Die „Gemein­same Erklä­rung 2018“ ver­sam­melte als freie Peti­tion mehr als 160.000 Unter­stüt­zer, während sie nun, da sie auf den offi­zi­el­len Servern des Bun­des­ta­ges steht, in der ersten Woche erst etwas mehr als 30.000 Unter­schrif­ten ver­zeich­nen kann. Einige Achse-Autoren haben die Peti­tion unter­schrie­ben, andere nicht. Roger Letsch hat mit dem ehe­ma­li­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Gunter Weiß­ger­ber (SPD) über die Peti­tion und darüber gespro­chen, was die Betei­li­gung an derlei „Gras­root-Bewe­gun­gen“ für die Demo­kra­tie in unserem Land bedeu­tet. Weiß­ger­bers These: Die Erklä­rung 2018 wirke in die gleiche Rich­tung wie die For­de­rung nach einem Bamf Unter­su­chungs­aus­schuss. Das sei zwar nicht geplant gewesen, liege jetzt aber auf der Hand. Die BAMF-Vor­gänge seien daher so etwas wie ein Kata­ly­sa­tor für die Erklä­rung 2018. Und die Erklä­rung sei ein Kata­ly­sa­tor für die Ein­set­zung eines BAMF-Unter­su­chungs­aus­schus­ses. Nach dem Gespräch hat der bis­he­rige Skep­ti­ker Weiß­ger­ber deshalb auch unter­schrie­ben.

Letsch: Sie haben bisher nicht unter­schrie­ben, warum?

Weiß­ger­ber: Mir war die For­mu­lie­rung bezüg­lich der Grenzen nicht konkret genug. Soll Deutsch­land geschlos­sene Grenzen erhal­ten oder soll die EU rich­ti­ger­weise ihre Außen­gren­zen kon­trol­lie­ren? Für mich ist dieser Punkt essen­ti­ell. 1989 bin ich für Frei­heit, Demo­kra­tie, Deut­sche Einheit und Sicher­heit in NATO/EWG auf die Straße gegan­gen. Eine euro­päi­sche Gemein­schaft demo­kra­ti­scher Staaten konnte und wollte ich nicht mit Grenzen inner­halb dieser Gemein­schaft denken. Noch immer bin ich beim kon­troll­lo­sen Fahren im Drei­län­der­eck Slowakei/Österreich/Ungarn tief gerührt. Diese Frei­heit will ich niemals missen. In der Erklä­rung wurde dieser Punkt für mich störend offen­ge­las­sen. Die jet­zi­gen Peti­ti­ons-For­mu­lie­run­gen lassen die Inter­pre­ta­tion zu, wonach ihr das ebenso sehen könntet. Kon­trol­lierte EU-Bin­nen­gren­zen darf es nur geben, wenn die EU tat­säch­lich weder willens noch in der Lage ist, ihre Außen­gren­zen zu kon­trol­lie­ren. Ich setze hier auf die Visegrad­staa­ten, Öster­reich, Däne­mark und einige andere rea­lis­ti­sche Mit­glieds­län­der, dass Ver­nunft und damit größere Sicher­heit ein­keh­ren. Die Junckers und Assel­borns in ihren wat­te­bausch­ge­schütz­ten Refu­gien werden das noch lernen müssen. Selbst der Brexit als wirk­mäch­tige Auf­for­de­rung zum Nach­den­ken war hier zwei­fel­los wichtig. Die EU wird von Brüssel und nicht von den Bevöl­ke­run­gen Europas gefähr­det.

Das Ver­sa­gen der EU, die „Dublin-Regeln“ durch­zu­set­zen und der Tweet aus dem BAMF Ende August 2015, wonach „Dublin III“ außer Kraft gesetzt sei, sind die Ursa­chen für den bei­spiel­lo­sen Kon­troll- und den damit ein­her­ge­hen­den Ver­trau­ens­ver­lust nicht nur der Deut­schen in ihre Insti­tu­tio­nen. Die Bun­des­re­gie­rung brach die Dublin-Regeln und damit euro­päi­sches Recht. Der Bun­des­tag wehrte sich ebenso wie die Judi­ka­tive (die dritte Gewalt) nicht dagegen und die soge­nannte Vierte Gewalt (die Medien) wirkte als eine homo­gene Gruppe von Jubel­per­sern am Rechts­bruch mit. Was übri­gens die starke Gegen­wehr bezüg­lich einer (Enquete-)Kommission zur Auf­ar­bei­tung des Rechts­bruchs 2015 und dessen Folgen erklärt. Hier gilt es nach­zu­set­zen! Die Peti­tion ist auf diesem Weg wichtig. Der plötz­lich und bei­leibe nicht uner­war­tet auf diesen Weg aus dem Ver­sa­ger­him­mel gepur­zelte Bremer BAMF-Skandal dürfte mit seinem Auf­klä­rungs­druck für das Anlie­gen eurer Peti­tion kata­ly­tisch wirken.

Letsch: Das heißt, sie haben nun doch unter­schrie­ben?

Weiß­ger­ber: Ja. Das heißt, mit Abschluss dieses Inter­views werde ich es tun. Damit wir uns auch fak­tisch und nicht post­fak­tisch unter­hal­ten haben.

Letsch: Keine Kritik mehr an der Erklä­rung?

Weiß­ger­ber: Doch, die habe ich schon. Ins­be­son­dere ver­misse ich die For­de­rung nach einer Unter­su­chungs­kom­mis­sion, die unbe­dingt eine Enquete-Kom­mis­sion sein sollte. Aber inhalt­lich finde ich im Erklä­rungs­text keine For­de­rung, die ich nicht ebenso erheben würde. Das passt schon.

Letsch: Warum eine Enquete-Kom­mis­sion?

Weiß­ber­ger: Weil in einer Enquete-Kom­mis­sion nicht nur Par­la­men­ta­rier sitzen würden, sondern auch andere Bürger. Gewis­ser­ma­ßen „poli­ti­sche Zivi­lis­ten“. Nor­ma­ler­weise ist es ja die Aufgabe des Par­la­men­tes, die Arbeit der Regie­rung zu kon­trol­lie­ren, was aber offen­sicht­lich 2015 so gar nicht funk­tio­niert hat. Ein­spruch kam nicht mal von Seiten der Oppo­si­tion, der der rechts­freie Zustand an den Grenzen im Gegen­teil gar nicht lange genug dauern konnte. Und in einer großen Koali­tion, die etwa eine 80 Stimmen Mehr­heit hatte, konnten interne Kri­ti­ker locker über­stimmt werden. Der Wert des ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten sackte in der letzten über­gro­ßen Koali­tion auf eine unbe­kannte Unter­grenze. Selbst wenn 40 oder 50 MdBs aus den Regie­rungs­frak­tio­nen nicht mit­ge­macht hätten. Es hätte niemand gemerkt. Ich denke, hier resi­gnier­ten sicher auch etliche Kol­le­gen, die es besser gewusst hatten. Wem jedoch der Mut zu abwei­chen­den Mei­nun­gen fehlt, und das sind in unserem kon­sens­ori­en­tier­ten System leider doch manche Abge­ord­nete, dem wachsen in solchen Situa­tio­nen übli­cher­weise keine Flügel.

Letsch: Von einer Unter­su­chungs­kom­mis­sion ist nun in der Erklä­rung aber über­haupt keine Rede…

Weiß­ger­ber: Aber eine Kom­mis­sion wird kommen, wenn auch aus einer ganz anderen Rich­tung. Die Vor­gänge im BAMF werden zu einer solchen führen, auch wenn bis jetzt fleißig abge­wie­gelt wird und die große Koali­tion immer auf die Uhr klopft und sagt, dafür wäre jetzt keine Zeit. Der Innen­aus­schuss wird ja nicht dadurch auf­ge­löst, dass eine Unter­su­chungs­kom­mis­sion gebil­det wird. Die Vor­gänge sind viel zu unge­heu­er­lich, als sie nun See­ho­fer zur Lösung hin­schie­ben zu können, das kaufen die Bürger der Politik nicht ab. Und wer sich mit dem BAMF befasst, arbei­tet sich natür­lich direkt Punkt für Punkt an die For­de­run­gen der Erklä­rung 2018 heran, selbst wenn das so nicht beab­sich­tig ist.

Letsch: Werden wir noch von wei­te­ren skan­da­lö­sen Prak­ti­ken beim BAMF hören?

Weiß­ger­ber: Das „B“ in BAMF steht nicht für „Bremen“, sondern für „Bund“. Die Behörde ist eine Bun­des­be­hörde, die bun­des­weit arbei­tet. Das sagt eigent­lich alles. Wenn die Abgas­werte eines VW-Die­sel­mo­tors in Herne nicht stimmen, klopft man ja auch direkt bei der Zen­trale in Wolfs­burg an, oder?

Letsch: Einige Kri­ti­ker meinen, schon die 160.000 Unter­schrif­ten seien im Grunde eine eher lächer­li­che Zahl gewesen und nun hat man, eine Woche nach Start, 30.000 Unter­schrif­ten bei­sam­men. Kann das am Ende denn über­haupt etwas bewir­ken?

Weiß­ger­ber: Soll man auf eine abso­lute Mehr­heit warten, also bis man 40.000.001 Unter­schrif­ten bei­sam­men hat? Demo­kra­ti­sche Pro­zesse immer mit abso­lu­ten Mehr­hei­ten ver­knüp­fen zu wollen, ist eine demo­sko­pi­sche Unsitte. Die DDR-Bürger, die 1989 in Leipzig auf die Straßen gingen und „Wir sind das Volk“ riefen, waren sich auch sehr bewusst darüber, dass sie in diesem Augen­blick nicht die Mehr­heit dar­stell­ten, reprä­sen­ta­tiv für diese Mehr­heit waren sie im Rück­blick aber allemal. Die Erklä­rung 2018 fordert die Ein­hal­tung grund­ge­setz­li­cher Mini­mal­stan­dards, das sollte folg­lich kon­sens­fä­hig sein, weil das die Basis unseres Rechts­staa­tes ist. Unsere Demo­kra­tie sieht den Weg der Peti­tion zudem aus­drück­lich vor. Bürger for­mu­lie­ren auf fried­li­che, demo­kra­ti­sche Weise ihre For­de­run­gen. Schon jetzt steht die Erklä­rung 2018 in den offi­zi­el­len Doku­men­ten, der Peti­ti­ons­aus­schuss muss sich damit befas­sen. Wenn das Quorum von 50.000 zusam­men­kommt – wovon ich ausgehe – wird der Peti­ti­ons­aus­schuss diese Peti­tion öffent­lich unter Teil­nehme der Wort­füh­rer der Peti­tion beraten müssen. Die nächste kata­ly­ti­sche Stufe sozu­sa­gen. Demo­kra­tie funk­tio­niert so, sollte sie zumin­dest auch in Deutsch­land funk­tio­nie­ren. Teil­habe ist natür­lich nicht alles, aber eine sehr wich­tige Grund­lage. Das ist nicht nur Simu­la­tion von Mit­be­stim­mung oder eine Mahn­wa­che vor dem Kanz­ler­amt, die am nächs­ten Tag schon ver­ges­sen ist. So etwas hin­ter­lässt Spuren, gerade deshalb, weil die Politik zu Ant­wor­ten gezwun­gen wird. Was Vera Lengs­feld da auf die Beine gestellt hat, ver­dient eigent­lich das Bun­des­ver­dienst­kreuz erster Klasse, weil sie sich für Bür­ger­be­tei­li­gung ein­ge­setzt hat. Mit­be­stim­mung und ziviles Enga­ge­ment mit absolut fried­li­chen Mitteln. Kein Stein flog, kein Auto brannte, keiner drohte der Kanz­le­rin mit Dau­men­schrau­ben oder Streck­bank. Vom hin­ter­lis­ti­gen Ver­mum­men halten wir ohnehin nichts. Das ist gelebte Demo­kra­tie, so manche Deut­sche haben das leider schein­bar ver­lernt, wie das geht. Deshalb: Bun­des­ver­dienst­kreuz für Vera Lengs­feld! Und wurde ihr das bereits über­reicht, dann bitte die nächste Stufe für ihre Mobi­li­sie­rung der mün­di­gen Bevöl­ke­rung und derer demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen. Das sollten selbst Lengs­felds Gegner so sehen. Ein guter Demo­krat wird immer dafür sorgen wollen, seinen Kri­ti­kern deren öffent­li­che Stimme zu schüt­zen. Jeden­falls ver­stan­den viele der 89er dar­un­ter Mei­nungs- und Demons­tra­ti­ons­frei­heit.

Letsch: Wie erklä­ren Sie sich, dass nicht schon am ersten Tag die erfor­der­li­chen 50.000 Unter­schrif­ten zusam­men­ge­kom­men sind?

Weiß­ger­ber: Die Erin­ne­rung an das Spieß­ru­ten­lau­fen der Erst­un­ter­zeich­ner ist noch frisch. Die media­len Prügel kamen in geball­ter Form. Inhalt­lich war zwar nichts als Unter­stel­lun­gen dabei, aber man wech­selte sehr schnell auf die private Ebene und dort wurde es häss­lich. Es wurden Listen erstellt, will­kür­li­che Zuord­nun­gen zu radi­ka­len Ein­stel­lun­gen vor­ge­nom­men und viele Medien strick­ten den knappen Erklä­rungs­text an einem Faden weiter, den es defi­ni­tiv gar nicht gab… . Hinzu kommt, viele öffent­lich Ange­stellte und Beamte konnten es sich exis­ten­ti­ell gar nicht leisten, Farbe für die Idee der Erklä­rung zu beken­nen.

Letsch:…nach den neuen Regeln der DSGVO sind derlei „Listen“ eigent­lich ab sofort undenk­bar, oder?

Weiß­ger­ber: Dif­fa­mie­run­gen und Ein­schüch­te­run­gen waren das, sonst nichts. Das tut man und betont dabei auch noch süf­fi­sant, dass es natür­lich Mei­nungs­frei­heit gebe. Die Meinung hatte aber durch­aus Kon­se­quen­zen. Es gab Boy­kott­dro­hun­gen gegen Unter­zeich­ner und jede Menge Druck, sich zu „distan­zie­ren“. Das ist der perfide Weg, Mei­nun­gen zu unter­drü­cken. Man ver­biete ja nicht, man zeige doch nur den Knüppel. Der Delin­quent habe ja „die Wahl“. Es gibt sicher hun­dert­tau­sende Bürger, die liebend gern sofort unter­zeich­nen würden. Aber sie haben Angst, weil sie Beamte sind, in Ver­wal­tun­gen arbei­ten oder aus anderen Gründen ein Problem darin sehen, ihren Namen aus­ge­rech­net in einen Server des Bun­des­ta­ges ein­zu­tip­pen. Das Miss­trauen der Bürger gegen­über dem Par­la­ment, dass seiner Ausgabe, der Regie­rungs­kon­trolle, nicht mehr nach­kommt, ist schon in bedenk­li­che Höhen gestie­gen. Und das berei­tet mir die größten Sorgen. Die reprä­sen­ta­tive Demo­kra­tie ist das beste, was Men­schen bisher auf dem Gebiet Gesell­schaft und Staat prak­ti­ka­bel und aus­glei­chend ein­ge­fal­len ist. Mehr­hei­ten werden fried­lich gesucht und die jewei­li­gen Mehr­hei­ten achten die jewei­li­gen Min­der­hei­ten und tragen Sorge, dass die Min­der­hei­ten­mei­nun­gen Eingang in die Aus­ein­an­der­set­zun­gen finden.

Letsch: Ist die Angst berech­tigt?

Weiß­ger­ber: Das Miss­trauen jein (ich habe nicht das Recht, Men­schen ihr Miss­trauen abzu­spre­chen), die Angst nein. Der Bun­des­tag besteht ja nicht nur aus den Abge­ord­ne­ten. Die Tech­ni­ker, gerade die in der IT, sind sorg­fäl­tige Leute, die wissen schon, was sie tun. Man kann nicht davon aus­ge­hen, dass sich die Peten­ten anschlie­ßend auf einer schwar­zen Liste wie­der­fin­den, weil sie ihr ver­fas­sungs­mä­ßig garan­tier­tes Recht auf Mit­spra­che wahr­ge­nom­men haben. Man stelle sich den Skandal vor, wenn es dazu käme. Es wäre zwar nicht das Ende des Par­la­men­ta­ris­mus, doch weiter gewal­ti­ger Schritt Rich­tung Wert­ver­fall der Insti­tu­tio­nen. Das wird sich der Peti­ti­ons­aus­schuss nicht nach­sa­gen lassen. Im Übrigen kann man auch so unter­zeich­nen, dass der Name nicht öffent­lich wird.

Hier der Link zur Peti­tion des Bun­des­ta­ges. Dort finden Sie auch die Erklä­rung 2018 und Begrün­dung im Wort­laut.

Zuerst erschie­nen auf achgut​.com

5 Kommentare

  1. Das Volk, von Eliten genarrt,
    schaut ins TV. Ver­harrt.
    Schaut Özil zu,
    Lässt Merkel in Ruh.

    Wir dürfen es nicht zu zulas­sen, dass während der „WM” die lau­fen­den Skan­da­len (BAFM!) unter den Tisch fallen!

    • Weil die Mehr­heit (80%) sich einen Scheiss um die Zukunft Deutsch­lands und Europas kümmert.

  2. Die reprä­sen­ta­tive Demo­kra­tie ist viel­leicht besser als gar nichts, aber sie ver­schlei­ert auch den Ein­fluss anderer Kräfte wie z.B. der Atlan­tik­brü­cke, der Bil­der­ber­ger oder von Firmen-Lob­by­is­ten.
    Dazu kommt der Ein­fluss der Medien und ins­be­son­dere der Staats­me­dien und alles zusam­men wirkt sich so aus, dass die gewähl­ten Abge­ord­ne­ten eben oftmals nicht das Wohl ihrer Wähler, sondern ganz anderer Mächte ver­tre­ten.
    Die Peti­tion ist daher eine Mög­lich­keit für das Volk, sich Gehör zu ver­schaf­fen,
    Ich würde es wei­ter­hin sehr begrü­ßen, wenn es bun­des­weite Volks­ab­stim­mun­gen gäbe.

    • Diese Demo­kra­tie-Ideo­lo­gen immer… Mal ne These:

      Wenn ein System auf­grund seiner Funk­ti­ons­weise die Tendenz zu einer Schief­lage hat, wird es in eine Schief­lage geraten, und diese wird mit der Zeit nur immer gra­vie­ren­der werden. Einfach, weil Ten­den­zen die Neigung haben, sich mit der Zeit immer weiter zu akku­mu­lie­ren.

      Die Grund­vor­aus­set­zung jeder ent­wick­lungs­fä­hi­gen Gesell­schaft ist die Meri­to­kra­tie, also die Eigen­schaft, beson­ders leis­tungs­fä­hige Indi­vi­duen in die Posi­tion zu bringen, ihre volle Leis­tungs­fä­hig­keit aus­zu­le­ben, und sie in eine Situa­tion zu bringen, in der sie erstens den Anreiz haben, mit­ein­an­der zu kon­kur­i­re­ren, und zwei­tens, durch diese Kon­kur­renz die weniger leis­tungs­fä­hi­gen Indi­vi­duen aus­se­lek­tiert werden. „Leis­tung” ist zwar je nach Gesell­schafts­sform unter­schied­lich defi­niert, aber es ändert am Meri­to­kra­tie­prin­zip nichts, dass die Defi­ni­tion von Leis­tung in Ghengis Khans gol­de­ner Horde eine andere war, als in ner kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft oder im Kom­mu­nis­mus.

      Was die Meri­to­kra­tie bewirkt, ist, dass es nur eine kleine Anzahl an Gewin­nern gibt, die für das Vor­an­kom­men der Gesell­schaft ver­ant­wort­lich sind, während es eine viel größere Anzahl an Ver­lie­rern gibt, die dies nicht sind. Wenn man sich mal anschaut, wie viele per­sön­li­che und gene­ti­sche Eigen­schaf­ten not­wen­dig sind, um in der heu­ti­gen Welt zu einem her­aus­ra­gen­den Sänger, Sport­ler, oder Wis­sen­schaft­ler zu werden, und man bedenkt, dass die Natur zum großen Teil nach dem Zufalls­prin­zip arbei­tet, wird klar, wie vieler Fehl­ver­su­che es bedarf, um mal jeman­den her­vor­zu­brin­gen, den man als „geglückt” bezeich­nen kann. Diese Fehl­ver­su­che werden immer die abso­lute Mehr­heit der Bevöl­ke­rung stellen. Das ist ange­wandte Sta­tis­tik, und es geht gar nicht anders.

      Was Demo­kra­tie nun bewirkt, ist, dass diese abso­lute Mehr­heit ein Stimm­recht bekommt. Zu erwar­ten, dass die Mehr­heit sich keine für Ver­lie­rer beson­ders güns­ti­gen Bedin­gun­gen auf Kosten der Geglück­ten wählt, ist illu­so­risch. Es ist ein­fa­cher, mit Hilfe und Legi­ti­ma­tion des Staats jeman­dem in die Tasche zu greifen, als etwas selbst zu ver­die­nen. Demo­kra­tie wird immer diese Tendenz haben, und Demo­kra­tie wird immer eine immer extre­mere Schief­lage in diese Rich­tung her­vor­brin­gen. Ich würde sogar behaup­ten, dass die Sozi­al­de­mo­kra­ten Recht haben, und Demo­kra­tie auf­grund dieser Tendenz auf lange Sicht auch im Kom­mu­nis­mus endet. Was wir jetzt haben hat schon mehr mit Kom­mu­nis­mus als mit irgend­et­was Frei­heit­li­chem zu tun.

      Viel­leicht ist dieser Kom­mu­nis­mus in seiner Aus­prä­gung etwas anders, als in der Soviet­union, weil dort eine gewisse Leis­tungs­be­reit­schaft vor­aus­ge­setzt wurde, um voran zu kommen, und man auch mal umge­bracht wurde, falls man sich als Ver­sa­ger her­aus­stellte. In der Demo­kra­tie hin­ge­gen genügt es, die aso­zia­len Bedürft­nisse mög­lichst vieler Men­schen zu legi­ti­mi­sie­ren und zu befrie­di­gen, um zu Macht zu kommen, und es hat keine nega­ti­ven per­sön­li­chen Kon­se­quen­zen hat, sollte man sich als Ver­sa­ger her­aus­stel­len. „Skin in the Game” hat das mal ein bekann­ter Bör­sen­händ­ler genannt.

      Demo­kra­tie ist ein System, das Ver­sa­ger begüns­tigt, und keine nega­ti­ven Kon­se­quen­zen für die Ver­ur­sa­cher von Schäden hat. Die Schief­la­gen ent­wi­ckeln sich in der Demo­kra­tie lang­sa­mer als im Kom­mu­nis­mus, weil sie sich akku­mu­liert werden, und nicht mit einem Schlag durch eine Revo­lu­tion geschaf­fen werden. Darum ist Demo­kra­tie fähig, größere Schief­la­gen zu erzeu­gen, als Kom­mu­nis­mus. Die­je­ni­gen, die damit leben müssen, haben mehr Zeit, um sich darauf ein­zu­stel­len. Das ist mit­ler­weile so weit fort­ge­schrit­ten, dass es mich wundern würde, wenn es noch „einen Westen” gäbe, nachdem mal etwas unvor­her­ge­se­he­nes geschieht, und die ange­häuf­ten Schief­la­gen ein­stür­zen. Von einer der­ar­ti­gen Fäulnis waren die Gesell­schaf­ten unter dem Kom­mu­nis­mus nicht befal­len, sonst gäbe es sie jetzt nicht mehr.

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