Grenzen sollen fallen in Europa. So dachte man sich das bei der Schaf­fung der EG. Zunächst hatte man dabei ja nur an die Wirt­schaft gedacht, mit der EU und dem Schen­gen-Abkom­men sollten sich dann auch die Men­schen frei in Europa bewegen können. Dabei hatte man natür­lich im Sinn, dass Fran­zo­sen unge­hin­dert nach Deutsch­land, Deut­sche nach Spanien oder Briten nach Italien gelan­gen sollten. An Syrer nach Öster­reich oder Iraker nach Deutsch­land hatte man dabei noch gar nicht gedacht! Nun sind sie hier und es werden immer mehr. Selbst unseren Poli­ti­kern wird es langsam unheim­lich vor ihrer eigenen Traute und Gast­freund­schaft. Dabei haben sie gerade eine neue Grenze geschaf­fen, die dabei ist, sich kreuz und quer durch das Land auf­zu­rich­ten. Die Grenze wird wohl als 552 Euro-Grenze in die Geschichte ein­ge­hen.

Wohnen Sie zur Miete, liebe Leserin, lieber Leser? Womög­lich in einem Haus mit meh­re­ren Miet­par­teien, etwas ältere Bau­sub­stanz viel­leicht? Findet sich in ihrer Nähe – sagen wir zwei bis drei Kilo­me­ter – noch keine Not­un­ter­kunft für Asyl­su­chende? Dann würde ich mir Sorgen machen. Es könnte sein, dass ihr Ver­mie­ter erfährt, dass er pro Flücht­ling und Monat 552 Euro kas­sie­ren kann und gerade ihren Miet­ver­trag auf Klau­seln durch­sucht, um Sie schnellst­mög­lich an die Luft zu setzten. Dafür sollten Sie aber Ver­ständ­nis haben, denn wenn Sie mal genau nach­se­hen, wie ver­schwen­de­risch Sie leben, wieviel Platz Sie verschwenden…Sie müssen lernen, sozia­ler zu denken! Es gibt kein Recht auf 70 Qua­drat­me­ter für zwei Per­so­nen! Eine Flücht­lings­fa­mi­lie von fünf Per­so­nen (viel­leicht werden auch noch zwei Ver­wan­det nach­kom­men) wird sich in ihrer Wohnung viel wohler fühlen und die 2200 Euro, die Bund, Land und Kommune dafür sprin­gen lassen, tuen auch dem Ver­mie­ter gut. Eine win-win-loos-Situa­tion. Sie ziehen leider das kurze Stäb­chen.

Überall im Land geschieht gerade genau das! Ange­sichts der Notlage haben bereits einige beson­ders schlaue Poli­ti­ker bemerkt, dass es so manchen Bio-Deut­schen gibt, der in einer preis­wer­ten Wohnung sitzt, obwohl er sich eine teurere leisten könnte. Ganz so als sei eine Wohnung ein Feri­en­platz, Flug­ti­cket oder Mobil­te­le­fon und jemand spiele das „Upgrad! Upgrad!“ Spiel nicht fair mit. Das ist das Ergeb­nis der Unfä­hig­keit unserer Poli­ti­ker, die Kon­se­quen­zen ihrer Ent­schei­dun­gen zu durch­schauen.

Dum­mer­weise hat man ver­ges­sen, einige ergän­zende Regeln auf­zu­stel­len, um die Men­schen zu schütz­ten, für deren Wohl unsere gewähl­ten Volks­ver­tre­ter eigent­lich da sind:

  • Es ist unter­sagt, Mieter aus Immo­bi­lien her­aus­zu­kün­di­gen um dort anschlie­ßend Flücht­linge unter­zu­brin­gen – es sein denn es kann dem Mieter gleich­wer­ti­ger Wohn­raum zum glei­chen Miet­preis und in zumut­ba­rer Ent­fer­nung zur Ver­fü­gung gestellt werden.
  • Es ist zu ver­mei­den, dass ganze Wohn­ein­hei­ten zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen nach ihrer Erst­auf­nahme benutzt werden. Dies hindert die Inte­gra­tion, schafft soziale Brenn­punkte und Ghettos.
  • Die Auf­nahme von Flücht­lin­gen darf auf keinen Fall dazu führen, dass deut­sche Staats­bür­ger in ihrer Lebens­si­tua­tion über die Klippe gesto­ßen werden.
  • Libyen und Syrien exis­tie­ren als Staaten nicht mehr – so ist immer wieder zu lesen und zu hören. Alle Lie­gen­schaf­ten dieser beiden ehe­ma­li­gen Staaten, ihre Bot­schaf­ten und Kon­su­late, sind zur Unter­brin­gung der Flücht­linge aus diesen Ländern her­an­zu­zie­hen. Konten von Ange­hö­ri­gen der ehe­ma­li­gen Regie­run­gen Libyens und Syriens werden zum selben Zweck ent­eig­net (Quit­tun­gen auf­he­ben, die werden später viel­leicht noch in Damas­kus und Tri­po­lis gebraucht)
  • Muss es im Fall einer Notlage zu Zwangs­räu­mun­gen kommen, sind zuerst Ämter und Minis­te­rien zu requi­rie­ren. Den betrof­fe­nen Ange­stell­ten und Beamten ist ein Home-Office-Arbeits­platz bereit­zu­stel­len.

Solche Sätze zu schrei­ben sollte eigent­lich kom­plett über­flüs­sig sein. Das Ent­setz­ten packt einen jedoch wenn man liest, dass es das leider nicht ist.

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