Erin­nert sich eigentlich noch jemand an die „Euro-Krise“, die ja ange­blich längst über­wun­den ist? Erin­nert sich auch noch jemand daran, welche Maß­nah­men getrof­fen wur­den, um illiq­uide Län­der und Banken und dadurch den Kap­i­tal­is­mus als Ganzes zu ret­ten? Nun, eine Ret­tung des Kap­i­tal­is­mus war das sich­er nicht, denn dazu wäre es nötig gewe­sen, dass die Pleit­e­banken unterge­hen und einige Län­der vor­erst aus dem Euro auss­chei­den. Stattdessen hob man eine neue Bank aus der Taufe, die sich wegen ihrer Ver­fass­theit den Namen „Bad Bank“ redlich ver­di­ent hätte – jedoch den harm­losen Namen ESM, „Europäis­ch­er Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus“ erhielt. Die Eurostaat­en haben ins­ge­samt 700 Mil­liar­den Euro dort drin steck­en. Wie funk­tion­iert der ESM denn nun und wofür genau ist er gut?

Sich­er haben sie schon mal eine Spam-Mail mit dem Inhalt „Wolle Geld ohne Sch­u­fa? Isse bil­lig, sagen ja!“ erhal­ten. Das ist der ESM. Der lei­ht Staat­en Geld, die bei den Banken keins mehr bekom­men. Das ist zwar wirtschaftlich­er Wahnsinn, aber suu­per fair und bewegt sich in Punk­to Seriosität etwa auf dem Niveau der soge­nan­nten „Nin­ja-Dar­lehns“ – no income, no job. Doch wer sich beim ESM Geld lei­ht, muss wis­sen, dass die Rück­zahlung Vor­rang vor allen anderen Verbindlichkeit­en hat. ESM zuerst, heißt es bei Rück­zahlun­gen. Andere Gläu­biger guck­en in die Röhre.

Der Grün­dungsver­trag dieses „Mech­a­nis­mus“ ESM, der eigentlich eine Bank ist, stammt aus dem Jahr 2012 und ist im Inter­net ein­se­hbar. Geführt wird der ESM von einem Gou­verneursrat, der aus den Finanzmin­is­tern beste­ht. Jede dieser „Meis­ter vom Stuhl“ ernen­nt ein Mit­glied für das Direk­to­ri­um und einen Stel­lvertreter. Unser Finanzmin­is­ter Olaf Scholz ist somit seit sein­er Amt­se­in­führung auch Banker – und was für ein­er! Der ESM hat seinen Sitz in Lux­em­burg wohl nur „zur Sicher­heit“, denn die Regeln, auf die man sich ver­ständigt hat, machen aus dieser Organ­i­sa­tion ohne­hin ein schwarzes Loch aus Ein­fluss, Geld und Intrans­parenz. Kost­probe gefällig?

Artikel 32 (3) „Der ESM, sein Eigen­tum, seine Mit­te­lausstat­tung und seine Ver­mö­genswerte genießen unab­hängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befind­en, Immu­nität von gerichtlichen Ver­fahren jed­er Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsver­fahren oder in den Klauseln eines Ver­trags, etwa in der Doku­men­ta­tion der  Finanzierungsin­stru­mente, ausdrücklich auf seine Immu­nität.“ Falls es also irgend­wann mal zu nicht ganz sauberen Geschäften kommt, Bestechung oder Vorteil­snahme im Spiel ist oder son­st ein Schmutz ans Licht kom­men sollte, genießt das Eigen­tum des ESM Immu­nität – es sei denn, man verzichtet aus­drück­lich auf Immu­nität. Wie großzügig!

(4) „Das Eigen­tum, die Mit­te­lausstat­tung und die Ver­mö­genswerte des ESM genießen unab­hängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befind­en, Immu­nität von Durch­suchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteig­nung und jed­er son­sti­gen Form des Zugriffs durch vol­lziehende, gerichtliche, admin­is­tra­tive oder geset­zge­berische Maß­nah­men.“ Hier hat man es tat­säch­lich geschafft, Eigen­tum zu definieren! Etwas, das dem Geset­zge­ber in Deutsch­land für seine Bürg­er bish­er noch nicht gelun­gen ist. Dort ist nur davon die Rede, dass „Eigen­tum verpflichte“ – wozu, regeln im Bedarfs­fall andere Geset­ze. Aber schauen sie ruhig mal nach…Immunität ist nir­gends dabei!

(6) „Die Geschäft­sräume des ESM sind unver­let­zlich.“ …und haben damit den Sta­tus ein­er Botschaft. Wie ein­fach das geht! Find­i­ge wie windi­ge Geschäfts­führer von Fir­men, die an der „Schnittstelle“ zwis­chen Pri­vatwirtschaft und Staatswirtschaft sitzen, mussten für solche polizeifesten Absicherun­gen noch umständlich Hon­o­rarkon­sul von Kiri­bati oder den Ver­steck­mich-Inseln werden.

Artikel 35 (1): „Im Inter­esse des ESM genießen der Vor­sitzende des Gou­verneursrats, die Mit­glieder des Gou­verneursrats, die stel­lvertre­tenden Mit­glieder des Gou­verneursrats, die Mit­glieder des Direk­to­ri­ums, die stel­lvertre­tenden Mit­glieder des Direk­to­ri­ums sowie der Geschäftsführende Direk­tor und die anderen Bedi­en­steten des ESM Immu­nität von der Gerichts­barkeit hin­sichtlich ihrer in amtlich­er Eigen­schaft vorgenomme­nen Hand­lun­gen und Unver­let­zlichkeit hin­sichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unter­la­gen.“ Die Inter­essen eines Ermit­tlers, ein­er Unter­suchungskomis­sion oder eines Jour­nal­is­ten enden klir­rend an diesem Absatz.

Artikel 36 (1): „Im Rah­men sein­er amtlichen Tätigkeit­en sind der ESM, seine Ver­mö­genswerte, sein Gewinn, sein Eigen­tum sowie seine im Rah­men dieses Ver­trags zuläs­si­gen Oper­a­tio­nen und Geschäfte von allen direk­ten Steuern befre­it.“ Angesichts dieser Klausel halte ich es doch für sehr fraglich, dass es jemals so etwas wie eine Finanz­transak­tion­ss­teuer geben wird, die unsere Poli­tik­er immer mal wieder ins Gespräch brin­gen. Der ESM, eine in der Retorte gezüchtete Poli­tiker­bank, zeigt wie’s geht: Steuer­frei ist die neue Steuerg­erechtigkeit! Und falls jet­zt jemand argu­men­tieren sollte, dass der ESM ja schließlich zur fiskalen Ret­tung von Län­dern diene und man ihm für diesen Dienst am Euro nicht noch mit Steuern (nicht mal den Lux­em­burg­er Steuer­sätzen) belas­ten könne, der erk­läre mir doch bitte, warum Kranken­schwest­ern, Feuer­wehrleute und sog­ar Rent­ner Steuern zahlen müssen.

(4): „Vom ESM eingeführte und für die Ausübung sein­er amtlichen Tätigkeit­en benötigte Waren sind von allen Ein­fuhrzöllen und ‑steuern sowie von allen Ein­fuhrver­boten und ‑beschränkun­gen befre­it.“ Das bedeutet im Grunde, soll­ten Koks und Nut­ten zur amtlichen Tätigkeit gehören…kein Problem!

(5): „Die Bedi­en­steten des ESM unter­liegen für die vom ESM gezahlten Gehäl­ter und son­sti­gen Bezüge nach Maß­gabe der vom Gou­verneursrat zu beschließen­den Vorschriften ein­er inter­nen Steuer zugun­sten des ESM. Vom Tag der Erhe­bung dieser Steuer an sind diese Gehäl­ter und Bezüge von der nationalen Einkom­men­steuer befre­it.“ Die Arbeit für den ESM ist eine But­ter­fahrt. Man legt eine interne Steuer fest, deren Ver­wen­dung man eben­falls selb­st regelt. Kann ich das auch haben bitte?

Ich fasse zusam­men: Der ESM agiert steuer­be­fre­it, kon­spir­a­tiv und außer­halb der europäis­chen Geset­zge­bung – seine „Gou­verneure“ müssen sich im Rah­men ihrer Tätigkeit nicht mal an nationale Geset­ze hal­ten. Alle han­del­nden Per­so­n­en genießen umfan­gre­iche Immu­nität, wer­den steuer­frei ent­lohnt und sind zur Ver­schwiegen­heit bis ins Grab verpflichtet. Sieht man ein­mal von der Immu­nität ab, erin­nert die Arbeitsweise des ESM somit mehr an die Fam­i­lie Cor­leone als an eine Ein­rich­tung der demokratis­chen EU, von der wir nicht genug bekom­men kön­nen. Nun kommt aber die Immu­nität noch oben­drauf, was wohl bei genauerem Nach­denken jeden Mafioso, der sich seit vierzig Jahren auf der Flucht vor der Polizei befind­et, vor Neid erblassen lassen dürfte.

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14 Kommentare

  1. Der ESM ist so konzip­iert, damit nationale Gerichte keinen Druck ausüben kön­nen. Wenn man davon aus geht, das die einzel­nen Natio­nen der Euro­zone unter­schiedliche Inter­essen ver­fol­gen und dazu auch nationale Geset­zge­bung ein set­zen, ist das nur kon­se­quent. Außer­dem ist der ESM keine Bank, sein Zweck ist ein poli­tis­ch­er, wed­er soll er Gewinn machen noch Gelder sich­er anlegen. 

    Die Kri­tik am ESM geht daher etwas daneben, weil sie die all­ge­mein in den Medi­en ver­bre­it­ete Posi­tion ein­er har­monis­chen nationalen Währungs­ge­mein­schaft als Wahr an nimmt und daher mafiöse Struk­turen unter­stellt, um diese Har­monie zu unter­graben. Dabei zeigen die kri­tisierten Pas­sagen doch ganz deut­lich, das schon die Grund­la­gen nicht stim­men und die Kon­struk­teure des ESM das wussten. 

    Also was ent­nehmen wir den zitierten Regelun­gen, wenn wir zwis­chen den Zeilen lesen?
    1. Der Euro ist keine wirtschaftliche Notwendigkeit, son­dern ein poli­tis­ches Pro­jekt. Also muss der ESM nicht wie eine Bank wirtschaften, son­dern ist Teil ein­er poli­tisch motiverten Ret­tungsak­tion des Euro.
    2. Ret­tung kostet Geld, viel Geld. Woher dieses kommt und wie genau die Abhängigkeit­en sind, soll aus poli­tis­chen Grün­den ver­schleiert werden.
    3. Der Euro ist nicht ewig, das Ret­tungss­chirme notwendig wur­den, zeigt das bere­its auf. Nun wollen mit sein­er Ret­tung beschäftige Bänker nicht dafür haften, wenn er dann doch zer­bricht, schon gar nicht vor nationalen Gericht­en, wo bei den zu erwartenden hohen Beträ­gen poli­tis­che Urteile zu erwarten sind.
    4. Selb­stver­ständlich wer­den Bänker eingestellt und keine KFZ Mechaniker oder Tis­ch­er. Und noch viel selb­stver­ständlich­er fol­gen diese Bänker den poli­tis­chen Vor­gaben der sie ein­set­zen­den poli­tis­chen Funk­tionäre der Eurozonenstaaten. 

    Geht man nüchtern an die Sache, braucht die EZB bzw. europäis­che Komis­sion Bänker, die bere­it sind für diese die Dreck­sar­beit zu übernehmen, die struk­turell fehlkonzip­ierte Währungszone zu hohen Kosten zu Las­ten der Geber­län­der möglichst lange sta­bil zu hal­ten, was vielle­icht gelingt, vielle­icht nicht.
    Wenn am Ende für die Fol­gen der fehler­haften Poli­tik die einge­set­zten Bänker per­sön­lich zu haften hät­ten, möglicher­weise noch als Buh­män­ner genau der­jeni­gen Poli­tik­er vorge­führt wer­den kön­nten, welche ihnen den Auf­trag erteil­ten, müsste man die Ver­wal­tung des ESM wohl nach Indi­en aus­lagern. Und sollte der ESM/Euro scheit­ern, möchte man die Bänker auch nicht groß in den Medi­en darüber quatschen hören, in wessen Auf­trag man so handelte … 

    Aber das ist doch alles nichts neues. Die näch­ste Krise wird wohl etwas heftiger.

      • Voraus­ge­set­zt, es han­delt sich um einen Rechtsstaat. Dazu zäh­le ich Deutsch­land nur noch eingeschränkt. Der Zer­fall des Rechts find­et eben nicht nur auf der Straße stadt, son­dern auch in den Führungse­ta­gen, dort ist man allerd­ings im Vorteil, ver­fügt man doch über mehr Mit­tel und Bil­dung, sich entsprechend ab zu sichern.

    • [[ Der ESM ist so konzip­iert, damit nationale Gerichte keinen Druck ausüben können. ]]

      Der ESM ist so konzip­iert, damit die Südlän­der ein wider­spruchs- und wider­stand­slos­es Zugriff­s­recht auf die Finanzre­ser­ven der Nordlän­der haben.

  2. Also eine Mis­chung aus Mafia, Guan­tanamo Bay und Polit­büro. Das kann ja nur gelin­gen. Aber die Medi­en hat­ten halt mit Tweets und Reichs­bürg­ern alle Hände voll zu tun…

  3. Wie schön, dass sich noch jemand an diese “fiskalis­che Kern­waffe” der EU erinnert.

    Ich erin­nere mich noch an eine Klausel im ESM, die besagt, dass das Land, das im “Ein­tritts­fall” finanziell “nachzuschiessen” hat, genau 7 Tage Zeit hat, um die Über­weisung zu tätigen.

    Das deutsche Par­la­ment hat dieses Finanz­folter­w­erkzeug damals übri­gens in zwei Tagen abgenickt.

    • Ich hab mir das ganze Ding gestern nochmal durchge­le­sen, da sind noch viel mehr solch­er Unver­schämtheit­en drin. Richtig gut klingt es dann, wenn man im Kopf mit der Stimme von Mar­lon Bran­do liest.

        • Ich habe einen Bere­ich im Stammhirn, der “Regio Das-kann-doch-nicht-wahr-seini­um” heißt. Der hält mich in solchen Fällen wach.

        • Ich beende üblicher­weise meine Mit­ter­nacht­sre­flek­tio­nen mit einem Über­mass an Rotwein (Win­ter) oder Weis­s­wein (Som­mer).

          Bier is’ auch nicht schlecht.

          Unbe­sorgtchen hat allerd­ings auch ihre Reize… ;-P

        • Wenig­stens eine Frage stellt sich allerd­ings den­noch, jedesmal: 

          “Warum geht mir dieses inkom­pe­tente, unfähige, geist­lose Umeinan­der­regieren in Deutsch­land immer noch auf den Sack, obwohl ich dort seit langer Zeit nicht mehr lebe?”

          Es ist wahrschein­lich der­selbe Virus, genan­nt “Need­To­Know”.

          Wis­sens­durst.

    • Stimmt. Und was für Spezial­is­ten wird der ESM wohl rekru­tieren? Klar: Banker! Die standen 2012 ganz schön im Feuer. Und so hat man ihnen den Wech­sel schmack­haft gemacht, indem man aus dem ESM-Ver­trag eine Art “Zeu­gen­schutzpro­gramm” für kün­ftig ver­ballerte Mil­liar­den gemacht hat.

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