Die reflex­hafte Abwehr fast aller CDU-Poli­tik­er, sobald die Sprache auf die Möglichkeit ein­er Min­der­heit­sregierung kommt, geht mir gewaltig auf die Ner­ven! Jed­er freche Frager wird mit ein­er Antwort abge­speist, in der alle Argu­mente, die eigentlich genau für eine solche Min­der­heit­sregierung sprechen, zu einem „unmöglich“ erstar­rt sind. Nach­fra­gen uner­wün­scht. Wer Erk­lärun­gen fordert, hätte ein­fach den Ernst der Lage nicht begrif­f­en. Da ist zunächst der Hin­weis auf die Nieder­lande oder Skan­di­navien – beson­ders gern Däne­mark – wo so etwas ja vielle­icht recht gut funk­tion­ieren mag. Hier holen Abwehrspiel­er der Union wie Klöck­n­er und Laschet gern zu ein­er Erk­lärung aus, die, nimmt man sie wörtlich, vor Arro­ganz nur so trieft: Deutsch­land sei zu groß und zu wichtig für sowas und brauche stattdessen eine sta­bile Regierung! Da steck­en Selb­st­lob und Größen­wahn in hoher Dosierung drin!

Pech für das kleine Däne­mark, das sich solche Regierungsspielchen eben nur leis­ten kann, weil es nicht so wichtig sei und Sta­bil­ität in der dänis­chen Regierung keine so große Rolle spiele. Deutsch­land hinge­gen habe Weltver­ant­wor­tung und sei wichtig, wichtig, wichtig! Für Europa, für die Welt, für’s Ego! Heißt es nicht immer, diese Art völkisch­er Standes­dünkel und „Ger­many first“ sei eine Domäne der AfD? Es ist aber egal, wie man es for­muliert, es bleibt ger­ade in Bezug auf die EU kom­plet­ter Kokolores. Dort, wo in der EU Ein­stim­migkeit gefordert ist, ist Däne­mark so wichtig wie jedes andere Mit­glied­s­land. Wo es diese Ein­stim­migkeit nicht braucht, muss sich Deutsch­land wie jed­er andere Akteur Mehrheit­en suchen, in Däne­mark zum Beispiel. Däne­mark hat es im Unter­schied zu Deutsch­land bish­er hin­bekom­men, ein einiger­maßen friedlich­es Zusam­men­leben im eige­nen Land sicherzustellen, wie ger­ade jed­er sehen kann: Nicht das „Lego“-Mutterland Däne­mark, son­dern Deutsch­land stellt seine Innen­städte in der Vor­wei­h­nacht­szeit mit Beton-Legos zu – aus Grün­den übri­gens, die in ein­er par­la­men­tarisch gut kon­trol­lierten Min­der­heit­sregierung wohl niemals ent­standen wären.

Demokratie, eine „Gefahr“ für wichtige Vorhaben?

Aus der „deutschen Wichtigkeit“ leit­et die CDU auch das zweite Totschla­gar­gu­ment für ihre Ver­weigerung­shal­tung gegenüber ein­er Min­der­heit­sregierung ab: Es gehe nicht an, dass sich eine Bun­desregierung für jedes wichtige Vorhaben Mehrheit­en suchen müsse. Doch es ist unver­schämt und dreist, nach ein­er „Lizenz zum bedin­gungslosen Durchregieren“ zu ver­lan­gen – ein undemokratis­ch­er Zus­tand wird zum alter­na­tivlosen Regierungside­al erk­lärt, das zu erre­ichen zwin­gend nötig sei, um „große Auf­gaben und Prob­leme“ zu bewälti­gen, die ger­ade anstün­den! Ein Ide­al übri­gens, das sich in den USA nicht ein­mal unter Trump eingestellt hat – und wer wäre glück­lich­er darüber, als aus­gerech­net die deutsche Bun­desregierung! Für Deutsch­land gin­ge das aber in Ord­nung, dort sitzen nur ver­ant­wor­tungsvolle Poli­tik­er an den Hebeln der Macht! Wie kommt man nur auf die Idee, eine wech­sel­nde Mehrheit nicht zus­tande zu brin­gen, wenn der Fall ein so drin­gen­der ist? Ist nicht nach merkelsch­er Logik die Welt voller Sachzwänge und Alter­na­tivlosigkeit­en und gab es nicht selb­st in den let­zten vier bleier­nen Groko-Jahren immer wieder Abstim­mungen, die mit mehr als nur den Stim­men der Regierungsparteien angenom­men oder abgelehnt wur­den? Und das alles „ohne Not“? Wie kön­nte ein Deutsch­er Bun­destag erst han­deln, wenn es wirk­lich auf jede Stimme ankäme? Was, wenn die Anhörung eines Min­is­ters im Par­la­ment mehr wäre, als sich das, was er zu sagen hat, ein­fach nur anzuhören? Der Bun­destag, der größte, den wir je hat­ten, soll ein repräsen­ta­tiv­er Quer­schnitt durch die Gesellschaft sein. Das ist er zwar auch dies­mal nicht, aber er ist das Gremi­um, das dem noch am näch­sten kommt. Wenn es einem Regierungsvorhaben nicht gelin­gen sollte, unter über 700 Abge­ord­neten eine ein­fache Mehrheit  zus­tande zu brin­gen, ist es vielle­icht auch nicht wert, ver­ab­schiedet zu wer­den. Die “Ehe für alle”, nur um ein Beispiel zu nen­nen, wäre sich­er auch mit ein­er Min­der­heit­sregierung zus­tande gekommen.

Ein Koalitionsvertrag ist kein Demokratie-Ersatz!

Was wollte uns der Wäh­ler wohl mit diesem Ergeb­nis sagen, fragten sich verzweifelt die Parteien nach der Bun­destagswahl im Sep­tem­ber. Union und SPD mussten so mas­sive Ein­bußen hin­nehmen, dass die Diag­nose „Nie wieder Groko“ abso­lut richtig war. Eine erneute Große Koali­tion kön­nte ger­ade mal noch 53,5% der Wäh­ler­stim­men auf sich vere­ini­gen, das „Groß“ ist so groß längst nicht mehr. Die Chan­cen, bei ein­er hasti­gen Neuwahl selb­st diese ehe­mals sichere Option auch noch zu ver­lieren, ist gewiss größer. Unter allen weit­eren denkbaren Möglichkeit­en ver­steifte man sich deshalb zunächst aus­gerech­net auf die unwahrschein­lich­ste, näm­lich darauf, die FDP, die plöt­zlich den Lib­er­al­is­mus wieder­ent­deckt hat, mit der Partei des Öko-Kom­mu­nis­mus, den Grü­nen, zu einem tragfähi­gen Brett zu ver­leimen, das die Regierung Merkel trägt. Wie wenig die FDP in diesem Lam­i­nat zu sagen gehabt hätte, beweist der unsach­liche medi­ale Unrat, der seit ein­er Woche kübel­weise über ihr aus­geleert wird. Redet seit dem Abbruch der Sondierungs­ge­spräche eigentlich noch jemand über Inhalte? Nein, es geht allein darum, wer sich – und sei es durch eine Zwang­sheirat – zu Merkel ins Bett legt. „Augen zu und denk an Deutsch­land“, um den alten Wahlspruch von Queen Vik­to­ria** etwas abzuwan­deln. Man muss doch wollen, wenn man muss! Und Merkel will diesen Ehev­er­trag, koste es was es wolle! Ein binden­der Ver­trag würde jeden Rich­tungsstre­it weit­ere vier Jahre lang unter einem dick­en Hefeteig aus Kon­sens und Gle­ich­schritt begraben. Welche Farbe der Teig hat, ist ihr hinge­gen völ­lig gle­ichgültig! Als Demokratie kann man in Deutsch­land die Zeitspanne ver­ste­hen, die zwis­chen Wahlt­ag und der Unterze­ich­nung eines wie auch immer geart­eten Koali­tionsver­trages liegt. Der Rest jed­er Leg­is­laturpe­ri­ode ist Sachzwang und unter Merkel-Ägide mit zwei Sprüchen aus der Halb­welt der Ganoven aus­re­ichend beschrieben: „Mit­ge­fan­gen – Mit­ge­hangen“, denn der Koali­tionsver­trag bindet, sowie „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“, wenn man sich gegen­seit­ig die Pfründe nicht miss­gön­nt und es gle­ichzeit­ig immer näher Rich­tung näch­ster Wahl geht.

Mehr Demokratie statt “frische Luft” und “Kartoffelsuppe”.

Der Wäh­ler hat sich ein Par­la­ment gewählt und das hat ver­dammt noch mal die Pflicht, eine Regierung zu bilden. Neuwahlen sind keine Option, weil es wed­er tech­nisch noch juris­tisch etwas an der Wahl auszuset­zen gab. Die Tat­sache, dass die ehe­ma­li­gen Volksparteien immer weit­er an Bindungskräften ver­lieren und manche kleineren Parteien nicht mehr ein­fach nur Mehrheits­beschaf­fer sein wollen, stellt die Weichen in meinen Augen ganz klar in Rich­tung Min­der­heit­sregierung, in der Rechen­schaft und Ver­ant­wor­tung endlich dort liegen, wo sie eigentlich hinge­hören: im Par­la­ment. CDU/CSU muss eine Min­der­heit­sregierung bilden, ohne die Grü­nen! Aber auch ohne Merkel! Denn wenn die Inter­ims-Kan­z­lerin sagt, eine Min­der­heit­sregierung wäre „nichts für sie“, erblickt sie die Prob­lematik hell und klar: Ohne eine for­mulier­bare Vorstel­lung der Zukun­ft, Phan­tasie, Konzil­ianz, Überzeu­gungskraft, Empathie, Real­itätssinn und glänzende rhetorische Fähigkeit­en ist das nicht zu machen. „Mehr frische Luft*“, „mehr Europa“ und „Kartof­fel­suppe“ sind ein­fach nicht genug. Und wenn es wirk­lich stimmt, dass nur noch winzige Kleinigkeit­en zu ein­er Jamai­ka-Koali­tion gefehlt haben…was hat die Union dann in ein­er Min­der­heit­sregierung über­haupt zu befürcht­en? Weit­ere vier Jahre Groko-Grab­plat­te über Deutsch­land – diesen Anblick haben jeden­falls wed­er Deutsch­land, noch unser fre­undlich­er nördlich­er Nach­bar Däne­mark verdient!

* wer sich noch erin­nert: Das war Merkels per­sön­lich­er Wun­sch in ihrer Neu­jahrsansprache nach der Bun­destagswahl 2013. Ich finde, die hat sie sich wirk­lich ver­di­ent. Die Beste Luft soll es ja in der Uck­er­mark geben. Ihre Neu­jahrsansprache aus dem Jahr 2016/17 hat­te bei YouTube übri­gens (Stand bei Veröf­fentlichung des Artikels) 62.400 Zuschauer. Eine Min­der­heit­sregierung haben wir also wom­öglich schon länger.

** Hier hat­te sich fälschlicher­weise Kaiserin Maria There­sia eingeschlichen. Richtig ist aber, das Zitat der englis­che Queen Vik­to­ria zuzurech­nen. Maria There­sia zitiert man bess­er mit dem Wahlspruch “Tu felix Aus­tria nube”, also dem Hin­weis, dass Kriege die anderen führen mögen, Öster­re­ich gewönne mehr durch Hochzeit­en. Die Essenz bei­der monar­chis­ch­er Gedanken ist indes dieselbe.

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7 Kommentare

  1. Die vom Autor im Artikel als Beton- Legos beze­ich­neten LKW- Sper­ren heißen im Volksmund Merkel- Poller.

  2. Ich glaube, Merkel muss erst mal klar gemacht wer­den, dass ihre Zeit vor­bei ist und sie die CDU gegen die Wand gefahren hat. Danach wer­den auch wieder die CDU-Schafe wis­sen, wen sie wählen sollen. Merkel und ihre Vasallen wer­den es auf die näch­sten Jahrzehnte nicht sein.

  3. Die Glyphosat-Zus­tim­mung durch deutsche Inter­essen­vertreter zeigt doch ein­deutig, wie heute die “realen” Demokratie in Deutsch­land aussieht. Und zwar unab­hängig davon, wie man zum konkreten Sachver­halt steht.

    In der “alten” GroKo bestand Ein­vernehmen (oder als fak­tis­ches Ergeb­nis eines inter­nen Koali­tionsver­hal­tens); sich bei der EU-Abstim­mung zu enthalten.
    Inner­halb der Jamai­ka-Sondierung war doch fak­tisch schon recht früh erkennbar (wenn die die “veröf­fentlichte Schnittmenge aus den Annäherungs­ge­sprächen nicht völ­lig aus den Fin­gern geso­gen oder voll­ständig fehlin­ter­pretiert wird), das eine Jamai­ka-Regierung sog­ar eine Glyphosat-Ablehnung durch Deutsch­land (!) vornehmen würde.

    Trotz­dem geht ein Poli­tik­er der CSU (näm­lich der Land­wirtschaftsmin­is­ter) mit ziel­gerichteter Absicht und zusät­zlich von langer Hand geplant hin (mit wahrschein­lich­er Zus­tim­mung der eige­nen Parteiführung, die in den oben zitierten Jamai­ka-Run­den mit am Tisch saß), und trifft auf EU-Ebene eine “ein­same” nach­haltige Gemein­wohlentschei­dung unter dem Blick­winkel höch­stens bayrisch­er Bauern­in­ter­essen (oder doch irgendwelch­er Indus­trie­ver­bände oder Parteispon­soren im verdeck­ten Hintergrund).

    So wer­den Protest­wäh­ler gezüchtet, weil demokratisch trans­par­ente Entschei­dungs- und Umset­zung­sprozesse wie immer (“durchregieren”) durch “undurch­sichtige” Machen­schaften “gewählter” (!) Volk­srepräsen­tan­ten bzw. der sie entsenden­der Parteien unter­laufen werden.
    Eine par­la­men­tarische Mehrheit sowohl der alten und auch ggf. neuen Regierung wollte eine Glyphosat-Ablehnung (sofern dies nicht nur Lip­pen­beken­nt­nisse für die 20.oo Uhr Tagess­chau waren).
    Die Mehrheit der Bevölkerung denkt eigentlich bis auf die ver­schwindende Min­der­heit­en (Indus­triev­ertreter, ggf. bayrische Bauern­ver­bände, u.ä.) genauso!
    Wie sollen poli­tis­che Grund­satzentschei­dun­gen zukün­ftig aufgear­beit­et wer­den? Sobald eine Min­der­heit sich geschickt mit ihrer Ablehnung in den öffentlichen Vorder­grund drängt; am besten gar nicht, d.h. weit­er­hin abwarten, sowie poli­tis­che Mei­n­ungs­bil­dung weit­er­hin nur noch simulieren! Anstelle ein­er zumin­d­est ver­sucht­en Sach­ab­wä­gung der­ar­tige Frage ein­fach ver­drän­gen, verniedlichen, bzw. nur über Pressemikros “erwäh­nen” (man müsste, man sollte,..)?
    Oder in nächtlichen Par­la­mentssitzun­gen mit Abstim­mungen zu Geset­zten mit sach­frem­den Tro­jan­er-Inhal­ten (Artikelge­set­ze, bzw. Neben­satzrab­u­lis­tik) im Inter­esse von Lob­by­is­ten in der Min­der­heit fak­tisch durchsetzen.
    Also die lei­der nicht immer aufmerk­same Öffentlichkeit (Medi­en) für Par­tiku­lar­in­ter­essen “aus­nutzen”?

    Wenn Koali­tion nur noch bedeutet (“durchregieren” und Steuergelder über Klien­telpoli­tik verteilen), sich nur im Groben zu eini­gen; und jed­er Funk­tion­sträger macht im Detail doch was seine verdeck­ten Förder­er oder Ein­flüster­er eigentlich erwarten; darf sich für die näch­ste Zukun­ft nicht beschw­eren, wenn die Anzahl der Ent­täuscht­en ihren Frust mit immer unschöneren Randbe­din­gun­gen (siehe 90 Jahre in der deutschen Ver­gan­gen­heit) vortragen!

    • Die Glyphosat-Zus­tim­mung war auch eine Retour-Kutsche für einen Vor­fall aus dem Früh­jahr, als die SPD-Umwelt­min­is­terin gegen den aus­drück­lichen Willen des Land­wirtschaftsmin­is­ters ein­er EU-Verord­nung über das Sportan­gelver­bot in weit­en Teilen von Nord- und Ost­see zus­timmt. Ele­fan­ten und CSU-Min­is­ter haben ein langes Gedächtnis. 😉

  4. Sta­bile Regierung = am Par­la­ment vor­bei agieren. Das ist Frau Merkel so gewohnt, aber lieb gewonnene Gewohn­heit­en legt man nur ungern und schw­er ab…

  5. Sehr geehrter Herr Pawliczak,
    sosehr ich den Großteil ihrer Gedanken teile, will mir — bess­er gesagt: “nie­man­dem” — aber partout nicht ein­leucht­en, warum die Oppo­si­tions­führerschaft nicht der größten tat­säch­lichen Opp­si­tion­spartei (AfD) zufall­en soll. Jede Leser- oder Mei­n­ung­sum­frage der let­zten Jahre ergibt, daß im Staatsvolk dieses Lan­des die “Flüch­t­en­den”, €uro-“Rettungs”-, Mehr-Macht-nach-Brüs­sel- und Glob­al­isierungspoli­tik, die offen von Grü­nen, SPD, CDU, CSU und cam­ou­fliert der FDP ver­fol­gt wurde, wird und wer­den wird, zu den wichtig­sten Entschei­dungs­feldern dieser Zeit gerech­net wer­den. Nun kann man natür­lich Anhänger der Poli­tik­lin­ie und des Diskursstils genan­nter Parteien sein, “vor­sicht­shal­ber” unter ihnen aber auch gle­ich noch die Oppo­si­tions­führerrolle vergeben zu wollen, geht mir als Demokratie-Lieb­haber deut­lich zu weit. Selb­st wenn, was nicht der Fall ist, die AfD ver­fas­sungs­feindlich­er wäre als es die Groko plus Grüne-Linke z.B. in der “Refugees-Welcome!”-Politik war und ist, sollte es doch möglich sein, die “richtige” (auch gern “alter­na­tiv­los” genan­nte) Poli­tik gegen “Pop­ulis­ten”, die “auf nichts eine kon­struk­tive Antwort” haben, argu­men­ta­tiv zu vertei­di­gen. Soll­ten die besseren Argu­mente ein­deutig auf der Seite der Gaaanz Großen Koali­tion liegen, sollte es ihr doch u.a. auch mit ihrer Redezeit-Über­ma­cht im dt. Bun­destag ein Leicht­es sein, die Hohlköpfe demask­ierend “zu jagen”, bis auch der Let­zte im Land begrif­f­en hat, wem man seine Stimme bess­er nicht gibt. Ich mein­er­seits würde mich freuen, wenn im Deutschen Bun­destag alter­na­tive Konzepte in den, nach Überzeu­gung der­er, die er doch repräsen­tiert, entschei­den­den Poli­tik­feldern tat­säch­lich, rin­gend um das überzeu­gen­dere Argu­ment, disku­tiert wür­den. Das, auch bei Ihnen durch­scheinende Bestreben, dies nach (Un-/) Möglichkeit zu ver­hin­dern, demon­tiert (weit­er), was es doch zu schützen vorgibt: die Demokratie. Ah, und da Sie hier stolz auf Ihren Artikel ver­weisen: Sie haben dort ihre Behaup­tung ein­er “Ver­fas­sungskrise” m.E. höch­st­selb­st wider­legt, indem Sie ein­gangs einige der ekla­tan­ten Defizite der bish­er Regieren­den und aus­gangs einen der denkbaren Fort­gänge der Regierungs­bil­dung benan­nt haben. Was “bleibt”, ist der auch von Ihnen präferierte, mit Ver­laub, Unsinn, daß die bish­er gemein­sam Ver­ant­wortlichen in Zukun­ft gemein­sam(!!) Regierung UND Oppo­si­tion führen soll­ten. SO “schaf­fen” Sie alleinig.….… die Demokratie.

  6. Die Mei­n­ungs­bil­dung geht ganz klar in Rich­tung Min­der­heit­sregierung der CDU/CSU. Wie das aus­ge­hen wird, ist schw­er zu sagen: Prog­nosen sind bekan­ntlich schwierig, wenn sie die Zukun­ft betr­e­f­fen. Einen Ein­tritt der SPD in die Regierung kann nie­mand wollen, weil dann die AfD Koali­tions­führer ist und den Vor­sitz im Haushalt­sauss­chuß bekommt (Man kann nicht erneut mit ein­er Lex AfD kurzfristig die Spiel­regeln ändern.). Hinzu kommt: Sowohl die CDU/CSU- wie die SPD-Führung weiß, wenn sich die SPD erneut auf eine große Koali­tion ein­läßt, kann das zu ihrem Zer­fall und Unter­gang führen. Natür­lich pok­ern und feilschen bei­de Parteien um den Preis. Die CDU/CSU kann gegen­wär­tig nicht anders als mit der Forderung, die SPD soll sich erneut in eine Große Koali­tion begeben, moralis­chen Druck auszuüben, weil sie keine überzeu­gen­den Argu­mente hat. Die SPD kann wegen des moralis­chen Drucks und um die Preise hochzutreiben, nicht sofort sagen, wir wollen keine Große Koali­tion. Allerd­ings: Eine Stärkung der Bun­destagsab­ge­ord­neten und Schwächung des Frak­tion­szwangs, was unver­mei­dlich mit ein­er Min­der­heit­sregierung ein­treten würde, wollen bei­de Parteiführun­gen nicht. Die eigentliche Krise beste­ht darin, daß die Parteiführun­gen die Poli­tik okkupiert haben: http://www.journalistenwatch.com/2017/11/24/wir-haben-eine-verfassungskrise/

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