Dies ist ein freies Land, so heißt es. Man kann ver­kla­gen wen man will und aus welchem Grund auch immer. Etwas anders ist es mit Delik­ten, die das Auf­tre­ten eines Staats­an­wal­tes erfor­dern, hier muss man, falls die Staats­an­walt­schaft nicht von sich aus aktiv wird, in gewis­ser Weise um Prüfung bitten. Dies tat auch Bettina Jung, die Vor­sit­zende der Partei ETHIA, in diesem Fall bezüg­lich ihres Ver­dachts auf Volks­ver­het­zung wegen Äuße­run­gen der AfD-Front­frauen von Storch und Weidel auf Twitter. Diese hatten der Polizei nach deren Neu­jahrs-Gruß auf Ara­bisch einige freche Fragen nach Prä­fe­renz und Dienst­spra­che gestellt, was wohl nicht jedem gefal­len hat. Gut, sei’s drum, Oppor­tu­nis­mus ist erlaubt in einem freien Land und wer vorlaut ist, findet sich eben mit­un­ter vor Gericht wieder. Unsere Gerichte haben ja auch viel Zeit für sowas.

Bettina Jung berich­tete jeden­falls stolz auf ihrer Face­book-Seite über ihre Klage und erwar­tete sicher großes Lob für ihre Tap­fer­keit, „Puff, the blue dragon“ ange­grif­fen zu haben. Was die Klage bringt, können wir nicht wissen, zumal Jung damit nur anderen gleich­lau­ten­den Klagen folgte. Ihrer Bitte, den Orden „Großer Heiko für Netztap­fer­keit am Denun­zi­an­ten­bande” zu erhal­ten, war aber wohl höchs­tens ein Teil­erfolg beschie­den. Ein User fand es zum Bei­spiel seltsam, dass er von der Partei ETHIA, die sich das Tier­wohl ganz groß auf alle Banner schreibt, aus­ge­rech­net in dieser Rich­tung noch nichts im Sinne juris­ti­scher Tap­fer­keit ver­nom­men habe:

Haben Sie auch Straf­an­trag gegen unbe­kannt erstellt, als ver­gan­gene Woche ein Hund „abge­fa­ckelt“ wurde? Das würde mehr in Ihr Ressort passen…“, fragte er – die Nicht-Antwort lautete:

Sie können sich gern auch an einer unserer Peti­tio­nen zum Tier­recht betei­li­gen, wenn Sie auf diesem Gebiet so enga­giert sind.”

Der AfD also die staats­an­walt­li­chen Ermitt­lun­gen, den Tier­quä­lern dagegen nur eine kusche­lige Peti­tion – diese Partei weiß wahr­lich Prio­ri­tä­ten zu setzten!

Eigent­lich sollte ich hier auf­hö­ren zu schrei­ben, denn ich glaube, dass die Beschäf­ti­gung mit aus­ge­rech­net der unbe­deu­ten­den ETHIA die Mühe nicht wert ist. Es genügt, das Grund­satz­pro­gramm zu lesen – was man ja ohnehin mit dem einer jeden Partei tun sollte! In dem der AfD stehen ja sicher bereits einige strit­tige Dinge drin. Aber was die ETHIA so plant…meine Güte! Kipping und Co. sind Erz­kon­ser­va­tive rechte Hei­mat­tüm­ler gegen die Ultras aus dieser links­ex­tre­men Split­ter­par­tei! Bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men, Ste­ri­li­sa­tion auf Staats­kos­ten, Veganer aller Länder ver­ei­nigt euch, ein gut bestück­ter Gemischt­wa­ren­la­den mit den Lie­fe­ran­ten Mao, Marx und Murks! Hier nur mal ein wört­li­ches Zitat aus dem Wirt­schafts­be­reich (ich hab’ nichts ver­än­dert, ehrlich):

Aus­schluss von Wirt­schafts­in­ter­es­sen­ver­tre­tern von gesetz­ge­be­ri­schen Pro­zes­sen, alter­na­tiv dazu kann eine Zulas­sung von Bür­ger­inter­es­sens­ver­tre­tern in glei­cher Anzahl vor­ge­schrie­ben werden. Gemeint sind damit z. B. Gewerk­schafts-, Ver­brau­cher-, Arbeit­neh­mer-, Arbeits­lo­sen-, Aus­län­der-, Frauen-, Pati­en­ten-, Tier­rechts­ver­tre­ter. Ein Rechen­bei­spiel: 5 Wirt­schafts­lob­by­is­ten = 40 Ver­tre­ter der anderen Gruppen (eben­falls je 5 pro Gruppe)”.

Sorry, aber die Ver­lo­ckung war einfach zu groß, diesen zarten Eigen­hu­mor der ETHIA mit einem kleinen Text zu wür­di­gen, gerade weil er mir so bereit­wil­lig vor die Flinte lief. Schade nur, dass Syl­ves­ter schon vorbei ist, aber für ein langes Excerpt des Pro­gramms dieser Partei bin ich heute einfach schon wieder zu nüch­tern, fürchte ich.

ETHIA – ein Pfadfinderverein auf Abzeichenprüfung

Zum eigent­li­chen Thema nur so viel von mir: jede, selbst womög­lich berech­tigte Kritik an den Äuße­run­gen der AfD-Granden (obwohl ich mir wirk­lich sehr unsi­cher bin, ob aus­ge­rech­net dieses Thema dazu geeig­net ist) zieht sich aktuell selbst kom­plett ins Lächer­li­che, weil stets auch noch das letzte Fähn­lein Fie­sel­schweif eine Abzei­chen­prü­fung daraus machen will und sich in die Reihe der „Tap­fe­ren“ ein­reiht, die mit viel Gra­tis­mut und gemein­sam mit allen anderen in genau die­selbe Kerbe schlägt. Inso­fern war die Nach­frage nach dem ver­brann­ten Hund kein Whata­bou­tism, wie eine Frau Jung bei­sprin­gende Kom­men­ta­to­rin unter­stellte. Denn nicht die Leser der Face­book-Seite von Frau Jung sind auf­ge­for­dert worden, die Frage „Volks­ver­het­zung oder nicht“ zu beant­wor­ten – die Justiz muss das klären. Es stellt sich aber die Frage nach dem Weg des gerings­ten Wider­stan­des, den die ETHIA oder zumin­dest deren Vor­sit­zende hier geht. Diese Frage ist also durch­aus berech­tigt und wurde nicht beant­wor­tet. Aus Gründen. Die ETHIA scheint es zu ihrer Haupt­auf­gabe gemacht zu haben, AfD-Poli­ti­ker mit Klagen zu über­zie­hen oder beim popeln zu erwi­schen. Eine Aufgabe, die aus dem Grund­satz­pro­gramm leider nicht her­vor­geht, aber die billig zu haben ist: Alle anderen machen ja auch nichts anderes.

Maximales Medienecho bei minimalem Risiko

Der „freund­li­chen Hun­de­ver­bren­ner“ könnte eine Klage viel unde­mo­kra­ti­scher auf­fas­sen und auch dass Schafe und Ziegen etwa beim isla­mi­schen Opfer­fest teil­weise auf bes­tia­li­sche Weise und gegen die Berufs­ehre selbst jedes ehr­li­chen Teil­zeit-Metz­gers hin­ge­met­zelt werden, ist dieser Partei keine Fron­t­er­öff­nung wert. Schafe findet man auf der Web­seite nur im Zusam­men­hang mit Wölfen und eine Ziege ist nur im Zusam­men­hang mit dem Profil von Frau Jung zu ent­de­cken – auch etwas, dass ich mir leider nicht aus­den­ken musste, suchen Sie einfach selbst. „Opfer­fest” findet dort gar nicht statt, aller­dings habe ich noch nicht nach „berei­chernde kul­tu­relle Ver­an­stal­tun­gen“ gesucht. Tier­wohl? Na ja…wenn sogar schon die medial halb­mi­li­tante Peta, wo man sonst selbst Ameisen vor Stie­feln beschützt, sich für isla­mi­sche „Tra­di­tio­nen” mühe­voll Ver­ständ­nis abrin­gen muss, während man mit pelz­tra­gen­den Omas keine Gnade kennt, spielt wohl weit mehr als nur das Tier­wohl eine Rolle in der Agenda. Die Devise lautet: über­le­ben und nur dort anecken, wo’s nicht weh tut. Einen Artikel findet man aber bei ETHIA, in dem klar gestellt wird, dass Nazis keine Tier­schüt­zer sein können – ver­mut­lich, weil sie eben Nazis sind und Schmer­zen mögen, ich weiß es nicht so genau. Und falls jetzt noch her­aus­kommt, dass der Führer in Wirk­lich­keit keine Hunde mochte, bräche womög­lich endlich, nach siebzig Jahren post­fa­schis­ti­schem Wider­stand, das dritte Reich zusam­men!

Die ETHIA ist eben doch leider nur eine Partei der Oppor­tu­nis­ten, und zwar eine, wie sie im Lehr­buch steht. Abhaken, ver­ges­sen, ent­span­nen. Da die ETHIA laut Pro­gramm auch kon­se­quent aus „Atom und Kohle” raus will und vor allem auf Son­nen­en­er­gie setzt, werden wir wohl in Zukunft zumin­dest nachts vor deren Ideen Ruhe haben, oder sie bei den Grünen wie­der­fin­den. Man teilt sich ja ohnehin die selben ideo­lo­gi­schen Lie­fe­ran­ten.

Eine Frage sollte man sich aber schon aus pro­phy­lak­ti­schen Aspek­ten zum Schluss noch stellen: Was pas­siert eigent­lich, wenn ein Gericht fest­stellt, dass im Fall der Wei­gel/Storch-Äuße­run­gen keine Volks­ver­het­zung vor­liegt, weil die Mei­nungs­frei­heit sagt „muss man so nicht sagen, kann man aber machen”? Ver­klagt die ETHIA dann Artikel 5 des Grund­ge­set­zes?

10 Kommentare

  1. Das Reichs­tier­schutz­ge­setz von 1933 ist ein Beleg dafür das diesen Leuten damals Tiere wich­ti­ger waren als die Men­schen die sie ermor­det und im Krieg ver­heizt haben.

  2. Genau die Sache mit dem Schäch­ten geht mir bei so etwas auch immer als erstes durch den Sinn:
    wie kann es sein, dass aus­ge­rech­net die­je­ni­gen, die sich am vehe­men­tes­ten für Tier­rechte ein­ge­setzt haben (und es noch tun), sich so gna­den­los blind und taub stellen, sobald die Tier­quä­le­rei im Namen der Reli­gion aus­ge­übt wird.…??

    • … pardon, da geht es selbst­ver­ständ­lich NICHT ums Schäch­ten (hebr. Sch’chita, von שחט , schlach­ten, die jüdi­sche Weise des Schlach­tens, die auf wei­test­ge­hend schmerz­lose Weise getan wird), denn da geht es um das Halal-Abschlach­ten von Schlacht­tie­ren mit ros­ti­gen, stump­fen Messern, getan von Hand­lan­gern, die in keiner Weise dafür geschult sind.

      • Letzt­lich geht es nicht mal um das Halal Schlach­ten, sondern um die zahl­lo­sen Hob­by­met­ze­leien am Opfer­fest in Hin­ter­hö­fen, mit Äxten und stump­fen Messern…das Netz ist voll davon. Leer hin­ge­gen ist es an ernst­haf­ten Bemü­hun­gen, das zu beenden.

      • @Aristolbulus
        Wie kommen Sie eigent­lich auf die Idee, dass das jüdi­sche Schäch­ten „wei­test­ge­hend schmerz­los” sei?
        Das ist einfach eine Lüge.
        Gucken Sie sich das doch mal an und glauben Sie nicht Ihrem Rab­bi­ner, denn der hat ein Inter­esse daran, dass Sie davon über­zeugt sind, dass das jüdi­sche Schäch­ten dem Tier­wohl dient.

        • Haben Sie das denn selbst mal getan oder gesehen?

          Davon abge­se­hen: ist denn nun das hier­zu­lande eher übliche Schlach­ten nach den Über­zeu­gun­gen der meisten Tier­freunde jetzt plötz­lich nicht mehr genauso grausam? Wo genau ist für Sie im Gegen­satz zu ihren eigenen Über­zeu­gun­gen wenn Sie an anderer Stelle über die Vorzüge des Vega­nis­mus­ses schrei­ben plötz­lich der Unter­schied? Ist es jetzt für Sie wieder in Ordnung anders geschlach­te­tes Fleisch zu essen, weil es gerade ums Schäch­ten und nicht ums Töten von Tieren geht – oder sehen Sie das als Etap­pen­ziel auf dem Weg zum Verbot des Fleisch­essens, wollen das aber nicht so deut­lich hin­schrei­ben weil Sie dann sofort jemand auf den Unter­schied zwi­schen „nicht töten” und „nicht morden” hin­weist?
          Und haben Sie sich, wenn Sie schon beim anschauen und mora­lisch bewer­ten sind wie Lebens­mit­tel auf den Tisch kommen, einmal den Balken eines Mäh­dre­schers ange­se­hen, nachdem der durchs Feld gefah­ren ist? … und beißen trotz­dem noch ohne Gewis­sens­bisse in Ihr Müsli?

        • Ja, die ‚Tier­freun­din’ springt liebend gern auf das Neben­thema jüdi­sche Schäch­tung an, übri­gens ein Lieb­lings­thema von aller­lei ‚Juden­freun­den’ seit je her, nur um vom Haupt­thema abzu­len­ken.
          Ferner lügt sie, denn a) ein Rab­bi­ner ist aller­meist kein Schochet (jüdi­scher Metzger), denn ein Rab­bi­ner hat als Rechts­ge­lehr­ter den Kopf voll, hin­ge­gen ein Schochet ist ein reiner Prak­ti­ker, der täglich beschäf­tigt mit der mög­lichst schmerz­freien, mög­lichst scho­nen­den, mög­lichst tra­di­tio­nel­len und sehr erprob­ten Tier­schlach­tung ist.
          Ferner hat ein Rab­bi­ner wirk­lich noch nie vom „Tier­wohl” geredet, wenn er über koschere Schlach­tung redet, denn bei Schlach­tung geht es nun mal um’s Men­schen­wohl. Dass das Tier dafür getötet wird, ist leider ein not­wen­di­ges Übel.

          Endlich hat sich die ‚Tier­freun­din’ noch nie mit einem Rab­bi­ner oder gar mit einem Schochet unter­hal­ten 😀 , sondern sie, die garnix weiß, schlägt aus­ge­rech­net mir (der ich das weiß) vor, zu wissen, was ich weiß. Na aller­liebst.

  3. Das ganze ist für den Kar­ne­val ein wun­der­ba­res Bild von Eigen­nutz und Volks­ver­blö­dung in höchs­ter Potenz

  4. … Tja, für die Mei­nungs­frei­heit mag sich Frau Jung nu wirk­lich beleibe nicht erwär­men, denn so stam­melt sie es klamm­deut­lich hin in ihrer Denunz-Peti­tion:
    „…und bin zutiefst ent­setzt und erschüt­tert über solche het­ze­ri­schen Aus­wüchse. Ich sehe es als meine Pflicht an und es ist mir ein großes Bedürf­nis, zumin­dest gegen die übels­ten aller Äuße­run­gen dieser Politiker*innen, die hier ganz sicher nicht mehr als freie Mei­nungs­äu­ße­rung zu werten sind, vor­zu­ge­hen.”

    Jaha, da herr­schet die heilige Pflicht, gegen andere Mei­nun­gen vor­zu­ge­hen, und die Dame hat sogar Bedürf­nisse 😀 , wer hätte das ver­mu­tet.

    Frei­lich verrät sie nicht, welche von Weidels und Storchs Aus­füh­run­gen sie so beson­ders mei­nugs­straf­wür­dig findet. Es mag deren Bemer­kung über die Ver­wen­dung des Ara­bi­schen durch die Polizei sein, es mag aber auch fol­gen­der Passus sein:
    „Das Jahr beginnt mit dem Zen­sur­ge­setz und der Unter­wer­fung unserer Behör­den vor den impor­tier­ten, maro­die­ren­den, grap­schen­den, prü­geln­den, Messer ste­chen­den Migran­tenmobs, an die wir uns gefäl­ligst gewöh­nen sollen. …”

    Es ist sicher nicht freund­lich, was Weidel und Storch über die Migran­tenmobs schrei­ben, aber FAKTISCH ist es richtig.
    Bloß geht es der Frau Jung ja nicht um Fakten oder nur um etwas rest­li­che Mei­nungs­frei­heit für Anders­den­kende, sondern es geht ihr bloß um ihr Bedürf­nis, ihre Denun­zi­an­ten­pflicht zu erfül­len.

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