Almut Bieber / pixelio.de

Der Kalen­der­spruch „Vor­wärts immer, rück­wärts nim­mer“, gesprochen mit der brüchiger Greisen­stimme Erichs Honeck­ers am let­zten Geburt­stag der DDR hätte auch gut die Grün­dung­surkunde der EU zieren kön­nen, die in Form des Ver­trags von Maas­tricht 1992 unterze­ich­net wurde. Damals wurde langfristig und fast automa­tisiert die Abschaf­fung der europäis­chen Nation­al­staat­en beschlossen. Ziel war der große europäis­che Ein­heitsstaat mit gle­ichgeschal­teter Währung, Wirtschaft­spoli­tik, Jus­tiz, Polizei, Außen- und Sicher­heit­spoli­tik. Der Nation­al­staat als solch­er habe aus­ge­di­ent und sei ein Relikt des 19. Jahrhun­derts, hörte man die Pro­tag­o­nis­ten der Ein­heit­szukun­ft sagen.

Den skep­tis­chen EU-Bürg­ern, die befürchteten, statt der eige­nen Bürokratie nun eine in Brüs­sel aufgezwun­gen zu bekom­men, welche noch weniger zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen sein werde, begeg­nete man mit dem Argu­ment, man baue nun am „Europa der Regio­nen“. Man könne also zugle­ich Europäer sein und gle­ichzeit­ig bay­erisch­er, venezian­is­ch­er, kata­lanis­ch­er, schot­tis­ch­er oder flämis­ch­er wer­den. Nur hat­te man in Brüs­sel kaum eine Vorstel­lung davon, wie das funk­tion­ieren sollte. Blieben doch die Ver­hand­lungspart­ner auf dem Weg in die immer engere europäis­che Umar­mung stets die Regierun­gen in Rom statt Venedig, Madrid statt Barcelona oder Lon­don statt Edin­burgh. In die Prov­inzen wagte sich Brüs­sel immer nur dann vor, wenn es galt, ren­i­tente EU-Mit­glieder auf Lin­ie zu brin­gen, wie zulet­zt der unge­nierte Flirt Brüs­sels mit der schot­tis­chen Region­al­regierung zeigte, der zu Recht als Nachtreten in Rich­tung Lon­don ver­standen wurde. Man sig­nal­isierte zwar Schot­t­land Ver­hand­lungs­bere­itschaft im Fall des Brex­it, in Rich­tung der Kata­la­nen war man in Brüs­sel hinge­gen nicht so konziliant. Denn da sowohl „Rest-Spanien“ als auch Kat­alonien in der EU bleiben möcht­en, ist Brüs­sel der Sta­tus Quo alle­mal lieber, denn die spanis­che Regierung ist als Net­to-Empfänger voll auf EU-Lin­ie und auf­grund beste­hen­der Abhängigkeit­en ger­adezu handzahm. Ein Zus­tand, der im Fall der Kata­la­nen, die ohne Zweifel in den exk­lu­siv­en kleinen Club der Net­to-Zahler aufrück­en würde, nicht als gesichert gel­ten kann.

Das Zus­tandekom­men des Ref­er­en­dums in Kat­alonien zeigt ein­mal mehr die Ohn­macht der EU, zur Lösung von Prob­le­men in den Häusern ihrer Mit­glieder beizu­tra­gen. Vielmehr glaubt man bis heute, die supra­na­tionalen Insti­tu­tio­nen wür­den bere­its qua Exis­tenz für die Besei­t­i­gung nationaler Eigensin­nigkeit­en sor­gen, die man in Brüs­sel schlicht für Ego­is­mus hält. Der man­gel­hafte Föder­al­is­mus in Spanien und auch in Ital­ien sorgt indes dafür, dass die reg­u­la­torischen Ein­griffe Brüs­sels den Sep­a­ratis­ten im Ver­gle­ich mit ihren Zen­tral­regierun­gen wie das kleinere Übel erscheinen. Brüs­sel ist kalt und weit weg, während die Hand Madrids sich in den Taschen der Kata­la­nen sehr nahe und warm anfühlt. Zumin­d­est den Ein­druck von Brüs­sel halte ich jedoch für trügerisch.

Kat­alonien bere­it­et nun also seine Unab­hängigkeit­serk­lärung vor. Ein Vor­gang, den Madrid auf­grund des gewalt­samen Ein­greifens in das zugegeben­er­maßen ille­gale Ref­er­en­dum kaum noch unter Kon­trolle brin­gen kann. Die Rede des spanis­chen Königs war lei­der auch nicht ger­ade geeignet, die Wogen zu glät­ten. Sie zeigte vielmehr, auf welchem Paniklev­el man sich in Madrid mit­tler­weile befindet.

Ich möchte nicht beurteilen, ob die Unab­hängigkeits­be­stre­bun­gen der Kata­la­nen, der Nordi­tal­iener, Schot­ten, Fla­men und ander­er berechtigt, klug und sin­nvoll sind. Ich kri­tisiere aber die unklare Rolle der EU bei diesen Entwick­lun­gen. Denn:

  • Die EU sug­geriert, sie sei die mod­erne Alter­na­tive zum Nation­al­staat, die wenig fordere aber viel zu bieten habe – das Gegen­teil ist der Fall.
  • Die EU kri­tisiert zwar inter­na­tion­al jede sep­a­ratis­tis­che oder nation­al­is­tis­che Bestre­bung, weil sie das Kon­flik­t­po­ten­tial erken­nt, nimmt aber je nach Bedarf gegen­sät­zliche Posi­tio­nen bei Kon­flik­ten im eige­nen Haus ein.
  • Man ver­sprach den EU-Bürg­ern ein „Europa der Regio­nen“, schwächte dadurch jedoch fahrläs­sig die Bindekräfte viel­er Nation­al­staat­en und schuf reich­lich Kon­flik­t­poten­zial für die Zukunft.
  • Die EU ver­fügt über kein­er­lei sin­nvolle Reg­u­lar­ien für den Fall, dass ein Mit­gliedsstaat auf­grund inner­er Kon­flik­te auseinan­der bricht.
  • Der klein­liche, nach­tra­gende und her­ablassende Umgang Brüs­sels mit Großbri­tan­nien nach dem Brex­it zeigte die Gren­zen von Tol­er­anz und Diplo­matie in der EU, in deren Bürokratie die Welt ganz in impe­ri­aler Tra­di­tion ver­gan­gener Epochen in Fre­und und Feind eingeteilt wird. Man schme­ichelt den Willi­gen und dro­ht den Unwilli­gen. Weil Spaniens Regierung zu den Willi­gen gerech­net wird, darf sie ohne Tadel das eige­nen Volk niederknüp­peln. Man frage sich, ob Brüs­sel im Fall der gewalt­samen Auflö­sung ein­er Anti-Brex­it-Demo in Lon­don auch so nach­sichtig reagiert hätte.
  • Eine verbindende europäis­che Iden­tität, die die Zuge­hörigkeit zu ein­er Volks­gruppe, Sprache, Nation­al­ität oder Reli­gion erset­zen, pos­i­tiv über­lagern und europaweit glattstre­ichen kön­nte, gibt es ein­fach nicht. Und es wird sie auch nie geben, weil diese Idee aus eben­so fehlgeleit­eten The­o­retik­er-Köpfen kommt, wie einst die Vorstel­lung der Kom­mu­nis­ten vom „neuen Menschen“.
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3 Kommentare

  1. Es war ein ille­gales Ref­er­en­dum. Ja. Aber hätte es denn ein legales geben kön­nen? Diese Frage beschäftigt mich schon länger. War die spanis­che Regierung bere­it für irgen­deine Form der Unab­hängigkeit? Ist in der Ver­fas­sung nicht vorge­se­hen, so hieß es dauernd…

  2. Immer­hin haben die Kata­la­nen seit tausend Jahren eine eigene Schrift­sprache, die näher am Franzö­sis­chen ste­ht als am Spanis­chen; der Abstand ist größer als zwis­chen Spanisch und Por­tugiesisch. Eine eth­nis­che und sprach­liche Iden­tität ist also gegeben; völ­lig anders als bei Sach­sen oder Bayern.

    Immer­hin ist die Wirtschaft­skraft dieser Region weit höher als im Rest des kor­rupten Lan­des. Ökonomisch ist es also so, als woll­ten Bay­ern oder Baden-Würt­tem­berg aus­treten, um nicht weit­er Bre­mer Sozial­is­ten oder notorisch unfähige Berlin­er finanzieren zu müssen.

    Die Stim­men der EU schla­gen sich wie so oft auf die Seite der Zen­tral­macht. Doch was Brok oder Oet­tinger zu diesem The­ma von sich geben, inter­essiert auf der Welt nie­man­den; diese sehen nur ihre eige­nen Pfrün­den dahin­schwim­men. Die Zeit­en der Bevor­mundung – wir wis­sen, was gut für euch ist – soll­ten vor­bei sein.

    Die einzi­gen, die über Kat­alonien entschei­den dür­fen, sind die dor­ti­gen Wäh­ler. Denn die Betrof­fe­nen sind es, die beim Bleiben oder Gehen mit den Fol­gen leben müssen. Nicht anders als die Briten im Fall beim Exem­pel des Brex­it. Und wenn sie das Gefühl haben, dass sie ihr Land zurück wollen, dann ist das eben so.

    Wie unser Grundge­setz ken­nt auch die spanis­che Ver­fas­sung den Bun­deszwang. Wie wür­den wir reagieren, wenn Bay­ern aus dem Bund aus­treten wollte? Wür­den wir die Bun­deswehr schick­en? Oder beweist nicht schon der Griff zu mil­itärischen Maß­nah­men, dass die Föder­a­tion längst gescheit­ert ist? Wer eine Abstim­mung dieser Größenord­nung ver­bi­etet und niederknüp­pelt, hat m.E. bere­its vor dem ersten Schuss ver­loren! Was würde es nutzen, den Part­ner in ein­er zer­rüt­teten Ehe mit dem Hin­weis auf den Ehev­er­trag mit Gewalt im Haus einzusperren?

    Merk­würdi­ger­weise ver­tritt mal wieder ein Großteil der deutschen Presse – wie auch im Falle des Brex­it – völ­lig unkri­tisch die Sichtweise des Zen­tral­is­mus. EU, größtes Frieden­spro­jekt, Rhabar­ber Rhabar­ber. Das niederträchtige Nachtreten, mit den wüstesten Dro­hun­gen für die Zeit nach der Schei­dung, beweist, dass der Kampf für Madrid und für Brüs­sel bere­its ver­loren ist. Es wer­den weit­ere Kan­di­dat­en aus den Völk­erge­fäng­nis­sen aus­treten, allen voran die Visegrád-Staaten.

  3. Auf­fäl­lig ist in der Tat die Zurück­hal­tung der EU und der deutschen Lügen­presse, die doch son­st den ger­ing­sten Anlaß nutzen, um Unab­hängigkeits­be­stre­bun­gen als nation­al­is­tis­chen Ter­ror hochzuhetzen.

    Eine Antwort habe ich gestern in zwei Artikeln gefun­den: “Das kata­lanis­che Kali­fat” von Thomas Eppinger und “Kat­alonien auf dem Weg ins Kali­fat” von Gudrun Eussner.
    Die Unab­hängigkeits­be­stre­bun­gen der Kata­la­nen, welche im Ver­gle­ich zu dem bask­ischen Kampf um Selb­st­bes­tim­mung bish­er eher im Hin­ter­grund standen, kann man nicht ohne die gezielte Massenein­wan­derung der let­zten Jahre, von kata­lanis­chen Nation­al­is­ten betrieben, betrachten.

    Zwei empfehlenswerte Analy­sen zu diesem The­ma, frei von Verschwörungstheorien:
    http://www.achgut.com/artikel/das_katalanische_kalifat
    http://eussner.blogspot.de/2017/08/katalonien-auf-dem-weg-ins-kalifat.html

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