Dies ist ein freies Land, so heißt es. Man kann verk­la­gen wen man will und aus welchem Grund auch immer. Etwas anders ist es mit Delik­ten, die das Auftreten eines Staat­san­waltes erfordern, hier muss man, falls die Staat­san­waltschaft nicht von sich aus aktiv wird, in gewiss­er Weise um Prü­fung bit­ten. Dies tat auch Bet­ti­na Jung, die Vor­sitzende der Partei ETHIA, in diesem Fall bezüglich ihres Ver­dachts auf Volksver­het­zung wegen Äußerun­gen der AfD-Front­frauen von Storch und Wei­del auf Twit­ter. Diese hat­ten der Polizei nach deren Neu­jahrs-Gruß auf Ara­bisch einige freche Fra­gen nach Präferenz und Dien­st­sprache gestellt, was wohl nicht jedem gefall­en hat. Gut, sei’s drum, Oppor­tunis­mus ist erlaubt in einem freien Land und wer vor­laut ist, find­et sich eben mitunter vor Gericht wieder. Unsere Gerichte haben ja auch viel Zeit für sowas.

Bet­ti­na Jung berichtete jeden­falls stolz auf ihrer Face­book-Seite über ihre Klage und erwartete sich­er großes Lob für ihre Tapfer­keit, „Puff, the blue drag­on“ ange­grif­f­en zu haben. Was die Klage bringt, kön­nen wir nicht wis­sen, zumal Jung damit nur anderen gle­ich­lau­t­en­den Kla­gen fol­gte. Ihrer Bitte, den Orden “Großer Heiko für Net­z­tapfer­keit am Denun­zianten­bande” zu erhal­ten, war aber wohl höch­stens ein Teil­er­folg beschieden. Ein User fand es zum Beispiel selt­sam, dass er von der Partei ETHIA, die sich das Tier­wohl ganz groß auf alle Ban­ner schreibt, aus­gerech­net in dieser Rich­tung noch nichts im Sinne juris­tis­ch­er Tapfer­keit ver­nom­men habe:

Haben Sie auch Strafantrag gegen unbekan­nt erstellt, als ver­gan­gene Woche ein Hund „abge­fack­elt“ wurde? Das würde mehr in Ihr Ressort passen…“, fragte er – die Nicht-Antwort lautete:

“Sie kön­nen sich gern auch an ein­er unser­er Peti­tio­nen zum Tier­recht beteili­gen, wenn Sie auf diesem Gebi­et so engagiert sind.”

Der AfD also die staat­san­waltlichen Ermit­tlun­gen, den Tierquälern dage­gen nur eine kusche­lige Peti­tion – diese Partei weiß wahrlich Pri­or­itäten zu set­zten!

Eigentlich sollte ich hier aufhören zu schreiben, denn ich glaube, dass die Beschäf­ti­gung mit aus­gerech­net der unbe­deu­ten­den ETHIA die Mühe nicht wert ist. Es genügt, das Grund­satzpro­gramm zu lesen – was man ja ohne­hin mit dem ein­er jeden Partei tun sollte! In dem der AfD ste­hen ja sich­er bere­its einige strit­tige Dinge drin. Aber was die ETHIA so plant…meine Güte! Kip­ping und Co. sind Erzkon­ser­v­a­tive rechte Heimat­tüm­ler gegen die Ultras aus dieser link­sex­tremen Split­ter­partei! Bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men, Ster­il­i­sa­tion auf Staatskosten, Veg­an­er aller Län­der vere­inigt euch, ein gut bestück­ter Gemis­cht­waren­laden mit den Liefer­an­ten Mao, Marx und Murks! Hier nur mal ein wörtlich­es Zitat aus dem Wirtschafts­bere­ich (ich hab’ nichts verän­dert, ehrlich):

“Auss­chluss von Wirtschaftsin­ter­essen­vertretern von geset­zge­berischen Prozessen, alter­na­tiv dazu kann eine Zulas­sung von Bürg­er­in­ter­essensvertretern in gle­ich­er Anzahl vorgeschrieben wer­den. Gemeint sind damit z. B. Gewerkschafts‑, Verbraucher‑, Arbeitnehmer‑, Arbeitslosen‑, Ausländer‑, Frauen‑, Patienten‑, Tier­rechtsvertreter. Ein Rechen­beispiel: 5 Wirtschaft­slob­by­is­ten = 40 Vertreter der anderen Grup­pen (eben­falls je 5 pro Gruppe)”.

Sor­ry, aber die Ver­lock­ung war ein­fach zu groß, diesen zarten Eigen­hu­mor der ETHIA mit einem kleinen Text zu würdi­gen, ger­ade weil er mir so bere­itwillig vor die Flinte lief. Schade nur, dass Sylvester schon vor­bei ist, aber für ein langes Excerpt des Pro­gramms dieser Partei bin ich heute ein­fach schon wieder zu nüchtern, fürchte ich.

ETHIA – ein Pfadfinderverein auf Abzeichenprüfung

Zum eigentlichen The­ma nur so viel von mir: jede, selb­st wom­öglich berechtigte Kri­tik an den Äußerun­gen der AfD-Granden (obwohl ich mir wirk­lich sehr unsich­er bin, ob aus­gerech­net dieses The­ma dazu geeignet ist) zieht sich aktuell selb­st kom­plett ins Lächer­liche, weil stets auch noch das let­zte Fähn­lein Fieselschweif eine Abze­ichen­prü­fung daraus machen will und sich in die Rei­he der „Tapfer­en“ ein­rei­ht, die mit viel Gratismut und gemein­sam mit allen anderen in genau dieselbe Kerbe schlägt. Insofern war die Nach­frage nach dem ver­bran­nten Hund kein Whataboutism, wie eine Frau Jung beis­prin­gende Kom­men­ta­torin unter­stellte. Denn nicht die Leser der Face­book-Seite von Frau Jung sind aufge­fordert wor­den, die Frage „Volksver­het­zung oder nicht“ zu beant­worten – die Jus­tiz muss das klären. Es stellt sich aber die Frage nach dem Weg des ger­ing­sten Wider­standes, den die ETHIA oder zumin­d­est deren Vor­sitzende hier geht. Diese Frage ist also dur­chaus berechtigt und wurde nicht beant­wortet. Aus Grün­den. Die ETHIA scheint es zu ihrer Haup­tauf­gabe gemacht zu haben, AfD-Poli­tik­er mit Kla­gen zu überziehen oder beim popeln zu erwis­chen. Eine Auf­gabe, die aus dem Grund­satzpro­gramm lei­der nicht her­vorge­ht, aber die bil­lig zu haben ist: Alle anderen machen ja auch nichts anderes.

Maximales Medienecho bei minimalem Risiko

Der „fre­undlichen Hun­de­ver­bren­ner“ kön­nte eine Klage viel undemokratis­ch­er auf­fassen und auch dass Schafe und Ziegen etwa beim islamis­chen Opfer­fest teil­weise auf bes­tialis­che Weise und gegen die Beruf­sehre selb­st jedes ehrlichen Teilzeit-Met­zgers hingemet­zelt wer­den, ist dieser Partei keine Fron­teröff­nung wert. Schafe find­et man auf der Web­seite nur im Zusam­men­hang mit Wölfen und eine Ziege ist nur im Zusam­men­hang mit dem Pro­fil von Frau Jung zu ent­deck­en – auch etwas, dass ich mir lei­der nicht aus­denken musste, suchen Sie ein­fach selb­st. “Opfer­fest” find­et dort gar nicht statt, allerd­ings habe ich noch nicht nach „bere­ich­ernde kul­turelle Ver­anstal­tun­gen“ gesucht. Tier­wohl? Na ja…wenn sog­ar schon die medi­al halb­mil­i­tante Peta, wo man son­st selb­st Ameisen vor Stiefeln beschützt, sich für islamis­che “Tra­di­tio­nen” mühevoll Ver­ständ­nis abrin­gen muss, während man mit pelz­tra­gen­den Omas keine Gnade ken­nt, spielt wohl weit mehr als nur das Tier­wohl eine Rolle in der Agen­da. Die Devise lautet: über­leben und nur dort aneck­en, wo’s nicht weh tut. Einen Artikel find­et man aber bei ETHIA, in dem klar gestellt wird, dass Nazis keine Tier­schützer sein kön­nen – ver­mut­lich, weil sie eben Nazis sind und Schmerzen mögen, ich weiß es nicht so genau. Und falls jet­zt noch her­auskommt, dass der Führer in Wirk­lichkeit keine Hunde mochte, bräche wom­öglich endlich, nach siebzig Jahren post­faschis­tis­chem Wider­stand, das dritte Reich zusam­men!

Die ETHIA ist eben doch lei­der nur eine Partei der Oppor­tunis­ten, und zwar eine, wie sie im Lehrbuch ste­ht. Abhak­en, vergessen, entspan­nen. Da die ETHIA laut Pro­gramm auch kon­se­quent aus “Atom und Kohle” raus will und vor allem auf Sonnenen­ergie set­zt, wer­den wir wohl in Zukun­ft zumin­d­est nachts vor deren Ideen Ruhe haben, oder sie bei den Grü­nen wiederfind­en. Man teilt sich ja ohne­hin die sel­ben ide­ol­o­gis­chen Liefer­an­ten.

Eine Frage sollte man sich aber schon aus pro­phy­lak­tis­chen Aspek­ten zum Schluss noch stellen: Was passiert eigentlich, wenn ein Gericht fest­stellt, dass im Fall der Weigel/S­torch-Äußerun­gen keine Volksver­het­zung vor­liegt, weil die Mei­n­ungs­frei­heit sagt “muss man so nicht sagen, kann man aber machen”? Verk­lagt die ETHIA dann Artikel 5 des Grundge­set­zes?

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10 Kommentare

  1. Das Reich­stier­schutzge­setz von 1933 ist ein Beleg dafür das diesen Leuten damals Tiere wichtiger waren als die Men­schen die sie ermordet und im Krieg ver­heizt haben.

  2. Genau die Sache mit dem Schächt­en geht mir bei so etwas auch immer als erstes durch den Sinn:
    wie kann es sein, dass aus­gerech­net diejeni­gen, die sich am vehe­mentesten für Tier­rechte einge­set­zt haben (und es noch tun), sich so gnaden­los blind und taub stellen, sobald die Tierquälerei im Namen der Reli­gion aus­geübt wird.…??

    • … par­don, da geht es selb­stver­ständlich NICHT ums Schächt­en (hebr. Sch’­chi­ta, von שחט , schlacht­en, die jüdis­che Weise des Schlacht­ens, die auf weitest­ge­hend schmer­zlose Weise getan wird), denn da geht es um das Halal-Abschlacht­en von Schlacht­tieren mit ros­ti­gen, stumpfen Messern, getan von Hand­langern, die in kein­er Weise dafür geschult sind.

      • Let­ztlich geht es nicht mal um das Halal Schlacht­en, son­dern um die zahllosen Hob­bymet­zeleien am Opfer­fest in Hin­ter­höfen, mit Äxten und stumpfen Messern…das Netz ist voll davon. Leer hinge­gen ist es an ern­sthaften Bemühun­gen, das zu been­den.

      • @Aristolbulus
        Wie kom­men Sie eigentlich auf die Idee, dass das jüdis­che Schächt­en “weitest­ge­hend schmer­z­los” sei?
        Das ist ein­fach eine Lüge.
        Guck­en Sie sich das doch mal an und glauben Sie nicht Ihrem Rab­bin­er, denn der hat ein Inter­esse daran, dass Sie davon überzeugt sind, dass das jüdis­che Schächt­en dem Tier­wohl dient.

        • Haben Sie das denn selb­st mal getan oder gese­hen?

          Davon abge­se­hen: ist denn nun das hierzu­lande eher übliche Schlacht­en nach den Überzeu­gun­gen der meis­ten Tier­fre­unde jet­zt plöt­zlich nicht mehr genau­so grausam? Wo genau ist für Sie im Gegen­satz zu ihren eige­nen Überzeu­gun­gen wenn Sie an ander­er Stelle über die Vorzüge des Veg­an­is­muss­es schreiben plöt­zlich der Unter­schied? Ist es jet­zt für Sie wieder in Ord­nung anders geschlachtetes Fleisch zu essen, weil es ger­ade ums Schächt­en und nicht ums Töten von Tieren geht — oder sehen Sie das als Etap­pen­ziel auf dem Weg zum Ver­bot des Fleis­chessens, wollen das aber nicht so deut­lich hin­schreiben weil Sie dann sofort jemand auf den Unter­schied zwis­chen “nicht töten” und “nicht mor­den” hin­weist?
          Und haben Sie sich, wenn Sie schon beim anschauen und moralisch bew­erten sind wie Lebens­mit­tel auf den Tisch kom­men, ein­mal den Balken eines Mäh­dresch­ers ange­se­hen, nach­dem der durchs Feld gefahren ist? … und beißen trotz­dem noch ohne Gewis­sens­bisse in Ihr Müs­li?

        • Ja, die ‘Tier­fre­undin’ springt liebend gern auf das Neben­the­ma jüdis­che Schäch­tung an, übri­gens ein Lieblings­the­ma von aller­lei ‘Juden­fre­un­den’ seit je her, nur um vom Haupt­the­ma abzu­lenken.
          Fern­er lügt sie, denn a) ein Rab­bin­er ist aller­meist kein Scho­chet (jüdis­ch­er Met­zger), denn ein Rab­bin­er hat als Rechts­gelehrter den Kopf voll, hinge­gen ein Scho­chet ist ein rein­er Prak­tik­er, der täglich beschäftigt mit der möglichst schmerzfreien, möglichst scho­nen­den, möglichst tra­di­tionellen und sehr erprobten Tier­schlach­tung ist.
          Fern­er hat ein Rab­bin­er wirk­lich noch nie vom “Tier­wohl” gere­det, wenn er über koschere Schlach­tung redet, denn bei Schlach­tung geht es nun mal um’s Men­schen­wohl. Dass das Tier dafür getötet wird, ist lei­der ein notwendi­ges Übel.

          Endlich hat sich die ‘Tier­fre­undin’ noch nie mit einem Rab­bin­er oder gar mit einem Scho­chet unter­hal­ten 😀 , son­dern sie, die gar­nix weiß, schlägt aus­gerech­net mir (der ich das weiß) vor, zu wis­sen, was ich weiß. Na aller­lieb­st.

  3. Das ganze ist für den Karneval ein wun­der­bares Bild von Eigen­nutz und Volksverblö­dung in höch­ster Potenz

  4. … Tja, für die Mei­n­ungs­frei­heit mag sich Frau Jung nu wirk­lich beleibe nicht erwär­men, denn so stam­melt sie es klam­mdeut­lich hin in ihrer Denunz-Peti­tion:
    “…und bin zutief­st entset­zt und erschüt­tert über solche het­zerischen Auswüchse. Ich sehe es als meine Pflicht an und es ist mir ein großes Bedürf­nis, zumin­d­est gegen die übel­sten aller Äußerun­gen dieser Politiker*innen, die hier ganz sich­er nicht mehr als freie Mei­n­ungsäußerung zu werten sind, vorzuge­hen.”

    Jaha, da herrschet die heilige Pflicht, gegen andere Mei­n­un­gen vorzuge­hen, und die Dame hat sog­ar Bedürfnisse 😀 , wer hätte das ver­mutet.

    Freilich ver­rät sie nicht, welche von Wei­dels und Storchs Aus­führun­gen sie so beson­ders mein­ugsstrafwürdig find­et. Es mag deren Bemerkung über die Ver­wen­dung des Ara­bis­chen durch die Polizei sein, es mag aber auch fol­gen­der Pas­sus sein:
    “Das Jahr begin­nt mit dem Zen­surge­setz und der Unter­w­er­fung unser­er Behör­den vor den importierten, mar­o­dieren­den, grap­schen­den, prügel­nden, Mess­er stechen­den Migranten­mobs, an die wir uns gefäl­ligst gewöh­nen sollen. …”

    Es ist sich­er nicht fre­undlich, was Wei­del und Storch über die Migranten­mobs schreiben, aber FAKTISCH ist es richtig.
    Bloß geht es der Frau Jung ja nicht um Fak­ten oder nur um etwas restliche Mei­n­ungs­frei­heit für Ander­s­denk­ende, son­dern es geht ihr bloß um ihr Bedürf­nis, ihre Denun­ziantenpflicht zu erfüllen.

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