Welcher finsteren Art der Humor unserer obersten Legislative ist, kann man sehen, wenn man auf den Petitionsserver des Bundestages schaut. Die Petition 85565, welche die Bundesregierung dazu auffordert, den Global Compact for Migration nicht zu unterzeichnen, wurde nämlich wochenlang unter fadenscheinigen Gründen zurückgehalten – sie belaste den „interkulturellen Dialog“, kaltschnäuzelte man zur Begründung. Derart über den Mund gefahren fragten sich die Petenten nur noch resigniert, von welchem Dialog denn hier die Rede sei, wenn immer nur einer spreche und der andere die Klappe zu halten habe. Nun, gut Ding will Weile haben, wie das Sprichwort sagt und nachdem die Petition gut durchgelüftet und von allen Seiten betrachtet – oder besser: ignoriert – wurde, hat man sie heute doch noch ins Rennen gelassen und die Demokratiebeflissenen kommen verspätet ihrer gefühlten Pflicht zum Engagement nach und zeichnen fleißig. Und versprochen: auch ich werde dies tun, wenn die überlasteten Server des Bundestages dies irgendwann mal gestatten. Auch wenn es nur für das Protokoll sein wird und nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ganz und gar zwecklos ist.

Denn da sich inhaltlich nichts am Petitionstext änderte und die Ansichten der entscheidenden Politiker sich auch nicht geändert haben, was hat sich wohl stattdessen getan, dass der „interkulturelle Dialog“ nun offenbar nicht mehr in Gefahr sein soll? Ganz einfach: die Zeit lief der Petition davon!

Die Mitzeichnungsfrist der verspätet losgelassenen Petition endet nämlich am 19.12.2018, also ganze acht Tage NACHDEM der Global Compact for Migration am 11.12.2018 in Marrakesh unterzeichnet sein wird! Eine Anhörung im Petitionsausschuss könnte ebenfalls erst NACH dem 19.12.2018 anberaumt werden, selbst wenn vorher ein Quorum zustande käme. Ich sehe schon das süffisante Lächeln des Sitzungsleiters vor mir, wie er die Petenten fragt, warum sie überhaupt hier säßen, wo der Drops doch längst gelutscht sei.

Wie groß muss die Verachtung (vieler) unserer Parlamentarier für die berechtigten Anliegen ihrer Wähler wohl sein, wenn sie diese auf so durchsichtige Art und Weise verarschen? Jeder Unterzeichner bekommt einen Tritt in den Rücken und muss sich dann fragen lassen, warum er so renne.

Der Bürger Petitionen liebt,
drum man sie ihm zum Spiele gibt.
Er drückt die Knöpfe, unverdrossen,
doch sind sie nirgends angeschlossen!

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20 Kommentare

  1. Diese ganze Einrichtung Petition. Was soll das? Die Dinge auf den Kopf gestellt. Wie konnte es dahin kommen, dass wir unsere Angestellten demütig antichambrierend um etwas bitten müssen?
    Wenn Sprache wirklich bewusstseinsbildend ist, hätte das Ganze schon anders genannt werden müssten: wenigstens Aufforderung, besser Anweisung oder Order, dies oder jenes zu tun oder zu unterlassen.
    Ob sie‘s dann tun oder nicht ist eine andere Frage aber auf jeden Fall wäre es schon auf grund der Benennungl schwerer, die Im Artikel beschriebene Verschleppungstaktik anzuwenden.

  2. Meine Fantasie: Der schreiende Fehler im Petitionstext („September 2019“ statt richtig „Dezember 2019“) wurde gezielt eingebaut, um nach der Unterzeichnung des Paktes durch unsere Gottkaiserin die Petenten und sämtliche Unterzeichner mit Strafverfahren wegen „feek njuhs“ (hieß in Merkels Heimatland „staatsfeindliche Hetze“) überziehen zu können. - - - Was für ein verrottetes Regime!

  3. „Wer nicht wählen geht, darf sich auch nicht beschweren“, „Wir müßen die Menschen abholen mit unserer Politik“, „Jede Stimme zählt“, „Demokratie leben“, “ Demokratie ist die beste Staatsform“
    Den Rest der tausendenen platten Floskeln spare ich mir.
    21 Petitionen eingereicht. Eine wird dann notgedrungen genommen. Mit einer Ablauffrist nach der Unterzeichnung. Ein Server in Betrieb, der eine Frechheit darstellte. Eine Petition, meine Damen und Herren. Nicht mehr. Um die wird bereits so ein (hoffnungsloser) Kampf geführt.
    Wir leben in einer furchtbaren Diktatur.
    Frau Merkel wird sich vor Ihrem Schöpfer verantworten müssen.
    Der Leibhaftige wird wohlwollend auf ihr Werk blicken.

    • Ich habe neulich erfahren, dass in den Hadithen steht, dass die Mehrheit in der Hölle keine Kuffar sind, sondern unbotsame Frauen. Man sieht, warum das so ist. Gesegnet sei Allah.

  4. Bitte noch rot an linern September 2019 im Text der Petition . Wir werden ganz schön für blöd verkauft . Von wem ist diese Petition ?

  5. Ich habe längst abgeschlossen mit dieser FDJ Demokratur. Wer hier noch glaubt irgend etwas demokratisches zu entdecken oder irgendwie die frühere Demokratie wieder zum Leben zu erwecken muß ja sicher auch überzeugt gewesen sein, Honecker hätte seine Schuld eingesehen und wäre freiwillig zurück getreten oder Hitler wurde zur Aufgabe „überredet“. Hier wurde und wird sehenden Auges für jedermann (!) der es sehen will eine sozialistische Merkel Diktatur installiert, die keinerlei Widerspruch duldet, wie alle vorherigen Diktaturen. Die Mittel des Kampfes sind ähnlich, man fragt sich nur wann die AfD verboten wird und für AfD Mitglieder und Wähler Umerziehungslager eingerichtet werden, da die tägliche Staatspropaganda ja mehr und mehr ignoriert wird von den immer mehr werdenden Rechtspopulisten. Dieser Pakt, vollkommen intransparent und undebattiert im Inhalt am Volk, ja an den Völkern vorbei von einer früheren DDR Elite inszeniert ist im Kern unübertroffen autokratisch und so waren sie immer, die Autkratien. Das Volk hat zu wollen, was die Herrschenden, auch nach unzähligen Skandalen und verursachten Schäden einfach nicht den Stuhl räumen wollenden Undemokraten beschließen und alle Andersdenkenden sind Pöbel, sind Pack, sind Faschisten, sind Sozialismusfeinde. Gähn…wie ermüdend für jeden Historiker die ewig gleiche Floskelei und Phrasenfanatsie…
    Lasst es richtig krachen und lasst die Honeckers Deutschlands ihre selbstermächtigte Politik betreiben bis wieder alles in Schutt und Asche liegt, aus den Ruinen entsteht auch immer wieder was Neues, nur eines stimmt nicht, Lernen aus der geschichte ist offensichtlich für Deutsche genetisch nicht möglich! Die anderen Völker machen uns immer wieder vor, was man mit diktatorischen Despoten macht - wir lernen es einfach nicht.

  6. Was mich gerade interessiert: Wie viel Geld hat die öffentlich erreichbare IT-Infrastruktur des Bundestags gekostet, und wer hat sie eingerichtet?

    Ich frage aus dem Grund, weil es durchaus Möglichkeiten gibt, so eine Internetseite auch für eine große Zahl von Benutzern gleichzeitig nutzbar zu machen. Wenn die Bandbreite der Flaschenhals ist, verteilt man die Anfragen mittels Round Robin DNS einfach auf mehrere Server. Wenn die Rechenleistung zur Generierung der HTML-Seiten der Flaschenhals ist, verteilt man diese mittels Load Balancers auf mehrere Maschinen. Und wenn die Datenbankzugriffe der Flaschenhals sind, verteilt man diese auf mehrere Datenbank-Spiegel, sofern es nicht ausreicht, die Datenbank einfach auf mehreren Festplatten zu spiegeln, die abwechselnd beschrieben werden, um die IO-Zugriffe der einzelnen Platten zu reduzieren. Das gehört doch alles zum Standard-Repertoire eines Admins. 

    Wikipedia ist auch von ständigen DDOS Angriffen betroffen, und ist dennoch durchgängig erreichbar. Wenn ein Open Source Projekt das kann, warum dann nicht auch unser toller Staat, der sich sonst ja auch gottgleiche Privilegien anmaßt, und der zudem noch viel mehr Kohle zur Verfügung hat?

    • In der Bundestagsverwaltung fragt man sich wohl eher, warum man bloß wegen dieser lästigen Petitionen den Papierkorb überhaupt erst ans Netz angeschlossen hat.

      • Also, einen Aktenshredder mit Edelstahlmechanik würde ich MINDESTENS erwarten. Ob die mir Geld dafür zahlen würden, wenn ich die Datenbankzugriffe beschleunige, indem ich sie nach /dev/null umleite? Gewissermaßen als digitalisierter Aktenshredder, der sämtliche Datenschutz-Richtlinien erfüllt?

        Das wäre doch eigentlich ein passabler Inhalt für eine weitere Petition.

  7. Und immer noch wird von „nicht bindend“ geredet, dabei steht 45mal die Formulierung „wir verpflichten uns“ im Migrationspakt! Habe soeben auch unterzeichnet (22.11. 6.15Uhr)

  8. Die Sachlage ist doch völlig klar. Der Migrationspakt bedarf zweifellos einer Debatte und einer Abstimmung im Bundestag, da er allgemeine Interessen berührt. Genau das will die gegenwärtige Bundesregierung und Merkel als Strippenzieherin unterbinden. Der deutsche Dummbürger, der das alles gut heißt und grün wählt, stimmt ihr auch noch bei.
    „Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht“ (Heinrich Heine)

    • Leider ist der Spruch Heines nicht auf Deutschland (!!) oder deutsche Zustände bezogen, sondern auf seine Mutter:
      Nachtgedanken
      Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht,
      Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
      Ich kann nicht mehr die Augen schließen.
      Und meine heißen Tränen fließen.
      Die Jahre kommen und vergehn!
      Seit ich die Mutter nicht gesehn,
      Zwölf Jahre sind schon hingegangen;
      Es wächst mein Sehnen und Verlangen.
      usw.

  9. Genau: Man fühlt sich - entschuldigen Sie diesen Ausdruck - total verarscht.
    Ein Lehrstück.
    Server immer noch überlastet.

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