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Stel­len Sie sich vor, ihr klei­nes Häus­chen liegt in eine Fluss­aue. Ganz idyl­lisch steht es dort und hat eine gan­ze Rei­he von Nach­barn. Nun zieht eine Flut her­an und Sie sta­peln Näch­te­lang Sand­sä­cke, ver­bar­ri­ka­die­ren die Türen und hof­fen, dass der Was­ser­spie­gel bald wie­der sin­ken möge. Ihre Nach­barn sind empört! Denn weil Sie ihren Kel­ler nicht voll­lau­fen las­sen wol­len, ent­las­ten Sie ihre Nach­barn nicht, deren Kel­ler gera­de am absau­fen sind. Das sei unso­li­da­risch, ihre Nach­barn ver­kla­gen Sie und das Gericht ent­schei­det, dass Sie die Sand­sä­cke und Bar­ri­ka­den weg­räu­men müs­sen, um dem Was­ser den Weg in ihren Kel­ler zu bah­nen. Ihr Kel­ler ist klein, es passt nur wenig Was­ser hin­ein und am Was­ser­stand in den Nach­bar­kel­lern ändert sich durch ihren über­flu­te­ten Kel­ler über­haupt nichts, aber dem Gericht und ihren Nach­barn geht es ja auch nicht um die Abwehr der Flut, son­dern ums Prinzip.

Nun wäre solch ein Vor­gang natür­lich voll­kom­men absurd! Der EuGH ist jedoch der Mei­nung, dass die­ses Vor­ge­hen im Fall von Flücht­lings­flu­ten genau das rich­ti­ge sei. Ungarn und die Slo­wa­kei müs­sen die von der EU beschlos­se­ne Flücht­lings­quo­te über­neh­men. Die Quo­ten sehen für Ungarn 1294 und für die Slo­wa­kei 902 Flücht­lin­ge vor. Ver­mut­lich sind die Zah­len bis auf drei Stel­len nach dem Kom­ma errech­net wor­den, wur­den dann jedoch groß­zü­gig auf gan­ze Flücht­lin­ge gerun­det. Die Saue­rei bei der Auf­tei­lung woll­te man den Flücht­lin­gen dann wohl ersparen.

Die Quo­tie­rung ist das, womit sich die Poli­ti­ker in Ber­lin und Brüs­sel inten­siv befasst haben, das Pro­blem selbst woll­ten sie nicht lösen. Denn es stellt sich nach wie vor die Fra­ge, wem das alles nüt­zen soll. Den Schlep­pern, die nun erleich­tert fest­stel­len, dass in den Ziel­län­dern nun theo­re­tisch wie­der Plät­ze für Nach­rü­cker frei wer­den? Ungarn und der Slo­wa­kei, die nun end­lich wis­sen, dass Soli­da­ri­tät in der EU erzwun­gen wer­den kann? Den Flücht­lin­gen, die nun wie ein paar Schluck Was­ser in Län­der ver­scho­ben wer­den kön­nen, in die sie nie woll­ten? Man wird sie dort ein­pflan­zen müs­sen wie Pri­meln, um sie vom Wei­ter­zug in die EU-Län­der abzu­hal­ten, in die sie stre­ben, weil dort die Sozi­al­leis­tun­gen bes­ser sind, die Com­mu­nities grö­ßer und die Ver­wand­ten schon dort leben. Aber Ungarns Zaun eig­net sich ja nicht nur dazu, Leu­te drau­ßen zu hal­ten. Er funk­tio­niert nach drin­nen genau­so gut.

All die „Gerech­tig­keit“ Rufer, denen es eigent­lich dar­um ging, dass es in der von Mer­kel kopf­los ein­ge­lei­te­ten Flücht­lings­mi­se­re nie­man­dem bes­ser gehen darf als Deutsch­land, haben nur eines geschafft: Sie haben gezeigt, dass Brüs­sel im Zwei­fels­fall selbst unter Zwang die natio­na­len Befind­lich­kei­ten und Iden­ti­tä­ten igno­rie­ren wird, wenn es etwas durch­zu­set­zen gilt, was in Ber­lin für eine gute Idee gehal­ten wird. Wäh­rend Mer­kel den Bre­x­it durch Gleich­gül­tig­keit mit ver­ur­sacht hat, tritt im Fall eines nun wahr­schein­li­cher wer­den­den Huxit vor allem deut­sche Arro­ganz zu Tage.

Zwei mög­li­che Wege wird es nun für Ungarn und die Slo­wa­kei geben. Ent­we­der wider­setzt man sich dem Dik­tat Brüs­sels, was lang­fris­tig zum Aus­tritt aus der EU füh­ren wür­de. Oder man setzt das Dik­tat for­mal um – und zwar in tech­no­kra­ti­scher, kal­ter Manier, indem man das macht, was die EU außer­halb Euro­pas für völ­lig aus­rei­chend hält, um Flücht­lin­gen tem­po­rär Schutz zu bie­ten. Man wird Lager errich­ten, in denen man sei­ne quo­tier­ten Flücht­lin­ge unter­bringt und anstän­dig ver­sorgt, bis sie irgend­wann in ihre Hei­mat zurück­keh­ren müs­sen. Auf­ent­halts­ti­tel, die zum Arbei­ten und Woh­nen in Ungarn oder der Slo­wa­kei berech­ti­gen, wird man nicht ver­ge­ben. Die­ser Weg, den ich für den wahr­schein­lichs­ten hal­te, könn­te der gan­zen EU vor Augen füh­ren, in wel­cher fata­len Wei­se man sich in Brüs­sel und Ber­lin mitt­ler­wei­le ver­rannt hat. Denn eines hat das EuGH-Urteil nicht erzwun­gen: Migra­ti­on. Noch nicht.

 

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5 Kommentare

  1. Ich fin­de vor allem bemer­kens­wert, dass hier auf die Lis­sa­bon-Ver­trä­ge gepocht wird. Dass beim Rein­las­sen der Migran­ten ande­re Ver­trä­ge gebro­chen wur­den und noch wer­den, dass Grie­chen­land ein ein­zi­ger Ver­trags­bruch ist (und das Land geplün­dert wird) von den­je­ni­gen, die jetzt auf die Ein­hal­tung von EU-Ver­trä­gen pochen, dass ist min­des­tens dreist.

  2. Die­se Arro­ganz, mit der die EU-Büro­kra­ten die Län­der Ost­mit­tel­eu­ro­pas behan­deln, stößt den Men­schen dort sau­er auf. Wenn dann aber die deut­sche Qua­li­täts­pres­se sowie gefühl­te zwei Drit­tel der Leser­brief­schrei­ber ihnen auch noch vor­wer­fen, sie wür­den neh­men ohne zu geben, dann sind wir wie­der in der Nähe der klas­si­schen deut­schen Ansicht von den Unter­men­schen. Eines schö­nen Tages – viel­leicht bald nach dem ful­mi­nan­ten Wahl­sieg von Kurz – wer­den Visegrád und Habs­burg aus der Uni­on aus­tre­ten, von heu­te auf mor­gen, ohne Ver­trag. Und da kann Brüs­sel kei­ne Kaval­le­rie schi­cken. Unse­re Freun­de haben nicht das Joch der Sowjets abge­schüt­telt, um sich von abge­half­ter­ten Lokal­po­li­ti­kern bevor­mun­den zu las­sen: Brok, Ver­hof­stadt, Oettin­ger, und als krö­nen­der Vor­sit­zen­der die­ses ver­sam­mel­ten Aus­schus­ses Juncker.

  3. Ist doch ganz ein­fach: Kei­ne Sozi­al­leis­tun­gen für „Flücht­lin­ge“. Und am nächs­ten Tag sind sie wie­der in Germoney.

    PS: Hat sich der EuGH eigent­lich dazu geäu­ßert, wie das Aus­wahl­ver­fah­ren statt­zu­fin­den hat? Wer kon­kret muß nach Ungarn oder in die Slo­wa­kei? Gibt es eine Lot­te­rie? Oder nach Anfangs­buch­sta­ben des (angeb­li­chen) Nachnamens?

  4. Die Ungarn haben wohl 2014 mit die meis­ten Flücht­lin­ge in der EU auf­ge­nom­men. Ukrai­ne usw.

    Die Ungarn haben einen „ Brain Drain “ (Ver­lust von Kön­nern) , also einen Abschied von meh­re­ren Hun­dert­tau­send ‚hart arbei­ten­den Men­schen‘ allein nach Deutsch­land ver­kraf­ten müs­sen. (lt. WO „ Ungarn sel­te­ner von Sozi­al­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch II abhän­gig (4,9 Pro­zent) als die Deut­schen (7,3 Prozent) „), 

    Der Ver­such, ihnen im Aus­tausch Men­schen zu schen­ken, die gar­nicht arbei­ten wol­len oder kön­nen und ihre Art zu leben ver­teu­feln, wird von den hart arbei­ten­den Ungarn mit Skep­sis gesehen. 

    Wer ( hal­lo EU ) soll­te da mit wem „ soli­da­risch “ sein? ..sie­he auch kürz­lich das Urteil des EUGh, dass Basel 3 auch in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen anzu­wen­den sei.

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