Gemein­sa­me Erklä­run­gen haben in Deutsch­land Hoch­kon­junk­tur und haben stets einen ver­gleich­ba­ren Zweck. Sie wen­den sich gegen staat­li­ches Han­deln oder Nicht­han­deln, Regie­rungs­pro­gram­me, Beschlüs­se oder Nicht­be­schlüs­se, kurz: sie schla­gen Alarm. Und noch etwas haben sie gemein, näm­lich eine wei­test gehen­de Igno­ranz von Sei­ten der kri­ti­sier­ten oder wach­zu­rüt­teln­den Regie­rung. Denn schon wie­der haben sich besorg­te Bür­ger zusam­men­ge­tan, um ein Papier zu unter­zeich­nen, in dem es vor War­nun­gen und Wach­rüt­te­lei­en nur so wim­melt. 154 Wirt­schafts­pro­fes­so­ren und Öko­no­men war­nen davor, dass das Euro­sys­tem immer wei­ter in eine Haf­tungs­uni­on umge­wan­delt wird und malen in fünf klar umris­se­nen Wenn-dann-Sze­na­ri­en auf, wohin die Plä­ne von Macron, Juncker und der EZB füh­ren werden.

Scholz als Keynesianianer

Der Zeit­punkt ist gut gewählt, denn im Bun­des­tag wird der­zeit der Haus­halt 2018 debat­tiert und wohl auch bald beschlos­sen. Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz klopf­te sich in der Debat­te am 18.5. kräf­tig auf die eige­ne Schul­ter und mein­te, er habe im keyne­sia­nis­ti­schen Sin­ne alles rich­tig gemacht, womit er neben­bei bemerkt der aller­ers­te Finanz­mi­nis­ter wäre, dem das im Geis­te des Keyne­sia­nis­mus gelingt. Denn noch nir­gends auf der Welt haben die Stroh­feu­er des Keyne­sia­nis­mus zu gesun­dem oder nach­hal­ti­gem wirt­schaft­li­chen Erfolg geführt. Staa­ten ent­de­cken die Theo­rien von John May­nard Keynes näm­lich immer dann, wenn besin­nungs­lo­ses Geld­aus­ge­ben und Schul­den­ma­chen begrün­det wer­den soll. Die Noten­pres­se (Ein über­kom­me­nes Wort in Zei­ten der Bar­geld­ab­schaf­fung, gewiss, jedoch als Bild brauch­bar.) wird ange­wor­fen, Löh­ne und Prei­se stei­gen, die Wett­be­werbs­fä­hig­keit hin­ge­gen kein Biss­chen. Um den zwei­ten Teil der Keynes-Glei­chung küm­mert man sich schon weni­ger gern. Das Ein­fan­gen der Mit­tel in Zei­ten, in denen die Wirt­schaft wie­der brummt, erweist sich indes als sehr viel schwie­ri­ger bis unmög­lich. Die Wirt­schaft lernt sehr schnell, mit dem staat­li­chen Geld­se­gen umzu­ge­hen, was umso leich­ter fällt, je näher man dem Staat und damit der Dru­cker­pres­se ist. Die gigan­ti­schen Bla­sen an den Finanz­märk­ten, deren Phan­ta­s­il­li­ar­den sich längst von jeder real­wirt­schaft­li­chen Basis abge­kop­pelt hat­ten und haben, sind ein Sym­ptom die­ser staat­lich ali­men­tier­ten Geldwerdung.

Das Stroh­feu­er der Neu­zeit brennt in den Öfen der EZB und des ESM und soll über eine Ban­ken­uni­on und einen euro­päi­schen Wäh­rungs­fond in die Welt getra­gen wer­den. Allein die Anlei­hen­auf­käu­fe des ESM sum­mie­ren sich der­zeit auf schwin­del­erre­gen­de 2,5 Bil­lio­nen Euro. Geld, mit dem die Liqui­di­tät maro­der Gläu­bi­ger­ban­ken sicher­ge­stellt und Staa­ten wider­recht­lich finan­ziert wer­den. Der Gegen­wert die­ser „Assets“ ent­spricht häu­fig kaum dem von Bon­bon­pa­pier oder Wasch­zet­teln. Woher ich das weiß? Nun, der ESM kauft nur die „Wert­pa­pie­re“, die sonst kei­ner haben will, weil sie risi­ko­be­haf­tet oder dedi­ziert wert­los sind und wie Blei in den Büchern der Ban­ken oder als Mäu­se­fut­ter in den Kel­lern der Staa­ten lie­gen. Vom Lagern in Frank­fur­ter Kel­lern wer­den die lei­der nicht bes­ser. Was die Wirt­schafts­pro­fes­so­ren for­dern, wird denn auch immer dringender.

„Es gilt, Struk­tur­re­for­men vor­an­zu­brin­gen, statt neue Kre­dit­li­ni­en und Anrei­ze für wirt­schaft­li­ches Fehl­ver­hal­ten zu schaf­fen. Die Pri­vi­le­gie­rung der Staats­an­lei­hen in der Risi­ko­vor­sor­ge der Ban­ken ist abzu­schaf­fen. Die Euro­zo­ne braucht ein geord­ne­tes Insol­venz­ver­fah­ren für Staa­ten und ein geord­ne­tes Aus­tritts­ver­fah­ren. Die Kapi­tal­markt­uni­on soll­te voll­endet wer­den – auch weil inter­na­tio­na­le Kapi­tal­be­we­gun­gen asym­me­tri­sche Schocks kom­pen­sie­ren. Bei der EZB soll­ten Haf­tung und Stimm­rech­te mit­ein­an­der ver­bun­den wer­den. Die Tar­get-Sal­den sind regel­mä­ßig zu beglei­chen. Die Ankäu­fe von Staats­an­lei­hen soll­ten ein schnel­les Ende finden.“

Hin­ter jedem Satz steckt eine kon­kre­te Sor­ge oder die Kri­tik an aktu­el­ler Euro-Poli­tik. Das wirt­schaft­li­che Fehl­ver­hal­ten bezieht sich auf die Ange­wohn­heit der EZB, Markt­ri­si­ken pau­schal abzu­fe­dern, wodurch es zu extre­men Ver­zer­run­gen und zur Ver­ge­mein­schaf­tung von Risi­ken kommt. Das feh­len­de Insol­venz­recht für Euro-Staa­ten macht das gan­ze Euro­sys­tem erpress­bar, wie wir gera­de mit Blick über die Alpen erfah­ren durf­ten. Die For­de­rung der sich soeben kon­sti­tu­ie­ren­den ita­lie­ni­schen Regie­rung an die EZB, Schul­den in Höhe von 250 Mil­li­ar­den Euro zu strei­chen (was etwa 10% der Staats­ver­schul­dung Ita­li­ens ent­spricht), hat den Euro schon mal in den Kel­ler rau­schen las­sen. Soll­te die­se Idee Schu­le machen, wür­de es zwangs­läu­fig zum Bruch des Ver­trags­ver­hält­nis­ses von Gläu­bi­ger- und Schuld­ner­staa­ten kom­men. Ich kann mir nicht vor­stel­len, dass die Steu­er­zah­ler in den Nie­der­lan­den, Öster­reichs, Luxem­burgs und Deutsch­lands auf Dau­er die Strei­chung von Schul­den in Ita­li­en, Grie­chen­land oder sonst­wo ein­fach so hin­neh­men wer­den. Nicht mal der durch­schnitt­li­che deut­sche Spar­kas­sen­kun­de wür­de die Erklä­rung schlu­cken, dass die Schul­den ja nicht bei deut­schen Ban­ken, son­dern nur bei der EZB gestri­chen wer­den. Die Bun­des­bank ist schließ­lich Teil des EZB-Sys­tems, und zwar der größte.

Kann Spuren von Marktwirtschaft enthalten

Minis­ter Scholz irr­te in sei­ner Rede am 18.5. übri­gens noch an einer wei­te­ren,  ent­schei­den­den Stel­le. Es ist lei­der genau die Stel­le, wel­che den 154 Wirt­schafts­pro­fes­so­ren den Angst­schweiß auf die Stirn treibt und sie for­dern lässt, Haf­tung und Stimm­rech­te ver­trag­lich zu ver­knüp­fen. Scholz behaup­te­te in sei­ner Rede, durch den Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens wer­de die deut­sche Rol­le in der EU auf­ge­wer­tet. Lei­der ist das Gegen­teil der Fall! Stan­den sich in der EU der 28 die Stimm­rech­te der Net­to­zah­ler und der Net­to­schuld­ner der EU noch gleich­stark gegen­über, feh­len uns ab 2019 die Stim­men der Bri­ten auf der Net­to-Sei­te. Um die­ses Ungleich­ge­wicht wie­der aus­zu­glei­chen, müss­ten die Ver­trä­ge und die Stimm­an­tei­le ver­än­dert wer­den, wozu aber nie­mand bereit ist und Deutsch­land auf die­ser For­de­rung aus mir uner­klär­li­chen Grün­den nicht besteht. Die­se Ver­trags­än­de­rung kann auch kaum zustan­de kom­men, denn wenn die Mehr­zahl der am Tisch sit­zen­den fin­det, dass die gemein­sa­me Piz­za-Rech­nung immer von Deutsch­land begli­chen wer­den soll­te, kann Deutsch­land jeder­zeit über­stimmt werden.

Mir scheint, wir sind in Euro­pa schon zu weit gegan­gen auf dem Weg des Eta­tis­mus und der Schul­den­wirt­schaft, wenn so vie­le Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler die Bun­des­re­gie­rung auf­for­dern müs­sen, sich auf die Grund­prin­zi­pi­en der Sozia­len Markt­wirt­schaft zurück­zu­be­sin­nen. Im Gegen­satz zur Bun­des­re­gie­rung, wel­che die­sen Begriff bei jeder Gele­gen­heit in Sonn­tags­re­den benutzt, sind 154 Exper­ten offen­bar der Mei­nung, dass wir dort­hin erst mal wie­der zurück­fin­den müs­sen. Denn was wir augen­blick­lich haben, kann man am ehes­ten als Staats­wirt­schaft mit anony­mi­sier­tem und zen­tra­li­sier­tem Kom­man­do­sys­tem mit sozia­lis­ti­schem Ant­litz bezeich­nen, in dem sich nur noch Spu­ren von Markt­wirt­schaft finden.

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2 Kommentare

  1. Ver­su­che gera­de, eine Brü­cke zu schla­gen, um mei­ne Nacht­ge­dan­ken (exklu­siv!) in der Hoff­nung unter­zu­brin­gen, dass sie ande­ren von Nut­zen sein kön­nen. Hmmm, Rehmagen?

    Habe mich, obwohl seit fast 15 Jah­ren nicht mehr in Deutsch­land lebend, den­noch jah­re­lang über die Nach­rich­ten aus D geär­gert. und mich immer wie­der gewun­dert, wie man als ein durch­schnitt­li­ches Etwas, das 10 oder 13 Jah­re lang in Deutsch­land zur Schu­le gegan­gen ist, in etwa so däm­lich sein kann wie ein Bund Brunnenkresse.

    Was mich aller­dings noch stär­ker gewun­dert hat (als jemand, der eigent­lich über­haupt nichts mehr mit der alten Hei­mat zu tun hat), das ist, war­um es mich über­haupt noch küm­mert, ob/wann Deutsch­land in Schutt und Asche ver­sinkt (könn­te mir ja doch schie­te­jal sein).

    Heu­te Abend, in einem Gespräch mit mei­nem Freund Graeme, fand ich die Antwort:

    Von Kind­heits­bei­nen an stell­ten die Wer­te der deut­schen, west­li­chen Zivi­li­sa­ti­on MEINE GEISTIGE WELT dar. Auf „Neu­deutsch” über­setzt: „Vor dem Fau­st­ein­satz kommt Wort­ein­satz”, „Ein Gesetz für Alle”, „Eigen­ver­ant­wor­tung statt Schnor­rer­tum”, „Reli­gi­on ist Pri­vat­sa­che”, „Geh’ Dei­nen Nach­barn nicht auf den Sack!”, „Regeln sind für Alle da!”, uvm.

    Dem Ver­fall die­ser, von mir für selbst­ver­ständ­lich gehal­te­nen Wer­te, zuschau­en zu müs­sen ist ein­fach uner­träg­lich! Beson­ders dann, wenn die­se von einem Teil der ver­wahr­los­ten Bevöl­ke­rung oben­drein auch noch bekämpft werden.

    Wenigs­tens ver­ste­he ich nun, was für mich wich­tig ist. Deutsch­land? Nein. Die west­li­che Zivi­li­sa­ti­on? Absolut!

  2. Was bringt es noch, sich end­los über Sachverhalte/Personen aus­zu­tau­schen, oder sich auf­zu­re­gen, wenn selbst 6 Milio­nen Men­schen, die eine neue Par­tei namens AfD wähl­ten, kom­plett igno­riert oder bekämpft wer­den? Wie steht es um die 160.000 Unter­zeich­ner der E‑18? Dito. Küm­mert in Ber­lin & Brüs­sel garan­tiert niemanden.

    Nun wie­der ein­mal das end­lo­se Her­um­ge­gur­ke der EU in Sachen EURO. Was soll man dazu eigent­lich noch sagen? Ich weiss es nicht.

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