verantwortung endlich dort liegen, wo sie eigentlich hingehören: im Parlament. CDU/CSU muss eine Minderheitsregierung bilden, ohne die Grünen! Aber auch ohne Merkel! Denn wenn die Interims-Kanzlerin sagt, eine Minderheitsregierung wäre „nichts für sie“, erblickt sie die Problematik hell und klar: Ohne eine formulierbare Vorstellung der Zukunft, Phantasie, Konzilianz, Überzeugungskraft, Empathie, Realitätssinn und glänzende rhetorische Fähigkeiten ist das nicht zu machen. „Mehr frische Luft*“, „mehr Europa“ und „Kartoffelsuppe“ sind einfach nicht genug. Und wenn es wirklich stimmt, dass nur noch winzige Kleinigkeiten zu einer Jamaika-Koalition gefehlt haben…was hat die Union dann in einer Minderheitsregierung überhaupt zu befürchten? Weitere vier Jahre Groko-Grabplatte über Deutschland – diesen Anblick haben jedenfalls weder Deutschland, noch unser freundlicher nördlicher Nachbar Dänemark verdient!

* wer sich noch erinnert: Das war Merkels persönlicher Wunsch in ihrer Neujahrsansprache nach der Bundestagswahl 2013. Ich finde, die hat sie sich wirklich verdient. Die Beste Luft soll es ja in der Uckermark geben. Ihre Neujahrsansprache aus dem Jahr 2016/17 hatte bei YouTube übrigens (Stand bei Veröffentlichung des Artikels) 62.400 Zuschauer. Eine Minderheitsregierung haben wir also womöglich schon länger.

** Hier hatte sich fälschlicherweise Kaiserin Maria Theresia eingeschlichen. Richtig ist aber, das Zitat der englische Queen Viktoria zuzurechnen. Maria Theresia zitiert man besser mit dem Wahlspruch “Tu felix Austria nube”, also dem Hinweis, dass Kriege die anderen führen mögen, Österreich gewönne mehr durch Hochzeiten. Die Essenz beider monarchischer Gedanken ist indes dieselbe.

5 KOMMENTARE

  1. Die Glyphosat-Zustimmung durch deutsche Interessenvertreter zeigt doch eindeutig, wie heute die “realen” Demokratie in Deutschland aussieht. Und zwar unabhängig davon, wie man zum konkreten Sachverhalt steht.

    In der “alten” GroKo bestand Einvernehmen (oder als faktisches Ergebnis eines internen Koalitionsverhaltens); sich bei der EU-Abstimmung zu enthalten.
    Innerhalb der Jamaika-Sondierung war doch faktisch schon recht früh erkennbar (wenn die die “veröffentlichte Schnittmenge aus den Annäherungsgesprächen nicht völlig aus den Fingern gesogen oder vollständig fehlinterpretiert wird), das eine Jamaika-Regierung sogar eine Glyphosat-Ablehnung durch Deutschland (!) vornehmen würde.

    Trotzdem geht ein Politiker der CSU (nämlich der Landwirtschaftsminister) mit zielgerichteter Absicht und zusätzlich von langer Hand geplant hin (mit wahrscheinlicher Zustimmung der eigenen Parteiführung, die in den oben zitierten Jamaika-Runden mit am Tisch saß), und trifft auf EU-Ebene eine “einsame” nachhaltige Gemeinwohlentscheidung unter dem Blickwinkel höchstens bayrischer Bauerninteressen (oder doch irgendwelcher Industrieverbände oder Parteisponsoren im verdeckten Hintergrund).

    So werden Protestwähler gezüchtet, weil demokratisch transparente Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse wie immer (“durchregieren”) durch “undurchsichtige” Machenschaften “gewählter” (!) Volksrepräsentanten bzw. der sie entsendender Parteien unterlaufen werden.
    Eine parlamentarische Mehrheit sowohl der alten und auch ggf. neuen Regierung wollte eine Glyphosat-Ablehnung (sofern dies nicht nur Lippenbekenntnisse für die 20.oo Uhr Tagesschau waren).
    Die Mehrheit der Bevölkerung denkt eigentlich bis auf die verschwindende Minderheiten (Industrievertreter, ggf. bayrische Bauernverbände, u.ä.) genauso!
    Wie sollen politische Grundsatzentscheidungen zukünftig aufgearbeitet werden? Sobald eine Minderheit sich geschickt mit ihrer Ablehnung in den öffentlichen Vordergrund drängt; am besten gar nicht, d.h. weiterhin abwarten, sowie politische Meinungsbildung weiterhin nur noch simulieren! Anstelle einer zumindest versuchten Sachabwägung derartige Frage einfach verdrängen, verniedlichen, bzw. nur über Pressemikros “erwähnen” (man müsste, man sollte,..)?
    Oder in nächtlichen Parlamentssitzungen mit Abstimmungen zu Gesetzten mit sachfremden Trojaner-Inhalten (Artikelgesetze, bzw. Nebensatzrabulistik) im Interesse von Lobbyisten in der Minderheit faktisch durchsetzen.
    Also die leider nicht immer aufmerksame Öffentlichkeit (Medien) für Partikularinteressen “ausnutzen”?

    Wenn Koalition nur noch bedeutet (“durchregieren” und Steuergelder über Klientelpolitik verteilen), sich nur im Groben zu einigen; und jeder Funktionsträger macht im Detail doch was seine verdeckten Förderer oder Einflüsterer eigentlich erwarten; darf sich für die nächste Zukunft nicht beschweren, wenn die Anzahl der Enttäuschten ihren Frust mit immer unschöneren Randbedingungen (siehe 90 Jahre in der deutschen Vergangenheit) vortragen!

    • Die Glyphosat-Zustimmung war auch eine Retour-Kutsche für einen Vorfall aus dem Frühjahr, als die SPD-Umweltministerin gegen den ausdrücklichen Willen des Landwirtschaftsministers einer EU-Verordnung über das Sportangelverbot in weiten Teilen von Nord- und Ostsee zustimmt. Elefanten und CSU-Minister haben ein langes Gedächtnis. 😉

  2. Stabile Regierung = am Parlament vorbei agieren. Das ist Frau Merkel so gewohnt, aber lieb gewonnene Gewohnheiten legt man nur ungern und schwer ab…

  3. Sehr geehrter Herr Pawliczak,
    sosehr ich den Großteil ihrer Gedanken teile, will mir – besser gesagt: “niemandem” – aber partout nicht einleuchten, warum die Oppositionsführerschaft nicht der größten tatsächlichen Oppsitionspartei (AfD) zufallen soll. Jede Leser- oder Meinungsumfrage der letzten Jahre ergibt, daß im Staatsvolk dieses Landes die “Flüchtenden”, €uro-“Rettungs”-, Mehr-Macht-nach-Brüssel- und Globalisierungspolitik, die offen von Grünen, SPD, CDU, CSU und camoufliert der FDP verfolgt wurde, wird und werden wird, zu den wichtigsten Entscheidungsfeldern dieser Zeit gerechnet werden. Nun kann man natürlich Anhänger der Politiklinie und des Diskursstils genannter Parteien sein, “vorsichtshalber” unter ihnen aber auch gleich noch die Oppositionsführerrolle vergeben zu wollen, geht mir als Demokratie-Liebhaber deutlich zu weit. Selbst wenn, was nicht der Fall ist, die AfD verfassungsfeindlicher wäre als es die Groko plus Grüne-Linke z.B. in der “Refugees-Welcome!”-Politik war und ist, sollte es doch möglich sein, die “richtige” (auch gern “alternativlos” genannte) Politik gegen “Populisten”, die “auf nichts eine konstruktive Antwort” haben, argumentativ zu verteidigen. Sollten die besseren Argumente eindeutig auf der Seite der Gaaanz Großen Koalition liegen, sollte es ihr doch u.a. auch mit ihrer Redezeit-Übermacht im dt. Bundestag ein Leichtes sein, die Hohlköpfe demaskierend “zu jagen”, bis auch der Letzte im Land begriffen hat, wem man seine Stimme besser nicht gibt. Ich meinerseits würde mich freuen, wenn im Deutschen Bundestag alternative Konzepte in den, nach Überzeugung derer, die er doch repräsentiert, entscheidenden Politikfeldern tatsächlich, ringend um das überzeugendere Argument, diskutiert würden. Das, auch bei Ihnen durchscheinende Bestreben, dies nach (Un-/) Möglichkeit zu verhindern, demontiert (weiter), was es doch zu schützen vorgibt: die Demokratie. Ah, und da Sie hier stolz auf Ihren Artikel verweisen: Sie haben dort ihre Behauptung einer “Verfassungskrise” m.E. höchstselbst widerlegt, indem Sie eingangs einige der eklatanten Defizite der bisher Regierenden und ausgangs einen der denkbaren Fortgänge der Regierungsbildung benannt haben. Was “bleibt”, ist der auch von Ihnen präferierte, mit Verlaub, Unsinn, daß die bisher gemeinsam Verantwortlichen in Zukunft gemeinsam(!!) Regierung UND Opposition führen sollten. SO “schaffen” Sie alleinig…….. die Demokratie.

  4. Die Meinungsbildung geht ganz klar in Richtung Minderheitsregierung der CDU/CSU. Wie das ausgehen wird, ist schwer zu sagen: Prognosen sind bekanntlich schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen. Einen Eintritt der SPD in die Regierung kann niemand wollen, weil dann die AfD Koalitionsführer ist und den Vorsitz im Haushaltsausschuß bekommt (Man kann nicht erneut mit einer Lex AfD kurzfristig die Spielregeln ändern.). Hinzu kommt: Sowohl die CDU/CSU- wie die SPD-Führung weiß, wenn sich die SPD erneut auf eine große Koalition einläßt, kann das zu ihrem Zerfall und Untergang führen. Natürlich pokern und feilschen beide Parteien um den Preis. Die CDU/CSU kann gegenwärtig nicht anders als mit der Forderung, die SPD soll sich erneut in eine Große Koalition begeben, moralischen Druck auszuüben, weil sie keine überzeugenden Argumente hat. Die SPD kann wegen des moralischen Drucks und um die Preise hochzutreiben, nicht sofort sagen, wir wollen keine Große Koalition. Allerdings: Eine Stärkung der Bundestagsabgeordneten und Schwächung des Fraktionszwangs, was unvermeidlich mit einer Minderheitsregierung eintreten würde, wollen beide Parteiführungen nicht. Die eigentliche Krise besteht darin, daß die Parteiführungen die Politik okkupiert haben: http://www.journalistenwatch.com/2017/11/24/wir-haben-eine-verfassungskrise/

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