Die Schweiz ist seit eini­ger Zeit unter Druck, das EU-Rah­men­ab­kom­men zu unter­zeich­nen, also einer Art Bei­tritt „light*“ zuzu­stim­men. Der Druck kommt von Sei­ten der EU und vie­le Schwei­zer haben Beden­ken, ihre Unab­hän­gig­keit der Brüs­se­ler Büro­kra­tie als Mor­gen­ga­be zu über­rei­chen. Nun sto­cken die Ver­hand­lun­gen. Aus offen­sicht­li­chen Grün­den. Der Schwei­zer Euro­pa-Exper­te Dari­us Far­man vom Think­tank “for­aus” trifft im Licht der Pan­de­mie nun eini­ge Aus­sa­gen, die ehr­li­cher kaum sein kön­nen. Hier eini­ge Über­le­gun­gen zu Aus­sa­gen Far­mans im Arti­kel auf 20min.ch.

«Die Kom­pe­ten­zen Brüs­sels in der Gesund­heits­po­li­tik sind rela­tiv gering.»

Man stel­le sich vor, es wäre anders. Ein zen­tral aus Brüs­sel gesteu­er­tes Gesund­heits­sys­tem zum Bei­spiel. Oder Not­fall­vor­sor­ge, die ein EU-Kom­mis­sar regelt. Wie viel län­ger hät­te es wohl gedau­ert, bis in Brüs­sel die Alarm­glo­cken läu­ten, nur weil in einem klei­nen Teil Ita­li­ens die Welt auf dem Kopf steht…wir kom­men am Ende des Tex­tes dar­auf zurück.

«In der Pan­de­mie rei­ßen die tie­fen Grä­ben zwi­schen Nord und Süd wie­der auf.»

Die Grä­ben waren nie geschlos­sen. Man hat­te mit der gemein­sa­men Wäh­rung Euro nur Stroh­mat­ten dar­über gelegt. Die süd­li­chen Län­der hat­ten sich in Wirk­lich­keit noch kaum vom Crash 2008 erholt.

Das Worst-Case-Sze­na­rio wäre für die EU eine lan­ge und schwie­ri­ge Wirt­schafts­kri­se, so der Exper­te: «Die­se wür­de den Hand­lungs­spiel­raum der EU für Refor­men sowie das euro­päi­sche Modell in der Welt dau­er­haft schwächen.»

Die Wirt­schafts­kri­se wird nicht kom­men, sie ist schon da. Sie wäre auch ohne das Virus gekom­men, und zwar auf­grund der Ungleich­ge­wich­te inner­halb des Euro­raums und des Finanz­ge­ba­rens der EZB. Das schränkt den Hand­lungs­spiel­raum für Brüs­sels Lieb­lings­pro­jekt tat­säch­lich ein: Modell für die Welt sein! Man sieht sich dort ent­ge­gen eige­ner Beteue­run­gen eben nicht als Mit­tel zum Zweck, das Leben der Bür­ger der EU-Län­der bes­ser und siche­rer zu machen. Man möch­te die Welt gestalten!

Die EU und das Weltgeschehen

Trotz der vie­len erwie­se­nen Unvoll­kom­men­hei­ten blei­be die Uni­on jedoch die bes­te Lösung der euro­päi­schen Staa­ten, um das Welt­ge­sche­hen beein­flus­sen zu können. 

Schon wie­der! Welt­ge­sche­hen! Und unter die­sem Aspekt betrach­ten wir eine Aus­sa­ge vom Beginn des Artikels:

Die Pan­de­mie nach dem Bre­x­it-Hick­hack hat Brüs­sel auf dem fal­schen Fuß erwischt: «Zu Beginn der Kri­se haben natio­na­lis­ti­sche Refle­xe gespielt.» Die Aus­fuhr­ver­bo­te für Schutz­aus­rüs­tung durch meh­re­re EU-Staa­ten bei­spiels­wei­se hät­ten von man­geln­der Soli­da­ri­tät gezeugt.

Ich sehe hier etwas ande­res. Am Bre­x­it stört Brüs­sel vor allem der Ver­lust an Grö­ße und inter­na­tio­na­ler Bedeu­tung. Man hat nun ein­fach weni­ger Fin­ger im Brei des Welt­ge­sche­hens, wel­ches man ja beein­flus­sen will. Die Pan­de­mie zeigt, dass die Auf­merk­sam­keit der Natio­nal­staa­ten im Gegen­satz zur Brüs­se­ler Poli­tik nicht vor­dring­lich nach außen, son­dern nach innen gerich­tet ist.

Was Far­man näm­lich „natio­nal­staat­li­chen Refle­xe“ nennt, ist die Reak­ti­on eines lan­ge unter­drück­ten Immun­sys­tems, über wel­ches die EU als künst­li­che Enti­tät nie ver­fügt hat. Sonst hät­te man ja auch die Auto-Immun­re­ak­tio­nen erkannt, die zur Ampu­ta­ti­on Groß­bri­tan­ni­ens geführt haben – und die­se durch ver­än­der­te Poli­tik ver­hin­dert. Brüs­sel rich­tet sei­nen Blick nach außen, auf das „Welt­ge­sche­hen“ – und ver­sagt selbst bei die­ser Betrach­tung. Denn die Pan­de­mie ist ja auch zunächst ein äuße­rer Fak­tor gewe­sen, des­sen Bedeu­tung die EU nicht recht­zei­tig erkannt hat.

* Lese­rin *** weist mich zurecht dar­auf hin, dass es sich kei­nes­falls um einen Ver­trag mit “leich­tem” Cha­rak­ter han­deln wür­de. Beson­ders des­halb nicht, weil der Ver­trag eine auto­ma­ti­sier­te suk­zes­si­ve Über­nah­me von EU-Recht bedeu­te­te und damit so ziem­lich gegen jeden Grund­satz der direk­ten Demo­kra­tie der Schweiz ver­sto­ßen wür­de. Das stimmt lei­der. Die­ses “light” bezog sich eher auf die Art und Wei­se, wie der Ver­trag von Sei­ten der Befür­wor­ter dar­ge­stellt wird — sowohl in der EU, also auch in der Schweiz. Der Begriff als sol­cher exis­tiert wohl nur hier im Arti­kel. Doch dazu kom­me ich in einem spä­te­ren Artikel.

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3 Kommentare

  1. Wie ich bereits im Kom­men­tar auf den vor­an­ge­gan­gen Bei­trag anmerk­te, viel­leicht fliegt uns ja im Rah­men der Kri­se die EU um die Ohren.
    Lus­tig fin­de ich in die­sem Zusam­men­hang, lt.
    20min.ch sind die Ita­lie­ner ent­äuscht, dass eini­ge EU Staa­ten kei­ne Coro­na Bonds wollen.
    Ja, kann ich mir gut vor­stel­len, Ver­ge­mein­schaf­tung der Schul­den ist für eini­ge eine echt tol­le Idee.
    Habe ich auch schon ver­sucht. Woll­te mei­nen Kre­dit an mei­nen Nach­barn wei­ter­rei­chen weil der mehr verdient.
    Der woll­te aber nicht. Kann ich gar nicht ver­ste­hen, wir woh­nen doch im sel­ben Haus.
    Und dann das dürf­ti­ge Argu­ment, wenn ich über mei­ne Ver­hält­nis­se leb­te sol­le ich für mei­ne Schul­den auch selbst aufkommen.
    Leu­te gibt es.

    • Sehr illus­trier­te Dar­stel­l­unmg der Verhaeltnisse,die fast jeder ver­steht… Aber … ein einer Kri­se stel­len wir uns vor, dass nicht die Schul­den­be­wael­ti­gung, son­dern die Mit­mensch­lich­keit und die Hil­fe von denen, die es koen­nen, an jene, die es nicht koen­nen, im Vor­der­grund steht.
      Den ‘magic money tree’ der immer blueht, koen­nen alle Staats­oberhae­u­p­ter ern­ten las­sen, wenn sie nicht zu sehr befan­gen sein wuer­den in der Furcht vor ihrer poli­ti­schen Karriere.
      Oder mit ande­ren Wor­ten, Geld dru­cken auf Teu­fel komm raus ist jetzt noe­tig… um Wirt­schaft und Land und Leu­te noicht unter­ge­hen zu las­sen. Eine Loe­sung fuer die Pro­ble­me danach wird sich fin­den, wenn alle das­sel­be machen …

      • Die “Pro­ble­me danach”, z.B. eine Infla­ti­on sowie rapi­de stei­gen­de Staats­ver­schul­dun­gen, könn­ten sehr schwer zu lösen sein.
        Wie viel mehr Steu­ern wol­len Sie denn noch zahlen?

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