Die Wirtschaft braucht die Süddeutsche Zeitung nicht

Es gibt viele gesendete und geschriebene Zumutungen im „Coronajahr Null“. Da sind die Panikmacher, welche in Talkshows und bei der täglicher Zahlenakrobatik versuchen, den Stresslevel nach dem Motto hochzuhalten: bloß keine positiven Nachrichten, die Menschen könnten beim Hoffnung schöpfen zu tief einatmen oder sich in die Arme fallen. Dann natürlich die Scharlatane auf allen Seiten, die genau zu wissen vorgeben, was wie und wann zu tun sei. Man müsse nur genau das tun, was sie sagen, dann sei die Rettung gewiss. Am schlimmsten sind jedoch all jene, die auf die eine oder andere Art „Corona als Chance“ für welche Art von „Great Reset“ auch immer begreifen. In diese Rubrik fällt auch ein seltsamer Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 14.12.2020, der bereits im Titel mit einer schallenden Ohrfeige beginnt: „Die Wirtschaft braucht den Lockwown“. Dass der Artikel von Marc Beise kommt, seines Zeichens Leiter der Wirtschaftsredaktion bei der SZ, macht fassungslos und stellt die Frage, wozu man bei der Süddeutschen Zeitung überhaupt eine Wirtschaftsredaktion hat. Was der Artikel enthält, hätte genauso gut im Feuilleton oder im Horoskop erörtert werden können. Nachfolgend einige Zitat aus dem Artikel und meine Gedanken dazu.

Entschiedenheit als Stabilität?

„Deutschland braucht ökonomische Stabilität. Dafür ist politische Entschiedenheit nötig. Genau das leisten die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.“

Was für eine absolutistische Feldherrenlogik! Für ökonomische Stabilität braucht es vor allem politische Berechenbarkeit. Wenn die Politik im letzten Jahr eines unter Beweis gestellt hat, dann ihre Unberechenbarkeit. Deutschland hat sich dem Primat „Gesundheit für alle um jeden Preis“ unterworfen, wird das Versprechen der Unsterblichkeit aber kaum einlösen können. Die ökonomische Stabilität, die sich ja erst dann wirklich einstellt, wenn die Eingriffe durch den Staat klug, langfristig, neutral und milde ausfallen, hat man diesem Primat geopfert.

Was Beise hier ökonomische Stabilität nennt, ist in Wirklichkeit etwas ganz anders: Beruhigung, Bestechung und das Versprechen auf Schadensersatz für jene, die gute Drähte zur Politik haben. Dazu der Deutschland-ist-reich-Fiebertraum, mit voller Hose gut stinken zu können. Inwieweit die politischen Maßnahmen aber überhaupt der Eindämmung der Pandemie dienen (können), ist eine Langzeitfrage, die noch nicht beantwortet ist. Im Zweifel wird sich sicher jemand bei der Süddeutschen Zeitung finden, der in einem wohlwollenden Kommentar feststellt, dass die Lage zwar schlimm sei, es ohne den Kanzlerinnenbonus Deutschlands aber sicher noch viel schlimmer gekommen wäre. Unbeweisbar! Doch damit schlägt man leicht jede Kritik nieder, solange nicht in Paralleluniversen der Gegenbeweis geführt werden kann. So kann Politik nie irren. Absurder geht es nicht.

Die nicht anders können

„Denn wer die Statistiken lesen kann, die Dynamik der Ausbreitung des Virus versteht, die Lage in den Krankenhäusern kennt und die Gesellschaft nicht in zwei Gruppen aufteilen will, in die, die das schon alles überleben werden, und die anderen, die eben auf der Strecke bleiben – wer also all das klug und mitfühlend bewertet, der dürfte doch gar nicht anders können, als den teilweisen Stillstand des Lebens in den kommenden Wochen richtig zu finden.“

Wer die „Dynamik der Ausbreitung des Virus“ wirklich versteht, möge bitte vortreten. Gäbe es so jemanden, müssten unsere Politiker nicht jeden Tag ihre Reden, Versprechen und Beschlüsse von Vorgestern mit Essig und Öl verspeisen. Wobei das Öl nur in ihren Ausflüchten zu finden ist, der Essig bleibt für alle anderen. Auch bin ich es leid, mir immer wieder vorwerfen zu lassen, jede Kritik, jede Unwilligkeit, die heruntergereichten Maßnahmen freudig und ohne zu murren umzusetzen, wäre ein Mordversuch an der Generation der Großeltern.

Die Einteilung in Überlebende und auf der Strecke Bleibende trifft auch nicht nur Infizierte, sondern die ganze Gesellschaft. Die verheerenden Treffer dort werden uns stets als für das höhere Wohl hinnehmbarer Kollateralschaden verkauft. Es ist eine Frechheit zu erwarten, dies richtig finden zu müssen. Aus den Krankenhäusern erreichen uns übrigens sehr unterschiedliche Nachrichten über die Lage dort, was natürlich nicht heißen soll, dass Entwarnung gegeben werden kann. Aber es schein ja so zu sein, dass kein Alarm, die Intensivbetten würden knapp, zu mehr Intensivbetten geführt hat. Das sehe zumindest ich, wenn ich Statistiken lese.

Wie der Lockdown die Wirtschaft schützt

„In Wirklichkeit schützt gerade der Lockdown die Wirtschaft. Das ist also ein weiteres Argument dafür, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen richtig sind. Nicht trotz ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft, sondern gerade wegen dieser Auswirkungen. […] Zunächst wird ja in der Industrie und vielen anderen Bereichen weiter gearbeitet. Und der Stillstand zum Jahresende fällt in eine Phase, in der das produzierende Gewerbe, von dessen Gedeihen der deutsche Wohlstand maßgeblich abhängt, jahreszeitlich bedingt ohnehin gedimmt ist.“

Die Erklärung, wie genau der Lockdown die Wirtschaft schützt, muss wohl dem Lektorat zum Opfer gefallen sein. Beise arbeitet ab hier mit einem Beweis, den er nie geführt hat. Vom Himmel muss ihm die Erkenntnis gefallen sein. Vielleicht auf den Flügeln des parlamentarischen Schutzengels, der seiner Branche der haltungskorrekten Vertoner unbequemer Regierungsnachrichten die frohe Botschaft in Form üppiger staatlicher Rettungsgelder überbracht hat. Oder gilt hier die alte Apothekerweisheit, dass nur bittere Medizin auch wirke?

Dann würde ich sagen, lasst uns doch einfach noch ein paar weitere Schmerzen verursachen! Wir könnten die Energiewirtschaft in den Ruin treiben oder die Autoindustrie mit unerfüllbaren Vorgaben in der Euro 7 Norm zur Geschäftsaufgabe…ach, ich vergaß: das läuft ja schon. Es wird also spannend bleiben, zu beobachten, wie die Wirtschaft sich über die zusätzliche Corona-Therapie zur Stärkung ihres Immunsystems freuen wird. Beise beschreibt die Industrie als eine Art mythische, aber anonyme „deutsche Konstante“ wie den Wald und vergisst dabei, dass die Industrie seit Jahren durch aktionistische Politik von allen Seiten gefällt wird, während man ihren gefällten „Bäumen“ vorwirft, sich der Axt nicht schnell genug angepasst zu haben. Zu den ohnehin bestehenden und absichtsvoll herbeigeführten Schwächen des „ewigen“ deutschen Wirtschafts-„Waldes“ kommt nun noch der Borkenkäfer Lockdown hinzu.

Das produzierende Gewerbe, von dem Beise spricht, ist zudem erstens nicht der einzige Wirtschaftssektor und zweitens findet ein prinzipielles „Herunterdimmen“ gar nicht statt. Für manche Branchen ist der Dezember die Hauptsaison, für einige sogar die einzige – auch wenn das für einen Autor, der im Homeoffice arbeiten kann und seine Einkäufe bei Amazon erledigt, kaum vorstellbar ist.

Vom Wollen und Können

„Es ist ferner selbstverständlich, dass man denen helfen muss, die jetzt in Not geraten.“

Aber das ist eben nicht selbstverständlich, weil die Politik schon aus Kapazitätsgründen allgemeingültige Regeln aufstellen muss, an denen viele Einzelfälle zerbrechen. Die berühmten „Novemberhilfen“ für die Gastronomie waren beispielsweise an die Vorjahresumsätze gekoppelt. Wer im November 2019 aber keine hatte, weil der Laden erst im Januar 2020 eröffnet wurde, fällt hier schon mal durch alle Raster. Es gibt tausende solcher Ausschlüsse und Absurditäten, an die der Gesetzgeber nicht gedacht hat und an die er im Detail auch nicht denken konnte. Ich unterstelle da keine Absicht. Der Staat muss zwangsläufig an der Kleinteiligkeit und Komplexität der Aufgabe scheitern, wie er das in der Geschichte immer getan hat. Eine extrem vielfältige Marktwirtschaft mit Notfalldekreten in eine Pandemieplanwirtschaft zu überführen, wird selbstverständlich eine Schneise der Verwüstung in der Wirtschaft hinterlassen.

Schumpeter als Kai aus der Kiste

„Es soll und muss und wird mit staatlichen Hilfsgeldern, die das reiche Deutschland sich leisten kann, eine Brücke in die Zeit gebaut werden, wenn Corona zurückgedrängt sein wird. Das vielzitierte Wort des Ökonomen Joseph Alois Schumpeter von der „schöpferischen Kraft der Zerstörung“ ist auf den „normalen“ Strukturwandel zu beziehen, nicht auf überfallartige Katastrophen. Dafür hat die Politik jetzt erneut eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, über die man im Einzelnen diskutieren kann, die aber im Grundsatz richtig sind.“

Kredite sind in der Tat Brücken in die Zeit. Doch am Ende muss immer jemand für Stahl und Beton bezahlen und ob die Brücke überhaupt trägt, wissen wir noch gar nicht: ihre Architekten sind Politiker! Warum Beise hier zudem Schumpeters schöpferische Kraft der Zerstörung anbringen musste, weiß wohl nur er allein. Niemand behauptet, dass eine schöpferische Kraft am Werk wäre, wenn man Corona „einfach so laufen“ ließe! Beise vergisst oder verdrängt, dass die „Lex Schumpeter“ im Nullzinshabitat der EZB ohnehin seit Jahren außer Kraft gesetzt ist. Die Geld-Ventile waren ja schon vor Corona offen. Es ist sogar wahrscheinlich, dass unproduktive Firmen, die bei funktionierenden Märkten schon seit Jahren in der Schumpeterhölle schmoren müssten, sehr viel leichter an Geld kommen: Wer täglich Liquidität braucht, weiß wo die Quellen sind.

Auf dem Weg in die Planwirtschaftshölle

„In den USA ist zu sehen: Strikte Maßnahmen behindern die Wirtschaft nicht. […] Eine beliebte Forderung von Unternehmern gegenüber der Politik lautet: lieber eine schlechte politische Entscheidung als gar keine. Und das gilt sogar für Verbraucher, auch sie sind Teil der Wirtschaft.“

Nochmal das Zitat, weil man es bei einmaligem Lesen kaum glauben kann. Die Wirtschaft fordert also: besser schlechte Entscheidungen als gar keine? Das klingt wie die perfekte Pauschal-Entschuldigung für dumme Politik. Kommt also gewissermaßen als Erklärung für den Ist-Zustand der aktuellen Politikerkaste gut hin. Doch ich bezweifle, dass die Wirtschaft dies tatsächlich von der Politik fordert. Oder hat Beise hier einen schönen Euphemismus für die Regel gefunden, dass die schlechteste von zwei politischen Alternativen immer die Zahlung von Subventionen ist, über die sich Unternehmen noch nie beklagt haben, wenn sie nur genug davon erhalten?

„Ein Drittel der Befragten [in einer Umfrage der Bundesbank] schränkt den Konsum aus Sorge vor Ansteckung ein. Abgesehen davon, dass das für einen kräftigen Nachholeffekt im kommenden Jahr spricht, zeigt es, wie sehr Corona auch das wirtschaftliche Handeln beeinflusst.“

Zwei Drittel der von der Bundesbank Befragten tun offenbar das Gegenteil und ziehen erheblich Konsum vor. Dafür sorgen die temporär gesenkte Mehrwertsteuer und das Damoklesschwert der CO2-Steuer, die im Januar beide zuschlagen werden. Woher der „kräftige Nachholeffekt“ also kommen soll, bleibt völlig unklar. Viele Konsumenten und Unternehmer haben zudem ihre Reserven aufgebraucht, um über die Runden zu kommen. In meinem Bekanntenkreis (Achtung, reine Empirie, keine Evidenz) sehe ich eher den Trend, das Geld auszugeben, solange es „noch was wert“ ist. Im Zweifelsfall kauft man lieber Aktien oder Immobilien, obwohl in allen Vermögenswerten die Inflation grassiert. Kaum jemand steht in den Startlöchern, um den gewünschten „Nachholeffekt“ anrollen zu lassen, wenn die Kanzlerin eines schönen Tages im März April Mai 2022 vor die Presse tritt und sagt: „Sie dürfen jetzt wieder rauskommen, die Übung ist vorbei“.

Die psychologische Schwarzmalerei von Medien und Politik lässt die Menschen in Unsicherheit verharren. Nach und nach verfliegt jeder Optimismus und jede Initiative. Lethargie macht sich breit und legt sich wie ein dicker Teig über alles. Jede Initiative wartet auf amtliches Plazet, denn jede spontane Bewegung heute kann morgen schon als verfrüht, unnütz oder gefährlich klassifiziert werden. Kaum jemand traut sich, den Stein vom eigenen Grab wegzurollen und der ängstliche Staat wagt es auch nicht, „kommt heraus“ zu rufen. Eine Wiederauferstehung könnte also lange ausbleiben.

„Es ist illusionär zu glauben, die Wirtschaft könnte weiter boomen, während sich das Virus durchs Land frisst.“

Es geht auch nicht darum, dass die Wirtschaft „weiter boomen“ soll, während sich „das Virus durchs Land frisst“. Ganz abgesehen von der morbiden und das Leben anklagenden Rhetorik würde es viel mehr darauf ankommen, die Maßnahmen selbstbestimmter und eigenverantwortlicher durchführen zu lassen, damit so wenig Gesellschaft wie möglich reanimiert werden muss. Jeder, der selbst und ohne staatliche Führung und Subvention ans rettende Ufer kommen kann, verkleinert die Baukosten der „Brücke“, die uns in der Zukunft zwangsläufig erwarten.

Stattdessen hat man ganze Wirtschaftszweige pauschal zum Risikopatienten erklärt und aus Angst vor dem Tod zum Selbstmord gezwungen. Das Feuerwerksverbot an Silvester wurde beispielsweise damit begründet, die Notaufnahmen der Kliniken entlasten zu wollen. Nun befürchtet man, das Verbot könne dazu führen, dass es zu noch mehr und schwereren Feuerwerks-Unfällen kommen könnte, weil zur Unvernunft neigende nun mit dem Basteln anfangen würden. Das Ergebnis dieser Einzelmaßnahme könnte also sein, dass mehr Verletzte in Kliniken liegen und alle Feuerwerkshersteller pleite sind. So kann aus einer gut gemeinten und nachvollziehbaren Maßnahme eine Katastrophe werden. Das ist nur ein Beispiel, aber es zeigt deutlich, wie „gut“ solche staatlichen Pauschaleingriffe der Wirtschaft wirklich tun. Oder, um Dante zu bemühen: Der Weg in die Planwirtschaftshölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.

Die Wissenschaft hat festgestellt…

„Studien aus den USA, wo die Bundesstaaten in der Ära Trump sehr unterschiedlich auf Corona reagiert haben, belegen das. In Regionen mit strikten Maßnahmen lief die Wirtschaft nicht schlechter als dort, wo der Staat die Dinge laufen ließ.“

„Studien aus den USA“ ist eine ebenso nebelige Schlingelformulierung wie „aus gut unterrichteten Kreisen“. Belege liefert die Süddeutschen Zeitung auch hier keine. Meine Beobachtungen der Situation in den Staaten decken sich jedenfalls nicht mit der Behauptung der SZ. Gerade was den privaten Sektor der Wirtschaft und speziell kleine Unternehmen angeht. Die Frage „Lockdown“ oder nicht war in den Staaten vor allem eine Frage der Bevölkerungsdichte, in zweiter Linie eine der Parteizugehörigkeit der Gouverneure, woraus sich eine Fundamentalopposition gegen den Lockdowngegner Trump ergab. Fakt ist: die Menschen flohen und fliehen dort aus den Großstädten und ob sich Städte wie New York, Los Angeles oder San Francisco schnell von diesem Exodus werden erholen können, ist völlig offen. Das Dilemma lautet zusammengefasst: Je größer die Stadt, umso höher die kommunalen Steuern, die man für Lebensqualität zahlt, denen man sich bei sinkender Lebensqualität aber durch Wegzug entziehen kann.

Je weniger Menschen noch in der Stadt leben, umso höher werden die Steuern für die dort gebliebenen sein, schließlich verlässt die teure Infrastruktur die Stadt nicht. Je höher jedoch die Steuern werden, umso weniger Anreize gibt es, wieder zurück in die Stadt zu kommen. Wer jedoch glaubt, in den (urbanen) Gebieten mit strikten Lockdown-Maßnahmen laufe es besser als sagen wir in South Dakota, hat wohl vor allem zu viele selbstbeweihräuchernde Gouverneure wie Gavin Newsom aus Kalifornien oder Andrew Cuomo aus New York bei CNN gesehen. Der Megatrend für die internationale Unternehmen hat sich durch Corona und die Regierungsmaßnahmen auf Ebene der Bundesstaaten nur noch verstärkt: raus aus den großen Ballungszentren, raus aus heruntergewirtschafteten „Blue States“. Boeing verlegt Werke weg von Washington State, Oracle und Tesla verlassen Kalifornien und ich würde mich nicht wundern, wenn auch Apples futuristisches Headquarter irgendwann die fliegende Untertasse macht.

„Namentlich der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands verdankt sich immer auch stabilen Rahmenbedingungen, dem Gefühl: Hier klappen die Dinge, mehr oder weniger, gut. Das wird begründet mit mancher Investition aus dem Ausland oder solchen, die im Inland bleiben trotz attraktiver Angebote anderswo. Ein Land in einem lang anhaltenden latenten Krisenmodus funktioniert aber nicht mehr.“

In diesem Absatz widerlegt Beise das gesamte Elaborat seines Artikels schließlich selbst. Dass die „Dinge“ in Deutschland nämlich noch mehr oder weniger gut funktionieren, verdankt sich gerade nicht politischem Handeln, sondern eher der Trägheit und Widerspenstigkeit von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung. Die Dinge funktionieren „obwohl“ und „trotzdem“ oder wandern mittlerweile ins Informelle, in die Selbstorganisation ab. Der nächste Schritt auf der schiefen Ebene in Richtung Planwirtschaft wäre übrigens, dass die Regierung diesen informellen Sektor ins Kalkül zieht. Achten Sie also auf erste Anzeichen, liebe Leser.

Doch vermutlich glaubt Beise, dass auch schlechte oder unpopuläre Entscheidungen Investoren als „stabile Rahmenbedingungen“ anlocken. Deutschland, ein Land, in dem die Regierung Entscheidungen fällt, die das Volk brav umsetzt, mögen sie auch noch so schlecht sein. China lässt schön grüßen! Eigentlich ist es schade, dass die SZ schon vor Jahren zum Frontalunterricht zurückgekehrt ist und unter ihren Artikeln nicht mehr ihre Leser nach deren Meinung fragt. Ich würde doch zu gern wissen, wie viele Leser nach diesem Artikel glauben, die Süddeutschen Zeitung noch zu brauchen. Brauchbar war an Beises Artikel in meinen Augen nur dieser Satz: Ein Land in einem lang anhaltenden latenten Krisenmodus funktioniert nicht.

Jedenfalls nicht lang genug, um die Krise zu überwinden.