Wel­cher fins­te­ren Art der Humor unse­rer obers­ten Legis­la­ti­ve ist, kann man sehen, wenn man auf den Peti­ti­ons­ser­ver des Bun­des­ta­ges schaut. Die Peti­ti­on 85565, wel­che die Bun­des­re­gie­rung dazu auf­for­dert, den Glo­bal Com­pact for Migra­ti­on nicht zu unter­zeich­nen, wur­de näm­lich wochen­lang unter faden­schei­ni­gen Grün­den zurück­ge­hal­ten – sie belas­te den „inter­kul­tu­rel­len Dia­log“, kalt­schnäu­zel­te man zur Begrün­dung. Der­art über den Mund gefah­ren frag­ten sich die Peten­ten nur noch resi­gniert, von wel­chem Dia­log denn hier die Rede sei, wenn immer nur einer spre­che und der ande­re die Klap­pe zu hal­ten habe. Nun, gut Ding will Wei­le haben, wie das Sprich­wort sagt und nach­dem die Peti­ti­on gut durch­ge­lüf­tet und von allen Sei­ten betrach­tet – oder bes­ser: igno­riert – wur­de, hat man sie heu­te doch noch ins Ren­nen gelas­sen und die Demo­kra­tie­be­flis­se­nen kom­men ver­spä­tet ihrer gefühl­ten Pflicht zum Enga­ge­ment nach und zeich­nen flei­ßig. Und ver­spro­chen: auch ich wer­de dies tun, wenn die über­las­te­ten Ser­ver des Bun­des­ta­ges dies irgend­wann mal gestat­ten. Auch wenn es nur für das Pro­to­koll sein wird und nicht nur theo­re­tisch, son­dern auch prak­tisch ganz und gar zweck­los ist.

Denn da sich inhalt­lich nichts am Peti­ti­ons­text änder­te und die Ansich­ten der ent­schei­den­den Poli­ti­ker sich auch nicht geän­dert haben, was hat sich wohl statt­des­sen getan, dass der „inter­kul­tu­rel­le Dia­log“ nun offen­bar nicht mehr in Gefahr sein soll? Ganz ein­fach: die Zeit lief der Peti­ti­on davon!

Die Mit­zeich­nungs­frist der ver­spä­tet los­ge­las­se­nen Peti­ti­on endet näm­lich am 19.12.2018, also gan­ze acht Tage NACHDEM der Glo­bal Com­pact for Migra­ti­on am 11.12.2018 in Mar­ra­kesh unter­zeich­net sein wird! Eine Anhö­rung im Peti­ti­ons­aus­schuss könn­te eben­falls erst NACH dem 19.12.2018 anbe­raumt wer­den, selbst wenn vor­her ein Quo­rum zustan­de käme. Ich sehe schon das süf­fi­san­te Lächeln des Sit­zungs­lei­ters vor mir, wie er die Peten­ten fragt, war­um sie über­haupt hier säßen, wo der Drops doch längst gelutscht sei.

Wie groß muss die Ver­ach­tung (vie­ler) unse­rer Par­la­men­ta­ri­er für die berech­tig­ten Anlie­gen ihrer Wäh­ler wohl sein, wenn sie die­se auf so durch­sich­ti­ge Art und Wei­se ver­ar­schen? Jeder Unter­zeich­ner bekommt einen Tritt in den Rücken und muss sich dann fra­gen las­sen, war­um er so renne.

Der Bür­ger Peti­tio­nen liebt,
drum man sie ihm zum Spie­le gibt.
Er drückt die Knöp­fe, unverdrossen,
doch sind sie nir­gends angeschlossen!

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20 Kommentare

  1. Die­se gan­ze Ein­rich­tung Peti­ti­on. Was soll das? Die Din­ge auf den Kopf gestellt. Wie konn­te es dahin kom­men, dass wir unse­re Ange­stell­ten demü­tig anti­ch­am­brie­rend um etwas bit­ten müssen?
    Wenn Spra­che wirk­lich bewusst­seins­bil­dend ist, hät­te das Gan­ze schon anders genannt wer­den müss­ten: wenigs­tens Auf­for­de­rung, bes­ser Anwei­sung oder Order, dies oder jenes zu tun oder zu unterlassen.
    Ob sie‘s dann tun oder nicht ist eine ande­re Fra­ge aber auf jeden Fall wäre es schon auf grund der Benenn­ungl schwe­rer, die Im Arti­kel beschrie­be­ne Ver­schlep­pungs­tak­tik anzuwenden.

  2. Mei­ne Fan­ta­sie: Der schrei­en­de Feh­ler im Peti­ti­ons­text („Sep­tem­ber 2019” statt rich­tig „Dezem­ber 2019”) wur­de gezielt ein­ge­baut, um nach der Unter­zeich­nung des Pak­tes durch unse­re Gott­kai­se­rin die Peten­ten und sämt­li­che Unter­zeich­ner mit Straf­ver­fah­ren wegen „feek njuhs” (hieß in Mer­kels Hei­mat­land „staats­feind­li­che Het­ze”) über­zie­hen zu kön­nen. – - – Was für ein ver­rot­te­tes Regime!

  3. „Wer nicht wäh­len geht, darf sich auch nicht beschwe­ren”, „Wir müßen die Men­schen abho­len mit unse­rer Poli­tik”, „Jede Stim­me zählt”, „Demo­kra­tie leben”, ” Demo­kra­tie ist die bes­te Staatsform”
    Den Rest der tau­sen­de­nen plat­ten Flos­keln spa­re ich mir.
    21 Peti­tio­nen ein­ge­reicht. Eine wird dann not­ge­drun­gen genom­men. Mit einer Ablauf­frist nach der Unter­zeich­nung. Ein Ser­ver in Betrieb, der eine Frech­heit dar­stell­te. Eine Peti­ti­on, mei­ne Damen und Her­ren. Nicht mehr. Um die wird bereits so ein (hoff­nungs­lo­ser) Kampf geführt.
    Wir leben in einer furcht­ba­ren Diktatur.
    Frau Mer­kel wird sich vor Ihrem Schöp­fer ver­ant­wor­ten müssen.
    Der Leib­haf­ti­ge wird wohl­wol­lend auf ihr Werk blicken.

    • Ich habe neu­lich erfah­ren, dass in den Hadi­then steht, dass die Mehr­heit in der Höl­le kei­ne Kuf­f­ar sind, son­dern unbot­sa­me Frau­en. Man sieht, war­um das so ist. Geseg­net sei Allah.

  4. Bit­te noch rot an linern Sep­tem­ber 2019 im Text der Peti­ti­on . Wir wer­den ganz schön für blöd ver­kauft . Von wem ist die­se Petition ?

  5. Ich habe längst abge­schlos­sen mit die­ser FDJ Demo­kra­tur. Wer hier noch glaubt irgend etwas demo­kra­ti­sches zu ent­de­cken oder irgend­wie die frü­he­re Demo­kra­tie wie­der zum Leben zu erwe­cken muß ja sicher auch über­zeugt gewe­sen sein, Hon­ecker hät­te sei­ne Schuld ein­ge­se­hen und wäre frei­wil­lig zurück getre­ten oder Hit­ler wur­de zur Auf­ga­be „über­re­det”. Hier wur­de und wird sehen­den Auges für jeder­mann (!) der es sehen will eine sozia­lis­ti­sche Mer­kel Dik­ta­tur instal­liert, die kei­ner­lei Wider­spruch dul­det, wie alle vor­he­ri­gen Dik­ta­tu­ren. Die Mit­tel des Kamp­fes sind ähn­lich, man fragt sich nur wann die AfD ver­bo­ten wird und für AfD Mit­glie­der und Wäh­ler Umer­zie­hungs­la­ger ein­ge­rich­tet wer­den, da die täg­li­che Staats­pro­pa­gan­da ja mehr und mehr igno­riert wird von den immer mehr wer­den­den Rechts­po­pu­lis­ten. Die­ser Pakt, voll­kom­men intrans­pa­rent und unde­bat­tiert im Inhalt am Volk, ja an den Völ­kern vor­bei von einer frü­he­ren DDR Eli­te insze­niert ist im Kern unüber­trof­fen auto­kra­tisch und so waren sie immer, die Aut­kra­tien. Das Volk hat zu wol­len, was die Herr­schen­den, auch nach unzäh­li­gen Skan­da­len und ver­ur­sach­ten Schä­den ein­fach nicht den Stuhl räu­men wol­len­den Unde­mo­kra­ten beschlie­ßen und alle Anders­den­ken­den sind Pöbel, sind Pack, sind Faschis­ten, sind Sozia­lis­mus­fein­de. Gähn…wie ermü­dend für jeden His­to­ri­ker die ewig glei­che Flos­ke­lei und Phrasenfanatsie…
    Lasst es rich­tig kra­chen und lasst die Hon­eckers Deutsch­lands ihre selbst­er­mäch­tig­te Poli­tik betrei­ben bis wie­der alles in Schutt und Asche liegt, aus den Rui­nen ent­steht auch immer wie­der was Neu­es, nur eines stimmt nicht, Ler­nen aus der geschich­te ist offen­sicht­lich für Deut­sche gene­tisch nicht mög­lich! Die ande­ren Völ­ker machen uns immer wie­der vor, was man mit dik­ta­to­ri­schen Des­po­ten macht – wir ler­nen es ein­fach nicht.

  6. Schö­nes Gedicht. Wuss­te gar nicht, dass in Ihnen so ein her­aus­ra­gen­der Lyri­ker steckt;-)

  7. Was mich gera­de inter­es­siert: Wie viel Geld hat die öffent­lich erreich­ba­re IT-Infra­struk­tur des Bun­des­tags gekos­tet, und wer hat sie eingerichtet?

    Ich fra­ge aus dem Grund, weil es durch­aus Mög­lich­kei­ten gibt, so eine Inter­net­sei­te auch für eine gro­ße Zahl von Benut­zern gleich­zei­tig nutz­bar zu machen. Wenn die Band­brei­te der Fla­schen­hals ist, ver­teilt man die Anfra­gen mit­tels Round Robin DNS ein­fach auf meh­re­re Ser­ver. Wenn die Rechen­leis­tung zur Gene­rie­rung der HTML-Sei­ten der Fla­schen­hals ist, ver­teilt man die­se mit­tels Load Balan­cers auf meh­re­re Maschi­nen. Und wenn die Daten­bank­zu­grif­fe der Fla­schen­hals sind, ver­teilt man die­se auf meh­re­re Daten­bank-Spie­gel, sofern es nicht aus­reicht, die Daten­bank ein­fach auf meh­re­ren Fest­plat­ten zu spie­geln, die abwech­selnd beschrie­ben wer­den, um die IO-Zugrif­fe der ein­zel­nen Plat­ten zu redu­zie­ren. Das gehört doch alles zum Stan­dard-Reper­toire eines Admins. 

    Wiki­pe­dia ist auch von stän­di­gen DDOS Angrif­fen betrof­fen, und ist den­noch durch­gän­gig erreich­bar. Wenn ein Open Source Pro­jekt das kann, war­um dann nicht auch unser tol­ler Staat, der sich sonst ja auch gott­glei­che Pri­vi­le­gi­en anmaßt, und der zudem noch viel mehr Koh­le zur Ver­fü­gung hat?

    • In der Bun­des­tags­ver­wal­tung fragt man sich wohl eher, war­um man bloß wegen die­ser läs­ti­gen Peti­tio­nen den Papier­korb über­haupt erst ans Netz ange­schlos­sen hat.

      • Also, einen Akten­shred­der mit Edel­stahl­me­cha­nik wür­de ich MINDESTENS erwar­ten. Ob die mir Geld dafür zah­len wür­den, wenn ich die Daten­bank­zu­grif­fe beschleu­ni­ge, indem ich sie nach /dev/null umlei­te? Gewis­ser­ma­ßen als digi­ta­li­sier­ter Akten­shred­der, der sämt­li­che Daten­schutz-Richt­li­ni­en erfüllt?

        Das wäre doch eigent­lich ein pas­sa­bler Inhalt für eine wei­te­re Petition.

  8. Und immer noch wird von „nicht bin­dend” gere­det, dabei steht 45mal die For­mu­lie­rung „wir ver­pflich­ten uns” im Migra­ti­ons­pakt! Habe soeben auch unter­zeich­net (22.11. 6.15Uhr)

  9. Die Sach­la­ge ist doch völ­lig klar. Der Migra­ti­ons­pakt bedarf zwei­fel­los einer Debat­te und einer Abstim­mung im Bun­des­tag, da er all­ge­mei­ne Inter­es­sen berührt. Genau das will die gegen­wär­ti­ge Bun­des­re­gie­rung und Mer­kel als Strip­pen­zie­he­rin unter­bin­den. Der deut­sche Dumm­bür­ger, der das alles gut heißt und grün wählt, stimmt ihr auch noch bei.
    „Denk ich an Deutsch­land in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht” (Hein­rich Heine)

    • Lei­der ist der Spruch Hei­nes nicht auf Deutsch­land (!!) oder deut­sche Zustän­de bezo­gen, son­dern auf sei­ne Mutter:
      Nachtgedanken
      Denk’ ich an Deutsch­land in der Nacht,
      Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
      Ich kann nicht mehr die Augen schließen.
      Und mei­ne hei­ßen Trä­nen fließen.
      Die Jah­re kom­men und vergehn!
      Seit ich die Mut­ter nicht gesehn,
      Zwölf Jah­re sind schon hingegangen;
      Es wächst mein Seh­nen und Verlangen.
      usw.

  10. Genau: Man fühlt sich – ent­schul­di­gen Sie die­sen Aus­druck – total verarscht.
    Ein Lehrstück.
    Ser­ver immer noch überlastet.

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