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Ich weiß lei­der nicht, wer das aktuelle Cor­po­rate Design der CDU geschaf­fen hat, aber es muss eine Agen­tur mit sub­limem Humor gewe­sen sein. Die Ker­naus­sagen der Partei, die auf den Titel­blät­tern von Erk­lärun­gen und Beschlüssen prangen, ste­hen stets in ein­er fet­ten Sprech­blase. In solche Sprech­blasen schreibt die Kan­z­lerin ihre Bin­sen­weisheit­en, für die sie mit­tler­weile eine ger­adezu wikipedieske Quelle ist. Keine der Aus­sagen ist falsch, nicht ein­mal kon­tro­vers. Es sind auss­chließlich Bin­sen, Gemein­plätze, die mit Textbausteinen zusam­menge­bun­den sind. Ver­satzstücke aus der Was-jed­er-weiß-Rubrik, mit denen uns Frau Merkel seit Jahren abspeist.

Deutsch­land stärken, Europa voran­brin­gen, Chan­cen nutzen, Geset­ze anwen­den (jet­zt aber kon­se­quent, wirk­lich!), hand­lungs­fähig bleiben, Wach­s­tum sta­bil­isieren, auf Steuer­erhöhun­gen verzicht­en, mit Schulden Schluss machen, Infra­struk­tur erneuern, Dig­i­tal­isierung vorantreiben, Daten­schutz verbessern, Wet­tbe­werb stärken, … Wäsche waschen, Kinder machen, Plätzchen back­en und ein­mal voll­tanken bitte.

Merkels Bin­sen deklamieren pri­vatwirtschaftliche Selb­stver­ständlichkeit­en und Geset­zmäßigkeit­en der Wirtschaft als Erfolge ihres Regierung­shan­delns, während staatliche Defizite und Regierungsver­sagen zu „Chan­cen der All­ge­mein­heit“ erk­lärt wer­den. Das ganze wird sprach­lich so ver­mis­cht, dass es dem ungeübten Beobachter schw­er fällt, das Phrasenknäul auf Sub­stanz zu über­prüfen. Man ver­liert den Faden eben­so leicht, wie man ihn in die Fin­ger bekommt – und das soll auch so sein.

Heute, am 9. Jan­u­ar 2016 ging die Klausurta­gung des CDU-Bun­desvor­standes in Mainz mit ein­er Pressekon­ferenz zu ende, bei der Gast­ge­berin Klöck­n­er und Chefin Merkel gemein­sam vor die Presse trat­en. Klausurta­gung, das klingt nach Krisen­sitzung und drin­gen­der Beschlus­slage und nach Kon­klave. Ort und Zeit­punkt sehen wichtig und aktuell aus, waren es aber angesichts der bevorste­hen­den Land­tagswahlen in Rhein­land-Pfalz, Sach­sen-Anhalt und Baden-Würt­tem­berg nicht. Wie heiß die Nadel war, mit der die offiziellen Abschluss­doku­mente gestrickt wur­den, zeigt sich in der unter­schiedlichen Gewich­tung, die die aktuelle Sicher­heit­slage in der Kurz­fas­sung (nur Stich­punk­te, für die Dep­pen) und der kom­plet­ten „Mainz­er Erk­lärung“ (für das wahlkämpfende Per­son­al) hin­ter­lassen hat. In der Kurz­fas­sung ste­ht an promi­nen­ter erster Stelle der Wun­sch, Flüchtlingszahlen zu reduzieren, in der Lang­fas­sung ist anfangs von der „guten Zukun­ft Deutsch­lands“ die Rede.

Oops, She Did It Again!

Aus der Mainz­er Erk­lärung: „Wir wollen Flüchtlingszahlen reduzieren und die Zuwan­derung nach Deutsch­land ord­nen und steuern. Abgelehnte Asyl­be­wer­ber sollen zügig in ihre Heimat zurück­kehren. Wer bleibt, muss die Ange­bote zur Inte­gra­tion annehmen.“ „[Wir wollen]…die Migra­tion ord­nen, ins­beson­dere die Außen­gren­zen schützen und den Schleusern das Handw­erk leg­en“. „Wie bitte?“ wird der ver­dutze Leser aus­rufen, „hat Frau Merkel nicht erst vor kurzem erk­lärt, dass wed­er das eine noch das andere möglich sei?“.

Wir habe heute wieder mal eine blitzsaubere „Merkel-Halse“ erlebt, bei der wie beim Segeln in voller Fahrt der Kurs gewech­selt wird. Bin­nen Sekun­den liegen die Segel in die andere Rich­tung. Der erfahrene Skip­per ken­nt natür­lich die Gefahren. Beson­ders Unaufmerk­samkeit kann dazu führen, dass der Baum des Großsegels beim Umschla­gen im Weg ste­hende Crew-Mit­glieder von Bord kegelt. Da Frau Merkel aber selb­st die let­zte war, die dem Umschla­gen des Baumes im Weg stand, beste­ht keine Gefahr. Unbe­ab­sichtigt erk­lärte Frau Klöck­n­er heute, wie ihre Parte­ichefin seit Jahren poli­tisch Halse auf Halse fährt: Klöck­n­er über die SPD-Lan­desregierung in Rhein­land-Pfalz: „Die SPD-Regierung sper­rt sich erst gegen Vorschläge der CDU um sie dann unter Druck doch umzuset­zen und als die eige­nen zu verkaufen.“ Man muss der Kan­z­lerin zu ihrer Selb­st­be­herrschung grat­ulieren! Ich an ihrer Stelle hätte nach diesem Satz laut los­gelacht, angesichts des Regierungsstils der let­zten Jahre, angesichts Atom­ausstieg, Energiewende, Kli­ma- und Ein­wan­derungspoli­tik. CDU-Poli­tik ist für Merkel gle­ichbe­deu­tend mit Rück­en­wind. Wer ganz genau hin­schaute, kon­nte über Merkels Kopf aber die Sprech­blase sehen in der stand ‚Halt die Klappe, Julia! Du redest mich um Kopf und Kragen!‘

Am Schluss der Mainz­er Erk­lärung heißt es: „Die CDU arbeit­et weit­er für eine gute Zukun­ft unseres Lan­des; diesem Auf­trag fühlen wir uns verpflichtet; hier­für wollen wir Ver­ant­wor­tung übernehmen.“ Wer so expliz­it Ver­ant­wor­tung für die Zukun­ft übern­immt, lehnt Ver­ant­wor­tung für die Gegen­wart ab und weigert sich, Kon­se­quen­zen aus den eige­nen Fehlern der Ver­gan­gen­heit zu ziehen. Das kann man auch aus der Schlusserk­lärung her­ausle­sen, wenn man nach der Häu­figkeit einiger sim­pler Schlüs­sel­worte sucht: „Zukun­ft“ elf mal, „Gegen­wart“, „Ver­gan­gen­heit“ oder gar „Fehler“ – Null mal.

Abschließend ein Lit­er­atur­tipp, gewis­ser­maßen als Basislek­türe zur Poli­tik Angela Merkels: Stanislav Lem, „Der futur­ol­o­gis­che Kongress“.

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