„Was ging wirklich schief, wer war überfordert und welche Verantwortung trägt die Bundeskanzlerin“ – so die Anmoderation von Anke Plättner für die Phoenix-Runde „Der BAMF-Skandal – Streit um die Flüchtlingspolitik“ vom 5.6.2018 und weil außer dem anwesenden Robin Alexander niemand eine Ahnung davon zu haben vorgab, wer letztlich für das Chaos verantwortlich sein könne, ging es vor allem um die Frage, ob und wenn ja wozu es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu geben solle. Das Fazit vorweg: weder Konstantin von Notz (Grüne) noch Philipp Amthor (CDU) sehen dafür eine Notwendigkeit, bestreiten jedoch, prinzipiell etwas gegen einen solchen zu haben. Das ist Ausweiche delux, denn wenn es doch einen geben sollte, könnte man bruchlos in die vorderste Front der Aufklärer wechseln. Bremsen und Beschleunigen zur gleichen Zeit, so geht Politik in Deutschland. WDR-Autorin Julia Barth findet hingegen, Untersuchungsausschüsse brächten ohnehin nie alles ans Licht, würden jedoch gute Arbeit leisten – zum Beispiel in dem, der den Anschlag vom Breitscheidplatz untersuche. Dass sich Barths Aussagen gegenseitig widersprechen fällt nur Robin Alexander auf. Die zehn Minuten zwischen den Aussagen Barths reichten offenbar nicht ganz aus, um den Widerspruch zu „versenden“. Amthor und von Notz sitzen übrigens beide im Innenausschuss, und den halten beide für das perfekte Gremium zur Aufklärung von Politikversagen. Genervt denkt jetzt sicher der eine oder andere, „Innen- oder Untersuchungsdingens – Hauptsache Ausschuss und Aufklärung! Doch so leicht sollte man das Ablenkungsmanöver nicht schlucken.

Die meiste parlamentarische Arbeit findet – und das wissen die wenigsten – nicht im Plenum, sondern in sogenannten Ausschüssen statt. Die gibt es für Außenpolitik, für Finanzen, Petitionen, Arbeit und Soziales und viele weitere Bereiche, darunter eben auch für Inneres. Die Bundestagsfraktionen sind proportional in den Ausschüssen vertreten. Ein Untersuchungsausschuss hat sehr viel spezifischere Aufgaben und arbeitet zu einem klar umrissenen Thema. Er kann Zeugen vorladen, vereidigen, gegen Falschaussage vorgehen und vieles mehr, was der Innenausschuss nicht kann. So auch öffentlich verhandeln. Das könne der Innenausschuss zwar auch, meint Amthor auf Nachfrage, aber in öffentlichen Sitzungen erhalte man nicht so viele „sensitive Informationen“ und ich frage mich, was das im Fall des Asyl-Skandals für Staatsgeheimnisse sein könnten, die die Öffentlichkeit besser nicht erfahren sollte. Wir reden doch nicht von der Sicherheitstechnik des Bundestages oder dem Geheimdienstausschuss. Das geflügelte Wort des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière kommt einem in den Sinn, demzufolge „Teile der Wahrheit die Bevölkerung verunsichern könnten“.

Außerdem will Amthor „keine rückwärtsgewandte Debatte führen, sondern in die Zukunft schauen, was können wir besser machen.“ Das ist allerdings dreist und man stelle sich diese Worte vor, wie sie aus dem Mund eines Angeklagten vor Gericht kommen. Wer nicht zurück schauen will, betreibt keine Aufklärung, sondern Vertuschung und Verharmlosung. Bei deutscher Verantwortung für die Gräuel des Zweiten Weltkrieges ist es für uns selbstverständlich, bei der Betrachtung der Ursachen zurück in die Geschichte zu gehen, aber bei der Aufklärung politischer Skandale, an denen wir erst drei oder vier Jahre stricken, dürfen keine „rückwärtsgewandten Debatten“ geführt werden? Was für Klitterei und Doppelstandards sind denn hier bitte schön am Werk?

Von Notz, immerhin ein Vertreter der grünen Opposition im Bundestag, möchte einerseits immer nur nach Bremen schauen, als ob es nicht längst Meldungen über ähnlich hanebüchene Zustände überall im Land gäbe und während er immer nur Bremen, Bremen, Bremen sagt, versucht er andererseits eine Mitwisserschaft Seehofers zu konstruieren. Der hätte schon damals mal genauer hinsehen müssen. Als Ministerpräsident in Bayern im Bremer BAMF (denn nur um dieses geht es von Notz) – das ergibt leider überhaupt keinen Sinn.

Während Robin Alexander, der durch die Recherche zu seinem Buch „Die Getriebenen“ schon tiefer in den Skandal (der ein politischer Skandal ist) eintauchen konnte, finden Barth, Amthor und von Notz immer verrücktere Attribute für das Instrument Untersuchungsausschuss, wobei sie ihn gleichzeitig bagatellisieren wie vergöttern. Hier eine kleine Auswahl: Ein Untersuchungsausschuss ist offenbart zugleich ein scharfes Schwert, stark, langsam, kleinteilig, behäbig, hat viele Rechte, arbeitet gut, findet nicht alles heraus und ist ein fragiles Instrument. Diagnose: mit Skeptizismus zu Tode gelobt! Alexanders Argument, dass man es aktuell immer nur mit einer scheibchenweisen Aufklärung zu tun habe, aber die Kernfrage der politischen Verantwortung nicht gestellt werde, verhallt im Raum und wird meterdick unter Selbstlob von CDU und Grünen begraben. Den Grabstein auf diese Schütte zu setzen versucht Julia Barth: die Bevölkerung habe ohnehin die Nase voll von Flüchtlingsthemen. Da könnte ein öffentlicher Untersuchungsausschuss natürlich ein zu viel an Informationen bieten.

Schwamm drüber?

Man möchte doch gern, dass es ein lokal begrenztes, Bremer Problem bleibe und nicht, dass jemand am Ende womöglich der Kanzlerin Verantwortung für ihr eigenes Handeln zuschriebe. Ich möchte hier nicht jedes Manöver kommentieren, mit denen von Notz und Amthor vermieden, genau erklären zu müssen, warum genau sie nicht selbst einen Untersuchungsausschuss fordern würden. Der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln, ist erbaulicher, als der Debatte zu folgen. Doch der logisch denkende Beobachter fragt sich verwundert zweierlei. Erstens: kann man nicht beides haben, den Innenausschuss und den Untersuchungsausschuss? Aber klar kann man. Der Innenausschuss existiert ja nicht nur, um Untersuchungen anzustellen, der hat noch jede Menge anderer Aufgaben und schon aus diesem Grund wäre es doch eine gute Idee, ihm nicht noch eine weitere Aufgabe zuzumuten. Zweitens: wenn die Grünen in der Opposition sind, wäre es dann nicht erst recht ihre Pflicht, Regierungsversagen aufzuklären – und zwar ohne, dass die Regierung dies behindern könnte, also in einem Untersuchungsausschuss, der in alle Richtungen ermitteln kann? Vermutlich liegt genau hier des Pudels Kern.

Wenden wir uns also rückwärts…

Dazu schauen wir uns kurz die Zusammensetzung des Innenausschusses der vorangegangenen 18. Legislatur an und vergleichen sie mit der des aktuellen 19. Bundestages. Ich nenne hier der Einfachheit halber nur die Abgeordneten, die im letzten wie im aktuellen Ausschuss sitzen: CDU: Andrea Lindholz, Armin Schuster, Marian Wendt. SPD: Lars Castellucci, Uli Grötsch, Sebastian Hartmann, Mahmut Özdemir. Linke: Ulla Jelpke und last but not least die Grünen: Luise Amtsberg und (Tusch!) Konstantin von Notz. Genau der.

Es ist unumstritten, dass die Zustände in der Bundesbehörde BAMF nicht erst in dieser, sondern schon in der Legislaturperiode davor außer Kontrolle geraten waren, also in die Zeit des 18. Innenausschusses von 2013-2017 fielen. Interessant ist auch, mit welcher Art von Anträgen und Empfehlungen wer genau die Bundesregierung besonders in der Zeit zwischen 2014 und 2016 geradezu vor sich her trieb. Auch hier eine kleine Auswahl:

  • 19.3.2014: 18/846 – Antrag: Verantwortung übernehmen – Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen (Die Grünen)
  • 12.11.2014: 18/3154 – Antrag: Solidarität zeigen – Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten (Die Grünen)
  • 28.1.2015: 18/3839 – Antrag: Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik (Die Linke)
  • 22.4.2015: 18/4694 – Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen (Die Grünen)
  • 14.10.2015: 18/6185 – Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (CDU/CSU/SPD, Ergänzungen von Linken und Grünen)
  • 14.10.2015: 18/3646 – Entwurf eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus (Die Grünen)
  • 11.11.2015: 18/6652 – Antrag: Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren (Die Linke)
  • 26.04.2017: 18/12099 – Antrag: Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen (Die Grünen)

Die Liste ist keinesfalls vollständig. Nun sollte man aber nicht denken, dass sich für die Opposition aus einer Flut von Anträgen, Beschlussvorlagen und Gesetzesentwürfen, die allesamt für ein „schnell schnell“, „lasst alle rein“ und „guck nicht so genau hin“ eintraten, eine unmittelbare Verantwortung ergeben kann. Aber es wird deutlich, dass dieselben Abgeordneten, die sich heute selbstgerecht auf die Schultern klopfen wie Herr von Notz und sich bei der Aufklärung des Skandals selbst „gutes Strecke machen“ attestieren, weshalb man keinen Untersuchungsausschuss brauche, Frösche in eben dem Teich sind, den sie nun rückhaltlos trocken zu legen versprechen. Weder Grünen noch Linken konnte es schnell genug gehen, Deutschland in eine Art Notstandsmodus hinein zu manövrieren. Opposition gab es also de facto nicht, stattdessen schwelgte man auf perverse Art in einer moralischen Schokoladensoße und genoss es, eine unfähige Regierung mit einer situativ überforderten und rhetorisch unbeschenkten Kanzlerin durch immer schnellere Volten zur  politischen Geisterfahrt zu bewegen.

Die Protokolle zeigen, womit sich der Innenausschuss die letzten vier Jahre hauptsächlich befasst hat: Flüchtlingspolitik! Es wird deutlich, wer das Heft der Initiative in der Hand hielt und dass sowohl das Handeln der Koalition als auch die sekundierenden Ideen und Forderungen von Linken und Grünen zu genau dem Zustand des Chaos, des Durchwinkens, der Überlastung und womöglich noch weiteren Phänomenen führen musste. Die Kausalkette der Verantwortlichkeiten führt immer von der lokalen BAMF-Stelle die politische Leiter nach oben. Zum Behördenleiter, zum Innenminister, zur Kanzlerin, und auch ins Parlament und zum Innenausschuss. Wer da an eine quasi interne lückenlose Aufklärung glaubt, wenn man diese ausgerechnet dem Innenausschuss überlässt, in dem zehn Abgeordnete bereits am Zustandekommen des Chaos nach Kräften mitgewirkt haben, der ist im Wortsinn das, was die alten Griechen einen unpolitischen Menschen schimpften: ein Idiot.

Es ist deshalb nur logisch, dass die Anträge auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ausgerechnet und ausschließlich von den beiden Parteien kommen, die im 18. Bundestag nicht vertreten waren und deshalb auch nicht mit im Sumpf saßen. Ebenso logisch sind die Abwehrreflexe insbesondere der Abgeordneten, die schon im 18. Innenausschuss dabei waren. Frau Jelpke von den Linken sagte im DLF, einen Untersuchungsausschuss brauche es nicht. Frau Amtsberg von den Grünen wirft der Bundesregierung „ideologisch betriebene Politik“ und Spaltung vor, vergessend, dass auch sie vier Jahre lang die Munition dafür geliefert hat und es auch nicht Aufgabe der Opposition ist, im Gleichschritt mit der Regierung zu marschieren. Herr Castellucci sieht die SPD in Sachen Untersuchungsausschuss noch ein „Bisschen auf der Bremse“, weil er „mehr will“: schnelle Aufklärung und schnelle Konsequenzen. Da ist er schon wieder, der Politiker, der gleichzeitig auf Gas und Bremse steht und uns das als clevere Taktik zum Erreichen der Pole-Position verkaufen will.

Den dicksten Bock erlegt jedoch der Innenexperte der CDU, Armin Schuster, wie die anderen genannten sowohl Mitglied des alten wie des neuen Innenausschusses, der nun die „Ermittlungen“ vorantreibt. Schuster sieht den Antrag der FDP auf einen Untersuchungsausschuss als „politische Inszenierung“, denn von der FDP hätte er 2015 auch keinen Widerspruch gehört und deshalb käme der jetzt doch etwas spät. Vergessen wir für einen Moment, dass die FDP 2015 weder im Bundestag noch im Innenausschuss sitzen konnte und fragen uns, was Schuster denn genau meint. Will er damit andeuten, dass, wenn es Widerspruch gegeben hätte, man 2015 anders hätte handeln können? Ging man den falschen Weg, weil Widerspruch fehlte? Das würde ja bedeuten, dass Deutschland tatsächlich nicht durch finstere Mächte, eine Verschwörung oder bloßes Pech in die Katastrophe schlitterte, sondern weil es eine orientierungslose Regierung und eine Opposition im Gleichschritt gab und das Parlament seine erste Pflicht, die Kontrolle der Regierungsarbeit, nicht wahrnehmen konnte, weil alle Abgeordneten durch dieselbe rosarote Brille schauten.

Ich finde, genau das sollte ein Untersuchungsausschuss wirklich mal näher unter die Lupe nehmen.

10 Kommentare

  1. …übrigens, wenn man BAMF googelt und sich in einem nicht-deutschsprachingen Land befindet, erfährt man, dass es unter anderm für “bad-ass mother-fucker” steht (Kicher!) Sorry, ich weiss, für deutsche Ohren ist das viel zu vulgär, aber ich fand es witzig.




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  2. Und da nun alle Augen straff nach links gerichtet sind…

    Ist eigentlich mal jemandem aufgefallen, wie viele Sonderrechte sich der Staat in letzter Zeit zuschanzt, und wie viele Freiheiten und Schutzrechte er abschafft, während die Bevölkerung sich überlegt, ob sie sich über den kalten Kaffee von vor drei Jahren echauffieren möchte, oder sich lieber auf die Fußball-WM vorbereitet? Die Polizei will sich mitlerweile wie ein Geheimdienst verhalten, und auch ohne Anfangsverdacht gegen Jedermann ermitteln, und jedermann ohne vorausgehende Straftat einsperren können, und sie möchte nun auch noch das Recht haben, in fremde Wohnungen einzubrechen, und Kinderpornos zu verteilen. Jawohl, Kinderpornos. Pornos mit Kindern als Darsteller. Möchte die Polizei verteilen. Damit sie besser spitzeln kann. Die Polizei, Dein Einbrecher und Kinderpornodealer.

    Hier dazu einige Quellen:

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessens-Justizministerin-fuer-Darknet-Ermittlung-mit-echten-Kinderporno-Fotos-4068015.html
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Polizei-soll-in-Wohnungen-einbrechen-duerfen-4075115.html
    https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/

    Ich weiß, dass das Thema Off-Topic ist, aber es ist schon interessant, wie links und rechts Hand in Hand zusammenarbeiten. Links sorgt für die Sozialindustrie, indem man sich um das Chaos kümmert, das Rechts benötigt, um die Existenz einer immer weiter wachsenden Sicherheitsindustrie sicherzustellen, die dann nichts am eigentlichen Problem ändert, wegen dem die jeweiligen Politiker gewählt wurden. Wenn gerade alle Augen nach Links gerichtet sind, weil die es vor drei Jahren arg übertrieben haben, dreht Rechts frei, und setzt jetzt alles durch, was die letzten 70 Jahre viel zu weit gegangen wäre, nun jedoch durchsetzbar ist.

    Es ist schon witzig, mitanzusehen, wie die Bevölkerung ständig zwischen den politischen Lagern hin und her getrieben wird, und nicht realisiert, dass sie von beiden Seiten misshandelt wird, und die politischen Lager nur auf gegenüberliegenden Seiten der selben Weide sind. Beide Lager legen Futter aus, damit sie ein Paar Schafe zum Misshandeln haben, weil Misshandlung nunmal geil ist, und treiben den Rest der Gegenseite zu, die das selbe tut. Irgendwie erinnert mich das an die Bücher des Marquis de Sade, in denen er seinen Protagonisten mittels der Methode “Lernen durch Schmerz” beigebracht hat, dass Hirngespinnste in der Realität keinen Platz haben, die Protagonisten dies jedoch partout nicht lernen wollten, was die Antagonisten nur umso geiler machte. Meine liebste Jugendliteratur.

    Ich frage mich, ob sich unsere Politiker gezielt vorgehen, und sie sich privat über die kurze Aufmerksamkeitsspanne der Bevölkerung amüsieren, oder ob es eher eine unbewusste Dynamik ist, die auch diesen Schwarm steuert. Wahrscheinlich Letzteres, denke ich.




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    • Ich gebe dir darin Recht, dass der Staat immer mehr Aufgaben an sich reißt und das beobachte ich mit großer Sorge. “Long Therm” ist dies vielleicht die größte überhaupt. Aber die Vorkommnisse von vor drei Jahren sind deshalb kein kalter Kaffee, im Gegenteil! Sie sind ein Symptom für genau das, was wir beobachten: Staatswirtschaft.




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      • Ich gebe Dir Recht, dass die Ereignisse vor drei Jahren kein kalter Kaffee waren, und ich persönlich halte die Umsetzung der Replacement-Migration (die es schon länger gibt) für etwas, für das man am Strang landen sollte. Wenn Populationsgruppen durch Migrationsbewegungen verdrängt werden, ist das eine Sache. Die Verdrängten jedoch dazu zu zwingen, ihre eigene Verdrängung in einer Weise zu finanzieren, die ihren Niedergang beschleunigt, und sie von klein auf darauf abzurichten, dies hinzunehmen, überschreitet die Grenze zum Verbrecherischen. Das meine ich nicht als Stilmittel, sondern genau so, wie ich es sage.

        Daraus ergibt sich natürlich auch, dass wichtige Erkenntnisse darin liegen, zu verstehen, wie sich die Situation im Detail entwickelt hat. Der gegenwärtige Umgang damit wird als Präzedenzfall für die Zukunft gelten, und es ist wichtig, was man macht, und wie die Sache ausgeht. Als die Türken vor 100 Jahren ihren Genozid an den Armeniern durchführten, wurde dem international kaum Beachtung geschenkt. Die Türken selbst waren nicht interessiert an einer Aufklärung, die internationale Aufklärung wurde schon alleine dadurch zum Entgleisen gebracht, dass die Türken einige Geiseln nahmen, und mit einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen drohten. Abgesehen davon, war “Genozid” damals nach internationalem Recht nicht klar geregelt. Eine kleine Anzahl von durch Vigilanten ohne Zukunft durchgeführten Attentaten war alles, was die Welt aufzubringen hatte, um diesen Genozid zu ahnden. Dieser Tatsache widmete ein gewisser Herr Hitler in seinem Lebenswerk “Mein Kampf” große Beachtung, und er schloss in diesem Buch daraus, dass ein derartiges Vorgehen ohne ernsthafte Konsequenzen machbar ist. Dieser wird nicht der Einzige gewesen sein, der diesen Schluss zog, und ich würde davon ausgehen, dass man in der Kausalkette damals das Leben einiger hochrangiger Geiseln gegen einen mehrstelligen Millionenbetrag an Menschenleben eingetauscht hat.

        Ich glaube, deutlicher als in den letzten zwei Absätzen kann man gar nicht formulieren, dass die Aufarbeitung der Geschehnisse der jüngsten Vergangenheit wichtig sind. Allerdings, und hier wirds zum kalten Kaffee, findet gerade eine Lawine von Ereignissen statt. Während man sich damit beschäftigt, dass die Linken es mit der internationalen Solidarität übertrieben haben, wandeln die Rechten das Land weiterhin in ein großes Konzentrationslager um, und erweitern ihre Mittel, mit denen eine Minderheit in Uniform eine potenziell widerspenstige Mehrheit beliebig unter Kontrolle halten kann. Was die Funktion eines Konzentrationslagers ist. Natürlich begründet man dieses Vorgehen mit Terrorismus, Kinderpornografie und Drogenhandel, und neuerdings auch mit Fake-News sowie destabilisierenden Hass-Fakten, sowie den Urheberrechten und der Privatsphäre, und verspricht hoch und heilig, diese Mittel niemals (innerhalb der nächsten vier Jahren) zu missbrauchen. Was nach Ablauf der vier Jahre passiert, ist offensichtlich. Das ist etwas, das man in zehn Jahren in Teilen aufarbeiten wird, während wieder ein anderer Teil des Staats und politischen Spektrums frei dreht, und in seinen Bereichen genau das Selbe macht.

        Es geschehen so viele Dinge gleichzeitig, dass nur ein Bruchteil dessen jemals aufgearbeitet werden wird, und die meisten Dinge unwidersprochen hingenommen werden. Das ist systemimmanent, und ergibt sich schon alleine daraus, dass der BRD im Grundgesetz zu viele Aufgaben und Privilegien zugesprochen werden, und die Welt ein chaotisches System ist, das sich in nicht vorhersehbarer Weise entwickelt, und man nur sicher sein kann, dass die Fehlentwicklungen sich nicht ausgleichen, sondern summieren, sobald ein systematisches Ungleichgewicht in der Berechnungsgrundlage vorhanden ist. Man könnte zum Beispiel eine Kausalkette zwischen der Rentenreform aus den 1950ern und Angies Entscheidung von 2015 herstellen, die frühestens seit den 1990ern absehbar ist, und in diesen durch humanitäre Hilfsaktionen beschleunigt wurde. Diese Kausalkette ist einflussreicher, als alle politischen Strömungen der Gegenwart. Der Staat, in dem wir leben, ist eine Fehlkonstruktion, die die Neigung hat, allenorts Resultate zu generieren, die so zahlreich sind, dass man mit der Aufarbeitung nicht mehr hinterherkommt, und die so komplex sind, dass sie nicht aufgearbeitet werden, weil niemand sie begreift. Das ist der heiße Kaffee.




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  3. Hervorragender Artikel. Ein paar sehr interessante Details die man zwar ahnt aber nur schwer selbst zusammentragen kann.




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  4. “Eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus!” – möchte ich hierzu anmerken.

    Dabei handeln das Volk, nämlich etwa 80%, und die Regierung in harmonischer Übereinstimmung. Die einen sind zu desinteressiert, um sich an der Politik zu beteiligen, und die anderen sind zu desinteressiert, um gute Politik zu machen. Ein weitverbreitetes “Verfolgen von Partikularinteressen” nennt sich das wohl.

    Mit 18 Millionen Migranten, darunter geschätzt ein Viertel, die die westliche Zivilisation ablehnen, und diese nur als Geldautomat betrachten (wohl als indirekte Dhimmi-Steuer auffassen), wird sich das Land sehr zum Schlechteren verändern. Ja, hat es sich eigentlich schon.

    Von den schätzungsweise 12-15 Millionen Nettosteuerzahlern verlassen jährlich etwa 300.000 das Land; der Steuerausfall dürfte gewaltig sein. Das Resultat dürften weitere direkt und indirekte Steuererhöhungen sein – die wiederum die Zahl der Auswanderer anschwellen lassen werden (es sind ja nicht ALLE Teile der Bevölkerung verblödet). Dazu noch die Globalisierung, insbesondere die Verlagerung von gutbezahlten Industriearbeitsplätzen nach China, und dann darf man sich die Gretchenfrage stellen: wer soll denn die ganzen Staatsausgaben in Zukunft finanzieren?

    Fazit: Solange sich in den Köpfen in der Bevölkerung, und in denen der meisten Politiker, nichts Grundlegendes ändert, solange sehe ich Deutschland als ein zukünftiges Armenhaus – und als Auswanderungsland – an.




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  5. “Wer bis heute nicht begriffen hat ( ich meine nicht Dich persönlich), dass wir es hier mit einem allumfassenden Kartell aus Parteien, Medien, “Wissenschaftlern”, “Künstlern” , Kirchen und nicht zuletzt der Wirtschaft zu tun haben, hat seit September 15 sehr fest geschlafen oder will es nicht begreifen.”

    Zu Deiner Liste gehört noch die angeblich so unabhängige Justiz!!!
    Und alle oben genannten sind z.B. für sowas verantwortlich:
    https://www.welt.de/vermischtes/article177125702/Vermisste-14-jaehrige-Susanna-aus-Mainz-ist-tot-Polizei-veroeffentlicht-Fahndungsfoto.html
    Zitat daraus:
    “Ali B. war der Polizei bereits vorher bekannt: Er soll an einer Schlägerei zweier Gruppen, die vorher eine Frau angepöbelt haben, beteiligt gewesen sein. Außerdem soll er an einem Fall beteiligt gewesen sein, bei dem ein Mann geschlagen wurde. In einem dritten Fall soll er eine Polizistin angerempelt und gespuckt haben. Dann soll er ein elfjähriges Mädchen in einer Flüchtlingsunterkunft vergewaltigt haben und an einem Überfall mit einem Messer beteiligt gewesen sein.
    Seine Familie reiste vermutlich im Oktober 2015 über den Irak, die Türkei und Griechenland nach Deutschland ein, sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen, Stefan Müller.”




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  6. Sehr spannender Beitrag! Frage: warum klopft der Moderator in so einer Fernsehrunde nicht mal auf den Busch und fragt nach, ob und wie das Thema im Innenausschuss in den vergangenen Jahren diskutiert wurde? Das ist eigentlich sein Job, oder? Aber selbst unangenehme Fragen zu stellen, ist den Öffi-Sendern wohl zu viel. Da lässt man den ein oder anderen Politiker zu billig davonkommen.




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    • Weil der “Moderator” genau so ein Ideologe ist wie die , die im genannten Sumpf sitzen. Einer derjenigen, die seit 2015 von Bereicherungen, Goldstücken und dergleichen mehr faseln.
      Die sitzen alle im gleichen Boot, respektive im von Herrn Letsch beschriebenen Sumpf.

      Wer bis heute nicht begriffen hat ( ich meine nicht Dich persönlich), dass wir es hier mit einem allumfassenden Kartell aus Parteien, Medien, “Wissenschaftlern”, “Künstlern” , Kirchen und nicht zuletzt der Wirtschaft zu tun haben, hat seit September 15 sehr fest geschlafen oder will es nicht begreifen.




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