Man darf den Humor auch dann nicht ver­lieren, wenn man über Poli­tik schreibt. Beson­ders dann nicht, wenn man sich mit den Ideen link­er Prove­nienz beschäftigt. Denn während man sich in Deutsch­land noch darüber stre­it­et, wie weit die CDU unter Merkel nach links gerückt sei, gibt es auf inter­na­tionaler Ebene seit einiger Zeit die Gele­gen­heit, der Geburt ein­er neuen linken Idee zuzuse­hen. Bess­er aus­ge­drückt, deren Scheit­ern zu beobacht­en. Für mich kommt verpflich­t­end hinzu, dass ich vor ziem­lich genau zwei Jahren schon ein­mal über dieses Pro­jekt berichtete und mir den Fall auf­grund einiger ange­berischen Ter­min­ver­sprechen der Pro­tag­o­nis­ten auf Wieder­vor­lage gelegt habe. Zwei Jahre sind nun vorüber, der avisierte Ter­min ver­strichen und ich schaue nach, was aus DiEM25 gewor­den ist.

Wer oder was ist DiEM25?

Vor zwei Jahren war die griechis­che Finanzkrise noch frisch und medi­al in aller Munde. Seine Pop­u­lar­ität nutzend hob der ehe­ma­lige griechis­che Finanzmin­is­ter Varo­ufakis gemein­sam mit ein­er illus­tren Schar Gle­ich­gesin­nter – zu nen­nen seien hier nur stel­lvertre­tend Julian Assange (Wik­ileaks-Grün­der), Georg Dietz (Spiegel-Kolum­nist) und Kat­ja Kip­ping (das linke Rotkäp­pchen) – eine Art neuer link­er europäis­ch­er Inter­na­tionale aus der Taufe. Ziel der Bewe­gung war erk­lärter­maßen eine paneu­ropäis­che Gle­ich­macherei unter dem Label der Gerechtigkeit. Man wolle, so stand und ste­ht es im Man­i­fest von DiEM25, „…der Diskri­m­inierung nach Geschlecht, Haut­farbe, sozialer Schicht oder sex­ueller Ori­en­tierung ein Ende bere­it­en“. Was jedoch fehlte – und bis heute nicht nachgere­icht wer­den kon­nte, ist der Nach­weis, wo in Europa irgen­deine dieser Arten von Diskri­m­inierung insti­tu­tion­al­isiert vorkommt. Wo sind die diskri­m­inieren­den und ras­sis­tis­chen Geset­ze und Bes­tim­mungen, die es dabei zu über­winden gilt? Die Arbeit von DiEM25 richtet sich gegen ein Phan­tom, ein Trug­bild, gegen das sich leicht kämpfen lässt, weil es in dieser Form nicht existiert. Man ver­stärkt das hässliche Gesicht von einzel­nen Vorkomm­nis­sen, die es zweifel­sohne lei­der gibt, zu einem „Mas­ter­plan des Bösen“, hin­ter dem jedoch nie­mand ste­ht, den nie­mand anstrebt und den man nicht ein­mal den Brüs­sel­er Eurokrat­en unter­stellen kann.

Europa, jetzt mit Ländern statt Völkern

Inter­es­sant ist der Inhalt des „DiEM25-Man­i­festo“, des heili­gen kon­sti­tu­ieren­den Textes, von dem es jet­zt zwei unter­schiedliche Fas­sun­gen gibt. Die erste stammt aus April 2016 und die andere, aktu­al­isierte Fas­sung, aus Sep­tem­ber 2017. Einen Byte-für-Byte-Ver­gle­ich der Texte find­en sie [hier]. Mir kommt es hier­bei nicht auf die leicht geän­derte Satzstruk­tur an. Diese zeigt lediglich, dass sich nochmal jemand mit den schlimm­sten For­mulierungsver­brechen kri­tisch auseinan­derge­set­zt hat. Entschei­den­der ist, dass bes­timmte Begriffe aus dem Text kom­plett getil­gt wur­den. Began­nen die „Vier Grund­sätze“ in der Ursprungs­fas­sung noch jew­eils mit „Kein europäis­ches Volk…“ und war außer­dem von „Wir, die Völk­er Europas“ die Rede, hat man bei DiEM25 nun offen­bar densel­ben Weg der Anonymisierung und Beliebigkeit eingeschla­gen, den heute alle anderen Parteien gehen – außer den Schwe­fel­buben, ver­ste­ht sich – und Wor­tungetüme der Art “Men­schen, die schon länger hier leben” aus dem Munde unser­er Son­nenkan­z­lerin purzeln ließ.

Den Begriff „Volk“ ver­mei­det man, wie der Teufel das Wei­h­wass­er. DiEM25 spricht heute von „Wir, die Europage­sellschaft“ und die Grund­sätze begin­nen mit „Kein Land…“. Die Völk­er sind abgeschafft. DiEM25 hat erkan­nt, dass man die eigene Sprache anpassen muss, um mit den Wölfen heulen zu dür­fen – dass man näm­lich genau dies plant, ist offen­sichtlich, wie ich noch zeigen werde. Dass die Änderun­gen im Man­i­fest übri­gens klammheim­lich erfol­gten, zeigt die Tat­sache, dass es nir­gends eine Bemerkung zu den Grün­den der “Entvolkung” des Textes gibt. Gle­ich­wohl ist es kon­se­quent, in ein­er egal­itären und unter­schied­slosen “Europage­sellschaft” keine klein­teili­gen, nationalen Eit­elkeit­en mehr dulden oder gar befördern zu wollen. Von dieser Art der pro­le­tarischen Ein­heits­front erbebten bere­its die Stimm­bän­der von Rot-Front-Bänkel­sänger Ernst Busch, für den es nur “Arbeit­er” gab – für DiEM25 gibt es nur “Europäer”.

Die Theorie der schönen Ideen

Ein­er der grundle­gen­den Webfehler viel­er link­er Ideen ist die Ange­wohn­heit ihrer Pro­tag­o­nis­ten, die Welt durch die Fil­ter der eige­nen Erwartun­gen und The­o­rien zu sehen. Die Real­ität erscheint dadurch stets wir ein stör­risch­er, unbe­hauen­er Holzk­lotz, an dem man nach Herzenslust herum­sch­aben und meißeln könne. Und falls man mal einen Ham­mer­schlag zu viel wagt und das Werk misslingt, ist es nie die Schuld des Ham­mer­schwingers, son­dern ein Mate­ri­alfehler, der zur Katas­tro­phe führt. Als DiEM25 vor zwei Jahren antrat, die EU zu reformieren und die „europäis­chen Völk­er“ zu ret­ten, set­zte man sich große Ziele. Von Völk­ern ist nun aber keine Rede mehr. Eines der leicht zu über­prüfend­en Ziele war es, „inner­halb von zwei Jahren die Kon­sti­tu­ierung ein­er ver­fas­sunggeben­den Ver­samm­lung“ hinzubekom­men – ein Plan, den man zu 100% als ver­fehlt anse­hen darf. Außer Spe­sen nichts gewe­sen kön­nte man denken, und diese Spe­sen fall­en mit Sicher­heit reich­lich an. Es sind Kon­feren­zen zu ver­anstal­ten, Fly­er zu druck­en und Reden zu hal­ten. Woher die NGO DiEM25, die nach bel­gis­chem Recht gegrün­det und in Brüs­sel reg­istri­ert ist, die notwendi­gen Mit­tel nimmt, ist nicht ganz klar, zumal nir­gends so etwas wie ein Geschäfts­bericht oder eine Bilanz zu find­en ist. Doch die Finanzen müssen prob­lema­tisch sein, wenn man bedenkt, dass DiEM25 nun einen Weg ein­schlägt, den man eigentlich nie gehen wollte: DiEM25 wird Partei!

Die Parteiwerdung einer Bewegung

Pünk­tlich zum zwei­jähri­gen Beste­hen wird gemeldet: „DiEM25 has acti­vat­ed an ‘elec­toral wing’ to con­test elec­tions and take its Pro­gres­sive Agen­da for Europe to bal­lots every­where.“ Die Erfind­ung eines „Wahl-Flügels“ ist die dop­pelte Bankrot­terk­lärung. Erstens das Eingeständ­nis, dass eine The­o­rie aus dem Elfen­bein­turm des Inter­na­tion­al­is­mus in der Prax­is in keinem Land direkt umset­zbar ist. Zu ver­schieden die Län­der, zu bunt die Völk­er. Das, was uns ger­ade von linken Kräften im nationalen Kon­text stets als großes Plus verkauft wird, von dem man eigentlich gar nicht genug haben kann – Diver­sität – erweist sich beim Implantieren von anony­men Gesellschaft­s­the­o­rien im konkreten Kon­text ein­er Nation als unüber­wind­bares Hin­der­nis. DiEM25 geht nun also dazu über, nationale Parteien zu grün­den, die sich um nationale Belange küm­mern müssen – vielle­icht dür­fen ja deshalb in ein­er zukün­fti­gen Fas­sung des „Man­i­festo“ auch die „Völk­er“ wieder in den Zeilen Platz nehmen? Wir wer­den sehen. Den zweit­en Aspekt des Scheit­erns sehe ich darin, dass DiEM25 ganz offen­sichtlich von der bit­teren Wirk­lichkeit des Finanzbe­darfs über­rascht wurde, weshalb man sich nun auf den Weg der Parteien und damit auf den vorgeze­ich­neten Weg in die Taschen der europäis­chen Steuerzahler macht.

Her­zlichen Glück­wun­sch, liebe Diemies! Ihr seid als Bewe­gung ges­tartet, durch fast anar­chis­tisch anmu­tende Graswurzel­be­we­gun­gen auf etwa 70.000 Mit­glieder angeschwollen und sorgt nun dafür, dass sich die Prof­i­teure an eur­er Spitze als Nomen­klatu­ra in den Par­la­menten der EU-Staat­en nieder­lassen wer­den. Ihr habt ein von Ide­al­is­mus getra­genes poli­tis­ches Ponzi-Sys­tem errichtet! Hat­tet ihr euch das so in etwa vorgestellt?

Fazit

DiEM25 ist ange­treten, um die EU zu repari­eren und wer wollte bestre­it­en, dass dies bit­ter nötig ist! An Selb­st­be­wusst­sein jeden­falls man­gelt es Varo­ufakis und Co. Auch zwei Jahre nach ihrem Start nicht:

„Many doubt us. The estab­lish­ment fears us. But in the course of just two years, we have shown that it is pos­si­ble for the peo­ple of Europe to come togeth­er in the fight for democ­ra­cy.“

Alles nur leere Worte, denen nicht ein einziges erre­icht­es Ziel gegenüber­ste­ht. Nie­mand hat Angst vor euch, nicht mal das Estab­lish­ment! Varo­ufakis ste­ht nach wie vor mit wal­len­dem Super­helden-Umhang und mit in die Hüften gepressten Fäusten im Wind und träumt vom Fliegen, aber er fliegt nicht. Und das ist auch bess­er so. Denn die Rich­tung, aus der er diese EU-Reparatur anstrebt und die Mit­tel, die man dazu für geeignet hält, erin­nern mich doch allzu stark an die Aus­sagen der dama­li­gen PDS, der Vorgänger­partei der Linken, die solche Reparatur­maß­nah­men schon mit dem Sozial­is­mus vorhat­te. Auch dort ging man nicht von der Real­ität aus, son­dern von der The­o­rie, was dazu führte, dass man die Augen vor der Real­ität schloss. Wie resistent die DiEM-Pro­tag­o­nis­ten gegen die Wirk­lichkeit sind, zeigt dieses Orig­i­nalz­i­tat ihres Grün­ders Yanis Varo­ufakis, welch­es der YouTube-Kanal von DiEM25 voller Stolz ver­linkt hat. Er spricht übri­gens über Griechen­land, nicht über Phan­tasia­land:

„One mil­lion refugees came [after 1991] to greece and stayed, they nev­er left. The result ist that we’re a stronger and bet­ter coun­try.“ (BBC-Talk­show, YouTube)

Dies zu kom­men­tieren ver­bi­etet mir jedoch meine Achtung vor dem griechis­chen Volk*, das in der Ver­gan­gen­heit schon oft genug unter den Predigten aus Brüs­sel oder Athen zu lei­den hat­te. Die DiEM25-Wieder­vor­lage jeden­falls kann jet­zt sieben Jahre weit­er geschoben wer­den. Dann, im Jahr 2025, kommt die Schlussrech­nung.

* Das sind die, die schon länger dort wohnen.

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1 Kommentar

  1. Na ja, so ganz erfol­g­los sind die Jungs und Mädels ja nun nicht: Immer­hin haben sie es schon zu einem Ein­trag in der deutschsprachi­gen Wikipedia gebracht !!!1!1elf
    https://de.wikipedia.org/wiki/Democracy_in_Europe_Movement_2025
    Fast schon unverzeih­lich, dass die mir noch nie untergekom­men sind. Ich Igno­rant, ich!
    Und wenn ich mir da im Abschnitt “Beteiligte Per­so­n­en” den Block der “Wis­senschaftler und Intellektuelle[n]” anschaue, die als “Berater der Bewe­gung” fungieren, stelle ich fest, dass ich wohl auch der absolute ‘Wis­senschaftler und Intellektuellen’-Banause bin. Bis auf eine knappe Hand­voll haben die bei mir nur Frageze­ichen aus­gelöst. Aber dạnkenswert­er­weise haben die ja fast alle einen eige­nen Wiki-Ein­trag, und nun weiß ich nicht nur, wo ich das Per­son­al für meine Demokratie-Geis­ter­bahn rekru­tieren kann, sollte ich jemals eine konzip­ieren, son­dern füh­le mich als eigentlich schon recht alter Sack auch gle­ich wesentlich jünger: Meine Güte, die große Mehrheit dieser intellek­tuellen Wis­senschaftler würde zum Stich­jahr 2025 so um die 90, teils deut­lich älter sein, da wer­den die meis­ten den glo­r­re­ichen Sieg der Bewe­gung wohl gar nicht mehr erleben. Welche Tragik!
    Hof­fentlich haben die an die Nach­wuchs­förderung gedacht. Nicht, dass DiEM25 in 2025 völ­lig rat­los daste­ht, weil die ganzen ‘Berater’ weggestor­ben sind. >;D
    Und möglicher­weise nun etwas deprim­ierte oder echauffierte Apolo­geten des ‘Movi­men­to’ soll­ten immer den ersten Satz obi­gen Artikels im Auge behal­ten:
    Nur nicht den Humor ver­lieren!

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