Dies ist ein frei­es Land, so heißt es. Man kann ver­kla­gen wen man will und aus wel­chem Grund auch immer. Etwas anders ist es mit Delik­ten, die das Auf­tre­ten eines Staats­an­wal­tes erfor­dern, hier muss man, falls die Staats­an­walt­schaft nicht von sich aus aktiv wird, in gewis­ser Wei­se um Prü­fung bit­ten. Dies tat auch Bet­ti­na Jung, die Vor­sit­zen­de der Par­tei ETHIA, in die­sem Fall bezüg­lich ihres Ver­dachts auf Volks­ver­het­zung wegen Äuße­run­gen der AfD-Front­frau­en von Storch und Wei­del auf Twit­ter. Die­se hat­ten der Poli­zei nach deren Neu­jahrs-Gruß auf Ara­bisch eini­ge fre­che Fra­gen nach Prä­fe­renz und Dienst­spra­che gestellt, was wohl nicht jedem gefal­len hat. Gut, sei’s drum, Oppor­tu­nis­mus ist erlaubt in einem frei­en Land und wer vor­laut ist, fin­det sich eben mit­un­ter vor Gericht wie­der. Unse­re Gerich­te haben ja auch viel Zeit für sowas.

Bet­ti­na Jung berich­te­te jeden­falls stolz auf ihrer Face­book-Sei­te über ihre Kla­ge und erwar­te­te sicher gro­ßes Lob für ihre Tap­fer­keit, „Puff, the blue dra­gon“ ange­grif­fen zu haben. Was die Kla­ge bringt, kön­nen wir nicht wis­sen, zumal Jung damit nur ande­ren gleich­lau­ten­den Kla­gen folg­te. Ihrer Bit­te, den Orden „Gro­ßer Hei­ko für Netztap­fer­keit am Denun­zi­an­ten­ban­de“ zu erhal­ten, war aber wohl höchs­tens ein Teil­erfolg beschie­den. Ein User fand es zum Bei­spiel selt­sam, dass er von der Par­tei ETHIA, die sich das Tier­wohl ganz groß auf alle Ban­ner schreibt, aus­ge­rech­net in die­ser Rich­tung noch nichts im Sin­ne juris­ti­scher Tap­fer­keit ver­nom­men habe:

Haben Sie auch Straf­an­trag gegen unbe­kannt erstellt, als ver­gan­ge­ne Woche ein Hund „abge­fa­ckelt“ wur­de? Das wür­de mehr in Ihr Res­sort pas­sen…“, frag­te er – die Nicht-Ant­wort lautete:

„Sie kön­nen sich gern auch an einer unse­rer Peti­tio­nen zum Tier­recht betei­li­gen, wenn Sie auf die­sem Gebiet so enga­giert sind.“

Der AfD also die staats­an­walt­li­chen Ermitt­lun­gen, den Tier­quä­lern dage­gen nur eine kusche­li­ge Peti­ti­on – die­se Par­tei weiß wahr­lich Prio­ri­tä­ten zu setzten!

Eigent­lich soll­te ich hier auf­hö­ren zu schrei­ben, denn ich glau­be, dass die Beschäf­ti­gung mit aus­ge­rech­net der unbe­deu­ten­den ETHIA die Mühe nicht wert ist. Es genügt, das Grund­satz­pro­gramm zu lesen – was man ja ohne­hin mit dem einer jeden Par­tei tun soll­te! In dem der AfD ste­hen ja sicher bereits eini­ge strit­ti­ge Din­ge drin. Aber was die ETHIA so plant…meine Güte! Kip­ping und Co. sind Erz­kon­ser­va­ti­ve rech­te Hei­mat­tüm­ler gegen die Ultras aus die­ser links­ex­tre­men Split­ter­par­tei! Bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men, Ste­ri­li­sa­ti­on auf Staats­kos­ten, Vega­ner aller Län­der ver­ei­nigt euch, ein gut bestück­ter Gemischt­wa­ren­la­den mit den Lie­fe­ran­ten Mao, Marx und Murks! Hier nur mal ein wört­li­ches Zitat aus dem Wirt­schafts­be­reich (ich hab’ nichts ver­än­dert, ehrlich):

„Aus­schluss von Wirt­schafts­in­ter­es­sen­ver­tre­tern von gesetz­ge­be­ri­schen Pro­zes­sen, alter­na­tiv dazu kann eine Zulas­sung von Bür­ger­inter­es­sens­ver­tre­tern in glei­cher Anzahl vor­ge­schrie­ben wer­den. Gemeint sind damit z. B. Gewerkschafts‑, Verbraucher‑, Arbeitnehmer‑, Arbeitslosen‑, Ausländer‑, Frauen‑, Patienten‑, Tier­rechts­ver­tre­ter. Ein Rechen­bei­spiel: 5 Wirt­schafts­lob­by­is­ten = 40 Ver­tre­ter der ande­ren Grup­pen (eben­falls je 5 pro Gruppe)“.

Sor­ry, aber die Ver­lo­ckung war ein­fach zu groß, die­sen zar­ten Eigen­hu­mor der ETHIA mit einem klei­nen Text zu wür­di­gen, gera­de weil er mir so bereit­wil­lig vor die Flin­te lief. Scha­de nur, dass Syl­ves­ter schon vor­bei ist, aber für ein lan­ges Excerpt des Pro­gramms die­ser Par­tei bin ich heu­te ein­fach schon wie­der zu nüch­tern, fürch­te ich.

ETHIA – ein Pfadfinderverein auf Abzeichenprüfung

Zum eigent­li­chen The­ma nur so viel von mir: jede, selbst womög­lich berech­tig­te Kri­tik an den Äuße­run­gen der AfD-Gran­den (obwohl ich mir wirk­lich sehr unsi­cher bin, ob aus­ge­rech­net die­ses The­ma dazu geeig­net ist) zieht sich aktu­ell selbst kom­plett ins Lächer­li­che, weil stets auch noch das letz­te Fähn­lein Fie­sel­schweif eine Abzei­chen­prü­fung dar­aus machen will und sich in die Rei­he der „Tap­fe­ren“ ein­reiht, die mit viel Gra­tis­mut und gemein­sam mit allen ande­ren in genau die­sel­be Ker­be schlägt. Inso­fern war die Nach­fra­ge nach dem ver­brann­ten Hund kein Whata­bou­tism, wie eine Frau Jung bei­sprin­gen­de Kom­men­ta­to­rin unter­stell­te. Denn nicht die Leser der Face­book-Sei­te von Frau Jung sind auf­ge­for­dert wor­den, die Fra­ge „Volks­ver­het­zung oder nicht“ zu beant­wor­ten – die Jus­tiz muss das klä­ren. Es stellt sich aber die Fra­ge nach dem Weg des gerings­ten Wider­stan­des, den die ETHIA oder zumin­dest deren Vor­sit­zen­de hier geht. Die­se Fra­ge ist also durch­aus berech­tigt und wur­de nicht beant­wor­tet. Aus Grün­den. Die ETHIA scheint es zu ihrer Haupt­auf­ga­be gemacht zu haben, AfD-Poli­ti­ker mit Kla­gen zu über­zie­hen oder beim popeln zu erwi­schen. Eine Auf­ga­be, die aus dem Grund­satz­pro­gramm lei­der nicht her­vor­geht, aber die bil­lig zu haben ist: Alle ande­ren machen ja auch nichts anderes.

Maximales Medienecho bei minimalem Risiko

Der „freund­li­chen Hun­de­ver­bren­ner“ könn­te eine Kla­ge viel unde­mo­kra­ti­scher auf­fas­sen und auch dass Scha­fe und Zie­gen etwa beim isla­mi­schen Opfer­fest teil­wei­se auf bes­tia­li­sche Wei­se und gegen die Berufs­eh­re selbst jedes ehr­li­chen Teil­zeit-Metz­gers hin­ge­met­zelt wer­den, ist die­ser Par­tei kei­ne Fron­t­er­öff­nung wert. Scha­fe fin­det man auf der Web­sei­te nur im Zusam­men­hang mit Wöl­fen und eine Zie­ge ist nur im Zusam­men­hang mit dem Pro­fil von Frau Jung zu ent­de­cken – auch etwas, dass ich mir lei­der nicht aus­den­ken muss­te, suchen Sie ein­fach selbst. „Opfer­fest“ fin­det dort gar nicht statt, aller­dings habe ich noch nicht nach „berei­chern­de kul­tu­rel­le Ver­an­stal­tun­gen“ gesucht. Tier­wohl? Na ja…wenn sogar schon die medi­al halb­mi­li­tan­te Peta, wo man sonst selbst Amei­sen vor Stie­feln beschützt, sich für isla­mi­sche „Tra­di­tio­nen“ mühe­voll Ver­ständ­nis abrin­gen muss, wäh­rend man mit pelz­tra­gen­den Omas kei­ne Gna­de kennt, spielt wohl weit mehr als nur das Tier­wohl eine Rol­le in der Agen­da. Die Devi­se lau­tet: über­le­ben und nur dort anecken, wo’s nicht weh tut. Einen Arti­kel fin­det man aber bei ETHIA, in dem klar gestellt wird, dass Nazis kei­ne Tier­schüt­zer sein kön­nen – ver­mut­lich, weil sie eben Nazis sind und Schmer­zen mögen, ich weiß es nicht so genau. Und falls jetzt noch her­aus­kommt, dass der Füh­rer in Wirk­lich­keit kei­ne Hun­de moch­te, brä­che womög­lich end­lich, nach sieb­zig Jah­ren post­fa­schis­ti­schem Wider­stand, das drit­te Reich zusammen!

Die ETHIA ist eben doch lei­der nur eine Par­tei der Oppor­tu­nis­ten, und zwar eine, wie sie im Lehr­buch steht. Abha­ken, ver­ges­sen, ent­span­nen. Da die ETHIA laut Pro­gramm auch kon­se­quent aus „Atom und Koh­le“ raus will und vor allem auf Son­nen­en­er­gie setzt, wer­den wir wohl in Zukunft zumin­dest nachts vor deren Ideen Ruhe haben, oder sie bei den Grü­nen wie­der­fin­den. Man teilt sich ja ohne­hin die sel­ben ideo­lo­gi­schen Lieferanten.

Eine Fra­ge soll­te man sich aber schon aus pro­phy­lak­ti­schen Aspek­ten zum Schluss noch stel­len: Was pas­siert eigent­lich, wenn ein Gericht fest­stellt, dass im Fall der Wei­gel/Storch-Äuße­run­gen kei­ne Volks­ver­het­zung vor­liegt, weil die Mei­nungs­frei­heit sagt „muss man so nicht sagen, kann man aber machen“? Ver­klagt die ETHIA dann Arti­kel 5 des Grundgesetzes?

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10 Kommentare

  1. Das Reichs­tier­schutz­ge­setz von 1933 ist ein Beleg dafür das die­sen Leu­ten damals Tie­re wich­ti­ger waren als die Men­schen die sie ermor­det und im Krieg ver­heizt haben.

  2. Genau die Sache mit dem Schäch­ten geht mir bei so etwas auch immer als ers­tes durch den Sinn:
    wie kann es sein, dass aus­ge­rech­net die­je­ni­gen, die sich am vehe­men­tes­ten für Tier­rech­te ein­ge­setzt haben (und es noch tun), sich so gna­den­los blind und taub stel­len, sobald die Tier­quä­le­rei im Namen der Reli­gi­on aus­ge­übt wird.…??

    • … par­don, da geht es selbst­ver­ständ­lich NICHT ums Schäch­ten (hebr. Sch’chi­ta, von שחט , schlach­ten, die jüdi­sche Wei­se des Schlach­tens, die auf wei­test­ge­hend schmerz­lo­se Wei­se getan wird), denn da geht es um das Halal-Abschlach­ten von Schlacht­tie­ren mit ros­ti­gen, stump­fen Mes­sern, getan von Hand­lan­gern, die in kei­ner Wei­se dafür geschult sind.

      • Letzt­lich geht es nicht mal um das Halal Schlach­ten, son­dern um die zahl­lo­sen Hob­by­met­ze­lei­en am Opfer­fest in Hin­ter­hö­fen, mit Äxten und stump­fen Messern…das Netz ist voll davon. Leer hin­ge­gen ist es an ernst­haf­ten Bemü­hun­gen, das zu beenden.

      • @Aristolbulus
        Wie kom­men Sie eigent­lich auf die Idee, dass das jüdi­sche Schäch­ten „wei­test­ge­hend schmerz­los“ sei?
        Das ist ein­fach eine Lüge.
        Gucken Sie sich das doch mal an und glau­ben Sie nicht Ihrem Rab­bi­ner, denn der hat ein Inter­es­se dar­an, dass Sie davon über­zeugt sind, dass das jüdi­sche Schäch­ten dem Tier­wohl dient.

        • Haben Sie das denn selbst mal getan oder gesehen?

          Davon abge­se­hen: ist denn nun das hier­zu­lan­de eher übli­che Schlach­ten nach den Über­zeu­gun­gen der meis­ten Tier­freun­de jetzt plötz­lich nicht mehr genau­so grau­sam? Wo genau ist für Sie im Gegen­satz zu ihren eige­nen Über­zeu­gun­gen wenn Sie an ande­rer Stel­le über die Vor­zü­ge des Vega­nis­mus­ses schrei­ben plötz­lich der Unter­schied? Ist es jetzt für Sie wie­der in Ord­nung anders geschlach­te­tes Fleisch zu essen, weil es gera­de ums Schäch­ten und nicht ums Töten von Tie­ren geht — oder sehen Sie das als Etap­pen­ziel auf dem Weg zum Ver­bot des Fleisch­essens, wol­len das aber nicht so deut­lich hin­schrei­ben weil Sie dann sofort jemand auf den Unter­schied zwi­schen „nicht töten“ und „nicht mor­den“ hinweist?
          Und haben Sie sich, wenn Sie schon beim anschau­en und mora­lisch bewer­ten sind wie Lebens­mit­tel auf den Tisch kom­men, ein­mal den Bal­ken eines Mäh­dre­schers ange­se­hen, nach­dem der durchs Feld gefah­ren ist? … und bei­ßen trotz­dem noch ohne Gewis­sens­bis­se in Ihr Müsli?

        • Ja, die ‚Tier­freun­din‘ springt lie­bend gern auf das Neben­the­ma jüdi­sche Schäch­tung an, übri­gens ein Lieb­lings­the­ma von aller­lei ‚Juden­freun­den‘ seit je her, nur um vom Haupt­the­ma abzulenken.
          Fer­ner lügt sie, denn a) ein Rab­bi­ner ist aller­meist kein Scho­ch­et (jüdi­scher Metz­ger), denn ein Rab­bi­ner hat als Rechts­ge­lehr­ter den Kopf voll, hin­ge­gen ein Scho­ch­et ist ein rei­ner Prak­ti­ker, der täg­lich beschäf­tigt mit der mög­lichst schmerz­frei­en, mög­lichst scho­nen­den, mög­lichst tra­di­tio­nel­len und sehr erprob­ten Tier­schlach­tung ist.
          Fer­ner hat ein Rab­bi­ner wirk­lich noch nie vom „Tier­wohl“ gere­det, wenn er über kosche­re Schlach­tung redet, denn bei Schlach­tung geht es nun mal um’s Men­schen­wohl. Dass das Tier dafür getö­tet wird, ist lei­der ein not­wen­di­ges Übel.

          End­lich hat sich die ‚Tier­freun­din‘ noch nie mit einem Rab­bi­ner oder gar mit einem Scho­ch­et unter­hal­ten 😀 , son­dern sie, die gar­nix weiß, schlägt aus­ge­rech­net mir (der ich das weiß) vor, zu wis­sen, was ich weiß. Na allerliebst.

  3. Das gan­ze ist für den Kar­ne­val ein wun­der­ba­res Bild von Eigen­nutz und Volks­ver­blö­dung in höchs­ter Potenz

  4. … Tja, für die Mei­nungs­frei­heit mag sich Frau Jung nu wirk­lich belei­be nicht erwär­men, denn so stam­melt sie es klamm­deut­lich hin in ihrer Denunz-Petition:
    „…und bin zutiefst ent­setzt und erschüt­tert über sol­che het­ze­ri­schen Aus­wüch­se. Ich sehe es als mei­ne Pflicht an und es ist mir ein gro­ßes Bedürf­nis, zumin­dest gegen die übels­ten aller Äuße­run­gen die­ser Politiker*innen, die hier ganz sicher nicht mehr als freie Mei­nungs­äu­ße­rung zu wer­ten sind, vorzugehen.“

    Jaha, da herr­schet die hei­li­ge Pflicht, gegen ande­re Mei­nun­gen vor­zu­ge­hen, und die Dame hat sogar Bedürf­nis­se 😀 , wer hät­te das vermutet.

    Frei­lich ver­rät sie nicht, wel­che von Wei­dels und Storchs Aus­füh­run­gen sie so beson­ders mei­nugs­straf­wür­dig fin­det. Es mag deren Bemer­kung über die Ver­wen­dung des Ara­bi­schen durch die Poli­zei sein, es mag aber auch fol­gen­der Pas­sus sein:
    „Das Jahr beginnt mit dem Zen­sur­ge­setz und der Unter­wer­fung unse­rer Behör­den vor den impor­tier­ten, maro­die­ren­den, grap­schen­den, prü­geln­den, Mes­ser ste­chen­den Migran­ten­mobs, an die wir uns gefäl­ligst gewöh­nen sollen. …“

    Es ist sicher nicht freund­lich, was Wei­del und Storch über die Migran­ten­mobs schrei­ben, aber FAKTISCH ist es richtig.
    Bloß geht es der Frau Jung ja nicht um Fak­ten oder nur um etwas rest­li­che Mei­nungs­frei­heit für Anders­den­ken­de, son­dern es geht ihr bloß um ihr Bedürf­nis, ihre Denun­zi­an­ten­pflicht zu erfüllen.

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