fatwa1Es ist noch nicht mal einen Monat her, dass ich über den span­nen­den Wahlkampf zu den Kom­mu­nal­wahlen in Palästi­na berichtete. Die Wahl sollte am 8.Oktober stat­tfind­en, also genau einen Monat vor den Präsi­dentschaftswahlen in den USA. Dabei stand es in let­zter Zeit nicht gut um das erwartete Abschnei­den der Fatah des amtieren­den Präsi­den­ten Abbas. Gut möglich, dass er ein noch größeres Debakel zu erwarten hat­te, als bei den Wahlen in Gaza vor gefühlt 99 Jahren.

Die Hamas hat­te zulet­zt eine Fat­wa auf ihrer Seite, welche fes­tlegte, dass jed­er, der nicht die Hamas wählen würde, automa­tisch eine exk­lu­sive Son­der­be­hand­lung in der Hölle gebucht hätte – ohne Reis­erück­trittsver­sicherung. Schon faszinierend, so eine Fat­wa, gewis­ser­maßen ein religiös­er Eier­schnei­der. Mit ihrer Hil­fe kann man eine scharfe Lin­ie über­all dort ziehen, wo Gut und Böse voneinan­der getren­nen wer­den sollen. Ein Kirchen­bann im Mit­te­lal­ter hat­te nicht halb so viel Sexap­peal.

Ins­ge­heim wün­scht sich sich­er auch so manch­er deutsche Poli­tik­er, er ver­füge über der­lei Zauberkräfte. Die Linke würde es gern mal schaf­fen, eine laser­scharfe Gren­ze zwis­chen freier Mark­twirtschaft und amerikanis­chem Impe­ri­al­is­mus zu ziehen, die Grü­nen müssten keine Wün­schel­rute fra­gen um zu entschei­den, ob eine Wind­kraftan­lage im Naturschutzge­bi­et eine gute Sache ist und die VKP (Vere­inte Kan­z­lerin­nen­partei, her­vorge­gan­gen durch den frei­willi­gen Zusam­men­schluss von SPD und CDU) kön­nte durch eine Fat­wa ein für alle Mal fes­tle­gen, wo eine poli­tis­che Aus­sage noch als Geschwätz durchge­ht und ab wann dies als Pop­ulis­mus jus­tizia­bel ist. Aber zurück in Heilige Land und zur Wahl dort.

Abgesagt!

Ger­ade erst hat­te sich aus fünf linken palästi­nen­sis­chen Parteien die „Demokratis­che Allianz“ geformt, welche neben Hamas und Fatah bei den Wahlen antreten wollte, auf etwa 15% der Stim­men hof­fen kon­nte und sich als „dritte Option“ anbot, wurde die Wahl vom ober­sten Gericht­shof Palästi­nas (nicht Israels, son­dern Palästi­nas) unter­sagt! Ehrlich, ich hat­te erwartet, dass irgend etwas geschehen würde, was die Wahl tor­pedieren würde, denn die erwart­bare haushohe Nieder­lage von Abbas hätte das Ende der Fatah bedeutet. Ich hätte allerd­ings damit gerech­net, dass Fatah und Hamas wie üblich mit dem Fin­ger aufeinan­der zeigen und sich der gegen­seit­i­gen Behin­derung des Wahlkampfes bezichti­gen wür­den (was ja auch stimmt). Dabei ist alles noch viel ein­fach­er!

Israel ist schuld – wie immer!

Wie jet­zt, wer­den Sie fra­gen. Behin­dern diese bösen Juden etwa die tra­di­tionelle, Jahrtausende alte Demokratie in Palästi­na? Aber sich­er tun sie das – indem sie zum Beispiel in Jerusalem „siedeln“! Oder irgend­wo anders. Die Idee des Gericht­es in Ramal­lah ist so genial, dass man die beteiligten Richter und Anwälte für diesen Ein­fall nur bewun­dern kann! Denn durch diesen Schiedsspruch ret­tet das Gericht nicht nur dem bis auf die Knochen kor­rupten Regime von Abbas Macht, Ein­fluss und den ergiebi­gen Gel­dregen aus Brüs­sel und Berlin – der Richter­spruch macht zusät­zlich auch alle zukün­fti­gen „demokratis­chen Wahlen“ im Palästi­na unmöglich.

Und das geht so: Die Palästi­nenser müssen an ihren Wohnorten wählen. Jerusalem ist die Haupt­stadt Israels und da es auf israelis­chem Ter­ri­to­ri­um keine palästi­nen­sis­chen Wahlen gibt, kar­rte man die Jerusale­mer Palästi­nenser in der Ver­gan­gen­heit aus der Stadt hin­aus, damit sie dort ihre Stimme in einem palästi­nen­sis­chen Wahllokal abgeben kon­nten. Nun verkün­det das ober­ste Gericht in Ramal­lah: „Wahlen müssen Palästi­na als ter­ri­to­ri­ale Ein­heit behan­deln“. Man ist also der Mei­n­ung, freie Wahlen könne es unter ein­er „Besatzung“ nicht geben. Da aber über­all in Israel (nicht nur in den „beset­zten Gebi­eten“) Palästi­nenser leben, die zwar an palästi­nen­sis­chen Wahlen teil­nehmen dür­fen, dies aber nicht dort tuen kön­nen, wo sie wohnen, wird es wohl erst dann freie Wahlen in Palästi­na geben kön­nen, wenn diese zion­is­tis­chen Juden endlich auch aus Haifa, Netan­ja und Tel Aviv ver­schwun­den sind. Also niemals! Wie prak­tisch für Abbas. Wie prak­tisch auch für all die NGO’s und friedens­be­wegten Europäer, für die jed­er Jude im Heili­gen Land seit jeher nichts als ein Frieden­shin­der­nis ist. „Freie Wahlen? Wir wür­den ja gern, aber sehen Sie…die Besatzung! Sie wollen, dass islamistis­che Ten­den­zen, Ter­ror und Kor­rup­tion in Palästi­na enden? Dann schmeißt die Juden raus aus Israel, damit die fried­lieben­den Palästi­nenser endlich mal freie Wahlen abhal­ten kön­nen!“ Nun sind die Juden auch noch ein Demokratie-Hin­der­nis für Palästi­na!

Die Nachricht, dass in „beset­zten Gebi­eten“ keine freien Wahlen stat­tfind­en kön­nen, wer­den die Tibeter und Südtirol­er gern hören. Dum­mer­weise müssen wir dann alle Bun­destagswahlen vor 1990 sämtlich für ungültig erk­lären und haben deshalb in der Kon­se­quenz ab sofort auch kein Grundge­setz mehr.

Mussten die guten Europäer bis­lang noch „Free Pales­tine“ auf ihre Plakate kritzeln, kön­nen sie in Zukun­ft mit der Auf­schrift „Free Elec­tions“ auf die Straße gehen. Das klingt so gar­nicht mehr nach Ter­ror, Flugzeu­gent­führung, Selb­st­mor­dat­ten­tat und Messer­at­tacke. Das klingt dann auch nicht mehr nach dem laten­ten Anti­semitismus, der sich nur müh­sam hin­ter Begrif­f­en wie „Antizion­is­mus“ oder BDS ver­steck­en kann. Das klingt nach Demokratie – wenn auch mit islamistis­chem Antlitz. Man demon­stri­ert in Zukun­ft ein­fach für freie Wahlen in Palästi­na – die Sache mit den Juden lässt sich sich­er mit ein­er Fat­wa regeln.

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