Quelle: fotolia.de

Stellen Sie sich vor, ihr kleines Häuschen liegt in eine Flus­saue. Ganz idyl­lisch ste­ht es dort und hat eine ganze Rei­he von Nach­barn. Nun zieht eine Flut her­an und Sie stapeln Nächte­lang Sand­säcke, ver­bar­rikadieren die Türen und hof­fen, dass der Wasser­spiegel bald wieder sinken möge. Ihre Nach­barn sind empört! Denn weil Sie ihren Keller nicht vol­l­laufen lassen wollen, ent­las­ten Sie ihre Nach­barn nicht, deren Keller ger­ade am absaufen sind. Das sei unsol­i­darisch, ihre Nach­barn verk­la­gen Sie und das Gericht entschei­det, dass Sie die Sand­säcke und Bar­rikaden wegräu­men müssen, um dem Wass­er den Weg in ihren Keller zu bah­nen. Ihr Keller ist klein, es passt nur wenig Wass­er hinein und am Wasser­stand in den Nach­barkellern ändert sich durch ihren über­fluteten Keller über­haupt nichts, aber dem Gericht und ihren Nach­barn geht es ja auch nicht um die Abwehr der Flut, son­dern ums Prinzip.

Nun wäre solch ein Vor­gang natür­lich vol­lkom­men absurd! Der EuGH ist jedoch der Mei­n­ung, dass dieses Vorge­hen im Fall von Flüchtlings­fluten genau das richtige sei. Ungarn und die Slowakei müssen die von der EU beschlossene Flüchtlingsquote übernehmen. Die Quoten sehen für Ungarn 1294 und für die Slowakei 902 Flüchtlinge vor. Ver­mut­lich sind die Zahlen bis auf drei Stellen nach dem Kom­ma errech­net wor­den, wur­den dann jedoch großzügig auf ganze Flüchtlinge gerun­det. Die Sauerei bei der Aufteilung wollte man den Flüchtlin­gen dann wohl ers­paren.

Die Quotierung ist das, wom­it sich die Poli­tik­er in Berlin und Brüs­sel inten­siv befasst haben, das Prob­lem selb­st woll­ten sie nicht lösen. Denn es stellt sich nach wie vor die Frage, wem das alles nützen soll. Den Schlep­pern, die nun erle­ichtert fest­stellen, dass in den Ziel­län­dern nun the­o­retisch wieder Plätze für Nachrück­er frei wer­den? Ungarn und der Slowakei, die nun endlich wis­sen, dass Sol­i­dar­ität in der EU erzwun­gen wer­den kann? Den Flüchtlin­gen, die nun wie ein paar Schluck Wass­er in Län­der ver­schoben wer­den kön­nen, in die sie nie woll­ten? Man wird sie dort einpflanzen müssen wie Primeln, um sie vom Weit­erzug in die EU-Län­der abzuhal­ten, in die sie streben, weil dort die Sozialleis­tun­gen bess­er sind, die Com­mu­ni­ties größer und die Ver­wandten schon dort leben. Aber Ungar­ns Zaun eignet sich ja nicht nur dazu, Leute draußen zu hal­ten. Er funk­tion­iert nach drin­nen genau­so gut.

All die „Gerechtigkeit“ Rufer, denen es eigentlich darum ging, dass es in der von Merkel kopf­los ein­geleit­eten Flüchtlingsmis­ere nie­man­dem bess­er gehen darf als Deutsch­land, haben nur eines geschafft: Sie haben gezeigt, dass Brüs­sel im Zweifels­fall selb­st unter Zwang die nationalen Befind­lichkeit­en und Iden­titäten ignori­eren wird, wenn es etwas durchzuset­zen gilt, was in Berlin für eine gute Idee gehal­ten wird. Während Merkel den Brex­it durch Gle­ichgültigkeit mit verur­sacht hat, tritt im Fall eines nun wahrschein­lich­er wer­den­den Hux­it vor allem deutsche Arro­ganz zu Tage.

Zwei mögliche Wege wird es nun für Ungarn und die Slowakei geben. Entwed­er wider­set­zt man sich dem Dik­tat Brüs­sels, was langfristig zum Aus­tritt aus der EU führen würde. Oder man set­zt das Dik­tat for­mal um – und zwar in tech­nokratis­ch­er, kalter Manier, indem man das macht, was die EU außer­halb Europas für völ­lig aus­re­ichend hält, um Flüchtlin­gen tem­porär Schutz zu bieten. Man wird Lager erricht­en, in denen man seine quotierten Flüchtlinge unter­bringt und anständig ver­sorgt, bis sie irgend­wann in ihre Heimat zurück­kehren müssen. Aufen­thalt­sti­tel, die zum Arbeit­en und Wohnen in Ungarn oder der Slowakei berechti­gen, wird man nicht vergeben. Dieser Weg, den ich für den wahrschein­lich­sten halte, kön­nte der ganzen EU vor Augen führen, in welch­er fatal­en Weise man sich in Brüs­sel und Berlin mit­tler­weile ver­ran­nt hat. Denn eines hat das EuGH-Urteil nicht erzwun­gen: Migra­tion. Noch nicht.

 

Vorheriger ArtikelNostalgie, Ideologie und ein wenig Feenstaub
Nächster ArtikelIch zähle die Tage

5 Kommentare

  1. Ich finde vor allem bemerkenswert, dass hier auf die Liss­abon-Verträge gepocht wird. Dass beim Rein­lassen der Migranten andere Verträge gebrochen wur­den und noch wer­den, dass Griechen­land ein einziger Ver­trags­bruch ist (und das Land geplün­dert wird) von den­jeni­gen, die jet­zt auf die Ein­hal­tung von EU-Verträ­gen pochen, dass ist min­destens dreist.

  2. Diese Arro­ganz, mit der die EU-Bürokrat­en die Län­der Ost­mit­teleu­ropas behan­deln, stößt den Men­schen dort sauer auf. Wenn dann aber die deutsche Qual­ität­s­presse sowie gefühlte zwei Drit­tel der Leser­brief­schreiber ihnen auch noch vor­w­er­fen, sie wür­den nehmen ohne zu geben, dann sind wir wieder in der Nähe der klas­sis­chen deutschen Ansicht von den Unter­men­schen. Eines schö­nen Tages – vielle­icht bald nach dem ful­mi­nan­ten Wahlsieg von Kurz – wer­den Viseg­rád und Hab­s­burg aus der Union aus­treten, von heute auf mor­gen, ohne Ver­trag. Und da kann Brüs­sel keine Kaval­lerie schick­en. Unsere Fre­unde haben nicht das Joch der Sow­jets abgeschüt­telt, um sich von abge­halfterten Lokalpoli­tik­ern bevor­munden zu lassen: Brok, Ver­hof­s­tadt, Oet­tinger, und als krö­nen­der Vor­sitzen­der dieses ver­sam­melten Auss­chuss­es Junck­er.

  3. Ist doch ganz ein­fach: Keine Sozialleis­tun­gen für “Flüchtlinge”. Und am näch­sten Tag sind sie wieder in Ger­money.

    PS: Hat sich der EuGH eigentlich dazu geäußert, wie das Auswahlver­fahren stattzufind­en hat? Wer konkret muß nach Ungarn oder in die Slowakei? Gibt es eine Lot­terie? Oder nach Anfangs­buch­staben des (ange­blichen) Nach­na­mens?

  4. Die Ungarn haben wohl 2014 mit die meis­ten Flüchtlinge in der EU aufgenom­men. Ukraine usw.

    Die Ungarn haben einen „ Brain Drain ” (Ver­lust von Kön­nern) , also einen Abschied von mehreren Hun­dert­tausend ‚hart arbei­t­en­den Men­schen‘ allein nach Deutsch­land verkraften müssen. (lt. WO „ Ungarn sel­tener von Sozialleis­tun­gen nach dem Sozialge­set­zbuch II abhängig (4,9 Prozent) als die Deutschen (7,3 Prozent) „),

    Der Ver­such, ihnen im Aus­tausch Men­schen zu schenken, die gar­nicht arbeit­en wollen oder kön­nen und ihre Art zu leben ver­teufeln, wird von den hart arbei­t­en­den Ungarn mit Skep­sis gese­hen.

    Wer ( hal­lo EU ) sollte da mit wem „ sol­i­darisch ” sein? ..siehe auch kür­zlich das Urteil des EUGh, dass Basel 3 auch in Aus­nahme­si­t­u­a­tio­nen anzuwen­den sei.

Kommentarfunktion ist geschlossen.