Nein, das ist NICHT der Gouverneursrat des ESM
Nein, das ist NICHT der Gou­ver­neurs­rat des ESM

Erin­nert sich eigent­lich noch jemand an die „Euro-Krise“, die ja angeb­lich längst über­wun­den ist? Erin­nert sich auch noch jemand daran, welche Maß­nah­men getrof­fen wurden, um illi­quide Länder und Banken und dadurch den Kapi­ta­lis­mus als Ganzes zu retten? Nun, eine Rettung des Kapi­ta­lis­mus war das sicher nicht, denn dazu wäre es nötig gewesen, dass die Plei­te­ban­ken unter­ge­hen und einige Länder vorerst aus dem Euro aus­schei­den. Statt­des­sen hob man eine neue Bank aus der Taufe, die sich wegen ihrer Ver­fasst­heit den Namen „Bad Bank“ redlich ver­dient hätte – jedoch den harm­lo­sen Namen ESM, „Euro­päi­scher Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus“ erhielt. Die Euro­staa­ten haben ins­ge­samt 700 Mil­li­ar­den Euro dort drin stecken. Wie funk­tio­niert der ESM denn nun und wofür genau ist er gut?

Sicher haben sie schon mal eine Spam-Mail mit dem Inhalt „Wolle Geld ohne Schufa? Isse billig, sagen ja!“ erhal­ten. Das ist der ESM. Der leiht Staaten Geld, die bei den Banken keins mehr bekom­men. Das ist zwar wirt­schaft­li­cher Wahn­sinn, aber suuper fair und bewegt sich in Punkto Serio­si­tät etwa auf dem Niveau der soge­nann­ten „Ninja-Dar­lehns“ – no income, no job. Doch wer sich beim ESM Geld leiht, muss wissen, dass die Rück­zah­lung Vorrang vor allen anderen Ver­bind­lich­kei­ten hat. ESM zuerst, heißt es bei Rück­zah­lun­gen. Andere Gläu­bi­ger gucken in die Röhre.

Der Grün­dungs­ver­trag dieses „Mecha­nis­mus“ ESM, der eigent­lich eine Bank ist, stammt aus dem Jahr 2012 und ist im Inter­net ein­seh­bar. Geführt wird der ESM von einem Gou­ver­neurs­rat, der aus den Finanz­mi­nis­tern besteht. Jede dieser „Meister vom Stuhl“ ernennt ein Mit­glied für das Direk­to­rium und einen Stell­ver­tre­ter. Unser Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz ist somit seit seiner Amts­ein­füh­rung auch Banker – und was für einer! Der ESM hat seinen Sitz in Luxem­burg wohl nur „zur Sicher­heit“, denn die Regeln, auf die man sich ver­stän­digt hat, machen aus dieser Orga­ni­sa­tion ohnehin ein schwar­zes Loch aus Ein­fluss, Geld und Intrans­pa­renz. Kost­probe gefäl­lig?

Artikel 32 (3) „Der ESM, sein Eigen­tum, seine Mit­tel­aus­stat­tung und seine Ver­mö­gens­werte genie­ßen unab­hän­gig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befin­den, Immu­ni­tät von gericht­li­chen Ver­fah­ren jeder Art, es sei denn, der ESM ver­zich­tet für ein Gerichts­ver­fah­ren oder in den Klau­seln eines Ver­trags, etwa in der Doku­men­ta­tion der Finan­zie­rungs­in­stru­mente, ausdrücklich auf seine Immu­ni­tät.“ Falls es also irgend­wann mal zu nicht ganz sau­be­ren Geschäf­ten kommt, Bestechung oder Vor­teils­nahme im Spiel ist oder sonst ein Schmutz ans Licht kommen sollte, genießt das Eigen­tum des ESM Immu­ni­tät – es sei denn, man ver­zich­tet aus­drück­lich auf Immu­ni­tät. Wie groß­zü­gig!

(4) „Das Eigen­tum, die Mit­tel­aus­stat­tung und die Ver­mö­gens­werte des ESM genie­ßen unab­hän­gig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befin­den, Immu­ni­tät von Durch­su­chung, Beschlag­nahme, Ein­zie­hung, Ent­eig­nung und jeder sons­ti­gen Form des Zugriffs durch voll­zie­hende, gericht­li­che, admi­nis­tra­tive oder gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­men.“ Hier hat man es tat­säch­lich geschafft, Eigen­tum zu defi­nie­ren! Etwas, das dem Gesetz­ge­ber in Deutsch­land für seine Bürger bisher noch nicht gelun­gen ist. Dort ist nur davon die Rede, dass „Eigen­tum ver­pflichte“ – wozu, regeln im Bedarfs­fall andere Gesetze. Aber schauen sie ruhig mal nach…Immunität ist nir­gends dabei!

(6) „Die Geschäfts­räume des ESM sind unver­letz­lich.“ …und haben damit den Status einer Bot­schaft. Wie einfach das geht! Findige wie windige Geschäfts­füh­rer von Firmen, die an der „Schnitt­stelle“ zwi­schen Pri­vat­wirt­schaft und Staats­wirt­schaft sitzen, mussten für solche poli­zei­fes­ten Absi­che­run­gen noch umständ­lich Hono­rar­kon­sul von Kiri­bati oder den Ver­steck­mich-Inseln werden.

Artikel 35 (1): „Im Inter­esse des ESM genie­ßen der Vor­sit­zende des Gou­ver­neurs­rats, die Mit­glie­der des Gou­ver­neurs­rats, die stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­der des Gou­ver­neurs­rats, die Mit­glie­der des Direk­to­ri­ums, die stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­der des Direk­to­ri­ums sowie der Geschäftsführende Direk­tor und die anderen Bediens­te­ten des ESM Immu­ni­tät von der Gerichts­bar­keit hin­sicht­lich ihrer in amt­li­cher Eigen­schaft vor­ge­nom­me­nen Hand­lun­gen und Unver­letz­lich­keit hin­sicht­lich ihrer amt­li­chen Schriftstücke und Unter­la­gen.“ Die Inter­es­sen eines Ermitt­lers, einer Unter­su­chungs­ko­mis­sion oder eines Jour­na­lis­ten enden klir­rend an diesem Absatz.

Artikel 36 (1): „Im Rahmen seiner amt­li­chen Tätig­kei­ten sind der ESM, seine Ver­mö­gens­werte, sein Gewinn, sein Eigen­tum sowie seine im Rahmen dieses Ver­trags zuläs­si­gen Ope­ra­tio­nen und Geschäfte von allen direk­ten Steuern befreit.“ Ange­sichts dieser Klausel halte ich es doch für sehr frag­lich, dass es jemals so etwas wie eine Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer geben wird, die unsere Poli­ti­ker immer mal wieder ins Gespräch bringen. Der ESM, eine in der Retorte gezüch­tete Poli­ti­ker­bank, zeigt wie’s geht: Steu­er­frei ist die neue Steu­er­ge­rech­tig­keit! Und falls jetzt jemand argu­men­tie­ren sollte, dass der ESM ja schließ­lich zur fis­ka­len Rettung von Ländern diene und man ihm für diesen Dienst am Euro nicht noch mit Steuern (nicht mal den Luxem­bur­ger Steu­er­sät­zen) belas­ten könne, der erkläre mir doch bitte, warum Kran­ken­schwes­tern, Feu­er­wehr­leute und sogar Rentner Steuern zahlen müssen.

(4): „Vom ESM eingeführte und für die Ausübung seiner amt­li­chen Tätig­kei­ten benö­tigte Waren sind von allen Ein­fuhr­zöl­len und -steuern sowie von allen Ein­fuhr­ver­bo­ten und -beschrän­kun­gen befreit.“ Das bedeu­tet im Grunde, sollten Koks und Nutten zur amt­li­chen Tätig­keit gehören…kein Problem!

(5): „Die Bediens­te­ten des ESM unter­lie­gen für die vom ESM gezahl­ten Gehäl­ter und sons­ti­gen Bezüge nach Maßgabe der vom Gou­ver­neurs­rat zu beschlie­ßen­den Vor­schrif­ten einer inter­nen Steuer zuguns­ten des ESM. Vom Tag der Erhe­bung dieser Steuer an sind diese Gehäl­ter und Bezüge von der natio­na­len Ein­kom­men­steuer befreit.“ Die Arbeit für den ESM ist eine But­ter­fahrt. Man legt eine interne Steuer fest, deren Ver­wen­dung man eben­falls selbst regelt. Kann ich das auch haben bitte?

Ich fasse zusam­men: Der ESM agiert steu­er­be­freit, kon­spi­ra­tiv und außer­halb der euro­päi­schen Gesetz­ge­bung – seine „Gou­ver­neure“ müssen sich im Rahmen ihrer Tätig­keit nicht mal an natio­nale Gesetze halten. Alle han­deln­den Per­so­nen genie­ßen umfang­rei­che Immu­ni­tät, werden steu­er­frei ent­lohnt und sind zur Ver­schwie­gen­heit bis ins Grab ver­pflich­tet. Sieht man einmal von der Immu­ni­tät ab, erin­nert die Arbeits­weise des ESM somit mehr an die Familie Cor­leone als an eine Ein­rich­tung der demo­kra­ti­schen EU, von der wir nicht genug bekom­men können. Nun kommt aber die Immu­ni­tät noch oben­drauf, was wohl bei genaue­rem Nach­den­ken jeden Mafioso, der sich seit vierzig Jahren auf der Flucht vor der Polizei befin­det, vor Neid erblas­sen lassen dürfte.

14 Kommentare

  1. Der ESM ist so kon­zi­piert, damit natio­nale Gerichte keinen Druck ausüben können. Wenn man davon aus geht, das die ein­zel­nen Natio­nen der Euro­zone unter­schied­li­che Inter­es­sen ver­fol­gen und dazu auch natio­nale Gesetz­ge­bung ein setzen, ist das nur kon­se­quent. Außer­dem ist der ESM keine Bank, sein Zweck ist ein poli­ti­scher, weder soll er Gewinn machen noch Gelder sicher anlegen.

    Die Kritik am ESM geht daher etwas daneben, weil sie die all­ge­mein in den Medien ver­brei­tete Posi­tion einer har­mo­ni­schen natio­na­len Wäh­rungs­ge­mein­schaft als Wahr an nimmt und daher mafiöse Struk­tu­ren unter­stellt, um diese Har­mo­nie zu unter­gra­ben. Dabei zeigen die kri­ti­sier­ten Pas­sa­gen doch ganz deut­lich, das schon die Grund­la­gen nicht stimmen und die Kon­struk­teure des ESM das wussten.

    Also was ent­neh­men wir den zitier­ten Rege­lun­gen, wenn wir zwi­schen den Zeilen lesen?
    1. Der Euro ist keine wirt­schaft­li­che Not­wen­dig­keit, sondern ein poli­ti­sches Projekt. Also muss der ESM nicht wie eine Bank wirt­schaf­ten, sondern ist Teil einer poli­tisch moti­ver­ten Ret­tungs­ak­tion des Euro.
    2. Rettung kostet Geld, viel Geld. Woher dieses kommt und wie genau die Abhän­gig­kei­ten sind, soll aus poli­ti­schen Gründen ver­schlei­ert werden.
    3. Der Euro ist nicht ewig, das Ret­tungs­schirme not­wen­dig wurden, zeigt das bereits auf. Nun wollen mit seiner Rettung beschäf­tige Bänker nicht dafür haften, wenn er dann doch zer­bricht, schon gar nicht vor natio­na­len Gerich­ten, wo bei den zu erwar­ten­den hohen Beträ­gen poli­ti­sche Urteile zu erwar­ten sind.
    4. Selbst­ver­ständ­lich werden Bänker ein­ge­stellt und keine KFZ Mecha­ni­ker oder Tischer. Und noch viel selbst­ver­ständ­li­cher folgen diese Bänker den poli­ti­schen Vor­ga­ben der sie ein­set­zen­den poli­ti­schen Funk­tio­näre der Euro­zo­nen­staa­ten.

    Geht man nüch­tern an die Sache, braucht die EZB bzw. euro­päi­sche Komis­sion Bänker, die bereit sind für diese die Drecks­ar­beit zu über­neh­men, die struk­tu­rell fehl­kon­zi­pierte Wäh­rungs­zone zu hohen Kosten zu Lasten der Geber­län­der mög­lichst lange stabil zu halten, was viel­leicht gelingt, viel­leicht nicht.
    Wenn am Ende für die Folgen der feh­ler­haf­ten Politik die ein­ge­setz­ten Bänker per­sön­lich zu haften hätten, mög­li­cher­weise noch als Buh­män­ner genau der­je­ni­gen Poli­ti­ker vor­ge­führt werden könnten, welche ihnen den Auftrag erteil­ten, müsste man die Ver­wal­tung des ESM wohl nach Indien aus­la­gern. Und sollte der ESM/Euro schei­tern, möchte man die Bänker auch nicht groß in den Medien darüber quat­schen hören, in wessen Auftrag man so han­delte …

    Aber das ist doch alles nichts neues. Die nächste Krise wird wohl etwas hef­ti­ger.

      • Vor­aus­ge­setzt, es handelt sich um einen Rechts­staat. Dazu zähle ich Deutsch­land nur noch ein­ge­schränkt. Der Zerfall des Rechts findet eben nicht nur auf der Straße stadt, sondern auch in den Füh­rungs­eta­gen, dort ist man aller­dings im Vorteil, verfügt man doch über mehr Mittel und Bildung, sich ent­spre­chend ab zu sichern.

    • [[ Der ESM ist so kon­zi­piert, damit natio­nale Gerichte keinen Druck ausüben können. ]]

      Der ESM ist so kon­zi­piert, damit die Süd­län­der ein wider­spruchs- und wider­stands­lo­ses Zugriffs­recht auf die Finanz­re­ser­ven der Nord­län­der haben.

  2. Also eine Mischung aus Mafia, Guan­ta­namo Bay und Polit­büro. Das kann ja nur gelin­gen. Aber die Medien hatten halt mit Tweets und Reichs­bür­gern alle Hände voll zu tun…

  3. Wie schön, dass sich noch jemand an diese „fis­ka­li­sche Kern­waffe” der EU erin­nert.

    Ich erin­nere mich noch an eine Klausel im ESM, die besagt, dass das Land, das im „Ein­tritts­fall” finan­zi­ell „nach­zu­schies­sen” hat, genau 7 Tage Zeit hat, um die Über­wei­sung zu tätigen.

    Das deut­sche Par­la­ment hat dieses Finanz­fol­ter­werk­zeug damals übri­gens in zwei Tagen abge­nickt.

    • Ich hab mir das ganze Ding gestern nochmal durch­ge­le­sen, da sind noch viel mehr solcher Unver­schämt­hei­ten drin. Richtig gut klingt es dann, wenn man im Kopf mit der Stimme von Marlon Brando liest.

        • Ich habe einen Bereich im Stamm­hirn, der „Regio Das-kann-doch-nicht-wahr-seinium” heißt. Der hält mich in solchen Fällen wach.

          • Ich beende übli­cher­weise meine Mit­ter­nachts­re­flek­tio­nen mit einem Über­mass an Rotwein (Winter) oder Weiss­wein (Sommer).

            Bier is’ auch nicht schlecht.

            Unbe­sorgt­chen hat aller­dings auch ihre Reize… ;-P

          • Wenigs­tens eine Frage stellt sich aller­dings dennoch, jedes­mal:

            Warum geht mir dieses inkom­pe­tente, unfä­hige, geist­lose Umein­an­der­re­gie­ren in Deutsch­land immer noch auf den Sack, obwohl ich dort seit langer Zeit nicht mehr lebe?”

            Es ist wahr­schein­lich der­selbe Virus, genannt „Need­ToKnow”.

            Wis­sens­durst.

    • Stimmt. Und was für Spe­zia­lis­ten wird der ESM wohl rekru­tie­ren? Klar: Banker! Die standen 2012 ganz schön im Feuer. Und so hat man ihnen den Wechsel schmack­haft gemacht, indem man aus dem ESM-Vertrag eine Art „Zeu­gen­schutz­pro­gramm” für künftig ver­bal­lerte Mil­li­ar­den gemacht hat.

Comments are closed.