DiEM25 auf WiedervorlageMan darf den Humor auch dann nicht ver­lie­ren, wenn man über Politik schreibt. Beson­ders dann nicht, wenn man sich mit den Ideen linker Pro­ve­ni­enz beschäf­tigt. Denn während man sich in Deutsch­land noch darüber strei­tet, wie weit die CDU unter Merkel nach links gerückt sei, gibt es auf inter­na­tio­na­ler Ebene seit einiger Zeit die Gele­gen­heit, der Geburt einer neuen linken Idee zuzu­se­hen. Besser aus­ge­drückt, deren Schei­tern zu beob­ach­ten. Für mich kommt ver­pflich­tend hinzu, dass ich vor ziem­lich genau zwei Jahren schon einmal über dieses Projekt berich­tete und mir den Fall auf­grund einiger ange­be­ri­schen Ter­min­ver­spre­chen der Prot­ago­nis­ten auf Wie­der­vor­lage gelegt habe. Zwei Jahre sind nun vorüber, der avi­sierte Termin ver­stri­chen und ich schaue nach, was aus DiEM25 gewor­den ist.

Wer oder was ist DiEM25?

Vor zwei Jahren war die grie­chi­sche Finanz­krise noch frisch und medial in aller Munde. Seine Popu­la­ri­tät nutzend hob der ehe­ma­lige grie­chi­sche Finanz­mi­nis­ter Varou­fa­kis gemein­sam mit einer illus­tren Schar Gleich­ge­sinn­ter – zu nennen seien hier nur stell­ver­tre­tend Julian Assange (Wiki­leaks-Gründer), Georg Dietz (Spiegel-Kolum­nist) und Katja Kipping (das linke Rot­käpp­chen) – eine Art neuer linker euro­päi­scher Inter­na­tio­nale aus der Taufe. Ziel der Bewe­gung war erklär­ter­ma­ßen eine pan­eu­ro­päi­sche Gleich­ma­che­rei unter dem Label der Gerech­tig­keit. Man wolle, so stand und steht es im Mani­fest von DiEM25, „…der Dis­kri­mi­nie­rung nach Geschlecht, Haut­farbe, sozia­ler Schicht oder sexu­el­ler Ori­en­tie­rung ein Ende berei­ten“. Was jedoch fehlte – und bis heute nicht nach­ge­reicht werden konnte, ist der Nach­weis, wo in Europa irgend­eine dieser Arten von Dis­kri­mi­nie­rung insti­tu­tio­na­li­siert vor­kommt. Wo sind die dis­kri­mi­nie­ren­den und ras­sis­ti­schen Gesetze und Bestim­mun­gen, die es dabei zu über­win­den gilt? Die Arbeit von DiEM25 richtet sich gegen ein Phantom, ein Trug­bild, gegen das sich leicht kämpfen lässt, weil es in dieser Form nicht exis­tiert. Man ver­stärkt das häss­li­che Gesicht von ein­zel­nen Vor­komm­nis­sen, die es zwei­fels­ohne leider gibt, zu einem „Mas­ter­plan des Bösen“, hinter dem jedoch niemand steht, den niemand anstrebt und den man nicht einmal den Brüs­se­ler Euro­kra­ten unter­stel­len kann.

Europa, jetzt mit Ländern statt Völkern

Inter­es­sant ist der Inhalt des „DiEM25-Mani­festo“, des hei­li­gen kon­sti­tu­ie­ren­den Textes, von dem es jetzt zwei unter­schied­li­che Fas­sun­gen gibt. Die erste stammt aus April 2016 und die andere, aktua­li­sierte Fassung, aus Sep­tem­ber 2017. Einen Byte-für-Byte-Ver­gleich der Texte finden sie [hier]. Mir kommt es hierbei nicht auf die leicht geän­derte Satz­struk­tur an. Diese zeigt ledig­lich, dass sich nochmal jemand mit den schlimms­ten For­mu­lie­rungs­ver­bre­chen kri­tisch aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Ent­schei­den­der ist, dass bestimmte Begriffe aus dem Text kom­plett getilgt wurden. Began­nen die „Vier Grund­sätze“ in der Ursprungs­fas­sung noch jeweils mit „Kein euro­päi­sches Volk…“ und war außer­dem von „Wir, die Völker Europas“ die Rede, hat man bei DiEM25 nun offen­bar den­sel­ben Weg der Anony­mi­sie­rung und Belie­big­keit ein­ge­schla­gen, den heute alle anderen Par­teien gehen – außer den Schwe­fel­bu­ben, ver­steht sich – und Wort­un­ge­tüme der Art „Men­schen, die schon länger hier leben” aus dem Munde unserer Son­nen­kanz­le­rin purzeln ließ.

Den Begriff „Volk“ ver­mei­det man, wie der Teufel das Weih­was­ser. DiEM25 spricht heute von „Wir, die Euro­pa­ge­sell­schaft“ und die Grund­sätze begin­nen mit „Kein Land…“. Die Völker sind abge­schafft. DiEM25 hat erkannt, dass man die eigene Sprache anpas­sen muss, um mit den Wölfen heulen zu dürfen – dass man nämlich genau dies plant, ist offen­sicht­lich, wie ich noch zeigen werde. Dass die Ände­run­gen im Mani­fest übri­gens klamm­heim­lich erfolg­ten, zeigt die Tat­sa­che, dass es nir­gends eine Bemer­kung zu den Gründen der „Ent­vol­kung” des Textes gibt. Gleich­wohl ist es kon­se­quent, in einer ega­li­tä­ren und unter­schieds­lo­sen „Euro­pa­ge­sell­schaft” keine klein­tei­li­gen, natio­na­len Eitel­kei­ten mehr dulden oder gar beför­dern zu wollen. Von dieser Art der pro­le­ta­ri­schen Ein­heits­front erbeb­ten bereits die Stimm­bän­der von Rot-Front-Bän­kel­sän­ger Ernst Busch, für den es nur „Arbei­ter” gab – für DiEM25 gibt es nur „Euro­päer”.

Die Theorie der schönen Ideen

Einer der grund­le­gen­den Web­feh­ler vieler linker Ideen ist die Ange­wohn­heit ihrer Prot­ago­nis­ten, die Welt durch die Filter der eigenen Erwar­tun­gen und Theo­rien zu sehen. Die Rea­li­tät erscheint dadurch stets wir ein stör­ri­scher, unbe­haue­ner Holz­klotz, an dem man nach Her­zens­lust her­um­scha­ben und meißeln könne. Und falls man mal einen Ham­mer­schlag zu viel wagt und das Werk miss­lingt, ist es nie die Schuld des Ham­mer­schwin­gers, sondern ein Mate­ri­al­feh­ler, der zur Kata­stro­phe führt. Als DiEM25 vor zwei Jahren antrat, die EU zu refor­mie­ren und die „euro­päi­schen Völker“ zu retten, setzte man sich große Ziele. Von Völkern ist nun aber keine Rede mehr. Eines der leicht zu über­prü­fen­den Ziele war es, „inner­halb von zwei Jahren die Kon­sti­tu­ie­rung einer ver­fas­sung­ge­ben­den Ver­samm­lung“ hin­zu­be­kom­men – ein Plan, den man zu 100% als ver­fehlt ansehen darf. Außer Spesen nichts gewesen könnte man denken, und diese Spesen fallen mit Sicher­heit reich­lich an. Es sind Kon­fe­ren­zen zu ver­an­stal­ten, Flyer zu drucken und Reden zu halten. Woher die NGO DiEM25, die nach bel­gi­schem Recht gegrün­det und in Brüssel regis­triert ist, die not­wen­di­gen Mittel nimmt, ist nicht ganz klar, zumal nir­gends so etwas wie ein Geschäfts­be­richt oder eine Bilanz zu finden ist. Doch die Finan­zen müssen pro­ble­ma­tisch sein, wenn man bedenkt, dass DiEM25 nun einen Weg ein­schlägt, den man eigent­lich nie gehen wollte: DiEM25 wird Partei!

Die Parteiwerdung einer Bewegung

Pünkt­lich zum zwei­jäh­ri­gen Bestehen wird gemel­det: „DiEM25 has activa­ted an ‚elec­to­ral wing’ to contest elec­tions and take its Pro­gres­sive Agenda for Europe to ballots ever­y­where.“ Die Erfin­dung eines „Wahl-Flügels“ ist die dop­pelte Bank­rott­erklä­rung. Erstens das Ein­ge­ständ­nis, dass eine Theorie aus dem Elfen­bein­turm des Inter­na­tio­na­lis­mus in der Praxis in keinem Land direkt umsetz­bar ist. Zu ver­schie­den die Länder, zu bunt die Völker. Das, was uns gerade von linken Kräften im natio­na­len Kontext stets als großes Plus ver­kauft wird, von dem man eigent­lich gar nicht genug haben kann – Diver­si­tät – erweist sich beim Implan­tie­ren von anony­men Gesell­schafts­theo­rien im kon­kre­ten Kontext einer Nation als unüber­wind­ba­res Hin­der­nis. DiEM25 geht nun also dazu über, natio­nale Par­teien zu gründen, die sich um natio­nale Belange kümmern müssen – viel­leicht dürfen ja deshalb in einer zukünf­ti­gen Fassung des „Mani­festo“ auch die „Völker“ wieder in den Zeilen Platz nehmen? Wir werden sehen. Den zweiten Aspekt des Schei­terns sehe ich darin, dass DiEM25 ganz offen­sicht­lich von der bit­te­ren Wirk­lich­keit des Finanz­be­darfs über­rascht wurde, weshalb man sich nun auf den Weg der Par­teien und damit auf den vor­ge­zeich­ne­ten Weg in die Taschen der euro­päi­schen Steu­er­zah­ler macht.

Herz­li­chen Glück­wunsch, liebe Diemies! Ihr seid als Bewe­gung gestar­tet, durch fast anar­chis­tisch anmu­tende Gras­wur­zel­be­we­gun­gen auf etwa 70.000 Mit­glie­der ange­schwol­len und sorgt nun dafür, dass sich die Pro­fi­teure an eurer Spitze als Nomen­kla­tura in den Par­la­men­ten der EU-Staaten nie­der­las­sen werden. Ihr habt ein von Idea­lis­mus getra­ge­nes poli­ti­sches Ponzi-System errich­tet! Hattet ihr euch das so in etwa vor­ge­stellt?

Fazit

DiEM25 ist ange­tre­ten, um die EU zu repa­rie­ren und wer wollte bestrei­ten, dass dies bitter nötig ist! An Selbst­be­wusst­sein jeden­falls mangelt es Varou­fa­kis und Co. Auch zwei Jahre nach ihrem Start nicht:

Many doubt us. The estab­lish­ment fears us. But in the course of just two years, we have shown that it is pos­si­ble for the people of Europe to come tog­e­ther in the fight for demo­cracy.“

Alles nur leere Worte, denen nicht ein ein­zi­ges erreich­tes Ziel gegen­über­steht. Niemand hat Angst vor euch, nicht mal das Estab­lish­ment! Varou­fa­kis steht nach wie vor mit wal­len­dem Super­hel­den-Umhang und mit in die Hüften gepress­ten Fäusten im Wind und träumt vom Fliegen, aber er fliegt nicht. Und das ist auch besser so. Denn die Rich­tung, aus der er diese EU-Repa­ra­tur anstrebt und die Mittel, die man dazu für geeig­net hält, erin­nern mich doch allzu stark an die Aus­sa­gen der dama­li­gen PDS, der Vor­gän­ger­par­tei der Linken, die solche Repa­ra­tur­maß­nah­men schon mit dem Sozia­lis­mus vor­hatte. Auch dort ging man nicht von der Rea­li­tät aus, sondern von der Theorie, was dazu führte, dass man die Augen vor der Rea­li­tät schloss. Wie resis­tent die DiEM-Prot­ago­nis­ten gegen die Wirk­lich­keit sind, zeigt dieses Ori­gi­nal­zi­tat ihres Grün­ders Yanis Varou­fa­kis, welches der YouTube-Kanal von DiEM25 voller Stolz ver­linkt hat. Er spricht übri­gens über Grie­chen­land, nicht über Phan­ta­sia­land:

One million refu­gees came [after 1991] to greece and stayed, they never left. The result ist that we’re a stron­ger and better country.“ (BBC-Talk­show, YouTube)

Dies zu kom­men­tie­ren ver­bie­tet mir jedoch meine Achtung vor dem grie­chi­schen Volk*, das in der Ver­gan­gen­heit schon oft genug unter den Pre­dig­ten aus Brüssel oder Athen zu leiden hatte. Die DiEM25-Wie­der­vor­lage jeden­falls kann jetzt sieben Jahre weiter gescho­ben werden. Dann, im Jahr 2025, kommt die Schluss­rech­nung.

* Das sind die, die schon länger dort wohnen.

1 Kommentar

  1. Na ja, so ganz erfolg­los sind die Jungs und Mädels ja nun nicht: Immer­hin haben sie es schon zu einem Eintrag in der deutsch­spra­chi­gen Wiki­pe­dia gebracht !!!1!1elf
    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​D​e​m​o​c​r​a​c​y​_​i​n​_​E​u​r​o​p​e​_​M​o​v​e​m​e​n​t​_​2​025
    Fast schon unver­zeih­lich, dass die mir noch nie unter­ge­kom­men sind. Ich Igno­rant, ich!
    Und wenn ich mir da im Abschnitt „Betei­ligte Per­so­nen” den Block der „Wis­sen­schaft­ler und Intellektuelle[n]” anschaue, die als „Berater der Bewe­gung” fun­gie­ren, stelle ich fest, dass ich wohl auch der abso­lute ‚Wis­sen­schaft­ler und Intellektuellen’-Banause bin. Bis auf eine knappe Hand­voll haben die bei mir nur Fra­ge­zei­chen aus­ge­löst. Aber dạn­kens­wer­ter­weise haben die ja fast alle einen eigenen Wiki-Eintrag, und nun weiß ich nicht nur, wo ich das Per­so­nal für meine Demo­kra­tie-Geis­ter­bahn rekru­tie­ren kann, sollte ich jemals eine kon­zi­pie­ren, sondern fühle mich als eigent­lich schon recht alter Sack auch gleich wesent­lich jünger: Meine Güte, die große Mehr­heit dieser intel­lek­tu­el­len Wis­sen­schaft­ler würde zum Stich­jahr 2025 so um die 90, teils deut­lich älter sein, da werden die meisten den glor­rei­chen Sieg der Bewe­gung wohl gar nicht mehr erleben. Welche Tragik!
    Hof­fent­lich haben die an die Nach­wuchs­för­de­rung gedacht. Nicht, dass DiEM25 in 2025 völlig ratlos dasteht, weil die ganzen ‚Berater’ weg­ge­stor­ben sind. >;D
    Und mög­li­cher­weise nun etwas depri­mierte oder echauf­fierte Apo­lo­ge­ten des ‚Movi­mento’ sollten immer den ersten Satz obigen Arti­kels im Auge behal­ten:
    Nur nicht den Humor ver­lie­ren!

Comments are closed.