Als Merkel tage­lang zum Böh­mer­mann-Gate schwieg und der türkische Präsi­dent zusät­zlich den zivilen Klageweg ein­schlug, dachte ich, unsere Kan­z­lerin hätte auch dies­mal zu ihrer Lieblingslist gegrif­f­en: Untere dem Radar bleiben und es möglichst allen irgend­wie recht machen. Ich dachte wirk­lich, die Idee mit der Zivilk­lage sei die ihre gewe­sen, um zu ver­mei­den, dass sie in aller Öffentlichkeit Erdo­gan vor den Kopf stoßen oder sich zu weit in seinen Ver­dau­ungstrakt vor­wa­gen muss. Denn ich glaubte, Narr der ich bin, die Kan­z­lerin hätte sich ihren Jus­tizmin­is­ter Maas und vielle­icht noch ein­er Hand voll echter Juris­ten mit Grips gegrif­f­en, um Abschnitt III StGB mal genauer zu lesen und alle zusam­men hät­ten dann bei ein­er Tasse Kamil­len­tee und etwas Gebäck fest­gestellt, dass man hier bess­er keine Präze­den­zfälle schaf­fen sollte. Schließlich kann ein jed­er in diesem Land nach Gus­to zivil­rechtlich gegen andere Men­schen, Grup­pen oder Fir­men vorge­hen, von denen er oder sie sich auf Schlips, Schwanz oder Ehre getreten fühlt. Ich dachte wirk­lich, Mut­ti hätte in Ankara angerufen und dem Sul­tan erk­lärt, dass er den zivilen Weg wählen solle! Vielle­icht hat sich auch Clau­dia Roth ange­boten, Wiedergut­machungs-Börek zu machen, die kann sie doch so gut. Ich dachte auch, Kan­z­lerin­nenamsmin­is­ter Alt­mey­er hätte Merkel nach ihrer Äußerung, das fragliche Gedicht sei „absichtlich ver­let­zend“ von weit­er­er Lit­er­aturkri­tik abger­at­en. Wahrschein­lich­er ist aber, dass Gabriel und Stein­meier ihr sagten, wie Ade­nauer, Schmidt, Kohl oder Schröder in dieser Sit­u­a­tion gehan­delt hät­ten – und das gab wohl den Auss­chlag dafür, dass Frau Merkel eben genau das Gegen­teil von dem tat, was geboten war. Sie machte sich auf den Weg zur Presseerk­lärung, der sie direkt in den End­darm von Präsi­dent Erdo­gan führte.

Grenzöffnerin Merkel

Frau Merkel hat am 15.4.2016 wieder mal Neu­land betreten. Dies­mal juris­tis­ches. Sie hat per Order, zu der sie nicht mal befugt ist, die Abschaf­fung eines Para­graphen „noch in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode“ angekündigt. Das bedeutet in etwa bin­nen eines Jahres – was ich im deutschen Recht­sys­tem für äußerst ambi­tion­iert halte.  Der Para­graph zur Majestäts­belei­di­gung ist uns noch aus der Kaiserzeit erhal­ten geblieben. Genau wie eine große Anzahl ander­er Geset­ze und Verord­nun­gen. Was der Kaiser nicht in Para­graphen goss, schmiede­ten die Nazis – sie wer­den kaum glauben, was alles aus der Zeit von 1933–1945 noch in unser­er demokratis­chen Gesellschaft Geset­zeskraft hat oder nur leicht umgeschrieben wurde. Da wurde geschnibbelt, ergänzt, nov­el­liert, bis es irgend­wie passte. Das macht die Geset­ze so unüber­sichtlich. Ergeb­nis sind oft Vorschriften mit ganz vie­len Buch­staben dran, weil sie zwis­chen zwei Para­graphen geschoben wer­den müssen. Wenn in bes­timmten Sit­u­a­tio­nen sog­ar noch auf das All­ge­meine Preußis­che Lan­drecht zurück­ge­grif­f­en wer­den muss, ist das nur schein­bar komisch. Den einzi­gen rig­orosen Schnitt durch die Geset­zes­land­schaft schaffte man mit dem Beitritt der DDR zur Bun­desre­pub­lik. Nur sehr wenig wurde von der Geset­zge­bung aus der DDR über­nom­men. Bun­des­deutsches Recht und beson­ders das Strafrecht ist aber eine Flickschus­terei ohne Beispiel. Wäre das StGB ein Auto, würde der TÜV sich darüber köstlich amüsieren. Fahren dürfte es wohl kaum.

Der §103 ist nur ein­er von dreien, die die Befind­lichkeit­en aus­ländis­ch­er Staat­en betr­e­f­fen. § 102 befasst sich mit Angrif­f­en und Ver­let­zun­gen von Staatsvertretern, §104 mit der Ver­let­zung von Flaggen und Hoheit­sze­ichen. Man darf annehmen, dass die Präsi­den­ten der USA und Israels beson­ders let­zteres deutsche Juwel der Strafge­set­zge­bung gut ken­nen und man fragt sich, warum sie nicht längst bei der Schän­dung ihrer Flaggen bei jed­er sich bietenden öffentlichen Ver­bren­nungs­gele­gen­heit davon Gebrauch gemacht haben. Ganz ein­fach: Weil es nichts bringt! Man kann wed­er poli­tis­che Ein­stel­lun­gen ver­bi­eten, noch kann man mit Mit­teln des Geset­ztes gegen das vorge­hen, was sich die Men­schen zwis­chen ihren Ohren als Mei­n­ung bilden. Die Klage gegen eine Belei­di­gung schafft die Belei­di­gung nicht aus der Welt, die Klage gegen das Ver­bren­nen ein­er Flagge ändert nichts an den Gewalt­phan­tasien der Zündler.

Frau Merkel hat mit ihrer Entschei­dung jedoch wieder ein­mal ihre sprich­wörtliche poli­tis­che Kurzsichtigkeit bewiesen. Es kann nun näm­lich zweier­lei passieren. Beson­ders Mutige kön­nten austesten, wie ernst es ihr mit der „Ein­ma­li­gen Aus­nahme“ ist, diese Klage zuzu­lassen, indem sie Erdo­gan in lyrisch­er Weise darstellen, wie er sich an aller­lei anderem Geti­er koitu­al zu schaf­fen macht. Das Stöckchen der „absichtlich ver­let­zen­den Satire“ ist gewor­fen. Jeden der höher wirft, muss Erdo­gan verk­la­gen, will er nicht sein Gesicht und seine Dik­ta­torenehre ver­lieren. Dass er nichts Besseres zu tun hat, zeigt die Zahl der Belei­di­gungskla­gen in der Türkei. Merkels Ver­sprechen schützt den Stöckchen­wer­fer aber vor staatlich­er Ver­fol­gung. Vor­sichtigere Zeitgenossen kön­nten „das Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode“ abwarten, weil dann das Gesetz abgeschafft sein soll. Ich sehe schon Stadt­feste in Berlin, Köln, Ham­burg und München, bei denen „3–2‑1-Beleidigung“ aus tausenden Kehlen gerufen wird.

Liebe syrische Flüchtlinge in Idomeni, die ihr nicht in die Türkei zurück und nach Deutsch­land weit­er­reisen wollt: Deutsch­land ist ab sofort die Türkei! Seid also gewarnt, dass die uneingeschränk­te Gast­fre­und­schaft, die euch Mut­ti Merkel schein­bar in Deutsch­land gewährt, eine Falle ist und zur Anbiederung an total­itäre Regime wie dem in der Türkei führt. Wenn es ganz übel läuft, kön­nt ihr dann in ein paar Jahren ein Sta­dion in Köln oder Berlin besuchen, in dem eur­er ewiger Präsi­dent Assad euch zuruft „inte­gri­ert euch nicht“, wie das Herr Erdo­gan in Deutsch­land auch schon regelmäßig tut.

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2 Kommentare

  1. De fac­to geht unser Recht auch auf römis­ches und den Code Napoleon zurück! Und?
    Da Merkel die Führerin ein­er GroKo ist, kann Sie es prob­lem­los schaf­fen den § 103 zügig zu kippen!
    Mit ihrer Entschei­dung hat Mut­ti im Grunde Pon­tius Pila­tus kopiert, und ver­sucht ihre Hände in Unschuld zu waschen, ohne den hin­teren Trakt des Sul­tans ver­lassen zu müssen (das kön­nte der übel nehmen und den “Deal” kip­pen!) und daheim trotz­dem als “recht“schaffen dazuste­hen, denn sie hat ja nur der “objek­tivsten Behörde der Welt” die Möglichkeit eröffnet die Causa Böh­mer­mann nach deutschem Recht und Gesetz zu beurteilen!
    Wobei ihr beson­der­er Trick ger­ade in der angekündigten Abschaf­fung des § 103 liegt! Denn wie RA Udo Vet­ter auf law­blog aus­führt: “Nach § 2 StGB gilt nicht das Strafge­setz am Tattag, son­dern im Falle ein­er Geset­zesän­derung immer das mildeste Gesetz zum Zeit­punkt des Urteils. Wenn ein Para­graf völ­lig das Zeitliche seg­nen würde, gibt es also keine Grund­lage für eine Verurteilung mit der Folge, dass das Ver­fahren eingestellt wer­den oder der Angeklagte sog­ar freige­sprochen wer­den müsste.”
    Ergo: gibt es den § nicht mehr bevor Böh­mer­mann verurteilt wer­den kann, ist Her­rn E’s sich darauf beziehen­des Begehr hin­fäl­lig! (Bleibt Ihm natür­lich der zivil­rechtliche Weg, aber der stand ihm auch so schon offen!)
    Und schwup­ps hat Sie allen gegeben was sie woll­ten und kann ihre Hände in Unschuld waschen; und bleibt selb­st unbeschädigt!

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