Sieht man ein­er plüschig-fet­ten Raupe dabei zu, wie sie sys­tem­a­tisch und im Dreivierteltakt ein Blatt ver­speist, kann man kaum glauben, dass sie sich schon in kurz­er Zeit ver­pup­pen und im Schutz ihres selb­st­ge­baut­en Gehäus­es in einen Schmetter­ling ver­wan­deln wird. Bei Poli­tik­ern ist diese Meta­mor­phose eher unwahrschein­lich. Zwar ist der Wech­sel der Parteizuge­hörigkeit gar nicht so sel­ten, aber der poli­tis­che Metab­o­lis­mus ändert sich dabei sel­ten so gründlich wie bei einem Schmetter­ling, der ja keine Blät­ter mehr kaut, son­dern sich vom Nek­tar der Blüten ernährt. Im Tier­re­ich völ­lig unbekan­nt ist hinge­gen die Ver­wand­lung von einem Schmetter­ling in eine Raupe. In der Poli­tik ist Christo­pher Lauer diesen Weg gegan­gen – anfangs war er Schmetter­ling bei den Freibeutern der sieben dig­i­tal­en Meere, der Piraten­partei. Dort saß er im Krähennest und suchte den Hor­i­zont nach Frei­heit, Selb­st­bes­tim­mung und staatlichen Schalup­pen ab, die geen­tert oder versenkt wer­den kön­nten. Der Schutz des Bürg­ers vor der Über­grif­figkeit des Staates gehörte zum Markenkern der Pirat­en und auch Herr Lauer blies noch bis vor kurzem genau diese Schalmei, auch wenn er mit­tler­weile das sink­ende Piraten­schiff in Rich­tung des alten Dampfers SPD ver­lassen hat. Dort ist er let­ztlich aber auch von Bord gegan­gen – man hat­te ihn wohl nicht auf die Brücke gelassen.

Mit Facebook vom Schmetterling zur Raupe Nimmersatt

Erin­nern wir uns kurz an die Ziele der Piraten­partei, die mit ger­adezu lib­ertären Ideen ver­suchte, den Bürg­er wieder zum Her­rn sein­er Dat­en zu machen und ihn ins­beson­dere dem Zugriff und der Überwachung des Staates zu entziehen. Zugegeben, dass sie auch das Urhe­ber­recht schleifen woll­ten, fand ich jet­zt nicht ganz so toll, zumal manche der Piratenkapitäne für die eige­nen Büch­er schon noch auf Tantiemen und Ver­w­er­tungsrechte bestanden…aber die Vorstel­lung ein­er juris­tis­chen Fire­wall, die den Bürg­er schützt, war keine schlechte Idee. Eine neue allerd­ings auch nicht. Wir erin­nern uns noch an das Ereig­nis, das die Pirat­en nach oben spülte: Das massen­hafte Abhören der braven Deutschen samt deren Poli­tik­er durch die NSA und die Causa Snow­den. Was hier zum Him­mel stank, waren übri­gens nicht die Auswüchse eines unge­brem­sten Kap­i­tal­is­mus, son­dern staatlich ange­ord­nete Willkür, die als Für­sorge getarnt war und der damit ein­herge­hende Ver­trauens­bruch. Darauf komme ich gle­ich zurück.

Nun schreibt Lauer gern Gas­tar­tikel im Tagesspiegel und sein aktueller befasst sich mit dem Daten­miss­brauch bei Face­book durch „Cam­bridge Ana­lyt­i­ca“. Der Debat­te um 50 Mil­lio­nen gestoh­lene und „zweck­ent­fremdet“ ver­wen­dete Daten­sätze kann man sich derzeit kaum entziehen und die medi­ale Welt ist voller später Helden, die mit allem was sie haben auf die Piña­ta namens Zucker­berg ein­prügeln. Ich finde es ja beze­ich­nend, dass aus­gerech­net ein Elon Musk hier wieder eine Chance wit­tert, die Herde der Empörten anzuführen, kön­nte sein Unternehmen „Tes­la“ doch selb­st jed­erzeit das Ziel wüten­der Anleger wer­den, die mit Trä­nen in den Augen seine gebroch­enen Ver­sprechen anprangern. Vielle­icht kam Musk mit der Löschung sein­er Face­book-Seite aber nur dem Insol­ven­zgericht zuvor, wer kann das wis­sen. Doch zurück zum Lauer-Artikel, wo, nach­dem der konkrete Fall kurz abge­han­delt ist, Grund­sät­zlich­es erörtert wird: Face­book, das als Popanz des wahren Men­schen­fein­des dargestellt wird – dem Kap­i­tal­is­mus!

Ein Gruß aus der Filterblase

Zunächst ein­mal ist die Vorstel­lung von Face­book als Fil­terblase, von der auch Lauer schwafelt, längst wider­legt. Es zeigte sich näm­lich, dass immer wieder zuver­läs­sig Infor­ma­tio­nen von diame­tral ent­ge­genge­set­zten Quellen in der ver­meintlichen „Bub­ble“ auf­tauchen. Allein schon die Tat­sache, dass ich aus­gerech­net über Face­book vom aktuellen Lauer-Artikel erfahren habe, ist dafür ein empirisch­er Beweis. Ich entschei­de, was ich lese, wo ich lese und wem ich Glauben schenke. Lauer sieht das anders:

„Face­book ist dafür ver­ant­wortlich, wie sich für seine Nutzerin­nen und Nutzer die Real­ität darstellt.“

Das ist natür­lich Blödsinn! Unter­stellt man den Nutzern, im Vollbe­sitz ihrer geisti­gen Kräfte zu sein und geht man fern­er davon aus, dass die Mehrheit mündig und (meist) volljährig ist, liegt die Ver­ant­wor­tung für die Wahrnehmung der Real­ität einzig und allein bei den Nutzern selb­st! In Lauers Darstel­lung schwingt der Traum mit, man könne Men­schen per se in ein­er Weise bee­in­flussen, dass sie zu wil­len­losen Kon­sumenten oder Wäh­lern mutieren. Dass dies nicht durch pri­vate Fir­men erfol­gen soll und möglichst staatlich­er Kon­trolle bedarf, ist allerd­ings keine Naturkon­stante, son­dern entspringt den etatistisch/sozialistischen Hir­nen von Leuten wie Lauer. Man möge doch bitte „Markt“ durch „Staat“ erset­zen, meinen diese, denn der Staat wisse schließlich von allen Beteiligten am besten, wie die Real­ität der Bürg­er auszuse­hen habe. Das hat ja schon oft pri­ma funk­tion­iert, wie die NSA-Affäre gezeigt hat. Ich sehe das Prob­lem aber ger­ade darin, dass ich meine „Geschäfts­beziehun­gen“ zum Staat nicht so leicht been­den kann, wie die zu Face­book. Ver­suchen Sie’s selb­st, falls Sie’s nicht glauben. Ver­bren­nen Sie öffentlich Ihren Bescheid zur Steuer­vo­rauszahlung und sehen, ob es den Staat inter­essiert oder ob er Ver­ständ­nis und Ver­hand­lungs­bere­itschaft zeigt. Wer wie Lauer ver­sucht, Ver­ant­wor­tung zu delegieren, übern­immt auch keine für mögliche Auss­chre­itun­gen und Über­griffe jed­er Art, denen der stig­ma­tisierte Feind aus­ge­set­zt ist. Solche Ver­schiebun­gen ken­nen wir auch von der Antifa, die ihren Opfern die Schuld an der Gewalt zuschieben. Die Opfer selb­st seien es gewe­sen, die die Antifa zur Gewal­tausübung „zwin­gen“.

Die Ideen, die Lauer entwick­elt, um Face­book an die Kan­dare zu nehmen, deuten aber auf ein anderes Prob­lem hin, welch­es Regierun­gen über­all auf der Welt mit sozialen Medi­en haben: Kon­trol­lver­lust! Der Plan der Parteien, unter die der Staat mit­tler­weile als Beute gefall­en ist, sich dieser Medi­en für Pro­pa­gan­da zu bedi­enen, um Wohlwollen in der autochtho­nen Bevölkerung auszulösen, ist näm­lich weit­ge­hend gescheit­ert. Nur dort, wo sie die anar­chis­che Struk­tur des Medi­ums akzep­tieren oder sog­ar geschickt nutzen – zum Beispiel, indem gezielt die all­ge­meine Empörung bedi­ent und genutzt wird, gibt es Aus­nah­men. Selb­stre­dend sind diese erst recht von Übel, ste­hen diese Stören­friede doch meist außer­halb der staatlichen Akzep­tanz. Die Tat­sache, dass ein Don­ald Trump auf Twit­ter sicht­bar­er ist als ein Ralph Steg­n­er, lässt jedoch nur in einem der bei­den die Idee reifen, reg­ulierend und zen­sierend ins Geschehen einzu­greifen – aus nahe­liegen­den Grün­den.

Facebook verstaatlichen und kontrollieren –  zum Wohl seiner Benutzer?

Der Ver­such, die sozialen Medi­en zu asozialen Medi­en zu erk­lären, ist ger­ade in Deutsch­land in vollem Gange. Das Net­zDG mit seinen drakonis­chen Strafen, seinen Tugend­wächtern und Morala­pos­teln, seinen Lösch-Kom­man­dos und Gedanken­gu­lags ist nur der Anfang. Man ver­sucht – bis­lang verge­blich – die inhaltliche Kon­trolle zurück­zuer­lan­gen und die Gedanken wieder einz­u­fan­gen und so einzuhe­gen, dass sie sich weit­ge­hend aus der Poli­tik her­aushal­ten oder zumin­d­est auf gewün­schte Felder konzen­tri­eren. Am besten, man macht irgend­was altru­is­tis­ches mit Ehre­namt und stellt staatlich­es Han­deln prinzip­iell nicht in Frage, dann bekommt man auch keinen Ärg­er. Lauer geht in seinen Vorstel­lun­gen sog­ar noch einen Schritt weit­er:

„Man kön­nte höhere Geld­strafen für Ver­stöße gegen den Daten­schutz ein­führen, man kön­nte mit Sicher­heit vieles tun. Man kön­nte sich aber auch dem Prob­lem näh­ern und fun­da­men­tal Face­books Exis­tenzberech­ti­gung als pri­vatwirtschaftlich organ­isiertes Unternehmen in Frage stellen. Denn Face­book zu reg­ulieren ist nur Symp­tom-Bekämp­fung. Die eigentliche, viel inter­es­san­tere Frage ist, wie ein Gebilde wie Face­book ver­staatlicht und unter demokratis­che Auf­sicht gestellt wer­den kann. Denn erst durch die kap­i­tal­is­tis­che Ver­w­er­tungslogik entste­ht für Face­book der Zwang, Dat­en so zu ver­ar­beit­en wie es getan wird. Erst durch den Zwang, Gewinn erwirtschaften zu müssen, wer­den Dat­en über­haupt erst zur Ware. Erst durch diesen Zwang, stellt Face­book die gesam­melten Dat­en poli­tis­chen Kam­pag­nen zur Ver­fü­gung, um damit gezielte Wäh­ler­bee­in­flus­sung betreiben zu kön­nen. Es ist beze­ich­nend, dass Face­book die Dat­en sein­er Kundin­nen und Kun­den dabei für wertvoller hält, als ein wie auch immer zu entrich­t­en­der Betrag, den man ja ohne weit­eres zahlen kön­nte, um Face­book im Abon­nement wer­be­frei zu nutzen.“

Da sind wir also schon ange­langt: Die „Exis­tenzberech­ti­gung als pri­vatwirtschaftlich organ­isiertes Unternehmen“ ste­ht zur Dis­po­si­tion. Man soll ver­staatlichen und unter Auf­sicht stellen. Man stelle sich aber erstens die Frage, warum der wohlwol­lende Staat nicht von sich aus auf die Idee kam, seinen Bürg­ern eine Ver­net­zung in der Art und Weise anzu­bi­eten, wie Face­book oder Twit­ter dies tun und man frage sich, warum um Marx und Engels willen aus­gerech­net der Staat dies bess­er kön­nen sollte als ein Pri­vatun­ternehmen. Es wird wohl so sein, dass Leute wie Lauer der Mei­n­ung sind, sie selb­st hät­ten das nötige moralis­che Rüstzeug, solch eine wohlwol­lende Kon­trolle frei von Macht­gelüsten und Willkür auszuüben. Früher mögen die Pirat­en ja noch Anhänger der Anar­chie gewe­sen sein, heute jeden­falls möcht­en deren ehe­ma­lige Leicht­ma­trosen ihr gern einen „starken Anar­chen“ voranstellen, am lieb­sten sich selb­st.

„Wäre Face­book oder ein Dienst wie Face­book eine staatliche Infra­struk­tur, so wie ein Straßen‑, Schienen- oder Tele­fon­netz, wür­den all diese Notwendigkeit­en weg­fall­en. Denn der Staat stellt die Infra­struk­tur nicht aus Gewinnstreben, son­dern für die Daseinsvor­sorge zur Ver­fü­gung. Natür­lich ist der Staat nicht per­fekt, natür­lich will auch ich keinen Staat, der Dat­en uneingeschränkt Sicher­heits­be­hör­den zur Ver­fü­gung stellt, aber das Ver­hält­nis ein­er solchen Plat­tform zum Staat kann geset­zlich geregelt wer­den. Viel wichtiger: Es gäbe immer eine demokratis­che Kon­trolle durch Poli­tik und Par­la­mente. Es gäbe eine demokratis­che Debat­te darüber, welche Regeln auf ein­er solchen Plat­tform gel­ten sollen. Das ist deut­lich bess­er, als eine Plat­tform, die demokratis­che Grund­sätze aushöhlt und seine Nutzerin­nen und Nutzer meist­bi­etend verkauft.“

Wo soll man angesichts dieses Kon­vo­luts der Dummheit nur begin­nen mit der Argu­men­ta­tion?  Zunächst mit dem Pos­i­tiv­en: solche Äußerun­gen sind natür­lich von der Mei­n­ungs­frei­heit gedeckt. Selb­st wenn jemand der Mei­n­ung wäre, man müsse den Eltern ihre Kinder im Alter von sechs Jahren weg­nehmen, um sie in Anstal­ten zu per­fek­ten Staats­bürg­ern zu erziehen, wie Louis Antoine de Saint-Just dies während der franzö­sis­chen Rev­o­lu­tion vorhat­te, dürfte man diese äußern. Wer jedoch die Daseinsvor­sorge im Jahr 2018 immer noch zur staatlichen Auf­gabe erk­lärt, hat die let­zten hun­dert Jahre offen­bar auf dem Baum geschlafen. Allerd­ings trifft Lauer hier den Kern des Prob­lems, nur eben von der falschen Seite. Die Krux mit dem Staat und seinem Selb­stver­ständ­nis ist es ja ger­ade, sich selb­st das poli­tis­che Pri­mat zuzuschreiben und sich als Lenker und Voll­streck­er des Wil­lens sein­er „Unter­ta­nen“ zu sehen.

Daseinsvor­sorge ist eben NICHT die Auf­gabe des Staates, son­dern die Auf­gabe jedes Einzel­nen. Eine Auf­gabe, die er im Inter­esse des Über­lebens auch frei­willig übernehmen wird, von weni­gen Aus­nah­men ein­mal abge­se­hen. Der Staat han­delt in Sachen Infra­struk­tur als Monop­o­list, der sich in der Prax­is nicht mit anderen Wet­tbe­wer­bern messen muss. Denn ob das Straßen­netz dieses Lan­des wirk­lich in staatlich­er Hand gut oder schlecht funk­tion­iert, kön­nen wir man­gels Ver­gle­ich nicht wis­sen. Und weil der Staat gewohnt ist, als Monop­o­list zu han­deln, denkt er selb­st bei Pri­vatisierun­gen wie ein solch­er. Der Verkauf der Strom­net­ze führte zu Monopolen mit Gebi­etss­chutz, die Pri­vatisierung der Telekom führte zur Unüber­windlichkeit des „Rechts der let­zten Meile“ und einem man­gel­haften Wet­tbe­werb. Der­selbe Staat, der diese fehler­haften Bedin­gun­gen schuf, ren­nt nun mit Fah­nen durch die Straßen, auf denen in großen Let­tern „Dig­i­tal­isierungsini­tia­tive“ ste­ht. Nur die Bahn ver­fügt über ein sub­ven­tion­iertes, staatlich betriebenes Infra­struk­tur­netz, dessen „Daseinsvor­sorge“ sich in finanziellen Senkgruben vom Kaliber „Stuttgart 21“ äußert. Kein gutes Beispiel für die Abwe­sen­heit von Gewinnstreben, weil es mit der Abwe­sen­heit der Kosten­ef­fizienz erkauft ist. Mil­lio­nen Bahnkun­den freuen sich Tag für Tag an dieser Art staatlichen Lais­sez-faires.

Das Märchen vom „nicht perfekten Staat“, der sich selbst kontrolliert

Der „nicht per­fek­te Staat“, von dem Lauer so wohlwol­lend spricht, ist rein zufäl­lig auch der Dien­s­therr all sein­er Sicher­heit­sor­gane. Deren Über­grif­figkeit auf die Dat­en des Bürg­ers zu ver­hin­dern, liegt fol­glich über­haupt nicht in seinem Inter­esse. Er hat doch ohne­hin nur gutes dabei im Sinn…meint er. Es gren­zt deshalb an Idi­otie zu glauben, das Gewinnstreben eines Unternehmens, das in seinem Geschäftsmod­ell ver­ankert ist, sei gefährlich, während man schon darauf ver­trauen könne, dass der Staat dafür sor­gen werde, dass seine linke Hand und seine rechte Hand nicht zusam­me­nar­beit­en. Beispiel gefäl­lig? Die GEZ hat Zugriff auf die Meldereg­is­ter der Gemein­den. Das geht deshalb so gut, weil der Staat im Zweifels­fall ein­fach ein Gesetz erlassen kann, welch­es Dinge in seinem Sinne regelt. Und was nützen geset­zliche Regeln zur Abwehr staatlich­er Kon­trolle, wenn es der Staat selb­st ist, der sich diese Geset­ze gibt? Man kann eben nicht immer mehr Kon­trolle an einen Kon­trolleur abgeben und darauf hof­fen, dass dieser dann nicht entsprechend han­delt.

Auf Face­book bezo­gen bedeutete eine Ver­staatlichung, dass die Benutzung Pflicht wäre, die Gebühren dafür willkür­lich fest­gelegt wür­den und die erhobe­nen Dat­en zu jedem Zweck einge­set­zt wer­den kön­nten, den der Staat und seine Organe für sin­nvoll hal­ten. Eine weit­ere Fes­tung des Pri­vat­en und freien Lebens wäre geschleift und dem Kollek­tivis­mus zuge­führt. Ich bin ehrlich gesagt entset­zt, dass es in diesem Land von Jahr zu Jahr mehr Men­schen zu geben scheint, die solch eine Entwick­lung hin zur Unmündigkeit und Sklaverei für eine gute Idee hal­ten. Nein, Herr Lauer! Eine GEZ reicht mir! Face­book mag ein Krake sein, aber ich entschei­de selb­st, durch welche sein­er Tin­ten­wölkchen ich schwimme. Der Schaden, den unsere Frei­heit nehmen würde, wenn der Staat noch mehr Ein­fluss auf die sozialen Medi­en bekäme, ist mit 50 Mil­lio­nen gestohle­nen Daten­sätzen nicht zu ver­gle­ichen. Es wäre näm­lich die Enteig­nung aller Dat­en zugun­sten eines all­wis­senden, allmächti­gen orwellschen Repres­sion­sap­pa­rates.

Zum Schluss ein wenig Trost für all jene, die nicht der Mei­n­ung sind, Face­book müsse nun zer­schla­gen und ver­staatlicht wer­den. Das wird allerd­ings gle­ichzeit­ig auch eine bit­tere Pille für all jene sein, denen es wie Her­rn Lauer gar nicht genug staatliche Kon­trolle und „Daseinsvor­sorge“ geben kann: Der Staat, und zwar jed­er halb­wegs demokratisch ver­fasste, ist zum Glück völ­lig unfähig, ein funk­tion­ieren­des soziales Netz zu betreiben, das die Bürg­er dann auch benutzen wür­den. Aber er kann ein Unternehmen so stark bestechen und erpressen, dass es sich seinen Anweisun­gen fügt. Dies gilt es zu ver­hin­dern, diese Schlacht ist für die Frei­heit noch nicht ver­loren.

Darauf gebe ich einen Hash­tag aus! #freiheit_gewinnt

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8 Kommentare

  1. dauert eh nicht mehr lang.…wie war das noch mit diesem EU-Tol­er­anzge­setz? Da sollen Jugendliche, die dage­gen ver­stoßen, ja auch ein Reah­bil­i­ta­tion­spro­gramm durch­laufen

  2. ..” Ich bin ehrlich gesagt entset­zt, dass es in diesem Land von Jahr zu Jahr mehr Men­schen zu geben scheint, die solch eine Entwick­lung hin zur Unmündigkeit und Sklaverei für eine gute Idee hal­ten.”
    Ich auch! Wir sind auf dem besten Weg zu Elois (die Zeit­mas­chine) zu degener­ieren. Deshalb: #freiheit_gewinnt !!

  3. Ich hat­te eigentlich gedacht der Lauer hätte Inter­net ver­standen. Eigentlich! Dass Merkel dieses “Neu­land” nicht ver­standen hat, hat sich ja schon mehrfach kund­getan. Aber Lauer! Nun denn, er hat es nicht ver­standen und sie zitieren ihn ja aus­giebig in sein­er Dummheit. Ich bin schon etwas länger in diesem “Neu­land” unter­wegs, gut 20 Jahre, und kann diesem Leicht­ma­trosen ruhi­gen Gewis­sens sagen, dass, wenn ein Por­tal tot ist oder reg­uliert wer­den sollte, die Herde sich dann eben zu einem neuen Por­tal auf­macht. Wenn er sich informiert hätte, dann wüsste er z. B. dass ein Großteil der Jugend schon weit­erge­zo­gen ist, Face­book zur Social Media der älteren Herrschaften wird. Die sind sicher­lich nicht so wech­se­laf­fin wie die Jugend, aber sich­er wäre ich mir da auch nicht. Gut, für Katzen­bilder, die neuesten Rezepte, Urlaub­spics oder ähn­lich­er Unter­hal­tung, kann man Face­book ohne Prob­leme nutzen. Wer aber Mei­n­un­gen trans­portieren möchte, wer sich poli­tisch äußert, wer abseits des Main­streams Infor­ma­tio­nen haben möchte, der ist nicht unbe­d­ingt auf Face­book angewiesen, son­dern kann leicht andere Por­tale nutzen. Was möcht­en die verun­sicherten Angestell­ten des Volkes denn tun, wenn sich ihre Kri­tik­er nur noch auf VK.com, dem rus­sis­chen Por­tal tre­f­fen? Putin mit Krieg dro­hen? VK.com ver­staatlichen oder zen­sieren? Und falls es gelin­gen sollte, was wenn dann die gesamte Gemeinde in Rich­tung QQ.zone nach Chi­na weit­er­wan­dert? Vielle­icht das Inter­net ver­ste­hen? Vielle­icht ein­fach mal zur Ken­nt­nis nehmen, dass dies ein in seinen Grund­ge­nen angelegtes anar­chis­ches Medi­um ist, welch­es grund­sät­zlich, wenn man es denn nicht zer­stören möchte, nicht kon­trol­lier­bar ist? Ich würde ja eine kurze Beschu­lung anbi­eten und die Herrschaften mal auf Stand brin­gen. Ich fürchte nur, das gibt nichts.

  4. Es ist eine Ver­wech­slung!
    Die einen denken an den Rechtsstaat der mündi­gen Bürg­er. Die anderen an den allum­fassenden Sozial­staat, der seinen Bürg­ern den gesin­nungs­gepam­perten Weg weist, der Staat als Eltern der Kleinkinder.

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