Die EU steht unter Druck wie im Jahr 2015. Es ist alles wieder da. Bilder von bela­ger­ten Grenzen (teil­weise nicht nur die glei­chen Bilder, sondern sogar die­sel­ben wie 2015*), die Behaup­tun­gen, es kämen vor allem Kinder und die Idee, jetzt mal nur eine kleine Aus­nahme zu machen. Der öffent­li­che Druck und die For­de­run­gen nach bedin­gungs­lo­ser Soli­da­ri­tät von einigen Poli­ti­kern und zahl­rei­chen Akti­vis­ten sind auch wieder da. Eben­falls die Frage, welche Bilder an unseren Grenzen wir aus­zu­hal­ten bereit wären, wenn die grie­chi­sche Polizei irgend­wann resi­gniert auf­ge­ben und wie vor vier Jahren einfach durch­win­ken wird. Neu ist hin­ge­gen die Instru­men­ta­li­sie­rung zehn­tau­sen­der Men­schen, die (teil­weise) als Flücht­linge in die Türkei kamen und nun als Migran­ten von tür­ki­schen Bussen an die grie­chi­sche Grenze gebracht werden, aus­ge­stat­tet mit Rei­se­rou­ten, die im tür­ki­schen Staats­fern­se­hen gesen­det wurden. Es sind wohl mehr Türken als Syrer unter diesen Men­schen. Es gab bereits Fälle, bei denen die Men­schen mit Waf­fen­ge­walt aus den Bussen und in Rich­tung grie­chi­sche Grenze getrie­ben wurden.

Die Tage ver­strei­chen unge­nutzt, denn zum Push-Faktor Erdogan kommen die Pull-Fak­to­ren EU und Deutsch­land hinzu. Ver­geb­lich wartet man auf eine gemein­same Pres­se­kon­fe­renz von Merkel, in welcher die Kanz­le­rin nichts weiter tut, als fol­gende Erklä­rung zu ver­le­sen. „Ich habe es 2018 gesagt und ich wie­der­hole es. Eine unkon­trol­lierte Mas­sen­ein­wan­de­rung nach Deutsch­land wie 2015 wird es nie wieder geben. Den Men­schen, die im Moment ver­su­chen, sich an der Grenze Grie­chen­lands gewalt­sam Zutritt zur EU zu ver­schaf­fen, sage ich: Es wird ihnen nicht gelin­gen. Wir dulden die Gewalt nicht, mit der sie vor­ge­hen und wir dulden die Gewalt nicht, mit der die tür­ki­sche Seite die Men­schen dazu zwingen will, unsere Außen­grenze zu ver­let­zen.“ Dass sich in dieser Rich­tung mitt­ler­weile der Innen­mi­nis­ter via Twitter auf ara­bisch meldet, kommt bei den Adres­sa­ten kaum an, zumal sich ein großer Teil der Men­schen nicht frei­wil­lig auf den Weg nach Europa gemacht hat. Ent­schei­dend ist, dass Merkel schweigt und dieses Schwei­gen ermu­tigt ebenso wie ihr vor­ma­li­ges fata­lis­ti­sches „Nun sind sie halt da“.

Die Bilder von der tür­ki­schen Grenze sind in der Tat ver­stö­rend. Erwach­sene, die Klein­kin­der schüt­teln und über rau­chende Feuer halten, um für den unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Grenz­über­tritt genug emo­tio­na­les Erpres­sungs­po­ten­zial zu haben. Viel­leicht aber auch, um den Erwar­tun­gen euro­päi­scher Repor­ter und NGOs zu ent­spre­chen: ihr wollt wei­nende Kinder? Die bekommt ihr! Es gibt Bilder von Männern, die Steine werfen und ver­su­chen, die Grenz­an­la­gen zu durch­bre­chen und par­al­lel dazu in Deutsch­land, weit weg vom Problem, empörte Stimmen, die den Grie­chen ihr ableh­nen­des Ver­hal­ten vor­wer­fen.

Dabei sind es gerade die Grie­chen, die seit 2015 die Haupt­last der wohl­fei­len Hilfs­rhe­to­rik tragen. Dort befin­den sich die Auf­fang­la­ger. Dort landen jetzt wieder die Boote und durch Grie­chen­land, ein Land, das mehr als jedes andere in der EU auf den Tou­ris­mus ange­wie­sen ist, zöge erneut ein unwill­kom­me­ner Treck mit all seinen Begleit­erschei­nun­gen. Auf der Insel Lesbos, auf der seit Jahren das über­füllte Auf­fang­la­ger „Moria“ dafür sorgt, dass für die Insu­la­ner die Krise nie auf­hörte, kippte die Stim­mung zuerst. Ein­hei­mi­sche drängen die Boote der Migran­ten ab, werfen Fla­schen und ver­prü­gel­ten einen deut­schen Foto­gra­fen, der wie auf Bestel­lung zur maxi­ma­len mora­li­schen Inter­pre­ta­tion der Lage greift: Alles Rechts­ex­tre­mis­ten! Bis zu diesem inter­pre­ta­ti­ven Kurz­schluss hat es 2015 in Will­kom­mens-Schland immer­hin einige Monate gebraucht.

Keine Frage, der Angriff auf Michael Trammer ist nicht zu ent­schul­di­gen. Doch nicht jeder grie­chi­sche Dorf­be­woh­ner, der von seiner Zen­tral­re­gie­rung nichts zu erwar­ten hat und von der EU noch viel weniger, der sich seit Jahren die mora­li­schen Beleh­run­gen deut­scher Bes­ser­men­schen anhören muss und in seiner Taverne außer inter­na­tio­na­len „Flücht­lings­hel­fern“, Jour­na­lis­ten, NGO-Beob­ach­tern und Norbert Blüm kaum noch Gäste hat, ist gleich ein Faschist. Auf diese infla­tio­näre Injurie kommt außer­halb der deut­schen Medi­en­blase niemand und die Erklä­rung der Reak­tion der Grie­chen ist viel simpler: den meisten Men­schen platzt einfach irgend­wann der Kragen, wenn andere auf ihren Rücken unge­fragt und immer wieder Mes­ser­tanz spielen. Man möchte nicht in der Nähe sein, wenn jeman­dem auf diese Weise die Siche­run­gen durch­brennt und es ist sicher eine blöde Idee, in dieser Situa­tion Kamera und Pres­se­aus­weis zu zücken, um genau die Bilder zu bekom­men, die gut ins eigene Vor­ur­teil passen: Hier bedau­erns­werte Schutz­su­chende, dort faschis­toide Ein­hei­mi­sche, die ihre Chance zur Hil­fe­leis­tung nicht ergrei­fen.

Alle Probleme nur aufgeschoben

Als Vera Lengs­feld und Henryk Broder vor dem Peti­ti­ons­aus­schuss des deut­schen Bun­des­ta­ges die „Erklä­rung 2018“ ver­tei­dig­ten, saßen ihnen die Abge­ord­ne­ten mit Gesich­tern voller Unver­ständ­nis und Fas­sungs­lo­sig­keit gegen­über. Man tat so, als ver­stünde man gar nicht, wovon die Peten­ten da reden. An deut­schen Grenzen würden Recht und Gesetz nicht gelten? Aber das ist doch – wenn über­haupt – nun schon Jahre her! Es sei doch alles ruhig, wo sehen die Peten­ten denn Hand­lungs­be­darf? Merkel hatte ein Pflas­ter über die Wunde geklebt und es „Türkei-Deal“ genannt. Europa zahlt und Erdogan hält uns das Problem Mas­sen­mi­gra­tion vom Leib. Es hat nicht funk­tio­niert, die Erpres­sung, aus­ge­tra­gen auf den Rücken der Men­schen in den tür­ki­schen Lagern und zu Lasten der Grie­chen geht von vorne los.

Ver­su­chen sie spa­ßes­hal­ber mal einem Anwalt für Ver­trags­recht diesen „Deal“ zu erklä­ren: Habt ihr was Schrift­li­ches? Nein, haben wir nicht. Es gab nichts als zwei Pres­se­mel­dun­gen mit Absichts­er­klä­run­gen, das war alles. Gibt es Ver­trags­stra­fen bei Nicht­er­fül­lung? Nein, natür­lich nicht. Denn der „Deal“ kam ja durch Erpres­sung zustande. Wenn man auf dem Schul­hof ver­prü­gelt wird und man sich durch Her­aus­gabe des Essens­gel­des Luft ver­schafft, wird es nichts nützen, vom Rowdy zu ver­lan­gen, er solle von dem Geld keine Ziga­ret­ten kaufen. Habt ihr den Deal nun gekün­digt? Nein, natür­lich nicht. Die EU und auch Frau Merkel haben dem Schul­hof-Rowdy zu ver­ste­hen gegeben, dass er mehr Geld bekom­men kann. Das ist ein ziem­lich dummer „Deal“! Nun, wir haben ja auch ziem­lich dumme Poli­ti­ker.

Dane­geld, so nannte man übri­gens die Tri­but­zah­lun­gen, welche im 11. Jahr­hun­dert von schwa­chen eng­li­schen Königen an die Wikin­ger flossen, um diese vom Plün­dern der Küs­ten­re­gion abzu­hal­ten. Die Nor­man­nen nahmen das Gold und kamen dennoch immer wieder auf die eine oder andere Plün­de­rung vorbei, bis sie 1066 bekannt­lich gar nicht mehr nach Hause fuhren. In der gesam­ten Geschichte hat es kaum je einen Fall gegeben, bei dem eine Tri­but­zah­lung lang­fris­tig Erfolg hatte. Dafür hätte es des Bewei­ses durch Merkel nicht bedurft.

Nichts gelernt aus den Ursachen

Als eine der Ursa­chen für die Migran­ten­ströme seit 2015 wurde schnell die zöger­li­che Haltung Deutsch­lands erkannt, die Auf­fang­la­ger des UNHCR in den Nach­bar­län­dern Syriens, also Jor­da­nien und dem Libanon finan­zi­ell besser aus­zu­stat­ten. Doch da war es schon zu spät und die fällige mediale Empö­rung über dieses Poli­tik­ver­sa­gen ver­la­gerte sich lieber auf Tabu­be­griffe wie „Lawine“, die von jenen benutzt wurden, die sich eine Vor­stel­lung von den Folgen der Migra­ti­ons­ströme machten und auf die teil­weise sehr skep­ti­sche Haltung gegen­über der Schnaps­idee, einfach jeden ohne Ansehen von Person, Aus­weis­pa­pie­ren und Asyl­grün­den ins Land zu lassen.

Deutsch­land teilte sich ab da in der media­len Wahr­neh­mung in Will­kom­mens­klat­scher und Aus­län­der­feinde, bei dieser dua­lis­ti­schen Welt­sicht ist es seitdem geblie­ben und sie wird auf alle Poli­tik­be­rei­che glei­cher­ma­ßen ange­wen­det. Der Zweck: Debat­ten per Macht­wort beenden, erreicht wird damit jedoch das Gegen­teil. Heute gibt es einen ganzen Zoo solcher ant­ago­nis­ti­schen Paa­run­gen: Kli­ma­ret­ter und Kli­ma­l­eug­ner, Mieter und Miethaie, Demo­kra­ten und Demo­kra­tie­zer­stö­rer, Euro­päer und Anti­eu­ro­päer, Muslime und Isla­mo­phobe und viele mehr. Dass es im echten Leben so einfach nicht ist, dass es mehr Grau­töne als Schwarz und Weiß gibt und dass sich die Gruppen nie klar von­ein­an­der abgren­zen lassen, lässt die Men­schen in unserem Land langsam, aber sicher durch­dre­hen.

Rück­bli­ckend war es schon ein kleines Wunder, dass die Mas­sen­ein­wan­de­rung von 2015/16 im Land nicht schon vor Jahren zum offenen Bür­ger­krieg geführt hat. Mit viel Geld, vielen Opfern – auch an Leib und Leben – und auf dem Rücken der frei­wil­li­gen Helfer hat man das irgend­wie so halb­wegs hin­ge­fie­delt. So hat man Lasten ver­harm­lost oder ver­tuscht oder Tabu-Tabus und Sprach­re­ge­lun­gen ein­ge­führt, wo die Kon­flikte zunah­men. Dieses Land steckte sogar die Per­spek­tiv­wech­sel einfach so weg. Hieß es anfangs noch, wir sollten die „Flücht­linge“ will­kom­men heißen, sollten wir später aktiv an deren „Migra­tion“ mit­ar­bei­ten, was die Flücht­linge durch eine sprach­li­che Über­lei­tung zu Migran­ten machte.

Auch war erst vom unwie­der­hol­ba­ren Aus­nah­me­zu­stand die Rede, doch heute erklä­ren uns Poli­ti­ker wie Baer­bock, dass schließ­lich die Flücht­lings­un­ter­künfte da wären, die es nun zu nutzen gälte. Es ist, als zünde man sein Haus mit Freude ein zweites mal an, weil die Feu­er­ver­si­che­rung im ersten Fall den Schaden mehr schlecht als recht regu­liert hatte.

Die Schwäche der EU

Die EU ist außen­po­li­tisch ein Verein der sub­stanz­lo­sen Absichts­er­klä­run­gen und For­de­run­gen gewor­den. Rich­ti­ger wäre es, von „geblie­ben“ zu spre­chen, denn das ist schon seit Jahr­zehn­ten nicht anders. Es ist nur lange Zeit nicht ins Gewicht gefal­len, weil wir als han­deln­den Part immer die USA an unserer Seite wussten. Der Bruch kam schlei­chend und nicht erst unter Trump. Dass ein zen­tra­les Projekt (TTIP) ame­ri­ka­ni­scher Außen­po­li­tik schon unter Obama am Wider­stand der EU geschei­tert war, wird gern ver­ges­sen. Ebenso dass es Obama war, der auf einer Erhö­hung der Mili­tär­aus­ga­ben Deutsch­lands bestand. Man mochte Obamas Auf­tritte, seine Reden waren Zuckerwerg für die nach Welt­be­deu­tung stre­ben­den Poli­ti­ker in EU und Deutsch­land. Aber die Politik, die er im Gepäck hatte, stieß in der EU und Deutsch­land auf Ableh­nung.

Unter Trump schließ­lich legte man auch die stille diplo­ma­ti­sche Zurück­hal­tung ab, schickte fros­tige Glück­wün­sche oder gar keine und Prä­si­dent Stein­meier hielt es sogar für eine gute Idee, auf ame­ri­ka­ni­schem Boden gegen den ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten zu sti­cheln. Der mili­tä­ri­sche Schutz Ame­ri­kas war für uns so selbst­ver­ständ­lich, dass unsere Poli­ti­ker nicht mal auf die Idee kamen, der Ein­fluss Deutsch­lands oder der EU auf inter­na­tio­na­ler Bühne käme nicht aus den eigenen Reden, sondern aus dem Schat­ten, den die US-Army wirft. Wenn es um die Durch­set­zung der Sank­tio­nen gegen Russ­land, die Zähmung des kleinen Sultans oder den Ein­fluss auf die Mullahs im Iran geht, ist dies Außen­ste­hen­den sicher längst ersicht­lich. Die EU kann nichts durch­set­zen, was sie sich nicht mit deut­schem Geld erkauft.

Die ame­ri­ka­ni­sche Politik zu kri­ti­sie­ren war leicht. Schließ­lich gibt und gab es genug Kriege mit US-Betei­li­gung auf der Welt, die bei genauer Analyse nie hätten geführt werden dürfen. Es war enorm prak­tisch, dass die USA einer­seits Welt­po­li­zei spiel­ten, während gleich­zei­tig ins­be­son­dere linke Kräfte in Europa sie dafür heftig kri­ti­sie­ren konnten. Die Gefahr, dass der Chef der US-Marines dem Kri­ti­ker eine Spe­zi­al­ein­heit vorbei schickt, ist äußerst gering. Der offene Wen­de­punkt in der Eigen­wahr­neh­mung als Welt­po­li­zei kam unter Obama, als dieser sich wei­gerte, in Syrien die rote Linie zu ver­tei­di­gen, die er selbst gegen­über Assad gezogen hatte.

Friedensengel und Weltpolizisten

Die Vor­stel­lung deut­scher Frie­dens­en­gel ist nun aber, dass ein Kon­flikt von allein endet, wenn sich die USA nicht ein­mischt und Deutsch­land keine Waffen liefert. Doch da lag man falsch, denn in die Rolle des „Welt­po­li­zis­ten“ schlüpfte in dieser Region aus­ge­rech­net Putin. Ab hier wurde es für die Frie­dens­tau­ben in unserem Land etwas kom­pli­zier­ter. Denn einer­seits fordert man seit Jahr­zehn­ten „Ami go home“ und nun, als die Ame­ri­ka­ner aus Irak und dann auch aus Syrien abzogen, war es auch wieder nicht recht. Einer­seits lachte man seit Jahren über „Nation buil­ding“ nach US-Manier, doch kaum lassen die Ame­ri­ka­ner davon ab, wirft man ihnen vor, ihre Auf­ga­ben nicht zu Ende zu bringen.

Zuge­ge­ben, auch ich war ent­setzt, als Trump bekannt gab, die US-Unter­stüt­zung aus den syri­schen Kur­den­ge­bie­ten zurück­zu­zie­hen, zumal es wieder einmal die Kurden hart trifft, die im Kampf gegen Erdo­gans Traum vom Osma­ni­schen Reich und gegen den IS den höchs­ten Blut­zoll ent­rich­te­ten. Man lässt Ver­bün­dete nicht so schänd­lich im Stich! Doch spä­tes­tens seit der Unter­zeich­nung des Abkom­mens zwi­schen den USA und den Taliban über den Trup­pen­ab­zug der USA aus Afgha­ni­stan (egal, was der Vertrag Wert sein mag) ist klar, dass Trump genau die Politik fort­setzt, an der Obama geschei­tert ist: Keine Kriege mehr in Übersee und Rückzug aller Truppen, ganz egal, ob die Mission erfüllt ist, oder nicht. Ergeb­nis dieses Rück­zu­ges ist, dass die Euro­päer jetzt mit den Pro­ble­men der Region allein daste­hen, die allein durch Ver­hand­lun­gen lösen zu wollen sie immer wieder voll­mun­dig ver­spre­chen. Doch ohne die USA sind die EU oder Deutsch­land fak­tisch über­haupt nicht in der Lage, irgendwo auf der Welt irgend etwas durch­zu­set­zen. Das Ver­hand­lungs­ge­schick der Briten hat die EU ver­lo­ren und nun auch noch die mili­tä­ri­sche Omni­po­tenz der USA.

Ohnmacht!
Ohn­macht!

Da können unser Außen­mi­nis­ter oder die EU-Kom­mis­si­ons­chefin noch so sehr mit Appel­len und Auf­for­de­run­gen um sich werfen, denn jeder weiß, dass sie nur mit Platz­pa­tro­nen schie­ßen. Die EU hielt es für sinn­voll, das Pferd von hinten auf­zu­zäu­men und statt einer gemein­sa­men Ver­tei­di­gungs­po­li­tik mit garan­tier­ten Außen­gren­zen zuerst den letzten Schritt zu machen und eine gemein­same Währung ein­zu­füh­ren. Gäbe es heute eine gemein­same EU-Grenz­si­che­rung, eine Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie und auch nur annä­hernd so viel Chuzpe wie behaup­tet, unab­hän­gig von den USA „Ver­ant­wor­tung zu tragen”, hätte die EU schon vor sechs Jahren mit eigenen Truppen unter Ein­be­zie­hung des Nato-Part­ners Türkei einen befrie­de­ten Kor­ri­dor mit Flug­ver­bots­zone im Norden Syriens erzwun­gen und die Flücht­lings­la­ger dort in Eigen­re­gie betrie­ben, statt dem Sultan vom Bos­po­rus Schecks aus­zu­stel­len. Das ist nicht vor­stell­bar, meinen Sie, liebe Leser? Natür­lich nicht, bedenkt man den Zustand der EU, die vor­wie­gend mit sich selbst, ihrer Büro­kra­tie oder der Kli­ma­ret­tung beschäf­tigt ist und sich in letz­te­rer Sache auch noch von einer 16-jäh­ri­gen am Nasen­ring durch die Manege ziehen lässt.

Auch Themen wie Asyl, Aus­bil­dung oder Hilfe beim Wie­der­auf­bau hätte man von Syrien aus orga­ni­sie­ren können, wenn man die Stärke besäße, dies zu garan­tie­ren. Statt­des­sen schaute man in Brüssel, Paris und Berlin taten­los zu, wie der IS 2014 das syri­sche Kobane bela­gerte und die Tür­ki­sche Armee vom Norden aus taten­los zusah. Dann schaute man zu, wie sich hun­dert­tau­sende Men­schen 2015 auf den Weg machten, zu Fuß ins „gelobte Land“ zu kommen und hoffte, dass der Elends­zug an irgend­ei­ner Grenze stoppen und ver­sie­gen möge – nur bitte nicht an der eigenen Grenze! Man bedenke die Bilder! 2016 hätten wir uns bei Ungarn und Öster­reich bedan­ken müssen, was natür­lich nie geschah. 2020 wäre für Grie­chen­land nicht nur Dank, sondern auch massive Unter­stüt­zung fällig – wenn die EU nur eine Ahnung davon hätte was es heißt, die gemein­sa­men Außen­gren­zen wirksam zu schüt­zen. Die EU ist nicht hand­lungs­fä­hig, sie tut nur so. Dass Worte zu Taten werden, wie man häufig hört, wenn es um die Motive von Mördern geht, die der Nach­welt wirre Kon­vo­lute hin­ter­las­sen, ist am Bei­spiel der EU-Außen- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik jeden­falls klar wider­legt!

Schlechte Tage

Noch ist nicht klar, wozu das schlei­chende Ende der Rücken­de­ckung durch die USA führen wird. Dass die EU gegen­über Erdogan jedoch eine derart lausige Figur macht, sich erpres­sen lässt und deut­sche Poli­ti­ker sogar per Twitter Tränen über die Ver­luste der Türkei in Syrien ver­gie­ßen, wo die tür­ki­schen Armee einen Angriffs­krieg führt, ist ein Zeichen der Schwä­che – und Erdogan sieht das sehr klar. Die Men­schen, die, auf­ge­hetzt von Erdo­gans Helfern, gerade ver­su­chen, die Grenze zur EU zu durch­bre­chen, sind in diesem Spiel auf jeden Fall die Ver­lie­rer.

Von Deutsch­land aus, wo die meisten von ihnen nie richtig hei­misch sein oder sinn­voll arbei­ten können, werden sie ange­lockt von ver­ant­wor­tungs­lo­sen Poli­ti­kern wie Baer­bock oder Kipping, die an den zer­stör­ten Bio­gra­fien dieser Men­schen ihr mora­li­sches Mütchen kühlen möchten. Oder von fata­lis­ti­schen Alles­ge­sche­hen­las­sern wie Merkel, die auf Zeit spielen und denen Ver­än­de­run­gen zum Schlech­te­ren nichts bedeu­ten, die sie mit ihrer Politik anrich­ten. Aus Sicht des Kanz­le­rin­nenam­tes besteht jeder Tag nur aus Son­nen­auf- und Son­nen­un­ter­gang über den „hier Leben­den“. Ganz zu schwei­gen von den Absich­ten eines Dik­ta­tors wie Erdogan, der sich in Syrien ver­rannt und über­schätzt hat und die Rech­nung für sein Ver­sa­gen nun gern nach Brüssel und Berlin wei­ter­rei­chen möchte.

Ich fürchte leider, dass in Zukunft die schlech­ten Tage die Ober­hand über die guten gewin­nen, weil Deutsch­land und die EU auf das, was uns außen­po­li­tisch bevor­steht, nicht mal annä­hernd vor­be­rei­tet sind. Die Briten sind raus, die USA ziehen sich immer weiter aus unserer Region zurück und es ist schon eine beson­dere Ironie, dass die EU darauf hoffen muss, dass im Novem­ber die Demo­kra­ten die US-Wahl gewin­nen, damit die Rück­zugs­be­schlüsse Trumps rück­gän­gig gemacht werden und ame­ri­ka­ni­sche Sol­da­ten den Euro­pä­ern noch eine weitere Dekade durch ihren langen Schat­ten Feinde und Neider der west­eu­ro­päi­schen Wohl­stands­ge­sell­schaft vom Hals halten. Im Moment sieht es in den Staaten jedoch nicht nach einer Nie­der­lage Trumps aus.

* ohne Worte!

11 Kommentare

  1. Sehr geehr­ter Herr Letsch,

    Respekt für Ihre Analyse.
    Punkt für Punkt haben Sie die reele Situa­tion erklärt.
    Ich schreibe Ihnen aus Grie­chen­land, bin weder Rechts noch links, wie man es heut­zu­tage im col­lek­ti­ven Medi­enst­ream meint, wohne auch nicht auf Lesbos oder auf den anderen Inseln die betrof­fen sind, zum Glück, da die Bewoh­ner dort wirk­lich im Stich gelas­sen wurden,
    nicht nur von der EU, sondern auch von unseren Zen­tral­staat,
    der erst seit dieser Woche wie aus einen Dorn­röss­chen­schlaf auf­ge­wacht ist ,
    und jetzt eigent­lich das tut , was jeder mit gesun­den Men­schen­ver­stand tun würde,
    ohne eben ein Faschischt zu sein, ein Men­schen­hass­ser,
    oder gegen Flücht­linge aus Kriegs­ge­bie­ten die gelit­ten haben.
    Sonst wären 2015 die Leute in Lesbos nicht ins Wasser gesprun­gen um Men­schen zu retten.
    Ich bewun­dere Ihre Weit­sicht in der Welt­an­schau­ung das hört man sonst nir­gendwo.
    Leider.
    Hier in Grie­chen­land sind die jenigen die die Lage genauso scharf­sin­nig wie Sie ana­ly­sie­ren auch an einer Hand abzu­zäh­len.
    Ich möchte mich für Ihren Artikel bedan­ken.
    Sie haben mir ein kleines Stück Hoff­nung gegeben, das es auch anderswo in Europa Men­schen gibt,
    die die Situa­tion anders erfas­sen, als das , was man Tag­täg­lich in den Öffent­li­chen sieht und hört.

    Ganz einfach
    DANKE

  2. >Keine Frage, der Angriff auf Michael Trammer ist nicht zu ent­schul­di­gen.

    Für mich war das ein klarer Fall von Selbst­ver­tei­di­gung.

    > In der gesam­ten Geschichte hat es kaum je einen Fall gegeben, bei dem eine Tri­but­zah­lung lang­fris­tig Erfolg hatte.

    Dem muss ich wider­spre­chen. Tri­but­zah­lun­gen haben in der Geschichte immer dann funk­tio­niert, wenn man den erkauf­ten Frieden zur mili­tä­ri­schen Auf­rüs­tung nutzte, um den Feind dann mit der neuen Streit­macht nie­der­zu­met­zeln.

    > Situa­tion Türkei/EU

    Der Erdolf hat doch das selbe Problem, das die EU hat. Er hat so um 2015 jede Menge Low-IQ-Musel auf­ge­nom­men, weil er gerne Kalif spielen wollte, bemerkte dann, dass ein­ge­wan­derte Low-IQ-Musel einfach zu nichts zu gebrau­chen sind, und nun ver­sucht er sie an die­je­ni­gen abzu­schie­ben, die noch so tun, als hätten sie das nicht kapiert, damit er anschlie­ßend seine eigene Grenze dicht machen kann. Das ist der Spiel­plan hier.

    Wie der Erdolf schon sagte: „Was wollt Ihr machen, wollt Ihr die etwa alle töten?”. Das ist auch sein Problem. Wer diese Frage mit „Nein” beant­wor­tet, der hat nämlich ein Problem, und dies­be­züg­lich sitzen Erdolf und EU im selben Boot. Das ist die Wurzel dieses ganzen idio­ti­schen Geran­gels, das seit Jahren abläuft.

    Naja, schaun wir mal, ob sich Corona-Chan auch in Zukunft alle sechs Tage ver­dop­pelt, und es bei der Hos­pi­ta­li­sie­rungs­rate bleibt. Falls ja, bin ich zuver­sicht­lich, dass endlich mal ein Paar Bodies den Floor hitten. Das wird sich befrei­end anfüh­len. Ich bin sowieso dafür, die staat­li­chen Auf­ga­ben lieber bewaff­ne­ten Bür­ger­weh­ren auf­zu­tra­gen, denn die sind bil­li­ger und ver­trau­ens­wür­di­ger. Das merkt man auch gerade in Grie­chen­land, wo sich bereits Lynch­mobs bilden, die los­le­gen würden, sollte sich der Staat zurück­zie­hen. Das, was die mit den NGOs gemacht haben, war schon super…

    > Zuckerwerg

    Heißt das nicht „Zucker­werk”?

  3. Die EU ent­puppt sich bis­wei­len als leib­ge­won­nene Utopie.

    Freude, schöner Göt­ter­funke, Tochter aus Elysium, / wir betre­ten feuer­trun­ken Himm­li­sche, dein Hei­lig­tum / Deine Zauber binden wieder, was die Mode streng geteilt, / alle Men­schen werden Brüder, wo dein sanfter Flügel weilt.”

    Mit Fried­rich Schil­ler und Ludwig van Beet­ho­ven, zwei her­aus­ra­gende Künst­ler der deut­schen Blü­te­zeit, kamen die Idee des Huma­nis­mus und musi­ka­li­sche Voll­endung zum Tragen: Eine enthu­si­as­ti­sche Hymne für eine große Vision für die Völker Europas. Diese droht an Klein­geis­tern, Unfä­hig­keit und Frei­beu­te­rei zu schei­tern. Große Ideen müssen vor dem Abriss durch Bar­ba­rei geschützt werden. Welt­ab­ge­wand­heit und letzt­lich eifer­süch­tige Dünkel ersti­cken bald die Vision von einer Epoche voller Glanz im Keime. Europas Völker haben eine Geschichte voller Blut und Tränen hinter sich gelas­sen und einen gemein­sa­men Wer­te­ka­non und gegen­sei­ti­ger Wert­schät­zung errich­tet, der wieder an einer Klippe von Klein­geis­tig­keit und Eigen­sucht seiner Reprä­sen­tan­ten droht zu zer­schel­len.

    Jedoch wenn diese Vision also zur Rea­li­tät werden soll, so kann anschei­nend nur die Not die Selbst­süch­ti­gen zur Räson bringen, sie zu gemein­sa­mer Ver­ant­wor­tung und Dis­zi­plin zwingen. Oder aber sie schei­tert, die Gemein­schaft zer­fällt und alle Glieder ver­sin­ken in Chaos und Bedeu­tungs­lo­sig­keit, gleich­wohl am Ende in Armut und Elend.

    Es ist gut, dass die USA sich auf ihr Kern­land zurück­zie­hen. Ob es gut ist, dass sich Groß­bri­tan­nien aus der Gemein­schaft her­aus­zieht, ist sowohl für sie als auch für die Rest-EU frag­lich.
    Dass der Orient sich drohend und for­dernd auf­rich­tet, dass sich Russ­land seiner Rolle als Groß­macht bewusst wird und an Stärke zunimmt, dass China sich die Welt kauft und somit ein­ver­leibt, macht die Einig­keit Europas Völker nur allzu not­wen­dig, wenn die Vision eines macht­vol­len wie segens­rei­chen Gesamt­eu­ropa ver­wirk­licht werden soll. Dabei ist seine Stärke gerade die Ver­schie­den­heit seiner Völker als Quelle der Krea­ti­vi­tät. Und diese Ver­schie­den­heit der Völker als Enti­tä­ten bedarf des unbe­ding­ten Schut­zes wie der För­de­rung. Welche Rolle dabei die gegen­sei­tige Durch­drin­gung der Kul­tu­ren mit ver­schie­dens­ten Wurzeln spielt, und ob sie für den Ein­zel­nen för­der­lich ist, ist eine Frage der ent­schlos­se­nen und weisen Steue­rung im Respekt vor jeg­li­cher Eigen­heit. Denn jede hat ihre Qua­li­tät von unschätz­ba­rem Wert.

    Alles steht und fällt allent­hal­ben mit dem Per­so­nal der Ent­schei­der. Und diese haben noch keine Not. Ihnen ist die Vision abhan­den gekom­men. Freude also erst dann, wenn ein wei­te­res tiefes Tal der Tränen durch­schrit­ten ist und wieder Licht durch fins­tere Wolken kalter Trübnis dringt.

  4. Ich könnte mir Sie, lieber Roger Letsch, sehr gut als Vor­sit­zen­den eines gesamt­eu­ro­päi­schen Rates vor­stel­len, der dafür Sorge trägt, dass poli­ti­sche Ämter zukünf­tig nur mit kom­pe­ten­ten Per­so­nen besetzt werden, die ihre Qua­li­fi­ka­tion vor eben diesem Rat nach­ge­wie­sen haben. Diese Qua­li­fi­ka­tion würde natür­lich einen Eid auf eine euro­päi­sche Ver­fas­sung beinhal­ten, deren Kern­sätze Frei­heit von lob­by­is­ti­scher Beein­flus­sung, Wahrung der Men­schen­rechte und per­sön­li­che Haft­bar­keit bei poli­ti­schen Fehl­ent­schei­dun­gen wären. /*fiktion ende
    Es ist immer wieder bewun­derns­wert, mit welch schnör­kel­lo­ser Klar­heit und logi­schenr Ver­knüp­fungs­gabe Sie kom­pli­zierte Sach­ver­halte auf den ihnen zugrun­de­lie­gen­den Infor­ma­ti­ons­ge­halt „zusam­men­schrump­fen”. Klasse!
    Flücht­lings­la­ger „Moria” – „Die Minen von Moria” (Herr der Ringe), schick­sal­hafte Ironie?!

      • Was ich für eine Grund­vor­aus­set­zung für poli­ti­scher Ämter halte.

        Die­je­ni­gen, die sich für geeig­net halten, gehören in eine von drei Kate­go­rien:

        1. Anhän­ger des Dunning-Kruger Effekts, die zu inkom­pe­tent sind, um den Schwie­rig­keits­grad über­haupt ein­zu­schät­zen
        2. Leute, die ihre Macht­geil­heit mit Kom­pe­tenz ver­wech­seln
        3. Geniale Über­men­schen wie Adolf Hitler.

        Blö­der­weise wissen wir, dass Men­schen der Kate­go­rie 3. nor­ma­ler­weise zur Kate­go­rie 2. gehören, und Men­schen der Kate­go­rie 2. gehören in die Kate­go­rie 1, die wie­derum ent­we­der erschos­sen oder an den Strang gehören. Und welcher eini­ger­ma­ßen ver­nunfts­be­gabte Mensch will schon erschos­sen oder auf­ge­hängt gehören.

        Daher: Grund­vor­aus­set­zung.

  5. Dieser, wie immer, sehr guten Analyse ist eigent­lich nichts hin­zu­zu­fü­gen.
    Inter­es­sant in diesem Zusam­men­hang ein Beitrag von Frau von der Leyen in Welt Online. Die EU Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin schwa­dro­niert hier über die Füh­rungs­rolle der EU auf den Gebie­ten Migra­tion, Kli­ma­wan­del und Digi­ta­li­sie­rung. Und man sitzt fas­sungs­los da und fragt sich, wie weit sich die EU von der Rea­li­tät noch ent­fer­nen kann.
    Also für alle die mal lachen wollen:

    https://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​2​0​6​3​6​6​7​2​7​/​V​o​n​-​d​e​r​-​L​e​y​e​n​-​E​u​r​o​p​a​s​-​R​o​l​l​e​-​i​n​-​e​i​n​e​r​-​s​i​c​h​-​r​a​s​a​n​t​-​v​e​r​a​e​n​d​e​r​n​d​e​n​-​W​e​l​t​.​h​tml

    • Wenn Frau von der Leyen von diesen ihren Aus­füh­run­gen tat­säch­lich über­zeugt ist, spricht man im psy­cho­lo­gi­schen Fach­jar­gon von einer Wahr­neh­mungs­stö­rung, gekop­pelt mit einer Per­sön­lich­keits­stö­rung. Selten so gelacht. Danke für den Link!

    • Man hofft offen­bar auf die kom­men­den Genera­tio­nen: „Als ich vor 100 Tagen mein Amt antrat, war ich erstaunt, wie mutig die nächste Genera­tion Europas denkt und handelt“.

      Die aktu­el­len Genera­tio­nen hat man wohl schon abge­schrie­ben – die muss nur noch ruhig gehal­ten werden, bis sie ins Gras beißt.

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