Welcher fins­te­ren Art der Humor unserer obers­ten Legis­la­tive ist, kann man sehen, wenn man auf den Peti­ti­ons­ser­ver des Bun­des­ta­ges schaut. Die Peti­tion 85565, welche die Bun­des­re­gie­rung dazu auf­for­dert, den Global Compact for Migra­tion nicht zu unter­zeich­nen, wurde nämlich wochen­lang unter faden­schei­ni­gen Gründen zurück­ge­hal­ten – sie belaste den „inter­kul­tu­rel­len Dialog“, kalt­schnäu­zelte man zur Begrün­dung. Derart über den Mund gefah­ren fragten sich die Peten­ten nur noch resi­gniert, von welchem Dialog denn hier die Rede sei, wenn immer nur einer spreche und der andere die Klappe zu halten habe. Nun, gut Ding will Weile haben, wie das Sprich­wort sagt und nachdem die Peti­tion gut durch­ge­lüf­tet und von allen Seiten betrach­tet – oder besser: igno­riert – wurde, hat man sie heute doch noch ins Rennen gelas­sen und die Demo­kra­tie­be­flis­se­nen kommen ver­spä­tet ihrer gefühl­ten Pflicht zum Enga­ge­ment nach und zeich­nen fleißig. Und ver­spro­chen: auch ich werde dies tun, wenn die über­las­te­ten Server des Bun­des­ta­ges dies irgend­wann mal gestat­ten. Auch wenn es nur für das Pro­to­koll sein wird und nicht nur theo­re­tisch, sondern auch prak­tisch ganz und gar zweck­los ist.

Denn da sich inhalt­lich nichts am Peti­ti­ons­text änderte und die Ansich­ten der ent­schei­den­den Poli­ti­ker sich auch nicht geän­dert haben, was hat sich wohl statt­des­sen getan, dass der „inter­kul­tu­relle Dialog“ nun offen­bar nicht mehr in Gefahr sein soll? Ganz einfach: die Zeit lief der Peti­tion davon!

Die Mit­zeich­nungs­frist der ver­spä­tet los­ge­las­se­nen Peti­tion endet nämlich am 19.12.2018, also ganze acht Tage NACHDEM der Global Compact for Migra­tion am 11.12.2018 in Mar­ra­kesh unter­zeich­net sein wird! Eine Anhö­rung im Peti­ti­ons­aus­schuss könnte eben­falls erst NACH dem 19.12.2018 anbe­raumt werden, selbst wenn vorher ein Quorum zustande käme. Ich sehe schon das süf­fi­sante Lächeln des Sit­zungs­lei­ters vor mir, wie er die Peten­ten fragt, warum sie über­haupt hier säßen, wo der Drops doch längst gelutscht sei.

Wie groß muss die Ver­ach­tung (vieler) unserer Par­la­men­ta­rier für die berech­tig­ten Anlie­gen ihrer Wähler wohl sein, wenn sie diese auf so durch­sich­tige Art und Weise ver­ar­schen? Jeder Unter­zeich­ner bekommt einen Tritt in den Rücken und muss sich dann fragen lassen, warum er so renne.

Der Bürger Peti­tio­nen liebt,
drum man sie ihm zum Spiele gibt.
Er drückt die Knöpfe, unver­dros­sen,
doch sind sie nir­gends ange­schlos­sen!

20 Kommentare

  1. Diese ganze Ein­rich­tung Peti­tion. Was soll das? Die Dinge auf den Kopf gestellt. Wie konnte es dahin kommen, dass wir unsere Ange­stell­ten demütig anti­ch­am­brie­rend um etwas bitten müssen?
    Wenn Sprache wirk­lich bewusst­seins­bil­dend ist, hätte das Ganze schon anders genannt werden müssten: wenigs­tens Auf­for­de­rung, besser Anwei­sung oder Order, dies oder jenes zu tun oder zu unter­las­sen.
    Ob sie‘s dann tun oder nicht ist eine andere Frage aber auf jeden Fall wäre es schon auf grund der Benenn­ungl schwe­rer, die Im Artikel beschrie­bene Ver­schlep­pungs­tak­tik anzu­wen­den.

  2. Meine Fan­ta­sie: Der schrei­ende Fehler im Peti­ti­ons­text („Sep­tem­ber 2019” statt richtig „Dezem­ber 2019”) wurde gezielt ein­ge­baut, um nach der Unter­zeich­nung des Paktes durch unsere Gott­kai­se­rin die Peten­ten und sämt­li­che Unter­zeich­ner mit Straf­ver­fah­ren wegen „feek njuhs” (hieß in Merkels Hei­mat­land „staats­feind­li­che Hetze”) über­zie­hen zu können. – - – Was für ein ver­rot­te­tes Regime!

  3. Wer nicht wählen geht, darf sich auch nicht beschwe­ren”, „Wir müßen die Men­schen abholen mit unserer Politik”, „Jede Stimme zählt”, „Demo­kra­tie leben”, ” Demo­kra­tie ist die beste Staats­form”
    Den Rest der tau­sen­de­nen platten Flos­keln spare ich mir.
    21 Peti­tio­nen ein­ge­reicht. Eine wird dann not­ge­drun­gen genom­men. Mit einer Ablauf­frist nach der Unter­zeich­nung. Ein Server in Betrieb, der eine Frech­heit dar­stellte. Eine Peti­tion, meine Damen und Herren. Nicht mehr. Um die wird bereits so ein (hoff­nungs­lo­ser) Kampf geführt.
    Wir leben in einer furcht­ba­ren Dik­ta­tur.
    Frau Merkel wird sich vor Ihrem Schöp­fer ver­ant­wor­ten müssen.
    Der Leib­haf­tige wird wohl­wol­lend auf ihr Werk blicken.

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    • Ich habe neulich erfah­ren, dass in den Hadi­then steht, dass die Mehr­heit in der Hölle keine Kuffar sind, sondern unbot­same Frauen. Man sieht, warum das so ist. Geseg­net sei Allah.

  4. Bitte noch rot an linern Sep­tem­ber 2019 im Text der Peti­tion . Wir werden ganz schön für blöd ver­kauft . Von wem ist diese Peti­tion ?

  5. Ich habe längst abge­schlos­sen mit dieser FDJ Demo­kra­tur. Wer hier noch glaubt irgend etwas demo­kra­ti­sches zu ent­de­cken oder irgend­wie die frühere Demo­kra­tie wieder zum Leben zu erwe­cken muß ja sicher auch über­zeugt gewesen sein, Hon­ecker hätte seine Schuld ein­ge­se­hen und wäre frei­wil­lig zurück getre­ten oder Hitler wurde zur Aufgabe „über­re­det”. Hier wurde und wird sehen­den Auges für jeder­mann (!) der es sehen will eine sozia­lis­ti­sche Merkel Dik­ta­tur instal­liert, die kei­ner­lei Wider­spruch duldet, wie alle vor­he­ri­gen Dik­ta­tu­ren. Die Mittel des Kampfes sind ähnlich, man fragt sich nur wann die AfD ver­bo­ten wird und für AfD Mit­glie­der und Wähler Umer­zie­hungs­la­ger ein­ge­rich­tet werden, da die täg­li­che Staats­pro­pa­ganda ja mehr und mehr igno­riert wird von den immer mehr wer­den­den Rechts­po­pu­lis­ten. Dieser Pakt, voll­kom­men intrans­pa­rent und unde­bat­tiert im Inhalt am Volk, ja an den Völkern vorbei von einer frü­he­ren DDR Elite insze­niert ist im Kern unüber­trof­fen auto­kra­tisch und so waren sie immer, die Aut­kra­tien. Das Volk hat zu wollen, was die Herr­schen­den, auch nach unzäh­li­gen Skan­da­len und ver­ur­sach­ten Schäden einfach nicht den Stuhl räumen wol­len­den Unde­mo­kra­ten beschlie­ßen und alle Anders­den­ken­den sind Pöbel, sind Pack, sind Faschis­ten, sind Sozia­lis­mus­feinde. Gähn…wie ermü­dend für jeden His­to­ri­ker die ewig gleiche Flos­ke­lei und Phra­sen­fa­nat­sie…
    Lasst es richtig krachen und lasst die Hon­eckers Deutsch­lands ihre selbst­er­mäch­tigte Politik betrei­ben bis wieder alles in Schutt und Asche liegt, aus den Ruinen ent­steht auch immer wieder was Neues, nur eines stimmt nicht, Lernen aus der geschichte ist offen­sicht­lich für Deut­sche gene­tisch nicht möglich! Die anderen Völker machen uns immer wieder vor, was man mit dik­ta­to­ri­schen Des­po­ten macht – wir lernen es einfach nicht.

  6. Was mich gerade inter­es­siert: Wie viel Geld hat die öffent­lich erreich­bare IT-Infra­struk­tur des Bun­des­tags gekos­tet, und wer hat sie ein­ge­rich­tet?

    Ich frage aus dem Grund, weil es durch­aus Mög­lich­kei­ten gibt, so eine Inter­net­seite auch für eine große Zahl von Benut­zern gleich­zei­tig nutzbar zu machen. Wenn die Band­breite der Fla­schen­hals ist, ver­teilt man die Anfra­gen mittels Round Robin DNS einfach auf mehrere Server. Wenn die Rechen­leis­tung zur Gene­rie­rung der HTML-Seiten der Fla­schen­hals ist, ver­teilt man diese mittels Load Balan­cers auf mehrere Maschi­nen. Und wenn die Daten­bank­zu­griffe der Fla­schen­hals sind, ver­teilt man diese auf mehrere Daten­bank-Spiegel, sofern es nicht aus­reicht, die Daten­bank einfach auf meh­re­ren Fest­plat­ten zu spie­geln, die abwech­selnd beschrie­ben werden, um die IO-Zugriffe der ein­zel­nen Platten zu redu­zie­ren. Das gehört doch alles zum Stan­dard-Reper­toire eines Admins.

    Wiki­pe­dia ist auch von stän­di­gen DDOS Angrif­fen betrof­fen, und ist dennoch durch­gän­gig erreich­bar. Wenn ein Open Source Projekt das kann, warum dann nicht auch unser toller Staat, der sich sonst ja auch gott­glei­che Pri­vi­le­gien anmaßt, und der zudem noch viel mehr Kohle zur Ver­fü­gung hat?

    • In der Bun­des­tags­ver­wal­tung fragt man sich wohl eher, warum man bloß wegen dieser läs­ti­gen Peti­tio­nen den Papier­korb über­haupt erst ans Netz ange­schlos­sen hat.

      • Also, einen Akten­shred­der mit Edel­stahl­me­cha­nik würde ich MINDESTENS erwar­ten. Ob die mir Geld dafür zahlen würden, wenn ich die Daten­bank­zu­griffe beschleu­nige, indem ich sie nach /dev/null umleite? Gewis­ser­ma­ßen als digi­ta­li­sier­ter Akten­shred­der, der sämt­li­che Daten­schutz-Richt­li­nien erfüllt?

        Das wäre doch eigent­lich ein pas­sa­bler Inhalt für eine weitere Peti­tion.

  7. Und immer noch wird von „nicht bindend” geredet, dabei steht 45mal die For­mu­lie­rung „wir ver­pflich­ten uns” im Migra­ti­ons­pakt! Habe soeben auch unter­zeich­net (22.11. 6.15Uhr)

  8. Die Sach­lage ist doch völlig klar. Der Migra­ti­ons­pakt bedarf zwei­fel­los einer Debatte und einer Abstim­mung im Bun­des­tag, da er all­ge­meine Inter­es­sen berührt. Genau das will die gegen­wär­tige Bun­des­re­gie­rung und Merkel als Strip­pen­zie­he­rin unter­bin­den. Der deut­sche Dumm­bür­ger, der das alles gut heißt und grün wählt, stimmt ihr auch noch bei.
    „Denk ich an Deutsch­land in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht” (Hein­rich Heine)

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    • Leider ist der Spruch Heines nicht auf Deutsch­land (!!) oder deut­sche Zustände bezogen, sondern auf seine Mutter:
      Nacht­ge­dan­ken
      Denk’ ich an Deutsch­land in der Nacht,
      Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
      Ich kann nicht mehr die Augen schlie­ßen.
      Und meine heißen Tränen fließen.
      Die Jahre kommen und vergehn!
      Seit ich die Mutter nicht gesehn,
      Zwölf Jahre sind schon hin­ge­gan­gen;
      Es wächst mein Sehnen und Ver­lan­gen.
      usw.

  9. Genau: Man fühlt sich – ent­schul­di­gen Sie diesen Aus­druck – total ver­arscht.
    Ein Lehr­stück.
    Server immer noch über­las­tet.

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