Aus der Reihe „Parteien zur Bundestagswahl”
Teil 1: Die Grünen

© Grüne Bun­des­tags­frak­tion / Frie­de­rike Schwebl

Wir müssen reden, liebe Grüne“ – diese Worte ver­hei­ßen in einer Bezie­hung selten Gutes und wenn die deut­schen Wähler eine ihrer Par­teien zum „Gespräch“ bitten, kommt es meist knüp­pel­dick. Die Kurve der Umfra­ge­werte der Grünen zeigt seit Monaten nur in eine Rich­tung, nach unten. Gleich­zei­tig ist jede Aktion, jede Äuße­rung der Front­ge­sich­ter eher geeig­net, einen Plüsch­sat­tel auf ein Einhorn zu legen, als sich mit der Lebens­wirk­lich­keit in diesem Land aus­ein­an­der­zu­set­zen. Keine Pein­lich­keit wird aus­ge­las­sen, keine Idee ist zu abwegig, wenn es darum geht, Wähler zu ver­grau­len. Und so wird die Par­tei­spitze also das rosa Einhorn bestei­gen, die Pussy-Mütze tief über die Augen ziehen und in den Son­nen­un­ter­gang reiten, der viel­leicht auch nur der Unter­gang der Partei sein wird. Als vor vier Jahren die FDP – aus gutem Grund – auf die Couch gebeten wurde, hieß es beim Wähler vorher „wir müssen lachen“. Das Ergeb­nis ist bekannt, der Kom­bi­na­tion aus Verrat und Unkennt­nis libe­ra­ler Werte und irr­lich­tern­dem Per­so­nal war einfach keine Not­wen­dig­keit mehr abzu­pres­sen, ein Tor­ten­stück Ein­fluss in Form von Sitzen im Bun­des­tag dafür zu ver­schwen­den. Nun wird es Zeit, mal einen genaue­ren Blick auf die Grünen zu werfen, bei dem man leicht ans Heulen kommt. Wir müssen reden.

Um gleich eines ganz klar zu machen: Ich habe euch nie gewählt und werde dies mit großer Sicher­heit auch nie tun, weil ich euch für eine klas­si­sche markt­feind­li­che Kli­en­tel­par­tei halte, die vor allem an Ver­tei­lung, Regu­lie­rung und Bevor­mun­dung inter­es­siert ist und gleich­zei­tig an keinem Sub­ven­ti­ons-Fleisch­topf vorbei gehen kann. Mit dem Begriff Frei­heit ver­binde ich im Gegen­satz zu euch nicht in erster Linie die Abwe­sen­heit von Genfood, Fleisch über­haupt, CO2 oder Laktose, sondern mit der Frei­heit der Ent­schei­dung und der Abwe­sen­heit von Bevor­mun­dun­gen und Denk­ver­bo­ten. Nein, ver­mis­sen würde ich euch sicher nicht in den Par­la­men­ten dieser Repu­blik. Aber es gab in der Ver­gan­gen­heit wich­tige Impulse von euch, die erst ein Bewusst­sein für den Umwelt­schutz geschaf­fen haben. Euer Problem mit der Eigen­wahr­neh­mung ent­stand genau zu dieser Zeit. Denn irgend­wie ist auch einer guten Idee eine kom­plexe Reli­gion gewor­den, in der eure Füh­rungs­kräfte wie Hohe­pries­ter agieren: Sie teilen die Taten der Men­schen in gut und schlecht ein, ent­de­cken überall Sünde, rufen „Tuet Buße“ und betrei­ben Ablass­han­del. Dabei stellte der Spiegel unlängst fest, dass es ins­be­son­dere die Wähler und Sym­pa­thi­san­ten der Grünen sind, die so häufig CO2-affine Flug­rei­sen unter­neh­men, wie sonst niemand im Land.

Passt nicht zusam­men, denken Sie, liebe Lese­rin­nen und Leser? Doch, sehr gut sogar. Denn die Grünen sind eine Partei, die vom schlech­ten Gewis­sen zusam­men­ge­hal­ten wird. Ablasse lassen sich nur ver­kau­fen, wenn das Gewis­sen vorher ordent­lich gezwickt hat. Und da die Mög­lich­kei­ten zur Sünde pro­por­tio­nal zum Ein­kom­men steigen, nützen der Partei die arme Schlu­cker nichts, die sich sowieso nie im Leben eine Flug­reise leisten können. Die sind in dieser Hin­sicht gewis­ser­ma­ßen Umwelt­schüt­zer wider Willen. Von Ver­zicht träumen kann nur, wer etwas hat.

Ein beson­de­res Schlag­licht auf das poli­ti­sche Irr­lich­tern der Grünen war deren Ent­schei­dung, am 10.3.2017 im Bun­des­rat dafür zu sorgen, dass die Maghreb-Staaten nicht auf die Liste der siche­ren Her­kunfts­län­der gesetzt werden konnten, was zahl­rei­che Abschie­bung erheb­lich beschleu­nigt und gehol­fen hätte, die damit beauf­trag­ten Behör­den und die Polizei zu ent­las­ten. Die Wahr­schein­lich­keit etwa für einen Marok­ka­ner, in Deutsch­land Asyl zu erhal­ten, liegt dennoch ziem­lich genau bei Null. Auch gibt es seit 1998 bereits ein Rück­füh­rungs­ab­kom­men mit Marokko, es ändert sich also durch die Ableh­nung der Grünen nichts an der Tat­sa­che, dass die Marok­ka­ner wieder nach Hause geschickt werden. Es dauert nur länger, kostet mehr und geht zulas­ten der Men­schen, deren Anträge auf Asyl wirk­lich Sub­stanz haben. Aber Frau Göring-Eck­hardt möchte die geschenk­ten Men­schen nicht wieder her­ge­ben, weshalb sie zum Bei­spiel Marokko kur­zer­hand für unsi­cher und gefähr­lich erklärt. Dabei sehen das nicht alle Deut­sche so. Wenn man will, kann man schon morgen im Flieger nach Marokko sitzen und dort ein paar wun­der­bare Urlaubs­tage ver­brin­gen.

Auszug aus einem Mar­ra­kesch-Urlaubs­an­ge­bot: „In den tra­di­tio­nel­len Riads, bunt geschmück­ten, reich ver­zier­ten Stadt­häu­sern, die heut­zu­tage von ihren Besit­zern an die vielen Besu­cher Mar­ra­keschs ver­mie­tet werden, dürfen sich auch Besu­cher der Stadt fühlen wie die berühmte Prin­zes­sin aus Tau­send­und­ei­ner Nacht. Doch während She­he­ra­zade mit gewand­ter Zunge um ihr Leben redete, dürfen moderne Bewoh­ner ganz unge­trübt die Freuden ori­en­ta­li­schen Luxus genie­ßen. Mar­ra­kesch, die Stadt der Berber und Nomaden, gilt vielen als die schönste Stadt des ganzen Landes. Spä­tes­tens wenn der abend­li­che Ruf des Muezzin über die blauen Kuppeln schallt, wenn die Sonne hinter der atem­be­rau­ben­den Kulisse des Hohen Atlas’ unter­geht und die Kühle der Nacht sich all­mäh­lich in den Gassen der quir­li­gen Stadt aus­brei­tet, nimmt der Zauber der mor­gen­län­di­schen Schön­heit jeden Neu­an­kömm­ling gefan­gen.“

Und über Agadir an der Atlan­tik­küste weiß der Rei­se­pro­spekt: „West­ori­en­ta­li­sches Flair erlebt man gleich im Hin­ter­land: Fes, Meknes und Mar­ra­kesch, die Königs­städte im Lan­des­in­nern, sind von der Küste aus leicht zu errei­chen. Agadir emp­fiehlt sich als Aus­gangs­punkt für Aus­flüge in die frucht­bare Sous-Ebene mit ihren wohl­ha­ben­den Städten Taou­dannt, die „kleine Schwes­ter” Mara­keschs, und Tiznit, die Stadt der Sil­ber­schmiede. Wer sich noch weiter in den Süden wagt, erlebt die wilde Fels­land­schaft des Anti-Atlas und das Kara­wa­nen­zen­trum Guelmin in der West-Sahara.“

Die leichte Erreich­bar­keit der kul­tu­rel­len Ange­bote in Marokko ist schon deshalb garan­tiert, weil man sich für etwa 100 Euro pro Woche ein Auto mieten kann, um sich damit frei im Land zu bewegen, was wohl ein Merkmal unsi­che­rer Her­kunfts­staa­ten sein muss.

Aber viel­leicht ist es deut­schen Urlau­bern zumut­bar, in „gefähr­li­che Länder“ zu reisen, während den Ein­hei­mi­schen nicht zuge­mu­tet werden kann, dorthin zurück­zu­keh­ren. Das Außen­mi­nis­te­rium ver­merkt in seinen Rei­se­h­in­wei­sen lako­nisch: Marokko ist ein poli­tisch sta­bi­les Land mit guter tou­ris­ti­scher und sicher­heits­po­li­ti­scher Infra­struk­tur. Es gibt aber auch in Marokko Gefah­ren­ele­mente.“ Vom Urlaub machen möchte man aber nie­man­den abhal­ten – auch die Par­tei­spitze der Grünen möchte wei­ter­hin liquide Euro­päer nach Mar­ra­kesch schi­cken. Nur für Ein­hei­mi­sche ist es dort zu gefähr­lich.

Als übri­gens im letzten Jahr aus­ge­rech­net in Mar­ra­kesch die UN Kli­ma­kon­fe­renz statt­fand, konnten die Grünen daran nichts Schlech­tes finden, auch die Sicher­heits­lage dort schien für die Kli­ma­ret­ter und deren Entou­rage nicht pro­ble­ma­tisch zu sein. Nur Ein­hei­mi­sche, die sollten sich besser auf den Weg nach Deutsch­land machen. Viel­leicht hört man ja aber schlim­mes aus dem Umfeld des jähr­lich statt­fin­den­den inter­na­tio­na­len Film­fes­ti­vals in Mar­ra­kesch? Schon wieder Fehl­an­zeige! Das heißt, auch hier müssen wir die Ein­hei­mi­schen natür­lich geson­dert betrach­ten. Wenn ein Land oder eine Stadt auch vom inter­na­tio­na­len Jetset fre­quen­tiert wird, heißt das noch lange nicht, dass es dort sicher ist. Ist das nun ein Wahr­neh­mungs­pro­blem des Jetsets, zu dem auch das grüne Spit­zen­per­so­nal gehört, oder eine Frage der man­gel­haf­ten Sicher­heit? Wahr­schein­li­cher ist jedoch, dass es einfach eine Frage des Oppor­tu­nis­mus ist und was als Argu­ment grad besser passt.

Aber aus Sicht der Grünen ist wahr­schein­lich nicht mal die Schweiz ein siche­rer Ort, weil dort Muslime keine Mina­rette bauen dürfen. Das mag jetzt etwas spitz­fin­dig klingen, aber wenn man erst einmal anfängt, in den Gesell­schaf­ten anderer Länder Unzu­mut­bar­kei­ten für grüne Par­tei­ka­der zu suchen, lassen sich tau­sende Sach­ver­halte finden, die für Grüne als Hin­de­rungs­grund der Abschie­bung her­hal­ten können. Wer denkt schon darüber nach, wie dürftig das Angebot an Bio-Gemüse auf den Märkten in Islam­abad ist!

(Selektive) Fakten gegen Parolen

Wahl­kampf­zei­ten sind Zeiten, in denen Par­teien ein­fa­che Ant­wor­ten auf kom­pli­zierte Fragen haben. Beson­ders auf die Fragen des poli­ti­schen Gegners. Und alles, was nicht grün ist, wird dem Rechts­po­pu­lis­mus zuge­schrie­ben. Sieben Behaup­tun­gen, wie sie natür­lich nur Rechts­po­pu­lis­ten ver­tre­ten können, ver­su­chen die Grünen, ihre Tot­schlag-Ant­wor­ten ent­ge­gen zu schleu­dern. Die Seite ist jetzt übri­gens ein Jahr alt und zeigt sehr anschau­lich, wie schnell die Argu­mente der Grünen welken. Was dies über die Fähig­keit der Grünen aussagt, die Zukunft dieses Landes mit­zu­ge­stal­ten, mag sich jeder selbst beant­wor­ten.

Übri­gens, wem die Grünen Ant­wor­ten zu arg ver­kürzt erschei­nen oder doch mal noch eine Frage dazu hat, bekommt am Ende der Seite einen wei­ter­füh­ren­den Link, mög­lichst auf einen Geset­zes­text oder eine andere mög­lichst regie­rungs­amt­li­che Quelle der mög­lichst kom­ple­xen und unver­ständ­li­chen Art. Viel­leicht hofft man darauf, dass der Leser bei seinen Nach­for­schun­gen ein­schla­fen möge oder daran ver­zwei­felt, wenn er die grünen Schluss­fol­ge­run­gen anhand der Quellen nicht nach­voll­zie­hen kann. Aber darauf kommt es ja auch gar nicht an. Der Leser soll nur wissen Diese rechts­po­pu­lis­ti­schen Parolen können wir mit ein­fa­chen Fakten ent­lar­ven. Einfach auf die Parole klicken und die grüne Antwort auf Frem­den­hass erfah­ren!“

Einfach ist immer gut! Klicken wir also mal auf das, was sich hinter den ver­kürz­ten und den Rechts­po­pu­lis­ten zuge­schrie­be­nen Parolen an grüner Antwort ver­birgt und ob die Ant­wor­ten wirk­lich „einfach“ oder doch nur sim­pli­fi­zie­rend, irre­füh­rend und dämlich sind.

1) Wir können nicht alle auf­neh­men. Antwort der Grünen: „In Libanon kommt auf Sechs Ein­hei­mi­sche ein Flücht­ling, in Deutsch­land einer auf 80 Ein­woh­ner.“ Ja, das war schon die Antwort. Zumin­dest soll dies als Argu­ment genügen. Die Grünen meinen also, wir sollen uns mal nicht so haben, den Liba­ne­sen geht es wegen der Flücht­lings­be­we­gun­gen viel schlech­ter. Das stimmt sogar. Nur, ist das ein anstre­bens­wer­ter Zustand? Hatte der Libanon Mittel und Wege, die Flucht­be­we­gung aus dem Nach­bar­land zu steuern? Nein! Ver­sor­gen heute drei Liba­ne­sen einen syri­schen Flücht­ling? Nein. Ent­we­der tut dies das UNHCR oder die Flücht­linge ver­su­chen selbst, irgend­wie klar zu kommen. Man spricht Ara­bisch, was es sehr viel leich­ter macht, im Nach­bar­land zu über­le­ben. Möchten die syri­schen Flücht­linge im Libanon bleiben? Nein! Sie möchte ent­we­der weiter, oder zurück. Die grüne Antwort sug­ge­riert, dass Deutsch­land erst dann „voll“ sei, wenn auch bei uns das Zah­len­ver­hält­nis von 1 zu 3 her­ge­stellt ist, wofür weitere 25 Mil­lio­nen Flücht­linge benö­tigt werden. Dafür reicht Syrien allein nicht aus, weshalb man bei den Grünen den Blick hin zu anderen Ländern schwei­fen lässt, in denen es nach grüner Logik eben­falls nicht rund läuft.

2) Die Aus­län­der kommen nur hierher, um unseren Sozi­al­staat aus­zu­nut­zen. Hier stellen die Grünen den Hartz IV-Betrag dem gegen­über, was das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz an die Flücht­linge aus­schüt­tet – und das ist nomi­nell tat­säch­lich weniger. Doch erstens sind dies nicht die tat­säch­li­chen Kosten die für Unter­brin­gung, Ver­pfle­gung und gesund­heit­li­che Ver­sor­gung ent­ste­hen und zwei­tens muss man sich seit Jahren beson­ders von den Grünen anhöre, wie arm die dritte Welt ist und wie gering das Ein­kom­men dort. Es wird dann immer wieder gern ver­gli­chen mit dem, was in Deutsch­land zur Ver­fü­gung steht. Wer behaup­tet, die Leis­tun­gen des deut­schen Sozi­al­staa­tes hätten kei­ner­lei Sog­wir­kung, der behaup­tet, dass Klein­vieh keinen Mist macht. Aus der Ent­fer­nung sieht das, was man in Deutsch­land zu bekom­men hofft, zudem deut­lich ver­lo­cken­der aus als das, was dann tat­säch­lich an Geld fließt. Die Israe­li­ten zogen aus Ägypten in der Hoff­nung fort, das Land zu finden, in dem Milch und Honig fließen – als sie es fanden, war da aber kaum mehr als Wüste. Ähnlich ist es heute mit den Märchen und Legen­den über das reiche Europa, die in der Heimat der Flücht­linge kur­sie­ren. Der Rea­li­tät hält das nie stand – und das ist einer der Gründe, warum sich die Iden­ti­tät einiger Flücht­linge in Deutsch­land ver­viel­facht. Allein die Tat­sa­che, dass die Flücht­linge oft tau­sende Euro für Schlep­per bezah­len, zeigt doch, dass sie sich meist unter völlig fal­schen Vor­stel­lun­gen der Mög­lich­kei­ten in Europa auf den Weg machen. Vor­stel­lun­gen, die zer­plat­zen müssen, wenn sie mit der Rea­li­tät in Europa kon­fron­tiert werden.

3) Das sind nur Wirt­schafts­flücht­linge. Es spielt im Grund keine Rolle, warum jemand nach Deutsch­land auf den Weg macht, es sei denn, er/sie wird poli­tisch ver­folgt. Mili­tär­dik­ta­tur oder Bür­ger­krieg, Kor­rup­tion oder orga­ni­sier­tes Ver­bre­chen sind keine Asyl­gründe, so traurig das auch klingt. Ihr müsst das Grund­ge­setz nicht als Mons­tranz benut­zen, sondern auch mal lesen, liebe Grüne. Den Begriff Wirt­schafts­flücht­ling könnt ihr getrost ver­ges­sen, weil es im Grunde nur Asyl­be­wer­ber und Migran­ten gibt. Ich erin­nere auch nochmal daran, dass Asyl laut Dublin III nur in dem Land bean­tragt werden kann, dass man in der EU als erstes betritt. Eine Wei­ter­reise in ein Land seiner Wahl sehen die EU-Ver­träge nämlich nicht vor. Wer also nicht mit dem Schlauch­boot auf Lan­ge­oog ankommt…aber was sind EU-Ver­träge heute schon noch wert.

Neben den Asyl­su­chen­den gibt es Migran­ten. Und hier endet die Frei­zü­gig­keit, hier ist Schluss mit der Will­kom­mens­kul­tur. Jeder sou­ve­räne Staat darf selbst ent­schei­den, wen er warum ins Land lockt oder ein­lässt. China und Japan lassen zum Bei­spiel nie­man­den rein, die USA haben das Green­card-System und restrik­tive Ein­wan­de­rungs­re­geln, Kanada und Aus­tra­lien ein Punk­te­sys­tem. Was all diese klas­si­schen Ein­wan­de­rungs­län­der gemein­sam haben, ist die Tat­sa­che, dass sie die legale Ein­wan­de­rung fördern und steuern! Man schaut, wen man braucht! Man sucht Fach­kräfte. In Aus­tra­lien gibt es auch den Weg, über eine große Direkt­in­ves­ti­tion an die Staats­bür­ger­schaft zu kommen. Nur Deutsch­land und Schwe­den gingen den Weg der Belie­big­keit, nur Deutsch­land geht diesen Weg auch weiter.

4) Flücht­linge sind viel zu teuer. Wie es sich für lupen­reine Rela­ti­vis­ten gehört, stellt man den Kosten für Flücht­linge die Kosten für Steu­er­flucht und Steu­er­hin­ter­zie­hung gegen­über. Und was sind schon 9 Mrd. Euro ange­sichts der 100 Mrd. Euro, die dem Fiskus jähr­lich gestoh­len werden! Peanuts! Nur sollte, wer Steu­er­flucht ver­mei­den will, an der Steu­er­ge­setz­ge­bung drehen, Staats­aus­ga­ben dros­seln und Ver­schwen­dung von Steu­er­gel­dern ein­däm­men, um die Steuern senken zu können, anstatt das genaue Gegen­teil zu ver­su­chen. Der Ver­gleich ist irr­sin­nig, man hätte auch die Kosten für das Apollo-Pro­gramm zum Ver­gleich her­an­zie­hen können. Es ist, als würde man beim exzes­si­ven Shop­ping eine Kre­dit­karte ans Limit fahren und dann schul­ter­zu­ckend mit der nächs­ten wei­ter­ma­chen. Ich will mich auch nicht unnötig an der Steu­er­flucht abar­bei­ten, mich inter­es­siert die Ver­gleichs­zahl von 9 Mrd. Euro. Freund­li­cher­weise haben die Grünen hier nämlich nur die Aus­ga­ben des Bundes her­an­ge­zo­gen, was beweist, dass Grüne ent­we­der nicht rechnen können, oder wollen. Die Aus­ga­ben von Ländern und Kom­mu­nen sind in dieser hüb­schen kleinen Zahl nämlich nicht ent­hal­ten. Laut einer Studie der Bun­des­agen­tur für Arbeit liegen die Kosten pro Jahr bei 20 – 30 Mil­li­ar­den Euro. Nun stammen die Zahlen der Grünen aus dem Jahr 2015 und beruh­ten demnach auf sehr groben und freund­li­chen Schät­zun­gen. Belast­bare Zahlen liegen heute jedoch längst vor und diese strafen den grünen Opti­mis­mus jetzt schon Lügen. In einem Land, in dem sich selbst Bau­her­ren von Opern­häu­sern, Bahn­hö­fen und Flug­hä­fen gern mal um einige Zeh­ner­po­ten­zen ver­schät­zen, sollte man die Zukunfts­pro­gno­sen der poli­ti­schen Par­teien nur zum Feuer machen ver­wen­den. Über die Lang­fris­ti­gen Kosten wird noch zu reden sein. Aber hey, was soll’s, ist doch nur das Geld anderer Leute!

5) Flücht­linge bekla­gen sich über zu wenig Geld, haben aber teure Smart­pho­nes. Die Grünen meinen, sowas bräuchte man halt für die Flucht. Wie soll man sonst Kontakt halten zu denen, die einen los­ge­schickt haben? Wie den Weg finden? Das stimmt natür­lich, zeigt aber ledig­lich, dass es eben nicht die Ärmsten und Bedürf­tigs­ten sind, die sich auf den Weg gemacht haben und deren ganzes Ver­mö­gen steckt eben nicht in den Smart­pho­nes, die sie bei sich haben. Es müssen für den Kontakt nach Hause auch dort Smart­pho­nes vor­han­den sein, wie sollte man sonst den Kontakt halten? Aber eigent­lich ist das Argu­ment mit den Smart­pho­nes einfach nur albern. Das sich zahl­rei­che Flücht­linge über zu wenig Geld bekla­gen – oder darüber, dass sie immer noch keinen gut bezahl­ten Job haben, der ihnen ver­spro­chen wurde – ist aller­dings richtig.

6) Die nehmen uns die Jobs weg. Nein, zunächst schaf­fen sie mal welche. In der Asyl­in­dus­trie rund um Betreu­ung und Unter­brin­gung, Bau­wirt­schaft, NGO’s, Sicher­heits­dienste, Ver­wal­tung und Polizei sind zahl­rei­che neue Jobs ent­stan­den – und noch weitaus mehr werden gebraucht. Das Schau­bild der Grünen erin­nert uns jedoch an den Fach­kräf­te­man­gel in der Pflege und das wir schon deshalb drin­gend Zuwan­de­rung brau­chen. Aber geht diese Rech­nung auf? Sind die Neu­an­kömm­linge unsere Pfle­ge­kräfte von morgen? Wie sieht es mit der Behaup­tung aus, die jungen, kräf­ti­gen Männer würden später auch mal die Rente der ver­meh­rungs­un­wil­li­gen Deut­schen zahlen? Auch hier steckt leider ein Rechen­feh­ler, der uns noch teuer zu stehen kommen wird. Schauen wir mal genauer hin. Der Bil­dungs­stand der Flücht­linge aus Syrien, Afgha­ni­stan oder Eritrea ist durch­schnitt­lich mise­ra­bel, die Analpha­be­ten-Rate ist hoch, zwei Drittel können kaum lesen und schrei­ben.

Das bringt erheb­li­che Pro­bleme bei der Ver­mitt­lung der deut­schen Sprache, weil viele diese nicht einmal über das Ver­ständ­nis ihrer Mut­ter­spra­che, meist ara­bisch, erler­nen können. Eigent­lich müsste man vielen Flücht­lin­gen zunächst Ara­bisch bei­brin­gen, damit sie über diese Brücke ins Deut­sche kommen können. Unter diesen Vor­aus­set­zun­gen braucht es sicher zwei bis drei Jahre, bis die Neu­an­kömm­linge eine ele­men­tare sprach­li­che Kom­pe­tenz haben, um im nächs­ten Schritt die schu­li­schen Kom­pe­ten­zen zu erwer­ben, die man hier­zu­lande für eine Aus­bil­dung braucht. Die Flücht­linge kommen hier mit Anfang Zwanzig an, brau­chen 3–5 Jahre, um unsere Sprache zu erler­nen und die Aus­bil­dungs­reife zu erlan­gen. Dann sind sie mit Anfang dreißig mit der Aus­bil­dung fertig, wenn alles gut läuft. Sie haben also gegen­über ihren deut­schen Kol­le­gen min­des­tens zehn Jahre Rück­stand, auch was die Ren­ten­an­sprü­che anbe­langt, die sie ansam­meln. Zudem wird es sich in den meisten Fällen nicht um best­be­zahlte Jobs handeln, die ihnen dann offen stehen, was den Zweifel nährt, die Flücht­linge werde sich lang­fris­tig nicht als Segen, sondern als Fluch für unsere Sozi­al­sys­teme erwei­sen.

Es ist aber typisch für die Grünen, die „Men­schen­ge­schenke“ als Zuwachs beson­ders für die Pfle­ge­be­rufe zu dekla­rie­ren, denn wenn auf­grund man­geln­der Attrak­ti­vi­tät dieser Sektor nicht von den Wählern der Grünen besetzt wird, sollen eben die Geschenke den Roll­stuhl von Frau Göring-Eck­hardt schie­ben. Wir mögen auf Zuwan­de­rung ange­wie­sen sein, liebe Grüne, aber auf qua­li­fi­zierte. Am besten wäre es auch, wenn die Zuwan­de­rer ein wenig besser in Mathe sein könnten, als ihr. Dann stünde einer steilen Kar­riere in der Grünen Partei hof­fent­lich nichts im Wege.

7) Deutsch­land ist nicht das Sozi­al­amt der Welt. Auch hier wird uns wieder ein nichts­sa­gen­der Ver­gleich als „ein­fa­che grüne Antwort“ ver­kauft. 476.000 Asyl­an­träge gab es 2015 in Deutsch­land, dem stellt man 60.000.000 Men­schen gegen­über, die 2015 welt­weit auf der Flucht sind. Ver­ges­sen wir kurz, dass es 2016 bereits 722.000 Anträge waren, die Frage jeden­falls wurde nicht beant­wor­tet. Die Grünen möchten jeden­falls, dass die Zahl der Asyl­an­träge mög­lichst stark weiter wächst, was die Frage auf­wirft, was die Grünen als zumut­bar oder sogar oppor­tun erach­ten. Nun, diese Frage wurde, womög­lich unbe­ab­sich­tigt, bereits unter Punkt 1 beant­wor­tet.

Zukunft wird aus Mut gemacht“

Das ist der Slogan für den Bun­des­tags­wahl­kampf der Grünen. Kata­stro­phen kann man aus Mut übri­gens auch machen, denn es gibt nicht nur die „blinde Wut“, die ihr den „rechten“ so gern unter­stellt, es gibt auch den „blinden Mut“, die Toll­kühn­heit, den Leicht­sinn und die Kurz­sich­tig­keit von Hasar­deu­ren, die durch mutige aber falsche Ent­schei­dun­gen die Zukunft eines ganzen Landes am Rou­lette-Tisch auf eine Zahl setzen möchten. Nein, liebe Grüne, so wird das nichts mit dem Wähler und euch. Aber viel­leicht werden euch vier Jahre Pause für einen Selbst­fin­dungs­trip mal ganz guttun? Nun, ver­liert die Hoff­nung nicht, wir arbei­ten daran.

Nach­trag: Es ist sicher Zufall, dass der Slogan der Grünen fatal an einen Song­text von Nena erin­nert:
Liebe wird aus Mut gemacht
Denk nicht lange nach
Wir fahr’n auf Feu­er­rä­dern
Rich­tung Zukunft durch Nacht.

Gib mir die Hand
Ich bau dir ein Schloss aus Sand
Irgend­wie, irgendwo, irgend­wann.

Aber tref­fen­der kann man grüne Politik wohl nicht zusam­men­fas­sen.

6 Kommentare

  1. Wenn ich nur drei Wünsche frei hätte, würde der Wunsch, dass die Grünen sich auf dem Niveau der Pira­ten­par­tei bewegen sollten, sicher nicht dazu gehören. Dazu sind sie nicht wichtig genug. Aber in der Sache wäre es das Beste für Deutsch­land.

  2. Sehr schön. Ja, es gehört zu den guten Pointen, dass die Grünen in der großen Ver­än­de­rung, auf die sie sich so sehr gefreut haben, als erste unter die Räder kommen könnten oder doch min­des­tens schwer Federn lassen.

  3. Hier wird’s an einer Stelle ganz schön zynisch: Wenn ein „siche­res Her­kunfts­land” dann ein siche­res Her­kunfts­land ist, wenn irgend­wel­che Jet-Set-Tou­ris­mus-Outlets die schönen Son­nen­un­ter­gänge in Mar­ra­kesch beschrei­ben. Man könnte da noch ne ganze Menge siche­rer Her­kunfts­län­der finden: Syrien zum Bei­spiel. Da gibt’s einen Tou­ris­mus­mi­nis­ter, der mit viel Geld Pro­pa­ganda für das ein­ma­lige Feri­en­res­sort Tartus am Mit­tel­meer macht: Der IS ist weit enfernt, das syri­sche Militär sorgt für ein kusche­li­ges Sicher­heits­ge­fühl… es sollen tat­säch­lich über 1000 euro­päi­sche Tou­ris­ten in diesem Jahr dort Urlaub gemacht haben. Oder in Ägypten am Roten Meer, das Land beher­bergt neben vielen euro­päi­schen Tou­ris­ten etwa ein­hun­dert tausend poli­ti­sche Gefan­gene in vom deut­schen TÜV zer­ti­fi­zier­ten Gefäng­nis­sen. Wenn Herr Lesch alle die Länder als „sichere Her­kunfts­län­der” qua­li­fi­ziert, in denen deut­sche Tou­ris­ten mehr oder weniger gefahr­los ihren Bade­ur­laub ver­brin­gen können, dann bleibt even­tu­ell als ein­zi­ges Land noch Nord­ko­rea übrig: Da gibt es keinen Tou­ris­mus.

    • Zynis­mus ist mein zweiter Vorname. Sie können natür­lich auch für ganz kleines Geld nach Ham­ma­met zum saufen fahren, kein Problem. Jetset braucht’s dafür nicht. Mir ist aller­dings grad ent­fal­len, wann die letzte große inter­na­tio­nale Kon­fe­renz in Pjöng­jang stattfand…als Tourist (oder wie auch immer man das nennen mag) kommt man aber sehr wohl dort hin. Und wenn sie brav sind, nichts anfas­sen und keine blöden Fragen stellen, ist Nord­ko­rea ein absolut siche­res land für Sie. 😉
      Ich bin mir im übrigen ziem­lich sicher, dass, sollten die USA, Japan und Süd­ko­rea weiter „die Lage eska­lie­ren” werden Frau Göring-Eckhard und Herr Özdemir sal­bungs­volle Worte finden, um die Aggres­so­ren zur Mäßi­gung auf­zu­ru­fen.

  4. >Am besten wäre es auch, wenn die Zuwan­de­rer ein wenig besser in Mathe sein könnten, als ihr. Dann stünde einer steilen Kar­riere in der Grünen Partei hof­fent­lich nichts im Wege.<
    Im Gegen­teil! Wären sie besser in Mathe als die Grünen würden ihnen ja die Fehler in der Rech­nung auf­fal­len! Und da grüne Politik (und nicht nur die) auf diesen Fehlern basiert, würden sie a. GRÜN nicht wählen, und b. dort keine Kar­riere machen können (weil sie gar­nicht in den Verein ein­trä­ten), denn das wäre die Ver­nich­tung der GRÜNEN Partei, bzw. das Schei­tern der Ideo­lo­gie an mathe­ma­ti­schen Fakten und der Rea­li­tät. Und mit Wis­sen­schaft und Rea­li­tät haben es die GRÜNEN ja nicht so! (Aller­dings die Par­teien deren Farbe mit Grün gemischt Braun ergäbe, auch nicht!)

    • Nein, nein, nein. So leicht lasse ich die Grünen hier nicht aus der Ver­ant­wor­tung. Wer die Geschenke bekommt und nicht zurück geben will, soll sie behal­ten und sich darum kümmern. Die Anzahl der Geschenke, die bei grünen Par­tei­ka­dern wohnen, ist übri­gens nahe oder gleich null. Wer hier Genaue­res weiß, möge mich kor­ri­gie­ren.

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