Wer hat eigentlich einen Koffer in Berlin?Nir­gends in Europa ist die Wohn­ei­gen­tums­quote so niedrig wie in Deutsch­land. Liegt diese im EU-Durch­schnitt bei immer­hin 70%, dümpelt sie in Deutsch­land um die 45% herum. Die Mehr­heit der Ein­woh­ner dieses Landes wohnt also zur Miete. Deutsch­land ist nicht das Land der Bau­spa­rer, viel­mehr spart man sich dort das Bauen. Oder muss es sich meist ver­knei­fen, weil wir ein so reiches Land sind. Soweit die Fakten. In hit­zi­gen Debat­ten um die Woh­nungs­si­tua­tion in Berlin, in denen bis in die Bun­des­po­li­tik hinein schon von Ent­eig­nun­gen und sogar von Beschlag­nah­mun­gen die Rede ist, adres­sie­ren Linke, Grüne und Demo-Sprech­bla­sen vor allem in Rich­tung pri­vat­recht­li­cher Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten (auch „Miet-Haie“ genannt). Ob die Zahlen und die Pro­bleme irgend­wie zusam­men­hän­gen? Und warum ist die Schwie­rig­keit, bezahl­ba­ren Wohn­raum zu finden, aus­ge­rech­net in Berlin größer als sonst irgendwo in Deutsch­land? Es gibt offen­sicht­lich zumin­dest schon mal eine Kor­re­la­tion, denn die Wohn­ei­gen­tums­quote liegt in Berlin sogar nur bei lau­si­gen 15%, was die Haupt­stadt mit großem Abstand zum Schluss­licht unter den Bun­des­län­dern macht. In der Haupt­stadt wohnen also 85% zur Miete – auch welt­weit ist das einsame Spitze. Dröseln wir doch mal Stück für Stück wich­tige Kau­sa­li­tä­ten der aktu­elle Situa­tion aus­ein­an­der.

Rückblende 1: Vor der Enteignung kam die Entschuldung

Ende der 90er Jahre und zu Beginn des Jahr­tau­sends, in der Dekade der „Heu­schre­cke“ gelangte bun­des­weit eine große Anzahl kom­mu­na­ler Woh­nun­gen in die Hände sol­ven­ter pri­va­ter Inves­to­ren, oft Hedge­fonds wie Black­rock oder Fort­ress (Goldman-Sachs). Grund war meiner Meinung nach nicht so sehr die Tat­sa­che, dass man – aus­ge­hend von einem all­ge­mein zu erwar­ten­den Bevöl­ke­rungs­rück­gang und dem mas­si­ven Wegzug aus den neuen Ländern – den Bestand „gesund schrump­fen“ wollte, sondern viel­mehr die Tat­sa­che, dass beson­ders die kom­mu­na­len Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten im Osten (und damit auch in Berlin) gigan­ti­sche Schul­den­berge vor sich her schoben, deren Zins­las­ten zwar lange gestun­det, später aber gera­dezu erdrü­ckend zu werden drohten.

Ein großer Teil der Schul­den waren soge­nannte „Alt­schul­den“, also ein aus DDR-Zeiten ins Gesamt­deut­sche hin­über­ge­tre­te­ner buch­hal­te­ri­scher Pfer­de­fuß. Die geplan­ten Erlöse aus Woh­nungs­ver­käu­fen an die ehe­ma­li­gen Mieter lief schlecht, die Leer­stände waren wegen der wei­ter­ge­hen­den Abwan­de­run­gen hoch, die Stun­dungs­ter­mine wurden gesetz­lich mehr­fach ver­län­gert, um einen Zusam­men­bruch der Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten im Osten zu ver­hin­dern. Letzt­lich wurde die „paket­weise“ Pri­va­ti­sie­rung an Inves­to­ren gestat­tet und die Erlöse zur drin­gen­den Ablö­sung der Schul­den ein­ge­setzt. Außer­dem war um die Jahr­tau­send­wende das Wort „PPP“, also Public Private Part­nership, in aller Munde.

Das öffent­li­che Tafel­sil­ber ver­kau­fen und „billig zurück leasen“ war der feuchte Traum vieler Stadt­käm­me­rer. Eine Win-Win-Situa­tion (ein wei­te­res Klin­gel­wort aus jener Epoche), was soll da schon schief gehen! Das wurde natür­lich vor allem deshalb for­ciert, weil die Kom­mu­nen damals gene­rell heillos ver­schul­det waren (was sie teil­weise auch heute noch sind, nur drücken die Zinsen im Moment nicht mehr) und man für Kredite tat­säch­lich noch Zinsen zahlen musste, weil die Bun­des­bank nicht wie heute die EZB jeden Wasch­zet­tel als Wert­pa­pier betrach­tete und gegen Bares auf­kaufte – ver­rückte Zeiten damals. Oder heute. Je nach Blick­win­kel.

Der Preis als Information

Es stand jedoch nicht in Stein gemei­ßelt, dass der Verkauf von Miet­woh­nun­gen im großen Stil eines Tages derart schrille mora­li­sche Ver­ur­tei­lun­gen nach sich ziehen könnte. Doch nicht nur die Zeiten haben sich geän­dert, auch die Zinsen und mit ihnen die Ren­di­ten. Die fielen für Ren­ten­ba­sierte Anla­ge­for­men auf­grund der per­ma­nen­ten Euro-Rettung bald ins Boden­lose (also unter Null), was zu einer extre­men Auf­wer­tung „echter“ Assets wie Immo­bi­lien führte. Dazu kam, dass Deutsch­land Kapital-Flucht­ha­fen (nicht Flug­ha­fen) für Sparer und Anleger aus Euro-Wackel­staa­ten wie Italien, Grie­chen­land oder Spanien wurde. Hierher bringt man sein Geld in Sicher­heit, hier, so hofft man, brö­ckelt der Euro erst ganz zum Schluss und die Wahr­schein­lich­keit ist hoch, dass eine dann wie­der­ein­ge­führte D‑Mark sich rascher erholen wird als Lira und Pesete. Deutsch­land und Berlin (Haupt­stadt­fak­tor) gewin­nen an Attrak­ti­vi­tät, Ber­li­ner Immo­bi­lien waren günstig zu haben, es wurde gekauft, was nicht bei drei eine Hypo­thek im Grund­buch hatte.

Ein Immo­bi­li­en­ge­schäft, dass ein Grieche über seine Bank in Berlin tätigt, geht direkt in die Target II Bilanz (derzeit ca. 940 Mil­li­ar­den Euro). Dort ist folg­lich ein guter Teil der Wert­stei­ge­rung abge­bil­det, die sich in gestie­ge­nen Immo­bi­li­en­preise und Mieten in Berlin zeigt. Die momen­tan hohen Ren­di­ten am Miet­markt in Berlin müssten nun eigent­lich – das heißt in einer funk­tio­nie­ren­den Markt­wirt­schaft – Inves­to­ren und Bau­her­ren anlo­cken wie die Fliegen, aller­dings erhöht sich in der Bau­bran­che durch die überall durch Null­zins ange­kur­belte Bau­tä­tig­keit auch der Preis fürs Bauen. Büro­kra­tie, Aus­schrei­bungs­richt­li­nien, Ener­ge­ti­sche Vor­ga­ben zur Dämmung und eine unfle­xi­ble Stadt­ent­wick­lungs­pla­nung für die Ber­li­ner Peri­phe­rie hemmen jedoch schnelle Ent­las­tun­gen. Auch die Idee, Berlin als urbanes Gebiet etwas weiter zu fassen und Frank­furt, Neu­bran­den­burg und Cottbus in die Wohn­raum­pla­nung mit ein­zu­be­zie­hen, schei­tert schon an der unzu­rei­chen­den Ver­kehrs­an­bin­dung, deren Ver­bes­se­rung ja nochmal doppelt so lange in der Planung braucht oder wie BER spä­tes­tens bei der Rea­li­sie­rung im Chaos ver­sinkt.

Um die derzeit zu erzie­len­den höheren Mieten zur Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung nutzen zu können, kan­ni­ba­li­siert sich der Miet­markt vor­wie­gend selbst: Bestands­woh­nun­gen werden „Luxus-saniert“, wie es dann heißt. Auf der Strecke bleiben die­je­ni­gen, die sich die höheren Mieten dann nicht mehr leisten können und nur schwer Alter­na­ti­ven finden.

Angebot, Nachfrage, Preis

Preise steigen aber nicht nur, weil das Angebot knapper, sondern auch, weil die Nach­frage größer wird. Gäbe es nämlich nie­man­den, der die hohen Mieten zahlen kann, gäbe es auch solche Woh­nun­gen nicht. Ein Bäcker, der seine Brot­preise über Nacht um 1000% erhöht, kann sich am nächs­ten Abend nicht über volle Kassen freuen – er bleibt auf seinen Broten sitzen. Als bei­spiels­weise zu Beginn der 90er Jahre ganze Stra­ßen­züge der Leip­zi­ger Alt­stadt saniert wurden, dauerte es oft Jahre, bis die Woh­nun­gen ver­mie­tet oder ver­kauft werden konnten. Erst als durch mehrere wich­tige Indus­trie­an­sied­lun­gen, etwa durch BMW, Porsche und DHL die Nach­fra­ge­seite anzog, waren die Leer­stände wie weg­ge­fegt. Wollte Leipzig 1995 mit seinem Leer­stand am liebs­ten nach München umzie­hen, glaubt man ange­sichts der Preise in Leip­zigs Zentrum heute, der Wunsch hätte sich erfüllt.

Wer also 1992 das Risiko einging, eine marode Leip­zi­ger Immo­bi­lie zu erwer­ben, sich für die Sanie­rung ver­schul­dete und dann jah­re­lang auf die Erst­ver­mie­tung hoffte, warum sollte der­je­nige sich dafür schämen, mit der Ver­mie­tung seines Objek­tes heute Gewinne zu machen? Nicht alle Inves­to­ren haben die „Hun­ger­jahre” über­lebt.

Die fixe Idee linker Ideo­lo­gen und Nach­wuchs­po­lit­kom­mis­sare wie Kevin Kühnert, Ren­di­ten auf Miet­woh­nun­gen seien gene­rell irgend­wie unmo­ra­lisch, erstickt jede private Inves­ti­tion schon in der Planung. Denn auch das Risiko muss sich im Preis abbil­den können. Oder sollte es, zumin­dest in einer funk­tio­nie­ren­den Markt­wirt­schaft. Das wir die längst nicht mehr haben, zeigt der aktu­elle Preis des Geldes, den wir Zins nennen. Im Rot-Rot-Grünen Berlin kommen als Risi­ko­fak­tor für Inves­to­ren die unwäg­ba­ren poli­ti­schen Zustände zu den all­ge­mei­nen Markt­ri­si­ken oben­drauf. Denn in einer Stadt, deren Poli­ti­ker mit Ent­eig­nun­gen lieb­äu­geln, bewegt sich kein pri­va­ter Spaten.

Wer hat eigentlich einen Koffer in Berlin?

Ich hab noch einen Koffer in Berlin / Des­we­gen muß ich da nächs­tens wieder hin“ sangen schon Marlene Diet­rich und Hil­de­gard Knef. Fragen wir also, was da auf der Nach­fra­ge­seite zerrt und nach Berlin drängt, denn die Ange­bots­seite allein reicht nicht aus als Erklä­rung der pre­kä­ren Lage. Da wäre natür­lich zunächst die viel beschwo­rene „Hip­p­ness“ des dicken „B“, die sich aber weniger an wirt­schaft­li­chen Chancen als an kul­tu­rel­len und admi­nis­tra­ti­ven Dingen fest­ma­chen lässt. Cool, aber nicht nach­hal­tig, ich komme darauf zurück. Aber hipp sind Hamburg oder München auch und wer dort am Elbufer oder dem Vik­tua­li­en­markt nichts zum Geld­beu­tel Pas­sen­des findet, der schlägt halt größere Kreise. Das kann höchs­tens einen kleinen Teil des Drucks erklä­ren, dem der Miet­markt derzeit in Berlin aus­ge­setzt ist.

Der Faktor Zuwan­de­rung ist da schon ent­schei­den­der. Nicht die indi­vi­du­elle, sondern die Insti­tu­tio­na­li­sierte. Denn dort wo diese kom­mu­nal betreut und geför­dert wird, treten die Kom­mu­nen im Woh­nungs­markt plötz­lich auf der Nach­fra­ge­seite in Erschei­nung. Früher Anbie­ter von Sozi­al­woh­nun­gen, heute über das BAMF selbst woh­nungs­su­chend am Markt. Je größer die Stadt und je größer die dort vor­han­dene Com­mu­nity, desto größer auch die Anzie­hungs­kraft für Migra­tion aus dem ent­spre­chen­den Her­kunfts­land oder Kul­tur­kreis. Logisch, nach­voll­zieh­bar, mensch­lich – aber leider nicht so gut planbar und durch gesetz­lich gere­gelte Ansprü­che der Migran­ten kann die jewei­lige Kommune nicht ableh­nen. Man darf wohl anneh­men, dass der deutsch­land­weite Auf­wuchs von etwa 2.000.000 Ein­woh­nern inner­halb von vier Jahren auf der Seite der Woh­nungs­su­chen­den nicht spurlos am Woh­nungs­markt vorbei gegan­gen ist.

Der Druck, schnell Abhilfe zu schaf­fen und die Tat­sa­che, dass man ja nicht in die eigene Tasche greift, um die sub­ven­tio­nier­ten Mieten von nochnichtso­lan­ge­hier­woh­nen­den Leis­tungs­emp­fän­gern zu bezah­len, sorgte nicht nur in Berlin für absurd hohe Preis­sprünge. Doch auch dort, wo aufs Geld geach­tet wird, sind die Neu­an­kömm­linge logi­scher­weise min­des­tens Mit­be­wer­ber auf die­sel­ben bil­li­gen Woh­nun­gen, die den Ber­li­nern unter dem Hintern weg­sa­niert werden.

Wo wohnt der Zoo aus Cheerleadern und Profiteuren?

Während man für den Zuzug infolge der Jahre der offenen Tür noch recht zuver­läs­sige Zahlen ermit­teln kann, gibt es für einen wei­te­ren Push-Faktor auf der Nach­fra­ge­seite nicht einmal ver­läss­li­che Schät­zun­gen. Ich spreche vom Poli­tik­be­trieb der pri­mä­ren, sekun­dä­ren und ter­tiä­ren Art. In Berlin steppt der Bär, sagt man. Wer Bun­des­po­li­tik macht, auf die Bun­des­po­li­tik wirken will oder sich etwas von der Bun­des­po­li­tik ver­spricht, muss hier hin! Ganz zu schwei­gen von „Europa ist die Antwort auf alle Fragen”. Diese Fragen werden nämlich auch in „B” gestellt. Berlin oder Brüssel ist hier nur Form­sa­che.

Allein der Bun­des­tag blähte sich in den letzten Legis­la­tur­pe­ri­oden immer weiter auf, das bedingt auch mehr Per­so­nal der Abge­ord­ne­ten, mehr Ver­wal­tungs­an­ge­stellte, mehr Refe­ren­ten, mehr Sekre­ta­ri­ats­mit­ar­bei­ter, mehr Par­tei­prak­ti­kan­ten, mehr Jour­na­lis­ten, mehr Zweit­woh­nun­gen. Allein das Ver­zeich­nis der in der Haupt­stadt akkre­di­tier­ten Lob­by­grup­pen ist dick wie ein Tele­fon­buch, die Minis­te­rien melden immer neue Unter­ab­tei­lun­gen und Auf­ga­ben­fel­der, die sie zu beackern hätten. Von weniger Per­so­nal­be­darf war noch nie die Rede, immer nur von mehr Europa. Dazu die Präsenz der Par­teien, der Stif­tun­gen (nicht nur die der Par­teien, denken Sie nur an die Amadeu-Antonio-Stif­tung), die den Minis­te­rien unter­stell­ten staat­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen, Insti­tute und Initia­ti­ven wie etwa die „Bun­des­zen­trale für poli­ti­sche Bildung“ oder die Jubel­orga des Fami­li­en­mi­nis­te­ri­ums mit dem euphe­mis­ti­schen Namen „Demo­kra­tie leben“. Die Zir­kus­num­mern „Ener­gie­wende“ und „Kli­ma­wan­del” beschäf­ti­gen allein so viele Domp­teure, Narren, Hand­le­ser und Tam­bour­ma­jore, dass es sicher für die Bevöl­ke­rung eines halben Ber­li­ner Stadt­be­zir­kes reicht.

Sie alle reichen die bewil­lig­ten oder per Gesetz bzw. Ver­ord­nung garan­tier­ten Gelder weiter an Vereine, Initia­ti­ven, Aktio­nen, Bewe­gun­gen, Hash­tags und all die anderen Ven­ti­la­to­ren, die nicht immer aber sehr häufig nahe an den Töpfen sitzen. Und diese Töpfe stehen in Berlin. Dem Berlin, in dem man nach harter Ven­ti­la­to­ren­ar­beit und geleb­ter Demo­kra­tie nachts sein müdes Haupt gern in einer Zwei­zim­mer­woh­nung im Pren­zel­berg aufs Kissen drücken möchte. Ich konnte keine Sta­tis­tik finden, welche diesen Bie­nen­stock ­– der eher ein Wes­pen­nest ist, weil er den Honig ja vom Steu­er­zah­ler bekommt, statt ihn selbst zu sammeln – auch nur annä­hernd abbil­det. Fleißig sind sie alle, da bin ich mir sicher. Die Bienen beim Sammeln, die Wespen beim Stechen und die Hummeln beim Brummen. Es mag ein Insek­ten­ster­ben geben, aber selbst das würde man in Berlin nur als ver­stärk­tes Summen wahr­neh­men, weil genau deshalb nur irgend­eine neue Inter­es­sen­gruppe eine weitere Fahne in der Haupt­stadt auf­ge­stellt hätte.

Sicher wird es für einige der flei­ßi­gen Wespen nie­de­ren Ranges ebenso schwer sein wie für Stu­den­ten oder Rentner, in Berlin eine Wohnung zu finden. Aber die meisten in dieser meiner Meinung nach per­ver­sen Ver­wer­tungs­kette dürften keine Schwie­rig­kei­ten haben, die auf­ge­ru­fe­nen 1.200 Euro Kalt­miete auf­zu­brin­gen, um es sich im hippen Kiez ihrer Wahl so richtig gemüt­lich zu machen. Der Hinweis „arbei­tet als Refe­ren­tin für kor­rek­tes Gendern bei Minis­te­rin X, keine Kinder” dürfte bei der Woh­nungs­be­sich­ti­gung Plus­punkte gegen­über „allein­er­zie­hend, Flo­ris­tin” geben, auch wenn man darüber lieber nicht spricht. Dass Berlin die einzige Haupt­stadt Europas ist, die in Abzug gebracht die Wirt­schafts­leis­tung des jewei­li­gen Landes ver­bes­sern statt ver­schlech­tern würde, spricht ein­deu­tig für meine These. Berlin ist die Stadt der Pro­jekte – und sei es auch nur eines, dass groß­zü­gig von „Demo­kra­tie Leben“ geför­dert wird. Wie­viele Primär- bis Ter­tiär­ver­wer­ter von Steu­er­gel­dern mögen in Berlin wohl ins­ge­samt dafür sorgen, dass die luxus-sanier­ten Woh­nun­gen nach erfolg­rei­cher Gen­tri­fi­zie­rung wieder ver­mie­tet werden, wodurch die Mieten hoch bleiben. Und warum finden die all­täg­li­chen Mie­preis-Brems-Demos nicht vor Minis­te­rien, Kon­gress­zen­tren oder dem Sitz des Ber­li­ner Senats statt?

Rückblende 2: Erst kommt der Sozialismus, dann der Hausschwamm

Mit Mama oder Oma „in die Stadt“ zu fahren, war für mich als kleiner Steppke das Aller­größte. Die Stadt meiner Kind­heit hieß Wei­ßen­fels und ich kann mich noch gut an die Gerüche erin­nern, die ich mit dem Begriff „Stadt“ verband. Beson­ders an zwei. Da waren die Küchen­ge­rü­che aus dem Hotel „Gol­de­ner Ring“, dessen plü­schig-gol­de­ner Vor­kriegs­charme zwar ziem­lich in die (70er) Jahre gekom­men war, aber den All­tags­lärm der Stadt immer noch zuver­läs­sig und ver­snobt glatt­zog. In der Luft lag stets der würzige Duft von „Ragout Fin“ und der machte Hunger. Der andere Geruch eher nicht, denn der war muffig, dumpf und feucht. So roch die Stadt überall dort, wo der Duft des „Ragout Fin“ aus dem „Gol­de­nen Ring“ nicht hin­reichte. Später wurde mir klar, dass es der Haus­schwamm war, der überall aus den Kellern kroch und die grauen, ver­wit­ter­ten Fas­sa­den abblät­tern ließ. Die Alt­stadt von Wei­ßen­fels, also das, was der Krieg davon übrig­ge­las­sen hatte, war ein Drecks­loch. Ein Volks­ei­ge­nes. Den Häusern hat das nicht gehol­fen, den Men­schen auch nicht. Heute sieht es dort deut­lich besser aus, die Fas­sa­den sind kaum wie­der­zu­er­ken­nen. Nur die Gerüche fehlen. Zum Glück beide.

Katja Kipping war elf, als die Mauer fiel. Ob Sie auch mit Mamma oder Oma durch „ihre Stadt“ Dresden gezogen ist und die Gerüche auf­ge­so­gen hat? Der gleiche Barock, der gleiche Schwamm, die glei­chen Seg­nun­gen des Sozia­lis­mus, in dem alle zustän­dig aber niemand ver­ant­wort­lich war. Kipping heute:

Wenn eine Linke in die Regie­rung geht, ob in einem Bun­des­land oder irgend­wann mal im Bund, dann greifen wir das goldene Kalb des Neo­li­be­ra­lis­mus an: Die Spe­ku­la­tio­nen mit Wohn­raum, mit Boden und mit der Daseins­vor­sorge.“ Und weiter: „Wer mit Eigen­tum nur Rendite schin­den will, muss dafür bezah­len. Wer Mie­te­rin­nen und Mieter aus­presst, der wird in die Schran­ken ver­wie­sen. Wir gehen ans Ein­ge­machte.“

Wer muss eigent­lich „dafür bezah­len“, wenn Eigen­tum ver­gam­melt und sich selbst über­las­sen wird? Woher kommen eigent­lich die Steuern, die auch die Linke gern mit vollen Händen aus­ge­ben möchte, wenn nicht aus den Ren­di­ten fähiger Unter­neh­men, die dort tätig werden, wo sich Gewinne erzie­len lassen? Wer konnte denn auf­wen­dige Sanie­run­gen baro­cker Bau­sub­stanz finan­zie­ren mit Mieten von 60 Mark der DDR für 70 Qua­drat­me­ter im koh­le­be­heiz­ten Altbau mit Ein­fach­glas­fens­tern? Kip­pings Bar­ri­ka­den­rhe­to­rik voller Klas­sen­kampf-Klin­gel­worte will die „Daseins­vor­sorge“ von der Rendite befreien und starten möchte sie mit dem Woh­nungs­markt.

Aber es würde nicht bei diesem Feld bleiben, oh nein! Denn zur Daseins­vor­sorge gehören auch Essen und Trinken und Klei­dung und Bildung, also auch das täg­li­che „Neue Deutsch­land“ und die Tages­schau. Für Spe­ku­la­tio­nen und Profite ist da kein Platz, der Staat regelt alles, ihr müsst euch um nichts kümmern. In der Ener­gie­wirt­schaft hat der Staat das Ruder längst über­nom­men, alle Betei­lig­ten arbei­ten nach Plänen, gegen die sich die Fünf­jah­res­pläne der DDR wie Knop­pers-Pausen aus­neh­men. Das Ergeb­nis dieses Ener­gie­so­zia­lis­mus beschert uns die höchs­ten Ener­gie­preise der Welt. „Ent­eig­net die Wind­kraft­an­la­gen­be­trei­ber” hat aber noch niemand gerufen.

Aber bei den Mieten soll das nun dank staat­li­cher Ein­griffe und Ent­eig­nun­gen ganz anders werden, ver­spro­chen! Billig machen wird man es uns, wird die Infor­ma­tion namens „Preis“, die uns früher Knapp­heit oder Wert einer Ware zeigte, durch eine Steuer erset­zen, die man immer noch „Preis“ nennen wird – denn zahlen müssen wir die staat­lich garan­tierte Daseins­vor­sorge natür­lich schon. Genau wie beim „Strom­preis”. Wir wissen nur nicht mehr, was die Dinge wirk­lich „Wert“ sind, denn die Preise legen andere nach gusto und poli­ti­scher Wet­ter­lage fest, nicht danach, wie sie sich natür­lich und von selbst ent­wick­len. Am besten macht man das mit einer staat­li­chen Preis­kom­mis­sion. Hatten wir ja schon. Das geht dann tat­säch­lich ans „Ein­ge­machte“.

Von Mises brachte es auf den Punkt, dass sozia­lis­ti­sche Expe­ri­mente immer maximal so lange dauern, wie die lang­le­bigs­ten Güter, die der Revo­lu­tio­när bei Macht­an­tritt vor­fin­det. Bei Immo­bi­lien, die auf Ver­schleiß gefah­ren werden, kann man von unter 100 Jahren aus­ge­hen, weil niemand mehr da ist, der genü­gend Kapital allo­kie­ren (neu­links: zusam­men­raf­fen, aus­beu­ten, abpres­sen) kann, um kost­spie­lige Instand­hal­tun­gen zu finan­zie­ren oder dafür zu garan­tie­ren.

Setzt sich die Meinung durch, Ent­eig­nun­gen der Art, wie sie in Berlin erwogen werden, seien doch gar nicht so schlimm und Sozia­lis­mus sei doch etwas ganz anderes, brächte das Deutsch­land im Frei­heits­ran­king einige Stufen in Rich­tung Des­po­tis­mus. Ver­trags­si­cher­heit, Rechts­si­cher­heit, Investitionsschutz…in beinahe jedem Feld, in dem man Frei­heit messen kann, hätte dies nega­tive Bewer­tun­gen zur Folge. Damit käme die Welt schon zurecht, keine Frage. Aber wenn das Risiko einer Inves­ti­tion steigt, bewer­ten dies alle Märkte (außer­halb Deutsch­lands, ver­steht sich) mit Risi­ko­auf­schlä­gen. Inves­ti­tio­nen in Deutsch­land gerie­ten gene­rell unter das Risiko, Ent­eig­nun­gen anheim zu fallen. Es könnte folg­lich span­nend sein, auf den Kurs deut­scher Staats­an­lei­hen und den Euro zu blicken (oder zu wetten), wenn der Ber­li­ner Senat tat­säch­lich zum Mittel der Ent­eig­nung greift.

Artikel 15 GG: Enteignung ist Demokratie?

Ach was!“, höre ich da schon die Zwi­schen­rufe. „Das ist doch alles vom Grund­ge­setz gedeckt!“ Was ist also dran am Hinweis auf Artikel 15 Grund­ge­setz, den heute alle zitie­ren, um ihre Kol­lek­ti­vie­rungs­ge­lüs­ten ein mora­li­sches Kondom über­zu­rol­len. Ent­eig­nun­gen seien doch gar kein Sozia­lis­mus, heißt es dann. In Bento, dem Spiegel für künf­tige Berlin-Abitu­ri­en­ten und Haus­be­set­zer, wird die Stadt­pla­ne­rin und Archi­tek­tin Harnack unter dem Titel „Eine Stadt­pla­ne­rin erklärt, warum Ent­eig­nun­gen kein Sozia­lis­mus sind – sondern Demo­kra­tie“ inter­viewt:

Bento: „Frau Harnack, sind Ent­eig­nun­gen eine gute Idee – oder uto­pi­scher Unsinn?“

Harnack: „Ich finde, dass die Dis­kus­sion derzeit eine ganz komi­sche Rich­tung nimmt. Ent­eig­nun­gen sind in Deutsch­land möglich und es gibt sie bereits regel­mä­ßig. Zum Bei­spiel, damit Flug­hä­fen und Auto­bah­nen gebaut werden können.“

Gut, dass Juris­ten keine Häuser bauen und bei Bento keine Jour­na­lis­ten arbei­ten! Es ist ja schon schlimm genug, wenn Archi­tek­ten Recht aus­le­gen. Wenn ein Bauer seinen Acker nicht ver­kau­fen will, weil er eine Auto­bahn oder einen Flug­ha­fen ver­hin­dern oder einen bes­se­ren Preis beim Verkauf erzie­len möchte, ist der Zweck der Ent­eig­nung – die immer eine ange­mes­sene Ent­schä­di­gung nach sich zieht – gerade nicht, dass der Staat der Meinung ist, auf dem ent­eig­ne­ten Land Zwie­beln besser pro­du­zie­ren zu können, als es der Bauer selbst könnte. Die neue Nutzung des Landes oder des Eigen­tums gene­rell ist stets eine wesen­san­dere als die alte. Feld für Straße, Acker für Flug­ha­fen, Dorf für Braun­koh­le­ta­ge­bau. Nicht Feld für Feld, nicht Dorf für Dorf, nicht Wohnung für Miet­sen­kung.

Man muss hier zudem sehr genau die Inter­es­sen des Zwie­bel­bau­ern gegen die der zukünf­ti­gen Flug­ha­fen­be­nut­zer abwägen. Wenn das Gemein­wohl nicht erheb­lich über­wiegt, wird es keine Ent­eig­nung geben. Es ist auch noch nie ein Grund­stück ent­eig­net worden, um dort eine Mini­golf-Anlage zu errich­ten. Die Gemein­wohl­in­ter­es­sen sind dafür einfach viel zu gering, ganz gleich wie häss­lich das Haus ist, das dem Mini­golf­ge­nuss im Weg steht oder wie­viele Steu­er­ein­nah­men sich die Gemeinde von Mini­golf­tur­nie­ren ver­spricht. Ebenso frag­lich ist, ob die pro­gnos­ti­zier­ten nied­ri­ge­ren Mieten im sozia­lis­ti­schen Havanna an der Spree dem Gemein­wohl dienen oder statt­des­sen nur die Taschen der­je­ni­gen ent­las­ten, die von den gerin­gen Mieten per­sön­lich pro­fi­tie­ren. Wenn das so wäre, fordere ich die Ent­eig­nung der Spar­gel­bau­ern und einen staat­lich garan­tier­ten Spar­gel­preis von 5 Euro. Der aktu­elle Kilo­preis von 15 Euro ist mir einfach zu hoch!

Woh­nun­gen zu ent­eig­nen, nur um sie dann einem anderen Betrei­ber zu über­ge­ben, ist wohl kaum die Inten­tion der Autoren des Grund­ge­set­zes gewesen und auch die Spar­gel­bau­ern und die Spar­gel­freunde können auf­at­men: wenn das Wetter wärmer und das Angebot reich­hal­ti­ger wird, sinkt der Preis. Mir ist klar, dass das Wetter den Mieten nicht helfen wird. Aber durch Ent­eig­nung der Ver­mie­ter ent­steht ja auch keine einzige neue Wohnung, während im Gegen­zug das Land Berlin durch zu zah­lende Ent­schä­di­gun­gen seinen Schul­den­stand massiv erhöhen würde.

Die dann noch höhere Schul­den­last trügen alle Ber­li­ner und durch den Län­der­fi­nanz­aus­gleich auch die Münch­ner (Herz­li­chen Glück­wunsch, Herr Söder). Das Risiko, auf seinem 15 Euro Spargel sitzen zu bleiben, trägt allein der Bayer – ähm, der Bauer! Aber der finan­ziert ja im Gegen­satz zum Bayern auch nicht eine Armee aus Hash­tags und Initia­ti­ven und das Fami­li­en­mi­nis­te­rium schiebt pro Jahr keine 119 Mil­lio­nen Euro an die Initia­tive „Spargel leben“, die dann für Mal­wett­be­werbe und Spar­gel­sup­pen­re­zepte aus­ge­ge­ben werden müssen. (Was eigent­lich ziem­lich schade ist.)

7 Kommentare

  1. Danke für den klaren und sach­kun­di­gen Text. Leider ist zu befürch­ten, dass – so habe ich’s vor 12 Jahren in einem Radio-Feature über Rudolf Bahro für SWR 2 for­mu­liert – der Westen den Unter­gang des Sozia­lis­mus noch vor sich hat. Das Heer der Mit­läu­fer folgt den Pro­pa­gan­da­trö­ten linker und grüner Popu­lis­ten, die dabei immer aber­wit­zi­gere Orga­ni­sa­tio­nen zum Selbst­er­halt aus Steuern erschaf­fen. Gleich­zei­tig blüht das Brauch­tum der Denun­zi­an­ten, und das Dif­fa­mie­ren abwei­chen­der Mei­nun­gen garan­tiert so manches Erwerbs­le­ben im Kol­lek­tiv der Wel­ten­ret­ter.
    Mich ermu­tigt, dass Sie und ich zumin­dest darauf hin­wei­sen können, was wir im „real exis­tie­ren­den Sozia­lis­mus” erlebt haben, und welche Alt­las­ten er gerade im Woh­nungs­bau hin­ter­ließ. Ein DDR-Spruch aus den 80ern: „Du hast keine Chance. Nutze sie.”

  2. Herr Letsch, groß­ar­ti­ger Artikel. Für die Über­schrift „Erst kommt der Sozia­lis­mus, dann der Haus­schwamm” schlage ich Sie für den Lite­ra­tur­no­bel­preis vor. Über­haupt bin ich der Meinung, für einige der Küh­ner­tyoungs­ter hätte man einen Teil des Leip­zi­ger Ostens erhal­ten müssen, um ihnen dort eine DDR-Zwangs­rea­li­sie­rung ange­dei­hen zu lassen.

    • Dieser Satz hat sich bei mir auch sofort „ein­ge­prägt”, zumal ich ihn ja live und in Farbe erlebt habe.

  3. Lieber Roger,
    gebe dir voll­um­fäng­lich Recht.
    Und ich bleibe bei meiner These:
    Es war ein Fehler, die Bun­des­haupt­stadt nach Berlin zu ver­le­gen. Je größer eine Stadt wird, desto chao­ti­scher wird sie und desto mehr Chaoten zieht sie an. Und Chaoten ziehen weitere Chaoten an, weil die sich erst mit­ein­an­der so richtig wohl fühlen.
    Und ich gebe eins zu beden­ken: Jedes mal wenn Berlin die Haupt­stadt von Deutsch­land war, nahm der Selbst­ver­nich­tungs­drang und der Drang, andere mit in den Abgrund zu reißen, dra­ma­tisch zu.
    Sorry, liebe Ber­li­ner – nicht per­sön­lich nehmen; nur eine kleine Rand­no­tiz aus der Geschichte.

  4. Sehr gut ana­ly­siert mit Ursa­chen und Aus­wir­kun­gen und zudem bril­lant geschrie­ben. Roger Letsch, 1. Kan­di­dat für den erst­mals zu ver­ge­ben­den „Henryk M. Broder Preis für poli­ti­sche Blogger”.

  5. Wäre ich Lehrer oder neu­deutsch „Leh­ren­der”, würde ich eine glatte Eins ver­ge­ben. Besser kann man die Situa­tion nicht beschrei­ben. Heute hat sich Manfred Hafer­burg auf der „Achse” schon ähnlich geäu­ßert, womit wir Ossis wieder unter uns wären. Meinen Dank für den Beitrag.
    Ich bin der festen Über­zeu­gung, dass der fort­schrei­tende Mar­xis­mus in der B(olschewistischen) RD mit rechts­staat­li­chen oder par­la­men­ta­ri­schen Mitteln nicht mehr auf­zu­hal­ten sein wird, man begut­achte die Wahl­er­geb­nisse 2017. Nur der massive Wider­stand der Bürger auf der Straße, bis hin zu Steu­er­boy­kott und Gene­ral­streik können da noch Abhilfe schaf­fen. Das Land liegt mora­lisch und öko­no­misch am Boden. Und wohl nur aus Ruinen (1918÷1989) kann wieder Neues erste­hen.

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