„Was ging wirk­lich schief, wer war über­fordert und welche Ver­ant­wor­tung trägt die Bun­deskan­z­lerin“ – so die Anmod­er­a­tion von Anke Plät­tner für die Phoenix-Runde „Der BAMF-Skan­dal – Stre­it um die Flüchtlingspoli­tik“ vom 5.6.2018 und weil außer dem anwe­senden Robin Alexan­der nie­mand eine Ahnung davon zu haben vor­gab, wer let­ztlich für das Chaos ver­ant­wortlich sein könne, ging es vor allem um die Frage, ob und wenn ja wozu es einen par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss dazu geben solle. Das Faz­it vor­weg: wed­er Kon­stan­tin von Notz (Grüne) noch Philipp Amthor (CDU) sehen dafür eine Notwendigkeit, bestre­it­en jedoch, prinzip­iell etwas gegen einen solchen zu haben. Das ist Auswe­iche delux, denn wenn es doch einen geben sollte, kön­nte man bruch­los in die vorder­ste Front der Aufk­lär­er wech­seln. Brem­sen und Beschle­u­ni­gen zur gle­ichen Zeit, so geht Poli­tik in Deutsch­land. WDR-Autorin Julia Barth find­et hinge­gen, Unter­suchungsauss­chüsse brächt­en ohne­hin nie alles ans Licht, wür­den jedoch gute Arbeit leis­ten – zum Beispiel in dem, der den Anschlag vom Bre­itschei­d­platz unter­suche. Dass sich Barths Aus­sagen gegen­seit­ig wider­sprechen fällt nur Robin Alexan­der auf. Die zehn Minuten zwis­chen den Aus­sagen Barths reicht­en offen­bar nicht ganz aus, um den Wider­spruch zu „versenden“. Amthor und von Notz sitzen übri­gens bei­de im Innenauss­chuss, und den hal­ten bei­de für das per­fek­te Gremi­um zur Aufk­lärung von Poli­tikver­sagen. Gen­ervt denkt jet­zt sich­er der eine oder andere, „Innen- oder Unter­suchungs­din­gens – Haupt­sache Auss­chuss und Aufk­lärung! Doch so leicht sollte man das Ablenkungs­man­över nicht schluck­en.

Die meiste par­la­men­tarische Arbeit find­et – und das wis­sen die wenig­sten – nicht im Plenum, son­dern in soge­nan­nten Auss­chüssen statt. Die gibt es für Außen­poli­tik, für Finanzen, Peti­tio­nen, Arbeit und Soziales und viele weit­ere Bere­iche, darunter eben auch für Inneres. Die Bun­destags­frak­tio­nen sind pro­por­tion­al in den Auss­chüssen vertreten. Ein Unter­suchungsauss­chuss hat sehr viel spez­i­fis­chere Auf­gaben und arbeit­et zu einem klar umris­se­nen The­ma. Er kann Zeu­gen vor­laden, verei­di­gen, gegen Falschaus­sage vorge­hen und vieles mehr, was der Innenauss­chuss nicht kann. So auch öffentlich ver­han­deln. Das könne der Innenauss­chuss zwar auch, meint Amthor auf Nach­frage, aber in öffentlichen Sitzun­gen erhalte man nicht so viele „sen­si­tive Infor­ma­tio­nen“ und ich frage mich, was das im Fall des Asyl-Skan­dals für Staats­ge­heimnisse sein kön­nten, die die Öffentlichkeit bess­er nicht erfahren sollte. Wir reden doch nicht von der Sicher­heit­stech­nik des Bun­destages oder dem Geheim­di­en­stauss­chuss. Das geflügelte Wort des ehe­ma­li­gen Innen­min­is­ters Thomas de Maiz­ière kommt einem in den Sinn, demzu­folge „Teile der Wahrheit die Bevölkerung verun­sich­ern kön­nten“.

Außer­dem will Amthor „keine rück­wärts­ge­wandte Debat­te führen, son­dern in die Zukun­ft schauen, was kön­nen wir bess­er machen.“ Das ist allerd­ings dreist und man stelle sich diese Worte vor, wie sie aus dem Mund eines Angeklagten vor Gericht kom­men. Wer nicht zurück schauen will, betreibt keine Aufk­lärung, son­dern Ver­tuschung und Ver­harm­lo­sung. Bei deutsch­er Ver­ant­wor­tung für die Gräuel des Zweit­en Weltkrieges ist es für uns selb­stver­ständlich, bei der Betra­ch­tung der Ursachen zurück in die Geschichte zu gehen, aber bei der Aufk­lärung poli­tis­ch­er Skan­dale, an denen wir erst drei oder vier Jahre strick­en, dür­fen keine „rück­wärts­ge­wandten Debat­ten“ geführt wer­den? Was für Klit­terei und Dop­pel­stan­dards sind denn hier bitte schön am Werk?

Von Notz, immer­hin ein Vertreter der grü­nen Oppo­si­tion im Bun­destag, möchte ein­er­seits immer nur nach Bre­men schauen, als ob es nicht längst Mel­dun­gen über ähn­lich hanebüch­ene Zustände über­all im Land gäbe und während er immer nur Bre­men, Bre­men, Bre­men sagt, ver­sucht er ander­er­seits eine Mitwisser­schaft See­hofers zu kon­stru­ieren. Der hätte schon damals mal genauer hin­se­hen müssen. Als Min­is­ter­präsi­dent in Bay­ern im Bre­mer BAMF (denn nur um dieses geht es von Notz) – das ergibt lei­der über­haupt keinen Sinn.

Während Robin Alexan­der, der durch die Recherche zu seinem Buch „Die Getriebe­nen“ schon tiefer in den Skan­dal (der ein poli­tis­ch­er Skan­dal ist) ein­tauchen kon­nte, find­en Barth, Amthor und von Notz immer ver­rück­tere Attribute für das Instru­ment Unter­suchungsauss­chuss, wobei sie ihn gle­ichzeit­ig bagatel­lisieren wie vergöt­tern. Hier eine kleine Auswahl: Ein Unter­suchungsauss­chuss ist offen­bart zugle­ich ein schar­fes Schw­ert, stark, langsam, klein­teilig, behäbig, hat viele Rechte, arbeit­et gut, find­et nicht alles her­aus und ist ein frag­iles Instru­ment. Diag­nose: mit Skep­tizis­mus zu Tode gelobt! Alexan­ders Argu­ment, dass man es aktuell immer nur mit ein­er scheibchen­weisen Aufk­lärung zu tun habe, aber die Kern­frage der poli­tis­chen Ver­ant­wor­tung nicht gestellt werde, ver­hallt im Raum und wird meter­dick unter Selb­st­lob von CDU und Grü­nen begraben. Den Grab­stein auf diese Schütte zu set­zen ver­sucht Julia Barth: die Bevölkerung habe ohne­hin die Nase voll von Flüchtlings­the­men. Da kön­nte ein öffentlich­er Unter­suchungsauss­chuss natür­lich ein zu viel an Infor­ma­tio­nen bieten.

Schwamm drüber?

Man möchte doch gern, dass es ein lokal begren­ztes, Bre­mer Prob­lem bleibe und nicht, dass jemand am Ende wom­öglich der Kan­z­lerin Ver­ant­wor­tung für ihr eigenes Han­deln zuschriebe. Ich möchte hier nicht jedes Manöver kom­men­tieren, mit denen von Notz und Amthor ver­mieden, genau erk­lären zu müssen, warum genau sie nicht selb­st einen Unter­suchungsauss­chuss fordern wür­den. Der Ver­such, einen Pud­ding an die Wand zu nageln, ist erbaulich­er, als der Debat­te zu fol­gen. Doch der logisch denk­ende Beobachter fragt sich ver­wun­dert zweier­lei. Erstens: kann man nicht bei­des haben, den Innenauss­chuss und den Unter­suchungsauss­chuss? Aber klar kann man. Der Innenauss­chuss existiert ja nicht nur, um Unter­suchun­gen anzustellen, der hat noch jede Menge ander­er Auf­gaben und schon aus diesem Grund wäre es doch eine gute Idee, ihm nicht noch eine weit­ere Auf­gabe zuzu­muten. Zweit­ens: wenn die Grü­nen in der Oppo­si­tion sind, wäre es dann nicht erst recht ihre Pflicht, Regierungsver­sagen aufzuk­lären – und zwar ohne, dass die Regierung dies behin­dern kön­nte, also in einem Unter­suchungsauss­chuss, der in alle Rich­tun­gen ermit­teln kann? Ver­mut­lich liegt genau hier des Pudels Kern.

Wenden wir uns also rückwärts…

Dazu schauen wir uns kurz die Zusam­menset­zung des Innenauss­chuss­es der vor­ange­gan­genen 18. Leg­is­latur an und ver­gle­ichen sie mit der des aktuellen 19. Bun­destages. Ich nenne hier der Ein­fach­heit hal­ber nur die Abge­ord­neten, die im let­zten wie im aktuellen Auss­chuss sitzen: CDU: Andrea Lind­holz, Armin Schus­ter, Mar­i­an Wendt. SPD: Lars Castel­luc­ci, Uli Grötsch, Sebas­t­ian Hart­mann, Mah­mut Özdemir. Linke: Ulla Jelp­ke und last but not least die Grü­nen: Luise Amts­berg und (Tusch!) Kon­stan­tin von Notz. Genau der.

Es ist unum­strit­ten, dass die Zustände in der Bun­des­be­hörde BAMF nicht erst in dieser, son­dern schon in der Leg­is­laturpe­ri­ode davor außer Kon­trolle ger­at­en waren, also in die Zeit des 18. Innenauss­chuss­es von 2013–2017 fie­len. Inter­es­sant ist auch, mit welch­er Art von Anträ­gen und Empfehlun­gen wer genau die Bun­desregierung beson­ders in der Zeit zwis­chen 2014 und 2016 ger­adezu vor sich her trieb. Auch hier eine kleine Auswahl:

  • 19.3.2014: 18/846 — Antrag: Ver­ant­wor­tung übernehmen — Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen (Die Grü­nen)
  • 12.11.2014: 18/3154 — Antrag: Sol­i­dar­ität zeigen — Auf­nahme von syrischen und irakischen Flüchtlin­gen ausweit­en (Die Grü­nen)
  • 28.1.2015: 18/3839 — Antrag: Flüchtlinge willkom­men heißen — Für einen grundle­gen­den Wan­del in der Asylpoli­tik (Die Linke)
  • 22.4.2015: 18/4694 — Für eine faire finanzielle Ver­ant­wor­tung­steilung bei der Auf­nahme und Ver­sorgung von Flüchtlin­gen (Die Grü­nen)
  • 14.10.2015: 18/6185 — Entwurf eines Asylver­fahrens­beschle­u­ni­gungs­ge­set­zes (CDU/CSU/SPD, Ergänzun­gen von Linken und Grü­nen)
  • 14.10.2015: 18/3646 — Entwurf eines Geset­zes zur Entkrim­i­nal­isierung von Men­schen ohne Aufen­thaltssta­tus (Die Grü­nen)
  • 11.11.2015: 18/6652 — Antrag: Uner­laubte Ein­reise von Flüchtlin­gen entkrim­i­nal­isieren (Die Linke)
  • 26.04.2017: 18/12099 — Antrag: Abschiebun­gen nach Afghanistan aus­set­zen (Die Grü­nen)

Die Liste ist keines­falls voll­ständig. Nun sollte man aber nicht denken, dass sich für die Oppo­si­tion aus ein­er Flut von Anträ­gen, Beschlussvor­la­gen und Geset­ze­sen­twür­fen, die alle­samt für ein „schnell schnell“, „lasst alle rein“ und „guck nicht so genau hin“ ein­trat­en, eine unmit­tel­bare Ver­ant­wor­tung ergeben kann. Aber es wird deut­lich, dass diesel­ben Abge­ord­neten, die sich heute selb­st­gerecht auf die Schul­tern klopfen wie Herr von Notz und sich bei der Aufk­lärung des Skan­dals selb­st „gutes Strecke machen“ attestieren, weshalb man keinen Unter­suchungsauss­chuss brauche, Frösche in eben dem Teich sind, den sie nun rück­halt­los trock­en zu leg­en ver­sprechen. Wed­er Grü­nen noch Linken kon­nte es schnell genug gehen, Deutsch­land in eine Art Not­standsmodus hinein zu manövri­eren. Oppo­si­tion gab es also de fac­to nicht, stattdessen schwel­gte man auf per­verse Art in ein­er moralis­chen Schoko­laden­soße und genoss es, eine unfähige Regierung mit ein­er sit­u­a­tiv über­forderten und rhetorisch unbeschenk­ten Kan­z­lerin durch immer schnellere Volten zur  poli­tis­chen Geis­ter­fahrt zu bewe­gen.

Die Pro­tokolle zeigen, wom­it sich der Innenauss­chuss die let­zten vier Jahre haupt­säch­lich befasst hat: Flüchtlingspoli­tik! Es wird deut­lich, wer das Heft der Ini­tia­tive in der Hand hielt und dass sowohl das Han­deln der Koali­tion als auch die sekundieren­den Ideen und Forderun­gen von Linken und Grü­nen zu genau dem Zus­tand des Chaos, des Durch­winkens, der Über­las­tung und wom­öglich noch weit­eren Phänome­nen führen musste. Die Kausalkette der Ver­ant­wortlichkeit­en führt immer von der lokalen BAMF-Stelle die poli­tis­che Leit­er nach oben. Zum Behör­den­leit­er, zum Innen­min­is­ter, zur Kan­z­lerin, und auch ins Par­la­ment und zum Innenauss­chuss. Wer da an eine qua­si interne lück­en­lose Aufk­lärung glaubt, wenn man diese aus­gerech­net dem Innenauss­chuss über­lässt, in dem zehn Abge­ord­nete bere­its am Zus­tandekom­men des Chaos nach Kräften mit­gewirkt haben, der ist im Wortsinn das, was die alten Griechen einen unpoli­tis­chen Men­schen schimpften: ein Idiot.

Es ist deshalb nur logisch, dass die Anträge auf Ein­rich­tung eines Unter­suchungsauss­chuss­es aus­gerech­net und auss­chließlich von den bei­den Parteien kom­men, die im 18. Bun­destag nicht vertreten waren und deshalb auch nicht mit im Sumpf saßen. Eben­so logisch sind die Abwehrreflexe ins­beson­dere der Abge­ord­neten, die schon im 18. Innenauss­chuss dabei waren. Frau Jelp­ke von den Linken sagte im DLF, einen Unter­suchungsauss­chuss brauche es nicht. Frau Amts­berg von den Grü­nen wirft der Bun­desregierung „ide­ol­o­gisch betriebene Poli­tik“ und Spal­tung vor, vergessend, dass auch sie vier Jahre lang die Muni­tion dafür geliefert hat und es auch nicht Auf­gabe der Oppo­si­tion ist, im Gle­ich­schritt mit der Regierung zu marschieren. Herr Castel­luc­ci sieht die SPD in Sachen Unter­suchungsauss­chuss noch ein „Biss­chen auf der Bremse“, weil er „mehr will“: schnelle Aufk­lärung und schnelle Kon­se­quen­zen. Da ist er schon wieder, der Poli­tik­er, der gle­ichzeit­ig auf Gas und Bremse ste­ht und uns das als cle­vere Tak­tik zum Erre­ichen der Pole-Posi­tion verkaufen will.

Den dick­sten Bock erlegt jedoch der Innen­ex­perte der CDU, Armin Schus­ter, wie die anderen genan­nten sowohl Mit­glied des alten wie des neuen Innenauss­chuss­es, der nun die „Ermit­tlun­gen“ vorantreibt. Schus­ter sieht den Antrag der FDP auf einen Unter­suchungsauss­chuss als „poli­tis­che Insze­nierung“, denn von der FDP hätte er 2015 auch keinen Wider­spruch gehört und deshalb käme der jet­zt doch etwas spät. Vergessen wir für einen Moment, dass die FDP 2015 wed­er im Bun­destag noch im Innenauss­chuss sitzen kon­nte und fra­gen uns, was Schus­ter denn genau meint. Will er damit andeuten, dass, wenn es Wider­spruch gegeben hätte, man 2015 anders hätte han­deln kön­nen? Ging man den falschen Weg, weil Wider­spruch fehlte? Das würde ja bedeuten, dass Deutsch­land tat­säch­lich nicht durch fin­stere Mächte, eine Ver­schwörung oder bloßes Pech in die Katas­tro­phe schlit­terte, son­dern weil es eine ori­en­tierungslose Regierung und eine Oppo­si­tion im Gle­ich­schritt gab und das Par­la­ment seine erste Pflicht, die Kon­trolle der Regierungsar­beit, nicht wahrnehmen kon­nte, weil alle Abge­ord­neten durch dieselbe rosarote Brille schaut­en.

Ich finde, genau das sollte ein Unter­suchungsauss­chuss wirk­lich mal näher unter die Lupe nehmen.

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10 Kommentare

  1. …übri­gens, wenn man BAMF googelt und sich in einem nicht-deutschsprachin­gen Land befind­et, erfährt man, dass es unter anderm für “bad-ass moth­er-fuck­er” ste­ht (Kich­er!) Sor­ry, ich weiss, für deutsche Ohren ist das viel zu vul­gär, aber ich fand es witzig.

  2. Und da nun alle Augen straff nach links gerichtet sind…

    Ist eigentlich mal jeman­dem aufge­fall­en, wie viele Son­der­rechte sich der Staat in let­zter Zeit zuschanzt, und wie viele Frei­heit­en und Schutzrechte er abschafft, während die Bevölkerung sich über­legt, ob sie sich über den kalten Kaf­fee von vor drei Jahren echauffieren möchte, oder sich lieber auf die Fußball-WM vor­bere­it­et? Die Polizei will sich mitler­weile wie ein Geheim­di­enst ver­hal­ten, und auch ohne Anfangsver­dacht gegen Jed­er­mann ermit­teln, und jed­er­mann ohne voraus­ge­hende Straftat einsper­ren kön­nen, und sie möchte nun auch noch das Recht haben, in fremde Woh­nun­gen einzubrechen, und Kinder­pornos zu verteilen. Jawohl, Kinder­pornos. Pornos mit Kindern als Darsteller. Möchte die Polizei verteilen. Damit sie bess­er spitzeln kann. Die Polizei, Dein Ein­brech­er und Kinder­porn­odeal­er.

    Hier dazu einige Quellen:

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessens-Justizministerin-fuer-Darknet-Ermittlung-mit-echten-Kinderporno-Fotos-4068015.html
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Polizei-soll-in-Wohnungen-einbrechen-duerfen-4075115.html
    https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/

    Ich weiß, dass das The­ma Off-Top­ic ist, aber es ist schon inter­es­sant, wie links und rechts Hand in Hand zusam­me­nar­beit­en. Links sorgt für die Sozialin­dus­trie, indem man sich um das Chaos küm­mert, das Rechts benötigt, um die Exis­tenz ein­er immer weit­er wach­senden Sicher­heitsin­dus­trie sicherzustellen, die dann nichts am eigentlichen Prob­lem ändert, wegen dem die jew­eili­gen Poli­tik­er gewählt wur­den. Wenn ger­ade alle Augen nach Links gerichtet sind, weil die es vor drei Jahren arg über­trieben haben, dreht Rechts frei, und set­zt jet­zt alles durch, was die let­zten 70 Jahre viel zu weit gegan­gen wäre, nun jedoch durch­set­zbar ist.

    Es ist schon witzig, mitanzuse­hen, wie die Bevölkerung ständig zwis­chen den poli­tis­chen Lagern hin und her getrieben wird, und nicht real­isiert, dass sie von bei­den Seit­en mis­shan­delt wird, und die poli­tis­chen Lager nur auf gegenüber­liegen­den Seit­en der sel­ben Wei­de sind. Bei­de Lager leg­en Fut­ter aus, damit sie ein Paar Schafe zum Mis­shan­deln haben, weil Mis­shand­lung nun­mal geil ist, und treiben den Rest der Gegen­seite zu, die das selbe tut. Irgend­wie erin­nert mich das an die Büch­er des Mar­quis de Sade, in denen er seinen Pro­tag­o­nis­ten mit­tels der Meth­ode “Ler­nen durch Schmerz” beige­bracht hat, dass Hirnge­spinnste in der Real­ität keinen Platz haben, die Pro­tag­o­nis­ten dies jedoch partout nicht ler­nen woll­ten, was die Antag­o­nis­ten nur umso geil­er machte. Meine lieb­ste Jugendlit­er­atur.

    Ich frage mich, ob sich unsere Poli­tik­er gezielt vorge­hen, und sie sich pri­vat über die kurze Aufmerk­samkeitss­panne der Bevölkerung amüsieren, oder ob es eher eine unbe­wusste Dynamik ist, die auch diesen Schwarm steuert. Wahrschein­lich Let­zteres, denke ich.

    • Ich gebe dir darin Recht, dass der Staat immer mehr Auf­gaben an sich reißt und das beobachte ich mit großer Sorge. “Long Therm” ist dies vielle­icht die größte über­haupt. Aber die Vorkomm­nisse von vor drei Jahren sind deshalb kein kalter Kaf­fee, im Gegen­teil! Sie sind ein Symp­tom für genau das, was wir beobacht­en: Staatswirtschaft.

      • Ich gebe Dir Recht, dass die Ereignisse vor drei Jahren kein kalter Kaf­fee waren, und ich per­sön­lich halte die Umset­zung der Replace­ment-Migra­tion (die es schon länger gibt) für etwas, für das man am Strang lan­den sollte. Wenn Pop­u­la­tion­s­grup­pen durch Migra­tions­be­we­gun­gen ver­drängt wer­den, ist das eine Sache. Die Ver­drängten jedoch dazu zu zwin­gen, ihre eigene Ver­drän­gung in ein­er Weise zu finanzieren, die ihren Nieder­gang beschle­u­nigt, und sie von klein auf darauf abzuricht­en, dies hinzunehmen, über­schre­it­et die Gren­ze zum Ver­brecherischen. Das meine ich nicht als Stilmit­tel, son­dern genau so, wie ich es sage.

        Daraus ergibt sich natür­lich auch, dass wichtige Erken­nt­nisse darin liegen, zu ver­ste­hen, wie sich die Sit­u­a­tion im Detail entwick­elt hat. Der gegen­wär­tige Umgang damit wird als Präze­den­z­fall für die Zukun­ft gel­ten, und es ist wichtig, was man macht, und wie die Sache aus­ge­ht. Als die Türken vor 100 Jahren ihren Genozid an den Arme­niern durch­führten, wurde dem inter­na­tion­al kaum Beach­tung geschenkt. Die Türken selb­st waren nicht inter­essiert an ein­er Aufk­lärung, die inter­na­tionale Aufk­lärung wurde schon alleine dadurch zum Ent­gleisen gebracht, dass die Türken einige Geiseln nah­men, und mit ein­er Ver­schlechterung der diplo­ma­tis­chen Beziehun­gen dro­ht­en. Abge­se­hen davon, war “Genozid” damals nach inter­na­tionalem Recht nicht klar geregelt. Eine kleine Anzahl von durch Vig­i­lanten ohne Zukun­ft durchge­führten Atten­tat­en war alles, was die Welt aufzubrin­gen hat­te, um diesen Genozid zu ahn­den. Dieser Tat­sache wid­mete ein gewiss­er Herr Hitler in seinem Lebenswerk “Mein Kampf” große Beach­tung, und er schloss in diesem Buch daraus, dass ein der­ar­tiges Vorge­hen ohne ern­sthafte Kon­se­quen­zen mach­bar ist. Dieser wird nicht der Einzige gewe­sen sein, der diesen Schluss zog, und ich würde davon aus­ge­hen, dass man in der Kausalkette damals das Leben einiger hochrangiger Geiseln gegen einen mehrstel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag an Men­schen­leben einge­tauscht hat.

        Ich glaube, deut­lich­er als in den let­zten zwei Absätzen kann man gar nicht for­mulieren, dass die Aufar­beitung der Geschehnisse der jüng­sten Ver­gan­gen­heit wichtig sind. Allerd­ings, und hier wirds zum kalten Kaf­fee, find­et ger­ade eine Law­ine von Ereignis­sen statt. Während man sich damit beschäftigt, dass die Linken es mit der inter­na­tionalen Sol­i­dar­ität über­trieben haben, wan­deln die Recht­en das Land weit­er­hin in ein großes Konzen­tra­tionslager um, und erweit­ern ihre Mit­tel, mit denen eine Min­der­heit in Uni­form eine poten­ziell wider­spen­stige Mehrheit beliebig unter Kon­trolle hal­ten kann. Was die Funk­tion eines Konzen­tra­tionslagers ist. Natür­lich begrün­det man dieses Vorge­hen mit Ter­ror­is­mus, Kinder­pornografie und Dro­gen­han­del, und neuerd­ings auch mit Fake-News sowie desta­bil­isieren­den Hass-Fak­ten, sowie den Urhe­ber­recht­en und der Pri­vat­sphäre, und ver­spricht hoch und heilig, diese Mit­tel niemals (inner­halb der näch­sten vier Jahren) zu miss­brauchen. Was nach Ablauf der vier Jahre passiert, ist offen­sichtlich. Das ist etwas, das man in zehn Jahren in Teilen aufar­beit­en wird, während wieder ein ander­er Teil des Staats und poli­tis­chen Spek­trums frei dreht, und in seinen Bere­ichen genau das Selbe macht.

        Es geschehen so viele Dinge gle­ichzeit­ig, dass nur ein Bruchteil dessen jemals aufgear­beit­et wer­den wird, und die meis­ten Dinge unwider­sprochen hin­genom­men wer­den. Das ist sys­temim­ma­nent, und ergibt sich schon alleine daraus, dass der BRD im Grundge­setz zu viele Auf­gaben und Priv­i­legien zuge­sprochen wer­den, und die Welt ein chao­tis­ches Sys­tem ist, das sich in nicht vorherse­hbar­er Weise entwick­elt, und man nur sich­er sein kann, dass die Fehlen­twick­lun­gen sich nicht aus­gle­ichen, son­dern sum­mieren, sobald ein sys­tem­a­tis­ches Ungle­ichgewicht in der Berech­nungs­grund­lage vorhan­den ist. Man kön­nte zum Beispiel eine Kausalkette zwis­chen der Renten­re­form aus den 1950ern und Ang­ies Entschei­dung von 2015 her­stellen, die früh­estens seit den 1990ern abse­hbar ist, und in diesen durch human­itäre Hil­f­sak­tio­nen beschle­u­nigt wurde. Diese Kausalkette ist ein­flussre­ich­er, als alle poli­tis­chen Strö­mungen der Gegen­wart. Der Staat, in dem wir leben, ist eine Fehlkon­struk­tion, die die Nei­gung hat, allenorts Resul­tate zu gener­ieren, die so zahlre­ich sind, dass man mit der Aufar­beitung nicht mehr hin­ter­herkommt, und die so kom­plex sind, dass sie nicht aufgear­beit­et wer­den, weil nie­mand sie begreift. Das ist der heiße Kaf­fee.

  3. Her­vor­ra­gen­der Artikel. Ein paar sehr inter­es­sante Details die man zwar ahnt aber nur schw­er selb­st zusam­men­tra­gen kann.

  4. “Eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus!” — möchte ich hierzu anmerken.

    Dabei han­deln das Volk, näm­lich etwa 80%, und die Regierung in har­monis­ch­er Übere­in­stim­mung. Die einen sind zu desin­ter­essiert, um sich an der Poli­tik zu beteili­gen, und die anderen sind zu desin­ter­essiert, um gute Poli­tik zu machen. Ein weitver­bre­it­etes “Ver­fol­gen von Par­tiku­lar­in­ter­essen” nen­nt sich das wohl.

    Mit 18 Mil­lio­nen Migranten, darunter geschätzt ein Vier­tel, die die west­liche Zivil­i­sa­tion ablehnen, und diese nur als Gel­dau­tomat betra­cht­en (wohl als indi­rek­te Dhim­mi-Steuer auf­fassen), wird sich das Land sehr zum Schlechteren verän­dern. Ja, hat es sich eigentlich schon.

    Von den schätzungsweise 12–15 Mil­lio­nen Net­tos­teuerzahlern ver­lassen jährlich etwa 300.000 das Land; der Steuer­aus­fall dürfte gewaltig sein. Das Resul­tat dürften weit­ere direkt und indi­rek­te Steuer­erhöhun­gen sein — die wiederum die Zahl der Auswan­der­er anschwellen lassen wer­den (es sind ja nicht ALLE Teile der Bevölkerung verblödet). Dazu noch die Glob­al­isierung, ins­beson­dere die Ver­lagerung von gut­bezahlten Indus­triear­beit­splätzen nach Chi­na, und dann darf man sich die Gretchen­frage stellen: wer soll denn die ganzen Staat­saus­gaben in Zukun­ft finanzieren?

    Faz­it: Solange sich in den Köpfen in der Bevölkerung, und in denen der meis­ten Poli­tik­er, nichts Grundle­gen­des ändert, solange sehe ich Deutsch­land als ein zukün­ftiges Armen­haus — und als Auswan­derungs­land — an.

  5. “Wer bis heute nicht begrif­f­en hat ( ich meine nicht Dich per­sön­lich), dass wir es hier mit einem allum­fassenden Kartell aus Parteien, Medi­en, “Wis­senschaftlern”, “Kün­stlern” , Kirchen und nicht zulet­zt der Wirtschaft zu tun haben, hat seit Sep­tem­ber 15 sehr fest geschlafen oder will es nicht begreifen.”

    Zu Dein­er Liste gehört noch die ange­blich so unab­hängige Jus­tiz!!!
    Und alle oben genan­nten sind z.B. für sowas ver­ant­wortlich:
    https://www.welt.de/vermischtes/article177125702/Vermisste-14-jaehrige-Susanna-aus-Mainz-ist-tot-Polizei-veroeffentlicht-Fahndungsfoto.html
    Zitat daraus:
    “Ali B. war der Polizei bere­its vorher bekan­nt: Er soll an ein­er Schlägerei zweier Grup­pen, die vorher eine Frau angepö­belt haben, beteiligt gewe­sen sein. Außer­dem soll er an einem Fall beteiligt gewe­sen sein, bei dem ein Mann geschla­gen wurde. In einem drit­ten Fall soll er eine Polizistin angerem­pelt und gespuckt haben. Dann soll er ein elfjähriges Mäd­chen in ein­er Flüchtling­sun­terkun­ft verge­waltigt haben und an einem Über­fall mit einem Mess­er beteiligt gewe­sen sein.
    Seine Fam­i­lie reiste ver­mut­lich im Okto­ber 2015 über den Irak, die Türkei und Griechen­land nach Deutsch­land ein, sagte der Präsi­dent des Polizeiprä­sid­i­ums Wes­t­hessen, Ste­fan Müller.”

  6. Sehr span­nen­der Beitrag! Frage: warum klopft der Mod­er­a­tor in so ein­er Fernsehrunde nicht mal auf den Busch und fragt nach, ob und wie das The­ma im Innenauss­chuss in den ver­gan­genen Jahren disku­tiert wurde? Das ist eigentlich sein Job, oder? Aber selb­st unan­genehme Fra­gen zu stellen, ist den Öffi-Sendern wohl zu viel. Da lässt man den ein oder anderen Poli­tik­er zu bil­lig davonkom­men.

    • Weil der “Mod­er­a­tor” genau so ein Ide­ologe ist wie die , die im genan­nten Sumpf sitzen. Ein­er der­jeni­gen, die seit 2015 von Bere­icherun­gen, Gold­stück­en und der­gle­ichen mehr faseln.
      Die sitzen alle im gle­ichen Boot, respek­tive im von Her­rn Letsch beschriebe­nen Sumpf.

      Wer bis heute nicht begrif­f­en hat ( ich meine nicht Dich per­sön­lich), dass wir es hier mit einem allum­fassenden Kartell aus Parteien, Medi­en, “Wis­senschaftlern”, “Kün­stlern” , Kirchen und nicht zulet­zt der Wirtschaft zu tun haben, hat seit Sep­tem­ber 15 sehr fest geschlafen oder will es nicht begreifen.

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