Wer hat eigentlich einen Koffer in Berlin?Nir­gends in Europa ist die Wohneigen­tum­squote so niedrig wie in Deutsch­land. Liegt diese im EU-Durch­schnitt bei immer­hin 70%, düm­pelt sie in Deutsch­land um die 45% herum. Die Mehrheit der Ein­wohn­er dieses Lan­des wohnt also zur Miete. Deutsch­land ist nicht das Land der Baus­par­er, vielmehr spart man sich dort das Bauen. Oder muss es sich meist verkneifen, weil wir ein so reich­es Land sind. Soweit die Fak­ten. In hitzi­gen Debat­ten um die Woh­nungssi­t­u­a­tion in Berlin, in denen bis in die Bun­de­spoli­tik hinein schon von Enteig­nun­gen und sog­ar von Beschlagnah­mungen die Rede ist, adressieren Linke, Grüne und Demo-Sprech­blasen vor allem in Rich­tung pri­va­trechtlich­er Woh­nungs­ge­sellschaften (auch „Miet-Haie“ genan­nt). Ob die Zahlen und die Prob­leme irgend­wie zusam­men­hän­gen? Und warum ist die Schwierigkeit, bezahlbaren Wohn­raum zu find­en, aus­gerech­net in Berlin größer als son­st irgend­wo in Deutsch­land? Es gibt offen­sichtlich zumin­d­est schon mal eine Kor­re­la­tion, denn die Wohneigen­tum­squote liegt in Berlin sog­ar nur bei lausi­gen 15%, was die Haupt­stadt mit großem Abstand zum Schlus­slicht unter den Bun­deslän­dern macht. In der Haupt­stadt wohnen also 85% zur Miete – auch weltweit ist das ein­same Spitze. Dröseln wir doch mal Stück für Stück wichtige Kausal­itäten der aktuelle Sit­u­a­tion auseinander.

Rückblende 1: Vor der Enteignung kam die Entschuldung

Ende der 90er Jahre und zu Beginn des Jahrtausends, in der Dekade der „Heuschrecke“ gelangte bun­desweit eine große Anzahl kom­mu­naler Woh­nun­gen in die Hände sol­ven­ter pri­vater Inve­storen, oft Hedge­fonds wie Black­rock oder Fortress (Gold­man-Sachs). Grund war mein­er Mei­n­ung nach nicht so sehr die Tat­sache, dass man – aus­ge­hend von einem all­ge­mein zu erwartenden Bevölkerungsrück­gang und dem mas­siv­en Wegzug aus den neuen Län­dern – den Bestand „gesund schrumpfen“ wollte, son­dern vielmehr die Tat­sache, dass beson­ders die kom­mu­nalen Woh­nungs­ge­sellschaften im Osten (und damit auch in Berlin) gigan­tis­che Schulden­berge vor sich her schoben, deren Zinslas­ten zwar lange ges­tun­det, später aber ger­adezu erdrück­end zu wer­den drohten.

Ein großer Teil der Schulden waren soge­nan­nte „Altschulden“, also ein aus DDR-Zeit­en ins Gesamt­deutsche hinüber­ge­treten­er buch­hal­ter­isch­er Pfer­de­fuß. Die geplanten Erlöse aus Woh­nungsverkäufen an die ehe­ma­li­gen Mieter lief schlecht, die Leer­stände waren wegen der weit­erge­hen­den Abwan­derun­gen hoch, die Stun­dung­ster­mine wur­den geset­zlich mehrfach ver­längert, um einen Zusam­men­bruch der Woh­nungs­ge­sellschaften im Osten zu ver­hin­dern. Let­ztlich wurde die „paketweise“ Pri­vatisierung an Inve­storen ges­tat­tet und die Erlöse zur drin­gen­den Ablö­sung der Schulden einge­set­zt. Außer­dem war um die Jahrtausendwende das Wort „PPP“, also Pub­lic Pri­vate Part­ner­ship, in aller Munde.

Das öffentliche Tafel­sil­ber verkaufen und „bil­lig zurück leasen“ war der feuchte Traum viel­er Stadtkäm­mer­er. Eine Win-Win-Sit­u­a­tion (ein weit­eres Klin­gel­wort aus jen­er Epoche), was soll da schon schief gehen! Das wurde natür­lich vor allem deshalb forciert, weil die Kom­munen damals generell heil­los ver­schuldet waren (was sie teil­weise auch heute noch sind, nur drück­en die Zin­sen im Moment nicht mehr) und man für Kred­ite tat­säch­lich noch Zin­sen zahlen musste, weil die Bun­des­bank nicht wie heute die EZB jeden Waschzettel als Wert­pa­pi­er betra­chtete und gegen Bares aufkaufte – ver­rück­te Zeit­en damals. Oder heute. Je nach Blickwinkel.

Der Preis als Information

Es stand jedoch nicht in Stein gemeißelt, dass der Verkauf von Miet­woh­nun­gen im großen Stil eines Tages der­art schrille moralis­che Verurteilun­gen nach sich ziehen kön­nte. Doch nicht nur die Zeit­en haben sich geän­dert, auch die Zin­sen und mit ihnen die Ren­diten. Die fie­len für Renten­basierte Anlage­for­men auf­grund der per­ma­nen­ten Euro-Ret­tung bald ins Boden­lose (also unter Null), was zu ein­er extremen Aufw­er­tung „echter“ Assets wie Immo­bilien führte. Dazu kam, dass Deutsch­land Kap­i­tal-Fluchthafen (nicht Flughafen) für Spar­er und Anleger aus Euro-Wack­el­staat­en wie Ital­ien, Griechen­land oder Spanien wurde. Hier­her bringt man sein Geld in Sicher­heit, hier, so hofft man, bröck­elt der Euro erst ganz zum Schluss und die Wahrschein­lichkeit ist hoch, dass eine dann wiedereinge­führte D‑Mark sich rasch­er erholen wird als Lira und Pesete. Deutsch­land und Berlin (Haupt­stadt­fak­tor) gewin­nen an Attrak­tiv­ität, Berlin­er Immo­bilien waren gün­stig zu haben, es wurde gekauft, was nicht bei drei eine Hypothek im Grund­buch hatte.

Ein Immo­biliengeschäft, dass ein Grieche über seine Bank in Berlin tätigt, geht direkt in die Tar­get II Bilanz (derzeit ca. 940 Mil­liar­den Euro). Dort ist fol­glich ein guter Teil der Wert­steigerung abge­bildet, die sich in gestiege­nen Immo­bilien­preise und Mieten in Berlin zeigt. Die momen­tan hohen Ren­diten am Miet­markt in Berlin müssten nun eigentlich – das heißt in ein­er funk­tion­ieren­den Mark­twirtschaft – Inve­storen und Bauher­ren anlock­en wie die Fliegen, allerd­ings erhöht sich in der Baubranche durch die über­all durch Nul­lzins angekurbelte Bautätigkeit auch der Preis fürs Bauen. Bürokratie, Auss­chrei­bungsrichtlin­ien, Ener­getis­che Vor­gaben zur Däm­mung und eine unflex­i­ble Stad­ten­twick­lungs­pla­nung für die Berlin­er Periph­erie hem­men jedoch schnelle Ent­las­tun­gen. Auch die Idee, Berlin als urbanes Gebi­et etwas weit­er zu fassen und Frank­furt, Neubran­den­burg und Cot­tbus in die Wohn­raum­pla­nung mit einzubeziehen, scheit­ert schon an der unzure­ichen­den Verkehrsan­bindung, deren Verbesserung ja nochmal dop­pelt so lange in der Pla­nung braucht oder wie BER spätestens bei der Real­isierung im Chaos versinkt.

Um die derzeit zu erzie­len­den höheren Mieten zur Einkom­mensverbesserung nutzen zu kön­nen, kan­ni­bal­isiert sich der Miet­markt vor­wiegend selb­st: Bestandswoh­nun­gen wer­den „Luxus-saniert“, wie es dann heißt. Auf der Strecke bleiben diejeni­gen, die sich die höheren Mieten dann nicht mehr leis­ten kön­nen und nur schw­er Alter­na­tiv­en finden.

Angebot, Nachfrage, Preis

Preise steigen aber nicht nur, weil das Ange­bot knap­per, son­dern auch, weil die Nach­frage größer wird. Gäbe es näm­lich nie­man­den, der die hohen Mieten zahlen kann, gäbe es auch solche Woh­nun­gen nicht. Ein Bäck­er, der seine Brot­preise über Nacht um 1000% erhöht, kann sich am näch­sten Abend nicht über volle Kassen freuen – er bleibt auf seinen Broten sitzen. Als beispiel­sweise zu Beginn der 90er Jahre ganze Straßen­züge der Leipziger Alt­stadt saniert wur­den, dauerte es oft Jahre, bis die Woh­nun­gen ver­mi­etet oder verkauft wer­den kon­nten. Erst als durch mehrere wichtige Indus­triean­sied­lun­gen, etwa durch BMW, Porsche und DHL die Nach­frage­seite anzog, waren die Leer­stände wie wegge­fegt. Wollte Leipzig 1995 mit seinem Leer­stand am lieb­sten nach München umziehen, glaubt man angesichts der Preise in Leipzigs Zen­trum heute, der Wun­sch hätte sich erfüllt.

Wer also 1992 das Risiko eing­ing, eine mar­o­de Leipziger Immo­bilie zu erwer­ben, sich für die Sanierung ver­schuldete und dann jahre­lang auf die Erstver­mi­etung hoffte, warum sollte der­jenige sich dafür schä­men, mit der Ver­mi­etung seines Objek­tes heute Gewinne zu machen? Nicht alle Inve­storen haben die “Hunger­jahre” überlebt.

Die fixe Idee link­er Ide­olo­gen und Nach­wuch­spolitkom­mis­sare wie Kevin Küh­n­ert, Ren­diten auf Miet­woh­nun­gen seien generell irgend­wie unmoralisch, erstickt jede pri­vate Investi­tion schon in der Pla­nung. Denn auch das Risiko muss sich im Preis abbilden kön­nen. Oder sollte es, zumin­d­est in ein­er funk­tion­ieren­den Mark­twirtschaft. Das wir die längst nicht mehr haben, zeigt der aktuelle Preis des Geldes, den wir Zins nen­nen. Im Rot-Rot-Grü­nen Berlin kom­men als Risiko­fak­tor für Inve­storen die unwäg­baren poli­tis­chen Zustände zu den all­ge­meinen Mark­trisiken oben­drauf. Denn in ein­er Stadt, deren Poli­tik­er mit Enteig­nun­gen liebäugeln, bewegt sich kein pri­vater Spaten.

Wer hat eigentlich einen Koffer in Berlin?

„Ich hab noch einen Kof­fer in Berlin / Deswe­gen muß ich da näch­stens wieder hin“ san­gen schon Mar­lene Diet­rich und Hilde­gard Knef. Fra­gen wir also, was da auf der Nach­frage­seite zer­rt und nach Berlin drängt, denn die Ange­bots­seite allein reicht nicht aus als Erk­lärung der prekären Lage. Da wäre natür­lich zunächst die viel beschworene „Hipp­ness“ des dick­en „B“, die sich aber weniger an wirtschaftlichen Chan­cen als an kul­turellen und admin­is­tra­tiv­en Din­gen fest­machen lässt. Cool, aber nicht nach­haltig, ich komme darauf zurück. Aber hipp sind Ham­burg oder München auch und wer dort am Elbufer oder dem Vik­tu­alien­markt nichts zum Geld­beu­tel Passendes find­et, der schlägt halt größere Kreise. Das kann höch­stens einen kleinen Teil des Drucks erk­lären, dem der Miet­markt derzeit in Berlin aus­ge­set­zt ist.

Der Fak­tor Zuwan­derung ist da schon entschei­den­der. Nicht die indi­vidu­elle, son­dern die Insti­tu­tion­al­isierte. Denn dort wo diese kom­mu­nal betreut und gefördert wird, treten die Kom­munen im Woh­nungs­markt plöt­zlich auf der Nach­frage­seite in Erschei­n­ung. Früher Anbi­eter von Sozial­woh­nun­gen, heute über das BAMF selb­st woh­nungssuchend am Markt. Je größer die Stadt und je größer die dort vorhan­dene Com­mu­ni­ty, desto größer auch die Anziehungskraft für Migra­tion aus dem entsprechen­den Herkun­ft­s­land oder Kul­turkreis. Logisch, nachvol­lziehbar, men­schlich – aber lei­der nicht so gut plan­bar und durch geset­zlich geregelte Ansprüche der Migranten kann die jew­eilige Kom­mune nicht ablehnen. Man darf wohl annehmen, dass der deutsch­landweite Aufwuchs von etwa 2.000.000 Ein­wohn­ern inner­halb von vier Jahren auf der Seite der Woh­nungssuchen­den nicht spur­los am Woh­nungs­markt vor­bei gegan­gen ist.

Der Druck, schnell Abhil­fe zu schaf­fen und die Tat­sache, dass man ja nicht in die eigene Tasche greift, um die sub­ven­tion­ierten Mieten von nochnicht­solange­hier­wohnen­den Leis­tungsempfängern zu bezahlen, sorgte nicht nur in Berlin für absurd hohe Preis­sprünge. Doch auch dort, wo aufs Geld geachtet wird, sind die Neuankömm­linge logis­cher­weise min­destens Mit­be­wer­ber auf diesel­ben bil­li­gen Woh­nun­gen, die den Berlin­ern unter dem Hin­tern wegsaniert werden.

Wo wohnt der Zoo aus Cheerleadern und Profiteuren?

Während man für den Zuzug infolge der Jahre der offe­nen Tür noch recht zuver­läs­sige Zahlen ermit­teln kann, gibt es für einen weit­eren Push-Fak­tor auf der Nach­frage­seite nicht ein­mal ver­lässliche Schätzun­gen. Ich spreche vom Poli­tik­be­trieb der primären, sekundären und ter­tiären Art. In Berlin steppt der Bär, sagt man. Wer Bun­de­spoli­tik macht, auf die Bun­de­spoli­tik wirken will oder sich etwas von der Bun­de­spoli­tik ver­spricht, muss hier hin! Ganz zu schweigen von “Europa ist die Antwort auf alle Fra­gen”. Diese Fra­gen wer­den näm­lich auch in “B” gestellt. Berlin oder Brüs­sel ist hier nur Formsache.

Allein der Bun­destag blähte sich in den let­zten Leg­is­laturpe­ri­o­den immer weit­er auf, das bed­ingt auch mehr Per­son­al der Abge­ord­neten, mehr Ver­wal­tungsangestellte, mehr Ref­er­enten, mehr Sekre­tari­atsmi­tar­beit­er, mehr Parteiprak­tikan­ten, mehr Jour­nal­is­ten, mehr Zweit­woh­nun­gen. Allein das Verze­ich­nis der in der Haupt­stadt akkred­i­tierten Lob­by­grup­pen ist dick wie ein Tele­fon­buch, die Min­is­te­rien melden immer neue Unter­abteilun­gen und Auf­gaben­felder, die sie zu beack­ern hät­ten. Von weniger Per­son­albe­darf war noch nie die Rede, immer nur von mehr Europa. Dazu die Präsenz der Parteien, der Stiftun­gen (nicht nur die der Parteien, denken Sie nur an die Amadeu-Anto­nio-Stiftung), die den Min­is­te­rien unter­stell­ten staatlichen Organ­i­sa­tio­nen, Insti­tute und Ini­tia­tiv­en wie etwa die „Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung“ oder die Jube­lor­ga des Fam­i­lien­min­is­teri­ums mit dem euphemistis­chen Namen „Demokratie leben“. Die Zirkus­num­mern „Energiewende“ und “Kli­mawan­del” beschäfti­gen allein so viele Domp­teure, Nar­ren, Han­dleser und Tam­bour­ma­jore, dass es sich­er für die Bevölkerung eines hal­ben Berlin­er Stadt­bezirkes reicht.

Sie alle reichen die bewil­ligten oder per Gesetz bzw. Verord­nung garantierten Gelder weit­er an Vere­ine, Ini­tia­tiv­en, Aktio­nen, Bewe­gun­gen, Hash­tags und all die anderen Ven­ti­la­toren, die nicht immer aber sehr häu­fig nahe an den Töpfen sitzen. Und diese Töpfe ste­hen in Berlin. Dem Berlin, in dem man nach har­ter Ven­ti­la­tore­nar­beit und gelebter Demokratie nachts sein müdes Haupt gern in ein­er Zweiz­im­mer­woh­nung im Pren­zel­berg aufs Kissen drück­en möchte. Ich kon­nte keine Sta­tis­tik find­en, welche diesen Bienen­stock ­– der eher ein Wespennest ist, weil er den Honig ja vom Steuerzahler bekommt, statt ihn selb­st zu sam­meln – auch nur annäh­ernd abbildet. Fleißig sind sie alle, da bin ich mir sich­er. Die Bienen beim Sam­meln, die Wespen beim Stechen und die Hum­meln beim Brum­men. Es mag ein Insek­ten­ster­ben geben, aber selb­st das würde man in Berlin nur als ver­stärk­tes Sum­men wahrnehmen, weil genau deshalb nur irgen­deine neue Inter­es­sen­gruppe eine weit­ere Fahne in der Haupt­stadt aufgestellt hätte.

Sich­er wird es für einige der fleißi­gen Wespen niederen Ranges eben­so schw­er sein wie für Stu­den­ten oder Rent­ner, in Berlin eine Woh­nung zu find­en. Aber die meis­ten in dieser mein­er Mei­n­ung nach per­versen Ver­w­er­tungs­kette dürften keine Schwierigkeit­en haben, die aufgerufe­nen 1.200 Euro Kalt­mi­ete aufzubrin­gen, um es sich im hip­pen Kiez ihrer Wahl so richtig gemütlich zu machen. Der Hin­weis “arbeit­et als Ref­er­entin für kor­rek­tes Gen­dern bei Min­is­terin X, keine Kinder” dürfte bei der Woh­nungs­besich­ti­gung Plus­punk­te gegenüber “allein­erziehend, Floristin” geben, auch wenn man darüber lieber nicht spricht. Dass Berlin die einzige Haupt­stadt Europas ist, die in Abzug gebracht die Wirtschaft­sleis­tung des jew­eili­gen Lan­des verbessern statt ver­schlechtern würde, spricht ein­deutig für meine These. Berlin ist die Stadt der Pro­jek­te – und sei es auch nur eines, dass großzügig von „Demokratie Leben“ gefördert wird. Wieviele Primär- bis Ter­tiärver­w­ert­er von Steuergeldern mögen in Berlin wohl ins­ge­samt dafür sor­gen, dass die luxus-sanierten Woh­nun­gen nach erfol­gre­ich­er Gen­tri­fizierung wieder ver­mi­etet wer­den, wodurch die Mieten hoch bleiben. Und warum find­en die alltäglichen Miepreis-Brems-Demos nicht vor Min­is­te­rien, Kon­gresszen­tren oder dem Sitz des Berlin­er Sen­ats statt?

Rückblende 2: Erst kommt der Sozialismus, dann der Hausschwamm

Mit Mama oder Oma „in die Stadt“ zu fahren, war für mich als klein­er Stepp­ke das Aller­größte. Die Stadt mein­er Kind­heit hieß Weißen­fels und ich kann mich noch gut an die Gerüche erin­nern, die ich mit dem Begriff „Stadt“ ver­band. Beson­ders an zwei. Da waren die Küchengerüche aus dem Hotel „Gold­en­er Ring“, dessen plüschig-gold­en­er Vorkriegscharme zwar ziem­lich in die (70er) Jahre gekom­men war, aber den All­t­agslärm der Stadt immer noch zuver­läs­sig und ver­snobt glattzog. In der Luft lag stets der würzige Duft von „Ragout Fin“ und der machte Hunger. Der andere Geruch eher nicht, denn der war muf­fig, dumpf und feucht. So roch die Stadt über­all dort, wo der Duft des „Ragout Fin“ aus dem „Gold­e­nen Ring“ nicht hin­re­ichte. Später wurde mir klar, dass es der Hauss­chwamm war, der über­all aus den Kellern kroch und die grauen, ver­wit­terten Fas­saden abblät­tern ließ. Die Alt­stadt von Weißen­fels, also das, was der Krieg davon übrigge­lassen hat­te, war ein Dreck­sloch. Ein Volk­seigenes. Den Häusern hat das nicht geholfen, den Men­schen auch nicht. Heute sieht es dort deut­lich bess­er aus, die Fas­saden sind kaum wiederzuerken­nen. Nur die Gerüche fehlen. Zum Glück beide.

Kat­ja Kip­ping war elf, als die Mauer fiel. Ob Sie auch mit Mam­ma oder Oma durch „ihre Stadt“ Dres­den gezo­gen ist und die Gerüche aufge­so­gen hat? Der gle­iche Barock, der gle­iche Schwamm, die gle­ichen Seg­nun­gen des Sozial­is­mus, in dem alle zuständig aber nie­mand ver­ant­wortlich war. Kip­ping heute:

„Wenn eine Linke in die Regierung geht, ob in einem Bun­des­land oder irgend­wann mal im Bund, dann greifen wir das gold­ene Kalb des Neolib­er­al­is­mus an: Die Speku­la­tio­nen mit Wohn­raum, mit Boden und mit der Daseinsvor­sorge.“ Und weit­er: „Wer mit Eigen­tum nur Ren­dite schin­den will, muss dafür bezahlen. Wer Mieterin­nen und Mieter aus­presst, der wird in die Schranken ver­wiesen. Wir gehen ans Eingemachte.“

Wer muss eigentlich „dafür bezahlen“, wenn Eigen­tum vergam­melt und sich selb­st über­lassen wird? Woher kom­men eigentlich die Steuern, die auch die Linke gern mit vollen Hän­den aus­geben möchte, wenn nicht aus den Ren­diten fähiger Unternehmen, die dort tätig wer­den, wo sich Gewinne erzie­len lassen? Wer kon­nte denn aufwendi­ge Sanierun­gen barock­er Bausub­stanz finanzieren mit Mieten von 60 Mark der DDR für 70 Quadrat­meter im kohle­be­heizten Alt­bau mit Ein­fach­glas­fen­stern? Kip­pings Bar­rikaden­rhetorik voller Klassenkampf-Klin­gel­worte will die „Daseinsvor­sorge“ von der Ren­dite befreien und starten möchte sie mit dem Wohnungsmarkt.

Aber es würde nicht bei diesem Feld bleiben, oh nein! Denn zur Daseinsvor­sorge gehören auch Essen und Trinken und Klei­dung und Bil­dung, also auch das tägliche „Neue Deutsch­land“ und die Tagess­chau. Für Speku­la­tio­nen und Prof­ite ist da kein Platz, der Staat regelt alles, ihr müsst euch um nichts küm­mern. In der Energiewirtschaft hat der Staat das Rud­er längst über­nom­men, alle Beteiligten arbeit­en nach Plä­nen, gegen die sich die Fün­f­jahre­s­pläne der DDR wie Knop­pers-Pausen aus­nehmen. Das Ergeb­nis dieses Energiesozial­is­mus beschert uns die höch­sten Energiepreise der Welt. “Enteignet die Wind­kraftan­la­gen­be­treiber” hat aber noch nie­mand gerufen.

Aber bei den Mieten soll das nun dank staatlich­er Ein­griffe und Enteig­nun­gen ganz anders wer­den, ver­sprochen! Bil­lig machen wird man es uns, wird die Infor­ma­tion namens „Preis“, die uns früher Knap­pheit oder Wert ein­er Ware zeigte, durch eine Steuer erset­zen, die man immer noch „Preis“ nen­nen wird – denn zahlen müssen wir die staatlich garantierte Daseinsvor­sorge natür­lich schon. Genau wie beim “Strompreis”. Wir wis­sen nur nicht mehr, was die Dinge wirk­lich „Wert“ sind, denn die Preise leg­en andere nach gus­to und poli­tis­ch­er Wet­ter­lage fest, nicht danach, wie sie sich natür­lich und von selb­st entwicklen. Am besten macht man das mit ein­er staatlichen Preiskom­mis­sion. Hat­ten wir ja schon. Das geht dann tat­säch­lich ans „Eingemachte“.

Von Mis­es brachte es auf den Punkt, dass sozial­is­tis­che Exper­i­mente immer max­i­mal so lange dauern, wie die lan­glebig­sten Güter, die der Rev­o­lu­tionär bei Mach­tantritt vorfind­et. Bei Immo­bilien, die auf Ver­schleiß gefahren wer­den, kann man von unter 100 Jahren aus­ge­hen, weil nie­mand mehr da ist, der genü­gend Kap­i­tal allok­ieren (neulinks: zusam­men­raf­fen, aus­beuten, abpressen) kann, um kost­spielige Instand­hal­tun­gen zu finanzieren oder dafür zu garantieren.

Set­zt sich die Mei­n­ung durch, Enteig­nun­gen der Art, wie sie in Berlin erwogen wer­den, seien doch gar nicht so schlimm und Sozial­is­mus sei doch etwas ganz anderes, brächte das Deutsch­land im Frei­heit­srank­ing einige Stufen in Rich­tung Despo­tismus. Ver­tragssicher­heit, Rechtssicher­heit, Investitionsschutz…in beina­he jedem Feld, in dem man Frei­heit messen kann, hätte dies neg­a­tive Bew­er­tun­gen zur Folge. Damit käme die Welt schon zurecht, keine Frage. Aber wenn das Risiko ein­er Investi­tion steigt, bew­erten dies alle Märk­te (außer­halb Deutsch­lands, ver­ste­ht sich) mit Risikoauf­schlä­gen. Investi­tio­nen in Deutsch­land geri­eten generell unter das Risiko, Enteig­nun­gen anheim zu fall­en. Es kön­nte fol­glich span­nend sein, auf den Kurs deutsch­er Staat­san­lei­hen und den Euro zu blick­en (oder zu wet­ten), wenn der Berlin­er Sen­at tat­säch­lich zum Mit­tel der Enteig­nung greift.

Artikel 15 GG: Enteignung ist Demokratie?

„Ach was!“, höre ich da schon die Zwis­chen­rufe. „Das ist doch alles vom Grundge­setz gedeckt!“ Was ist also dran am Hin­weis auf Artikel 15 Grundge­setz, den heute alle zitieren, um ihre Kollek­tivierungs­gelüsten ein moralis­ches Kon­dom überzurollen. Enteig­nun­gen seien doch gar kein Sozial­is­mus, heißt es dann. In Ben­to, dem Spiegel für kün­ftige Berlin-Abi­turi­en­ten und Haus­be­set­zer, wird die Stadt­planer­in und Architek­tin Har­nack unter dem Titel „Eine Stadt­planer­in erk­lärt, warum Enteig­nun­gen kein Sozial­is­mus sind – son­dern Demokratie“ interviewt:

Ben­to: „Frau Har­nack, sind Enteig­nun­gen eine gute Idee – oder utopis­ch­er Unsinn?“

Har­nack: „Ich finde, dass die Diskus­sion derzeit eine ganz komis­che Rich­tung nimmt. Enteig­nun­gen sind in Deutsch­land möglich und es gibt sie bere­its regelmäßig. Zum Beispiel, damit Flughäfen und Auto­bah­nen gebaut wer­den können.“

Gut, dass Juris­ten keine Häuser bauen und bei Ben­to keine Jour­nal­is­ten arbeit­en! Es ist ja schon schlimm genug, wenn Architek­ten Recht ausle­gen. Wenn ein Bauer seinen Ack­er nicht verkaufen will, weil er eine Auto­bahn oder einen Flughafen ver­hin­dern oder einen besseren Preis beim Verkauf erzie­len möchte, ist der Zweck der Enteig­nung – die immer eine angemessene Entschädi­gung nach sich zieht – ger­ade nicht, dass der Staat der Mei­n­ung ist, auf dem enteigneten Land Zwiebeln bess­er pro­duzieren zu kön­nen, als es der Bauer selb­st kön­nte. Die neue Nutzung des Lan­des oder des Eigen­tums generell ist stets eine wesen­sandere als die alte. Feld für Straße, Ack­er für Flughafen, Dorf für Braunkohle­tage­bau. Nicht Feld für Feld, nicht Dorf für Dorf, nicht Woh­nung für Mietsenkung.

Man muss hier zudem sehr genau die Inter­essen des Zwiebel­bauern gegen die der zukün­fti­gen Flughafen­be­nutzer abwä­gen. Wenn das Gemein­wohl nicht erhe­blich über­wiegt, wird es keine Enteig­nung geben. Es ist auch noch nie ein Grund­stück enteignet wor­den, um dort eine Minigolf-Anlage zu erricht­en. Die Gemein­wohlin­ter­essen sind dafür ein­fach viel zu ger­ing, ganz gle­ich wie hässlich das Haus ist, das dem Minigolf­genuss im Weg ste­ht oder wieviele Steuere­in­nah­men sich die Gemeinde von Minigolf­turnieren ver­spricht. Eben­so fraglich ist, ob die prog­nos­tizierten niedrigeren Mieten im sozial­is­tis­chen Havan­na an der Spree dem Gemein­wohl dienen oder stattdessen nur die Taschen der­jeni­gen ent­las­ten, die von den gerin­gen Mieten per­sön­lich prof­i­tieren. Wenn das so wäre, fordere ich die Enteig­nung der Spargel­bauern und einen staatlich garantierten Spargel­preis von 5 Euro. Der aktuelle Kilo­preis von 15 Euro ist mir ein­fach zu hoch!

Woh­nun­gen zu enteignen, nur um sie dann einem anderen Betreiber zu übergeben, ist wohl kaum die Inten­tion der Autoren des Grundge­set­zes gewe­sen und auch die Spargel­bauern und die Spargel­fre­unde kön­nen aufat­men: wenn das Wet­ter wärmer und das Ange­bot reich­haltiger wird, sinkt der Preis. Mir ist klar, dass das Wet­ter den Mieten nicht helfen wird. Aber durch Enteig­nung der Ver­mi­eter entste­ht ja auch keine einzige neue Woh­nung, während im Gegen­zug das Land Berlin durch zu zahlende Entschädi­gun­gen seinen Schulden­stand mas­siv erhöhen würde.

Die dann noch höhere Schulden­last trü­gen alle Berlin­er und durch den Län­der­fi­nan­zaus­gle­ich auch die Münch­n­er (Her­zlichen Glück­wun­sch, Herr Söder). Das Risiko, auf seinem 15 Euro Spargel sitzen zu bleiben, trägt allein der Bay­er — ähm, der Bauer! Aber der finanziert ja im Gegen­satz zum Bay­ern auch nicht eine Armee aus Hash­tags und Ini­tia­tiv­en und das Fam­i­lien­min­is­teri­um schiebt pro Jahr keine 119 Mil­lio­nen Euro an die Ini­tia­tive „Spargel leben“, die dann für Mal­wet­tbe­werbe und Spargel­sup­pen­rezepte aus­gegeben wer­den müssen. (Was eigentlich ziem­lich schade ist.)

Vorheriger ArtikelLeserbrief: Impfen, wen-wann-wogegen
Nächster ArtikelNotre-Dame: Ein Millenial belehrt das Mittelalter

7 Kommentare

  1. Danke für den klaren und sachkundi­gen Text. Lei­der ist zu befürcht­en, dass — so habe ich’s vor 12 Jahren in einem Radio-Fea­ture über Rudolf Bahro für SWR 2 for­muliert — der West­en den Unter­gang des Sozial­is­mus noch vor sich hat. Das Heer der Mitläufer fol­gt den Pro­pa­gan­da­tröten link­er und grün­er Pop­ulis­ten, die dabei immer aber­witzigere Organ­i­sa­tio­nen zum Selb­ster­halt aus Steuern erschaf­fen. Gle­ichzeit­ig blüht das Brauch­tum der Denun­zianten, und das Dif­famieren abwe­ichen­der Mei­n­un­gen garantiert so manch­es Erwerb­sleben im Kollek­tiv der Weltenretter.
    Mich ermutigt, dass Sie und ich zumin­d­est darauf hin­weisen kön­nen, was wir im “real existieren­den Sozial­is­mus” erlebt haben, und welche Alt­las­ten er ger­ade im Woh­nungs­bau hin­ter­ließ. Ein DDR-Spruch aus den 80ern: “Du hast keine Chance. Nutze sie.”

  2. Herr Letsch, großar­tiger Artikel. Für die Über­schrift “Erst kommt der Sozial­is­mus, dann der Hauss­chwamm” schlage ich Sie für den Lit­er­aturnobel­preis vor. Über­haupt bin ich der Mei­n­ung, für einige der Küh­n­er­ty­oung­ster hätte man einen Teil des Leipziger Ostens erhal­ten müssen, um ihnen dort eine DDR-Zwangsre­al­isierung angedei­hen zu lassen.

    • Dieser Satz hat sich bei mir auch sofort “eingeprägt”, zumal ich ihn ja live und in Farbe erlebt habe.

  3. Lieber Roger,
    gebe dir vol­lum­fänglich Recht.
    Und ich bleibe bei mein­er These:
    Es war ein Fehler, die Bun­de­shaupt­stadt nach Berlin zu ver­legen. Je größer eine Stadt wird, desto chao­tis­ch­er wird sie und desto mehr Chaoten zieht sie an. Und Chaoten ziehen weit­ere Chaoten an, weil die sich erst miteinan­der so richtig wohl fühlen.
    Und ich gebe eins zu bedenken: Jedes mal wenn Berlin die Haupt­stadt von Deutsch­land war, nahm der Selb­stver­nich­tungs­drang und der Drang, andere mit in den Abgrund zu reißen, drama­tisch zu.
    Sor­ry, liebe Berlin­er – nicht per­sön­lich nehmen; nur eine kleine Rand­no­tiz aus der Geschichte.

  4. Sehr gut analysiert mit Ursachen und Auswirkun­gen und zudem bril­lant geschrieben. Roger Letsch, 1. Kan­di­dat für den erst­mals zu vergeben­den “Hen­ryk M. Broder Preis für poli­tis­che Blogger”.

  5. Wäre ich Lehrer oder neudeutsch “Lehren­der”, würde ich eine glat­te Eins vergeben. Bess­er kann man die Sit­u­a­tion nicht beschreiben. Heute hat sich Man­fred Hafer­burg auf der “Achse” schon ähn­lich geäußert, wom­it wir Ossis wieder unter uns wären. Meinen Dank für den Beitrag.
    Ich bin der fes­ten Überzeu­gung, dass der fortschre­i­t­ende Marx­is­mus in der B(olschewistischen) RD mit rechtsstaatlichen oder par­la­men­tarischen Mit­teln nicht mehr aufzuhal­ten sein wird, man begutachte die Wahlergeb­nisse 2017. Nur der mas­sive Wider­stand der Bürg­er auf der Straße, bis hin zu Steuer­boykott und Gen­er­al­streik kön­nen da noch Abhil­fe schaf­fen. Das Land liegt moralisch und ökonomisch am Boden. Und wohl nur aus Ruinen (1918/1989) kann wieder Neues erstehen.

Kommentarfunktion ist geschlossen.