Was ging wirk­lich schief, wer war über­for­dert und welche Ver­ant­wor­tung trägt die Bun­des­kanz­le­rin“ – so die Anmo­de­ra­tion von Anke Plätt­ner für die Phoenix-Runde „Der BAMF-Skandal – Streit um die Flücht­lings­po­li­tik“ vom 5.6.2018 und weil außer dem anwe­sen­den Robin Alex­an­der niemand eine Ahnung davon zu haben vorgab, wer letzt­lich für das Chaos ver­ant­wort­lich sein könne, ging es vor allem um die Frage, ob und wenn ja wozu es einen par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss dazu geben solle. Das Fazit vorweg: weder Kon­stan­tin von Notz (Grüne) noch Philipp Amthor (CDU) sehen dafür eine Not­wen­dig­keit, bestrei­ten jedoch, prin­zi­pi­ell etwas gegen einen solchen zu haben. Das ist Aus­wei­che delux, denn wenn es doch einen geben sollte, könnte man bruch­los in die vor­derste Front der Auf­klä­rer wech­seln. Bremsen und Beschleu­ni­gen zur glei­chen Zeit, so geht Politik in Deutsch­land. WDR-Autorin Julia Barth findet hin­ge­gen, Unter­su­chungs­aus­schüsse bräch­ten ohnehin nie alles ans Licht, würden jedoch gute Arbeit leisten – zum Bei­spiel in dem, der den Anschlag vom Breit­scheid­platz unter­su­che. Dass sich Barths Aus­sa­gen gegen­sei­tig wider­spre­chen fällt nur Robin Alex­an­der auf. Die zehn Minuten zwi­schen den Aus­sa­gen Barths reich­ten offen­bar nicht ganz aus, um den Wider­spruch zu „ver­sen­den“. Amthor und von Notz sitzen übri­gens beide im Innen­aus­schuss, und den halten beide für das per­fekte Gremium zur Auf­klä­rung von Poli­tik­ver­sa­gen. Genervt denkt jetzt sicher der eine oder andere, „Innen- oder Unter­su­chungs­din­gens – Haupt­sa­che Aus­schuss und Auf­klä­rung! Doch so leicht sollte man das Ablen­kungs­ma­nö­ver nicht schlu­cken.

Die meiste par­la­men­ta­ri­sche Arbeit findet – und das wissen die wenigs­ten – nicht im Plenum, sondern in soge­nann­ten Aus­schüs­sen statt. Die gibt es für Außen­po­li­tik, für Finan­zen, Peti­tio­nen, Arbeit und Sozia­les und viele weitere Berei­che, dar­un­ter eben auch für Inneres. Die Bun­des­tags­frak­tio­nen sind pro­por­tio­nal in den Aus­schüs­sen ver­tre­ten. Ein Unter­su­chungs­aus­schuss hat sehr viel spe­zi­fi­schere Auf­ga­ben und arbei­tet zu einem klar umris­se­nen Thema. Er kann Zeugen vor­la­den, ver­ei­di­gen, gegen Falsch­aus­sage vor­ge­hen und vieles mehr, was der Innen­aus­schuss nicht kann. So auch öffent­lich ver­han­deln. Das könne der Innen­aus­schuss zwar auch, meint Amthor auf Nach­frage, aber in öffent­li­chen Sit­zun­gen erhalte man nicht so viele „sen­si­tive Infor­ma­tio­nen“ und ich frage mich, was das im Fall des Asyl-Skan­dals für Staats­ge­heim­nisse sein könnten, die die Öffent­lich­keit besser nicht erfah­ren sollte. Wir reden doch nicht von der Sicher­heits­tech­nik des Bun­des­ta­ges oder dem Geheim­dienst­aus­schuss. Das geflü­gelte Wort des ehe­ma­li­gen Innen­mi­nis­ters Thomas de Mai­zière kommt einem in den Sinn, dem­zu­folge „Teile der Wahr­heit die Bevöl­ke­rung ver­un­si­chern könnten“.

Außer­dem will Amthor „keine rück­wärts­ge­wandte Debatte führen, sondern in die Zukunft schauen, was können wir besser machen.“ Das ist aller­dings dreist und man stelle sich diese Worte vor, wie sie aus dem Mund eines Ange­klag­ten vor Gericht kommen. Wer nicht zurück schauen will, betreibt keine Auf­klä­rung, sondern Ver­tu­schung und Ver­harm­lo­sung. Bei deut­scher Ver­ant­wor­tung für die Gräuel des Zweiten Welt­krie­ges ist es für uns selbst­ver­ständ­lich, bei der Betrach­tung der Ursa­chen zurück in die Geschichte zu gehen, aber bei der Auf­klä­rung poli­ti­scher Skan­dale, an denen wir erst drei oder vier Jahre stri­cken, dürfen keine „rück­wärts­ge­wand­ten Debat­ten“ geführt werden? Was für Klit­te­rei und Dop­pel­stan­dards sind denn hier bitte schön am Werk?

Von Notz, immer­hin ein Ver­tre­ter der grünen Oppo­si­tion im Bun­des­tag, möchte einer­seits immer nur nach Bremen schauen, als ob es nicht längst Mel­dun­gen über ähnlich hane­bü­chene Zustände überall im Land gäbe und während er immer nur Bremen, Bremen, Bremen sagt, ver­sucht er ande­rer­seits eine Mit­wis­ser­schaft See­ho­fers zu kon­stru­ie­ren. Der hätte schon damals mal genauer hin­se­hen müssen. Als Minis­ter­prä­si­dent in Bayern im Bremer BAMF (denn nur um dieses geht es von Notz) – das ergibt leider über­haupt keinen Sinn.

Während Robin Alex­an­der, der durch die Recher­che zu seinem Buch „Die Getrie­be­nen“ schon tiefer in den Skandal (der ein poli­ti­scher Skandal ist) ein­tau­chen konnte, finden Barth, Amthor und von Notz immer ver­rück­tere Attri­bute für das Instru­ment Unter­su­chungs­aus­schuss, wobei sie ihn gleich­zei­tig baga­tel­li­sie­ren wie ver­göt­tern. Hier eine kleine Auswahl: Ein Unter­su­chungs­aus­schuss ist offen­bart zugleich ein schar­fes Schwert, stark, langsam, klein­tei­lig, behäbig, hat viele Rechte, arbei­tet gut, findet nicht alles heraus und ist ein fra­gi­les Instru­ment. Dia­gnose: mit Skep­ti­zis­mus zu Tode gelobt! Alex­an­ders Argu­ment, dass man es aktuell immer nur mit einer scheib­chen­wei­sen Auf­klä­rung zu tun habe, aber die Kern­frage der poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung nicht gestellt werde, ver­hallt im Raum und wird meter­dick unter Selbst­lob von CDU und Grünen begra­ben. Den Grab­stein auf diese Schütte zu setzen ver­sucht Julia Barth: die Bevöl­ke­rung habe ohnehin die Nase voll von Flücht­lings­the­men. Da könnte ein öffent­li­cher Unter­su­chungs­aus­schuss natür­lich ein zu viel an Infor­ma­tio­nen bieten.

Schwamm drüber?

Man möchte doch gern, dass es ein lokal begrenz­tes, Bremer Problem bleibe und nicht, dass jemand am Ende womög­lich der Kanz­le­rin Ver­ant­wor­tung für ihr eigenes Handeln zuschriebe. Ich möchte hier nicht jedes Manöver kom­men­tie­ren, mit denen von Notz und Amthor ver­mie­den, genau erklä­ren zu müssen, warum genau sie nicht selbst einen Unter­su­chungs­aus­schuss fordern würden. Der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln, ist erbau­li­cher, als der Debatte zu folgen. Doch der logisch den­kende Beob­ach­ter fragt sich ver­wun­dert zwei­er­lei. Erstens: kann man nicht beides haben, den Innen­aus­schuss und den Unter­su­chungs­aus­schuss? Aber klar kann man. Der Innen­aus­schuss exis­tiert ja nicht nur, um Unter­su­chun­gen anzu­stel­len, der hat noch jede Menge anderer Auf­ga­ben und schon aus diesem Grund wäre es doch eine gute Idee, ihm nicht noch eine weitere Aufgabe zuzu­mu­ten. Zwei­tens: wenn die Grünen in der Oppo­si­tion sind, wäre es dann nicht erst recht ihre Pflicht, Regie­rungs­ver­sa­gen auf­zu­klä­ren – und zwar ohne, dass die Regie­rung dies behin­dern könnte, also in einem Unter­su­chungs­aus­schuss, der in alle Rich­tun­gen ermit­teln kann? Ver­mut­lich liegt genau hier des Pudels Kern.

Wenden wir uns also rückwärts…

Dazu schauen wir uns kurz die Zusam­men­set­zung des Innen­aus­schus­ses der vor­an­ge­gan­ge­nen 18. Legis­la­tur an und ver­glei­chen sie mit der des aktu­el­len 19. Bun­des­ta­ges. Ich nenne hier der Ein­fach­heit halber nur die Abge­ord­ne­ten, die im letzten wie im aktu­el­len Aus­schuss sitzen: CDU: Andrea Lind­holz, Armin Schus­ter, Marian Wendt. SPD: Lars Castel­lucci, Uli Grötsch, Sebas­tian Hart­mann, Mahmut Özdemir. Linke: Ulla Jelpke und last but not least die Grünen: Luise Amts­berg und (Tusch!) Kon­stan­tin von Notz. Genau der.

Es ist unum­strit­ten, dass die Zustände in der Bun­des­be­hörde BAMF nicht erst in dieser, sondern schon in der Legis­la­tur­pe­ri­ode davor außer Kon­trolle geraten waren, also in die Zeit des 18. Innen­aus­schus­ses von 2013–2017 fielen. Inter­es­sant ist auch, mit welcher Art von Anträ­gen und Emp­feh­lun­gen wer genau die Bun­des­re­gie­rung beson­ders in der Zeit zwi­schen 2014 und 2016 gera­dezu vor sich her trieb. Auch hier eine kleine Auswahl:

  • 19.3.2014: 18/846 – Antrag: Ver­ant­wor­tung über­neh­men – Zügig mehr syri­sche Flücht­linge auf­neh­men (Die Grünen)
  • 12.11.2014: 18/3154 – Antrag: Soli­da­ri­tät zeigen – Auf­nahme von syri­schen und ira­ki­schen Flücht­lin­gen aus­wei­ten (Die Grünen)
  • 28.1.2015: 18/3839 – Antrag: Flücht­linge will­kom­men heißen – Für einen grund­le­gen­den Wandel in der Asyl­po­li­tik (Die Linke)
  • 22.4.2015: 18/4694 – Für eine faire finan­zi­elle Ver­ant­wor­tungs­tei­lung bei der Auf­nahme und Ver­sor­gung von Flücht­lin­gen (Die Grünen)
  • 14.10.2015: 18/6185 – Entwurf eines Asyl­ver­fah­rens­be­schleu­ni­gungs­ge­set­zes (CDU/CSU/SPD, Ergän­zun­gen von Linken und Grünen)
  • 14.10.2015: 18/3646 – Entwurf eines Geset­zes zur Ent­kri­mi­na­li­sie­rung von Men­schen ohne Auf­ent­halts­sta­tus (Die Grünen)
  • 11.11.2015: 18/6652 – Antrag: Uner­laubte Ein­reise von Flücht­lin­gen ent­kri­mi­na­li­sie­ren (Die Linke)
  • 26.04.2017: 18/12099 – Antrag: Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan aus­set­zen (Die Grünen)

Die Liste ist kei­nes­falls voll­stän­dig. Nun sollte man aber nicht denken, dass sich für die Oppo­si­tion aus einer Flut von Anträ­gen, Beschluss­vor­la­gen und Geset­zes­ent­wür­fen, die alle­samt für ein „schnell schnell“, „lasst alle rein“ und „guck nicht so genau hin“ ein­tra­ten, eine unmit­tel­bare Ver­ant­wor­tung ergeben kann. Aber es wird deut­lich, dass die­sel­ben Abge­ord­ne­ten, die sich heute selbst­ge­recht auf die Schul­tern klopfen wie Herr von Notz und sich bei der Auf­klä­rung des Skan­dals selbst „gutes Strecke machen“ attes­tie­ren, weshalb man keinen Unter­su­chungs­aus­schuss brauche, Frösche in eben dem Teich sind, den sie nun rück­halt­los trocken zu legen ver­spre­chen. Weder Grünen noch Linken konnte es schnell genug gehen, Deutsch­land in eine Art Not­stands­mo­dus hinein zu manö­vrie­ren. Oppo­si­tion gab es also de facto nicht, statt­des­sen schwelgte man auf per­verse Art in einer mora­li­schen Scho­ko­la­den­soße und genoss es, eine unfä­hige Regie­rung mit einer situa­tiv über­for­der­ten und rhe­to­risch unbe­schenk­ten Kanz­le­rin durch immer schnel­lere Volten zur poli­ti­schen Geis­ter­fahrt zu bewegen.

Die Pro­to­kolle zeigen, womit sich der Innen­aus­schuss die letzten vier Jahre haupt­säch­lich befasst hat: Flücht­lings­po­li­tik! Es wird deut­lich, wer das Heft der Initia­tive in der Hand hielt und dass sowohl das Handeln der Koali­tion als auch die sekun­die­ren­den Ideen und For­de­run­gen von Linken und Grünen zu genau dem Zustand des Chaos, des Durch­win­kens, der Über­las­tung und womög­lich noch wei­te­ren Phä­no­me­nen führen musste. Die Kau­sal­kette der Ver­ant­wort­lich­kei­ten führt immer von der lokalen BAMF-Stelle die poli­ti­sche Leiter nach oben. Zum Behör­den­lei­ter, zum Innen­mi­nis­ter, zur Kanz­le­rin, und auch ins Par­la­ment und zum Innen­aus­schuss. Wer da an eine quasi interne lücken­lose Auf­klä­rung glaubt, wenn man diese aus­ge­rech­net dem Innen­aus­schuss über­lässt, in dem zehn Abge­ord­nete bereits am Zustan­de­kom­men des Chaos nach Kräften mit­ge­wirkt haben, der ist im Wort­sinn das, was die alten Grie­chen einen unpo­li­ti­schen Men­schen schimpf­ten: ein Idiot.

Es ist deshalb nur logisch, dass die Anträge auf Ein­rich­tung eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses aus­ge­rech­net und aus­schließ­lich von den beiden Par­teien kommen, die im 18. Bun­des­tag nicht ver­tre­ten waren und deshalb auch nicht mit im Sumpf saßen. Ebenso logisch sind die Abwehr­re­flexe ins­be­son­dere der Abge­ord­ne­ten, die schon im 18. Innen­aus­schuss dabei waren. Frau Jelpke von den Linken sagte im DLF, einen Unter­su­chungs­aus­schuss brauche es nicht. Frau Amts­berg von den Grünen wirft der Bun­des­re­gie­rung „ideo­lo­gisch betrie­bene Politik“ und Spal­tung vor, ver­ges­send, dass auch sie vier Jahre lang die Muni­tion dafür gelie­fert hat und es auch nicht Aufgabe der Oppo­si­tion ist, im Gleich­schritt mit der Regie­rung zu mar­schie­ren. Herr Castel­lucci sieht die SPD in Sachen Unter­su­chungs­aus­schuss noch ein „Biss­chen auf der Bremse“, weil er „mehr will“: schnelle Auf­klä­rung und schnelle Kon­se­quen­zen. Da ist er schon wieder, der Poli­ti­ker, der gleich­zei­tig auf Gas und Bremse steht und uns das als clevere Taktik zum Errei­chen der Pole-Posi­tion ver­kau­fen will.

Den dicks­ten Bock erlegt jedoch der Innen­ex­perte der CDU, Armin Schus­ter, wie die anderen genann­ten sowohl Mit­glied des alten wie des neuen Innen­aus­schus­ses, der nun die „Ermitt­lun­gen“ vor­an­treibt. Schus­ter sieht den Antrag der FDP auf einen Unter­su­chungs­aus­schuss als „poli­ti­sche Insze­nie­rung“, denn von der FDP hätte er 2015 auch keinen Wider­spruch gehört und deshalb käme der jetzt doch etwas spät. Ver­ges­sen wir für einen Moment, dass die FDP 2015 weder im Bun­des­tag noch im Innen­aus­schuss sitzen konnte und fragen uns, was Schus­ter denn genau meint. Will er damit andeu­ten, dass, wenn es Wider­spruch gegeben hätte, man 2015 anders hätte handeln können? Ging man den fal­schen Weg, weil Wider­spruch fehlte? Das würde ja bedeu­ten, dass Deutsch­land tat­säch­lich nicht durch fins­tere Mächte, eine Ver­schwö­rung oder bloßes Pech in die Kata­stro­phe schlit­terte, sondern weil es eine ori­en­tie­rungs­lose Regie­rung und eine Oppo­si­tion im Gleich­schritt gab und das Par­la­ment seine erste Pflicht, die Kon­trolle der Regie­rungs­ar­beit, nicht wahr­neh­men konnte, weil alle Abge­ord­ne­ten durch die­selbe rosa­rote Brille schau­ten.

Ich finde, genau das sollte ein Unter­su­chungs­aus­schuss wirk­lich mal näher unter die Lupe nehmen.

10 Kommentare

  1. …übri­gens, wenn man BAMF googelt und sich in einem nicht-deutsch­spra­chin­gen Land befin­det, erfährt man, dass es unter anderm für „bad-ass mother-fucker” steht (Kicher!) Sorry, ich weiss, für deut­sche Ohren ist das viel zu vulgär, aber ich fand es witzig.

  2. Und da nun alle Augen straff nach links gerich­tet sind…

    Ist eigent­lich mal jeman­dem auf­ge­fal­len, wie viele Son­der­rechte sich der Staat in letzter Zeit zuschanzt, und wie viele Frei­hei­ten und Schutz­rechte er abschafft, während die Bevöl­ke­rung sich über­legt, ob sie sich über den kalten Kaffee von vor drei Jahren echauf­fie­ren möchte, oder sich lieber auf die Fußball-WM vor­be­rei­tet? Die Polizei will sich mit­ler­weile wie ein Geheim­dienst ver­hal­ten, und auch ohne Anfangs­ver­dacht gegen Jeder­mann ermit­teln, und jeder­mann ohne vor­aus­ge­hende Straf­tat ein­sper­ren können, und sie möchte nun auch noch das Recht haben, in fremde Woh­nun­gen ein­zu­bre­chen, und Kin­der­por­nos zu ver­tei­len. Jawohl, Kin­der­por­nos. Pornos mit Kindern als Dar­stel­ler. Möchte die Polizei ver­tei­len. Damit sie besser spit­zeln kann. Die Polizei, Dein Ein­bre­cher und Kin­der­por­nodea­ler.

    Hier dazu einige Quellen:

    https://​www​.heise​.de/​n​e​w​s​t​i​c​k​e​r​/​m​e​l​d​u​n​g​/​H​e​s​s​e​n​s​-​J​u​s​t​i​z​m​i​n​i​s​t​e​r​i​n​-​f​u​e​r​-​D​a​r​k​n​e​t​-​E​r​m​i​t​t​l​u​n​g​-​m​i​t​-​e​c​h​t​e​n​-​K​i​n​d​e​r​p​o​r​n​o​-​F​o​t​o​s​-​4​0​6​8​0​1​5​.​h​tml
    https://​www​.heise​.de/​n​e​w​s​t​i​c​k​e​r​/​m​e​l​d​u​n​g​/​S​t​a​a​t​s​t​r​o​j​a​n​e​r​-​P​o​l​i​z​e​i​-​s​o​l​l​-​i​n​-​W​o​h​n​u​n​g​e​n​-​e​i​n​b​r​e​c​h​e​n​-​d​u​e​r​f​e​n​-​4​0​7​5​1​1​5​.​h​tml
    https://​netz​po​li​tik​.org/​2​0​1​8​/​a​b​-​s​o​m​m​e​r​-​i​n​-​b​a​y​e​r​n​-​d​a​s​-​h​a​e​r​t​e​s​t​e​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​s​e​t​z​-​s​e​i​t​-​1​9​45/

    Ich weiß, dass das Thema Off-Topic ist, aber es ist schon inter­es­sant, wie links und rechts Hand in Hand zusam­men­ar­bei­ten. Links sorgt für die Sozi­al­in­dus­trie, indem man sich um das Chaos kümmert, das Rechts benö­tigt, um die Exis­tenz einer immer weiter wach­sen­den Sicher­heits­in­dus­trie sicher­zu­stel­len, die dann nichts am eigent­li­chen Problem ändert, wegen dem die jewei­li­gen Poli­ti­ker gewählt wurden. Wenn gerade alle Augen nach Links gerich­tet sind, weil die es vor drei Jahren arg über­trie­ben haben, dreht Rechts frei, und setzt jetzt alles durch, was die letzten 70 Jahre viel zu weit gegan­gen wäre, nun jedoch durch­setz­bar ist.

    Es ist schon witzig, mit­an­zu­se­hen, wie die Bevöl­ke­rung ständig zwi­schen den poli­ti­schen Lagern hin und her getrie­ben wird, und nicht rea­li­siert, dass sie von beiden Seiten miss­han­delt wird, und die poli­ti­schen Lager nur auf gegen­über­lie­gen­den Seiten der selben Weide sind. Beide Lager legen Futter aus, damit sie ein Paar Schafe zum Miss­han­deln haben, weil Miss­hand­lung nunmal geil ist, und treiben den Rest der Gegen­seite zu, die das selbe tut. Irgend­wie erin­nert mich das an die Bücher des Marquis de Sade, in denen er seinen Prot­ago­nis­ten mittels der Methode „Lernen durch Schmerz” bei­gebracht hat, dass Hirn­ge­spinnste in der Rea­li­tät keinen Platz haben, die Prot­ago­nis­ten dies jedoch partout nicht lernen wollten, was die Ant­ago­nis­ten nur umso geiler machte. Meine liebste Jugend­li­te­ra­tur.

    Ich frage mich, ob sich unsere Poli­ti­ker gezielt vor­ge­hen, und sie sich privat über die kurze Auf­merk­sam­keits­spanne der Bevöl­ke­rung amü­sie­ren, oder ob es eher eine unbe­wusste Dynamik ist, die auch diesen Schwarm steuert. Wahr­schein­lich Letz­te­res, denke ich.

    • Ich gebe dir darin Recht, dass der Staat immer mehr Auf­ga­ben an sich reißt und das beob­achte ich mit großer Sorge. „Long Therm” ist dies viel­leicht die größte über­haupt. Aber die Vor­komm­nisse von vor drei Jahren sind deshalb kein kalter Kaffee, im Gegen­teil! Sie sind ein Symptom für genau das, was wir beob­ach­ten: Staats­wirt­schaft.

      • Ich gebe Dir Recht, dass die Ereig­nisse vor drei Jahren kein kalter Kaffee waren, und ich per­sön­lich halte die Umset­zung der Repla­ce­ment-Migra­tion (die es schon länger gibt) für etwas, für das man am Strang landen sollte. Wenn Popu­la­ti­ons­grup­pen durch Migra­ti­ons­be­we­gun­gen ver­drängt werden, ist das eine Sache. Die Ver­dräng­ten jedoch dazu zu zwingen, ihre eigene Ver­drän­gung in einer Weise zu finan­zie­ren, die ihren Nie­der­gang beschleu­nigt, und sie von klein auf darauf abzu­rich­ten, dies hin­zu­neh­men, über­schrei­tet die Grenze zum Ver­bre­che­ri­schen. Das meine ich nicht als Stil­mit­tel, sondern genau so, wie ich es sage.

        Daraus ergibt sich natür­lich auch, dass wich­tige Erkennt­nisse darin liegen, zu ver­ste­hen, wie sich die Situa­tion im Detail ent­wi­ckelt hat. Der gegen­wär­tige Umgang damit wird als Prä­ze­denz­fall für die Zukunft gelten, und es ist wichtig, was man macht, und wie die Sache ausgeht. Als die Türken vor 100 Jahren ihren Genozid an den Arme­ni­ern durch­führ­ten, wurde dem inter­na­tio­nal kaum Beach­tung geschenkt. Die Türken selbst waren nicht inter­es­siert an einer Auf­klä­rung, die inter­na­tio­nale Auf­klä­rung wurde schon alleine dadurch zum Ent­glei­sen gebracht, dass die Türken einige Geiseln nahmen, und mit einer Ver­schlech­te­rung der diplo­ma­ti­schen Bezie­hun­gen drohten. Abge­se­hen davon, war „Genozid” damals nach inter­na­tio­na­lem Recht nicht klar gere­gelt. Eine kleine Anzahl von durch Vigi­lan­ten ohne Zukunft durch­ge­führ­ten Atten­ta­ten war alles, was die Welt auf­zu­brin­gen hatte, um diesen Genozid zu ahnden. Dieser Tat­sa­che widmete ein gewis­ser Herr Hitler in seinem Lebens­werk „Mein Kampf” große Beach­tung, und er schloss in diesem Buch daraus, dass ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen ohne ernst­hafte Kon­se­quen­zen machbar ist. Dieser wird nicht der Einzige gewesen sein, der diesen Schluss zog, und ich würde davon aus­ge­hen, dass man in der Kau­sal­kette damals das Leben einiger hoch­ran­gi­ger Geiseln gegen einen mehr­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag an Men­schen­le­ben ein­ge­tauscht hat.

        Ich glaube, deut­li­cher als in den letzten zwei Absät­zen kann man gar nicht for­mu­lie­ren, dass die Auf­ar­bei­tung der Gescheh­nisse der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit wichtig sind. Aller­dings, und hier wirds zum kalten Kaffee, findet gerade eine Lawine von Ereig­nis­sen statt. Während man sich damit beschäf­tigt, dass die Linken es mit der inter­na­tio­na­len Soli­da­ri­tät über­trie­ben haben, wandeln die Rechten das Land wei­ter­hin in ein großes Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger um, und erwei­tern ihre Mittel, mit denen eine Min­der­heit in Uniform eine poten­zi­ell wider­spens­tige Mehr­heit belie­big unter Kon­trolle halten kann. Was die Funk­tion eines Kon­zen­tra­ti­ons­la­gers ist. Natür­lich begrün­det man dieses Vor­ge­hen mit Ter­ro­ris­mus, Kin­der­por­no­gra­fie und Dro­gen­han­del, und neu­er­dings auch mit Fake-News sowie desta­bi­li­sie­ren­den Hass-Fakten, sowie den Urhe­ber­rech­ten und der Pri­vat­sphäre, und ver­spricht hoch und heilig, diese Mittel niemals (inner­halb der nächs­ten vier Jahren) zu miss­brau­chen. Was nach Ablauf der vier Jahre pas­siert, ist offen­sicht­lich. Das ist etwas, das man in zehn Jahren in Teilen auf­ar­bei­ten wird, während wieder ein anderer Teil des Staats und poli­ti­schen Spek­trums frei dreht, und in seinen Berei­chen genau das Selbe macht.

        Es gesche­hen so viele Dinge gleich­zei­tig, dass nur ein Bruch­teil dessen jemals auf­ge­ar­bei­tet werden wird, und die meisten Dinge unwi­der­spro­chen hin­ge­nom­men werden. Das ist sys­tem­im­ma­nent, und ergibt sich schon alleine daraus, dass der BRD im Grund­ge­setz zu viele Auf­ga­ben und Pri­vi­le­gien zuge­spro­chen werden, und die Welt ein chao­ti­sches System ist, das sich in nicht vor­her­seh­ba­rer Weise ent­wi­ckelt, und man nur sicher sein kann, dass die Fehl­ent­wick­lun­gen sich nicht aus­glei­chen, sondern sum­mie­ren, sobald ein sys­te­ma­ti­sches Ungleich­ge­wicht in der Berech­nungs­grund­lage vor­han­den ist. Man könnte zum Bei­spiel eine Kau­sal­kette zwi­schen der Ren­ten­re­form aus den 1950ern und Angies Ent­schei­dung von 2015 her­stel­len, die frü­hes­tens seit den 1990ern abseh­bar ist, und in diesen durch huma­ni­täre Hilfs­ak­tio­nen beschleu­nigt wurde. Diese Kau­sal­kette ist ein­fluss­rei­cher, als alle poli­ti­schen Strö­mun­gen der Gegen­wart. Der Staat, in dem wir leben, ist eine Fehl­kon­struk­tion, die die Neigung hat, allen­orts Resul­tate zu gene­rie­ren, die so zahl­reich sind, dass man mit der Auf­ar­bei­tung nicht mehr hin­ter­her­kommt, und die so komplex sind, dass sie nicht auf­ge­ar­bei­tet werden, weil niemand sie begreift. Das ist der heiße Kaffee.

  3. Her­vor­ra­gen­der Artikel. Ein paar sehr inter­es­sante Details die man zwar ahnt aber nur schwer selbst zusam­men­tra­gen kann.

  4. Eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus!” – möchte ich hierzu anmer­ken.

    Dabei handeln das Volk, nämlich etwa 80%, und die Regie­rung in har­mo­ni­scher Über­ein­stim­mung. Die einen sind zu des­in­ter­es­siert, um sich an der Politik zu betei­li­gen, und die anderen sind zu des­in­ter­es­siert, um gute Politik zu machen. Ein weit­ver­brei­te­tes „Ver­fol­gen von Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen” nennt sich das wohl.

    Mit 18 Mil­lio­nen Migran­ten, dar­un­ter geschätzt ein Viertel, die die west­li­che Zivi­li­sa­tion ableh­nen, und diese nur als Geld­au­to­mat betrach­ten (wohl als indi­rekte Dhimmi-Steuer auf­fas­sen), wird sich das Land sehr zum Schlech­te­ren ver­än­dern. Ja, hat es sich eigent­lich schon.

    Von den schät­zungs­weise 12–15 Mil­lio­nen Net­to­steu­er­zah­lern ver­las­sen jähr­lich etwa 300.000 das Land; der Steu­er­aus­fall dürfte gewal­tig sein. Das Resul­tat dürften weitere direkt und indi­rekte Steu­er­erhö­hun­gen sein – die wie­derum die Zahl der Aus­wan­de­rer anschwel­len lassen werden (es sind ja nicht ALLE Teile der Bevöl­ke­rung ver­blö­det). Dazu noch die Glo­ba­li­sie­rung, ins­be­son­dere die Ver­la­ge­rung von gut­be­zahl­ten Indus­trie­ar­beits­plät­zen nach China, und dann darf man sich die Gret­chen­frage stellen: wer soll denn die ganzen Staats­aus­ga­ben in Zukunft finan­zie­ren?

    Fazit: Solange sich in den Köpfen in der Bevöl­ke­rung, und in denen der meisten Poli­ti­ker, nichts Grund­le­gen­des ändert, solange sehe ich Deutsch­land als ein zukünf­ti­ges Armen­haus – und als Aus­wan­de­rungs­land – an.

  5. Wer bis heute nicht begrif­fen hat ( ich meine nicht Dich per­sön­lich), dass wir es hier mit einem all­um­fas­sen­den Kartell aus Par­teien, Medien, “Wis­sen­schaft­lern”, “Künst­lern” , Kirchen und nicht zuletzt der Wirt­schaft zu tun haben, hat seit Sep­tem­ber 15 sehr fest geschla­fen oder will es nicht begrei­fen.”

    Zu Deiner Liste gehört noch die angeb­lich so unab­hän­gige Justiz!!!
    Und alle oben genann­ten sind z.B. für sowas ver­ant­wort­lich:
    https://​www​.welt​.de/​v​e​r​m​i​s​c​h​t​e​s​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​7​1​2​5​7​0​2​/​V​e​r​m​i​s​s​t​e​-​1​4​-​j​a​e​h​r​i​g​e​-​S​u​s​a​n​n​a​-​a​u​s​-​M​a​i​n​z​-​i​s​t​-​t​o​t​-​P​o​l​i​z​e​i​-​v​e​r​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​t​-​F​a​h​n​d​u​n​g​s​f​o​t​o​.​h​tml
    Zitat daraus:
    „Ali B. war der Polizei bereits vorher bekannt: Er soll an einer Schlä­ge­rei zweier Gruppen, die vorher eine Frau ange­pö­belt haben, betei­ligt gewesen sein. Außer­dem soll er an einem Fall betei­ligt gewesen sein, bei dem ein Mann geschla­gen wurde. In einem dritten Fall soll er eine Poli­zis­tin ange­rem­pelt und gespuckt haben. Dann soll er ein elf­jäh­ri­ges Mädchen in einer Flücht­lings­un­ter­kunft ver­ge­wal­tigt haben und an einem Über­fall mit einem Messer betei­ligt gewesen sein.
    Seine Familie reiste ver­mut­lich im Oktober 2015 über den Irak, die Türkei und Grie­chen­land nach Deutsch­land ein, sagte der Prä­si­dent des Poli­zei­prä­si­di­ums West­hes­sen, Stefan Müller.”

  6. Sehr span­nen­der Beitrag! Frage: warum klopft der Mode­ra­tor in so einer Fern­sehrunde nicht mal auf den Busch und fragt nach, ob und wie das Thema im Innen­aus­schuss in den ver­gan­ge­nen Jahren dis­ku­tiert wurde? Das ist eigent­lich sein Job, oder? Aber selbst unan­ge­nehme Fragen zu stellen, ist den Öffi-Sendern wohl zu viel. Da lässt man den ein oder anderen Poli­ti­ker zu billig davon­kom­men.

    • Weil der „Mode­ra­tor” genau so ein Ideo­loge ist wie die , die im genann­ten Sumpf sitzen. Einer der­je­ni­gen, die seit 2015 von Berei­che­run­gen, Gold­stü­cken und der­glei­chen mehr faseln.
      Die sitzen alle im glei­chen Boot, respek­tive im von Herrn Letsch beschrie­be­nen Sumpf.

      Wer bis heute nicht begrif­fen hat ( ich meine nicht Dich per­sön­lich), dass wir es hier mit einem all­um­fas­sen­den Kartell aus Par­teien, Medien, „Wis­sen­schaft­lern”, „Künst­lern” , Kirchen und nicht zuletzt der Wirt­schaft zu tun haben, hat seit Sep­tem­ber 15 sehr fest geschla­fen oder will es nicht begrei­fen.

Comments are closed.