© Grüne Bun­destags­frak­tion / Friederike Schwe­bl

Aus der Reihe “Parteien zur Bundestagswahl”
Teil 1: Die Grünen

„Wir müssen reden, liebe Grüne“ – diese Worte ver­heißen in ein­er Beziehung sel­ten Gutes und wenn die deutschen Wäh­ler eine ihrer Parteien zum „Gespräch“ bit­ten, kommt es meist knüp­peldick. Die Kurve der Umfragew­erte der Grü­nen zeigt seit Monat­en nur in eine Rich­tung, nach unten. Gle­ichzeit­ig ist jede Aktion, jede Äußerung der Front­gesichter eher geeignet, einen Plüschsat­tel auf ein Ein­horn zu leg­en, als sich mit der Lebenswirk­lichkeit in diesem Land auseinan­derzuset­zen. Keine Pein­lichkeit wird aus­ge­lassen, keine Idee ist zu abwegig, wenn es darum geht, Wäh­ler zu ver­graulen. Und so wird die Parteispitze also das rosa Ein­horn besteigen, die Pussy-Mütze tief über die Augen ziehen und in den Son­nenun­ter­gang reit­en, der vielle­icht auch nur der Unter­gang der Partei sein wird. Als vor vier Jahren die FDP – aus gutem Grund – auf die Couch gebeten wurde, hieß es beim Wäh­ler vorher „wir müssen lachen“. Das Ergeb­nis ist bekan­nt, der Kom­bi­na­tion aus Ver­rat und Unken­nt­nis lib­eraler Werte und irrlichtern­dem Per­son­al war ein­fach keine Notwendigkeit mehr abzu­pressen, ein Torten­stück Ein­fluss in Form von Sitzen im Bun­destag dafür zu ver­schwen­den. Nun wird es Zeit, mal einen genaueren Blick auf die Grü­nen zu wer­fen, bei dem man leicht ans Heulen kommt. Wir müssen reden.

Um gle­ich eines ganz klar zu machen: Ich habe euch nie gewählt und werde dies mit großer Sicher­heit auch nie tun, weil ich euch für eine klas­sis­che mark­t­feindliche Klien­tel­partei halte, die vor allem an Verteilung, Reg­ulierung und Bevor­mundung inter­essiert ist und gle­ichzeit­ig an keinem Sub­ven­tions-Fleis­chtopf vor­bei gehen kann. Mit dem Begriff Frei­heit verbinde ich im Gegen­satz zu euch nicht in erster Lin­ie die Abwe­sen­heit von Gen­food, Fleisch über­haupt, CO2 oder Lak­tose, son­dern mit der Frei­heit der Entschei­dung und der Abwe­sen­heit von Bevor­mundun­gen und Denkver­boten. Nein, ver­mis­sen würde ich euch sich­er nicht in den Par­la­menten dieser Repub­lik. Aber es gab in der Ver­gan­gen­heit wichtige Impulse von euch, die erst ein Bewusst­sein für den Umweltschutz geschaf­fen haben. Euer Prob­lem mit der Eigen­wahrnehmung ent­stand genau zu dieser Zeit. Denn irgend­wie ist auch ein­er guten Idee eine kom­plexe Reli­gion gewor­den, in der eure Führungskräfte wie Hohe­p­riester agieren: Sie teilen die Tat­en der Men­schen in gut und schlecht ein, ent­deck­en über­all Sünde, rufen „Tuet Buße“ und betreiben Ablasshan­del. Dabei stellte der Spiegel unlängst fest, dass es ins­beson­dere die Wäh­ler und Sym­pa­thisan­ten der Grü­nen sind, die so häu­fig CO2-affine Flu­greisen unternehmen, wie son­st nie­mand im Land.

Passt nicht zusam­men, denken Sie, liebe Leserin­nen und Leser? Doch, sehr gut sog­ar. Denn die Grü­nen sind eine Partei, die vom schlecht­en Gewis­sen zusam­menge­hal­ten wird. Ablasse lassen sich nur verkaufen, wenn das Gewis­sen vorher ordentlich gezwickt hat. Und da die Möglichkeit­en zur Sünde pro­por­tion­al zum Einkom­men steigen, nützen der Partei die arme Schluck­er nichts, die sich sowieso nie im Leben eine Flu­greise leis­ten kön­nen. Die sind in dieser Hin­sicht gewis­ser­maßen Umweltschützer wider Willen. Von Verzicht träu­men kann nur, wer etwas hat.

Ein beson­deres Schlaglicht auf das poli­tis­che Irrlichtern der Grü­nen war deren Entschei­dung, am 10.3.2017 im Bun­desrat dafür zu sor­gen, dass die Maghreb-Staat­en nicht auf die Liste der sicheren Herkun­ft­slän­der geset­zt wer­den kon­nten, was zahlre­iche Abschiebung erhe­blich beschle­u­nigt und geholfen hätte, die damit beauf­tragten Behör­den und die Polizei zu ent­las­ten. Die Wahrschein­lichkeit etwa für einen Marokkan­er, in Deutsch­land Asyl zu erhal­ten, liegt den­noch ziem­lich genau bei Null. Auch gibt es seit 1998 bere­its ein Rück­führungsabkom­men mit Marokko, es ändert sich also durch die Ablehnung der Grü­nen nichts an der Tat­sache, dass die Marokkan­er wieder nach Hause geschickt wer­den. Es dauert nur länger, kostet mehr und geht zulas­ten der Men­schen, deren Anträge auf Asyl wirk­lich Sub­stanz haben. Aber Frau Göring-Eck­hardt möchte die geschenk­ten Men­schen nicht wieder hergeben, weshalb sie zum Beispiel Marokko kurz­er­hand für unsich­er und gefährlich erk­lärt. Dabei sehen das nicht alle Deutsche so. Wenn man will, kann man schon mor­gen im Flieger nach Marokko sitzen und dort ein paar wun­der­bare Urlaub­stage ver­brin­gen.

Auszug aus einem Mar­rakesch-Urlaub­sange­bot: „In den tra­di­tionellen Riads, bunt geschmück­ten, reich verzierten Stadthäusern, die heutzu­tage von ihren Besitzern an die vie­len Besuch­er Mar­rakeschs ver­mi­etet wer­den, dür­fen sich auch Besuch­er der Stadt fühlen wie die berühmte Prinzessin aus Tausendun­dein­er Nacht. Doch während She­herazade mit gewandter Zunge um ihr Leben redete, dür­fen mod­erne Bewohn­er ganz ungetrübt die Freuden ori­en­tal­is­chen Luxus genießen. Mar­rakesch, die Stadt der Berber und Nomaden, gilt vie­len als die schön­ste Stadt des ganzen Lan­des. Spätestens wenn der abendliche Ruf des Muezzin über die blauen Kup­peln schallt, wenn die Sonne hin­ter der atem­ber­auben­den Kulisse des Hohen Atlas’ unterge­ht und die Küh­le der Nacht sich allmäh­lich in den Gassen der quirli­gen Stadt aus­bre­it­et, nimmt der Zauber der mor­gen­ländis­chen Schön­heit jeden Neuankömm­ling gefan­gen.“

Und über Agadir an der Atlantikküste weiß der Reise­prospekt: „West­o­ri­en­tal­is­ches Flair erlebt man gle­ich im Hin­ter­land: Fes, Mek­nes und Mar­rakesch, die Königsstädte im Lan­desin­nern, sind von der Küste aus leicht zu erre­ichen. Agadir emp­fiehlt sich als Aus­gangspunkt für Aus­flüge in die frucht­bare Sous-Ebene mit ihren wohlhaben­den Städten Taoudan­nt, die “kleine Schwest­er” Marakeschs, und Tiznit, die Stadt der Sil­ber­schmiede. Wer sich noch weit­er in den Süden wagt, erlebt die wilde Fel­s­land­schaft des Anti-Atlas und das Karawa­nen­zen­trum Guelmin in der West-Sahara.“

Die leichte Erre­ich­barkeit der kul­turellen Ange­bote in Marokko ist schon deshalb garantiert, weil man sich für etwa 100 Euro pro Woche ein Auto mieten kann, um sich damit frei im Land zu bewe­gen, was wohl ein Merk­mal unsicher­er Herkun­ftsstaat­en sein muss.

Aber vielle­icht ist es deutschen Urlaubern zumut­bar, in „gefährliche Län­der“ zu reisen, während den Ein­heimis­chen nicht zuge­mutet wer­den kann, dor­thin zurück­zukehren. Das Außen­min­is­teri­um ver­merkt in seinen Reise­hin­weisen lakonisch: Marokko ist ein poli­tisch sta­biles Land mit guter touris­tis­ch­er und sicher­heit­spoli­tis­ch­er Infra­struk­tur. Es gibt aber auch in Marokko Gefahrenele­mente.“ Vom Urlaub machen möchte man aber nie­man­den abhal­ten – auch die Parteispitze der Grü­nen möchte weit­er­hin liq­uide Europäer nach Mar­rakesch schick­en. Nur für Ein­heimis­che ist es dort zu gefährlich.

Als übri­gens im let­zten Jahr aus­gerech­net in Mar­rakesch die UN Kli­makon­ferenz stat­tfand, kon­nten die Grü­nen daran nichts Schlecht­es find­en, auch die Sicher­heit­slage dort schien für die Kli­maret­ter und deren Entourage nicht prob­lema­tisch zu sein. Nur Ein­heimis­che, die soll­ten sich bess­er auf den Weg nach Deutsch­land machen. Vielle­icht hört man ja aber schlimmes aus dem Umfeld des jährlich stat­tfind­en­den inter­na­tionalen Film­fes­ti­vals in Mar­rakesch? Schon wieder Fehlanzeige! Das heißt, auch hier müssen wir die Ein­heimis­chen natür­lich geson­dert betra­cht­en. Wenn ein Land oder eine Stadt auch vom inter­na­tionalen Jet­set fre­quen­tiert wird, heißt das noch lange nicht, dass es dort sich­er ist. Ist das nun ein Wahrnehmung­sprob­lem des Jet­sets, zu dem auch das grüne Spitzen­per­son­al gehört, oder eine Frage der man­gel­haften Sicher­heit? Wahrschein­lich­er ist jedoch, dass es ein­fach eine Frage des Oppor­tunis­mus ist und was als Argu­ment grad bess­er passt.

Aber aus Sicht der Grü­nen ist wahrschein­lich nicht mal die Schweiz ein sicher­er Ort, weil dort Mus­lime keine Minarette bauen dür­fen. Das mag jet­zt etwas spitzfind­ig klin­gen, aber wenn man erst ein­mal anfängt, in den Gesellschaften ander­er Län­der Unzu­mut­barkeit­en für grüne Parteikad­er zu suchen, lassen sich tausende Sachver­halte find­en, die für Grüne als Hin­derungs­grund der Abschiebung her­hal­ten kön­nen. Wer denkt schon darüber nach, wie dürftig das Ange­bot an Bio-Gemüse auf den Märk­ten in Islam­abad ist!

(Selektive) Fakten gegen Parolen

Wahlkampfzeit­en sind Zeit­en, in denen Parteien ein­fache Antworten auf kom­plizierte Fra­gen haben. Beson­ders auf die Fra­gen des poli­tis­chen Geg­n­ers. Und alles, was nicht grün ist, wird dem Recht­spop­ulis­mus zugeschrieben. Sieben Behaup­tun­gen, wie sie natür­lich nur Recht­spop­ulis­ten vertreten kön­nen, ver­suchen die Grü­nen, ihre Totschlag-Antworten ent­ge­gen zu schleud­ern. Die Seite ist jet­zt übri­gens ein Jahr alt und zeigt sehr anschaulich, wie schnell die Argu­mente der Grü­nen welken. Was dies über die Fähigkeit der Grü­nen aus­sagt, die Zukun­ft dieses Lan­des mitzugestal­ten, mag sich jed­er selb­st beant­worten.

Übri­gens, wem die Grü­nen Antworten zu arg verkürzt erscheinen oder doch mal noch eine Frage dazu hat, bekommt am Ende der Seite einen weit­er­führen­den Link, möglichst auf einen Geset­zes­text oder eine andere möglichst regierungsamtliche Quelle der möglichst kom­plex­en und unver­ständlichen Art. Vielle­icht hofft man darauf, dass der Leser bei seinen Nach­forschun­gen ein­schlafen möge oder daran verzweifelt, wenn er die grü­nen Schlussfol­gerun­gen anhand der Quellen nicht nachvol­lziehen kann. Aber darauf kommt es ja auch gar nicht an. Der Leser soll nur wis­sen Diese recht­spop­ulis­tis­chen Parolen kön­nen wir mit ein­fachen Fak­ten ent­lar­ven. Ein­fach auf die Parole klick­en und die grüne Antwort auf Frem­den­hass erfahren!“

Ein­fach ist immer gut! Klick­en wir also mal auf das, was sich hin­ter den verkürzten und den Recht­spop­ulis­ten zugeschriebe­nen Parolen an grün­er Antwort ver­birgt und ob die Antworten wirk­lich „ein­fach“ oder doch nur sim­pli­fizierend, irreführend und däm­lich sind.

1) Wir kön­nen nicht alle aufnehmen. Antwort der Grü­nen: „In Libanon kommt auf Sechs Ein­heimis­che ein Flüchtling, in Deutsch­land ein­er auf 80 Ein­wohn­er.“ Ja, das war schon die Antwort. Zumin­d­est soll dies als Argu­ment genü­gen. Die Grü­nen meinen also, wir sollen uns mal nicht so haben, den Libane­sen geht es wegen der Flüchtlings­be­we­gun­gen viel schlechter. Das stimmt sog­ar. Nur, ist das ein anstrebenswert­er Zus­tand? Hat­te der Libanon Mit­tel und Wege, die Flucht­be­we­gung aus dem Nach­bar­land zu steuern? Nein! Ver­sor­gen heute drei Libane­sen einen syrischen Flüchtling? Nein. Entwed­er tut dies das UNHCR oder die Flüchtlinge ver­suchen selb­st, irgend­wie klar zu kom­men. Man spricht Ara­bisch, was es sehr viel leichter macht, im Nach­bar­land zu über­leben. Möcht­en die syrischen Flüchtlinge im Libanon bleiben? Nein! Sie möchte entwed­er weit­er, oder zurück. Die grüne Antwort sug­geriert, dass Deutsch­land erst dann „voll“ sei, wenn auch bei uns das Zahlen­ver­hält­nis von 1 zu 3 hergestellt ist, wofür weit­ere 25 Mil­lio­nen Flüchtlinge benötigt wer­den. Dafür reicht Syrien allein nicht aus, weshalb man bei den Grü­nen den Blick hin zu anderen Län­dern schweifen lässt, in denen es nach grün­er Logik eben­falls nicht rund läuft.

2) Die Aus­län­der kom­men nur hier­her, um unseren Sozial­staat auszunutzen. Hier stellen die Grü­nen den Hartz IV-Betrag dem gegenüber, was das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz an die Flüchtlinge auss­chüt­tet – und das ist nominell tat­säch­lich weniger. Doch erstens sind dies nicht die tat­säch­lichen Kosten die für Unter­bringung, Verpfle­gung und gesund­heitliche Ver­sorgung entste­hen und zweit­ens muss man sich seit Jahren beson­ders von den Grü­nen anhöre, wie arm die dritte Welt ist und wie ger­ing das Einkom­men dort. Es wird dann immer wieder gern ver­glichen mit dem, was in Deutsch­land zur Ver­fü­gung ste­ht. Wer behauptet, die Leis­tun­gen des deutschen Sozial­staates hät­ten kein­er­lei Sog­wirkung, der behauptet, dass Klein­vieh keinen Mist macht. Aus der Ent­fer­nung sieht das, was man in Deutsch­land zu bekom­men hofft, zudem deut­lich ver­lock­ender aus als das, was dann tat­säch­lich an Geld fließt. Die Israeliten zogen aus Ägypten in der Hoff­nung fort, das Land zu find­en, in dem Milch und Honig fließen – als sie es fan­den, war da aber kaum mehr als Wüste. Ähn­lich ist es heute mit den Märchen und Leg­en­den über das reiche Europa, die in der Heimat der Flüchtlinge kur­sieren. Der Real­ität hält das nie stand – und das ist ein­er der Gründe, warum sich die Iden­tität einiger Flüchtlinge in Deutsch­land vervielfacht. Allein die Tat­sache, dass die Flüchtlinge oft tausende Euro für Schlep­per bezahlen, zeigt doch, dass sie sich meist unter völ­lig falschen Vorstel­lun­gen der Möglichkeit­en in Europa auf den Weg machen. Vorstel­lun­gen, die zer­platzen müssen, wenn sie mit der Real­ität in Europa kon­fron­tiert wer­den.

3) Das sind nur Wirtschafts­flüchtlinge. Es spielt im Grund keine Rolle, warum jemand nach Deutsch­land auf den Weg macht, es sei denn, er/sie wird poli­tisch ver­fol­gt. Mil­itärdik­tatur oder Bürg­erkrieg, Kor­rup­tion oder organ­isiertes Ver­brechen sind keine Asyl­gründe, so trau­rig das auch klingt. Ihr müsst das Grundge­setz nicht als Mon­stranz benutzen, son­dern auch mal lesen, liebe Grüne. Den Begriff Wirtschafts­flüchtling kön­nt ihr get­rost vergessen, weil es im Grunde nur Asyl­be­wer­ber und Migranten gibt. Ich erin­nere auch nochmal daran, dass Asyl laut Dublin III nur in dem Land beantragt wer­den kann, dass man in der EU als erstes betritt. Eine Weit­er­reise in ein Land sein­er Wahl sehen die EU-Verträge näm­lich nicht vor. Wer also nicht mit dem Schlauch­boot auf Lan­geoog ankommt…aber was sind EU-Verträge heute schon noch wert.

Neben den Asyl­suchen­den gibt es Migranten. Und hier endet die Freizügigkeit, hier ist Schluss mit der Willkom­men­skul­tur. Jed­er sou­veräne Staat darf selb­st entschei­den, wen er warum ins Land lockt oder ein­lässt. Chi­na und Japan lassen zum Beispiel nie­man­den rein, die USA haben das Green­card-Sys­tem und restrik­tive Ein­wan­derungsregeln, Kana­da und Aus­tralien ein Punk­tesys­tem. Was all diese klas­sis­chen Ein­wan­derungslän­der gemein­sam haben, ist die Tat­sache, dass sie die legale Ein­wan­derung fördern und steuern! Man schaut, wen man braucht! Man sucht Fachkräfte. In Aus­tralien gibt es auch den Weg, über eine große Direk­t­in­vesti­tion an die Staats­bürg­er­schaft zu kom­men. Nur Deutsch­land und Schwe­den gin­gen den Weg der Beliebigkeit, nur Deutsch­land geht diesen Weg auch weit­er.

4) Flüchtlinge sind viel zu teuer. Wie es sich für lupen­reine Rel­a­tivis­ten gehört, stellt man den Kosten für Flüchtlinge die Kosten für Steuer­flucht und Steuer­hin­terziehung gegenüber. Und was sind schon 9 Mrd. Euro angesichts der 100 Mrd. Euro, die dem Fiskus jährlich gestohlen wer­den! Peanuts! Nur sollte, wer Steuer­flucht ver­mei­den will, an der Steuerge­set­zge­bung drehen, Staat­saus­gaben drosseln und Ver­schwen­dung von Steuergeldern eindäm­men, um die Steuern senken zu kön­nen, anstatt das genaue Gegen­teil zu ver­suchen. Der Ver­gle­ich ist irrsin­nig, man hätte auch die Kosten für das Apol­lo-Pro­gramm zum Ver­gle­ich her­anziehen kön­nen. Es ist, als würde man beim exzes­siv­en Shop­ping eine Kred­itkarte ans Lim­it fahren und dann schul­terzuck­end mit der näch­sten weit­er­ma­chen. Ich will mich auch nicht unnötig an der Steuer­flucht abar­beit­en, mich inter­essiert die Ver­gle­ich­szahl von 9 Mrd. Euro. Fre­undlicher­weise haben die Grü­nen hier näm­lich nur die Aus­gaben des Bun­des herange­zo­gen, was beweist, dass Grüne entwed­er nicht rech­nen kön­nen, oder wollen. Die Aus­gaben von Län­dern und Kom­munen sind in dieser hüb­schen kleinen Zahl näm­lich nicht enthal­ten. Laut ein­er Studie der Bun­de­sagen­tur für Arbeit liegen die Kosten pro Jahr bei 20 – 30 Mil­liar­den Euro. Nun stam­men die Zahlen der Grü­nen aus dem Jahr 2015 und beruht­en dem­nach auf sehr groben und fre­undlichen Schätzun­gen. Belast­bare Zahlen liegen heute jedoch längst vor und diese strafen den grü­nen Opti­mis­mus jet­zt schon Lügen. In einem Land, in dem sich selb­st Bauher­ren von Opern­häusern, Bahn­höfen und Flughäfen gern mal um einige Zehn­er­poten­zen ver­schätzen, sollte man die Zukun­ft­sprog­nosen der poli­tis­chen Parteien nur zum Feuer machen ver­wen­den. Über die Langfristi­gen Kosten wird noch zu reden sein. Aber hey, was soll’s, ist doch nur das Geld ander­er Leute!

5) Flüchtlinge bekla­gen sich über zu wenig Geld, haben aber teure Smart­phones. Die Grü­nen meinen, sowas bräuchte man halt für die Flucht. Wie soll man son­st Kon­takt hal­ten zu denen, die einen los­geschickt haben? Wie den Weg find­en? Das stimmt natür­lich, zeigt aber lediglich, dass es eben nicht die Ärm­sten und Bedürftig­sten sind, die sich auf den Weg gemacht haben und deren ganzes Ver­mö­gen steckt eben nicht in den Smart­phones, die sie bei sich haben. Es müssen für den Kon­takt nach Hause auch dort Smart­phones vorhan­den sein, wie sollte man son­st den Kon­takt hal­ten? Aber eigentlich ist das Argu­ment mit den Smart­phones ein­fach nur albern. Das sich zahlre­iche Flüchtlinge über zu wenig Geld bekla­gen – oder darüber, dass sie immer noch keinen gut bezahlten Job haben, der ihnen ver­sprochen wurde – ist allerd­ings richtig.

6) Die nehmen uns die Jobs weg. Nein, zunächst schaf­fen sie mal welche. In der Asylin­dus­trie rund um Betreu­ung und Unter­bringung, Bauwirtschaft, NGO’s, Sicher­heits­di­en­ste, Ver­wal­tung und Polizei sind zahlre­iche neue Jobs ent­standen – und noch weitaus mehr wer­den gebraucht. Das Schaubild der Grü­nen erin­nert uns jedoch an den Fachkräfte­man­gel in der Pflege und das wir schon deshalb drin­gend Zuwan­derung brauchen. Aber geht diese Rech­nung auf? Sind die Neuankömm­linge unsere Pflegekräfte von mor­gen? Wie sieht es mit der Behaup­tung aus, die jun­gen, kräfti­gen Män­ner wür­den später auch mal die Rente der ver­mehrung­sun­willi­gen Deutschen zahlen? Auch hier steckt lei­der ein Rechen­fehler, der uns noch teuer zu ste­hen kom­men wird. Schauen wir mal genauer hin. Der Bil­dungs­stand der Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea ist durch­schnit­tlich mis­er­abel, die Anal­pha­beten-Rate ist hoch, zwei Drit­tel kön­nen kaum lesen und schreiben.

Das bringt erhe­bliche Prob­leme bei der Ver­mit­tlung der deutschen Sprache, weil viele diese nicht ein­mal über das Ver­ständ­nis ihrer Mut­ter­sprache, meist ara­bisch, erler­nen kön­nen. Eigentlich müsste man vie­len Flüchtlin­gen zunächst Ara­bisch beib­rin­gen, damit sie über diese Brücke ins Deutsche kom­men kön­nen. Unter diesen Voraus­set­zun­gen braucht es sich­er zwei bis drei Jahre, bis die Neuankömm­linge eine ele­mentare sprach­liche Kom­pe­tenz haben, um im näch­sten Schritt die schulis­chen Kom­pe­ten­zen zu erwer­ben, die man hierzu­lande für eine Aus­bil­dung braucht. Die Flüchtlinge kom­men hier mit Anfang Zwanzig an, brauchen 3–5 Jahre, um unsere Sprache zu erler­nen und die Aus­bil­dungsreife zu erlan­gen. Dann sind sie mit Anfang dreißig mit der Aus­bil­dung fer­tig, wenn alles gut läuft. Sie haben also gegenüber ihren deutschen Kol­le­gen min­destens zehn Jahre Rück­stand, auch was die Rente­nansprüche anbe­langt, die sie ansam­meln. Zudem wird es sich in den meis­ten Fällen nicht um best­bezahlte Jobs han­deln, die ihnen dann offen ste­hen, was den Zweifel nährt, die Flüchtlinge werde sich langfristig nicht als Segen, son­dern als Fluch für unsere Sozial­sys­teme erweisen.

Es ist aber typ­isch für die Grü­nen, die „Men­schengeschenke“ als Zuwachs beson­ders für die Pflege­berufe zu deklar­i­eren, denn wenn auf­grund man­gel­nder Attrak­tiv­ität dieser Sek­tor nicht von den Wäh­lern der Grü­nen beset­zt wird, sollen eben die Geschenke den Roll­stuhl von Frau Göring-Eck­hardt schieben. Wir mögen auf Zuwan­derung angewiesen sein, liebe Grüne, aber auf qual­i­fizierte. Am besten wäre es auch, wenn die Zuwan­der­er ein wenig bess­er in Mathe sein kön­nten, als ihr. Dann stünde ein­er steilen Kar­riere in der Grü­nen Partei hof­fentlich nichts im Wege.

7) Deutsch­land ist nicht das Sozialamt der Welt. Auch hier wird uns wieder ein nichtssagen­der Ver­gle­ich als „ein­fache grüne Antwort“ verkauft. 476.000 Asy­lanträge gab es 2015 in Deutsch­land, dem stellt man 60.000.000 Men­schen gegenüber, die 2015 weltweit auf der Flucht sind. Vergessen wir kurz, dass es 2016 bere­its 722.000 Anträge waren, die Frage jeden­falls wurde nicht beant­wortet. Die Grü­nen möcht­en jeden­falls, dass die Zahl der Asy­lanträge möglichst stark weit­er wächst, was die Frage aufwirft, was die Grü­nen als zumut­bar oder sog­ar oppor­tun eracht­en. Nun, diese Frage wurde, wom­öglich unbe­ab­sichtigt, bere­its unter Punkt 1 beant­wortet.

„Zukunft wird aus Mut gemacht“

Das ist der Slo­gan für den Bun­destagswahlkampf der Grü­nen. Katas­tro­phen kann man aus Mut übri­gens auch machen, denn es gibt nicht nur die „blinde Wut“, die ihr den „recht­en“ so gern unter­stellt, es gibt auch den „blind­en Mut“, die Tol­lkühn­heit, den Leichtsinn und die Kurzsichtigkeit von Hasardeuren, die durch mutige aber falsche Entschei­dun­gen die Zukun­ft eines ganzen Lan­des am Roulette-Tisch auf eine Zahl set­zen möcht­en. Nein, liebe Grüne, so wird das nichts mit dem Wäh­ler und euch. Aber vielle­icht wer­den euch vier Jahre Pause für einen Selb­stfind­ungstrip mal ganz gut­tun? Nun, ver­liert die Hoff­nung nicht, wir arbeit­en daran.

Nach­trag: Es ist sich­er Zufall, dass der Slo­gan der Grü­nen fatal an einen Song­text von Nena erin­nert:
Liebe wird aus Mut gemacht
Denk nicht lange nach
Wir fahr’n auf Feuer­rädern
Rich­tung Zukun­ft durch Nacht.

Gib mir die Hand
Ich bau dir ein Schloss aus Sand
Irgend­wie, irgend­wo, irgend­wann.

Aber tre­f­fend­er kann man grüne Poli­tik wohl nicht zusam­men­fassen.

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6 Kommentare

  1. Wenn ich nur drei Wün­sche frei hätte, würde der Wun­sch, dass die Grü­nen sich auf dem Niveau der Piraten­partei bewe­gen soll­ten, sich­er nicht dazu gehören. Dazu sind sie nicht wichtig genug. Aber in der Sache wäre es das Beste für Deutsch­land.

  2. Sehr schön. Ja, es gehört zu den guten Pointen, dass die Grü­nen in der großen Verän­derung, auf die sie sich so sehr gefreut haben, als erste unter die Räder kom­men kön­nten oder doch min­destens schw­er Fed­ern lassen.

  3. Hier wird’s an ein­er Stelle ganz schön zynisch: Wenn ein “sicheres Herkun­ft­s­land” dann ein sicheres Herkun­ft­s­land ist, wenn irgendwelche Jet-Set-Touris­mus-Out­lets die schö­nen Son­nenun­tergänge in Mar­rakesch beschreiben. Man kön­nte da noch ne ganze Menge sicher­er Herkun­ft­slän­der find­en: Syrien zum Beispiel. Da gibt’s einen Touris­mus­min­is­ter, der mit viel Geld Pro­pa­gan­da für das ein­ma­lige Ferien­res­sort Tar­tus am Mit­telmeer macht: Der IS ist weit enfer­nt, das syrische Mil­itär sorgt für ein kusche­liges Sicher­heits­ge­fühl… es sollen tat­säch­lich über 1000 europäis­che Touris­ten in diesem Jahr dort Urlaub gemacht haben. Oder in Ägypten am Roten Meer, das Land beherbergt neben vie­len europäis­chen Touris­ten etwa ein­hun­dert tausend poli­tis­che Gefan­gene in vom deutschen TÜV zer­ti­fizierten Gefäng­nis­sen. Wenn Herr Lesch alle die Län­der als “sichere Herkun­ft­slän­der” qual­i­fiziert, in denen deutsche Touris­ten mehr oder weniger gefahr­los ihren Badeurlaub ver­brin­gen kön­nen, dann bleibt eventuell als einziges Land noch Nord­ko­rea übrig: Da gibt es keinen Touris­mus.

    • Zynis­mus ist mein zweit­er Vor­name. Sie kön­nen natür­lich auch für ganz kleines Geld nach Ham­mamet zum saufen fahren, kein Prob­lem. Jet­set braucht’s dafür nicht. Mir ist allerd­ings grad ent­fall­en, wann die let­zte große inter­na­tionale Kon­ferenz in Pjöng­jang stattfand…als Tourist (oder wie auch immer man das nen­nen mag) kommt man aber sehr wohl dort hin. Und wenn sie brav sind, nichts anfassen und keine blö­den Fra­gen stellen, ist Nord­ko­rea ein abso­lut sicheres land für Sie. 😉
      Ich bin mir im übri­gen ziem­lich sich­er, dass, soll­ten die USA, Japan und Süd­ko­rea weit­er “die Lage eskalieren” wer­den Frau Göring-Eck­hard und Herr Özdemir sal­bungsvolle Worte find­en, um die Aggres­soren zur Mäßi­gung aufzu­rufen.

  4. >Am besten wäre es auch, wenn die Zuwan­der­er ein wenig bess­er in Mathe sein kön­nten, als ihr. Dann stünde ein­er steilen Kar­riere in der Grü­nen Partei hof­fentlich nichts im Wege.<
    Im Gegen­teil! Wären sie bess­er in Mathe als die Grü­nen wür­den ihnen ja die Fehler in der Rech­nung auf­fall­en! Und da grüne Poli­tik (und nicht nur die) auf diesen Fehlern basiert, wür­den sie a. GRÜN nicht wählen, und b. dort keine Kar­riere machen kön­nen (weil sie gar­nicht in den Vere­in ein­träten), denn das wäre die Ver­nich­tung der GRÜNEN Partei, bzw. das Scheit­ern der Ide­olo­gie an math­e­ma­tis­chen Fak­ten und der Real­ität. Und mit Wis­senschaft und Real­ität haben es die GRÜNEN ja nicht so! (Allerd­ings die Parteien deren Farbe mit Grün gemis­cht Braun ergäbe, auch nicht!)

    • Nein, nein, nein. So leicht lasse ich die Grü­nen hier nicht aus der Ver­ant­wor­tung. Wer die Geschenke bekommt und nicht zurück geben will, soll sie behal­ten und sich darum küm­mern. Die Anzahl der Geschenke, die bei grü­nen Parteikadern wohnen, ist übri­gens nahe oder gle­ich null. Wer hier Genaueres weiß, möge mich kor­rigieren.

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