Almut Bie­ber / pixelio.de

Der Kalen­der­spruch „Vor­wärts immer, rück­wärts nim­mer“, gespro­chen mit der brü­chi­ger Grei­sen­stim­me Erichs Hon­eckers am letz­ten Geburts­tag der DDR hät­te auch gut die Grün­dungs­ur­kun­de der EU zie­ren kön­nen, die in Form des Ver­trags von Maas­tricht 1992 unter­zeich­net wur­de. Damals wur­de lang­fris­tig und fast auto­ma­ti­siert die Abschaf­fung der euro­päi­schen Natio­nal­staa­ten beschlos­sen. Ziel war der gro­ße euro­päi­sche Ein­heits­staat mit gleich­ge­schal­te­ter Wäh­rung, Wirt­schafts­po­li­tik, Jus­tiz, Poli­zei, Außen- und Sicher­heits­po­li­tik. Der Natio­nal­staat als sol­cher habe aus­ge­dient und sei ein Relikt des 19. Jahr­hun­derts, hör­te man die Prot­ago­nis­ten der Ein­heits­zu­kunft sagen.

Den skep­ti­schen EU-Bür­gern, die befürch­te­ten, statt der eige­nen Büro­kra­tie nun eine in Brüs­sel auf­ge­zwun­gen zu bekom­men, wel­che noch weni­ger zur Ver­ant­wor­tung zu zie­hen sein wer­de, begeg­ne­te man mit dem Argu­ment, man baue nun am „Euro­pa der Regio­nen“. Man kön­ne also zugleich Euro­pä­er sein und gleich­zei­tig baye­ri­scher, vene­zia­ni­scher, kata­la­ni­scher, schot­ti­scher oder flä­mi­scher wer­den. Nur hat­te man in Brüs­sel kaum eine Vor­stel­lung davon, wie das funk­tio­nie­ren soll­te. Blie­ben doch die Ver­hand­lungs­part­ner auf dem Weg in die immer enge­re euro­päi­sche Umar­mung stets die Regie­run­gen in Rom statt Vene­dig, Madrid statt Bar­ce­lo­na oder Lon­don statt Edin­burgh. In die Pro­vin­zen wag­te sich Brüs­sel immer nur dann vor, wenn es galt, reni­ten­te EU-Mit­glie­der auf Linie zu brin­gen, wie zuletzt der unge­nier­te Flirt Brüs­sels mit der schot­ti­schen Regio­nal­re­gie­rung zeig­te, der zu Recht als Nach­tre­ten in Rich­tung Lon­don ver­stan­den wur­de. Man signa­li­sier­te zwar Schott­land Ver­hand­lungs­be­reit­schaft im Fall des Bre­x­it, in Rich­tung der Kata­la­nen war man in Brüs­sel hin­ge­gen nicht so kon­zi­li­ant. Denn da sowohl „Rest-Spa­ni­en“ als auch Kata­lo­ni­en in der EU blei­ben möch­ten, ist Brüs­sel der Sta­tus Quo alle­mal lie­ber, denn die spa­ni­sche Regie­rung ist als Net­to-Emp­fän­ger voll auf EU-Linie und auf­grund bestehen­der Abhän­gig­kei­ten gera­de­zu hand­zahm. Ein Zustand, der im Fall der Kata­la­nen, die ohne Zwei­fel in den exklu­si­ven klei­nen Club der Net­to-Zah­ler auf­rü­cken wür­de, nicht als gesi­chert gel­ten kann.

Das Zustan­de­kom­men des Refe­ren­dums in Kata­lo­ni­en zeigt ein­mal mehr die Ohn­macht der EU, zur Lösung von Pro­ble­men in den Häu­sern ihrer Mit­glie­der bei­zu­tra­gen. Viel­mehr glaubt man bis heu­te, die supra­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen wür­den bereits qua Exis­tenz für die Besei­ti­gung natio­na­ler Eigen­sin­nig­kei­ten sor­gen, die man in Brüs­sel schlicht für Ego­is­mus hält. Der man­gel­haf­te Föde­ra­lis­mus in Spa­ni­en und auch in Ita­li­en sorgt indes dafür, dass die regu­la­to­ri­schen Ein­grif­fe Brüs­sels den Sepa­ra­tis­ten im Ver­gleich mit ihren Zen­tral­re­gie­run­gen wie das klei­ne­re Übel erschei­nen. Brüs­sel ist kalt und weit weg, wäh­rend die Hand Madrids sich in den Taschen der Kata­la­nen sehr nahe und warm anfühlt. Zumin­dest den Ein­druck von Brüs­sel hal­te ich jedoch für trügerisch.

Kata­lo­ni­en berei­tet nun also sei­ne Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung vor. Ein Vor­gang, den Madrid auf­grund des gewalt­sa­men Ein­grei­fens in das zuge­ge­be­ner­ma­ßen ille­ga­le Refe­ren­dum kaum noch unter Kon­trol­le brin­gen kann. Die Rede des spa­ni­schen Königs war lei­der auch nicht gera­de geeig­net, die Wogen zu glät­ten. Sie zeig­te viel­mehr, auf wel­chem Panik­le­vel man sich in Madrid mitt­ler­wei­le befindet.

Ich möch­te nicht beur­tei­len, ob die Unab­hän­gig­keits­be­stre­bun­gen der Kata­la­nen, der Nord­ita­lie­ner, Schot­ten, Fla­men und ande­rer berech­tigt, klug und sinn­voll sind. Ich kri­ti­sie­re aber die unkla­re Rol­le der EU bei die­sen Ent­wick­lun­gen. Denn:

  • Die EU sug­ge­riert, sie sei die moder­ne Alter­na­ti­ve zum Natio­nal­staat, die wenig for­de­re aber viel zu bie­ten habe – das Gegen­teil ist der Fall.
  • Die EU kri­ti­siert zwar inter­na­tio­nal jede sepa­ra­tis­ti­sche oder natio­na­lis­ti­sche Bestre­bung, weil sie das Kon­flikt­po­ten­ti­al erkennt, nimmt aber je nach Bedarf gegen­sätz­li­che Posi­tio­nen bei Kon­flik­ten im eige­nen Haus ein.
  • Man ver­sprach den EU-Bür­gern ein „Euro­pa der Regio­nen“, schwäch­te dadurch jedoch fahr­läs­sig die Bin­de­kräf­te vie­ler Natio­nal­staa­ten und schuf reich­lich Kon­flikt­po­ten­zi­al für die Zukunft.
  • Die EU ver­fügt über kei­ner­lei sinn­vol­le Regu­la­ri­en für den Fall, dass ein Mit­glieds­staat auf­grund inne­rer Kon­flik­te aus­ein­an­der bricht.
  • Der klein­li­che, nach­tra­gen­de und her­ab­las­sen­de Umgang Brüs­sels mit Groß­bri­tan­ni­en nach dem Bre­x­it zeig­te die Gren­zen von Tole­ranz und Diplo­ma­tie in der EU, in deren Büro­kra­tie die Welt ganz in impe­ria­ler Tra­di­ti­on ver­gan­ge­ner Epo­chen in Freund und Feind ein­ge­teilt wird. Man schmei­chelt den Wil­li­gen und droht den Unwil­li­gen. Weil Spa­ni­ens Regie­rung zu den Wil­li­gen gerech­net wird, darf sie ohne Tadel das eige­nen Volk nie­der­knüp­peln. Man fra­ge sich, ob Brüs­sel im Fall der gewalt­sa­men Auf­lö­sung einer Anti-Bre­x­it-Demo in Lon­don auch so nach­sich­tig reagiert hätte.
  • Eine ver­bin­den­de euro­päi­sche Iden­ti­tät, die die Zuge­hö­rig­keit zu einer Volks­grup­pe, Spra­che, Natio­na­li­tät oder Reli­gi­on erset­zen, posi­tiv über­la­gern und euro­pa­weit glatt­strei­chen könn­te, gibt es ein­fach nicht. Und es wird sie auch nie geben, weil die­se Idee aus eben­so fehl­ge­lei­te­ten Theo­re­ti­ker-Köp­fen kommt, wie einst die Vor­stel­lung der Kom­mu­nis­ten vom „neu­en Menschen“.
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3 Kommentare

  1. Es war ein ille­ga­les Refe­ren­dum. Ja. Aber hät­te es denn ein lega­les geben kön­nen? Die­se Fra­ge beschäf­tigt mich schon län­ger. War die spa­ni­sche Regie­rung bereit für irgend­ei­ne Form der Unab­hän­gig­keit? Ist in der Ver­fas­sung nicht vor­ge­se­hen, so hieß es dauernd…

  2. Immer­hin haben die Kata­la­nen seit tau­send Jah­ren eine eige­ne Schrift­spra­che, die näher am Fran­zö­si­schen steht als am Spa­ni­schen; der Abstand ist grö­ßer als zwi­schen Spa­nisch und Por­tu­gie­sisch. Eine eth­ni­sche und sprach­li­che Iden­ti­tät ist also gege­ben; völ­lig anders als bei Sach­sen oder Bayern.

    Immer­hin ist die Wirt­schafts­kraft die­ser Regi­on weit höher als im Rest des kor­rup­ten Lan­des. Öko­no­misch ist es also so, als woll­ten Bay­ern oder Baden-Würt­tem­berg aus­tre­ten, um nicht wei­ter Bre­mer Sozia­lis­ten oder noto­risch unfä­hi­ge Ber­li­ner finan­zie­ren zu müssen.

    Die Stim­men der EU schla­gen sich wie so oft auf die Sei­te der Zen­tral­macht. Doch was Brok oder Oettin­ger zu die­sem The­ma von sich geben, inter­es­siert auf der Welt nie­man­den; die­se sehen nur ihre eige­nen Pfrün­den dahin­schwim­men. Die Zei­ten der Bevor­mun­dung – wir wis­sen, was gut für euch ist – soll­ten vor­bei sein.

    Die ein­zi­gen, die über Kata­lo­ni­en ent­schei­den dür­fen, sind die dor­ti­gen Wäh­ler. Denn die Betrof­fe­nen sind es, die beim Blei­ben oder Gehen mit den Fol­gen leben müs­sen. Nicht anders als die Bri­ten im Fall beim Exem­pel des Bre­x­it. Und wenn sie das Gefühl haben, dass sie ihr Land zurück wol­len, dann ist das eben so.

    Wie unser Grund­ge­setz kennt auch die spa­ni­sche Ver­fas­sung den Bun­des­zwang. Wie wür­den wir reagie­ren, wenn Bay­ern aus dem Bund aus­tre­ten woll­te? Wür­den wir die Bun­des­wehr schi­cken? Oder beweist nicht schon der Griff zu mili­tä­ri­schen Maß­nah­men, dass die Föde­ra­ti­on längst geschei­tert ist? Wer eine Abstim­mung die­ser Grö­ßen­ord­nung ver­bie­tet und nie­der­knüp­pelt, hat m.E. bereits vor dem ers­ten Schuss ver­lo­ren! Was wür­de es nut­zen, den Part­ner in einer zer­rüt­te­ten Ehe mit dem Hin­weis auf den Ehe­ver­trag mit Gewalt im Haus einzusperren?

    Merk­wür­di­ger­wei­se ver­tritt mal wie­der ein Groß­teil der deut­schen Pres­se – wie auch im Fal­le des Bre­x­it – völ­lig unkri­tisch die Sicht­wei­se des Zen­tra­lis­mus. EU, größ­tes Frie­dens­pro­jekt, Rha­bar­ber Rha­bar­ber. Das nie­der­träch­ti­ge Nach­tre­ten, mit den wüs­tes­ten Dro­hun­gen für die Zeit nach der Schei­dung, beweist, dass der Kampf für Madrid und für Brüs­sel bereits ver­lo­ren ist. Es wer­den wei­te­re Kan­di­da­ten aus den Völ­ker­ge­fäng­nis­sen aus­tre­ten, allen vor­an die Visegrád-Staaten.

  3. Auf­fäl­lig ist in der Tat die Zurück­hal­tung der EU und der deut­schen Lügen­pres­se, die doch sonst den gerings­ten Anlaß nut­zen, um Unab­hän­gig­keits­be­stre­bun­gen als natio­na­lis­ti­schen Ter­ror hochzuhetzen.

    Eine Ant­wort habe ich ges­tern in zwei Arti­keln gefun­den: „Das kata­la­ni­sche Kali­fat” von Tho­mas Eppin­ger und „Kata­lo­ni­en auf dem Weg ins Kali­fat” von Gud­run Eussner.
    Die Unab­hän­gig­keits­be­stre­bun­gen der Kata­la­nen, wel­che im Ver­gleich zu dem bas­ki­schen Kampf um Selbst­be­stim­mung bis­her eher im Hin­ter­grund stan­den, kann man nicht ohne die geziel­te Mas­sen­ein­wan­de­rung der letz­ten Jah­re, von kata­la­ni­schen Natio­na­lis­ten betrie­ben, betrachten.

    Zwei emp­feh­lens­wer­te Ana­ly­sen zu die­sem The­ma, frei von Verschwörungstheorien:
    http://www.achgut.com/artikel/das_katalanische_kalifat
    http://eussner.blogspot.de/2017/08/katalonien-auf-dem-weg-ins-kalifat.html

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