Die reflex­hafte Abwehr fast aller CDU-Poli­ti­ker, sobald die Sprache auf die Mög­lich­keit einer Min­der­heits­re­gie­rung kommt, geht mir gewal­tig auf die Nerven! Jeder freche Frager wird mit einer Antwort abge­speist, in der alle Argu­mente, die eigent­lich genau für eine solche Min­der­heits­re­gie­rung spre­chen, zu einem „unmög­lich“ erstarrt sind. Nach­fra­gen uner­wünscht. Wer Erklä­run­gen fordert, hätte einfach den Ernst der Lage nicht begrif­fen. Da ist zunächst der Hinweis auf die Nie­der­lande oder Skan­di­na­vien – beson­ders gern Däne­mark – wo so etwas ja viel­leicht recht gut funk­tio­nie­ren mag. Hier holen Abwehr­spie­ler der Union wie Klöck­ner und Laschet gern zu einer Erklä­rung aus, die, nimmt man sie wört­lich, vor Arro­ganz nur so trieft: Deutsch­land sei zu groß und zu wichtig für sowas und brauche statt­des­sen eine stabile Regie­rung! Da stecken Selbst­lob und Grö­ßen­wahn in hoher Dosie­rung drin! Pech für das kleine Däne­mark, das sich solche Regie­rungs­spiel­chen eben nur leisten kann, weil es nicht so wichtig sei und Sta­bi­li­tät in der däni­schen Regie­rung keine so große Rolle spiele. Deutsch­land hin­ge­gen habe Welt­ver­ant­wor­tung und sei wichtig, wichtig, wichtig! Für Europa, für die Welt, für’s Ego! Heißt es nicht immer, diese Art völ­ki­scher Stan­des­dün­kel und „Germany first“ sei eine Domäne der AfD? Es ist aber egal, wie man es for­mu­liert, es bleibt gerade in Bezug auf die EU kom­plet­ter Koko­lo­res. Dort, wo in der EU Ein­stim­mig­keit gefor­dert ist, ist Däne­mark so wichtig wie jedes andere Mit­glieds­land. Wo es diese Ein­stim­mig­keit nicht braucht, muss sich Deutsch­land wie jeder andere Akteur Mehr­hei­ten suchen, in Däne­mark zum Bei­spiel. Däne­mark hat es im Unter­schied zu Deutsch­land bisher hin­be­kom­men, ein eini­ger­ma­ßen fried­li­ches Zusam­men­le­ben im eigenen Land sicher­zu­stel­len, wie gerade jeder sehen kann: Nicht das „Lego“-Mutterland Däne­mark, sondern Deutsch­land stellt seine Innen­städte in der Vor­weih­nachts­zeit mit Beton-Legos zu – aus Gründen übri­gens, die in einer par­la­men­ta­risch gut kon­trol­lier­ten Min­der­heits­re­gie­rung wohl niemals ent­stan­den wären.

Demokratie, eine „Gefahr“ für wichtige Vorhaben?

Aus der „deut­schen Wich­tig­keit“ leitet die CDU auch das zweite Tot­schlag­ar­gu­ment für ihre Ver­wei­ge­rungs­hal­tung gegen­über einer Min­der­heits­re­gie­rung ab: Es gehe nicht an, dass sich eine Bun­des­re­gie­rung für jedes wich­tige Vor­ha­ben Mehr­hei­ten suchen müsse. Doch es ist unver­schämt und dreist, nach einer „Lizenz zum bedin­gungs­lo­sen Durch­re­gie­ren“ zu ver­lan­gen – ein unde­mo­kra­ti­scher Zustand wird zum alter­na­tiv­lo­sen Regie­rungs­ideal erklärt, das zu errei­chen zwin­gend nötig sei, um „große Auf­ga­ben und Pro­bleme“ zu bewäl­ti­gen, die gerade anstün­den! Ein Ideal übri­gens, das sich in den USA nicht einmal unter Trump ein­ge­stellt hat – und wer wäre glück­li­cher darüber, als aus­ge­rech­net die deut­sche Bun­des­re­gie­rung! Für Deutsch­land ginge das aber in Ordnung, dort sitzen nur ver­ant­wor­tungs­volle Poli­ti­ker an den Hebeln der Macht! Wie kommt man nur auf die Idee, eine wech­selnde Mehr­heit nicht zustande zu bringen, wenn der Fall ein so drin­gen­der ist? Ist nicht nach mer­kel­scher Logik die Welt voller Sach­zwänge und Alter­na­tiv­lo­sig­kei­ten und gab es nicht selbst in den letzten vier blei­er­nen Groko-Jahren immer wieder Abstim­mun­gen, die mit mehr als nur den Stimmen der Regie­rungs­par­teien ange­nom­men oder abge­lehnt wurden? Und das alles „ohne Not“? Wie könnte ein Deut­scher Bun­des­tag erst handeln, wenn es wirk­lich auf jede Stimme ankäme? Was, wenn die Anhö­rung eines Minis­ters im Par­la­ment mehr wäre, als sich das, was er zu sagen hat, einfach nur anzu­hö­ren? Der Bun­des­tag, der größte, den wir je hatten, soll ein reprä­sen­ta­ti­ver Quer­schnitt durch die Gesell­schaft sein. Das ist er zwar auch diesmal nicht, aber er ist das Gremium, das dem noch am nächs­ten kommt. Wenn es einem Regie­rungs­vor­ha­ben nicht gelin­gen sollte, unter über 700 Abge­ord­ne­ten eine ein­fa­che Mehr­heit zustande zu bringen, ist es viel­leicht auch nicht wert, ver­ab­schie­det zu werden. Die „Ehe für alle”, nur um ein Bei­spiel zu nennen, wäre sicher auch mit einer Min­der­heits­re­gie­rung zustande gekom­men.

Ein Koalitionsvertrag ist kein Demokratie-Ersatz!

Was wollte uns der Wähler wohl mit diesem Ergeb­nis sagen, fragten sich ver­zwei­felt die Par­teien nach der Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber. Union und SPD mussten so massive Ein­bu­ßen hin­neh­men, dass die Dia­gnose „Nie wieder Groko“ absolut richtig war. Eine erneute Große Koali­tion könnte gerade mal noch 53,5% der Wäh­ler­stim­men auf sich ver­ei­ni­gen, das „Groß“ ist so groß längst nicht mehr. Die Chancen, bei einer has­ti­gen Neuwahl selbst diese ehemals sichere Option auch noch zu ver­lie­ren, ist gewiss größer. Unter allen wei­te­ren denk­ba­ren Mög­lich­kei­ten ver­steifte man sich deshalb zunächst aus­ge­rech­net auf die unwahr­schein­lichste, nämlich darauf, die FDP, die plötz­lich den Libe­ra­lis­mus wie­der­ent­deckt hat, mit der Partei des Öko-Kom­mu­nis­mus, den Grünen, zu einem trag­fä­hi­gen Brett zu ver­lei­men, das die Regie­rung Merkel trägt. Wie wenig die FDP in diesem Laminat zu sagen gehabt hätte, beweist der unsach­li­che mediale Unrat, der seit einer Woche kübel­weise über ihr aus­ge­leert wird. Redet seit dem Abbruch der Son­die­rungs­ge­sprä­che eigent­lich noch jemand über Inhalte? Nein, es geht allein darum, wer sich – und sei es durch eine Zwangs­hei­rat – zu Merkel ins Bett legt. „Augen zu und denk an Deutsch­land“, um den alten Wahl­spruch von Queen Vik­to­ria** etwas abzu­wan­deln. Man muss doch wollen, wenn man muss! Und Merkel will diesen Ehe­ver­trag, koste es was es wolle! Ein bin­den­der Vertrag würde jeden Rich­tungs­streit weitere vier Jahre lang unter einem dicken Hefe­teig aus Konsens und Gleich­schritt begra­ben. Welche Farbe der Teig hat, ist ihr hin­ge­gen völlig gleich­gül­tig! Als Demo­kra­tie kann man in Deutsch­land die Zeit­spanne ver­ste­hen, die zwi­schen Wahltag und der Unter­zeich­nung eines wie auch immer gear­te­ten Koali­ti­ons­ver­tra­ges liegt. Der Rest jeder Legis­la­tur­pe­ri­ode ist Sach­zwang und unter Merkel-Ägide mit zwei Sprü­chen aus der Halb­welt der Ganoven aus­rei­chend beschrie­ben: „Mit­ge­fan­gen – Mit­ge­han­gen“, denn der Koali­ti­ons­ver­trag bindet, sowie „Pack schlägt sich, Pack ver­trägt sich“, wenn man sich gegen­sei­tig die Pfründe nicht miss­gönnt und es gleich­zei­tig immer näher Rich­tung nächs­ter Wahl geht.

Mehr Demokratie statt „frische Luft” und „Kartoffelsuppe”.

Der Wähler hat sich ein Par­la­ment gewählt und das hat ver­dammt noch mal die Pflicht, eine Regie­rung zu bilden. Neu­wah­len sind keine Option, weil es weder tech­nisch noch juris­tisch etwas an der Wahl aus­zu­set­zen gab. Die Tat­sa­che, dass die ehe­ma­li­gen Volks­par­teien immer weiter an Bin­dungs­kräf­ten ver­lie­ren und manche klei­ne­ren Par­teien nicht mehr einfach nur Mehr­heits­be­schaf­fer sein wollen, stellt die Weichen in meinen Augen ganz klar in Rich­tung Min­der­heits­re­gie­rung, in der Rechen­schaft und Ver­ant­wor­tung endlich dort liegen, wo sie eigent­lich hin­ge­hö­ren: im Par­la­ment. CDU/CSU muss eine Min­der­heits­re­gie­rung bilden, ohne die Grünen! Aber auch ohne Merkel! Denn wenn die Inte­rims-Kanz­le­rin sagt, eine Min­der­heits­re­gie­rung wäre „nichts für sie“, erblickt sie die Pro­ble­ma­tik hell und klar: Ohne eine for­mu­lier­bare Vor­stel­lung der Zukunft, Phan­ta­sie, Kon­zi­li­anz, Über­zeu­gungs­kraft, Empa­thie, Rea­li­täts­sinn und glän­zende rhe­to­ri­sche Fähig­kei­ten ist das nicht zu machen. „Mehr frische Luft*“, „mehr Europa“ und „Kar­tof­fel­suppe“ sind einfach nicht genug. Und wenn es wirk­lich stimmt, dass nur noch winzige Klei­nig­kei­ten zu einer Jamaika-Koali­tion gefehlt haben…was hat die Union dann in einer Min­der­heits­re­gie­rung über­haupt zu befürch­ten? Weitere vier Jahre Groko-Grab­platte über Deutsch­land – diesen Anblick haben jeden­falls weder Deutsch­land, noch unser freund­li­cher nörd­li­cher Nachbar Däne­mark ver­dient!

* wer sich noch erin­nert: Das war Merkels per­sön­li­cher Wunsch in ihrer Neu­jahrs­an­spra­che nach der Bun­des­tags­wahl 2013. Ich finde, die hat sie sich wirk­lich ver­dient. Die Beste Luft soll es ja in der Ucker­mark geben. Ihre Neu­jahrs­an­spra­che aus dem Jahr 2016/17 hatte bei YouTube übri­gens (Stand bei Ver­öf­fent­li­chung des Arti­kels) 62.400 Zuschauer. Eine Min­der­heits­re­gie­rung haben wir also womög­lich schon länger.

** Hier hatte sich fälsch­li­cher­weise Kai­se­rin Maria The­re­sia ein­ge­schli­chen. Richtig ist aber, das Zitat der eng­li­sche Queen Vik­to­ria zuzu­rech­nen. Maria The­re­sia zitiert man besser mit dem Wahl­spruch „Tu felix Austria nube”, also dem Hinweis, dass Kriege die anderen führen mögen, Öster­reich gewönne mehr durch Hoch­zei­ten. Die Essenz beider mon­ar­chi­scher Gedan­ken ist indes die­selbe.

7 Kommentare

  1. Die vom Autor im Artikel als Beton- Legos bezeich­ne­ten LKW- Sperren heißen im Volks­mund Merkel- Poller.

  2. Ich glaube, Merkel muss erst mal klar gemacht werden, dass ihre Zeit vorbei ist und sie die CDU gegen die Wand gefah­ren hat. Danach werden auch wieder die CDU-Schafe wissen, wen sie wählen sollen. Merkel und ihre Vasal­len werden es auf die nächs­ten Jahr­zehnte nicht sein.

  3. Die Gly­pho­sat-Zustim­mung durch deut­sche Inter­es­sen­ver­tre­ter zeigt doch ein­deu­tig, wie heute die „realen” Demo­kra­tie in Deutsch­land aus­sieht. Und zwar unab­hän­gig davon, wie man zum kon­kre­ten Sach­ver­halt steht.

    In der „alten” GroKo bestand Ein­ver­neh­men (oder als fak­ti­sches Ergeb­nis eines inter­nen Koali­ti­ons­ver­hal­tens); sich bei der EU-Abstim­mung zu ent­hal­ten.
    Inner­halb der Jamaika-Son­die­rung war doch fak­tisch schon recht früh erkenn­bar (wenn die die „ver­öf­fent­lichte Schnitt­menge aus den Annä­he­rungs­ge­sprä­chen nicht völlig aus den Fingern gesogen oder voll­stän­dig fehl­in­ter­pre­tiert wird), das eine Jamaika-Regie­rung sogar eine Gly­pho­sat-Ableh­nung durch Deutsch­land (!) vor­neh­men würde.

    Trotz­dem geht ein Poli­ti­ker der CSU (nämlich der Land­wirt­schafts­mi­nis­ter) mit ziel­ge­rich­te­ter Absicht und zusätz­lich von langer Hand geplant hin (mit wahr­schein­li­cher Zustim­mung der eigenen Par­tei­füh­rung, die in den oben zitier­ten Jamaika-Runden mit am Tisch saß), und trifft auf EU-Ebene eine „einsame” nach­hal­tige Gemein­wohl­ent­schei­dung unter dem Blick­win­kel höchs­tens bay­ri­scher Bau­ern­in­ter­es­sen (oder doch irgend­wel­cher Indus­trie­ver­bände oder Par­tei­spon­so­ren im ver­deck­ten Hin­ter­grund).

    So werden Pro­test­wäh­ler gezüch­tet, weil demo­kra­tisch trans­pa­rente Ent­schei­dungs- und Umset­zungs­pro­zesse wie immer („durch­re­gie­ren”) durch „undurch­sich­tige” Machen­schaf­ten „gewähl­ter” (!) Volks­re­prä­sen­tan­ten bzw. der sie ent­sen­den­der Par­teien unter­lau­fen werden.
    Eine par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit sowohl der alten und auch ggf. neuen Regie­rung wollte eine Gly­pho­sat-Ableh­nung (sofern dies nicht nur Lip­pen­be­kennt­nisse für die 20.oo Uhr Tages­schau waren).
    Die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung denkt eigent­lich bis auf die ver­schwin­dende Min­der­hei­ten (Indus­trie­ver­tre­ter, ggf. bay­ri­sche Bau­ern­ver­bände, u.ä.) genauso!
    Wie sollen poli­ti­sche Grund­satz­ent­schei­dun­gen zukünf­tig auf­ge­ar­bei­tet werden? Sobald eine Min­der­heit sich geschickt mit ihrer Ableh­nung in den öffent­li­chen Vor­der­grund drängt; am besten gar nicht, d.h. wei­ter­hin abwar­ten, sowie poli­ti­sche Mei­nungs­bil­dung wei­ter­hin nur noch simu­lie­ren! Anstelle einer zumin­dest ver­such­ten Sach­ab­wä­gung der­ar­tige Frage einfach ver­drän­gen, ver­nied­li­chen, bzw. nur über Pres­se­mi­kros „erwäh­nen” (man müsste, man sollte,..)?
    Oder in nächt­li­chen Par­la­ments­sit­zun­gen mit Abstim­mun­gen zu Gesetz­ten mit sach­frem­den Tro­ja­ner-Inhal­ten (Arti­kel­ge­setze, bzw. Neben­satz­ra­bu­lis­tik) im Inter­esse von Lob­by­is­ten in der Min­der­heit fak­tisch durch­set­zen.
    Also die leider nicht immer auf­merk­same Öffent­lich­keit (Medien) für Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen „aus­nut­zen”?

    Wenn Koali­tion nur noch bedeu­tet („durch­re­gie­ren” und Steu­er­gel­der über Kli­en­tel­po­li­tik ver­tei­len), sich nur im Groben zu einigen; und jeder Funk­ti­ons­trä­ger macht im Detail doch was seine ver­deck­ten För­de­rer oder Ein­flüs­te­rer eigent­lich erwar­ten; darf sich für die nächste Zukunft nicht beschwe­ren, wenn die Anzahl der Ent­täusch­ten ihren Frust mit immer unschö­ne­ren Rand­be­din­gun­gen (siehe 90 Jahre in der deut­schen Ver­gan­gen­heit) vor­tra­gen!

    • Die Gly­pho­sat-Zustim­mung war auch eine Retour-Kutsche für einen Vorfall aus dem Früh­jahr, als die SPD-Umwelt­mi­nis­te­rin gegen den aus­drück­li­chen Willen des Land­wirt­schafts­mi­nis­ters einer EU-Ver­ord­nung über das Sport­an­gel­ver­bot in weiten Teilen von Nord- und Ostsee zustimmt. Ele­fan­ten und CSU-Minis­ter haben ein langes Gedächt­nis. 😉

  4. Stabile Regie­rung = am Par­la­ment vorbei agieren. Das ist Frau Merkel so gewohnt, aber lieb gewon­nene Gewohn­hei­ten legt man nur ungern und schwer ab…

  5. Sehr geehr­ter Herr Paw­li­c­zak,
    sosehr ich den Groß­teil ihrer Gedan­ken teile, will mir – besser gesagt: „nie­man­dem” – aber partout nicht ein­leuch­ten, warum die Oppo­si­ti­ons­füh­rer­schaft nicht der größten tat­säch­li­chen Opp­si­ti­ons­par­tei (AfD) zufal­len soll. Jede Leser- oder Mei­nungs­um­frage der letzten Jahre ergibt, daß im Staats­volk dieses Landes die „Flüch­ten­den”, €uro-„Rettungs”-, Mehr-Macht-nach-Brüssel- und Glo­ba­li­sie­rungs­po­li­tik, die offen von Grünen, SPD, CDU, CSU und camou­fliert der FDP ver­folgt wurde, wird und werden wird, zu den wich­tigs­ten Ent­schei­dungs­fel­dern dieser Zeit gerech­net werden. Nun kann man natür­lich Anhän­ger der Poli­tik­li­nie und des Dis­kurs­stils genann­ter Par­teien sein, „vor­sichts­hal­ber” unter ihnen aber auch gleich noch die Oppo­si­ti­ons­füh­rer­rolle ver­ge­ben zu wollen, geht mir als Demo­kra­tie-Lieb­ha­ber deut­lich zu weit. Selbst wenn, was nicht der Fall ist, die AfD ver­fas­sungs­feind­li­cher wäre als es die Groko plus Grüne-Linke z.B. in der „Refugees-Welcome!”-Politik war und ist, sollte es doch möglich sein, die „rich­tige” (auch gern „alter­na­tiv­los” genannte) Politik gegen „Popu­lis­ten”, die „auf nichts eine kon­struk­tive Antwort” haben, argu­men­ta­tiv zu ver­tei­di­gen. Sollten die bes­se­ren Argu­mente ein­deu­tig auf der Seite der Gaaanz Großen Koali­tion liegen, sollte es ihr doch u.a. auch mit ihrer Rede­zeit-Über­macht im dt. Bun­des­tag ein Leich­tes sein, die Hohl­köpfe demas­kie­rend „zu jagen”, bis auch der Letzte im Land begrif­fen hat, wem man seine Stimme besser nicht gibt. Ich mei­ner­seits würde mich freuen, wenn im Deut­schen Bun­des­tag alter­na­tive Kon­zepte in den, nach Über­zeu­gung derer, die er doch reprä­sen­tiert, ent­schei­den­den Poli­tik­fel­dern tat­säch­lich, ringend um das über­zeu­gen­dere Argu­ment, dis­ku­tiert würden. Das, auch bei Ihnen durch­schei­nende Bestre­ben, dies nach (Un-/) Mög­lich­keit zu ver­hin­dern, demon­tiert (weiter), was es doch zu schüt­zen vorgibt: die Demo­kra­tie. Ah, und da Sie hier stolz auf Ihren Artikel ver­wei­sen: Sie haben dort ihre Behaup­tung einer „Ver­fas­sungs­krise” m.E. höchst­selbst wider­legt, indem Sie ein­gangs einige der ekla­tan­ten Defi­zite der bisher Regie­ren­den und aus­gangs einen der denk­ba­ren Fort­gänge der Regie­rungs­bil­dung benannt haben. Was „bleibt”, ist der auch von Ihnen prä­fe­rierte, mit Verlaub, Unsinn, daß die bisher gemein­sam Ver­ant­wort­li­chen in Zukunft gemein­sam(!!) Regie­rung UND Oppo­si­tion führen sollten. SO „schaf­fen” Sie allei­nig.….… die Demo­kra­tie.

  6. Die Mei­nungs­bil­dung geht ganz klar in Rich­tung Min­der­heits­re­gie­rung der CDU/CSU. Wie das aus­ge­hen wird, ist schwer zu sagen: Pro­gno­sen sind bekannt­lich schwie­rig, wenn sie die Zukunft betref­fen. Einen Ein­tritt der SPD in die Regie­rung kann niemand wollen, weil dann die AfD Koali­ti­ons­füh­rer ist und den Vorsitz im Haus­halts­aus­schuß bekommt (Man kann nicht erneut mit einer Lex AfD kurz­fris­tig die Spiel­re­geln ändern.). Hinzu kommt: Sowohl die CDU/CSU- wie die SPD-Führung weiß, wenn sich die SPD erneut auf eine große Koali­tion einläßt, kann das zu ihrem Zerfall und Unter­gang führen. Natür­lich pokern und feil­schen beide Par­teien um den Preis. Die CDU/CSU kann gegen­wär­tig nicht anders als mit der For­de­rung, die SPD soll sich erneut in eine Große Koali­tion begeben, mora­li­schen Druck aus­zu­üben, weil sie keine über­zeu­gen­den Argu­mente hat. Die SPD kann wegen des mora­li­schen Drucks und um die Preise hoch­zu­trei­ben, nicht sofort sagen, wir wollen keine Große Koali­tion. Aller­dings: Eine Stär­kung der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten und Schwä­chung des Frak­ti­ons­zwangs, was unver­meid­lich mit einer Min­der­heits­re­gie­rung ein­tre­ten würde, wollen beide Par­tei­füh­run­gen nicht. Die eigent­li­che Krise besteht darin, daß die Par­tei­füh­run­gen die Politik okku­piert haben: http://​www​.jour​na​lis​ten​watch​.com/​2​0​1​7​/​1​1​/​2​4​/​w​i​r​-​h​a​b​e​n​-​e​i​n​e​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​k​r​i​se/

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