Erin­nert sich eigent­lich noch jemand an die „Euro-Kri­se“, die ja angeb­lich längst über­wun­den ist? Erin­nert sich auch noch jemand dar­an, wel­che Maß­nah­men getrof­fen wur­den, um illi­qui­de Län­der und Ban­ken und dadurch den Kapi­ta­lis­mus als Gan­zes zu ret­ten? Nun, eine Ret­tung des Kapi­ta­lis­mus war das sicher nicht, denn dazu wäre es nötig gewe­sen, dass die Plei­te­ban­ken unter­ge­hen und eini­ge Län­der vor­erst aus dem Euro aus­schei­den. Statt­des­sen hob man eine neue Bank aus der Tau­fe, die sich wegen ihrer Ver­fasst­heit den Namen „Bad Bank“ red­lich ver­dient hät­te – jedoch den harm­lo­sen Namen ESM, „Euro­päi­scher Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus“ erhielt. Die Euro­staa­ten haben ins­ge­samt 700 Mil­li­ar­den Euro dort drin ste­cken. Wie funk­tio­niert der ESM denn nun und wofür genau ist er gut?

Sicher haben sie schon mal eine Spam-Mail mit dem Inhalt „Wol­le Geld ohne Schufa? Isse bil­lig, sagen ja!“ erhal­ten. Das ist der ESM. Der leiht Staa­ten Geld, die bei den Ban­ken keins mehr bekom­men. Das ist zwar wirt­schaft­li­cher Wahn­sinn, aber suu­per fair und bewegt sich in Punk­to Serio­si­tät etwa auf dem Niveau der soge­nann­ten „Nin­ja-Dar­lehns“ – no inco­me, no job. Doch wer sich beim ESM Geld leiht, muss wis­sen, dass die Rück­zah­lung Vor­rang vor allen ande­ren Ver­bind­lich­kei­ten hat. ESM zuerst, heißt es bei Rück­zah­lun­gen. Ande­re Gläu­bi­ger gucken in die Röhre.

Der Grün­dungs­ver­trag die­ses „Mecha­nis­mus“ ESM, der eigent­lich eine Bank ist, stammt aus dem Jahr 2012 und ist im Inter­net ein­seh­bar. Geführt wird der ESM von einem Gou­ver­neurs­rat, der aus den Finanz­mi­nis­tern besteht. Jede die­ser „Meis­ter vom Stuhl“ ernennt ein Mit­glied für das Direk­to­ri­um und einen Stell­ver­tre­ter. Unser Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz ist somit seit sei­ner Amts­ein­füh­rung auch Ban­ker – und was für einer! Der ESM hat sei­nen Sitz in Luxem­burg wohl nur „zur Sicher­heit“, denn die Regeln, auf die man sich ver­stän­digt hat, machen aus die­ser Orga­ni­sa­ti­on ohne­hin ein schwar­zes Loch aus Ein­fluss, Geld und Intrans­pa­renz. Kost­pro­be gefällig?

Arti­kel 32 (3) „Der ESM, sein Eigen­tum, sei­ne Mit­tel­aus­stat­tung und sei­ne Ver­mö­gens­wer­te genie­ßen unab­hän­gig davon, wo und in wes­sen Besitz sie sich befin­den, Immu­ni­tät von gericht­li­chen Ver­fah­ren jeder Art, es sei denn, der ESM ver­zich­tet für ein Gerichts­ver­fah­ren oder in den Klau­seln eines Ver­trags, etwa in der Doku­men­ta­ti­on der  Finan­zie­rungs­in­stru­men­te, ausdrücklich auf sei­ne Immu­ni­tät.“ Falls es also irgend­wann mal zu nicht ganz sau­be­ren Geschäf­ten kommt, Bestechung oder Vor­teils­nah­me im Spiel ist oder sonst ein Schmutz ans Licht kom­men soll­te, genießt das Eigen­tum des ESM Immu­ni­tät – es sei denn, man ver­zich­tet aus­drück­lich auf Immu­ni­tät. Wie großzügig!

(4) „Das Eigen­tum, die Mit­tel­aus­stat­tung und die Ver­mö­gens­wer­te des ESM genie­ßen unab­hän­gig davon, wo und in wes­sen Besitz sie sich befin­den, Immu­ni­tät von Durch­su­chung, Beschlag­nah­me, Ein­zie­hung, Ent­eig­nung und jeder sons­ti­gen Form des Zugriffs durch voll­zie­hen­de, gericht­li­che, admi­nis­tra­ti­ve oder gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­men.“ Hier hat man es tat­säch­lich geschafft, Eigen­tum zu defi­nie­ren! Etwas, das dem Gesetz­ge­ber in Deutsch­land für sei­ne Bür­ger bis­her noch nicht gelun­gen ist. Dort ist nur davon die Rede, dass „Eigen­tum ver­pflich­te“ – wozu, regeln im Bedarfs­fall ande­re Geset­ze. Aber schau­en sie ruhig mal nach…Immunität ist nir­gends dabei!

(6) „Die Geschäfts­räu­me des ESM sind unver­letz­lich.“ …und haben damit den Sta­tus einer Bot­schaft. Wie ein­fach das geht! Fin­di­ge wie win­di­ge Geschäfts­füh­rer von Fir­men, die an der „Schnitt­stel­le“ zwi­schen Pri­vat­wirt­schaft und Staats­wirt­schaft sit­zen, muss­ten für sol­che poli­zei­fes­ten Absi­che­run­gen noch umständ­lich Hono­rar­kon­sul von Kiri­ba­ti oder den Ver­steck­mich-Inseln werden.

Arti­kel 35 (1): „Im Inter­es­se des ESM genie­ßen der Vor­sit­zen­de des Gou­ver­neurs­rats, die Mit­glie­der des Gou­ver­neurs­rats, die stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­der des Gou­ver­neurs­rats, die Mit­glie­der des Direk­to­ri­ums, die stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­der des Direk­to­ri­ums sowie der Geschäftsführende Direk­tor und die ande­ren Bediens­te­ten des ESM Immu­ni­tät von der Gerichts­bar­keit hin­sicht­lich ihrer in amt­li­cher Eigen­schaft vor­ge­nom­me­nen Hand­lun­gen und Unver­letz­lich­keit hin­sicht­lich ihrer amt­li­chen Schriftstücke und Unter­la­gen.“ Die Inter­es­sen eines Ermitt­lers, einer Unter­su­chungs­ko­mis­si­on oder eines Jour­na­lis­ten enden klir­rend an die­sem Absatz.

Arti­kel 36 (1): „Im Rah­men sei­ner amt­li­chen Tätig­kei­ten sind der ESM, sei­ne Ver­mö­gens­wer­te, sein Gewinn, sein Eigen­tum sowie sei­ne im Rah­men die­ses Ver­trags zuläs­si­gen Ope­ra­tio­nen und Geschäf­te von allen direk­ten Steu­ern befreit.“ Ange­sichts die­ser Klau­sel hal­te ich es doch für sehr frag­lich, dass es jemals so etwas wie eine Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er geben wird, die unse­re Poli­ti­ker immer mal wie­der ins Gespräch brin­gen. Der ESM, eine in der Retor­te gezüch­te­te Poli­ti­ker­bank, zeigt wie’s geht: Steu­er­frei ist die neue Steu­er­ge­rech­tig­keit! Und falls jetzt jemand argu­men­tie­ren soll­te, dass der ESM ja schließ­lich zur fis­ka­len Ret­tung von Län­dern die­ne und man ihm für die­sen Dienst am Euro nicht noch mit Steu­ern (nicht mal den Luxem­bur­ger Steu­er­sät­zen) belas­ten kön­ne, der erklä­re mir doch bit­te, war­um Kran­ken­schwes­tern, Feu­er­wehr­leu­te und sogar Rent­ner Steu­ern zah­len müssen.

(4): „Vom ESM eingeführte und für die Ausübung sei­ner amt­li­chen Tätig­kei­ten benö­tig­te Waren sind von allen Ein­fuhr­zöl­len und ‑steu­ern sowie von allen Ein­fuhr­ver­bo­ten und ‑beschrän­kun­gen befreit.“ Das bedeu­tet im Grun­de, soll­ten Koks und Nut­ten zur amt­li­chen Tätig­keit gehören…kein Problem!

(5): „Die Bediens­te­ten des ESM unter­lie­gen für die vom ESM gezahl­ten Gehäl­ter und sons­ti­gen Bezüge nach Maß­ga­be der vom Gou­ver­neurs­rat zu beschlie­ßen­den Vor­schrif­ten einer inter­nen Steu­er zuguns­ten des ESM. Vom Tag der Erhe­bung die­ser Steu­er an sind die­se Gehäl­ter und Bezüge von der natio­na­len Ein­kom­men­steu­er befreit.“ Die Arbeit für den ESM ist eine But­ter­fahrt. Man legt eine inter­ne Steu­er fest, deren Ver­wen­dung man eben­falls selbst regelt. Kann ich das auch haben bitte?

Ich fas­se zusam­men: Der ESM agiert steu­er­be­freit, kon­spi­ra­tiv und außer­halb der euro­päi­schen Gesetz­ge­bung – sei­ne „Gou­ver­neu­re“ müs­sen sich im Rah­men ihrer Tätig­keit nicht mal an natio­na­le Geset­ze hal­ten. Alle han­deln­den Per­so­nen genie­ßen umfang­rei­che Immu­ni­tät, wer­den steu­er­frei ent­lohnt und sind zur Ver­schwie­gen­heit bis ins Grab ver­pflich­tet. Sieht man ein­mal von der Immu­ni­tät ab, erin­nert die Arbeits­wei­se des ESM somit mehr an die Fami­lie Cor­leo­ne als an eine Ein­rich­tung der demo­kra­ti­schen EU, von der wir nicht genug bekom­men kön­nen. Nun kommt aber die Immu­ni­tät noch oben­drauf, was wohl bei genaue­rem Nach­den­ken jeden Mafio­so, der sich seit vier­zig Jah­ren auf der Flucht vor der Poli­zei befin­det, vor Neid erblas­sen las­sen dürfte.

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14 Kommentare

  1. Der ESM ist so kon­zi­piert, damit natio­na­le Gerich­te kei­nen Druck aus­üben kön­nen. Wenn man davon aus geht, das die ein­zel­nen Natio­nen der Euro­zo­ne unter­schied­li­che Inter­es­sen ver­fol­gen und dazu auch natio­na­le Gesetz­ge­bung ein set­zen, ist das nur kon­se­quent. Außer­dem ist der ESM kei­ne Bank, sein Zweck ist ein poli­ti­scher, weder soll er Gewinn machen noch Gel­der sicher anlegen. 

    Die Kri­tik am ESM geht daher etwas dane­ben, weil sie die all­ge­mein in den Medi­en ver­brei­te­te Posi­ti­on einer har­mo­ni­schen natio­na­len Wäh­rungs­ge­mein­schaft als Wahr an nimmt und daher mafiö­se Struk­tu­ren unter­stellt, um die­se Har­mo­nie zu unter­gra­ben. Dabei zei­gen die kri­ti­sier­ten Pas­sa­gen doch ganz deut­lich, das schon die Grund­la­gen nicht stim­men und die Kon­struk­teu­re des ESM das wussten. 

    Also was ent­neh­men wir den zitier­ten Rege­lun­gen, wenn wir zwi­schen den Zei­len lesen?
    1. Der Euro ist kei­ne wirt­schaft­li­che Not­wen­dig­keit, son­dern ein poli­ti­sches Pro­jekt. Also muss der ESM nicht wie eine Bank wirt­schaf­ten, son­dern ist Teil einer poli­tisch moti­ver­ten Ret­tungs­ak­ti­on des Euro.
    2. Ret­tung kos­tet Geld, viel Geld. Woher die­ses kommt und wie genau die Abhän­gig­kei­ten sind, soll aus poli­ti­schen Grün­den ver­schlei­ert werden.
    3. Der Euro ist nicht ewig, das Ret­tungs­schir­me not­wen­dig wur­den, zeigt das bereits auf. Nun wol­len mit sei­ner Ret­tung beschäf­ti­ge Bän­ker nicht dafür haf­ten, wenn er dann doch zer­bricht, schon gar nicht vor natio­na­len Gerich­ten, wo bei den zu erwar­ten­den hohen Beträ­gen poli­ti­sche Urtei­le zu erwar­ten sind.
    4. Selbst­ver­ständ­lich wer­den Bän­ker ein­ge­stellt und kei­ne KFZ Mecha­ni­ker oder Tischer. Und noch viel selbst­ver­ständ­li­cher fol­gen die­se Bän­ker den poli­ti­schen Vor­ga­ben der sie ein­set­zen­den poli­ti­schen Funk­tio­nä­re der Eurozonenstaaten. 

    Geht man nüch­tern an die Sache, braucht die EZB bzw. euro­päi­sche Komis­si­on Bän­ker, die bereit sind für die­se die Drecks­ar­beit zu über­neh­men, die struk­tu­rell fehl­kon­zi­pier­te Wäh­rungs­zo­ne zu hohen Kos­ten zu Las­ten der Geber­län­der mög­lichst lan­ge sta­bil zu hal­ten, was viel­leicht gelingt, viel­leicht nicht.
    Wenn am Ende für die Fol­gen der feh­ler­haf­ten Poli­tik die ein­ge­setz­ten Bän­ker per­sön­lich zu haf­ten hät­ten, mög­li­cher­wei­se noch als Buh­män­ner genau der­je­ni­gen Poli­ti­ker vor­ge­führt wer­den könn­ten, wel­che ihnen den Auf­trag erteil­ten, müss­te man die Ver­wal­tung des ESM wohl nach Indi­en aus­la­gern. Und soll­te der ESM/Euro schei­tern, möch­te man die Bän­ker auch nicht groß in den Medi­en dar­über quat­schen hören, in wes­sen Auf­trag man so handelte … 

    Aber das ist doch alles nichts neu­es. Die nächs­te Kri­se wird wohl etwas heftiger.

      • Vor­aus­ge­setzt, es han­delt sich um einen Rechts­staat. Dazu zäh­le ich Deutsch­land nur noch ein­ge­schränkt. Der Zer­fall des Rechts fin­det eben nicht nur auf der Stra­ße stadt, son­dern auch in den Füh­rungs­eta­gen, dort ist man aller­dings im Vor­teil, ver­fügt man doch über mehr Mit­tel und Bil­dung, sich ent­spre­chend ab zu sichern.

    • [[ Der ESM ist so kon­zi­piert, damit natio­na­le Gerich­te kei­nen Druck aus­üben können. ]]

      Der ESM ist so kon­zi­piert, damit die Süd­län­der ein wider­spruchs- und wider­stands­lo­ses Zugriffs­recht auf die Finanz­re­ser­ven der Nord­län­der haben.

  2. Also eine Mischung aus Mafia, Guan­ta­na­mo Bay und Polit­bü­ro. Das kann ja nur gelin­gen. Aber die Medi­en hat­ten halt mit Tweets und Reichs­bür­gern alle Hän­de voll zu tun…

  3. Wie schön, dass sich noch jemand an die­se „fis­ka­li­sche Kern­waf­fe” der EU erinnert.

    Ich erin­ne­re mich noch an eine Klau­sel im ESM, die besagt, dass das Land, das im „Ein­tritts­fall” finan­zi­ell „nach­zu­schies­sen” hat, genau 7 Tage Zeit hat, um die Über­wei­sung zu tätigen.

    Das deut­sche Par­la­ment hat die­ses Finanz­fol­ter­werk­zeug damals übri­gens in zwei Tagen abgenickt.

    • Ich hab mir das gan­ze Ding ges­tern noch­mal durch­ge­le­sen, da sind noch viel mehr sol­cher Unver­schämt­hei­ten drin. Rich­tig gut klingt es dann, wenn man im Kopf mit der Stim­me von Mar­lon Bran­do liest.

        • Ich habe einen Bereich im Stamm­hirn, der „Regio Das-kann-doch-nicht-wahr-sei­ni­um” heißt. Der hält mich in sol­chen Fäl­len wach.

          • Ich been­de übli­cher­wei­se mei­ne Mit­ter­nachts­re­flek­tio­nen mit einem Über­mass an Rot­wein (Win­ter) oder Weiss­wein (Som­mer).

            Bier is’ auch nicht schlecht.

            Unbe­sorgt­chen hat aller­dings auch ihre Rei­ze… ;-P

          • Wenigs­tens eine Fra­ge stellt sich aller­dings den­noch, jedesmal: 

            „War­um geht mir die­ses inkom­pe­ten­te, unfä­hi­ge, geist­lo­se Umein­an­der­re­gie­ren in Deutsch­land immer noch auf den Sack, obwohl ich dort seit lan­ger Zeit nicht mehr lebe?”

            Es ist wahr­schein­lich der­sel­be Virus, genannt „Need­ToKnow”.

            Wis­sens­durst.

  4. Und wer hat die­se Geset­ze aus­ge­ar­bei­tet? Eine ame­ri­ka­ni­sche Großkanzlei!

    • Stimmt. Und was für Spe­zia­lis­ten wird der ESM wohl rekru­tie­ren? Klar: Ban­ker! Die stan­den 2012 ganz schön im Feu­er. Und so hat man ihnen den Wech­sel schmack­haft gemacht, indem man aus dem ESM-Ver­trag eine Art „Zeu­gen­schutz­pro­gramm” für künf­tig ver­bal­ler­te Mil­li­ar­den gemacht hat.

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