Gemein­same Erklä­run­gen haben in Deutsch­land Hoch­kon­junk­tur und haben stets einen ver­gleich­ba­ren Zweck. Sie wenden sich gegen staat­li­ches Handeln oder Nicht­han­deln, Regie­rungs­pro­gramme, Beschlüsse oder Nicht­be­schlüsse, kurz: sie schla­gen Alarm. Und noch etwas haben sie gemein, nämlich eine weitest gehende Igno­ranz von Seiten der kri­ti­sier­ten oder wach­zu­rüt­teln­den Regie­rung. Denn schon wieder haben sich besorgte Bürger zusam­men­ge­tan, um ein Papier zu unter­zeich­nen, in dem es vor War­nun­gen und Wach­rüt­te­leien nur so wimmelt. 154 Wirt­schafts­pro­fes­so­ren und Öko­no­men warnen davor, dass das Euro­sys­tem immer weiter in eine Haf­tungs­union umge­wan­delt wird und malen in fünf klar umris­se­nen Wenn-dann-Sze­na­rien auf, wohin die Pläne von Macron, Juncker und der EZB führen werden.

Scholz als Keynesianianer

Der Zeit­punkt ist gut gewählt, denn im Bun­des­tag wird derzeit der Haus­halt 2018 debat­tiert und wohl auch bald beschlos­sen. Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz klopfte sich in der Debatte am 18.5. kräftig auf die eigene Schul­ter und meinte, er habe im keyne­sia­nis­ti­schen Sinne alles richtig gemacht, womit er neben­bei bemerkt der aller­erste Finanz­mi­nis­ter wäre, dem das im Geiste des Keyne­sia­nis­mus gelingt. Denn noch nir­gends auf der Welt haben die Stroh­feuer des Keyne­sia­nis­mus zu gesun­dem oder nach­hal­ti­gem wirt­schaft­li­chen Erfolg geführt. Staaten ent­de­cken die Theo­rien von John Maynard Keynes nämlich immer dann, wenn besin­nungs­lo­ses Geld­aus­ge­ben und Schul­den­ma­chen begrün­det werden soll. Die Noten­presse (Ein über­kom­me­nes Wort in Zeiten der Bar­geld­ab­schaf­fung, gewiss, jedoch als Bild brauch­bar.) wird ange­wor­fen, Löhne und Preise steigen, die Wett­be­werbs­fä­hig­keit hin­ge­gen kein Biss­chen. Um den zweiten Teil der Keynes-Glei­chung kümmert man sich schon weniger gern. Das Ein­fan­gen der Mittel in Zeiten, in denen die Wirt­schaft wieder brummt, erweist sich indes als sehr viel schwie­ri­ger bis unmög­lich. Die Wirt­schaft lernt sehr schnell, mit dem staat­li­chen Geld­se­gen umzu­ge­hen, was umso leich­ter fällt, je näher man dem Staat und damit der Dru­cker­presse ist. Die gigan­ti­schen Blasen an den Finanz­märk­ten, deren Phan­ta­s­il­li­ar­den sich längst von jeder real­wirt­schaft­li­chen Basis abge­kop­pelt hatten und haben, sind ein Symptom dieser staat­lich ali­men­tier­ten Geld­wer­dung.

Das Stroh­feuer der Neuzeit brennt in den Öfen der EZB und des ESM und soll über eine Ban­ken­union und einen euro­päi­schen Wäh­rungs­fond in die Welt getra­gen werden. Allein die Anlei­hen­auf­käufe des ESM sum­mie­ren sich derzeit auf schwin­del­erre­gende 2,5 Bil­lio­nen Euro. Geld, mit dem die Liqui­di­tät maroder Gläu­bi­ger­ban­ken sicher­ge­stellt und Staaten wider­recht­lich finan­ziert werden. Der Gegen­wert dieser „Assets“ ent­spricht häufig kaum dem von Bon­bon­pa­pier oder Wasch­zet­teln. Woher ich das weiß? Nun, der ESM kauft nur die „Wert­pa­piere“, die sonst keiner haben will, weil sie risi­ko­be­haf­tet oder dedi­ziert wertlos sind und wie Blei in den Büchern der Banken oder als Mäu­se­fut­ter in den Kellern der Staaten liegen. Vom Lagern in Frank­fur­ter Kellern werden die leider nicht besser. Was die Wirt­schafts­pro­fes­so­ren fordern, wird denn auch immer drin­gen­der.

Es gilt, Struk­tur­re­for­men vor­an­zu­brin­gen, statt neue Kre­dit­li­nien und Anreize für wirt­schaft­li­ches Fehl­ver­hal­ten zu schaf­fen. Die Pri­vi­le­gie­rung der Staats­an­lei­hen in der Risi­ko­vor­sorge der Banken ist abzu­schaf­fen. Die Euro­zone braucht ein geord­ne­tes Insol­venz­ver­fah­ren für Staaten und ein geord­ne­tes Aus­tritts­ver­fah­ren. Die Kapi­tal­markt­union sollte voll­endet werden – auch weil inter­na­tio­nale Kapi­tal­be­we­gun­gen asym­me­tri­sche Schocks kom­pen­sie­ren. Bei der EZB sollten Haftung und Stimm­rechte mit­ein­an­der ver­bun­den werden. Die Target-Salden sind regel­mä­ßig zu beglei­chen. Die Ankäufe von Staats­an­lei­hen sollten ein schnel­les Ende finden.“

Hinter jedem Satz steckt eine kon­krete Sorge oder die Kritik an aktu­el­ler Euro-Politik. Das wirt­schaft­li­che Fehl­ver­hal­ten bezieht sich auf die Ange­wohn­heit der EZB, Markt­ri­si­ken pau­schal abzu­fe­dern, wodurch es zu extre­men Ver­zer­run­gen und zur Ver­ge­mein­schaf­tung von Risiken kommt. Das feh­lende Insol­venz­recht für Euro-Staaten macht das ganze Euro­sys­tem erpress­bar, wie wir gerade mit Blick über die Alpen erfah­ren durften. Die For­de­rung der sich soeben kon­sti­tu­ie­ren­den ita­lie­ni­schen Regie­rung an die EZB, Schul­den in Höhe von 250 Mil­li­ar­den Euro zu strei­chen (was etwa 10% der Staats­ver­schul­dung Ita­li­ens ent­spricht), hat den Euro schon mal in den Keller rau­schen lassen. Sollte diese Idee Schule machen, würde es zwangs­läu­fig zum Bruch des Ver­trags­ver­hält­nis­ses von Gläu­bi­ger- und Schuld­ner­staa­ten kommen. Ich kann mir nicht vor­stel­len, dass die Steu­er­zah­ler in den Nie­der­lan­den, Öster­reichs, Luxem­burgs und Deutsch­lands auf Dauer die Strei­chung von Schul­den in Italien, Grie­chen­land oder sonstwo einfach so hin­neh­men werden. Nicht mal der durch­schnitt­li­che deut­sche Spar­kas­sen­kunde würde die Erklä­rung schlu­cken, dass die Schul­den ja nicht bei deut­schen Banken, sondern nur bei der EZB gestri­chen werden. Die Bun­des­bank ist schließ­lich Teil des EZB-Systems, und zwar der größte.

Kann Spuren von Marktwirtschaft enthalten

Minis­ter Scholz irrte in seiner Rede am 18.5. übri­gens noch an einer wei­te­ren, ent­schei­den­den Stelle. Es ist leider genau die Stelle, welche den 154 Wirt­schafts­pro­fes­so­ren den Angst­schweiß auf die Stirn treibt und sie fordern lässt, Haftung und Stimm­rechte ver­trag­lich zu ver­knüp­fen. Scholz behaup­tete in seiner Rede, durch den Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens werde die deut­sche Rolle in der EU auf­ge­wer­tet. Leider ist das Gegen­teil der Fall! Standen sich in der EU der 28 die Stimm­rechte der Net­to­zah­ler und der Net­to­schuld­ner der EU noch gleich­stark gegen­über, fehlen uns ab 2019 die Stimmen der Briten auf der Netto-Seite. Um dieses Ungleich­ge­wicht wieder aus­zu­glei­chen, müssten die Ver­träge und die Stimm­an­teile ver­än­dert werden, wozu aber niemand bereit ist und Deutsch­land auf dieser For­de­rung aus mir uner­klär­li­chen Gründen nicht besteht. Diese Ver­trags­än­de­rung kann auch kaum zustande kommen, denn wenn die Mehr­zahl der am Tisch sit­zen­den findet, dass die gemein­same Pizza-Rech­nung immer von Deutsch­land begli­chen werden sollte, kann Deutsch­land jeder­zeit über­stimmt werden.

Mir scheint, wir sind in Europa schon zu weit gegan­gen auf dem Weg des Eta­tis­mus und der Schul­den­wirt­schaft, wenn so viele Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler die Bun­des­re­gie­rung auf­for­dern müssen, sich auf die Grund­prin­zi­pien der Sozia­len Markt­wirt­schaft zurück­zu­be­sin­nen. Im Gegen­satz zur Bun­des­re­gie­rung, welche diesen Begriff bei jeder Gele­gen­heit in Sonn­tags­re­den benutzt, sind 154 Exper­ten offen­bar der Meinung, dass wir dorthin erst mal wieder zurück­fin­den müssen. Denn was wir augen­blick­lich haben, kann man am ehesten als Staats­wirt­schaft mit anony­mi­sier­tem und zen­tra­li­sier­tem Kom­man­do­sys­tem mit sozia­lis­ti­schem Antlitz bezeich­nen, in dem sich nur noch Spuren von Markt­wirt­schaft finden.

2 Kommentare

  1. Ver­su­che gerade, eine Brücke zu schla­gen, um meine Nacht­ge­dan­ken (exklu­siv!) in der Hoff­nung unter­zu­brin­gen, dass sie anderen von Nutzen sein können. Hmmm, Reh­ma­gen?

    Habe mich, obwohl seit fast 15 Jahren nicht mehr in Deutsch­land lebend, dennoch jah­re­lang über die Nach­rich­ten aus D geär­gert. und mich immer wieder gewun­dert, wie man als ein durch­schnitt­li­ches Etwas, das 10 oder 13 Jahre lang in Deutsch­land zur Schule gegan­gen ist, in etwa so dämlich sein kann wie ein Bund Brun­nen­kresse.

    Was mich aller­dings noch stärker gewun­dert hat (als jemand, der eigent­lich über­haupt nichts mehr mit der alten Heimat zu tun hat), das ist, warum es mich über­haupt noch kümmert, ob/wann Deutsch­land in Schutt und Asche ver­sinkt (könnte mir ja doch schie­te­jal sein).

    Heute Abend, in einem Gespräch mit meinem Freund Graeme, fand ich die Antwort:

    Von Kind­heits­bei­nen an stell­ten die Werte der deut­schen, west­li­chen Zivi­li­sa­tion MEINE GEISTIGE WELT dar. Auf „Neu­deutsch” über­setzt: „Vor dem Fau­st­ein­satz kommt Wort­ein­satz”, „Ein Gesetz für Alle”, „Eigen­ver­ant­wor­tung statt Schnor­rer­tum”, „Reli­gion ist Pri­vat­sa­che”, „Geh’ Deinen Nach­barn nicht auf den Sack!”, „Regeln sind für Alle da!”, uvm.

    Dem Verfall dieser, von mir für selbst­ver­ständ­lich gehal­te­nen Werte, zuschauen zu müssen ist einfach uner­träg­lich! Beson­ders dann, wenn diese von einem Teil der ver­wahr­los­ten Bevöl­ke­rung oben­drein auch noch bekämpft werden.

    Wenigs­tens ver­stehe ich nun, was für mich wichtig ist. Deutsch­land? Nein. Die west­li­che Zivi­li­sa­tion? Absolut!

  2. Was bringt es noch, sich endlos über Sachverhalte/Personen aus­zu­tau­schen, oder sich auf­zu­re­gen, wenn selbst 6 Milio­nen Men­schen, die eine neue Partei namens AfD wählten, kom­plett igno­riert oder bekämpft werden? Wie steht es um die 160.000 Unter­zeich­ner der E-18? Dito. Kümmert in Berlin & Brüssel garan­tiert nie­man­den.

    Nun wieder einmal das endlose Her­um­ge­gurke der EU in Sachen EURO. Was soll man dazu eigent­lich noch sagen? Ich weiss es nicht.

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