Die Schweiz ist seit einiger Zeit unter Druck, das EU-Rah­men­ab­kom­men zu unter­zeich­nen, also einer Art Bei­tritt „light*“ zuzu­stim­men. Der Druck kommt von Seiten der EU und viele Schwei­zer haben Beden­ken, ihre Unab­hän­gig­keit der Brüs­se­ler Büro­kra­tie als Mor­gen­gabe zu über­rei­chen. Nun stocken die Ver­hand­lun­gen. Aus offen­sicht­li­chen Gründen. Der Schwei­zer Europa-Experte Darius Farman vom Think­tank „foraus” trifft im Licht der Pan­de­mie nun einige Aus­sa­gen, die ehr­li­cher kaum sein können. Hier einige Über­le­gun­gen zu Aus­sa­gen Farmans im Artikel auf 20min​.ch.

«Die Kom­pe­ten­zen Brüs­sels in der Gesund­heits­po­li­tik sind relativ gering.»

Man stelle sich vor, es wäre anders. Ein zentral aus Brüssel gesteu­er­tes Gesund­heits­sys­tem zum Bei­spiel. Oder Not­fall­vor­sorge, die ein EU-Kom­mis­sar regelt. Wie viel länger hätte es wohl gedau­ert, bis in Brüssel die Alarm­glo­cken läuten, nur weil in einem kleinen Teil Ita­li­ens die Welt auf dem Kopf steht…wir kommen am Ende des Textes darauf zurück.

«In der Pan­de­mie reißen die tiefen Gräben zwi­schen Nord und Süd wieder auf.»

Die Gräben waren nie geschlos­sen. Man hatte mit der gemein­sa­men Währung Euro nur Stroh­mat­ten darüber gelegt. Die süd­li­chen Länder hatten sich in Wirk­lich­keit noch kaum vom Crash 2008 erholt.

Das Worst-Case-Sze­na­rio wäre für die EU eine lange und schwie­rige Wirt­schafts­krise, so der Experte: «Diese würde den Hand­lungs­spiel­raum der EU für Refor­men sowie das euro­päi­sche Modell in der Welt dau­er­haft schwächen.»

Die Wirt­schafts­krise wird nicht kommen, sie ist schon da. Sie wäre auch ohne das Virus gekom­men, und zwar auf­grund der Ungleich­ge­wichte inner­halb des Euro­raums und des Finanz­ge­ba­rens der EZB. Das schränkt den Hand­lungs­spiel­raum für Brüs­sels Lieb­lings­pro­jekt tat­säch­lich ein: Modell für die Welt sein! Man sieht sich dort ent­ge­gen eigener Beteue­run­gen eben nicht als Mittel zum Zweck, das Leben der Bürger der EU-Länder besser und siche­rer zu machen. Man möchte die Welt gestalten!

Die EU und das Weltgeschehen

Trotz der vielen erwie­se­nen Unvoll­kom­men­hei­ten bleibe die Union jedoch die beste Lösung der euro­päi­schen Staaten, um das Welt­ge­sche­hen beein­flus­sen zu können. 

Schon wieder! Welt­ge­sche­hen! Und unter diesem Aspekt betrach­ten wir eine Aussage vom Beginn des Artikels:

Die Pan­de­mie nach dem Brexit-Hick­hack hat Brüssel auf dem fal­schen Fuß erwischt: «Zu Beginn der Krise haben natio­na­lis­ti­sche Reflexe gespielt.» Die Aus­fuhr­ver­bote für Schutz­aus­rüs­tung durch mehrere EU-Staaten bei­spiels­weise hätten von man­geln­der Soli­da­ri­tät gezeugt.

Ich sehe hier etwas anderes. Am Brexit stört Brüssel vor allem der Verlust an Größe und inter­na­tio­na­ler Bedeu­tung. Man hat nun einfach weniger Finger im Brei des Welt­ge­sche­hens, welches man ja beein­flus­sen will. Die Pan­de­mie zeigt, dass die Auf­merk­sam­keit der Natio­nal­staa­ten im Gegen­satz zur Brüs­se­ler Politik nicht vor­dring­lich nach außen, sondern nach innen gerich­tet ist.

Was Farman nämlich „natio­nal­staat­li­chen Reflexe“ nennt, ist die Reak­tion eines lange unter­drück­ten Immun­sys­tems, über welches die EU als künst­li­che Entität nie verfügt hat. Sonst hätte man ja auch die Auto-Immun­re­ak­tio­nen erkannt, die zur Ampu­ta­tion Groß­bri­tan­ni­ens geführt haben – und diese durch ver­än­derte Politik ver­hin­dert. Brüssel richtet seinen Blick nach außen, auf das „Welt­ge­sche­hen“ – und versagt selbst bei dieser Betrach­tung. Denn die Pan­de­mie ist ja auch zunächst ein äußerer Faktor gewesen, dessen Bedeu­tung die EU nicht recht­zei­tig erkannt hat.

* Leserin *** weist mich zurecht darauf hin, dass es sich kei­nes­falls um einen Vertrag mit „leich­tem” Cha­rak­ter handeln würde. Beson­ders deshalb nicht, weil der Vertrag eine auto­ma­ti­sierte suk­zes­sive Über­nahme von EU-Recht bedeu­tete und damit so ziem­lich gegen jeden Grund­satz der direk­ten Demo­kra­tie der Schweiz ver­sto­ßen würde. Das stimmt leider. Dieses „light” bezog sich eher auf die Art und Weise, wie der Vertrag von Seiten der Befür­wor­ter dar­ge­stellt wird – sowohl in der EU, also auch in der Schweiz. Der Begriff als solcher exis­tiert wohl nur hier im Artikel. Doch dazu komme ich in einem spä­te­ren Artikel.

3 Kommentare

  1. Wie ich bereits im Kom­men­tar auf den vor­an­ge­gan­gen Beitrag anmerkte, viel­leicht fliegt uns ja im Rahmen der Krise die EU um die Ohren.
    Lustig finde ich in diesem Zusam­men­hang, lt.
    20min​.ch sind die Ita­lie­ner ent­äuscht, dass einige EU Staaten keine Corona Bonds wollen.
    Ja, kann ich mir gut vor­stel­len, Ver­ge­mein­schaf­tung der Schul­den ist für einige eine echt tolle Idee.
    Habe ich auch schon ver­sucht. Wollte meinen Kredit an meinen Nach­barn wei­ter­rei­chen weil der mehr verdient.
    Der wollte aber nicht. Kann ich gar nicht ver­ste­hen, wir wohnen doch im selben Haus.
    Und dann das dürf­tige Argu­ment, wenn ich über meine Ver­hält­nisse lebte solle ich für meine Schul­den auch selbst aufkommen.
    Leute gibt es.

    • Sehr illus­trierte Dar­stel­l­unmg der Verhaeltnisse,die fast jeder ver­steht… Aber … ein einer Krise stellen wir uns vor, dass nicht die Schul­den­be­wael­ti­gung, sondern die Mit­mensch­lich­keit und die Hilfe von denen, die es koennen, an jene, die es nicht koennen, im Vor­der­grund steht.
      Den ‘magic money tree’ der immer blueht, koennen alle Staats­oberhae­u­p­ter ernten lassen, wenn sie nicht zu sehr befan­gen sein wuerden in der Furcht vor ihrer poli­ti­schen Karriere.
      Oder mit anderen Worten, Geld drucken auf Teufel komm raus ist jetzt noetig… um Wirt­schaft und Land und Leute noicht unter­ge­hen zu lassen. Eine Loesung fuer die Pro­bleme danach wird sich finden, wenn alle das­selbe machen …

      • Die „Pro­bleme danach”, z.B. eine Infla­tion sowie rapide stei­gende Staats­ver­schul­dun­gen, könnten sehr schwer zu lösen sein.
        Wie viel mehr Steuern wollen Sie denn noch zahlen?

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