© Grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on / Frie­de­ri­ke Schwebl

Aus der Reihe „Parteien zur Bundestagswahl“
Teil 1: Die Grünen

„Wir müs­sen reden, lie­be Grü­ne“ – die­se Wor­te ver­hei­ßen in einer Bezie­hung sel­ten Gutes und wenn die deut­schen Wäh­ler eine ihrer Par­tei­en zum „Gespräch“ bit­ten, kommt es meist knüp­pel­dick. Die Kur­ve der Umfra­ge­wer­te der Grü­nen zeigt seit Mona­ten nur in eine Rich­tung, nach unten. Gleich­zei­tig ist jede Akti­on, jede Äuße­rung der Front­ge­sich­ter eher geeig­net, einen Plüsch­sat­tel auf ein Ein­horn zu legen, als sich mit der Lebens­wirk­lich­keit in die­sem Land aus­ein­an­der­zu­set­zen. Kei­ne Pein­lich­keit wird aus­ge­las­sen, kei­ne Idee ist zu abwe­gig, wenn es dar­um geht, Wäh­ler zu ver­grau­len. Und so wird die Par­tei­spit­ze also das rosa Ein­horn bestei­gen, die Pus­sy-Müt­ze tief über die Augen zie­hen und in den Son­nen­un­ter­gang rei­ten, der viel­leicht auch nur der Unter­gang der Par­tei sein wird. Als vor vier Jah­ren die FDP – aus gutem Grund – auf die Couch gebe­ten wur­de, hieß es beim Wäh­ler vor­her „wir müs­sen lachen“. Das Ergeb­nis ist bekannt, der Kom­bi­na­ti­on aus Ver­rat und Unkennt­nis libe­ra­ler Wer­te und irr­lich­tern­dem Per­so­nal war ein­fach kei­ne Not­wen­dig­keit mehr abzu­pres­sen, ein Tor­ten­stück Ein­fluss in Form von Sit­zen im Bun­des­tag dafür zu ver­schwen­den. Nun wird es Zeit, mal einen genaue­ren Blick auf die Grü­nen zu wer­fen, bei dem man leicht ans Heu­len kommt. Wir müs­sen reden.

Um gleich eines ganz klar zu machen: Ich habe euch nie gewählt und wer­de dies mit gro­ßer Sicher­heit auch nie tun, weil ich euch für eine klas­si­sche markt­feind­li­che Kli­en­tel­par­tei hal­te, die vor allem an Ver­tei­lung, Regu­lie­rung und Bevor­mun­dung inter­es­siert ist und gleich­zei­tig an kei­nem Sub­ven­ti­ons-Fleisch­topf vor­bei gehen kann. Mit dem Begriff Frei­heit ver­bin­de ich im Gegen­satz zu euch nicht in ers­ter Linie die Abwe­sen­heit von Gen­food, Fleisch über­haupt, CO2 oder Lak­to­se, son­dern mit der Frei­heit der Ent­schei­dung und der Abwe­sen­heit von Bevor­mun­dun­gen und Denk­ver­bo­ten. Nein, ver­mis­sen wür­de ich euch sicher nicht in den Par­la­men­ten die­ser Repu­blik. Aber es gab in der Ver­gan­gen­heit wich­ti­ge Impul­se von euch, die erst ein Bewusst­sein für den Umwelt­schutz geschaf­fen haben. Euer Pro­blem mit der Eigen­wahr­neh­mung ent­stand genau zu die­ser Zeit. Denn irgend­wie ist auch einer guten Idee eine kom­ple­xe Reli­gi­on gewor­den, in der eure Füh­rungs­kräf­te wie Hohe­pries­ter agie­ren: Sie tei­len die Taten der Men­schen in gut und schlecht ein, ent­de­cken über­all Sün­de, rufen „Tuet Buße“ und betrei­ben Ablass­han­del. Dabei stell­te der Spie­gel unlängst fest, dass es ins­be­son­de­re die Wäh­ler und Sym­pa­thi­san­ten der Grü­nen sind, die so häu­fig CO2-affi­ne Flug­rei­sen unter­neh­men, wie sonst nie­mand im Land.

Passt nicht zusam­men, den­ken Sie, lie­be Lese­rin­nen und Leser? Doch, sehr gut sogar. Denn die Grü­nen sind eine Par­tei, die vom schlech­ten Gewis­sen zusam­men­ge­hal­ten wird. Ablas­se las­sen sich nur ver­kau­fen, wenn das Gewis­sen vor­her ordent­lich gezwickt hat. Und da die Mög­lich­kei­ten zur Sün­de pro­por­tio­nal zum Ein­kom­men stei­gen, nüt­zen der Par­tei die arme Schlu­cker nichts, die sich sowie­so nie im Leben eine Flug­rei­se leis­ten kön­nen. Die sind in die­ser Hin­sicht gewis­ser­ma­ßen Umwelt­schüt­zer wider Wil­len. Von Ver­zicht träu­men kann nur, wer etwas hat.

Ein beson­de­res Schlag­licht auf das poli­ti­sche Irr­lich­tern der Grü­nen war deren Ent­schei­dung, am 10.3.2017 im Bun­des­rat dafür zu sor­gen, dass die Maghreb-Staa­ten nicht auf die Lis­te der siche­ren Her­kunfts­län­der gesetzt wer­den konn­ten, was zahl­rei­che Abschie­bung erheb­lich beschleu­nigt und gehol­fen hät­te, die damit beauf­trag­ten Behör­den und die Poli­zei zu ent­las­ten. Die Wahr­schein­lich­keit etwa für einen Marok­ka­ner, in Deutsch­land Asyl zu erhal­ten, liegt den­noch ziem­lich genau bei Null. Auch gibt es seit 1998 bereits ein Rück­füh­rungs­ab­kom­men mit Marok­ko, es ändert sich also durch die Ableh­nung der Grü­nen nichts an der Tat­sa­che, dass die Marok­ka­ner wie­der nach Hau­se geschickt wer­den. Es dau­ert nur län­ger, kos­tet mehr und geht zulas­ten der Men­schen, deren Anträ­ge auf Asyl wirk­lich Sub­stanz haben. Aber Frau Göring-Eck­hardt möch­te die geschenk­ten Men­schen nicht wie­der her­ge­ben, wes­halb sie zum Bei­spiel Marok­ko kur­zer­hand für unsi­cher und gefähr­lich erklärt. Dabei sehen das nicht alle Deut­sche so. Wenn man will, kann man schon mor­gen im Flie­ger nach Marok­ko sit­zen und dort ein paar wun­der­ba­re Urlaubs­ta­ge verbringen.

Aus­zug aus einem Mar­ra­kesch-Urlaubs­an­ge­bot: „In den tra­di­tio­nel­len Riads, bunt geschmück­ten, reich ver­zier­ten Stadt­häu­sern, die heut­zu­ta­ge von ihren Besit­zern an die vie­len Besu­cher Mar­ra­keschs ver­mie­tet wer­den, dür­fen sich auch Besu­cher der Stadt füh­len wie die berühm­te Prin­zes­sin aus Tau­send­und­ei­ner Nacht. Doch wäh­rend She­he­ra­za­de mit gewand­ter Zun­ge um ihr Leben rede­te, dür­fen moder­ne Bewoh­ner ganz unge­trübt die Freu­den ori­en­ta­li­schen Luxus genie­ßen. Mar­ra­kesch, die Stadt der Ber­ber und Noma­den, gilt vie­len als die schöns­te Stadt des gan­zen Lan­des. Spä­tes­tens wenn der abend­li­che Ruf des Muez­zin über die blau­en Kup­peln schallt, wenn die Son­ne hin­ter der atem­be­rau­ben­den Kulis­se des Hohen Atlas‘ unter­geht und die Küh­le der Nacht sich all­mäh­lich in den Gas­sen der quir­li­gen Stadt aus­brei­tet, nimmt der Zau­ber der mor­gen­län­di­schen Schön­heit jeden Neu­an­kömm­ling gefangen.“

Und über Aga­dir an der Atlan­tik­küs­te weiß der Rei­se­pro­spekt: „West­ori­en­ta­li­sches Flair erlebt man gleich im Hin­ter­land: Fes, Meknes und Mar­ra­kesch, die Königs­städ­te im Lan­des­in­nern, sind von der Küs­te aus leicht zu errei­chen. Aga­dir emp­fiehlt sich als Aus­gangs­punkt für Aus­flü­ge in die frucht­ba­re Sous-Ebe­ne mit ihren wohl­ha­ben­den Städ­ten Taou­dannt, die „klei­ne Schwes­ter“ Mara­keschs, und Tiznit, die Stadt der Sil­ber­schmie­de. Wer sich noch wei­ter in den Süden wagt, erlebt die wil­de Fels­land­schaft des Anti-Atlas und das Kara­wa­nen­zen­trum Guel­min in der West-Sahara.“

Die leich­te Erreich­bar­keit der kul­tu­rel­len Ange­bo­te in Marok­ko ist schon des­halb garan­tiert, weil man sich für etwa 100 Euro pro Woche ein Auto mie­ten kann, um sich damit frei im Land zu bewe­gen, was wohl ein Merk­mal unsi­che­rer Her­kunfts­staa­ten sein muss.

Aber viel­leicht ist es deut­schen Urlau­bern zumut­bar, in „gefähr­li­che Län­der“ zu rei­sen, wäh­rend den Ein­hei­mi­schen nicht zuge­mu­tet wer­den kann, dort­hin zurück­zu­keh­ren. Das Außen­mi­nis­te­ri­um ver­merkt in sei­nen Rei­se­hin­wei­sen lako­nisch: Marok­ko ist ein poli­tisch sta­bi­les Land mit guter tou­ris­ti­scher und sicher­heits­po­li­ti­scher Infra­struk­tur. Es gibt aber auch in Marok­ko Gefah­ren­ele­men­te.“ Vom Urlaub machen möch­te man aber nie­man­den abhal­ten – auch die Par­tei­spit­ze der Grü­nen möch­te wei­ter­hin liqui­de Euro­pä­er nach Mar­ra­kesch schi­cken. Nur für Ein­hei­mi­sche ist es dort zu gefährlich.

Als übri­gens im letz­ten Jahr aus­ge­rech­net in Mar­ra­kesch die UN Kli­ma­kon­fe­renz statt­fand, konn­ten die Grü­nen dar­an nichts Schlech­tes fin­den, auch die Sicher­heits­la­ge dort schien für die Kli­ma­ret­ter und deren Entou­ra­ge nicht pro­ble­ma­tisch zu sein. Nur Ein­hei­mi­sche, die soll­ten sich bes­ser auf den Weg nach Deutsch­land machen. Viel­leicht hört man ja aber schlim­mes aus dem Umfeld des jähr­lich statt­fin­den­den inter­na­tio­na­len Film­fes­ti­vals in Mar­ra­kesch? Schon wie­der Fehl­an­zei­ge! Das heißt, auch hier müs­sen wir die Ein­hei­mi­schen natür­lich geson­dert betrach­ten. Wenn ein Land oder eine Stadt auch vom inter­na­tio­na­len Jet­set fre­quen­tiert wird, heißt das noch lan­ge nicht, dass es dort sicher ist. Ist das nun ein Wahr­neh­mungs­pro­blem des Jet­sets, zu dem auch das grü­ne Spit­zen­per­so­nal gehört, oder eine Fra­ge der man­gel­haf­ten Sicher­heit? Wahr­schein­li­cher ist jedoch, dass es ein­fach eine Fra­ge des Oppor­tu­nis­mus ist und was als Argu­ment grad bes­ser passt.

Aber aus Sicht der Grü­nen ist wahr­schein­lich nicht mal die Schweiz ein siche­rer Ort, weil dort Mus­li­me kei­ne Mina­ret­te bau­en dür­fen. Das mag jetzt etwas spitz­fin­dig klin­gen, aber wenn man erst ein­mal anfängt, in den Gesell­schaf­ten ande­rer Län­der Unzu­mut­bar­kei­ten für grü­ne Par­tei­ka­der zu suchen, las­sen sich tau­sen­de Sach­ver­hal­te fin­den, die für Grü­ne als Hin­de­rungs­grund der Abschie­bung her­hal­ten kön­nen. Wer denkt schon dar­über nach, wie dürf­tig das Ange­bot an Bio-Gemü­se auf den Märk­ten in Islam­abad ist!

(Selektive) Fakten gegen Parolen

Wahl­kampf­zei­ten sind Zei­ten, in denen Par­tei­en ein­fa­che Ant­wor­ten auf kom­pli­zier­te Fra­gen haben. Beson­ders auf die Fra­gen des poli­ti­schen Geg­ners. Und alles, was nicht grün ist, wird dem Rechts­po­pu­lis­mus zuge­schrie­ben. Sie­ben Behaup­tun­gen, wie sie natür­lich nur Rechts­po­pu­lis­ten ver­tre­ten kön­nen, ver­su­chen die Grü­nen, ihre Tot­schlag-Ant­wor­ten ent­ge­gen zu schleu­dern. Die Sei­te ist jetzt übri­gens ein Jahr alt und zeigt sehr anschau­lich, wie schnell die Argu­men­te der Grü­nen wel­ken. Was dies über die Fähig­keit der Grü­nen aus­sagt, die Zukunft die­ses Lan­des mit­zu­ge­stal­ten, mag sich jeder selbst beantworten.

Übri­gens, wem die Grü­nen Ant­wor­ten zu arg ver­kürzt erschei­nen oder doch mal noch eine Fra­ge dazu hat, bekommt am Ende der Sei­te einen wei­ter­füh­ren­den Link, mög­lichst auf einen Geset­zes­text oder eine ande­re mög­lichst regie­rungs­amt­li­che Quel­le der mög­lichst kom­ple­xen und unver­ständ­li­chen Art. Viel­leicht hofft man dar­auf, dass der Leser bei sei­nen Nach­for­schun­gen ein­schla­fen möge oder dar­an ver­zwei­felt, wenn er die grü­nen Schluss­fol­ge­run­gen anhand der Quel­len nicht nach­voll­zie­hen kann. Aber dar­auf kommt es ja auch gar nicht an. Der Leser soll nur wis­sen Die­se rechts­po­pu­lis­ti­schen Paro­len kön­nen wir mit ein­fa­chen Fak­ten ent­lar­ven. Ein­fach auf die Paro­le kli­cken und die grü­ne Ant­wort auf Frem­den­hass erfahren!“

Ein­fach ist immer gut! Kli­cken wir also mal auf das, was sich hin­ter den ver­kürz­ten und den Rechts­po­pu­lis­ten zuge­schrie­be­nen Paro­len an grü­ner Ant­wort ver­birgt und ob die Ant­wor­ten wirk­lich „ein­fach“ oder doch nur sim­pli­fi­zie­rend, irre­füh­rend und däm­lich sind.

1) Wir kön­nen nicht alle auf­neh­men. Ant­wort der Grü­nen: „In Liba­non kommt auf Sechs Ein­hei­mi­sche ein Flücht­ling, in Deutsch­land einer auf 80 Ein­woh­ner.“ Ja, das war schon die Ant­wort. Zumin­dest soll dies als Argu­ment genü­gen. Die Grü­nen mei­nen also, wir sol­len uns mal nicht so haben, den Liba­ne­sen geht es wegen der Flücht­lings­be­we­gun­gen viel schlech­ter. Das stimmt sogar. Nur, ist das ein anstre­bens­wer­ter Zustand? Hat­te der Liba­non Mit­tel und Wege, die Flucht­be­we­gung aus dem Nach­bar­land zu steu­ern? Nein! Ver­sor­gen heu­te drei Liba­ne­sen einen syri­schen Flücht­ling? Nein. Ent­we­der tut dies das UNHCR oder die Flücht­lin­ge ver­su­chen selbst, irgend­wie klar zu kom­men. Man spricht Ara­bisch, was es sehr viel leich­ter macht, im Nach­bar­land zu über­le­ben. Möch­ten die syri­schen Flücht­lin­ge im Liba­non blei­ben? Nein! Sie möch­te ent­we­der wei­ter, oder zurück. Die grü­ne Ant­wort sug­ge­riert, dass Deutsch­land erst dann „voll“ sei, wenn auch bei uns das Zah­len­ver­hält­nis von 1 zu 3 her­ge­stellt ist, wofür wei­te­re 25 Mil­lio­nen Flücht­lin­ge benö­tigt wer­den. Dafür reicht Syri­en allein nicht aus, wes­halb man bei den Grü­nen den Blick hin zu ande­ren Län­dern schwei­fen lässt, in denen es nach grü­ner Logik eben­falls nicht rund läuft.

2) Die Aus­län­der kom­men nur hier­her, um unse­ren Sozi­al­staat aus­zu­nut­zen. Hier stel­len die Grü­nen den Hartz IV-Betrag dem gegen­über, was das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz an die Flücht­lin­ge aus­schüt­tet – und das ist nomi­nell tat­säch­lich weni­ger. Doch ers­tens sind dies nicht die tat­säch­li­chen Kos­ten die für Unter­brin­gung, Ver­pfle­gung und gesund­heit­li­che Ver­sor­gung ent­ste­hen und zwei­tens muss man sich seit Jah­ren beson­ders von den Grü­nen anhö­re, wie arm die drit­te Welt ist und wie gering das Ein­kom­men dort. Es wird dann immer wie­der gern ver­gli­chen mit dem, was in Deutsch­land zur Ver­fü­gung steht. Wer behaup­tet, die Leis­tun­gen des deut­schen Sozi­al­staa­tes hät­ten kei­ner­lei Sog­wir­kung, der behaup­tet, dass Klein­vieh kei­nen Mist macht. Aus der Ent­fer­nung sieht das, was man in Deutsch­land zu bekom­men hofft, zudem deut­lich ver­lo­cken­der aus als das, was dann tat­säch­lich an Geld fließt. Die Israe­li­ten zogen aus Ägyp­ten in der Hoff­nung fort, das Land zu fin­den, in dem Milch und Honig flie­ßen – als sie es fan­den, war da aber kaum mehr als Wüs­te. Ähn­lich ist es heu­te mit den Mär­chen und Legen­den über das rei­che Euro­pa, die in der Hei­mat der Flücht­lin­ge kur­sie­ren. Der Rea­li­tät hält das nie stand – und das ist einer der Grün­de, war­um sich die Iden­ti­tät eini­ger Flücht­lin­ge in Deutsch­land ver­viel­facht. Allein die Tat­sa­che, dass die Flücht­lin­ge oft tau­sen­de Euro für Schlep­per bezah­len, zeigt doch, dass sie sich meist unter völ­lig fal­schen Vor­stel­lun­gen der Mög­lich­kei­ten in Euro­pa auf den Weg machen. Vor­stel­lun­gen, die zer­plat­zen müs­sen, wenn sie mit der Rea­li­tät in Euro­pa kon­fron­tiert werden.

3) Das sind nur Wirt­schafts­flücht­lin­ge. Es spielt im Grund kei­ne Rol­le, war­um jemand nach Deutsch­land auf den Weg macht, es sei denn, er/sie wird poli­tisch ver­folgt. Mili­tär­dik­ta­tur oder Bür­ger­krieg, Kor­rup­ti­on oder orga­ni­sier­tes Ver­bre­chen sind kei­ne Asyl­grün­de, so trau­rig das auch klingt. Ihr müsst das Grund­ge­setz nicht als Mons­tranz benut­zen, son­dern auch mal lesen, lie­be Grü­ne. Den Begriff Wirt­schafts­flücht­ling könnt ihr getrost ver­ges­sen, weil es im Grun­de nur Asyl­be­wer­ber und Migran­ten gibt. Ich erin­ne­re auch noch­mal dar­an, dass Asyl laut Dub­lin III nur in dem Land bean­tragt wer­den kann, dass man in der EU als ers­tes betritt. Eine Wei­ter­rei­se in ein Land sei­ner Wahl sehen die EU-Ver­trä­ge näm­lich nicht vor. Wer also nicht mit dem Schlauch­boot auf Lan­ge­oog ankommt…aber was sind EU-Ver­trä­ge heu­te schon noch wert.

Neben den Asyl­su­chen­den gibt es Migran­ten. Und hier endet die Frei­zü­gig­keit, hier ist Schluss mit der Will­kom­mens­kul­tur. Jeder sou­ve­rä­ne Staat darf selbst ent­schei­den, wen er war­um ins Land lockt oder ein­lässt. Chi­na und Japan las­sen zum Bei­spiel nie­man­den rein, die USA haben das Green­card-Sys­tem und restrik­ti­ve Ein­wan­de­rungs­re­geln, Kana­da und Aus­tra­li­en ein Punk­te­sys­tem. Was all die­se klas­si­schen Ein­wan­de­rungs­län­der gemein­sam haben, ist die Tat­sa­che, dass sie die lega­le Ein­wan­de­rung för­dern und steu­ern! Man schaut, wen man braucht! Man sucht Fach­kräf­te. In Aus­tra­li­en gibt es auch den Weg, über eine gro­ße Direkt­in­ves­ti­ti­on an die Staats­bür­ger­schaft zu kom­men. Nur Deutsch­land und Schwe­den gin­gen den Weg der Belie­big­keit, nur Deutsch­land geht die­sen Weg auch weiter.

4) Flücht­lin­ge sind viel zu teu­er. Wie es sich für lupen­rei­ne Rela­ti­vis­ten gehört, stellt man den Kos­ten für Flücht­lin­ge die Kos­ten für Steu­er­flucht und Steu­er­hin­ter­zie­hung gegen­über. Und was sind schon 9 Mrd. Euro ange­sichts der 100 Mrd. Euro, die dem Fis­kus jähr­lich gestoh­len wer­den! Pea­nuts! Nur soll­te, wer Steu­er­flucht ver­mei­den will, an der Steu­er­ge­setz­ge­bung dre­hen, Staats­aus­ga­ben dros­seln und Ver­schwen­dung von Steu­er­gel­dern ein­däm­men, um die Steu­ern sen­ken zu kön­nen, anstatt das genaue Gegen­teil zu ver­su­chen. Der Ver­gleich ist irr­sin­nig, man hät­te auch die Kos­ten für das Apol­lo-Pro­gramm zum Ver­gleich her­an­zie­hen kön­nen. Es ist, als wür­de man beim exzes­si­ven Shop­ping eine Kre­dit­kar­te ans Limit fah­ren und dann schul­ter­zu­ckend mit der nächs­ten wei­ter­ma­chen. Ich will mich auch nicht unnö­tig an der Steu­er­flucht abar­bei­ten, mich inter­es­siert die Ver­gleichs­zahl von 9 Mrd. Euro. Freund­li­cher­wei­se haben die Grü­nen hier näm­lich nur die Aus­ga­ben des Bun­des her­an­ge­zo­gen, was beweist, dass Grü­ne ent­we­der nicht rech­nen kön­nen, oder wol­len. Die Aus­ga­ben von Län­dern und Kom­mu­nen sind in die­ser hüb­schen klei­nen Zahl näm­lich nicht ent­hal­ten. Laut einer Stu­die der Bun­des­agen­tur für Arbeit lie­gen die Kos­ten pro Jahr bei 20 – 30 Mil­li­ar­den Euro. Nun stam­men die Zah­len der Grü­nen aus dem Jahr 2015 und beruh­ten dem­nach auf sehr gro­ben und freund­li­chen Schät­zun­gen. Belast­ba­re Zah­len lie­gen heu­te jedoch längst vor und die­se stra­fen den grü­nen Opti­mis­mus jetzt schon Lügen. In einem Land, in dem sich selbst Bau­her­ren von Opern­häu­sern, Bahn­hö­fen und Flug­hä­fen gern mal um eini­ge Zeh­ner­po­ten­zen ver­schät­zen, soll­te man die Zukunfts­pro­gno­sen der poli­ti­schen Par­tei­en nur zum Feu­er machen ver­wen­den. Über die Lang­fris­ti­gen Kos­ten wird noch zu reden sein. Aber hey, was soll’s, ist doch nur das Geld ande­rer Leute!

5) Flücht­lin­ge bekla­gen sich über zu wenig Geld, haben aber teu­re Smart­pho­nes. Die Grü­nen mei­nen, sowas bräuch­te man halt für die Flucht. Wie soll man sonst Kon­takt hal­ten zu denen, die einen los­ge­schickt haben? Wie den Weg fin­den? Das stimmt natür­lich, zeigt aber ledig­lich, dass es eben nicht die Ärms­ten und Bedürf­tigs­ten sind, die sich auf den Weg gemacht haben und deren gan­zes Ver­mö­gen steckt eben nicht in den Smart­pho­nes, die sie bei sich haben. Es müs­sen für den Kon­takt nach Hau­se auch dort Smart­pho­nes vor­han­den sein, wie soll­te man sonst den Kon­takt hal­ten? Aber eigent­lich ist das Argu­ment mit den Smart­pho­nes ein­fach nur albern. Das sich zahl­rei­che Flücht­lin­ge über zu wenig Geld bekla­gen – oder dar­über, dass sie immer noch kei­nen gut bezahl­ten Job haben, der ihnen ver­spro­chen wur­de – ist aller­dings richtig.

6) Die neh­men uns die Jobs weg. Nein, zunächst schaf­fen sie mal wel­che. In der Asyl­in­dus­trie rund um Betreu­ung und Unter­brin­gung, Bau­wirt­schaft, NGO’s, Sicher­heits­diens­te, Ver­wal­tung und Poli­zei sind zahl­rei­che neue Jobs ent­stan­den – und noch weit­aus mehr wer­den gebraucht. Das Schau­bild der Grü­nen erin­nert uns jedoch an den Fach­kräf­te­man­gel in der Pfle­ge und das wir schon des­halb drin­gend Zuwan­de­rung brau­chen. Aber geht die­se Rech­nung auf? Sind die Neu­an­kömm­lin­ge unse­re Pfle­ge­kräf­te von mor­gen? Wie sieht es mit der Behaup­tung aus, die jun­gen, kräf­ti­gen Män­ner wür­den spä­ter auch mal die Ren­te der ver­meh­rungs­un­wil­li­gen Deut­schen zah­len? Auch hier steckt lei­der ein Rechen­feh­ler, der uns noch teu­er zu ste­hen kom­men wird. Schau­en wir mal genau­er hin. Der Bil­dungs­stand der Flücht­lin­ge aus Syri­en, Afgha­ni­stan oder Eri­trea ist durch­schnitt­lich mise­ra­bel, die Analpha­be­ten-Rate ist hoch, zwei Drit­tel kön­nen kaum lesen und schreiben.

Das bringt erheb­li­che Pro­ble­me bei der Ver­mitt­lung der deut­schen Spra­che, weil vie­le die­se nicht ein­mal über das Ver­ständ­nis ihrer Mut­ter­spra­che, meist ara­bisch, erler­nen kön­nen. Eigent­lich müss­te man vie­len Flücht­lin­gen zunächst Ara­bisch bei­brin­gen, damit sie über die­se Brü­cke ins Deut­sche kom­men kön­nen. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen braucht es sicher zwei bis drei Jah­re, bis die Neu­an­kömm­lin­ge eine ele­men­ta­re sprach­li­che Kom­pe­tenz haben, um im nächs­ten Schritt die schu­li­schen Kom­pe­ten­zen zu erwer­ben, die man hier­zu­lan­de für eine Aus­bil­dung braucht. Die Flücht­lin­ge kom­men hier mit Anfang Zwan­zig an, brau­chen 3–5 Jah­re, um unse­re Spra­che zu erler­nen und die Aus­bil­dungs­rei­fe zu erlan­gen. Dann sind sie mit Anfang drei­ßig mit der Aus­bil­dung fer­tig, wenn alles gut läuft. Sie haben also gegen­über ihren deut­schen Kol­le­gen min­des­tens zehn Jah­re Rück­stand, auch was die Ren­ten­an­sprü­che anbe­langt, die sie ansam­meln. Zudem wird es sich in den meis­ten Fäl­len nicht um best­be­zahl­te Jobs han­deln, die ihnen dann offen ste­hen, was den Zwei­fel nährt, die Flücht­lin­ge wer­de sich lang­fris­tig nicht als Segen, son­dern als Fluch für unse­re Sozi­al­sys­te­me erweisen.

Es ist aber typisch für die Grü­nen, die „Men­schen­ge­schen­ke“ als Zuwachs beson­ders für die Pfle­ge­be­ru­fe zu dekla­rie­ren, denn wenn auf­grund man­geln­der Attrak­ti­vi­tät die­ser Sek­tor nicht von den Wäh­lern der Grü­nen besetzt wird, sol­len eben die Geschen­ke den Roll­stuhl von Frau Göring-Eck­hardt schie­ben. Wir mögen auf Zuwan­de­rung ange­wie­sen sein, lie­be Grü­ne, aber auf qua­li­fi­zier­te. Am bes­ten wäre es auch, wenn die Zuwan­de­rer ein wenig bes­ser in Mathe sein könn­ten, als ihr. Dann stün­de einer stei­len Kar­rie­re in der Grü­nen Par­tei hof­fent­lich nichts im Wege.

7) Deutsch­land ist nicht das Sozi­al­amt der Welt. Auch hier wird uns wie­der ein nichts­sa­gen­der Ver­gleich als „ein­fa­che grü­ne Ant­wort“ ver­kauft. 476.000 Asyl­an­trä­ge gab es 2015 in Deutsch­land, dem stellt man 60.000.000 Men­schen gegen­über, die 2015 welt­weit auf der Flucht sind. Ver­ges­sen wir kurz, dass es 2016 bereits 722.000 Anträ­ge waren, die Fra­ge jeden­falls wur­de nicht beant­wor­tet. Die Grü­nen möch­ten jeden­falls, dass die Zahl der Asyl­an­trä­ge mög­lichst stark wei­ter wächst, was die Fra­ge auf­wirft, was die Grü­nen als zumut­bar oder sogar oppor­tun erach­ten. Nun, die­se Fra­ge wur­de, womög­lich unbe­ab­sich­tigt, bereits unter Punkt 1 beantwortet.

„Zukunft wird aus Mut gemacht“

Das ist der Slo­gan für den Bun­des­tags­wahl­kampf der Grü­nen. Kata­stro­phen kann man aus Mut übri­gens auch machen, denn es gibt nicht nur die „blin­de Wut“, die ihr den „rech­ten“ so gern unter­stellt, es gibt auch den „blin­den Mut“, die Toll­kühn­heit, den Leicht­sinn und die Kurz­sich­tig­keit von Hasar­deu­ren, die durch muti­ge aber fal­sche Ent­schei­dun­gen die Zukunft eines gan­zen Lan­des am Rou­let­te-Tisch auf eine Zahl set­zen möch­ten. Nein, lie­be Grü­ne, so wird das nichts mit dem Wäh­ler und euch. Aber viel­leicht wer­den euch vier Jah­re Pau­se für einen Selbst­fin­dungs­trip mal ganz gut­tun? Nun, ver­liert die Hoff­nung nicht, wir arbei­ten daran.

Nach­trag: Es ist sicher Zufall, dass der Slo­gan der Grü­nen fatal an einen Song­text von Nena erinnert:
Lie­be wird aus Mut gemacht
Denk nicht lan­ge nach
Wir fahr’n auf Feuerrädern
Rich­tung Zukunft durch Nacht.

Gib mir die Hand
Ich bau dir ein Schloss aus Sand
Irgend­wie, irgend­wo, irgendwann.

Aber tref­fen­der kann man grü­ne Poli­tik wohl nicht zusammenfassen.

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6 Kommentare

  1. Wenn ich nur drei Wün­sche frei hät­te, wür­de der Wunsch, dass die Grü­nen sich auf dem Niveau der Pira­ten­par­tei bewe­gen soll­ten, sicher nicht dazu gehö­ren. Dazu sind sie nicht wich­tig genug. Aber in der Sache wäre es das Bes­te für Deutschland.

  2. Sehr schön. Ja, es gehört zu den guten Poin­ten, dass die Grü­nen in der gro­ßen Ver­än­de­rung, auf die sie sich so sehr gefreut haben, als ers­te unter die Räder kom­men könn­ten oder doch min­des­tens schwer Federn lassen.

  3. Hier wird’s an einer Stel­le ganz schön zynisch: Wenn ein „siche­res Her­kunfts­land“ dann ein siche­res Her­kunfts­land ist, wenn irgend­wel­che Jet-Set-Tou­ris­mus-Out­lets die schö­nen Son­nen­un­ter­gän­ge in Mar­ra­kesch beschrei­ben. Man könn­te da noch ne gan­ze Men­ge siche­rer Her­kunfts­län­der fin­den: Syri­en zum Bei­spiel. Da gibt’s einen Tou­ris­mus­mi­nis­ter, der mit viel Geld Pro­pa­gan­da für das ein­ma­li­ge Feri­en­res­sort Tar­tus am Mit­tel­meer macht: Der IS ist weit enfernt, das syri­sche Mili­tär sorgt für ein kusche­li­ges Sicher­heits­ge­fühl… es sol­len tat­säch­lich über 1000 euro­päi­sche Tou­ris­ten in die­sem Jahr dort Urlaub gemacht haben. Oder in Ägyp­ten am Roten Meer, das Land beher­bergt neben vie­len euro­päi­schen Tou­ris­ten etwa ein­hun­dert tau­send poli­ti­sche Gefan­ge­ne in vom deut­schen TÜV zer­ti­fi­zier­ten Gefäng­nis­sen. Wenn Herr Lesch alle die Län­der als „siche­re Her­kunfts­län­der“ qua­li­fi­ziert, in denen deut­sche Tou­ris­ten mehr oder weni­ger gefahr­los ihren Bade­ur­laub ver­brin­gen kön­nen, dann bleibt even­tu­ell als ein­zi­ges Land noch Nord­ko­rea übrig: Da gibt es kei­nen Tourismus.

    • Zynis­mus ist mein zwei­ter Vor­na­me. Sie kön­nen natür­lich auch für ganz klei­nes Geld nach Ham­ma­met zum sau­fen fah­ren, kein Pro­blem. Jet­set braucht’s dafür nicht. Mir ist aller­dings grad ent­fal­len, wann die letz­te gro­ße inter­na­tio­na­le Kon­fe­renz in Pjöng­jang stattfand…als Tou­rist (oder wie auch immer man das nen­nen mag) kommt man aber sehr wohl dort hin. Und wenn sie brav sind, nichts anfas­sen und kei­ne blö­den Fra­gen stel­len, ist Nord­ko­rea ein abso­lut siche­res land für Sie. 😉
      Ich bin mir im übri­gen ziem­lich sicher, dass, soll­ten die USA, Japan und Süd­ko­rea wei­ter „die Lage eska­lie­ren“ wer­den Frau Göring-Eck­hard und Herr Özde­mir sal­bungs­vol­le Wor­te fin­den, um die Aggres­so­ren zur Mäßi­gung aufzurufen.

  4. >Am bes­ten wäre es auch, wenn die Zuwan­de­rer ein wenig bes­ser in Mathe sein könn­ten, als ihr. Dann stün­de einer stei­len Kar­rie­re in der Grü­nen Par­tei hof­fent­lich nichts im Wege.<
    Im Gegen­teil! Wären sie bes­ser in Mathe als die Grü­nen wür­den ihnen ja die Feh­ler in der Rech­nung auf­fal­len! Und da grü­ne Poli­tik (und nicht nur die) auf die­sen Feh­lern basiert, wür­den sie a. GRÜN nicht wäh­len, und b. dort kei­ne Kar­rie­re machen kön­nen (weil sie gar­nicht in den Ver­ein ein­trä­ten), denn das wäre die Ver­nich­tung der GRÜNEN Par­tei, bzw. das Schei­tern der Ideo­lo­gie an mathe­ma­ti­schen Fak­ten und der Rea­li­tät. Und mit Wis­sen­schaft und Rea­li­tät haben es die GRÜNEN ja nicht so! (Aller­dings die Par­tei­en deren Far­be mit Grün gemischt Braun ergä­be, auch nicht!)

    • Nein, nein, nein. So leicht las­se ich die Grü­nen hier nicht aus der Ver­ant­wor­tung. Wer die Geschen­ke bekommt und nicht zurück geben will, soll sie behal­ten und sich dar­um küm­mern. Die Anzahl der Geschen­ke, die bei grü­nen Par­tei­ka­dern woh­nen, ist übri­gens nahe oder gleich null. Wer hier Genaue­res weiß, möge mich korrigieren.

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