Man darf den Humor auch dann nicht ver­lie­ren, wenn man über Poli­tik schreibt. Beson­ders dann nicht, wenn man sich mit den Ideen lin­ker Pro­ve­ni­enz beschäf­tigt. Denn wäh­rend man sich in Deutsch­land noch dar­über strei­tet, wie weit die CDU unter Mer­kel nach links gerückt sei, gibt es auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne seit eini­ger Zeit die Gele­gen­heit, der Geburt einer neu­en lin­ken Idee zuzu­se­hen. Bes­ser aus­ge­drückt, deren Schei­tern zu beob­ach­ten. Für mich kommt ver­pflich­tend hin­zu, dass ich vor ziem­lich genau zwei Jah­ren schon ein­mal über die­ses Pro­jekt berich­te­te und mir den Fall auf­grund eini­ger ange­be­ri­schen Ter­min­ver­spre­chen der Prot­ago­nis­ten auf Wie­der­vor­la­ge gelegt habe. Zwei Jah­re sind nun vor­über, der avi­sier­te Ter­min ver­stri­chen und ich schaue nach, was aus DiEM25 gewor­den ist.

Wer oder was ist DiEM25?

Vor zwei Jah­ren war die grie­chi­sche Finanz­kri­se noch frisch und medi­al in aller Mun­de. Sei­ne Popu­la­ri­tät nut­zend hob der ehe­ma­li­ge grie­chi­sche Finanz­mi­nis­ter Varou­fa­kis gemein­sam mit einer illus­tren Schar Gleich­ge­sinn­ter – zu nen­nen sei­en hier nur stell­ver­tre­tend Juli­an Assan­ge (Wiki­leaks-Grün­der), Georg Dietz (Spie­gel-Kolum­nist) und Kat­ja Kip­ping (das lin­ke Rot­käpp­chen) – eine Art neu­er lin­ker euro­päi­scher Inter­na­tio­na­le aus der Tau­fe. Ziel der Bewe­gung war erklär­ter­ma­ßen eine pan­eu­ro­päi­sche Gleich­ma­che­rei unter dem Label der Gerech­tig­keit. Man wol­le, so stand und steht es im Mani­fest von DiEM25, „…der Dis­kri­mi­nie­rung nach Geschlecht, Haut­far­be, sozia­ler Schicht oder sexu­el­ler Ori­en­tie­rung ein Ende berei­ten“. Was jedoch fehl­te – und bis heu­te nicht nach­ge­reicht wer­den konn­te, ist der Nach­weis, wo in Euro­pa irgend­ei­ne die­ser Arten von Dis­kri­mi­nie­rung insti­tu­tio­na­li­siert vor­kommt. Wo sind die dis­kri­mi­nie­ren­den und ras­sis­ti­schen Geset­ze und Bestim­mun­gen, die es dabei zu über­win­den gilt? Die Arbeit von DiEM25 rich­tet sich gegen ein Phan­tom, ein Trug­bild, gegen das sich leicht kämp­fen lässt, weil es in die­ser Form nicht exis­tiert. Man ver­stärkt das häss­li­che Gesicht von ein­zel­nen Vor­komm­nis­sen, die es zwei­fels­oh­ne lei­der gibt, zu einem „Mas­ter­plan des Bösen“, hin­ter dem jedoch nie­mand steht, den nie­mand anstrebt und den man nicht ein­mal den Brüs­se­ler Euro­kra­ten unter­stel­len kann.

Europa, jetzt mit Ländern statt Völkern

Inter­es­sant ist der Inhalt des „DiE­M25-Mani­festo“, des hei­li­gen kon­sti­tu­ie­ren­den Tex­tes, von dem es jetzt zwei unter­schied­li­che Fas­sun­gen gibt. Die ers­te stammt aus April 2016 und die ande­re, aktua­li­sier­te Fas­sung, aus Sep­tem­ber 2017. Einen Byte-für-Byte-Ver­gleich der Tex­te fin­den sie [hier]. Mir kommt es hier­bei nicht auf die leicht geän­der­te Satz­struk­tur an. Die­se zeigt ledig­lich, dass sich noch­mal jemand mit den schlimms­ten For­mu­lie­rungs­ver­bre­chen kri­tisch aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Ent­schei­den­der ist, dass bestimm­te Begrif­fe aus dem Text kom­plett getilgt wur­den. Began­nen die „Vier Grund­sät­ze“ in der Ursprungs­fas­sung noch jeweils mit „Kein euro­päi­sches Volk…“ und war außer­dem von „Wir, die Völ­ker Euro­pas“ die Rede, hat man bei DiEM25 nun offen­bar den­sel­ben Weg der Anony­mi­sie­rung und Belie­big­keit ein­ge­schla­gen, den heu­te alle ande­ren Par­tei­en gehen – außer den Schwe­fel­bu­ben, ver­steht sich – und Wort­un­ge­tü­me der Art „Men­schen, die schon län­ger hier leben” aus dem Mun­de unse­rer Son­nen­kanz­le­rin pur­zeln ließ.

Den Begriff „Volk“ ver­mei­det man, wie der Teu­fel das Weih­was­ser. DiEM25 spricht heu­te von „Wir, die Euro­pa­ge­sell­schaft“ und die Grund­sät­ze begin­nen mit „Kein Land…“. Die Völ­ker sind abge­schafft. DiEM25 hat erkannt, dass man die eige­ne Spra­che anpas­sen muss, um mit den Wöl­fen heu­len zu dür­fen – dass man näm­lich genau dies plant, ist offen­sicht­lich, wie ich noch zei­gen wer­de. Dass die Ände­run­gen im Mani­fest übri­gens klamm­heim­lich erfolg­ten, zeigt die Tat­sa­che, dass es nir­gends eine Bemer­kung zu den Grün­den der „Ent­vol­kung” des Tex­tes gibt. Gleich­wohl ist es kon­se­quent, in einer ega­li­tä­ren und unter­schieds­lo­sen „Euro­pa­ge­sell­schaft” kei­ne klein­tei­li­gen, natio­na­len Eitel­kei­ten mehr dul­den oder gar beför­dern zu wol­len. Von die­ser Art der pro­le­ta­ri­schen Ein­heits­front erbeb­ten bereits die Stimm­bän­der von Rot-Front-Bän­kel­sän­ger Ernst Busch, für den es nur „Arbei­ter” gab – für DiEM25 gibt es nur „Euro­pä­er”.

Die Theorie der schönen Ideen

Einer der grund­le­gen­den Web­feh­ler vie­ler lin­ker Ideen ist die Ange­wohn­heit ihrer Prot­ago­nis­ten, die Welt durch die Fil­ter der eige­nen Erwar­tun­gen und Theo­rien zu sehen. Die Rea­li­tät erscheint dadurch stets wir ein stör­ri­scher, unbe­haue­ner Holz­klotz, an dem man nach Her­zens­lust her­um­scha­ben und mei­ßeln kön­ne. Und falls man mal einen Ham­mer­schlag zu viel wagt und das Werk miss­lingt, ist es nie die Schuld des Ham­mer­schwin­gers, son­dern ein Mate­ri­al­feh­ler, der zur Kata­stro­phe führt. Als DiEM25 vor zwei Jah­ren antrat, die EU zu refor­mie­ren und die „euro­päi­schen Völ­ker“ zu ret­ten, setz­te man sich gro­ße Zie­le. Von Völ­kern ist nun aber kei­ne Rede mehr. Eines der leicht zu über­prü­fen­den Zie­le war es, „inner­halb von zwei Jah­ren die Kon­sti­tu­ie­rung einer ver­fas­sung­ge­ben­den Ver­samm­lung“ hin­zu­be­kom­men – ein Plan, den man zu 100% als ver­fehlt anse­hen darf. Außer Spe­sen nichts gewe­sen könn­te man den­ken, und die­se Spe­sen fal­len mit Sicher­heit reich­lich an. Es sind Kon­fe­ren­zen zu ver­an­stal­ten, Fly­er zu dru­cken und Reden zu hal­ten. Woher die NGO DiEM25, die nach bel­gi­schem Recht gegrün­det und in Brüs­sel regis­triert ist, die not­wen­di­gen Mit­tel nimmt, ist nicht ganz klar, zumal nir­gends so etwas wie ein Geschäfts­be­richt oder eine Bilanz zu fin­den ist. Doch die Finan­zen müs­sen pro­ble­ma­tisch sein, wenn man bedenkt, dass DiEM25 nun einen Weg ein­schlägt, den man eigent­lich nie gehen woll­te: DiEM25 wird Partei!

Die Parteiwerdung einer Bewegung

Pünkt­lich zum zwei­jäh­ri­gen Bestehen wird gemel­det: „DiEM25 has acti­va­ted an ‚elec­to­ral wing’ to con­test elec­tions and take its Pro­gres­si­ve Agen­da for Euro­pe to bal­lots ever­y­whe­re.“ Die Erfin­dung eines „Wahl-Flü­gels“ ist die dop­pel­te Bank­rott­erklä­rung. Ers­tens das Ein­ge­ständ­nis, dass eine Theo­rie aus dem Elfen­bein­turm des Inter­na­tio­na­lis­mus in der Pra­xis in kei­nem Land direkt umsetz­bar ist. Zu ver­schie­den die Län­der, zu bunt die Völ­ker. Das, was uns gera­de von lin­ken Kräf­ten im natio­na­len Kon­text stets als gro­ßes Plus ver­kauft wird, von dem man eigent­lich gar nicht genug haben kann – Diver­si­tät – erweist sich beim Implan­tie­ren von anony­men Gesell­schafts­theo­rien im kon­kre­ten Kon­text einer Nati­on als unüber­wind­ba­res Hin­der­nis. DiEM25 geht nun also dazu über, natio­na­le Par­tei­en zu grün­den, die sich um natio­na­le Belan­ge küm­mern müs­sen – viel­leicht dür­fen ja des­halb in einer zukünf­ti­gen Fas­sung des „Mani­festo“ auch die „Völ­ker“ wie­der in den Zei­len Platz neh­men? Wir wer­den sehen. Den zwei­ten Aspekt des Schei­terns sehe ich dar­in, dass DiEM25 ganz offen­sicht­lich von der bit­te­ren Wirk­lich­keit des Finanz­be­darfs über­rascht wur­de, wes­halb man sich nun auf den Weg der Par­tei­en und damit auf den vor­ge­zeich­ne­ten Weg in die Taschen der euro­päi­schen Steu­er­zah­ler macht.

Herz­li­chen Glück­wunsch, lie­be Die­mies! Ihr seid als Bewe­gung gestar­tet, durch fast anar­chis­tisch anmu­ten­de Gras­wur­zel­be­we­gun­gen auf etwa 70.000 Mit­glie­der ange­schwol­len und sorgt nun dafür, dass sich die Pro­fi­teu­re an eurer Spit­ze als Nomen­kla­tu­ra in den Par­la­men­ten der EU-Staa­ten nie­der­las­sen wer­den. Ihr habt ein von Idea­lis­mus getra­ge­nes poli­ti­sches Pon­zi-Sys­tem errich­tet! Hat­tet ihr euch das so in etwa vorgestellt?

Fazit

DiEM25 ist ange­tre­ten, um die EU zu repa­rie­ren und wer woll­te bestrei­ten, dass dies bit­ter nötig ist! An Selbst­be­wusst­sein jeden­falls man­gelt es Varou­fa­kis und Co. Auch zwei Jah­re nach ihrem Start nicht:

„Many doubt us. The estab­lish­ment fears us. But in the cour­se of just two years, we have shown that it is pos­si­ble for the peop­le of Euro­pe to come tog­e­ther in the fight for democracy.“

Alles nur lee­re Wor­te, denen nicht ein ein­zi­ges erreich­tes Ziel gegen­über­steht. Nie­mand hat Angst vor euch, nicht mal das Estab­lish­ment! Varou­fa­kis steht nach wie vor mit wal­len­dem Super­hel­den-Umhang und mit in die Hüf­ten gepress­ten Fäus­ten im Wind und träumt vom Flie­gen, aber er fliegt nicht. Und das ist auch bes­ser so. Denn die Rich­tung, aus der er die­se EU-Repa­ra­tur anstrebt und die Mit­tel, die man dazu für geeig­net hält, erin­nern mich doch all­zu stark an die Aus­sa­gen der dama­li­gen PDS, der Vor­gän­ger­par­tei der Lin­ken, die sol­che Repa­ra­tur­maß­nah­men schon mit dem Sozia­lis­mus vor­hat­te. Auch dort ging man nicht von der Rea­li­tät aus, son­dern von der Theo­rie, was dazu führ­te, dass man die Augen vor der Rea­li­tät schloss. Wie resis­tent die DiEM-Prot­ago­nis­ten gegen die Wirk­lich­keit sind, zeigt die­ses Ori­gi­nal­zi­tat ihres Grün­ders Yanis Varou­fa­kis, wel­ches der You­Tube-Kanal von DiEM25 vol­ler Stolz ver­linkt hat. Er spricht übri­gens über Grie­chen­land, nicht über Phantasialand:

„One mil­li­on refu­gees came [after 1991] to greece and stay­ed, they never left. The result ist that we’re a stron­ger and bet­ter coun­try.“ (BBC-Talk­show, You­Tube)

Dies zu kom­men­tie­ren ver­bie­tet mir jedoch mei­ne Ach­tung vor dem grie­chi­schen Volk*, das in der Ver­gan­gen­heit schon oft genug unter den Pre­dig­ten aus Brüs­sel oder Athen zu lei­den hat­te. Die DiE­M25-Wie­der­vor­la­ge jeden­falls kann jetzt sie­ben Jah­re wei­ter gescho­ben wer­den. Dann, im Jahr 2025, kommt die Schlussrechnung.

* Das sind die, die schon län­ger dort wohnen.

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1 Kommentar

  1. Na ja, so ganz erfolg­los sind die Jungs und Mädels ja nun nicht: Immer­hin haben sie es schon zu einem Ein­trag in der deutsch­spra­chi­gen Wiki­pe­dia gebracht !!!1!1elf
    https://de.wikipedia.org/wiki/Democracy_in_Europe_Movement_2025
    Fast schon unver­zeih­lich, dass die mir noch nie unter­ge­kom­men sind. Ich Igno­rant, ich!
    Und wenn ich mir da im Abschnitt „Betei­lig­te Per­so­nen” den Block der „Wis­sen­schaft­ler und Intellektuelle[n]” anschaue, die als „Bera­ter der Bewe­gung” fun­gie­ren, stel­le ich fest, dass ich wohl auch der abso­lu­te ‚Wis­sen­schaft­ler und Intellektuellen’-Banause bin. Bis auf eine knap­pe Hand­voll haben die bei mir nur Fra­ge­zei­chen aus­ge­löst. Aber dạn­kens­wer­ter­wei­se haben die ja fast alle einen eige­nen Wiki-Ein­trag, und nun weiß ich nicht nur, wo ich das Per­so­nal für mei­ne Demo­kra­tie-Geis­ter­bahn rekru­tie­ren kann, soll­te ich jemals eine kon­zi­pie­ren, son­dern füh­le mich als eigent­lich schon recht alter Sack auch gleich wesent­lich jün­ger: Mei­ne Güte, die gro­ße Mehr­heit die­ser intel­lek­tu­el­len Wis­sen­schaft­ler wür­de zum Stich­jahr 2025 so um die 90, teils deut­lich älter sein, da wer­den die meis­ten den glor­rei­chen Sieg der Bewe­gung wohl gar nicht mehr erle­ben. Wel­che Tragik!
    Hof­fent­lich haben die an die Nach­wuchs­för­de­rung gedacht. Nicht, dass DiEM25 in 2025 völ­lig rat­los dasteht, weil die gan­zen ‚Bera­ter’ weg­ge­stor­ben sind. >;D
    Und mög­li­cher­wei­se nun etwas depri­mier­te oder echauf­fier­te Apo­lo­ge­ten des ‚Movi­men­to’ soll­ten immer den ers­ten Satz obi­gen Arti­kels im Auge behalten:
    Nur nicht den Humor verlieren!

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