Die Schweiz ist seit einiger Zeit unter Druck, das EU-Rah­menabkom­men zu unterze­ich­nen, also ein­er Art Beitritt „light*“ zuzus­tim­men. Der Druck kommt von Seit­en der EU und viele Schweiz­er haben Bedenken, ihre Unab­hängigkeit der Brüs­sel­er Bürokratie als Mor­gengabe zu über­re­ichen. Nun stock­en die Ver­hand­lun­gen. Aus offen­sichtlichen Grün­den. Der Schweiz­er Europa-Experte Dar­ius Far­man vom Think­tank “foraus” trifft im Licht der Pan­demie nun einige Aus­sagen, die ehrlich­er kaum sein kön­nen. Hier einige Über­legun­gen zu Aus­sagen Far­mans im Artikel auf 20min.ch.

«Die Kom­pe­ten­zen Brüs­sels in der Gesund­heit­spoli­tik sind rel­a­tiv gering.»

Man stelle sich vor, es wäre anders. Ein zen­tral aus Brüs­sel ges­teuertes Gesund­heitssys­tem zum Beispiel. Oder Not­fal­lvor­sorge, die ein EU-Kom­mis­sar regelt. Wie viel länger hätte es wohl gedauert, bis in Brüs­sel die Alar­m­glock­en läuten, nur weil in einem kleinen Teil Ital­iens die Welt auf dem Kopf steht…wir kom­men am Ende des Textes darauf zurück.

«In der Pan­demie reißen die tiefen Gräben zwis­chen Nord und Süd wieder auf.»

Die Gräben waren nie geschlossen. Man hat­te mit der gemein­samen Währung Euro nur Strohmat­ten darüber gelegt. Die südlichen Län­der hat­ten sich in Wirk­lichkeit noch kaum vom Crash 2008 erholt.

Das Worst-Case-Szenario wäre für die EU eine lange und schwierige Wirtschaft­skrise, so der Experte: «Diese würde den Hand­lungsspiel­raum der EU für Refor­men sowie das europäis­che Mod­ell in der Welt dauer­haft schwächen.»

Die Wirtschaft­skrise wird nicht kom­men, sie ist schon da. Sie wäre auch ohne das Virus gekom­men, und zwar auf­grund der Ungle­ichgewichte inner­halb des Euro­raums und des Finanzge­barens der EZB. Das schränkt den Hand­lungsspiel­raum für Brüs­sels Liebling­spro­jekt tat­säch­lich ein: Mod­ell für die Welt sein! Man sieht sich dort ent­ge­gen eigen­er Beteuerun­gen eben nicht als Mit­tel zum Zweck, das Leben der Bürg­er der EU-Län­der bess­er und sicher­er zu machen. Man möchte die Welt gestalten!

Die EU und das Weltgeschehen

Trotz der vie­len erwiese­nen Unvol­lkom­men­heit­en bleibe die Union jedoch die beste Lösung der europäis­chen Staat­en, um das Welt­geschehen bee­in­flussen zu können. 

Schon wieder! Welt­geschehen! Und unter diesem Aspekt betra­cht­en wir eine Aus­sage vom Beginn des Artikels:

Die Pan­demie nach dem Brex­it-Hick­hack hat Brüs­sel auf dem falschen Fuß erwis­cht: «Zu Beginn der Krise haben nation­al­is­tis­che Reflexe gespielt.» Die Aus­fuhrver­bote für Schutzaus­rüs­tung durch mehrere EU-Staat­en beispiel­sweise hät­ten von man­gel­nder Sol­i­dar­ität gezeugt.

Ich sehe hier etwas anderes. Am Brex­it stört Brüs­sel vor allem der Ver­lust an Größe und inter­na­tionaler Bedeu­tung. Man hat nun ein­fach weniger Fin­ger im Brei des Welt­geschehens, welch­es man ja bee­in­flussen will. Die Pan­demie zeigt, dass die Aufmerk­samkeit der Nation­al­staat­en im Gegen­satz zur Brüs­sel­er Poli­tik nicht vor­dringlich nach außen, son­dern nach innen gerichtet ist.

Was Far­man näm­lich „nation­al­staatlichen Reflexe“ nen­nt, ist die Reak­tion eines lange unter­drück­ten Immun­sys­tems, über welch­es die EU als kün­stliche Entität nie ver­fügt hat. Son­st hätte man ja auch die Auto-Immunreak­tio­nen erkan­nt, die zur Ampu­ta­tion Großbri­tan­niens geführt haben – und diese durch verän­derte Poli­tik ver­hin­dert. Brüs­sel richtet seinen Blick nach außen, auf das „Welt­geschehen“ – und ver­sagt selb­st bei dieser Betra­ch­tung. Denn die Pan­demie ist ja auch zunächst ein äußer­er Fak­tor gewe­sen, dessen Bedeu­tung die EU nicht rechtzeit­ig erkan­nt hat.

* Leserin *** weist mich zurecht darauf hin, dass es sich keines­falls um einen Ver­trag mit “leichtem” Charak­ter han­deln würde. Beson­ders deshalb nicht, weil der Ver­trag eine automa­tisierte sukzes­sive Über­nahme von EU-Recht bedeutete und damit so ziem­lich gegen jeden Grund­satz der direk­ten Demokratie der Schweiz ver­stoßen würde. Das stimmt lei­der. Dieses “light” bezog sich eher auf die Art und Weise, wie der Ver­trag von Seit­en der Befür­worter dargestellt wird — sowohl in der EU, also auch in der Schweiz. Der Begriff als solch­er existiert wohl nur hier im Artikel. Doch dazu komme ich in einem späteren Artikel.

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3 Kommentare

  1. Wie ich bere­its im Kom­men­tar auf den vor­ange­gan­gen Beitrag anmerk­te, vielle­icht fliegt uns ja im Rah­men der Krise die EU um die Ohren.
    Lustig finde ich in diesem Zusam­men­hang, lt.
    20min.ch sind die Ital­iener entäuscht, dass einige EU Staat­en keine Coro­na Bonds wollen.
    Ja, kann ich mir gut vorstellen, Verge­mein­schaf­tung der Schulden ist für einige eine echt tolle Idee.
    Habe ich auch schon ver­sucht. Wollte meinen Kred­it an meinen Nach­barn weit­er­re­ichen weil der mehr verdient.
    Der wollte aber nicht. Kann ich gar nicht ver­ste­hen, wir wohnen doch im sel­ben Haus.
    Und dann das dürftige Argu­ment, wenn ich über meine Ver­hält­nisse lebte solle ich für meine Schulden auch selb­st aufkommen.
    Leute gibt es.

    • Sehr illus­tri­erte Darstel­lun­mg der Verhaeltnisse,die fast jed­er ver­ste­ht… Aber … ein ein­er Krise stellen wir uns vor, dass nicht die Schulden­be­wael­ti­gung, son­dern die Mit­men­schlichkeit und die Hil­fe von denen, die es koen­nen, an jene, die es nicht koen­nen, im Vorder­grund steht.
      Den ‘mag­ic mon­ey tree’ der immer blue­ht, koen­nen alle Staat­sober­hae­upter ern­ten lassen, wenn sie nicht zu sehr befan­gen sein wuer­den in der Furcht vor ihrer poli­tis­chen Karriere.
      Oder mit anderen Worten, Geld druck­en auf Teufel komm raus ist jet­zt noetig… um Wirtschaft und Land und Leute noicht unterge­hen zu lassen. Eine Loe­sung fuer die Prob­leme danach wird sich find­en, wenn alle das­selbe machen …

      • Die “Prob­leme danach”, z.B. eine Infla­tion sowie rapi­de steigende Staatsver­schul­dun­gen, kön­nten sehr schw­er zu lösen sein.
        Wie viel mehr Steuern wollen Sie denn noch zahlen?

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