Die EU steht unter Druck wie im Jahr 2015. Es ist alles wie­der da. Bil­der von bela­ger­ten Gren­zen (teil­wei­se nicht nur die glei­chen Bil­der, son­dern sogar die­sel­ben wie 2015*), die Behaup­tun­gen, es kämen vor allem Kin­der und die Idee, jetzt mal nur eine klei­ne Aus­nah­me zu machen. Der öffent­li­che Druck und die For­de­run­gen nach bedin­gungs­lo­ser Soli­da­ri­tät von eini­gen Poli­ti­kern und zahl­rei­chen Akti­vis­ten sind auch wie­der da. Eben­falls die Fra­ge, wel­che Bil­der an unse­ren Gren­zen wir aus­zu­hal­ten bereit wären, wenn die grie­chi­sche Poli­zei irgend­wann resi­gniert auf­ge­ben und wie vor vier Jah­ren ein­fach durch­win­ken wird. Neu ist hin­ge­gen die Instru­men­ta­li­sie­rung zehn­tau­sen­der Men­schen, die (teil­wei­se) als Flücht­lin­ge in die Tür­kei kamen und nun als Migran­ten von tür­ki­schen Bus­sen an die grie­chi­sche Gren­ze gebracht wer­den, aus­ge­stat­tet mit Rei­se­rou­ten, die im tür­ki­schen Staats­fern­se­hen gesen­det wur­den. Es sind wohl mehr Tür­ken als Syrer unter die­sen Men­schen. Es gab bereits Fäl­le, bei denen die Men­schen mit Waf­fen­ge­walt aus den Bus­sen und in Rich­tung grie­chi­sche Gren­ze getrie­ben wurden.

Die Tage ver­strei­chen unge­nutzt, denn zum Push-Fak­tor Erdo­gan kom­men die Pull-Fak­to­ren EU und Deutsch­land hin­zu. Ver­geb­lich war­tet man auf eine gemein­sa­me Pres­se­kon­fe­renz von Mer­kel, in wel­cher die Kanz­le­rin nichts wei­ter tut, als fol­gen­de Erklä­rung zu ver­le­sen. „Ich habe es 2018 gesagt und ich wie­der­ho­le es. Eine unkon­trol­lier­te Mas­sen­ein­wan­de­rung nach Deutsch­land wie 2015 wird es nie wie­der geben. Den Men­schen, die im Moment ver­su­chen, sich an der Gren­ze Grie­chen­lands gewalt­sam Zutritt zur EU zu ver­schaf­fen, sage ich: Es wird ihnen nicht gelin­gen. Wir dul­den die Gewalt nicht, mit der sie vor­ge­hen und wir dul­den die Gewalt nicht, mit der die tür­ki­sche Sei­te die Men­schen dazu zwin­gen will, unse­re Außen­gren­ze zu ver­let­zen.“ Dass sich in die­ser Rich­tung mitt­ler­wei­le der Innen­mi­nis­ter via Twit­ter auf ara­bisch mel­det, kommt bei den Adres­sa­ten kaum an, zumal sich ein gro­ßer Teil der Men­schen nicht frei­wil­lig auf den Weg nach Euro­pa gemacht hat. Ent­schei­dend ist, dass Mer­kel schweigt und die­ses Schwei­gen ermu­tigt eben­so wie ihr vor­ma­li­ges fata­lis­ti­sches „Nun sind sie halt da“.

Die Bil­der von der tür­ki­schen Gren­ze sind in der Tat ver­stö­rend. Erwach­se­ne, die Klein­kin­der schüt­teln und über rau­chen­de Feu­er hal­ten, um für den unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Grenz­über­tritt genug emo­tio­na­les Erpres­sungs­po­ten­zi­al zu haben. Viel­leicht aber auch, um den Erwar­tun­gen euro­päi­scher Repor­ter und NGOs zu ent­spre­chen: ihr wollt wei­nen­de Kin­der? Die bekommt ihr! Es gibt Bil­der von Män­nern, die Stei­ne wer­fen und ver­su­chen, die Grenz­an­la­gen zu durch­bre­chen und par­al­lel dazu in Deutsch­land, weit weg vom Pro­blem, empör­te Stim­men, die den Grie­chen ihr ableh­nen­des Ver­hal­ten vorwerfen.

Dabei sind es gera­de die Grie­chen, die seit 2015 die Haupt­last der wohl­fei­len Hilfs­rhe­to­rik tra­gen. Dort befin­den sich die Auf­fang­la­ger. Dort lan­den jetzt wie­der die Boo­te und durch Grie­chen­land, ein Land, das mehr als jedes ande­re in der EU auf den Tou­ris­mus ange­wie­sen ist, zöge erneut ein unwill­kom­me­ner Treck mit all sei­nen Begleit­erschei­nun­gen. Auf der Insel Les­bos, auf der seit Jah­ren das über­füll­te Auf­fang­la­ger „Moria“ dafür sorgt, dass für die Insu­la­ner die Kri­se nie auf­hör­te, kipp­te die Stim­mung zuerst. Ein­hei­mi­sche drän­gen die Boo­te der Migran­ten ab, wer­fen Fla­schen und ver­prü­gel­ten einen deut­schen Foto­gra­fen, der wie auf Bestel­lung zur maxi­ma­len mora­li­schen Inter­pre­ta­ti­on der Lage greift: Alles Rechts­ex­tre­mis­ten! Bis zu die­sem inter­pre­ta­ti­ven Kurz­schluss hat es 2015 in Will­kom­mens-Schland immer­hin eini­ge Mona­te gebraucht.

Kei­ne Fra­ge, der Angriff auf Micha­el Tram­mer ist nicht zu ent­schul­di­gen. Doch nicht jeder grie­chi­sche Dorf­be­woh­ner, der von sei­ner Zen­tral­re­gie­rung nichts zu erwar­ten hat und von der EU noch viel weni­ger, der sich seit Jah­ren die mora­li­schen Beleh­run­gen deut­scher Bes­ser­men­schen anhö­ren muss und in sei­ner Taver­ne außer inter­na­tio­na­len „Flücht­lings­hel­fern“, Jour­na­lis­ten, NGO-Beob­ach­tern und Nor­bert Blüm kaum noch Gäs­te hat, ist gleich ein Faschist. Auf die­se infla­tio­nä­re Inju­rie kommt außer­halb der deut­schen Medi­en­bla­se nie­mand und die Erklä­rung der Reak­ti­on der Grie­chen ist viel simp­ler: den meis­ten Men­schen platzt ein­fach irgend­wann der Kra­gen, wenn ande­re auf ihren Rücken unge­fragt und immer wie­der Mes­ser­tanz spie­len. Man möch­te nicht in der Nähe sein, wenn jeman­dem auf die­se Wei­se die Siche­run­gen durch­brennt und es ist sicher eine blö­de Idee, in die­ser Situa­ti­on Kame­ra und Pres­se­aus­weis zu zücken, um genau die Bil­der zu bekom­men, die gut ins eige­ne Vor­ur­teil pas­sen: Hier bedau­erns­wer­te Schutz­su­chen­de, dort faschis­to­ide Ein­hei­mi­sche, die ihre Chan­ce zur Hil­fe­leis­tung nicht ergreifen.

Alle Probleme nur aufgeschoben

Als Vera Lengs­feld und Hen­ryk Bro­der vor dem Peti­ti­ons­aus­schuss des deut­schen Bun­des­ta­ges die „Erklä­rung 2018“ ver­tei­dig­ten, saßen ihnen die Abge­ord­ne­ten mit Gesich­tern vol­ler Unver­ständ­nis und Fas­sungs­lo­sig­keit gegen­über. Man tat so, als ver­stün­de man gar nicht, wovon die Peten­ten da reden. An deut­schen Gren­zen wür­den Recht und Gesetz nicht gel­ten? Aber das ist doch – wenn über­haupt – nun schon Jah­re her! Es sei doch alles ruhig, wo sehen die Peten­ten denn Hand­lungs­be­darf? Mer­kel hat­te ein Pflas­ter über die Wun­de geklebt und es „Tür­kei-Deal“ genannt. Euro­pa zahlt und Erdo­gan hält uns das Pro­blem Mas­sen­mi­gra­ti­on vom Leib. Es hat nicht funk­tio­niert, die Erpres­sung, aus­ge­tra­gen auf den Rücken der Men­schen in den tür­ki­schen Lagern und zu Las­ten der Grie­chen geht von vor­ne los.

Ver­su­chen sie spa­ßes­hal­ber mal einem Anwalt für Ver­trags­recht die­sen „Deal“ zu erklä­ren: Habt ihr was Schrift­li­ches? Nein, haben wir nicht. Es gab nichts als zwei Pres­se­mel­dun­gen mit Absichts­er­klä­run­gen, das war alles. Gibt es Ver­trags­stra­fen bei Nicht­er­fül­lung? Nein, natür­lich nicht. Denn der „Deal“ kam ja durch Erpres­sung zustan­de. Wenn man auf dem Schul­hof ver­prü­gelt wird und man sich durch Her­aus­ga­be des Essens­gel­des Luft ver­schafft, wird es nichts nüt­zen, vom Row­dy zu ver­lan­gen, er sol­le von dem Geld kei­ne Ziga­ret­ten kau­fen. Habt ihr den Deal nun gekün­digt? Nein, natür­lich nicht. Die EU und auch Frau Mer­kel haben dem Schul­hof-Row­dy zu ver­ste­hen gege­ben, dass er mehr Geld bekom­men kann. Das ist ein ziem­lich dum­mer „Deal“! Nun, wir haben ja auch ziem­lich dum­me Politiker.

Dane­geld, so nann­te man übri­gens die Tri­but­z­ah­lun­gen, wel­che im 11. Jahr­hun­dert von schwa­chen eng­li­schen Köni­gen an die Wikin­ger flos­sen, um die­se vom Plün­dern der Küs­ten­re­gi­on abzu­hal­ten. Die Nor­man­nen nah­men das Gold und kamen den­noch immer wie­der auf die eine oder ande­re Plün­de­rung vor­bei, bis sie 1066 bekannt­lich gar nicht mehr nach Hau­se fuh­ren. In der gesam­ten Geschich­te hat es kaum je einen Fall gege­ben, bei dem eine Tri­but­z­ah­lung lang­fris­tig Erfolg hat­te. Dafür hät­te es des Bewei­ses durch Mer­kel nicht bedurft.

Nichts gelernt aus den Ursachen

Als eine der Ursa­chen für die Migran­ten­strö­me seit 2015 wur­de schnell die zöger­li­che Hal­tung Deutsch­lands erkannt, die Auf­fang­la­ger des UNHCR in den Nach­bar­län­dern Syri­ens, also Jor­da­ni­en und dem Liba­non finan­zi­ell bes­ser aus­zu­stat­ten. Doch da war es schon zu spät und die fäl­li­ge media­le Empö­rung über die­ses Poli­tik­ver­sa­gen ver­la­ger­te sich lie­ber auf Tabu­be­grif­fe wie „Lawi­ne“, die von jenen benutzt wur­den, die sich eine Vor­stel­lung von den Fol­gen der Migra­ti­ons­strö­me mach­ten und auf die teil­wei­se sehr skep­ti­sche Hal­tung gegen­über der Schnaps­idee, ein­fach jeden ohne Anse­hen von Per­son, Aus­weis­pa­pie­ren und Asyl­grün­den ins Land zu lassen.

Deutsch­land teil­te sich ab da in der media­len Wahr­neh­mung in Will­kom­mens­klat­scher und Aus­län­der­fein­de, bei die­ser dua­lis­ti­schen Welt­sicht ist es seit­dem geblie­ben und sie wird auf alle Poli­tik­be­rei­che glei­cher­ma­ßen ange­wen­det. Der Zweck: Debat­ten per Macht­wort been­den, erreicht wird damit jedoch das Gegen­teil. Heu­te gibt es einen gan­zen Zoo sol­cher ant­ago­nis­ti­schen Paa­run­gen: Kli­ma­ret­ter und Kli­ma­l­eug­ner, Mie­ter und Miethaie, Demo­kra­ten und Demo­kra­tie­zer­stö­rer, Euro­pä­er und Anti­eu­ro­pä­er, Mus­li­me und Isla­mo­pho­be und vie­le mehr. Dass es im ech­ten Leben so ein­fach nicht ist, dass es mehr Grau­tö­ne als Schwarz und Weiß gibt und dass sich die Grup­pen nie klar von­ein­an­der abgren­zen las­sen, lässt die Men­schen in unse­rem Land lang­sam, aber sicher durchdrehen.

Rück­bli­ckend war es schon ein klei­nes Wun­der, dass die Mas­sen­ein­wan­de­rung von 2015/16 im Land nicht schon vor Jah­ren zum offe­nen Bür­ger­krieg geführt hat. Mit viel Geld, vie­len Opfern – auch an Leib und Leben – und auf dem Rücken der frei­wil­li­gen Hel­fer hat man das irgend­wie so halb­wegs hin­ge­fie­delt. So hat man Las­ten ver­harm­lost oder ver­tuscht oder Tabu-Tabus und Sprach­re­ge­lun­gen ein­ge­führt, wo die Kon­flik­te zunah­men. Die­ses Land steck­te sogar die Per­spek­tiv­wech­sel ein­fach so weg. Hieß es anfangs noch, wir soll­ten die „Flücht­lin­ge“ will­kom­men hei­ßen, soll­ten wir spä­ter aktiv an deren „Migra­ti­on“ mit­ar­bei­ten, was die Flücht­lin­ge durch eine sprach­li­che Über­lei­tung zu Migran­ten machte.

Auch war erst vom unwie­der­hol­ba­ren Aus­nah­me­zu­stand die Rede, doch heu­te erklä­ren uns Poli­ti­ker wie Baer­bock, dass schließ­lich die Flücht­lings­un­ter­künf­te da wären, die es nun zu nut­zen gäl­te. Es ist, als zün­de man sein Haus mit Freu­de ein zwei­tes mal an, weil die Feu­er­ver­si­che­rung im ers­ten Fall den Scha­den mehr schlecht als recht regu­liert hatte.

Die Schwäche der EU

Die EU ist außen­po­li­tisch ein Ver­ein der sub­stanz­lo­sen Absichts­er­klä­run­gen und For­de­run­gen gewor­den. Rich­ti­ger wäre es, von „geblie­ben“ zu spre­chen, denn das ist schon seit Jahr­zehn­ten nicht anders. Es ist nur lan­ge Zeit nicht ins Gewicht gefal­len, weil wir als han­deln­den Part immer die USA an unse­rer Sei­te wuss­ten. Der Bruch kam schlei­chend und nicht erst unter Trump. Dass ein zen­tra­les Pro­jekt (TTIP) ame­ri­ka­ni­scher Außen­po­li­tik schon unter Oba­ma am Wider­stand der EU geschei­tert war, wird gern ver­ges­sen. Eben­so dass es Oba­ma war, der auf einer Erhö­hung der Mili­tär­aus­ga­ben Deutsch­lands bestand. Man moch­te Oba­mas Auf­trit­te, sei­ne Reden waren Zucker­werg für die nach Welt­be­deu­tung stre­ben­den Poli­ti­ker in EU und Deutsch­land. Aber die Poli­tik, die er im Gepäck hat­te, stieß in der EU und Deutsch­land auf Ablehnung.

Unter Trump schließ­lich leg­te man auch die stil­le diplo­ma­ti­sche Zurück­hal­tung ab, schick­te fros­ti­ge Glück­wün­sche oder gar kei­ne und Prä­si­dent Stein­mei­er hielt es sogar für eine gute Idee, auf ame­ri­ka­ni­schem Boden gegen den ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten zu sti­cheln. Der mili­tä­ri­sche Schutz Ame­ri­kas war für uns so selbst­ver­ständ­lich, dass unse­re Poli­ti­ker nicht mal auf die Idee kamen, der Ein­fluss Deutsch­lands oder der EU auf inter­na­tio­na­ler Büh­ne käme nicht aus den eige­nen Reden, son­dern aus dem Schat­ten, den die US-Army wirft. Wenn es um die Durch­set­zung der Sank­tio­nen gegen Russ­land, die Zäh­mung des klei­nen Sul­tans oder den Ein­fluss auf die Mul­lahs im Iran geht, ist dies Außen­ste­hen­den sicher längst ersicht­lich. Die EU kann nichts durch­set­zen, was sie sich nicht mit deut­schem Geld erkauft.

Die ame­ri­ka­ni­sche Poli­tik zu kri­ti­sie­ren war leicht. Schließ­lich gibt und gab es genug Krie­ge mit US-Betei­li­gung auf der Welt, die bei genau­er Ana­ly­se nie hät­ten geführt wer­den dür­fen. Es war enorm prak­tisch, dass die USA einer­seits Welt­po­li­zei spiel­ten, wäh­rend gleich­zei­tig ins­be­son­de­re lin­ke Kräf­te in Euro­pa sie dafür hef­tig kri­ti­sie­ren konn­ten. Die Gefahr, dass der Chef der US-Mari­nes dem Kri­ti­ker eine Spe­zi­al­ein­heit vor­bei schickt, ist äußerst gering. Der offe­ne Wen­de­punkt in der Eigen­wahr­neh­mung als Welt­po­li­zei kam unter Oba­ma, als die­ser sich wei­ger­te, in Syri­en die rote Linie zu ver­tei­di­gen, die er selbst gegen­über Assad gezo­gen hatte.

Friedensengel und Weltpolizisten

Die Vor­stel­lung deut­scher Frie­dens­en­gel ist nun aber, dass ein Kon­flikt von allein endet, wenn sich die USA nicht ein­mischt und Deutsch­land kei­ne Waf­fen lie­fert. Doch da lag man falsch, denn in die Rol­le des „Welt­po­li­zis­ten“ schlüpf­te in die­ser Regi­on aus­ge­rech­net Putin. Ab hier wur­de es für die Frie­dens­tau­ben in unse­rem Land etwas kom­pli­zier­ter. Denn einer­seits for­dert man seit Jahr­zehn­ten „Ami go home“ und nun, als die Ame­ri­ka­ner aus Irak und dann auch aus Syri­en abzo­gen, war es auch wie­der nicht recht. Einer­seits lach­te man seit Jah­ren über „Nati­on buil­ding“ nach US-Manier, doch kaum las­sen die Ame­ri­ka­ner davon ab, wirft man ihnen vor, ihre Auf­ga­ben nicht zu Ende zu bringen.

Zuge­ge­ben, auch ich war ent­setzt, als Trump bekannt gab, die US-Unter­stüt­zung aus den syri­schen Kur­den­ge­bie­ten zurück­zu­zie­hen, zumal es wie­der ein­mal die Kur­den hart trifft, die im Kampf gegen Erdo­gans Traum vom Osma­ni­schen Reich und gegen den IS den höchs­ten Blut­zoll ent­rich­te­ten. Man lässt Ver­bün­de­te nicht so schänd­lich im Stich! Doch spä­tes­tens seit der Unter­zeich­nung des Abkom­mens zwi­schen den USA und den Tali­ban über den Trup­pen­ab­zug der USA aus Afgha­ni­stan (egal, was der Ver­trag Wert sein mag) ist klar, dass Trump genau die Poli­tik fort­setzt, an der Oba­ma geschei­tert ist: Kei­ne Krie­ge mehr in Über­see und Rück­zug aller Trup­pen, ganz egal, ob die Mis­si­on erfüllt ist, oder nicht. Ergeb­nis die­ses Rück­zu­ges ist, dass die Euro­pä­er jetzt mit den Pro­ble­men der Regi­on allein daste­hen, die allein durch Ver­hand­lun­gen lösen zu wol­len sie immer wie­der voll­mun­dig ver­spre­chen. Doch ohne die USA sind die EU oder Deutsch­land fak­tisch über­haupt nicht in der Lage, irgend­wo auf der Welt irgend etwas durch­zu­set­zen. Das Ver­hand­lungs­ge­schick der Bri­ten hat die EU ver­lo­ren und nun auch noch die mili­tä­ri­sche Omni­po­tenz der USA.

Ohnmacht!
Ohn­macht!

Da kön­nen unser Außen­mi­nis­ter oder die EU-Kom­mis­si­ons­chefin noch so sehr mit Appel­len und Auf­for­de­run­gen um sich wer­fen, denn jeder weiß, dass sie nur mit Platz­pa­tro­nen schie­ßen. Die EU hielt es für sinn­voll, das Pferd von hin­ten auf­zu­zäu­men und statt einer gemein­sa­men Ver­tei­di­gungs­po­li­tik mit garan­tier­ten Außen­gren­zen zuerst den letz­ten Schritt zu machen und eine gemein­sa­me Wäh­rung ein­zu­füh­ren. Gäbe es heu­te eine gemein­sa­me EU-Grenz­si­che­rung, eine Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie und auch nur annä­hernd so viel Chuz­pe wie behaup­tet, unab­hän­gig von den USA “Ver­ant­wor­tung zu tra­gen”, hät­te die EU schon vor sechs Jah­ren mit eige­nen Trup­pen unter Ein­be­zie­hung des Nato-Part­ners Tür­kei einen befrie­de­ten Kor­ri­dor mit Flug­ver­bots­zo­ne im Nor­den Syri­ens erzwun­gen und die Flücht­lings­la­ger dort in Eigen­re­gie betrie­ben, statt dem Sul­tan vom Bos­po­rus Schecks aus­zu­stel­len. Das ist nicht vor­stell­bar, mei­nen Sie, lie­be Leser? Natür­lich nicht, bedenkt man den Zustand der EU, die vor­wie­gend mit sich selbst, ihrer Büro­kra­tie oder der Kli­ma­ret­tung beschäf­tigt ist und sich in letz­te­rer Sache auch noch von einer 16-jäh­ri­gen am Nasen­ring durch die Mane­ge zie­hen lässt.

Auch The­men wie Asyl, Aus­bil­dung oder Hil­fe beim Wie­der­auf­bau hät­te man von Syri­en aus orga­ni­sie­ren kön­nen, wenn man die Stär­ke besä­ße, dies zu garan­tie­ren. Statt­des­sen schau­te man in Brüs­sel, Paris und Ber­lin taten­los zu, wie der IS 2014 das syri­sche Koba­ne bela­ger­te und die Tür­ki­sche Armee vom Nor­den aus taten­los zusah. Dann schau­te man zu, wie sich hun­dert­tau­sen­de Men­schen 2015 auf den Weg mach­ten, zu Fuß ins „gelob­te Land“ zu kom­men und hoff­te, dass der Elend­s­zug an irgend­ei­ner Gren­ze stop­pen und ver­sie­gen möge – nur bit­te nicht an der eige­nen Gren­ze! Man beden­ke die Bil­der! 2016 hät­ten wir uns bei Ungarn und Öster­reich bedan­ken müs­sen, was natür­lich nie geschah. 2020 wäre für Grie­chen­land nicht nur Dank, son­dern auch mas­si­ve Unter­stüt­zung fäl­lig — wenn die EU nur eine Ahnung davon hät­te was es heißt, die gemein­sa­men Außen­gren­zen wirk­sam zu schüt­zen. Die EU ist nicht hand­lungs­fä­hig, sie tut nur so. Dass Wor­te zu Taten wer­den, wie man häu­fig hört, wenn es um die Moti­ve von Mör­dern geht, die der Nach­welt wir­re Kon­vo­lu­te hin­ter­las­sen, ist am Bei­spiel der EU-Außen- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik jeden­falls klar widerlegt!

Schlechte Tage

Noch ist nicht klar, wozu das schlei­chen­de Ende der Rücken­de­ckung durch die USA füh­ren wird. Dass die EU gegen­über Erdo­gan jedoch eine der­art lau­si­ge Figur macht, sich erpres­sen lässt und deut­sche Poli­ti­ker sogar per Twit­ter Trä­nen über die Ver­lus­te der Tür­kei in Syri­en ver­gie­ßen, wo die tür­ki­schen Armee einen Angriffs­krieg führt, ist ein Zei­chen der Schwä­che – und Erdo­gan sieht das sehr klar. Die Men­schen, die, auf­ge­hetzt von Erdo­gans Hel­fern, gera­de ver­su­chen, die Gren­ze zur EU zu durch­bre­chen, sind in die­sem Spiel auf jeden Fall die Verlierer.

Von Deutsch­land aus, wo die meis­ten von ihnen nie rich­tig hei­misch sein oder sinn­voll arbei­ten kön­nen, wer­den sie ange­lockt von ver­ant­wor­tungs­lo­sen Poli­ti­kern wie Baer­bock oder Kip­ping, die an den zer­stör­ten Bio­gra­fien die­ser Men­schen ihr mora­li­sches Müt­chen küh­len möch­ten. Oder von fata­lis­ti­schen Alles­ge­sche­hen­las­sern wie Mer­kel, die auf Zeit spie­len und denen Ver­än­de­run­gen zum Schlech­te­ren nichts bedeu­ten, die sie mit ihrer Poli­tik anrich­ten. Aus Sicht des Kanz­le­rin­nenam­tes besteht jeder Tag nur aus Son­nen­auf- und Son­nen­un­ter­gang über den „hier Leben­den“. Ganz zu schwei­gen von den Absich­ten eines Dik­ta­tors wie Erdo­gan, der sich in Syri­en ver­rannt und über­schätzt hat und die Rech­nung für sein Ver­sa­gen nun gern nach Brüs­sel und Ber­lin wei­ter­rei­chen möchte.

Ich fürch­te lei­der, dass in Zukunft die schlech­ten Tage die Ober­hand über die guten gewin­nen, weil Deutsch­land und die EU auf das, was uns außen­po­li­tisch bevor­steht, nicht mal annä­hernd vor­be­rei­tet sind. Die Bri­ten sind raus, die USA zie­hen sich immer wei­ter aus unse­rer Regi­on zurück und es ist schon eine beson­de­re Iro­nie, dass die EU dar­auf hof­fen muss, dass im Novem­ber die Demo­kra­ten die US-Wahl gewin­nen, damit die Rück­zugs­be­schlüs­se Trumps rück­gän­gig gemacht wer­den und ame­ri­ka­ni­sche Sol­da­ten den Euro­pä­ern noch eine wei­te­re Deka­de durch ihren lan­gen Schat­ten Fein­de und Nei­der der west­eu­ro­päi­schen Wohl­stands­ge­sell­schaft vom Hals hal­ten. Im Moment sieht es in den Staa­ten jedoch nicht nach einer Nie­der­la­ge Trumps aus.

* ohne Worte!
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11 Kommentare

  1. Sehr geehr­ter Herr Letsch,

    Respekt für Ihre Analyse.
    Punkt für Punkt haben Sie die ree­le Situa­ti­on erklärt.
    Ich schrei­be Ihnen aus Grie­chen­land, bin weder Rechts noch links, wie man es heut­zu­ta­ge im col­lek­ti­ven Medi­enstream meint, woh­ne auch nicht auf Les­bos oder auf den ande­ren Inseln die betrof­fen sind, zum Glück, da die Bewoh­ner dort wirk­lich im Stich gelas­sen wurden,
    nicht nur von der EU, son­dern auch von unse­ren Zentralstaat,
    der erst seit die­ser Woche wie aus einen Dorn­röss­chen­schlaf auf­ge­wacht ist ,
    und jetzt eigent­lich das tut , was jeder mit gesun­den Men­schen­ver­stand tun würde,
    ohne eben ein Faschischt zu sein, ein Menschenhassser,
    oder gegen Flücht­lin­ge aus Kriegs­ge­bie­ten die gelit­ten haben.
    Sonst wären 2015 die Leu­te in Les­bos nicht ins Was­ser gesprun­gen um Men­schen zu retten.
    Ich bewun­de­re Ihre Weit­sicht in der Welt­an­schau­ung das hört man sonst nirgendwo.
    Leider.
    Hier in Grie­chen­land sind die jeni­gen die die Lage genau­so scharf­sin­nig wie Sie ana­ly­sie­ren auch an einer Hand abzuzählen.
    Ich möch­te mich für Ihren Arti­kel bedanken.
    Sie haben mir ein klei­nes Stück Hoff­nung gege­ben, das es auch anders­wo in Euro­pa Men­schen gibt,
    die die Situa­ti­on anders erfas­sen, als das , was man Tag­täg­lich in den Öffent­li­chen sieht und hört.

    Ganz ein­fach
    DANKE

  2. >Kei­ne Fra­ge, der Angriff auf Micha­el Tram­mer ist nicht zu entschuldigen.

    Für mich war das ein kla­rer Fall von Selbstverteidigung. 

    > In der gesam­ten Geschich­te hat es kaum je einen Fall gege­ben, bei dem eine Tri­but­z­ah­lung lang­fris­tig Erfolg hatte.

    Dem muss ich wider­spre­chen. Tri­but­z­ah­lun­gen haben in der Geschich­te immer dann funk­tio­niert, wenn man den erkauf­ten Frie­den zur mili­tä­ri­schen Auf­rüs­tung nutz­te, um den Feind dann mit der neu­en Streit­macht niederzumetzeln. 

    > Situa­ti­on Türkei/EU

    Der Erdolf hat doch das sel­be Pro­blem, das die EU hat. Er hat so um 2015 jede Men­ge Low-IQ-Musel auf­ge­nom­men, weil er ger­ne Kalif spie­len woll­te, bemerk­te dann, dass ein­ge­wan­der­te Low-IQ-Musel ein­fach zu nichts zu gebrau­chen sind, und nun ver­sucht er sie an die­je­ni­gen abzu­schie­ben, die noch so tun, als hät­ten sie das nicht kapiert, damit er anschlie­ßend sei­ne eige­ne Gren­ze dicht machen kann. Das ist der Spiel­plan hier.

    Wie der Erdolf schon sag­te: “Was wollt Ihr machen, wollt Ihr die etwa alle töten?”. Das ist auch sein Pro­blem. Wer die­se Fra­ge mit “Nein” beant­wor­tet, der hat näm­lich ein Pro­blem, und dies­be­züg­lich sit­zen Erdolf und EU im sel­ben Boot. Das ist die Wur­zel die­ses gan­zen idio­ti­schen Geran­gels, das seit Jah­ren abläuft.

    Naja, schaun wir mal, ob sich Coro­na-Chan auch in Zukunft alle sechs Tage ver­dop­pelt, und es bei der Hos­pi­ta­li­sie­rungs­ra­te bleibt. Falls ja, bin ich zuver­sicht­lich, dass end­lich mal ein Paar Bodies den Floor hit­ten. Das wird sich befrei­end anfüh­len. Ich bin sowie­so dafür, die staat­li­chen Auf­ga­ben lie­ber bewaff­ne­ten Bür­ger­weh­ren auf­zu­tra­gen, denn die sind bil­li­ger und ver­trau­ens­wür­di­ger. Das merkt man auch gera­de in Grie­chen­land, wo sich bereits Lynch­mobs bil­den, die los­le­gen wür­den, soll­te sich der Staat zurück­zie­hen. Das, was die mit den NGOs gemacht haben, war schon super… 

    > Zucker­werg

    Heißt das nicht “Zucker­werk”?

  3. Die EU ent­puppt sich bis­wei­len als leib­ge­won­ne­ne Utopie.

    “Freu­de, schö­ner Göt­ter­fun­ke, Toch­ter aus Ely­si­um, / wir betre­ten feuer­trun­ken Himm­li­sche, dein Hei­lig­tum / Dei­ne Zau­ber bin­den wie­der, was die Mode streng geteilt, / alle Men­schen wer­den Brü­der, wo dein sanf­ter Flü­gel weilt.”

    Mit Fried­rich Schil­ler und Lud­wig van Beet­ho­ven, zwei her­aus­ra­gen­de Künst­ler der deut­schen Blü­te­zeit, kamen die Idee des Huma­nis­mus und musi­ka­li­sche Voll­endung zum Tra­gen: Eine enthu­si­as­ti­sche Hym­ne für eine gro­ße Visi­on für die Völ­ker Euro­pas. Die­se droht an Klein­geis­tern, Unfä­hig­keit und Frei­beu­te­rei zu schei­tern. Gro­ße Ideen müs­sen vor dem Abriss durch Bar­ba­rei geschützt wer­den. Welt­ab­ge­wand­heit und letzt­lich eifer­süch­ti­ge Dün­kel ersti­cken bald die Visi­on von einer Epo­che vol­ler Glanz im Kei­me. Euro­pas Völ­ker haben eine Geschich­te vol­ler Blut und Trä­nen hin­ter sich gelas­sen und einen gemein­sa­men Wer­te­ka­non und gegen­sei­ti­ger Wert­schät­zung errich­tet, der wie­der an einer Klip­pe von Klein­geis­tig­keit und Eigen­sucht sei­ner Reprä­sen­tan­ten droht zu zerschellen.

    Jedoch wenn die­se Visi­on also zur Rea­li­tät wer­den soll, so kann anschei­nend nur die Not die Selbst­süch­ti­gen zur Räson brin­gen, sie zu gemein­sa­mer Ver­ant­wor­tung und Dis­zi­plin zwin­gen. Oder aber sie schei­tert, die Gemein­schaft zer­fällt und alle Glie­der ver­sin­ken in Cha­os und Bedeu­tungs­lo­sig­keit, gleich­wohl am Ende in Armut und Elend.

    Es ist gut, dass die USA sich auf ihr Kern­land zurück­zie­hen. Ob es gut ist, dass sich Groß­bri­tan­ni­en aus der Gemein­schaft her­aus­zieht, ist sowohl für sie als auch für die Rest-EU fraglich.
    Dass der Ori­ent sich dro­hend und for­dernd auf­rich­tet, dass sich Russ­land sei­ner Rol­le als Groß­macht bewusst wird und an Stär­ke zunimmt, dass Chi­na sich die Welt kauft und somit ein­ver­leibt, macht die Einig­keit Euro­pas Völ­ker nur all­zu not­wen­dig, wenn die Visi­on eines macht­vol­len wie segens­rei­chen Gesamt­eu­ro­pa ver­wirk­licht wer­den soll. Dabei ist sei­ne Stär­ke gera­de die Ver­schie­den­heit sei­ner Völ­ker als Quel­le der Krea­ti­vi­tät. Und die­se Ver­schie­den­heit der Völ­ker als Enti­tä­ten bedarf des unbe­ding­ten Schut­zes wie der För­de­rung. Wel­che Rol­le dabei die gegen­sei­ti­ge Durch­drin­gung der Kul­tu­ren mit ver­schie­dens­ten Wur­zeln spielt, und ob sie für den Ein­zel­nen för­der­lich ist, ist eine Fra­ge der ent­schlos­se­nen und wei­sen Steue­rung im Respekt vor jeg­li­cher Eigen­heit. Denn jede hat ihre Qua­li­tät von unschätz­ba­rem Wert. 

    Alles steht und fällt allent­hal­ben mit dem Per­so­nal der Ent­schei­der. Und die­se haben noch kei­ne Not. Ihnen ist die Visi­on abhan­den gekom­men. Freu­de also erst dann, wenn ein wei­te­res tie­fes Tal der Trä­nen durch­schrit­ten ist und wie­der Licht durch fins­te­re Wol­ken kal­ter Trüb­nis dringt.

  4. Ich könn­te mir Sie, lie­ber Roger Letsch, sehr gut als Vor­sit­zen­den eines gesamt­eu­ro­päi­schen Rates vor­stel­len, der dafür Sor­ge trägt, dass poli­ti­sche Ämter zukünf­tig nur mit kom­pe­ten­ten Per­so­nen besetzt wer­den, die ihre Qua­li­fi­ka­ti­on vor eben die­sem Rat nach­ge­wie­sen haben. Die­se Qua­li­fi­ka­ti­on wür­de natür­lich einen Eid auf eine euro­päi­sche Ver­fas­sung beinhal­ten, deren Kern­sät­ze Frei­heit von lob­by­is­ti­scher Beein­flus­sung, Wah­rung der Men­schen­rech­te und per­sön­li­che Haft­bar­keit bei poli­ti­schen Fehl­ent­schei­dun­gen wären. /*fiktion ende
    Es ist immer wie­der bewun­derns­wert, mit welch schnör­kel­lo­ser Klar­heit und logi­schenr Ver­knüp­fungs­ga­be Sie kom­pli­zier­te Sach­ver­hal­te auf den ihnen zugrun­de­lie­gen­den Infor­ma­ti­ons­ge­halt “zusam­men­schrump­fen”. Klasse!
    Flücht­lings­la­ger “Moria” – “Die Minen von Moria” (Herr der Rin­ge), schick­sal­haf­te Ironie?!

      • Was ich für eine Grund­vor­aus­set­zung für poli­ti­scher Ämter halte.

        Die­je­ni­gen, die sich für geeig­net hal­ten, gehö­ren in eine von drei Kategorien:

        1. Anhän­ger des Dun­ning-Kru­ger Effekts, die zu inkom­pe­tent sind, um den Schwie­rig­keits­grad über­haupt einzuschätzen
        2. Leu­te, die ihre Macht­geil­heit mit Kom­pe­tenz verwechseln
        3. Genia­le Über­men­schen wie Adolf Hitler.

        Blö­der­wei­se wis­sen wir, dass Men­schen der Kate­go­rie 3. nor­ma­ler­wei­se zur Kate­go­rie 2. gehö­ren, und Men­schen der Kate­go­rie 2. gehö­ren in die Kate­go­rie 1, die wie­der­um ent­we­der erschos­sen oder an den Strang gehö­ren. Und wel­cher eini­ger­ma­ßen ver­nunfts­be­gab­te Mensch will schon erschos­sen oder auf­ge­hängt gehören. 

        Daher: Grund­vor­aus­set­zung.

  5. Die­ser, wie immer, sehr guten Ana­ly­se ist eigent­lich nichts hinzuzufügen.
    Inter­es­sant in die­sem Zusam­men­hang ein Bei­trag von Frau von der Ley­en in Welt Online. Die EU Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin schwa­dro­niert hier über die Füh­rungs­rol­le der EU auf den Gebie­ten Migra­ti­on, Kli­ma­wan­del und Digi­ta­li­sie­rung. Und man sitzt fas­sungs­los da und fragt sich, wie weit sich die EU von der Rea­li­tät noch ent­fer­nen kann.
    Also für alle die mal lachen wollen:

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article206366727/Von-der-Leyen-Europas-Rolle-in-einer-sich-rasant-veraendernden-Welt.html

    • Wenn Frau von der Ley­en von die­sen ihren Aus­füh­run­gen tat­säch­lich über­zeugt ist, spricht man im psy­cho­lo­gi­schen Fach­jar­gon von einer Wahr­neh­mungs­stö­rung, gekop­pelt mit einer Per­sön­lich­keits­stö­rung. Sel­ten so gelacht. Dan­ke für den Link!

    • Man hofft offen­bar auf die kom­men­den Genera­tio­nen: „Als ich vor 100 Tagen mein Amt antrat, war ich erstaunt, wie mutig die nächs­te Genera­ti­on Euro­pas denkt und handelt“.

      Die aktu­el­len Genera­tio­nen hat man wohl schon abge­schrie­ben — die muss nur noch ruhig gehal­ten wer­den, bis sie ins Gras beißt.

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