Die Pflicht zur Zahlung der GEZ-Gebühren existiert noch, aber wir wer­den erleben, dass sich das Gesetz immer weniger wird durch­set­zen lassen. Schon deshalb, weil die Kosten der Rechts­durch­set­zung immer weit­er steigen.

Seit fast einem Jahr kostet das allabendliche „Hier ist das erste deutsche Fernse­hen mit der Tagess­chau“ nun schon 86 Cent mehr im Monat, und die Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft Beitragsser­vice, die den zack­i­gen und dringlich­er klin­gen­den Namen GEZ gerne los würde, öffnet wieder mal ihre Büch­er, um der Presse einen Blick auf die Zahlen zu gewähren. Wer nur ober­fläch­lich sucht, stößt schnell auf eine dpa-Mel­dung, die fast über­all gle­ich­lau­t­end ver­wen­det wird.

Gut war das Jahr 2021 für die GEZ, so lesen wir dort. 311 Mil­lio­nen Euro Mehrein­nah­men im Ver­gle­ich zum Vor­jahr. Ins­ge­samt wurde die schlanke Summe von 8,42 Mil­liar­den Euro an ARD, ZDF und Deutsch­land­funk verteilt. Auch die Presseerk­lärung auf Rundfunkbeitrag.de strotzt vor Selb­st­be­wusst­sein. Und man ist darauf bedacht, dass alle Haushalte erfasst sind. „Durch den Ende 2022 star­tenden bun­desweit­en Melde­daten­ab­gle­ich wer­den wir sehen, ob tat­säch­lich alle beitragspflichti­gen Woh­nun­gen in unserem Bestand erfasst wur­den.“

Ein Schelm, wer da an die ger­ade stat­tfind­ende kleine Volk­szäh­lung und die sta­tis­tis­che Erfas­sung aller Immo­bilien im Land denkt. Lauter pos­i­tive Nachricht­en also für die Öffentlich-Rechtlichen, nur lei­der hat man vergessen, den eigentlichen Jahres­bericht gle­ich im Text zu ver­linken. Aber auf den kom­men wir gle­ich noch.

Denn wenn auch die FAZ meldet, die „Bürg­er zahlen brav den Rund­funkbeitrag“, tun sie dies offen­bar ger­ade nicht. Wed­er brav noch frei­willig. Viele wer­den von spek­takulären Fällen von Ver­weigerung gehört haben, wie dem des Georg Thiel, der seit Monat­en in Beuge­haft sitzt, weil er Beitragszahlung und Ver­mö­gen­sauskun­ft ver­weigert. Bestrafe einen, erziehen hun­dert, wusste schon Mao, und spek­takuläre Fälle wie der Thiels oder die kür­zlich erfol­g­los in let­zter Instanz zu Ende gegan­gene Klage von Nor­bert Häring, der die Gebühren mit dem einzi­gen geset­zlichen Zahlungsmit­tel – also mit Bargeld – bezahlen wollte, sollen zeigen, dass die GEZ nicht mit sich spaßen lässt und am Ende immer gewin­nt. Seit die GEZ keine eige­nen Fah­n­der mehr loss­chickt, son­dern Gerichtsvol­lzieher in Marsch geset­zt wer­den, ist die Zahlungswilligkeit der Bürg­er jedoch nicht gestiegen. Schon 2016 wurde gemeldet, dass 2,2 Mil­lio­nen Voll­streck­ungser­suchen vor­lä­gen. Das waren also schon 2016 etwa fünf Prozent der beitragspflichti­gen Haushalte.

„Erst bestrafen sie dich, dann ignorieren sie dich, und am Ende gewinnst du“

Nun wird es aber Zeit, in den tat­säch­lichen aktuellen Jahres­bericht zu guck­en. Den find­en wir hier und erfahren dort auf Seite 9, dass die Anzahl der Beitragskon­ten in ein­er Mahn­stufe oder in der Voll­streck­ung aktuell bei 3.005.151 liegt. Kurz: mehr als drei Mil­lio­nen Haushalte ver­weigern die Zahlung ihrer Rund­funkge­bühren. Doch auch hier meldet man einen Trend in die pos­i­tive Rich­tung. Nur 1,11 Mil­lio­nen Voll­streck­ungser­suche gab es 2021, ver­glichen mit 2016 scheint sich die Lage also gebessert zu haben, oder?

Die kleine Borken­er Zeitung berichtete am 14.6.2022 Neues vom ren­i­ten­ten GEZ-Ver­weiger­er Georg Thiel. Der WDR stellt die Voll­streck­ung ein, ohne freilich auf seine Forderun­gen generell zu verzicht­en. Anzahl der Voll­streck­ungs­ge­suche: minus eins. Und das dürfte kein Einzelfall sein. Angesichts der gar nicht so sel­te­nen Weigerung der Bürg­er, „brav“ ihren Rund­funkbeitrag zu zahlen, dürfte das die neue Meth­ode sein, die Schule machen wird. Erst bestrafen sie dich, dann ignori­eren sie dich und dann gewinnst du. Denn während die FAZ noch verächtlich die Nase rümpft und von „pop­ulis­tis­che Forderun­gen für eine weit­ge­hende Abschaf­fung des öffentlich-rechtlichen Rund­funks machen die Runde“ spricht, würde ich diesen Trend nicht pop­ulis­tisch nen­nen, son­dern pop­ulär.

Die britis­che BBC wird langsam aber kon­tinuier­lich abgewick­elt und wird sich kün­ftig über ein Abo-Mod­ell ernähren müssen. Auch in Deutsch­land wird sich die Zwangs­ge­bühr auf Dauer nicht hal­ten, weshalb man in der Tagess­chau schon mal mit dem franzö­sis­chen Weg koket­tiert:

„Dabei gäbe es dur­chaus auch Argu­mente für ein solche Finanzierung: Beispiel­sweise könne so eine gewisse Belas­tungs­gerechtigkeit hergestellt wer­den. Denn der Beitrag ist momen­tan nicht an das Einkom­men gekop­pelt, alle Haushalte zahlen gle­ich viel.“

Da ist nichts mehr zu hören von Demokratieab­gabe und Beitrags­gerechtigkeit, die gern zur Vertei­di­gung des Rund­funkbeitrags ange­führt wer­den. Es ist den Sendern näm­lich ziem­lich egal, woher die Gelder für ihren Pen­sions­fonds mit angeschlossen­er Sendeanstalt kommt, solange sie nur regelmäßig, reich­lich und leis­tung­sun­ab­hängig fließen. Steuern statt Gebühren? Der ARD gefällt das.

Die üppigen Jahresgehälter einer ganzen Schar von Intendanten

Dem Beitragszahler gefällt es hinge­gen schon lange nicht mehr, die üppi­gen Jahres­ge­häl­ter ein­er ganzen Schar von Inten­dan­ten zu zahlen oder für die unbestellte und unwillkommene poli­tis­che Erziehung aufzukom­men, die als schw­er ver­dauliche Sät­ti­gungs­beilage allem beigemis­cht ist. Von wok­en Ablegern wie dem Fäkalakro­batik-For­mat „Funk“ ganz zu schweigen. „Bitte, kann man ja machen. Aber warum muss ich für diesen Mist bezahlen?“ fra­gen sich immer mehr Men­schen in Deutsch­land. Den Fran­zosen sind 3 Mil­liar­den im Jahr zu viel, unwahrschein­lich, dass sich die deutschen Gebühren­zahler achtein­halb Mil­liar­den (im Jahr 2022 kom­men wir näher an die Neun her­an) auf Dauer gefall­en lassen.

Mit dem Slo­gan „No tax­a­tion with­out rep­re­sen­ta­tion“ lan­de­ten 1773 drei Schiff­s­ladun­gen Tee im Hafen­beck­en von Boston. Der öffentlich-rechtliche Rund­funk hat in Deutsch­land ein ver­gle­ich­bares Repräsen­ta­tion­sprob­lem, weite Teile der Bevölkerung find­en ihre Inter­essen in ARD und ZDF längst nicht mehr angemessen repräsen­tiert. Kaum jemand, der nicht der Mei­n­ung ist, es müsse sich grund­sät­zlich etwas ändern an der Art der Finanzierung dieser großen und inef­fizien­ten Sender­fam­i­lie.

Die Pflicht zur Zahlung existiert noch, aber wir wer­den erleben, dass sich das Gesetz immer weniger wird durch­set­zen lassen. Schon deshalb, weil die Kosten der Rechts­durch­set­zung immer weit­er steigen. Und genau hier liegt das Prob­lem. Geset­ze, wenn sie gut und gut gemacht sind, sind Kul­tur und Sitte nachge­lagert, so dass ihre Anwen­dung in der Prax­is kaum des Zwangs bedarf. Recht, das mit Gewalt oder zumin­d­est deren Andro­hung durchge­set­zt wer­den muss, treibt die sozialen Kosten so in die Höhe, dass es let­ztlich undurch­set­zbar wird. Diesen Weg gehen ARD und ZDF. Wir soll­ten sie nicht aufhal­ten.

Zuerst erschienen auf Achgut.com

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