Sieht man einer plü­schig-fetten Raupe dabei zu, wie sie sys­te­ma­tisch und im Drei­vier­tel­takt ein Blatt ver­speist, kann man kaum glauben, dass sie sich schon in kurzer Zeit ver­pup­pen und im Schutz ihres selbst­ge­bau­ten Gehäu­ses in einen Schmet­ter­ling ver­wan­deln wird. Bei Poli­ti­kern ist diese Meta­mor­phose eher unwahr­schein­lich. Zwar ist der Wechsel der Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit gar nicht so selten, aber der poli­ti­sche Meta­bo­lis­mus ändert sich dabei selten so gründ­lich wie bei einem Schmet­ter­ling, der ja keine Blätter mehr kaut, sondern sich vom Nektar der Blüten ernährt. Im Tier­reich völlig unbe­kannt ist hin­ge­gen die Ver­wand­lung von einem Schmet­ter­ling in eine Raupe. In der Politik ist Chris­to­pher Lauer diesen Weg gegan­gen – anfangs war er Schmet­ter­ling bei den Frei­beu­tern der sieben digi­ta­len Meere, der Pira­ten­par­tei. Dort saß er im Krä­hen­nest und suchte den Hori­zont nach Frei­heit, Selbst­be­stim­mung und staat­li­chen Scha­lup­pen ab, die geen­tert oder ver­senkt werden könnten. Der Schutz des Bürgers vor der Über­grif­fig­keit des Staates gehörte zum Mar­ken­kern der Piraten und auch Herr Lauer blies noch bis vor kurzem genau diese Schal­mei, auch wenn er mitt­ler­weile das sin­kende Pira­ten­schiff in Rich­tung des alten Damp­fers SPD ver­las­sen hat. Dort ist er letzt­lich aber auch von Bord gegan­gen – man hatte ihn wohl nicht auf die Brücke gelas­sen.

Mit Facebook vom Schmetterling zur Raupe Nimmersatt

Erin­nern wir uns kurz an die Ziele der Pira­ten­par­tei, die mit gera­dezu liber­tä­ren Ideen ver­suchte, den Bürger wieder zum Herrn seiner Daten zu machen und ihn ins­be­son­dere dem Zugriff und der Über­wa­chung des Staates zu ent­zie­hen. Zuge­ge­ben, dass sie auch das Urhe­ber­recht schlei­fen wollten, fand ich jetzt nicht ganz so toll, zumal manche der Pira­ten­ka­pi­täne für die eigenen Bücher schon noch auf Tan­tie­men und Ver­wer­tungs­rechte bestanden…aber die Vor­stel­lung einer juris­ti­schen Fire­wall, die den Bürger schützt, war keine schlechte Idee. Eine neue aller­dings auch nicht. Wir erin­nern uns noch an das Ereig­nis, das die Piraten nach oben spülte: Das mas­sen­hafte Abhören der braven Deut­schen samt deren Poli­ti­ker durch die NSA und die Causa Snowden. Was hier zum Himmel stank, waren übri­gens nicht die Aus­wüchse eines unge­brems­ten Kapi­ta­lis­mus, sondern staat­lich ange­ord­nete Willkür, die als Für­sorge getarnt war und der damit ein­her­ge­hende Ver­trau­ens­bruch. Darauf komme ich gleich zurück.

Nun schreibt Lauer gern Gast­ar­ti­kel im Tages­spie­gel und sein aktu­el­ler befasst sich mit dem Daten­miss­brauch bei Face­book durch „Cam­bridge Ana­ly­tica“. Der Debatte um 50 Mil­lio­nen gestoh­lene und „zweck­ent­frem­det“ ver­wen­dete Daten­sätze kann man sich derzeit kaum ent­zie­hen und die mediale Welt ist voller später Helden, die mit allem was sie haben auf die Piñata namens Zucker­berg ein­prü­geln. Ich finde es ja bezeich­nend, dass aus­ge­rech­net ein Elon Musk hier wieder eine Chance wittert, die Herde der Empör­ten anzu­füh­ren, könnte sein Unter­neh­men „Tesla“ doch selbst jeder­zeit das Ziel wüten­der Anleger werden, die mit Tränen in den Augen seine gebro­che­nen Ver­spre­chen anpran­gern. Viel­leicht kam Musk mit der Löschung seiner Face­book-Seite aber nur dem Insol­venz­ge­richt zuvor, wer kann das wissen. Doch zurück zum Lauer-Artikel, wo, nachdem der kon­krete Fall kurz abge­han­delt ist, Grund­sätz­li­ches erör­tert wird: Face­book, das als Popanz des wahren Men­schen­fein­des dar­ge­stellt wird – dem Kapi­ta­lis­mus!

Ein Gruß aus der Filterblase

Zunächst einmal ist die Vor­stel­lung von Face­book als Fil­ter­blase, von der auch Lauer schwa­felt, längst wider­legt. Es zeigte sich nämlich, dass immer wieder zuver­läs­sig Infor­ma­tio­nen von dia­me­tral ent­ge­gen­ge­setz­ten Quellen in der ver­meint­li­chen „Bubble“ auf­tau­chen. Allein schon die Tat­sa­che, dass ich aus­ge­rech­net über Face­book vom aktu­el­len Lauer-Artikel erfah­ren habe, ist dafür ein empi­ri­scher Beweis. Ich ent­scheide, was ich lese, wo ich lese und wem ich Glauben schenke. Lauer sieht das anders:

Face­book ist dafür ver­ant­wort­lich, wie sich für seine Nut­ze­rin­nen und Nutzer die Rea­li­tät dar­stellt.“

Das ist natür­lich Blöd­sinn! Unter­stellt man den Nutzern, im Voll­be­sitz ihrer geis­ti­gen Kräfte zu sein und geht man ferner davon aus, dass die Mehr­heit mündig und (meist) voll­jäh­rig ist, liegt die Ver­ant­wor­tung für die Wahr­neh­mung der Rea­li­tät einzig und allein bei den Nutzern selbst! In Lauers Dar­stel­lung schwingt der Traum mit, man könne Men­schen per se in einer Weise beein­flus­sen, dass sie zu wil­len­lo­sen Kon­su­men­ten oder Wählern mutie­ren. Dass dies nicht durch private Firmen erfol­gen soll und mög­lichst staat­li­cher Kon­trolle bedarf, ist aller­dings keine Natur­kon­stante, sondern ent­springt den etatistisch/sozialistischen Hirnen von Leuten wie Lauer. Man möge doch bitte „Markt“ durch „Staat“ erset­zen, meinen diese, denn der Staat wisse schließ­lich von allen Betei­lig­ten am besten, wie die Rea­li­tät der Bürger aus­zu­se­hen habe. Das hat ja schon oft prima funk­tio­niert, wie die NSA-Affäre gezeigt hat. Ich sehe das Problem aber gerade darin, dass ich meine „Geschäfts­be­zie­hun­gen“ zum Staat nicht so leicht beenden kann, wie die zu Face­book. Ver­su­chen Sie’s selbst, falls Sie’s nicht glauben. Ver­bren­nen Sie öffent­lich Ihren Bescheid zur Steu­er­vor­aus­zah­lung und sehen, ob es den Staat inter­es­siert oder ob er Ver­ständ­nis und Ver­hand­lungs­be­reit­schaft zeigt. Wer wie Lauer ver­sucht, Ver­ant­wor­tung zu dele­gie­ren, über­nimmt auch keine für mög­li­che Aus­schrei­tun­gen und Über­griffe jeder Art, denen der stig­ma­ti­sierte Feind aus­ge­setzt ist. Solche Ver­schie­bun­gen kennen wir auch von der Antifa, die ihren Opfern die Schuld an der Gewalt zuschie­ben. Die Opfer selbst seien es gewesen, die die Antifa zur Gewalt­aus­übung „zwingen“.

Die Ideen, die Lauer ent­wi­ckelt, um Face­book an die Kandare zu nehmen, deuten aber auf ein anderes Problem hin, welches Regie­run­gen überall auf der Welt mit sozia­len Medien haben: Kon­troll­ver­lust! Der Plan der Par­teien, unter die der Staat mitt­ler­weile als Beute gefal­len ist, sich dieser Medien für Pro­pa­ganda zu bedie­nen, um Wohl­wol­len in der auto­chtho­nen Bevöl­ke­rung aus­zu­lö­sen, ist nämlich weit­ge­hend geschei­tert. Nur dort, wo sie die anar­chi­sche Struk­tur des Mediums akzep­tie­ren oder sogar geschickt nutzen – zum Bei­spiel, indem gezielt die all­ge­meine Empö­rung bedient und genutzt wird, gibt es Aus­nah­men. Selbst­re­dend sind diese erst recht von Übel, stehen diese Stö­ren­friede doch meist außer­halb der staat­li­chen Akzep­tanz. Die Tat­sa­che, dass ein Donald Trump auf Twitter sicht­ba­rer ist als ein Ralph Stegner, lässt jedoch nur in einem der beiden die Idee reifen, regu­lie­rend und zen­sie­rend ins Gesche­hen ein­zu­grei­fen – aus nahe­lie­gen­den Gründen.

Facebook verstaatlichen und kontrollieren – zum Wohl seiner Benutzer?

Der Versuch, die sozia­len Medien zu aso­zia­len Medien zu erklä­ren, ist gerade in Deutsch­land in vollem Gange. Das NetzDG mit seinen dra­ko­ni­schen Strafen, seinen Tugend­wäch­tern und Moral­apos­teln, seinen Lösch-Kom­man­dos und Gedan­ken­gu­lags ist nur der Anfang. Man ver­sucht – bislang ver­geb­lich – die inhalt­li­che Kon­trolle zurück­zu­er­lan­gen und die Gedan­ken wieder ein­zu­fan­gen und so ein­zu­he­gen, dass sie sich weit­ge­hend aus der Politik her­aus­hal­ten oder zumin­dest auf gewünschte Felder kon­zen­trie­ren. Am besten, man macht irgend­was altru­is­ti­sches mit Ehren­amt und stellt staat­li­ches Handeln prin­zi­pi­ell nicht in Frage, dann bekommt man auch keinen Ärger. Lauer geht in seinen Vor­stel­lun­gen sogar noch einen Schritt weiter:

Man könnte höhere Geld­stra­fen für Ver­stöße gegen den Daten­schutz ein­füh­ren, man könnte mit Sicher­heit vieles tun. Man könnte sich aber auch dem Problem nähern und fun­da­men­tal Face­books Exis­tenz­be­rech­ti­gung als pri­vat­wirt­schaft­lich orga­ni­sier­tes Unter­neh­men in Frage stellen. Denn Face­book zu regu­lie­ren ist nur Symptom-Bekämp­fung. Die eigent­li­che, viel inter­es­san­tere Frage ist, wie ein Gebilde wie Face­book ver­staat­licht und unter demo­kra­ti­sche Auf­sicht gestellt werden kann. Denn erst durch die kapi­ta­lis­ti­sche Ver­wer­tungs­lo­gik ent­steht für Face­book der Zwang, Daten so zu ver­ar­bei­ten wie es getan wird. Erst durch den Zwang, Gewinn erwirt­schaf­ten zu müssen, werden Daten über­haupt erst zur Ware. Erst durch diesen Zwang, stellt Face­book die gesam­mel­ten Daten poli­ti­schen Kam­pa­gnen zur Ver­fü­gung, um damit gezielte Wäh­ler­be­ein­flus­sung betrei­ben zu können. Es ist bezeich­nend, dass Face­book die Daten seiner Kun­din­nen und Kunden dabei für wert­vol­ler hält, als ein wie auch immer zu ent­rich­ten­der Betrag, den man ja ohne wei­te­res zahlen könnte, um Face­book im Abon­ne­ment wer­be­frei zu nutzen.“

Da sind wir also schon ange­langt: Die „Exis­tenz­be­rech­ti­gung als pri­vat­wirt­schaft­lich orga­ni­sier­tes Unter­neh­men“ steht zur Dis­po­si­tion. Man soll ver­staat­li­chen und unter Auf­sicht stellen. Man stelle sich aber erstens die Frage, warum der wohl­wol­lende Staat nicht von sich aus auf die Idee kam, seinen Bürgern eine Ver­net­zung in der Art und Weise anzu­bie­ten, wie Face­book oder Twitter dies tun und man frage sich, warum um Marx und Engels willen aus­ge­rech­net der Staat dies besser können sollte als ein Pri­vat­un­ter­neh­men. Es wird wohl so sein, dass Leute wie Lauer der Meinung sind, sie selbst hätten das nötige mora­li­sche Rüst­zeug, solch eine wohl­wol­lende Kon­trolle frei von Macht­ge­lüs­ten und Willkür aus­zu­üben. Früher mögen die Piraten ja noch Anhän­ger der Anar­chie gewesen sein, heute jeden­falls möchten deren ehe­ma­lige Leicht­ma­tro­sen ihr gern einen „starken Anar­chen“ vor­an­stel­len, am liebs­ten sich selbst.

Wäre Face­book oder ein Dienst wie Face­book eine staat­li­che Infra­struk­tur, so wie ein Straßen-, Schie­nen- oder Tele­fon­netz, würden all diese Not­wen­dig­kei­ten weg­fal­len. Denn der Staat stellt die Infra­struk­tur nicht aus Gewinn­stre­ben, sondern für die Daseins­vor­sorge zur Ver­fü­gung. Natür­lich ist der Staat nicht perfekt, natür­lich will auch ich keinen Staat, der Daten unein­ge­schränkt Sicher­heits­be­hör­den zur Ver­fü­gung stellt, aber das Ver­hält­nis einer solchen Platt­form zum Staat kann gesetz­lich gere­gelt werden. Viel wich­ti­ger: Es gäbe immer eine demo­kra­ti­sche Kon­trolle durch Politik und Par­la­mente. Es gäbe eine demo­kra­ti­sche Debatte darüber, welche Regeln auf einer solchen Platt­form gelten sollen. Das ist deut­lich besser, als eine Platt­form, die demo­kra­ti­sche Grund­sätze aus­höhlt und seine Nut­ze­rin­nen und Nutzer meist­bie­tend ver­kauft.“

Wo soll man ange­sichts dieses Kon­vo­luts der Dumm­heit nur begin­nen mit der Argu­men­ta­tion? Zunächst mit dem Posi­ti­ven: solche Äuße­run­gen sind natür­lich von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt. Selbst wenn jemand der Meinung wäre, man müsse den Eltern ihre Kinder im Alter von sechs Jahren weg­neh­men, um sie in Anstal­ten zu per­fek­ten Staats­bür­gern zu erzie­hen, wie Louis Antoine de Saint-Just dies während der fran­zö­si­schen Revo­lu­tion vor­hatte, dürfte man diese äußern. Wer jedoch die Daseins­vor­sorge im Jahr 2018 immer noch zur staat­li­chen Aufgabe erklärt, hat die letzten hundert Jahre offen­bar auf dem Baum geschla­fen. Aller­dings trifft Lauer hier den Kern des Pro­blems, nur eben von der fal­schen Seite. Die Krux mit dem Staat und seinem Selbst­ver­ständ­nis ist es ja gerade, sich selbst das poli­ti­sche Primat zuzu­schrei­ben und sich als Lenker und Voll­stre­cker des Willens seiner „Unter­ta­nen“ zu sehen.

Daseins­vor­sorge ist eben NICHT die Aufgabe des Staates, sondern die Aufgabe jedes Ein­zel­nen. Eine Aufgabe, die er im Inter­esse des Über­le­bens auch frei­wil­lig über­neh­men wird, von wenigen Aus­nah­men einmal abge­se­hen. Der Staat handelt in Sachen Infra­struk­tur als Mono­po­list, der sich in der Praxis nicht mit anderen Wett­be­wer­bern messen muss. Denn ob das Stra­ßen­netz dieses Landes wirk­lich in staat­li­cher Hand gut oder schlecht funk­tio­niert, können wir mangels Ver­gleich nicht wissen. Und weil der Staat gewohnt ist, als Mono­po­list zu handeln, denkt er selbst bei Pri­va­ti­sie­run­gen wie ein solcher. Der Verkauf der Strom­netze führte zu Mono­po­len mit Gebiets­schutz, die Pri­va­ti­sie­rung der Telekom führte zur Unüber­wind­lich­keit des „Rechts der letzten Meile“ und einem man­gel­haf­ten Wett­be­werb. Der­selbe Staat, der diese feh­ler­haf­ten Bedin­gun­gen schuf, rennt nun mit Fahnen durch die Straßen, auf denen in großen Lettern „Digi­ta­li­sie­rungs­in­itia­tive“ steht. Nur die Bahn verfügt über ein sub­ven­tio­nier­tes, staat­lich betrie­be­nes Infra­struk­tur­netz, dessen „Daseins­vor­sorge“ sich in finan­zi­el­len Senk­gru­ben vom Kaliber „Stutt­gart 21“ äußert. Kein gutes Bei­spiel für die Abwe­sen­heit von Gewinn­stre­ben, weil es mit der Abwe­sen­heit der Kos­ten­ef­fi­zi­enz erkauft ist. Mil­lio­nen Bahn­kun­den freuen sich Tag für Tag an dieser Art staat­li­chen Laissez-faires.

Das Märchen vom „nicht perfekten Staat“, der sich selbst kontrolliert

Der „nicht per­fekte Staat“, von dem Lauer so wohl­wol­lend spricht, ist rein zufäl­lig auch der Dienst­herr all seiner Sicher­heits­or­gane. Deren Über­grif­fig­keit auf die Daten des Bürgers zu ver­hin­dern, liegt folg­lich über­haupt nicht in seinem Inter­esse. Er hat doch ohnehin nur gutes dabei im Sinn…meint er. Es grenzt deshalb an Idiotie zu glauben, das Gewinn­stre­ben eines Unter­neh­mens, das in seinem Geschäfts­mo­dell ver­an­kert ist, sei gefähr­lich, während man schon darauf ver­trauen könne, dass der Staat dafür sorgen werde, dass seine linke Hand und seine rechte Hand nicht zusam­men­ar­bei­ten. Bei­spiel gefäl­lig? Die GEZ hat Zugriff auf die Mel­de­re­gis­ter der Gemein­den. Das geht deshalb so gut, weil der Staat im Zwei­fels­fall einfach ein Gesetz erlas­sen kann, welches Dinge in seinem Sinne regelt. Und was nützen gesetz­li­che Regeln zur Abwehr staat­li­cher Kon­trolle, wenn es der Staat selbst ist, der sich diese Gesetze gibt? Man kann eben nicht immer mehr Kon­trolle an einen Kon­trol­leur abgeben und darauf hoffen, dass dieser dann nicht ent­spre­chend handelt.

Auf Face­book bezogen bedeu­tete eine Ver­staat­li­chung, dass die Benut­zung Pflicht wäre, die Gebüh­ren dafür will­kür­lich fest­ge­legt würden und die erho­be­nen Daten zu jedem Zweck ein­ge­setzt werden könnten, den der Staat und seine Organe für sinn­voll halten. Eine weitere Festung des Pri­va­ten und freien Lebens wäre geschleift und dem Kol­lek­ti­vis­mus zuge­führt. Ich bin ehrlich gesagt ent­setzt, dass es in diesem Land von Jahr zu Jahr mehr Men­schen zu geben scheint, die solch eine Ent­wick­lung hin zur Unmün­dig­keit und Skla­ve­rei für eine gute Idee halten. Nein, Herr Lauer! Eine GEZ reicht mir! Face­book mag ein Krake sein, aber ich ent­scheide selbst, durch welche seiner Tin­ten­wölk­chen ich schwimme. Der Schaden, den unsere Frei­heit nehmen würde, wenn der Staat noch mehr Ein­fluss auf die sozia­len Medien bekäme, ist mit 50 Mil­lio­nen gestoh­le­nen Daten­sät­zen nicht zu ver­glei­chen. Es wäre nämlich die Ent­eig­nung aller Daten zuguns­ten eines all­wis­sen­den, all­mäch­ti­gen orwell­schen Repres­si­ons­ap­pa­ra­tes.

Zum Schluss ein wenig Trost für all jene, die nicht der Meinung sind, Face­book müsse nun zer­schla­gen und ver­staat­licht werden. Das wird aller­dings gleich­zei­tig auch eine bittere Pille für all jene sein, denen es wie Herrn Lauer gar nicht genug staat­li­che Kon­trolle und „Daseins­vor­sorge“ geben kann: Der Staat, und zwar jeder halb­wegs demo­kra­tisch ver­fasste, ist zum Glück völlig unfähig, ein funk­tio­nie­ren­des sozia­les Netz zu betrei­ben, das die Bürger dann auch benut­zen würden. Aber er kann ein Unter­neh­men so stark bestechen und erpres­sen, dass es sich seinen Anwei­sun­gen fügt. Dies gilt es zu ver­hin­dern, diese Schlacht ist für die Frei­heit noch nicht ver­lo­ren.

Darauf gebe ich einen Hashtag aus! #freiheit_gewinnt

8 Kommentare

  1. dauert eh nicht mehr lang.…wie war das noch mit diesem EU-Tole­ranz­ge­setz? Da sollen Jugend­li­che, die dagegen ver­sto­ßen, ja auch ein Reah­bi­li­ta­ti­ons­pro­gramm durch­lau­fen

  2. ..” Ich bin ehrlich gesagt ent­setzt, dass es in diesem Land von Jahr zu Jahr mehr Men­schen zu geben scheint, die solch eine Ent­wick­lung hin zur Unmün­dig­keit und Skla­ve­rei für eine gute Idee halten.”
    Ich auch! Wir sind auf dem besten Weg zu Elois (die Zeit­ma­schine) zu dege­ne­rie­ren. Deshalb: #freiheit_gewinnt !!

  3. Ich hatte eigent­lich gedacht der Lauer hätte Inter­net ver­stan­den. Eigent­lich! Dass Merkel dieses „Neuland” nicht ver­stan­den hat, hat sich ja schon mehr­fach kund­ge­tan. Aber Lauer! Nun denn, er hat es nicht ver­stan­den und sie zitie­ren ihn ja aus­gie­big in seiner Dumm­heit. Ich bin schon etwas länger in diesem „Neuland” unter­wegs, gut 20 Jahre, und kann diesem Leicht­ma­tro­sen ruhigen Gewis­sens sagen, dass, wenn ein Portal tot ist oder regu­liert werden sollte, die Herde sich dann eben zu einem neuen Portal auf­macht. Wenn er sich infor­miert hätte, dann wüsste er z. B. dass ein Groß­teil der Jugend schon wei­ter­ge­zo­gen ist, Face­book zur Social Media der älteren Herr­schaf­ten wird. Die sind sicher­lich nicht so wech­sel­af­fin wie die Jugend, aber sicher wäre ich mir da auch nicht. Gut, für Kat­zen­bil­der, die neu­es­ten Rezepte, Urlaub­spics oder ähn­li­cher Unter­hal­tung, kann man Face­book ohne Pro­bleme nutzen. Wer aber Mei­nun­gen trans­por­tie­ren möchte, wer sich poli­tisch äußert, wer abseits des Main­streams Infor­ma­tio­nen haben möchte, der ist nicht unbe­dingt auf Face­book ange­wie­sen, sondern kann leicht andere Portale nutzen. Was möchten die ver­un­si­cher­ten Ange­stell­ten des Volkes denn tun, wenn sich ihre Kri­ti­ker nur noch auf VK​.com, dem rus­si­schen Portal treffen? Putin mit Krieg drohen? VK​.com ver­staat­li­chen oder zen­sie­ren? Und falls es gelin­gen sollte, was wenn dann die gesamte Gemeinde in Rich­tung QQ​.zone nach China wei­ter­wan­dert? Viel­leicht das Inter­net ver­ste­hen? Viel­leicht einfach mal zur Kennt­nis nehmen, dass dies ein in seinen Grund­ge­nen ange­leg­tes anar­chi­sches Medium ist, welches grund­sätz­lich, wenn man es denn nicht zer­stö­ren möchte, nicht kon­trol­lier­bar ist? Ich würde ja eine kurze Beschu­lung anbie­ten und die Herr­schaf­ten mal auf Stand bringen. Ich fürchte nur, das gibt nichts.

  4. Es ist eine Ver­wechs­lung!
    Die einen denken an den Rechts­staat der mün­di­gen Bürger. Die anderen an den all­um­fas­sen­den Sozi­al­staat, der seinen Bürgern den gesin­nungs­ge­pam­per­ten Weg weist, der Staat als Eltern der Klein­kin­der.

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