Wer hat eigentlich einen Koffer in Berlin?Nir­gends in Euro­pa ist die Wohn­ei­gen­tums­quo­te so nied­rig wie in Deutsch­land. Liegt die­se im EU-Durch­schnitt bei immer­hin 70%, düm­pelt sie in Deutsch­land um die 45% her­um. Die Mehr­heit der Ein­woh­ner die­ses Lan­des wohnt also zur Mie­te. Deutsch­land ist nicht das Land der Bau­spa­rer, viel­mehr spart man sich dort das Bau­en. Oder muss es sich meist ver­knei­fen, weil wir ein so rei­ches Land sind. Soweit die Fak­ten. In hit­zi­gen Debat­ten um die Woh­nungs­si­tua­ti­on in Ber­lin, in denen bis in die Bun­des­po­li­tik hin­ein schon von Ent­eig­nun­gen und sogar von Beschlag­nah­mun­gen die Rede ist, adres­sie­ren Lin­ke, Grü­ne und Demo-Sprech­bla­sen vor allem in Rich­tung pri­vat­recht­li­cher Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten (auch „Miet-Haie“ genannt). Ob die Zah­len und die Pro­ble­me irgend­wie zusam­men­hän­gen? Und war­um ist die Schwie­rig­keit, bezahl­ba­ren Wohn­raum zu fin­den, aus­ge­rech­net in Ber­lin grö­ßer als sonst irgend­wo in Deutsch­land? Es gibt offen­sicht­lich zumin­dest schon mal eine Kor­re­la­ti­on, denn die Wohn­ei­gen­tums­quo­te liegt in Ber­lin sogar nur bei lau­si­gen 15%, was die Haupt­stadt mit gro­ßem Abstand zum Schluss­licht unter den Bun­des­län­dern macht. In der Haupt­stadt woh­nen also 85% zur Mie­te – auch welt­weit ist das ein­sa­me Spit­ze. Drö­seln wir doch mal Stück für Stück wich­ti­ge Kau­sa­li­tä­ten der aktu­el­le Situa­ti­on auseinander.

Rückblende 1: Vor der Enteignung kam die Entschuldung

Ende der 90er Jah­re und zu Beginn des Jahr­tau­sends, in der Deka­de der „Heu­schre­cke“ gelang­te bun­des­weit eine gro­ße Anzahl kom­mu­na­ler Woh­nun­gen in die Hän­de sol­ven­ter pri­va­ter Inves­to­ren, oft Hedge­fonds wie Black­rock oder Fort­ress (Gold­man-Sachs). Grund war mei­ner Mei­nung nach nicht so sehr die Tat­sa­che, dass man – aus­ge­hend von einem all­ge­mein zu erwar­ten­den Bevöl­ke­rungs­rück­gang und dem mas­si­ven Weg­zug aus den neu­en Län­dern – den Bestand „gesund schrump­fen“ woll­te, son­dern viel­mehr die Tat­sa­che, dass beson­ders die kom­mu­na­len Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten im Osten (und damit auch in Ber­lin) gigan­ti­sche Schul­den­ber­ge vor sich her scho­ben, deren Zins­las­ten zwar lan­ge gestun­det, spä­ter aber gera­de­zu erdrü­ckend zu wer­den drohten.

Ein gro­ßer Teil der Schul­den waren soge­nann­te „Alt­schul­den“, also ein aus DDR-Zei­ten ins Gesamt­deut­sche hin­über­ge­tre­te­ner buch­hal­te­ri­scher Pfer­de­fuß. Die geplan­ten Erlö­se aus Woh­nungs­ver­käu­fen an die ehe­ma­li­gen Mie­ter lief schlecht, die Leer­stän­de waren wegen der wei­ter­ge­hen­den Abwan­de­run­gen hoch, die Stun­dungs­ter­mi­ne wur­den gesetz­lich mehr­fach ver­län­gert, um einen Zusam­men­bruch der Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten im Osten zu ver­hin­dern. Letzt­lich wur­de die „paket­wei­se“ Pri­va­ti­sie­rung an Inves­to­ren gestat­tet und die Erlö­se zur drin­gen­den Ablö­sung der Schul­den ein­ge­setzt. Außer­dem war um die Jahr­tau­send­wen­de das Wort „PPP“, also Public Pri­va­te Part­ners­hip, in aller Munde.

Das öffent­li­che Tafel­sil­ber ver­kau­fen und „bil­lig zurück lea­sen“ war der feuch­te Traum vie­ler Stadt­käm­me­rer. Eine Win-Win-Situa­ti­on (ein wei­te­res Klin­gel­wort aus jener Epo­che), was soll da schon schief gehen! Das wur­de natür­lich vor allem des­halb for­ciert, weil die Kom­mu­nen damals gene­rell heil­los ver­schul­det waren (was sie teil­wei­se auch heu­te noch sind, nur drü­cken die Zin­sen im Moment nicht mehr) und man für Kre­di­te tat­säch­lich noch Zin­sen zah­len muss­te, weil die Bun­des­bank nicht wie heu­te die EZB jeden Wasch­zet­tel als Wert­pa­pier betrach­te­te und gegen Bares auf­kauf­te – ver­rück­te Zei­ten damals. Oder heu­te. Je nach Blickwinkel.

Der Preis als Information

Es stand jedoch nicht in Stein gemei­ßelt, dass der Ver­kauf von Miet­woh­nun­gen im gro­ßen Stil eines Tages der­art schril­le mora­li­sche Ver­ur­tei­lun­gen nach sich zie­hen könn­te. Doch nicht nur die Zei­ten haben sich geän­dert, auch die Zin­sen und mit ihnen die Ren­di­ten. Die fie­len für Ren­ten­ba­sier­te Anla­ge­for­men auf­grund der per­ma­nen­ten Euro-Ret­tung bald ins Boden­lo­se (also unter Null), was zu einer extre­men Auf­wer­tung „ech­ter“ Assets wie Immo­bi­li­en führ­te. Dazu kam, dass Deutsch­land Kapi­tal-Flucht­ha­fen (nicht Flug­ha­fen) für Spa­rer und Anle­ger aus Euro-Wackel­staa­ten wie Ita­li­en, Grie­chen­land oder Spa­ni­en wur­de. Hier­her bringt man sein Geld in Sicher­heit, hier, so hofft man, brö­ckelt der Euro erst ganz zum Schluss und die Wahr­schein­lich­keit ist hoch, dass eine dann wie­der­ein­ge­führ­te D‑Mark sich rascher erho­len wird als Lira und Pese­te. Deutsch­land und Ber­lin (Haupt­stadt­fak­tor) gewin­nen an Attrak­ti­vi­tät, Ber­li­ner Immo­bi­li­en waren güns­tig zu haben, es wur­de gekauft, was nicht bei drei eine Hypo­thek im Grund­buch hatte.

Ein Immo­bi­li­en­ge­schäft, dass ein Grie­che über sei­ne Bank in Ber­lin tätigt, geht direkt in die Tar­get II Bilanz (der­zeit ca. 940 Mil­li­ar­den Euro). Dort ist folg­lich ein guter Teil der Wert­stei­ge­rung abge­bil­det, die sich in gestie­ge­nen Immo­bi­li­en­prei­se und Mie­ten in Ber­lin zeigt. Die momen­tan hohen Ren­di­ten am Miet­markt in Ber­lin müss­ten nun eigent­lich – das heißt in einer funk­tio­nie­ren­den Markt­wirt­schaft – Inves­to­ren und Bau­her­ren anlo­cken wie die Flie­gen, aller­dings erhöht sich in der Bau­bran­che durch die über­all durch Null­zins ange­kur­bel­te Bau­tä­tig­keit auch der Preis fürs Bau­en. Büro­kra­tie, Aus­schrei­bungs­richt­li­ni­en, Ener­ge­ti­sche Vor­ga­ben zur Däm­mung und eine unfle­xi­ble Stadt­ent­wick­lungs­pla­nung für die Ber­li­ner Peri­phe­rie hem­men jedoch schnel­le Ent­las­tun­gen. Auch die Idee, Ber­lin als urba­nes Gebiet etwas wei­ter zu fas­sen und Frank­furt, Neu­bran­den­burg und Cott­bus in die Wohn­raum­pla­nung mit ein­zu­be­zie­hen, schei­tert schon an der unzu­rei­chen­den Ver­kehrs­an­bin­dung, deren Ver­bes­se­rung ja noch­mal dop­pelt so lan­ge in der Pla­nung braucht oder wie BER spä­tes­tens bei der Rea­li­sie­rung im Cha­os versinkt.

Um die der­zeit zu erzie­len­den höhe­ren Mie­ten zur Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung nut­zen zu kön­nen, kan­ni­ba­li­siert sich der Miet­markt vor­wie­gend selbst: Bestands­woh­nun­gen wer­den „Luxus-saniert“, wie es dann heißt. Auf der Stre­cke blei­ben die­je­ni­gen, die sich die höhe­ren Mie­ten dann nicht mehr leis­ten kön­nen und nur schwer Alter­na­ti­ven finden.

Angebot, Nachfrage, Preis

Prei­se stei­gen aber nicht nur, weil das Ange­bot knap­per, son­dern auch, weil die Nach­fra­ge grö­ßer wird. Gäbe es näm­lich nie­man­den, der die hohen Mie­ten zah­len kann, gäbe es auch sol­che Woh­nun­gen nicht. Ein Bäcker, der sei­ne Brot­prei­se über Nacht um 1000% erhöht, kann sich am nächs­ten Abend nicht über vol­le Kas­sen freu­en – er bleibt auf sei­nen Bro­ten sit­zen. Als bei­spiels­wei­se zu Beginn der 90er Jah­re gan­ze Stra­ßen­zü­ge der Leip­zi­ger Alt­stadt saniert wur­den, dau­er­te es oft Jah­re, bis die Woh­nun­gen ver­mie­tet oder ver­kauft wer­den konn­ten. Erst als durch meh­re­re wich­ti­ge Indus­trie­an­sied­lun­gen, etwa durch BMW, Por­sche und DHL die Nach­fra­ge­sei­te anzog, waren die Leer­stän­de wie weg­ge­fegt. Woll­te Leip­zig 1995 mit sei­nem Leer­stand am liebs­ten nach Mün­chen umzie­hen, glaubt man ange­sichts der Prei­se in Leip­zigs Zen­trum heu­te, der Wunsch hät­te sich erfüllt.

Wer also 1992 das Risi­ko ein­ging, eine maro­de Leip­zi­ger Immo­bi­lie zu erwer­ben, sich für die Sanie­rung ver­schul­de­te und dann jah­re­lang auf die Erst­ver­mie­tung hoff­te, war­um soll­te der­je­ni­ge sich dafür schä­men, mit der Ver­mie­tung sei­nes Objek­tes heu­te Gewin­ne zu machen? Nicht alle Inves­to­ren haben die „Hun­ger­jah­re“ überlebt.

Die fixe Idee lin­ker Ideo­lo­gen und Nach­wuchs­po­lit­kom­mis­sa­re wie Kevin Küh­nert, Ren­di­ten auf Miet­woh­nun­gen sei­en gene­rell irgend­wie unmo­ra­lisch, erstickt jede pri­va­te Inves­ti­ti­on schon in der Pla­nung. Denn auch das Risi­ko muss sich im Preis abbil­den kön­nen. Oder soll­te es, zumin­dest in einer funk­tio­nie­ren­den Markt­wirt­schaft. Das wir die längst nicht mehr haben, zeigt der aktu­el­le Preis des Gel­des, den wir Zins nen­nen. Im Rot-Rot-Grü­nen Ber­lin kom­men als Risi­ko­fak­tor für Inves­to­ren die unwäg­ba­ren poli­ti­schen Zustän­de zu den all­ge­mei­nen Markt­ri­si­ken oben­drauf. Denn in einer Stadt, deren Poli­ti­ker mit Ent­eig­nun­gen lieb­äu­geln, bewegt sich kein pri­va­ter Spaten.

Wer hat eigentlich einen Koffer in Berlin?

„Ich hab noch einen Kof­fer in Ber­lin / Des­we­gen muß ich da nächs­tens wie­der hin“ san­gen schon Mar­le­ne Diet­rich und Hil­de­gard Knef. Fra­gen wir also, was da auf der Nach­fra­ge­sei­te zerrt und nach Ber­lin drängt, denn die Ange­bots­sei­te allein reicht nicht aus als Erklä­rung der pre­kä­ren Lage. Da wäre natür­lich zunächst die viel beschwo­re­ne „Hip­p­ness“ des dicken „B“, die sich aber weni­ger an wirt­schaft­li­chen Chan­cen als an kul­tu­rel­len und admi­nis­tra­ti­ven Din­gen fest­ma­chen lässt. Cool, aber nicht nach­hal­tig, ich kom­me dar­auf zurück. Aber hipp sind Ham­burg oder Mün­chen auch und wer dort am Elb­ufer oder dem Vik­tua­li­en­markt nichts zum Geld­beu­tel Pas­sen­des fin­det, der schlägt halt grö­ße­re Krei­se. Das kann höchs­tens einen klei­nen Teil des Drucks erklä­ren, dem der Miet­markt der­zeit in Ber­lin aus­ge­setzt ist.

Der Fak­tor Zuwan­de­rung ist da schon ent­schei­den­der. Nicht die indi­vi­du­el­le, son­dern die Insti­tu­tio­na­li­sier­te. Denn dort wo die­se kom­mu­nal betreut und geför­dert wird, tre­ten die Kom­mu­nen im Woh­nungs­markt plötz­lich auf der Nach­fra­ge­sei­te in Erschei­nung. Frü­her Anbie­ter von Sozi­al­woh­nun­gen, heu­te über das BAMF selbst woh­nungs­su­chend am Markt. Je grö­ßer die Stadt und je grö­ßer die dort vor­han­de­ne Com­mu­ni­ty, des­to grö­ßer auch die Anzie­hungs­kraft für Migra­ti­on aus dem ent­spre­chen­den Her­kunfts­land oder Kul­tur­kreis. Logisch, nach­voll­zieh­bar, mensch­lich – aber lei­der nicht so gut plan­bar und durch gesetz­lich gere­gel­te Ansprü­che der Migran­ten kann die jewei­li­ge Kom­mu­ne nicht ableh­nen. Man darf wohl anneh­men, dass der deutsch­land­wei­te Auf­wuchs von etwa 2.000.000 Ein­woh­nern inner­halb von vier Jah­ren auf der Sei­te der Woh­nungs­su­chen­den nicht spur­los am Woh­nungs­markt vor­bei gegan­gen ist.

Der Druck, schnell Abhil­fe zu schaf­fen und die Tat­sa­che, dass man ja nicht in die eige­ne Tasche greift, um die sub­ven­tio­nier­ten Mie­ten von nochnichtso­lan­ge­hier­woh­nen­den Leis­tungs­emp­fän­gern zu bezah­len, sorg­te nicht nur in Ber­lin für absurd hohe Preis­sprün­ge. Doch auch dort, wo aufs Geld geach­tet wird, sind die Neu­an­kömm­lin­ge logi­scher­wei­se min­des­tens Mit­be­wer­ber auf die­sel­ben bil­li­gen Woh­nun­gen, die den Ber­li­nern unter dem Hin­tern weg­sa­niert werden.

Wo wohnt der Zoo aus Cheerleadern und Profiteuren?

Wäh­rend man für den Zuzug infol­ge der Jah­re der offe­nen Tür noch recht zuver­läs­si­ge Zah­len ermit­teln kann, gibt es für einen wei­te­ren Push-Fak­tor auf der Nach­fra­ge­sei­te nicht ein­mal ver­läss­li­che Schät­zun­gen. Ich spre­che vom Poli­tik­be­trieb der pri­mä­ren, sekun­dä­ren und ter­tiä­ren Art. In Ber­lin steppt der Bär, sagt man. Wer Bun­des­po­li­tik macht, auf die Bun­des­po­li­tik wir­ken will oder sich etwas von der Bun­des­po­li­tik ver­spricht, muss hier hin! Ganz zu schwei­gen von „Euro­pa ist die Ant­wort auf alle Fra­gen“. Die­se Fra­gen wer­den näm­lich auch in „B“ gestellt. Ber­lin oder Brüs­sel ist hier nur Formsache.

Allein der Bun­des­tag bläh­te sich in den letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­oden immer wei­ter auf, das bedingt auch mehr Per­so­nal der Abge­ord­ne­ten, mehr Ver­wal­tungs­an­ge­stell­te, mehr Refe­ren­ten, mehr Sekre­ta­ri­ats­mit­ar­bei­ter, mehr Par­tei­prak­ti­kan­ten, mehr Jour­na­lis­ten, mehr Zweit­woh­nun­gen. Allein das Ver­zeich­nis der in der Haupt­stadt akkre­di­tier­ten Lob­by­grup­pen ist dick wie ein Tele­fon­buch, die Minis­te­ri­en mel­den immer neue Unter­ab­tei­lun­gen und Auf­ga­ben­fel­der, die sie zu beackern hät­ten. Von weni­ger Per­so­nal­be­darf war noch nie die Rede, immer nur von mehr Euro­pa. Dazu die Prä­senz der Par­tei­en, der Stif­tun­gen (nicht nur die der Par­tei­en, den­ken Sie nur an die Ama­deu-Anto­nio-Stif­tung), die den Minis­te­ri­en unter­stell­ten staat­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen, Insti­tu­te und Initia­ti­ven wie etwa die „Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung“ oder die Jubel­or­ga des Fami­li­en­mi­nis­te­ri­ums mit dem euphe­mis­ti­schen Namen „Demo­kra­tie leben“. Die Zir­kus­num­mern „Ener­gie­wen­de“ und „Kli­ma­wan­del“ beschäf­ti­gen allein so vie­le Domp­teu­re, Nar­ren, Hand­le­ser und Tam­bour­ma­jo­re, dass es sicher für die Bevöl­ke­rung eines hal­ben Ber­li­ner Stadt­be­zir­kes reicht.

Sie alle rei­chen die bewil­lig­ten oder per Gesetz bzw. Ver­ord­nung garan­tier­ten Gel­der wei­ter an Ver­ei­ne, Initia­ti­ven, Aktio­nen, Bewe­gun­gen, Hash­tags und all die ande­ren Ven­ti­la­to­ren, die nicht immer aber sehr häu­fig nahe an den Töp­fen sit­zen. Und die­se Töp­fe ste­hen in Ber­lin. Dem Ber­lin, in dem man nach har­ter Ven­ti­la­to­ren­ar­beit und geleb­ter Demo­kra­tie nachts sein müdes Haupt gern in einer Zwei­zim­mer­woh­nung im Pren­zel­berg aufs Kis­sen drü­cken möch­te. Ich konn­te kei­ne Sta­tis­tik fin­den, wel­che die­sen Bie­nen­stock ­– der eher ein Wes­pen­nest ist, weil er den Honig ja vom Steu­er­zah­ler bekommt, statt ihn selbst zu sam­meln – auch nur annä­hernd abbil­det. Flei­ßig sind sie alle, da bin ich mir sicher. Die Bie­nen beim Sam­meln, die Wes­pen beim Ste­chen und die Hum­meln beim Brum­men. Es mag ein Insek­ten­ster­ben geben, aber selbst das wür­de man in Ber­lin nur als ver­stärk­tes Sum­men wahr­neh­men, weil genau des­halb nur irgend­ei­ne neue Inter­es­sen­grup­pe eine wei­te­re Fah­ne in der Haupt­stadt auf­ge­stellt hätte.

Sicher wird es für eini­ge der flei­ßi­gen Wes­pen nie­de­ren Ran­ges eben­so schwer sein wie für Stu­den­ten oder Rent­ner, in Ber­lin eine Woh­nung zu fin­den. Aber die meis­ten in die­ser mei­ner Mei­nung nach per­ver­sen Ver­wer­tungs­ket­te dürf­ten kei­ne Schwie­rig­kei­ten haben, die auf­ge­ru­fe­nen 1.200 Euro Kalt­mie­te auf­zu­brin­gen, um es sich im hip­pen Kiez ihrer Wahl so rich­tig gemüt­lich zu machen. Der Hin­weis „arbei­tet als Refe­ren­tin für kor­rek­tes Gen­dern bei Minis­te­rin X, kei­ne Kin­der“ dürf­te bei der Woh­nungs­be­sich­ti­gung Plus­punk­te gegen­über „allein­er­zie­hend, Flo­ris­tin“ geben, auch wenn man dar­über lie­ber nicht spricht. Dass Ber­lin die ein­zi­ge Haupt­stadt Euro­pas ist, die in Abzug gebracht die Wirt­schafts­leis­tung des jewei­li­gen Lan­des ver­bes­sern statt ver­schlech­tern wür­de, spricht ein­deu­tig für mei­ne The­se. Ber­lin ist die Stadt der Pro­jek­te – und sei es auch nur eines, dass groß­zü­gig von „Demo­kra­tie Leben“ geför­dert wird. Wie­vie­le Pri­mär- bis Ter­tiär­ver­wer­ter von Steu­er­gel­dern mögen in Ber­lin wohl ins­ge­samt dafür sor­gen, dass die luxus-sanier­ten Woh­nun­gen nach erfolg­rei­cher Gen­tri­fi­zie­rung wie­der ver­mie­tet wer­den, wodurch die Mie­ten hoch blei­ben. Und war­um fin­den die all­täg­li­chen Mie­preis-Brems-Demos nicht vor Minis­te­ri­en, Kon­gress­zen­tren oder dem Sitz des Ber­li­ner Senats statt?

Rückblende 2: Erst kommt der Sozialismus, dann der Hausschwamm

Mit Mama oder Oma „in die Stadt“ zu fah­ren, war für mich als klei­ner Stepp­ke das Aller­größ­te. Die Stadt mei­ner Kind­heit hieß Wei­ßen­fels und ich kann mich noch gut an die Gerü­che erin­nern, die ich mit dem Begriff „Stadt“ ver­band. Beson­ders an zwei. Da waren die Küchen­ge­rü­che aus dem Hotel „Gol­de­ner Ring“, des­sen plü­schig-gol­de­ner Vor­kriegs­char­me zwar ziem­lich in die (70er) Jah­re gekom­men war, aber den All­tags­lärm der Stadt immer noch zuver­läs­sig und ver­snobt glatt­zog. In der Luft lag stets der wür­zi­ge Duft von „Ragout Fin“ und der mach­te Hun­ger. Der ande­re Geruch eher nicht, denn der war muf­fig, dumpf und feucht. So roch die Stadt über­all dort, wo der Duft des „Ragout Fin“ aus dem „Gol­de­nen Ring“ nicht hin­reich­te. Spä­ter wur­de mir klar, dass es der Haus­schwamm war, der über­all aus den Kel­lern kroch und die grau­en, ver­wit­ter­ten Fas­sa­den abblät­tern ließ. Die Alt­stadt von Wei­ßen­fels, also das, was der Krieg davon übrig­ge­las­sen hat­te, war ein Drecks­loch. Ein Volks­ei­ge­nes. Den Häu­sern hat das nicht gehol­fen, den Men­schen auch nicht. Heu­te sieht es dort deut­lich bes­ser aus, die Fas­sa­den sind kaum wie­der­zu­er­ken­nen. Nur die Gerü­che feh­len. Zum Glück beide.

Kat­ja Kip­ping war elf, als die Mau­er fiel. Ob Sie auch mit Mam­ma oder Oma durch „ihre Stadt“ Dres­den gezo­gen ist und die Gerü­che auf­ge­so­gen hat? Der glei­che Barock, der glei­che Schwamm, die glei­chen Seg­nun­gen des Sozia­lis­mus, in dem alle zustän­dig aber nie­mand ver­ant­wort­lich war. Kip­ping heute:

„Wenn eine Lin­ke in die Regie­rung geht, ob in einem Bun­des­land oder irgend­wann mal im Bund, dann grei­fen wir das gol­de­ne Kalb des Neo­li­be­ra­lis­mus an: Die Spe­ku­la­tio­nen mit Wohn­raum, mit Boden und mit der Daseins­vor­sor­ge.“ Und wei­ter: „Wer mit Eigen­tum nur Ren­di­te schin­den will, muss dafür bezah­len. Wer Mie­te­rin­nen und Mie­ter aus­presst, der wird in die Schran­ken ver­wie­sen. Wir gehen ans Eingemachte.“

Wer muss eigent­lich „dafür bezah­len“, wenn Eigen­tum ver­gam­melt und sich selbst über­las­sen wird? Woher kom­men eigent­lich die Steu­ern, die auch die Lin­ke gern mit vol­len Hän­den aus­ge­ben möch­te, wenn nicht aus den Ren­di­ten fähi­ger Unter­neh­men, die dort tätig wer­den, wo sich Gewin­ne erzie­len las­sen? Wer konn­te denn auf­wen­di­ge Sanie­run­gen baro­cker Bau­sub­stanz finan­zie­ren mit Mie­ten von 60 Mark der DDR für 70 Qua­drat­me­ter im koh­le­be­heiz­ten Alt­bau mit Ein­fach­glas­fens­tern? Kip­pings Bar­ri­ka­den­rhe­to­rik vol­ler Klas­sen­kampf-Klin­gel­wor­te will die „Daseins­vor­sor­ge“ von der Ren­di­te befrei­en und star­ten möch­te sie mit dem Wohnungsmarkt.

Aber es wür­de nicht bei die­sem Feld blei­ben, oh nein! Denn zur Daseins­vor­sor­ge gehö­ren auch Essen und Trin­ken und Klei­dung und Bil­dung, also auch das täg­li­che „Neue Deutsch­land“ und die Tages­schau. Für Spe­ku­la­tio­nen und Pro­fi­te ist da kein Platz, der Staat regelt alles, ihr müsst euch um nichts küm­mern. In der Ener­gie­wirt­schaft hat der Staat das Ruder längst über­nom­men, alle Betei­lig­ten arbei­ten nach Plä­nen, gegen die sich die Fünf­jah­res­plä­ne der DDR wie Knop­pers-Pau­sen aus­neh­men. Das Ergeb­nis die­ses Ener­gie­so­zia­lis­mus beschert uns die höchs­ten Ener­gie­prei­se der Welt. „Ent­eig­net die Wind­kraft­an­la­gen­be­trei­ber“ hat aber noch nie­mand gerufen.

Aber bei den Mie­ten soll das nun dank staat­li­cher Ein­grif­fe und Ent­eig­nun­gen ganz anders wer­den, ver­spro­chen! Bil­lig machen wird man es uns, wird die Infor­ma­ti­on namens „Preis“, die uns frü­her Knapp­heit oder Wert einer Ware zeig­te, durch eine Steu­er erset­zen, die man immer noch „Preis“ nen­nen wird – denn zah­len müs­sen wir die staat­lich garan­tier­te Daseins­vor­sor­ge natür­lich schon. Genau wie beim „Strom­preis“. Wir wis­sen nur nicht mehr, was die Din­ge wirk­lich „Wert“ sind, denn die Prei­se legen ande­re nach gus­to und poli­ti­scher Wet­ter­la­ge fest, nicht danach, wie sie sich natür­lich und von selbst ent­wick­len. Am bes­ten macht man das mit einer staat­li­chen Preis­kom­mis­si­on. Hat­ten wir ja schon. Das geht dann tat­säch­lich ans „Ein­ge­mach­te“.

Von Mises brach­te es auf den Punkt, dass sozia­lis­ti­sche Expe­ri­men­te immer maxi­mal so lan­ge dau­ern, wie die lang­le­bigs­ten Güter, die der Revo­lu­tio­när bei Macht­an­tritt vor­fin­det. Bei Immo­bi­li­en, die auf Ver­schleiß gefah­ren wer­den, kann man von unter 100 Jah­ren aus­ge­hen, weil nie­mand mehr da ist, der genü­gend Kapi­tal allo­kie­ren (neu­links: zusam­men­raf­fen, aus­beu­ten, abpres­sen) kann, um kost­spie­li­ge Instand­hal­tun­gen zu finan­zie­ren oder dafür zu garantieren.

Setzt sich die Mei­nung durch, Ent­eig­nun­gen der Art, wie sie in Ber­lin erwo­gen wer­den, sei­en doch gar nicht so schlimm und Sozia­lis­mus sei doch etwas ganz ande­res, bräch­te das Deutsch­land im Frei­heits­ran­king eini­ge Stu­fen in Rich­tung Des­po­tis­mus. Ver­trags­si­cher­heit, Rechts­si­cher­heit, Investitionsschutz…in bei­na­he jedem Feld, in dem man Frei­heit mes­sen kann, hät­te dies nega­ti­ve Bewer­tun­gen zur Fol­ge. Damit käme die Welt schon zurecht, kei­ne Fra­ge. Aber wenn das Risi­ko einer Inves­ti­ti­on steigt, bewer­ten dies alle Märk­te (außer­halb Deutsch­lands, ver­steht sich) mit Risi­ko­auf­schlä­gen. Inves­ti­tio­nen in Deutsch­land gerie­ten gene­rell unter das Risi­ko, Ent­eig­nun­gen anheim zu fal­len. Es könn­te folg­lich span­nend sein, auf den Kurs deut­scher Staats­an­lei­hen und den Euro zu bli­cken (oder zu wet­ten), wenn der Ber­li­ner Senat tat­säch­lich zum Mit­tel der Ent­eig­nung greift.

Artikel 15 GG: Enteignung ist Demokratie?

„Ach was!“, höre ich da schon die Zwi­schen­ru­fe. „Das ist doch alles vom Grund­ge­setz gedeckt!“ Was ist also dran am Hin­weis auf Arti­kel 15 Grund­ge­setz, den heu­te alle zitie­ren, um ihre Kol­lek­ti­vie­rungs­ge­lüs­ten ein mora­li­sches Kon­dom über­zu­rol­len. Ent­eig­nun­gen sei­en doch gar kein Sozia­lis­mus, heißt es dann. In Ben­to, dem Spie­gel für künf­ti­ge Ber­lin-Abitu­ri­en­ten und Haus­be­set­zer, wird die Stadt­pla­ne­rin und Archi­tek­tin Har­nack unter dem Titel „Eine Stadt­pla­ne­rin erklärt, war­um Ent­eig­nun­gen kein Sozia­lis­mus sind – son­dern Demo­kra­tie“ interviewt:

Ben­to: „Frau Har­nack, sind Ent­eig­nun­gen eine gute Idee – oder uto­pi­scher Unsinn?“

Har­nack: „Ich fin­de, dass die Dis­kus­si­on der­zeit eine ganz komi­sche Rich­tung nimmt. Ent­eig­nun­gen sind in Deutsch­land mög­lich und es gibt sie bereits regel­mä­ßig. Zum Bei­spiel, damit Flug­hä­fen und Auto­bah­nen gebaut wer­den können.“

Gut, dass Juris­ten kei­ne Häu­ser bau­en und bei Ben­to kei­ne Jour­na­lis­ten arbei­ten! Es ist ja schon schlimm genug, wenn Archi­tek­ten Recht aus­le­gen. Wenn ein Bau­er sei­nen Acker nicht ver­kau­fen will, weil er eine Auto­bahn oder einen Flug­ha­fen ver­hin­dern oder einen bes­se­ren Preis beim Ver­kauf erzie­len möch­te, ist der Zweck der Ent­eig­nung – die immer eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung nach sich zieht – gera­de nicht, dass der Staat der Mei­nung ist, auf dem ent­eig­ne­ten Land Zwie­beln bes­ser pro­du­zie­ren zu kön­nen, als es der Bau­er selbst könn­te. Die neue Nut­zung des Lan­des oder des Eigen­tums gene­rell ist stets eine wesen­san­de­re als die alte. Feld für Stra­ße, Acker für Flug­ha­fen, Dorf für Braun­koh­le­ta­ge­bau. Nicht Feld für Feld, nicht Dorf für Dorf, nicht Woh­nung für Mietsenkung.

Man muss hier zudem sehr genau die Inter­es­sen des Zwie­bel­bau­ern gegen die der zukünf­ti­gen Flug­ha­fen­be­nut­zer abwä­gen. Wenn das Gemein­wohl nicht erheb­lich über­wiegt, wird es kei­ne Ent­eig­nung geben. Es ist auch noch nie ein Grund­stück ent­eig­net wor­den, um dort eine Mini­golf-Anla­ge zu errich­ten. Die Gemein­wohl­in­ter­es­sen sind dafür ein­fach viel zu gering, ganz gleich wie häss­lich das Haus ist, das dem Mini­golf­ge­nuss im Weg steht oder wie­vie­le Steu­er­ein­nah­men sich die Gemein­de von Mini­golf­tur­nie­ren ver­spricht. Eben­so frag­lich ist, ob die pro­gnos­ti­zier­ten nied­ri­ge­ren Mie­ten im sozia­lis­ti­schen Havan­na an der Spree dem Gemein­wohl die­nen oder statt­des­sen nur die Taschen der­je­ni­gen ent­las­ten, die von den gerin­gen Mie­ten per­sön­lich pro­fi­tie­ren. Wenn das so wäre, for­de­re ich die Ent­eig­nung der Spar­gel­bau­ern und einen staat­lich garan­tier­ten Spar­gel­preis von 5 Euro. Der aktu­el­le Kilo­preis von 15 Euro ist mir ein­fach zu hoch!

Woh­nun­gen zu ent­eig­nen, nur um sie dann einem ande­ren Betrei­ber zu über­ge­ben, ist wohl kaum die Inten­ti­on der Autoren des Grund­ge­set­zes gewe­sen und auch die Spar­gel­bau­ern und die Spar­gel­freun­de kön­nen auf­at­men: wenn das Wet­ter wär­mer und das Ange­bot reich­hal­ti­ger wird, sinkt der Preis. Mir ist klar, dass das Wet­ter den Mie­ten nicht hel­fen wird. Aber durch Ent­eig­nung der Ver­mie­ter ent­steht ja auch kei­ne ein­zi­ge neue Woh­nung, wäh­rend im Gegen­zug das Land Ber­lin durch zu zah­len­de Ent­schä­di­gun­gen sei­nen Schul­den­stand mas­siv erhö­hen würde.

Die dann noch höhe­re Schul­den­last trü­gen alle Ber­li­ner und durch den Län­der­fi­nanz­aus­gleich auch die Münch­ner (Herz­li­chen Glück­wunsch, Herr Söder). Das Risi­ko, auf sei­nem 15 Euro Spar­gel sit­zen zu blei­ben, trägt allein der Bay­er — ähm, der Bau­er! Aber der finan­ziert ja im Gegen­satz zum Bay­ern auch nicht eine Armee aus Hash­tags und Initia­ti­ven und das Fami­li­en­mi­nis­te­ri­um schiebt pro Jahr kei­ne 119 Mil­lio­nen Euro an die Initia­ti­ve „Spar­gel leben“, die dann für Mal­wett­be­wer­be und Spar­gel­sup­pen­re­zep­te aus­ge­ge­ben wer­den müs­sen. (Was eigent­lich ziem­lich scha­de ist.)

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7 Kommentare

  1. Dan­ke für den kla­ren und sach­kun­di­gen Text. Lei­der ist zu befürch­ten, dass — so habe ich’s vor 12 Jah­ren in einem Radio-Fea­ture über Rudolf Bahro für SWR 2 for­mu­liert — der Wes­ten den Unter­gang des Sozia­lis­mus noch vor sich hat. Das Heer der Mit­läu­fer folgt den Pro­pa­gan­da­trö­ten lin­ker und grü­ner Popu­lis­ten, die dabei immer aber­wit­zi­ge­re Orga­ni­sa­tio­nen zum Selbst­er­halt aus Steu­ern erschaf­fen. Gleich­zei­tig blüht das Brauch­tum der Denun­zi­an­ten, und das Dif­fa­mie­ren abwei­chen­der Mei­nun­gen garan­tiert so man­ches Erwerbs­le­ben im Kol­lek­tiv der Weltenretter.
    Mich ermu­tigt, dass Sie und ich zumin­dest dar­auf hin­wei­sen kön­nen, was wir im „real exis­tie­ren­den Sozia­lis­mus“ erlebt haben, und wel­che Alt­las­ten er gera­de im Woh­nungs­bau hin­ter­ließ. Ein DDR-Spruch aus den 80ern: „Du hast kei­ne Chan­ce. Nut­ze sie.“

  2. Herr Letsch, groß­ar­ti­ger Arti­kel. Für die Über­schrift „Erst kommt der Sozia­lis­mus, dann der Haus­schwamm“ schla­ge ich Sie für den Lite­ra­tur­no­bel­preis vor. Über­haupt bin ich der Mei­nung, für eini­ge der Küh­ner­tyoungs­ter hät­te man einen Teil des Leip­zi­ger Ostens erhal­ten müs­sen, um ihnen dort eine DDR-Zwangs­rea­li­sie­rung ange­dei­hen zu lassen.

    • Die­ser Satz hat sich bei mir auch sofort „ein­ge­prägt“, zumal ich ihn ja live und in Far­be erlebt habe.

  3. Lie­ber Roger,
    gebe dir voll­um­fäng­lich Recht.
    Und ich blei­be bei mei­ner These:
    Es war ein Feh­ler, die Bun­des­haupt­stadt nach Ber­lin zu ver­le­gen. Je grö­ßer eine Stadt wird, des­to chao­ti­scher wird sie und des­to mehr Chao­ten zieht sie an. Und Chao­ten zie­hen wei­te­re Chao­ten an, weil die sich erst mit­ein­an­der so rich­tig wohl fühlen.
    Und ich gebe eins zu beden­ken: Jedes mal wenn Ber­lin die Haupt­stadt von Deutsch­land war, nahm der Selbst­ver­nich­tungs­drang und der Drang, ande­re mit in den Abgrund zu rei­ßen, dra­ma­tisch zu.
    Sor­ry, lie­be Ber­li­ner – nicht per­sön­lich neh­men; nur eine klei­ne Rand­no­tiz aus der Geschichte.

  4. Sehr gut ana­ly­siert mit Ursa­chen und Aus­wir­kun­gen und zudem bril­lant geschrie­ben. Roger Letsch, 1. Kan­di­dat für den erst­mals zu ver­ge­ben­den „Hen­ryk M. Bro­der Preis für poli­ti­sche Blogger“.

  5. Wäre ich Leh­rer oder neu­deutsch „Leh­ren­der“, wür­de ich eine glat­te Eins ver­ge­ben. Bes­ser kann man die Situa­ti­on nicht beschrei­ben. Heu­te hat sich Man­fred Hafer­burg auf der „Ach­se“ schon ähn­lich geäu­ßert, womit wir Ossis wie­der unter uns wären. Mei­nen Dank für den Beitrag.
    Ich bin der fes­ten Über­zeu­gung, dass der fort­schrei­ten­de Mar­xis­mus in der B(olschewistischen) RD mit rechts­staat­li­chen oder par­la­men­ta­ri­schen Mit­teln nicht mehr auf­zu­hal­ten sein wird, man begut­ach­te die Wahl­er­geb­nis­se 2017. Nur der mas­si­ve Wider­stand der Bür­ger auf der Stra­ße, bis hin zu Steu­er­boy­kott und Gene­ral­streik kön­nen da noch Abhil­fe schaf­fen. Das Land liegt mora­lisch und öko­no­misch am Boden. Und wohl nur aus Rui­nen (1918/1989) kann wie­der Neu­es erstehen.

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