Gemein­same Erk­lärun­gen haben in Deutsch­land Hochkon­junk­tur und haben stets einen ver­gle­ich­baren Zweck. Sie wen­den sich gegen staatlich­es Han­deln oder Nichthandeln, Regierung­spro­gramme, Beschlüsse oder Nichtbeschlüsse, kurz: sie schla­gen Alarm. Und noch etwas haben sie gemein, näm­lich eine weitest gehende Igno­ranz von Seit­en der kri­tisierten oder wachzurüt­tel­nden Regierung. Denn schon wieder haben sich besorgte Bürg­er zusam­menge­tan, um ein Papi­er zu unterze­ich­nen, in dem es vor War­nun­gen und Wachrüt­teleien nur so wim­melt. 154 Wirtschaft­spro­fes­soren und Ökonomen war­nen davor, dass das Eurosys­tem immer weit­er in eine Haf­tung­sunion umge­wan­delt wird und malen in fünf klar umris­se­nen Wenn-dann-Szenar­ien auf, wohin die Pläne von Macron, Junck­er und der EZB führen werden.

Scholz als Keynesianianer

Der Zeit­punkt ist gut gewählt, denn im Bun­destag wird derzeit der Haushalt 2018 debat­tiert und wohl auch bald beschlossen. Finanzmin­is­ter Olaf Scholz klopfte sich in der Debat­te am 18.5. kräftig auf die eigene Schul­ter und meinte, er habe im key­ne­sian­is­tis­chen Sinne alles richtig gemacht, wom­it er neben­bei bemerkt der allererste Finanzmin­is­ter wäre, dem das im Geiste des Key­ne­sian­is­mus gelingt. Denn noch nir­gends auf der Welt haben die Stro­hfeuer des Key­ne­sian­is­mus zu gesun­dem oder nach­haltigem wirtschaftlichen Erfolg geführt. Staat­en ent­deck­en die The­o­rien von John May­nard Keynes näm­lich immer dann, wenn besin­nungslos­es Gel­daus­geben und Schulden­machen begrün­det wer­den soll. Die Noten­presse (Ein überkommenes Wort in Zeit­en der Bargeld­ab­schaf­fung, gewiss, jedoch als Bild brauch­bar.) wird ange­wor­fen, Löhne und Preise steigen, die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit hinge­gen kein Biss­chen. Um den zweit­en Teil der Keynes-Gle­ichung küm­mert man sich schon weniger gern. Das Ein­fan­gen der Mit­tel in Zeit­en, in denen die Wirtschaft wieder brummt, erweist sich indes als sehr viel schwieriger bis unmöglich. Die Wirtschaft lernt sehr schnell, mit dem staatlichen Geld­segen umzuge­hen, was umso leichter fällt, je näher man dem Staat und damit der Druck­er­presse ist. Die gigan­tis­chen Blasen an den Finanzmärk­ten, deren Phan­tasil­liar­den sich längst von jed­er real­wirtschaftlichen Basis abgekop­pelt hat­ten und haben, sind ein Symp­tom dieser staatlich ali­men­tierten Geldwerdung.

Das Stro­hfeuer der Neuzeit bren­nt in den Öfen der EZB und des ESM und soll über eine Banke­nunion und einen europäis­chen Währungs­fond in die Welt getra­gen wer­den. Allein die Anlei­henaufkäufe des ESM sum­mieren sich derzeit auf schwindel­er­re­gende 2,5 Bil­lio­nen Euro. Geld, mit dem die Liq­uid­ität mar­o­der Gläu­biger­banken sichergestellt und Staat­en wider­rechtlich finanziert wer­den. Der Gegen­wert dieser „Assets“ entspricht häu­fig kaum dem von Bon­bon­pa­pi­er oder Waschzetteln. Woher ich das weiß? Nun, der ESM kauft nur die „Wert­pa­piere“, die son­st kein­er haben will, weil sie risikobe­haftet oder dedi­ziert wert­los sind und wie Blei in den Büch­ern der Banken oder als Mäuse­fut­ter in den Kellern der Staat­en liegen. Vom Lagern in Frank­furter Kellern wer­den die lei­der nicht bess­er. Was die Wirtschaft­spro­fes­soren fordern, wird denn auch immer dringender.

„Es gilt, Struk­tur­refor­men voranzubrin­gen, statt neue Kred­itlin­ien und Anreize für wirtschaftlich­es Fehlver­hal­ten zu schaf­fen. Die Priv­i­legierung der Staat­san­lei­hen in der Risikovor­sorge der Banken ist abzuschaf­fen. Die Euro­zone braucht ein geord­netes Insol­ven­zver­fahren für Staat­en und ein geord­netes Aus­trittsver­fahren. Die Kap­i­tal­mark­tu­nion sollte vol­len­det wer­den – auch weil inter­na­tionale Kap­i­tal­be­we­gun­gen asym­metrische Schocks kom­pen­sieren. Bei der EZB soll­ten Haf­tung und Stimm­rechte miteinan­der ver­bun­den wer­den. Die Tar­get-Salden sind regelmäßig zu begle­ichen. Die Ankäufe von Staat­san­lei­hen soll­ten ein schnelles Ende finden.“

Hin­ter jedem Satz steckt eine konkrete Sorge oder die Kri­tik an aktueller Euro-Poli­tik. Das wirtschaftliche Fehlver­hal­ten bezieht sich auf die Ange­wohn­heit der EZB, Mark­trisiken pauschal abzufed­ern, wodurch es zu extremen Verz­er­run­gen und zur Verge­mein­schaf­tung von Risiken kommt. Das fehlende Insol­ven­zrecht für Euro-Staat­en macht das ganze Eurosys­tem erpress­bar, wie wir ger­ade mit Blick über die Alpen erfahren durften. Die Forderung der sich soeben kon­sti­tu­ieren­den ital­ienis­chen Regierung an die EZB, Schulden in Höhe von 250 Mil­liar­den Euro zu stre­ichen (was etwa 10% der Staatsver­schul­dung Ital­iens entspricht), hat den Euro schon mal in den Keller rauschen lassen. Sollte diese Idee Schule machen, würde es zwangsläu­fig zum Bruch des Ver­tragsver­hält­niss­es von Gläu­biger- und Schuld­ner­staat­en kom­men. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Steuerzahler in den Nieder­lan­den, Öster­re­ichs, Lux­em­burgs und Deutsch­lands auf Dauer die Stre­ichung von Schulden in Ital­ien, Griechen­land oder sonst­wo ein­fach so hin­nehmen wer­den. Nicht mal der durch­schnit­tliche deutsche Sparkassenkunde würde die Erk­lärung schluck­en, dass die Schulden ja nicht bei deutschen Banken, son­dern nur bei der EZB gestrichen wer­den. Die Bun­des­bank ist schließlich Teil des EZB-Sys­tems, und zwar der größte.

Kann Spuren von Marktwirtschaft enthalten

Min­is­ter Scholz irrte in sein­er Rede am 18.5. übri­gens noch an ein­er weit­eren,  entschei­den­den Stelle. Es ist lei­der genau die Stelle, welche den 154 Wirtschaft­spro­fes­soren den Angstschweiß auf die Stirn treibt und sie fordern lässt, Haf­tung und Stimm­rechte ver­traglich zu verknüpfen. Scholz behauptete in sein­er Rede, durch den Aus­tritt Großbri­tan­niens werde die deutsche Rolle in der EU aufgew­ertet. Lei­der ist das Gegen­teil der Fall! Standen sich in der EU der 28 die Stimm­rechte der Net­tozahler und der Net­toschuld­ner der EU noch gle­ich­stark gegenüber, fehlen uns ab 2019 die Stim­men der Briten auf der Net­to-Seite. Um dieses Ungle­ichgewicht wieder auszu­gle­ichen, müssten die Verträge und die Stim­man­teile verän­dert wer­den, wozu aber nie­mand bere­it ist und Deutsch­land auf dieser Forderung aus mir unerk­lär­lichen Grün­den nicht beste­ht. Diese Ver­tragsän­derung kann auch kaum zus­tande kom­men, denn wenn die Mehrzahl der am Tisch sitzen­den find­et, dass die gemein­same Piz­za-Rech­nung immer von Deutsch­land beglichen wer­den sollte, kann Deutsch­land jed­erzeit über­stimmt werden.

Mir scheint, wir sind in Europa schon zu weit gegan­gen auf dem Weg des Etatismus und der Schulden­wirtschaft, wenn so viele Wirtschaftswis­senschaftler die Bun­desregierung auf­fordern müssen, sich auf die Grund­prinzip­i­en der Sozialen Mark­twirtschaft zurück­zubesin­nen. Im Gegen­satz zur Bun­desregierung, welche diesen Begriff bei jed­er Gele­gen­heit in Son­ntagsre­den benutzt, sind 154 Experten offen­bar der Mei­n­ung, dass wir dor­thin erst mal wieder zurück­find­en müssen. Denn was wir augen­blick­lich haben, kann man am ehesten als Staatswirtschaft mit anonymisiertem und zen­tral­isiertem Kom­man­dosys­tem mit sozial­is­tis­chem Antlitz beze­ich­nen, in dem sich nur noch Spuren von Mark­twirtschaft finden.

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2 Kommentare

  1. Ver­suche ger­ade, eine Brücke zu schla­gen, um meine Nachtgedanken (exk­lu­siv!) in der Hoff­nung unterzubrin­gen, dass sie anderen von Nutzen sein kön­nen. Hmmm, Rehmagen?

    Habe mich, obwohl seit fast 15 Jahren nicht mehr in Deutsch­land lebend, den­noch jahre­lang über die Nachricht­en aus D geärg­ert. und mich immer wieder gewun­dert, wie man als ein durch­schnit­tlich­es Etwas, das 10 oder 13 Jahre lang in Deutsch­land zur Schule gegan­gen ist, in etwa so däm­lich sein kann wie ein Bund Brunnenkresse.

    Was mich allerd­ings noch stärk­er gewun­dert hat (als jemand, der eigentlich über­haupt nichts mehr mit der alten Heimat zu tun hat), das ist, warum es mich über­haupt noch küm­mert, ob/wann Deutsch­land in Schutt und Asche versinkt (kön­nte mir ja doch schi­ete­jal sein).

    Heute Abend, in einem Gespräch mit meinem Fre­und Graeme, fand ich die Antwort:

    Von Kind­heits­beinen an stell­ten die Werte der deutschen, west­lichen Zivil­i­sa­tion MEINE GEISTIGE WELT dar. Auf “Neudeutsch” über­set­zt: “Vor dem Faustein­satz kommt Wortein­satz”, “Ein Gesetz für Alle”, “Eigen­ver­ant­wor­tung statt Schnor­rertum”, “Reli­gion ist Pri­vat­sache”, “Geh’ Deinen Nach­barn nicht auf den Sack!”, “Regeln sind für Alle da!”, uvm.

    Dem Ver­fall dieser, von mir für selb­stver­ständlich gehal­te­nen Werte, zuschauen zu müssen ist ein­fach unerträglich! Beson­ders dann, wenn diese von einem Teil der ver­wahrlosten Bevölkerung oben­drein auch noch bekämpft werden.

    Wenig­stens ver­ste­he ich nun, was für mich wichtig ist. Deutsch­land? Nein. Die west­liche Zivil­i­sa­tion? Absolut!

  2. Was bringt es noch, sich end­los über Sachverhalte/Personen auszu­tauschen, oder sich aufzure­gen, wenn selb­st 6 Mil­io­nen Men­schen, die eine neue Partei namens AfD wählten, kom­plett ignori­ert oder bekämpft wer­den? Wie ste­ht es um die 160.000 Unterze­ich­n­er der E‑18? Dito. Küm­mert in Berlin & Brüs­sel garantiert niemanden.

    Nun wieder ein­mal das end­lose Herumge­gurke der EU in Sachen EURO. Was soll man dazu eigentlich noch sagen? Ich weiss es nicht.

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