Der Pul­ver­dampf der Bun­des­tags­ab­stim­mung über die Impf­pflicht ist noch nicht ver­flo­gen, da irr­lich­tern deren Apo­lo­ge­ten schon wie­der mit Hor­ror­pro­gno­sen durch die Medi­en und sto­ßen wüs­te Dro­hun­gen aus. Dann müs­se man eben wie­der mit der Mas­ke leben, das habt ihr jetzt davon! Die Dro­hung mit neu­en Lock­downs wird von den ver­zwei­fel­ten Fans der Zwangs­imp­fung gera­de­zu als Natur­ge­setz hin­ge­stellt, als wären es nicht viel­mehr poli­ti­sche Kräf­te, die uns sol­che Maß­nah­men ein­bro­cken und als Begrün­dung dafür auf jene mit dem Fin­ger zu zei­gen, die Kri­tik äußern. Das Ent­set­zen über die kra­chen­de Ableh­nung des Ampel­pa­piers mit dem ver­harm­lo­sen­den Namen Antrag der „Grup­pe Baehrens/Janecek u.a.“ stand nicht nur dem Strip­pen­zie­her Lau­ter­bach und Emi­lia „kol­lek­ti­ve Frei­heit“ Fes­ter im Gesicht geschrie­ben – letz­te­re glaubt nun wei­ter, wegen der Unge­impf­ten kei­ne Unbe­kann­ten abknut­schen zu dür­fen – nein, auch beim live über­tra­ge­nen ZDF und der Ergeb­nis­ver­le­sen­den Sit­zungs­lei­te­rin Özoğuz lagen die Ner­ven blank. Die zu jedem Bei­fall berei­te AfD-Frak­ti­on han­del­te sich ob ihrer aus­ge­las­se­nen Stim­mung gleich mal einen bit­te­ren Kom­men­tar ein. Mehr Ernst­haf­tig­keit bitte!

Ein Tag zum Fei­ern war es und ein sel­te­ner noch dazu. Denn wann fin­det sich unser­eins schon mal auf der Sei­te einer deut­li­chen Mehr­heits­mei­nung im Bun­des­tag wie­der. Zwar bin ich nur gebremst opti­mis­tisch, dass wir der staat­li­chen Kon­trol­le unse­rer Kör­per­säf­te auch lang­fris­tig ent­rin­nen kön­nen, aber man muss die Fes­te fei­ern, wie sie fal­len und wenn sich die­se „Koali­ti­on der Unwil­li­gen“ über das gesam­te par­la­men­ta­ri­sche Spek­trum erstreckt, umso bes­ser. Doch nach dem Fei­ern lohnt sich ein genaue­rer Blick in die­se Abstim­mung. Und zwar nicht in den ver­han­del­ten Vor­schlag, dazu ist alles gesagt. Son­dern auf die Par­la­men­ta­ri­er selbst und hier wie­der­um beson­ders auf die Abweich­ler der jewei­li­gen Par­tei­li­ni­en. Denn auch wenn es für die Abstim­mung eine Locke­rung des soge­nann­ten „Frak­ti­ons­zwangs“ gab, kann man doch davon aus­ge­hen, dass im Hin­ter­grund sehr vie­le Gesprä­che und Pro­ben durch­ge­führt wur­den, um mög­li­che Abweich­ler auf Linie zu brin­gen. Und da die Abstim­mung nament­lich war, muss immer damit gerech­net wer­den, dass Reni­tenz nicht ver­ges­sen wird.

Es war ein Vor­schlag der SPD-Frak­ti­on und der Grü­nen, die FDP hat­te sich schon im Vor­feld gegen eine Impf­pflicht in die­ser Form erklärt. Eben­so klar waren Lin­ke und AfD dage­gen. Alle Impf­freun­de, die auch Anhän­ger der soge­nann­ten Huf­ei­sen­theo­rie sind, hat­ten also einen guten Tag.

Abwesend

Ins­ge­samt waren 51 Abge­ord­ne­te bei der Stimm­ab­ga­be abwe­send. Die jewei­li­gen Grün­de dafür konn­te ich nicht in Erfah­rung brin­gen. Ein Blick auf die jewei­li­ge Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit der Abwe­sen­den lässt aber Ver­mu­tun­gen zu. Es fehl­ten SPD:13, Grüne:7, FDP:6, AfD:4, Linke:2, fraktionslos:1. Das ent­spricht ziem­lich genau dem Grö­ßen­ver­hält­nis der Frak­tio­nen, mit einer Aus­nah­me. Bei der Uni­on fehl­ten 18 Abge­ord­ne­te, also min­des­tens sechs mehr, als es der Frak­ti­ons­pro­porz nahe­le­gen wür­de. Doch war­um? War man sich so sicher, dass da nichts anbren­nen konn­te? War das The­ma am Ende doch nicht ganz so wich­tig? Wir kön­nen nur spe­ku­lie­ren. Natür­lich kann es rei­ner Zufall sein, dass die feh­len­den Abge­ord­ne­ten im Ver­hält­nis sehr gut der Grö­ße der Frak­tio­nen ent­spre­chen, doch dar­an mag ich nicht glau­ben. Dass die AfD zumin­dest auf die­ser mole­ku­la­ren Ebe­ne in das par­la­men­ta­ri­sche Spiel ein­ge­bet­tet zu sein scheint, ist offen­sicht­lich. Ver­mut­lich hält sich die Empö­rung der Ampel­par­tei­en und der Uni­on dar­über in Grenzen.

Die Abweichler

Der Zufall woll­te es, dass es jeweils 16 Abge­ord­ne­te waren, die von der jewei­li­gen Linie ihrer Par­tei abwei­chend abstimm­ten. Neun Abge­ord­ne­te der SPD und sechs bei den Grü­nen stimm­ten mit NEIN, zwei von der CDU, fünf von der FDP und sie­ben von den Lin­ken gegen ihre Frak­tio­nen mit JA. Weder aus der Her­kunft, dem Bun­des­land noch dem Beruf lie­ßen sich Schlüs­se dar­auf zie­hen, was dazu geführt haben könn­te. Eine rei­ne Gewis­sens­ent­schei­dung, so sah es aus. Und so soll­te es ja auch sein, oder?

Aber es gab Auf­fäl­lig­kei­ten bei der Fra­ge, ob die Abwei­chung in Rich­tung JA oder NEIN in Sachen Impf­pflicht aus­ging. Hier ver­las­se ich den Bereich gesi­cher­ter Fak­ten und bege­be ich in den Raum der sta­tis­ti­schen Spe­ku­la­ti­on. Neh­men Sie mei­ne Aus­sa­gen also mit der nöti­gen Skep­sis. Die Ja-Abweich­ler sind im Durch­schnitt älter (54 Jah­re) als die Nein-Abweich­ler (47 Jah­re) und haben mit einem Mit­tel­wert von 1,1 auch weni­ger Kin­der als die Impf­pflicht ableh­nen­den Abweich­ler (1,5). Soll­te die Ver­mu­tung etwa doch eine Rol­le gespielt haben, dass die­ses Gesetz nur der Tor­öff­ner für immer wei­ter­rei­chen­de Impf­pflich­ten letzt­lich auch für Kin­der gewe­sen sein soll? Wer Kin­der hat, ent­schei­det ja nie für sich allein.

Noch deut­li­cher und nicht auf den ers­ten Blick zu ver­ste­hen ist die Ver­tei­lung der Direkt­man­da­te in den Grup­pen. Unter den Nein-Sagern in die­ser klei­nen Stich­pro­be waren es 56% (bei der SPD sogar acht von neun), wäh­rend nur ein ein­zi­ger Ja-Abweich­ler ein Direkt­man­dat hat: Kai Whit­taker von der CDU.

Bis­her bin ich immer davon aus­ge­gan­gen, dass der Frak­ti­ons­druck auf Abge­ord­ne­te, die über Lan­des­lis­ten ins Par­la­ment kamen, eine hohe Kon­for­mi­tät erzeugt. Bei den Mer­kel-Abstim­mun­gen ver­gan­ge­ner Jah­re konn­te man das gut beob­ach­ten. Ohne Haus­macht bleibt dir nur die Par­tei und wer möch­te schon für die nächs­te Wahl sei­nen Lis­ten­platz gefähr­den! Doch in die­sem Fall muss noch etwas ande­res wir­ken, was der Frak­ti­ons­dis­zi­plin im Weg steht. Was här­tet ab gegen die Kri­tik aus der eige­nen Par­tei, was macht unan­greif­bar? Gera­de bei den Grü­nen Nein-Sagern ist mir das nicht ganz klar, von denen hat nur Can­an Bay­ram ein Direkt­man­dat und nicht jeder kann wie Tes­sa Gan­ser im Kon­flikt­fall bewei­sen, wirk­lich Eier zu haben. Gan­ser hat begrif­fen und per­fekt instru­men­ta­li­siert, dass sich inner­par­tei­li­che Kri­tik mühe­los ins trans­pho­be Gleis schie­ben lässt und hat damit gewis­ser­ma­ßen den Kryp­tonid der ega­li­täts­be­sof­fe­nen Grü­nen in der Hand. Glück­wunsch dazu!

Im Durch­schnitt jeden­falls scheint der Kon­takt zu einem Wahl­kreis, in dem man ver­wur­zelt und bekannt ist, der Skep­sis gegen­über der ideo­lo­gisch durch­seuch­ten Luft im Ber­li­ner Regie­rungs­vier­tel ent­ge­gen­zu­wir­ken. Geht man in der Betrach­tung der geschei­ter­ten Impf­pflicht eher vom Men­schen aus, lan­det man unter den gege­be­nen Umstän­den (Selbst­be­stim­mung, Wirk­sam­keit der „Impf­stof­fe“, Gefähr­lich­keit des Virus, Belas­tung des Gesund­heits­sys­tems) zwangs­läu­fig beim Nein.

Und so ver­wun­dert es nicht, dass sich auf der Sei­te des „JA“, wo jedes Pro­blem von der Sei­te eines eifer­süch­tig nach Bedeu­tung und Selbst­ver­ge­wis­se­rung suchen­den Staa­tes her betrach­tet wird, Leu­te wie Anke Dom­scheit-Berg, Bernd Riex­in­ger, Susan­ne Hen­nig-Well­sow (alle von der Lin­ken) und Mar­co Wan­der­witz (CDU) in trau­ter Huf­ei­sen­ge­mein­schaft wie­der­fin­den. Kol­ben müs­sen gedrückt wer­den für den Sieg. Sie kön­nen ein­fach nicht anders als vom Stand­punkt des all­mäch­ti­gen und all­zu­stän­di­gen Staa­tes aus zu denken.

Die Abstim­mung über die Lau­ter­bach­sche Impf­pflicht belegt mei­ner Mei­nung nach die The­se, dass der poli­ti­sche Gra­ben längst nicht mehr so deut­lich zwi­schen Links und Rechts ver­läuft, son­dern zwi­schen Eta­tis­mus und Frei­heit. Dies­mal hat die Frei­heit gewon­nen und mir ist gera­de herz­lich egal, wel­che Far­ben sie trägt.

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8 Kommentare

  1. „Ein Tag zum Fei­ern war es und ein sel­te­ner noch dazu.”
    Wirk­lich? Nun ja, schein­bar war es ganz erfreu­lich, dass der Deut­sche Bun­des­tag die Wie­der­ein­füh­rung der braun tra­di­tio­nier­ten Zwangs­me­di­zin vor­läu­fig ver­scho­ben hat.
    Lei­der jedoch wur­de bereits mit dem Voll­zug die­ser Abstim­mung die frei­heit­li­che Demo­kra­tie hin­ter­rücks erstochen.
    Wie sonst wäre es mög­lich gewe­sen, dass über die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit von Men­schen abge­stimmt wer­den kann?

  2. Zum bemer­kens­wer­ten „gegen den Grü­nen Strom schwim­mend“ Stimm­ver­hal­ten von Frau Gan­se­rer sei noch ange­merkt: „Immer­hin ist sie Vater!“

  3. „dass wir der staat­li­chen Kon­trol­le unse­rer Kör­per­säf­te auch lang­fris­tig ent­rin­nen kön­nen“ hört sich ja fast so an, als wür­de gleich jemand eine Atom­bom­be in den Son­nen­un­ter­gang rei­ten wollen.
    Im Zwei­fel Putin — denn der wird höchst­wahr­schein­lich den nächs­ten Anlass lie­fern für staat­li­che Gän­ge­lungs­ver­su­che der selbst­er­nann­ten Grals­hü­ter des soli­dar­ge­mein­schaft­li­chen Uta­li­ta­ris­mus­ses im Namen des ganz gro­ßen Wir-Gefühls. Wenns nicht „das Kli­ma“ ist, natür­lich. Indi­vi­du­el­le Frei­heits­rech­te zu bekom­men ist eben eine Sysi­phos­ar­beit: „his­to­ri­sche Trag­wei­te“ ist da nicht zu haben. Gott sei Dank — denn evo­zier­te his­to­ri­che Trag­wei­te ist meis­tens eine ziem­lich ekli­ge Angelegenheit.
    [In einer Para­phra­se der Augs­bur­ger All­ge­mei­nen: ] Genie­ßen „wir“ das Wet­ter und die heu­ti­ge Ent­schei­dung — das Kli­ma und die Geschich­te sind meis­tens Katastrophen.

  4. Lei­der wur­de zu dem Ent­wurf noch nicht genug gesagt. Er ent­hielt Din­ge, die uns gera­de­wegs in den Poli­zei­staat geführt hät­ten, unter ande­rem eine Aus­weis- und Zer­ti­fi­kats­mit­führ­pflicht für jeden ab 18 mit jeder­zeit mög­li­chen, anlass­lo­sen Kon­trol­len im öffent­li­chen Raum. Denn auch für die Pflicht­be­ra­tung soll­te es ein Zer­ti­fi­kat geben. Das wird viel zu wenig the­ma­ti­siert (denn es wird wie­der ver­sucht wer­den). Die­ser Ent­wurf hät­te nie zur Abstim­mung gelan­gen dürfen.

  5. Hal­lo , Herr Letsch!

    Ich hab mal neu­lich fol­gen­des im Netz hin­ter­las­sen, was sinn­gleich mit Ihrem letz­ten Absatz ist: 

    „Die Kon­flik­te unse­rer Zeit, die sich als poli­ti­sches Phä­no­men in dem Zwie­spalt „links-rechts“ ver­or­ten las­sen, brin­gen m. E. ein ande­res, tie­fer lie­gen­des Dilem­ma zum Aus­druck. Es ist ein iden­ti­tär-anthro­po­lo­gi­sches Dilem­ma: Ob näm­lich der moder­ne Mensch sei­ne Iden­ti­tät vor­ran­gig auf sei­ne mate­ri­el­len Anlie­gen (Kör­per, Gesund­heit, Wohl­stand, Sicher­heit) bezieht und geis­ti­ge Anlie­gen (Kul­tur, Ideel­les, Frei­heit) nach außen, also in die Poli­tik dele­giert, oder ob er sich selbst als agie­ren­den Geist iden­ti­fi­ziert, wel­cher so der Poli­tik letz­te­re Kom­pe­tenz­fel­der strei­tig macht und die Angrif­fe auf sei­ne gewon­ne­nen Wer­te abwehrt.

    Nur so als Gruß.

  6. solan­ge noch eine ein­zi­ge Dosis Impf­stoff exis­tiert, wer­den sie es immer wei­ter versuchen
    spä­tes­tens nach 10 Jah­ren, denn schließ­lich hat man das Schwei­ne­grip­pen­de­sas­ter ver­ges­sen — man sehe sich die Doku „Pro­fi­teu­re der Angst“ an

    erst in ein paar Jahr­hun­der­ten, wenn end­lich über­all durch­ge­drun­gen sein wird, dass die Viren­theo­rie von 1954, der heu­te fast alle Viren­päps­te anhän­gen, falsch ist (man den­ke an Sem­mel­weis — der ver­starb in der Psych­ia­trie; heu­te weiß fast jedes Kind, dass zuvor in Toten wüh­len­de Ärz­te das Kind­bett­fie­ber vers­ur­sach­ten), wird man mehr über „extra­zel­lu­lä­re Ves­ik­el“ wissen

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