Welch­er fin­steren Art der Humor unser­er ober­sten Leg­isla­tive ist, kann man sehen, wenn man auf den Peti­tion­sserv­er des Bun­destages schaut. Die Peti­tion 85565, welche die Bun­desregierung dazu auf­fordert, den Glob­al Com­pact for Migra­tion nicht zu unterze­ich­nen, wurde näm­lich wochen­lang unter faden­scheini­gen Grün­den zurück­ge­hal­ten – sie belaste den „interkul­turellen Dia­log“, kaltschnäuzelte man zur Begrün­dung. Der­art über den Mund gefahren fragten sich die Peten­ten nur noch resig­niert, von welchem Dia­log denn hier die Rede sei, wenn immer nur ein­er spreche und der andere die Klappe zu hal­ten habe. Nun, gut Ding will Weile haben, wie das Sprich­wort sagt und nach­dem die Peti­tion gut durchgelüftet und von allen Seit­en betra­chtet – oder bess­er: ignori­ert – wurde, hat man sie heute doch noch ins Ren­nen gelassen und die Demokratiebe­flis­se­nen kom­men ver­spätet ihrer gefühlten Pflicht zum Engage­ment nach und zeich­nen fleißig. Und ver­sprochen: auch ich werde dies tun, wenn die über­lasteten Serv­er des Bun­destages dies irgend­wann mal ges­tat­ten. Auch wenn es nur für das Pro­tokoll sein wird und nicht nur the­o­retisch, son­dern auch prak­tisch ganz und gar zweck­los ist.

Denn da sich inhaltlich nichts am Peti­tion­s­text änderte und die Ansicht­en der entschei­den­den Poli­tik­er sich auch nicht geän­dert haben, was hat sich wohl stattdessen getan, dass der „interkul­turelle Dia­log“ nun offen­bar nicht mehr in Gefahr sein soll? Ganz ein­fach: die Zeit lief der Peti­tion davon!

Die Mitze­ich­nungs­frist der ver­spätet los­ge­lasse­nen Peti­tion endet näm­lich am 19.12.2018, also ganze acht Tage NACHDEM der Glob­al Com­pact for Migra­tion am 11.12.2018 in Mar­rakesh unterze­ich­net sein wird! Eine Anhörung im Peti­tion­sauss­chuss kön­nte eben­falls erst NACH dem 19.12.2018 anber­aumt wer­den, selb­st wenn vorher ein Quo­rum zus­tande käme. Ich sehe schon das süff­isante Lächeln des Sitzungsleit­ers vor mir, wie er die Peten­ten fragt, warum sie über­haupt hier säßen, wo der Drops doch längst gelutscht sei.

Wie groß muss die Ver­ach­tung (viel­er) unser­er Par­la­men­tari­er für die berechtigten Anliegen ihrer Wäh­ler wohl sein, wenn sie diese auf so durch­sichtige Art und Weise ver­arschen? Jed­er Unterze­ich­n­er bekommt einen Tritt in den Rück­en und muss sich dann fra­gen lassen, warum er so renne.

Der Bürg­er Peti­tio­nen liebt,
drum man sie ihm zum Spiele gibt.
Er drückt die Knöpfe, unverdrossen,
doch sind sie nir­gends angeschlossen!

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20 Kommentare

  1. Diese ganze Ein­rich­tung Peti­tion. Was soll das? Die Dinge auf den Kopf gestellt. Wie kon­nte es dahin kom­men, dass wir unsere Angestell­ten demütig anticham­bri­erend um etwas bit­ten müssen?
    Wenn Sprache wirk­lich bewusst­seins­bildend ist, hätte das Ganze schon anders genan­nt wer­den müssten: wenig­stens Auf­forderung, bess­er Anweisung oder Order, dies oder jenes zu tun oder zu unterlassen.
    Ob sie‘s dann tun oder nicht ist eine andere Frage aber auf jeden Fall wäre es schon auf grund der Benen­nungl schw­er­er, die Im Artikel beschriebene Ver­schlep­pungstak­tik anzuwenden.

  2. Meine Fan­tasie: Der schreiende Fehler im Peti­tion­s­text (“Sep­tem­ber 2019” statt richtig “Dezem­ber 2019”) wurde gezielt einge­baut, um nach der Unterze­ich­nung des Pak­tes durch unsere Got­tkaiserin die Peten­ten und sämtliche Unterze­ich­n­er mit Strafver­fahren wegen “feek njuhs” (hieß in Merkels Heimat­land “staats­feindliche Het­ze”) überziehen zu kön­nen. — - — Was für ein ver­rot­tetes Regime!

  3. “Wer nicht wählen geht, darf sich auch nicht beschw­eren”, “Wir müßen die Men­schen abholen mit unser­er Poli­tik”, “Jede Stimme zählt”, “Demokratie leben”, ” Demokratie ist die beste Staatsform”
    Den Rest der tausende­nen plat­ten Floskeln spare ich mir.
    21 Peti­tio­nen ein­gere­icht. Eine wird dann notge­drun­gen genom­men. Mit ein­er Ablauf­frist nach der Unterze­ich­nung. Ein Serv­er in Betrieb, der eine Frech­heit darstellte. Eine Peti­tion, meine Damen und Her­ren. Nicht mehr. Um die wird bere­its so ein (hoff­nungslos­er) Kampf geführt.
    Wir leben in ein­er furcht­baren Diktatur.
    Frau Merkel wird sich vor Ihrem Schöpfer ver­ant­worten müssen.
    Der Leib­haftige wird wohlwol­lend auf ihr Werk blicken.

    • Ich habe neulich erfahren, dass in den Hadithen ste­ht, dass die Mehrheit in der Hölle keine Kuf­far sind, son­dern unbot­same Frauen. Man sieht, warum das so ist. Geseg­net sei Allah.

  4. Bitte noch rot an lin­ern Sep­tem­ber 2019 im Text der Peti­tion . Wir wer­den ganz schön für blöd verkauft . Von wem ist diese Petition ?

  5. Ich habe längst abgeschlossen mit dieser FDJ Demokratur. Wer hier noch glaubt irgend etwas demokratis­ches zu ent­deck­en oder irgend­wie die frühere Demokratie wieder zum Leben zu erweck­en muß ja sich­er auch überzeugt gewe­sen sein, Honeck­er hätte seine Schuld einge­se­hen und wäre frei­willig zurück getreten oder Hitler wurde zur Auf­gabe “überre­det”. Hier wurde und wird sehen­den Auges für jed­er­mann (!) der es sehen will eine sozial­is­tis­che Merkel Dik­tatur instal­liert, die kein­er­lei Wider­spruch duldet, wie alle vorheri­gen Dik­taturen. Die Mit­tel des Kampfes sind ähn­lich, man fragt sich nur wann die AfD ver­boten wird und für AfD Mit­glieder und Wäh­ler Umerziehungslager ein­gerichtet wer­den, da die tägliche Staat­spro­pa­gan­da ja mehr und mehr ignori­ert wird von den immer mehr wer­den­den Recht­spop­ulis­ten. Dieser Pakt, vol­lkom­men intrans­par­ent und unde­bat­tiert im Inhalt am Volk, ja an den Völk­ern vor­bei von ein­er früheren DDR Elite insze­niert ist im Kern unübertrof­fen autokratisch und so waren sie immer, die Autkra­tien. Das Volk hat zu wollen, was die Herrschen­den, auch nach unzäh­li­gen Skan­dalen und verur­sacht­en Schä­den ein­fach nicht den Stuhl räu­men wol­len­den Undemokrat­en beschließen und alle Ander­s­denk­enden sind Pöbel, sind Pack, sind Faschis­ten, sind Sozial­is­mus­feinde. Gähn…wie ermü­dend für jeden His­torik­er die ewig gle­iche Floskelei und Phrasenfanatsie…
    Lasst es richtig krachen und lasst die Honeck­ers Deutsch­lands ihre selb­ster­mächtigte Poli­tik betreiben bis wieder alles in Schutt und Asche liegt, aus den Ruinen entste­ht auch immer wieder was Neues, nur eines stimmt nicht, Ler­nen aus der geschichte ist offen­sichtlich für Deutsche genetisch nicht möglich! Die anderen Völk­er machen uns immer wieder vor, was man mit dik­ta­torischen Despoten macht — wir ler­nen es ein­fach nicht.

  6. Schönes Gedicht. Wusste gar nicht, dass in Ihnen so ein her­aus­ra­gen­der Lyrik­er steckt;-)

  7. Was mich ger­ade inter­essiert: Wie viel Geld hat die öffentlich erre­ich­bare IT-Infra­struk­tur des Bun­destags gekostet, und wer hat sie eingerichtet?

    Ich frage aus dem Grund, weil es dur­chaus Möglichkeit­en gibt, so eine Inter­net­seite auch für eine große Zahl von Benutzern gle­ichzeit­ig nutzbar zu machen. Wenn die Band­bre­ite der Flaschen­hals ist, verteilt man die Anfra­gen mit­tels Round Robin DNS ein­fach auf mehrere Serv­er. Wenn die Rechen­leis­tung zur Gener­ierung der HTML-Seit­en der Flaschen­hals ist, verteilt man diese mit­tels Load Bal­ancers auf mehrere Maschi­nen. Und wenn die Daten­bankzu­griffe der Flaschen­hals sind, verteilt man diese auf mehrere Daten­bank-Spiegel, sofern es nicht aus­re­icht, die Daten­bank ein­fach auf mehreren Fest­plat­ten zu spiegeln, die abwech­sel­nd beschrieben wer­den, um die IO-Zugriffe der einzel­nen Plat­ten zu reduzieren. Das gehört doch alles zum Stan­dard-Reper­toire eines Admins. 

    Wikipedia ist auch von ständi­gen DDOS Angrif­f­en betrof­fen, und ist den­noch durchgängig erre­ich­bar. Wenn ein Open Source Pro­jekt das kann, warum dann nicht auch unser toller Staat, der sich son­st ja auch gottgle­iche Priv­i­legien anmaßt, und der zudem noch viel mehr Kohle zur Ver­fü­gung hat?

    • In der Bun­destagsver­wal­tung fragt man sich wohl eher, warum man bloß wegen dieser lästi­gen Peti­tio­nen den Papierko­rb über­haupt erst ans Netz angeschlossen hat.

      • Also, einen Akten­shred­der mit Edel­stahlmechanik würde ich MINDESTENS erwarten. Ob die mir Geld dafür zahlen wür­den, wenn ich die Daten­bankzu­griffe beschle­u­nige, indem ich sie nach /dev/null umleite? Gewis­ser­maßen als dig­i­tal­isiert­er Akten­shred­der, der sämtliche Daten­schutz-Richtlin­ien erfüllt?

        Das wäre doch eigentlich ein pass­abler Inhalt für eine weit­ere Petition.

  8. Und immer noch wird von “nicht bindend” gere­det, dabei ste­ht 45mal die For­mulierung “wir verpflicht­en uns” im Migra­tionspakt! Habe soeben auch unterze­ich­net (22.11. 6.15Uhr)

  9. Die Sach­lage ist doch völ­lig klar. Der Migra­tionspakt bedarf zweifel­los ein­er Debat­te und ein­er Abstim­mung im Bun­destag, da er all­ge­meine Inter­essen berührt. Genau das will die gegen­wär­tige Bun­desregierung und Merkel als Strip­pen­zieherin unterbinden. Der deutsche Dumm­bürg­er, der das alles gut heißt und grün wählt, stimmt ihr auch noch bei.
    “Denk ich an Deutsch­land in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht” (Hein­rich Heine)

    • Lei­der ist der Spruch Heines nicht auf Deutsch­land (!!) oder deutsche Zustände bezo­gen, son­dern auf seine Mutter:
      Nachtgedanken
      Denk’ ich an Deutsch­land in der Nacht,
      Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
      Ich kann nicht mehr die Augen schließen.
      Und meine heißen Trä­nen fließen.
      Die Jahre kom­men und vergehn!
      Seit ich die Mut­ter nicht gesehn,
      Zwölf Jahre sind schon hingegangen;
      Es wächst mein Sehnen und Verlangen.
      usw.

  10. Genau: Man fühlt sich — entschuldigen Sie diesen Aus­druck — total verarscht.
    Ein Lehrstück.
    Serv­er immer noch überlastet.

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