Der Kalen­der­spruch „Vor­wärts immer, rück­wärts nimmer“, gespro­chen mit der brü­chi­ger Grei­sen­stimme Erichs Hon­eckers am letzten Geburts­tag der DDR hätte auch gut die Grün­dungs­ur­kunde der EU zieren können, die in Form des Ver­trags von Maas­tricht 1992 unter­zeich­net wurde. Damals wurde lang­fris­tig und fast auto­ma­ti­siert die Abschaf­fung der euro­päi­schen Natio­nal­staa­ten beschlos­sen. Ziel war der große euro­päi­sche Ein­heits­staat mit gleich­ge­schal­te­ter Währung, Wirt­schafts­po­li­tik, Justiz, Polizei, Außen- und Sicher­heits­po­li­tik. Der Natio­nal­staat als solcher habe aus­ge­dient und sei ein Relikt des 19. Jahr­hun­derts, hörte man die Prot­ago­nis­ten der Ein­heits­zu­kunft sagen.

Almut Bieber / pixelio​.de

Den skep­ti­schen EU-Bürgern, die befürch­te­ten, statt der eigenen Büro­kra­tie nun eine in Brüssel auf­ge­zwun­gen zu bekom­men, welche noch weniger zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen sein werde, begeg­nete man mit dem Argu­ment, man baue nun am „Europa der Regio­nen“. Man könne also zugleich Euro­päer sein und gleich­zei­tig baye­ri­scher, vene­zia­ni­scher, kata­la­ni­scher, schot­ti­scher oder flä­mi­scher werden. Nur hatte man in Brüssel kaum eine Vor­stel­lung davon, wie das funk­tio­nie­ren sollte. Blieben doch die Ver­hand­lungs­part­ner auf dem Weg in die immer engere euro­päi­sche Umar­mung stets die Regie­run­gen in Rom statt Venedig, Madrid statt Bar­ce­lona oder London statt Edin­burgh. In die Pro­vin­zen wagte sich Brüssel immer nur dann vor, wenn es galt, reni­tente EU-Mit­glie­der auf Linie zu bringen, wie zuletzt der unge­nierte Flirt Brüs­sels mit der schot­ti­schen Regio­nal­re­gie­rung zeigte, der zu Recht als Nach­tre­ten in Rich­tung London ver­stan­den wurde. Man signa­li­sierte zwar Schott­land Ver­hand­lungs­be­reit­schaft im Fall des Brexit, in Rich­tung der Kata­la­nen war man in Brüssel hin­ge­gen nicht so kon­zi­li­ant. Denn da sowohl „Rest-Spanien“ als auch Kata­lo­nien in der EU bleiben möchten, ist Brüssel der Status Quo allemal lieber, denn die spa­ni­sche Regie­rung ist als Netto-Emp­fän­ger voll auf EU-Linie und auf­grund bestehen­der Abhän­gig­kei­ten gera­dezu hand­zahm. Ein Zustand, der im Fall der Kata­la­nen, die ohne Zweifel in den exklu­si­ven kleinen Club der Netto-Zahler auf­rü­cken würde, nicht als gesi­chert gelten kann.

Das Zustan­de­kom­men des Refe­ren­dums in Kata­lo­nien zeigt einmal mehr die Ohn­macht der EU, zur Lösung von Pro­ble­men in den Häusern ihrer Mit­glie­der bei­zu­tra­gen. Viel­mehr glaubt man bis heute, die supra­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen würden bereits qua Exis­tenz für die Besei­ti­gung natio­na­ler Eigen­sin­nig­kei­ten sorgen, die man in Brüssel schlicht für Ego­is­mus hält. Der man­gel­hafte Föde­ra­lis­mus in Spanien und auch in Italien sorgt indes dafür, dass die regu­la­to­ri­schen Ein­griffe Brüs­sels den Sepa­ra­tis­ten im Ver­gleich mit ihren Zen­tral­re­gie­run­gen wie das klei­nere Übel erschei­nen. Brüssel ist kalt und weit weg, während die Hand Madrids sich in den Taschen der Kata­la­nen sehr nahe und warm anfühlt. Zumin­dest den Ein­druck von Brüssel halte ich jedoch für trü­ge­risch.

Kata­lo­nien berei­tet nun also seine Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung vor. Ein Vorgang, den Madrid auf­grund des gewalt­sa­men Ein­grei­fens in das zuge­ge­be­ner­ma­ßen ille­gale Refe­ren­dum kaum noch unter Kon­trolle bringen kann. Die Rede des spa­ni­schen Königs war leider auch nicht gerade geeig­net, die Wogen zu glätten. Sie zeigte viel­mehr, auf welchem Panik­le­vel man sich in Madrid mitt­ler­weile befin­det.

Ich möchte nicht beur­tei­len, ob die Unab­hän­gig­keits­be­stre­bun­gen der Kata­la­nen, der Nord­ita­lie­ner, Schot­ten, Flamen und anderer berech­tigt, klug und sinn­voll sind. Ich kri­ti­siere aber die unklare Rolle der EU bei diesen Ent­wick­lun­gen. Denn:

  • Die EU sug­ge­riert, sie sei die moderne Alter­na­tive zum Natio­nal­staat, die wenig fordere aber viel zu bieten habe – das Gegen­teil ist der Fall.
  • Die EU kri­ti­siert zwar inter­na­tio­nal jede sepa­ra­tis­ti­sche oder natio­na­lis­ti­sche Bestre­bung, weil sie das Kon­flikt­po­ten­tial erkennt, nimmt aber je nach Bedarf gegen­sätz­li­che Posi­tio­nen bei Kon­flik­ten im eigenen Haus ein.
  • Man ver­sprach den EU-Bürgern ein „Europa der Regio­nen“, schwächte dadurch jedoch fahr­läs­sig die Bin­de­kräfte vieler Natio­nal­staa­ten und schuf reich­lich Kon­flikt­po­ten­zial für die Zukunft.
  • Die EU verfügt über kei­ner­lei sinn­volle Regu­la­rien für den Fall, dass ein Mit­glieds­staat auf­grund innerer Kon­flikte aus­ein­an­der bricht.
  • Der klein­li­che, nach­tra­gende und her­ab­las­sende Umgang Brüs­sels mit Groß­bri­tan­nien nach dem Brexit zeigte die Grenzen von Tole­ranz und Diplo­ma­tie in der EU, in deren Büro­kra­tie die Welt ganz in impe­ria­ler Tra­di­tion ver­gan­ge­ner Epochen in Freund und Feind ein­ge­teilt wird. Man schmei­chelt den Wil­li­gen und droht den Unwil­li­gen. Weil Spa­ni­ens Regie­rung zu den Wil­li­gen gerech­net wird, darf sie ohne Tadel das eigenen Volk nie­der­knüp­peln. Man frage sich, ob Brüssel im Fall der gewalt­sa­men Auf­lö­sung einer Anti-Brexit-Demo in London auch so nach­sich­tig reagiert hätte.
  • Eine ver­bin­dende euro­päi­sche Iden­ti­tät, die die Zuge­hö­rig­keit zu einer Volks­gruppe, Sprache, Natio­na­li­tät oder Reli­gion erset­zen, positiv über­la­gern und euro­pa­weit glatt­strei­chen könnte, gibt es einfach nicht. Und es wird sie auch nie geben, weil diese Idee aus ebenso fehl­ge­lei­te­ten Theo­re­ti­ker-Köpfen kommt, wie einst die Vor­stel­lung der Kom­mu­nis­ten vom „neuen Men­schen“.

3 Kommentare

  1. Es war ein ille­ga­les Refe­ren­dum. Ja. Aber hätte es denn ein legales geben können? Diese Frage beschäf­tigt mich schon länger. War die spa­ni­sche Regie­rung bereit für irgend­eine Form der Unab­hän­gig­keit? Ist in der Ver­fas­sung nicht vor­ge­se­hen, so hieß es dauernd…

  2. Immer­hin haben die Kata­la­nen seit tausend Jahren eine eigene Schrift­spra­che, die näher am Fran­zö­si­schen steht als am Spa­ni­schen; der Abstand ist größer als zwi­schen Spa­nisch und Por­tu­gie­sisch. Eine eth­ni­sche und sprach­li­che Iden­ti­tät ist also gegeben; völlig anders als bei Sachsen oder Bayern.

    Immer­hin ist die Wirt­schafts­kraft dieser Region weit höher als im Rest des kor­rup­ten Landes. Öko­no­misch ist es also so, als wollten Bayern oder Baden-Würt­tem­berg aus­tre­ten, um nicht weiter Bremer Sozia­lis­ten oder noto­risch unfä­hige Ber­li­ner finan­zie­ren zu müssen.

    Die Stimmen der EU schla­gen sich wie so oft auf die Seite der Zen­tral­macht. Doch was Brok oder Oet­tin­ger zu diesem Thema von sich geben, inter­es­siert auf der Welt nie­man­den; diese sehen nur ihre eigenen Pfrün­den dahin­schwim­men. Die Zeiten der Bevor­mun­dung – wir wissen, was gut für euch ist – sollten vorbei sein.

    Die ein­zi­gen, die über Kata­lo­nien ent­schei­den dürfen, sind die dor­ti­gen Wähler. Denn die Betrof­fe­nen sind es, die beim Bleiben oder Gehen mit den Folgen leben müssen. Nicht anders als die Briten im Fall beim Exempel des Brexit. Und wenn sie das Gefühl haben, dass sie ihr Land zurück wollen, dann ist das eben so.

    Wie unser Grund­ge­setz kennt auch die spa­ni­sche Ver­fas­sung den Bun­des­zwang. Wie würden wir reagie­ren, wenn Bayern aus dem Bund aus­tre­ten wollte? Würden wir die Bun­des­wehr schi­cken? Oder beweist nicht schon der Griff zu mili­tä­ri­schen Maß­nah­men, dass die Föde­ra­tion längst geschei­tert ist? Wer eine Abstim­mung dieser Grö­ßen­ord­nung ver­bie­tet und nie­der­knüp­pelt, hat m.E. bereits vor dem ersten Schuss ver­lo­ren! Was würde es nutzen, den Partner in einer zer­rüt­te­ten Ehe mit dem Hinweis auf den Ehe­ver­trag mit Gewalt im Haus ein­zu­sper­ren?

    Merk­wür­di­ger­weise ver­tritt mal wieder ein Groß­teil der deut­schen Presse – wie auch im Falle des Brexit – völlig unkri­tisch die Sicht­weise des Zen­tra­lis­mus. EU, größtes Frie­dens­pro­jekt, Rha­bar­ber Rha­bar­ber. Das nie­der­träch­tige Nach­tre­ten, mit den wüs­tes­ten Dro­hun­gen für die Zeit nach der Schei­dung, beweist, dass der Kampf für Madrid und für Brüssel bereits ver­lo­ren ist. Es werden weitere Kan­di­da­ten aus den Völ­ker­ge­fäng­nis­sen aus­tre­ten, allen voran die Visegrád-Staaten.

  3. Auf­fäl­lig ist in der Tat die Zurück­hal­tung der EU und der deut­schen Lügen­presse, die doch sonst den gerings­ten Anlaß nutzen, um Unab­hän­gig­keits­be­stre­bun­gen als natio­na­lis­ti­schen Terror hoch­zu­het­zen.

    Eine Antwort habe ich gestern in zwei Arti­keln gefun­den: „Das kata­la­ni­sche Kalifat” von Thomas Eppin­ger und „Kata­lo­nien auf dem Weg ins Kalifat” von Gudrun Eussner.
    Die Unab­hän­gig­keits­be­stre­bun­gen der Kata­la­nen, welche im Ver­gleich zu dem bas­ki­schen Kampf um Selbst­be­stim­mung bisher eher im Hin­ter­grund standen, kann man nicht ohne die gezielte Mas­sen­ein­wan­de­rung der letzten Jahre, von kata­la­ni­schen Natio­na­lis­ten betrie­ben, betrach­ten.

    Zwei emp­feh­lens­werte Ana­ly­sen zu diesem Thema, frei von Ver­schwö­rungs­theo­rien:
    http://​www​.achgut​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​a​s​_​k​a​t​a​l​a​n​i​s​c​h​e​_​k​a​l​i​fat
    http://​eussner​.blog​spot​.de/​2​0​1​7​/​0​8​/​k​a​t​a​l​o​n​i​e​n​-​a​u​f​-​d​e​m​-​w​e​g​-​i​n​s​-​k​a​l​i​f​a​t​.​h​tml

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