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Stellen Sie sich vor, ihr kleines Häus­chen liegt in eine Fluss­aue. Ganz idyl­lisch steht es dort und hat eine ganze Reihe von Nach­barn. Nun zieht eine Flut heran und Sie stapeln Näch­te­lang Sand­sä­cke, ver­bar­ri­ka­die­ren die Türen und hoffen, dass der Was­ser­spie­gel bald wieder sinken möge. Ihre Nach­barn sind empört! Denn weil Sie ihren Keller nicht voll­lau­fen lassen wollen, ent­las­ten Sie ihre Nach­barn nicht, deren Keller gerade am absau­fen sind. Das sei unso­li­da­risch, ihre Nach­barn ver­kla­gen Sie und das Gericht ent­schei­det, dass Sie die Sand­sä­cke und Bar­ri­ka­den weg­räu­men müssen, um dem Wasser den Weg in ihren Keller zu bahnen. Ihr Keller ist klein, es passt nur wenig Wasser hinein und am Was­ser­stand in den Nach­bar­kel­lern ändert sich durch ihren über­flu­te­ten Keller über­haupt nichts, aber dem Gericht und ihren Nach­barn geht es ja auch nicht um die Abwehr der Flut, sondern ums Prinzip.

Nun wäre solch ein Vorgang natür­lich voll­kom­men absurd! Der EuGH ist jedoch der Meinung, dass dieses Vor­ge­hen im Fall von Flücht­lings­flu­ten genau das rich­tige sei. Ungarn und die Slo­wa­kei müssen die von der EU beschlos­sene Flücht­lings­quote über­neh­men. Die Quoten sehen für Ungarn 1294 und für die Slo­wa­kei 902 Flücht­linge vor. Ver­mut­lich sind die Zahlen bis auf drei Stellen nach dem Komma errech­net worden, wurden dann jedoch groß­zü­gig auf ganze Flücht­linge gerun­det. Die Sauerei bei der Auf­tei­lung wollte man den Flücht­lin­gen dann wohl erspa­ren.

Die Quo­tie­rung ist das, womit sich die Poli­ti­ker in Berlin und Brüssel inten­siv befasst haben, das Problem selbst wollten sie nicht lösen. Denn es stellt sich nach wie vor die Frage, wem das alles nützen soll. Den Schlep­pern, die nun erleich­tert fest­stel­len, dass in den Ziel­län­dern nun theo­re­tisch wieder Plätze für Nach­rü­cker frei werden? Ungarn und der Slo­wa­kei, die nun endlich wissen, dass Soli­da­ri­tät in der EU erzwun­gen werden kann? Den Flücht­lin­gen, die nun wie ein paar Schluck Wasser in Länder ver­scho­ben werden können, in die sie nie wollten? Man wird sie dort ein­pflan­zen müssen wie Primeln, um sie vom Wei­ter­zug in die EU-Länder abzu­hal­ten, in die sie streben, weil dort die Sozi­al­leis­tun­gen besser sind, die Com­mu­nities größer und die Ver­wand­ten schon dort leben. Aber Ungarns Zaun eignet sich ja nicht nur dazu, Leute draußen zu halten. Er funk­tio­niert nach drinnen genauso gut.

All die „Gerech­tig­keit“ Rufer, denen es eigent­lich darum ging, dass es in der von Merkel kopflos ein­ge­lei­te­ten Flücht­lings­mi­sere nie­man­dem besser gehen darf als Deutsch­land, haben nur eines geschafft: Sie haben gezeigt, dass Brüssel im Zwei­fels­fall selbst unter Zwang die natio­na­len Befind­lich­kei­ten und Iden­ti­tä­ten igno­rie­ren wird, wenn es etwas durch­zu­set­zen gilt, was in Berlin für eine gute Idee gehal­ten wird. Während Merkel den Brexit durch Gleich­gül­tig­keit mit ver­ur­sacht hat, tritt im Fall eines nun wahr­schein­li­cher wer­den­den Huxit vor allem deut­sche Arro­ganz zu Tage.

Zwei mög­li­che Wege wird es nun für Ungarn und die Slo­wa­kei geben. Ent­we­der wider­setzt man sich dem Diktat Brüs­sels, was lang­fris­tig zum Aus­tritt aus der EU führen würde. Oder man setzt das Diktat formal um – und zwar in tech­no­kra­ti­scher, kalter Manier, indem man das macht, was die EU außer­halb Europas für völlig aus­rei­chend hält, um Flücht­lin­gen tem­po­rär Schutz zu bieten. Man wird Lager errich­ten, in denen man seine quo­tier­ten Flücht­linge unter­bringt und anstän­dig ver­sorgt, bis sie irgend­wann in ihre Heimat zurück­keh­ren müssen. Auf­ent­halts­ti­tel, die zum Arbei­ten und Wohnen in Ungarn oder der Slo­wa­kei berech­ti­gen, wird man nicht ver­ge­ben. Dieser Weg, den ich für den wahr­schein­lichs­ten halte, könnte der ganzen EU vor Augen führen, in welcher fatalen Weise man sich in Brüssel und Berlin mitt­ler­weile ver­rannt hat. Denn eines hat das EuGH-Urteil nicht erzwun­gen: Migra­tion. Noch nicht.

5 Kommentare

  1. Ich finde vor allem bemer­kens­wert, dass hier auf die Lis­sa­bon-Ver­träge gepocht wird. Dass beim Rein­las­sen der Migran­ten andere Ver­träge gebro­chen wurden und noch werden, dass Grie­chen­land ein ein­zi­ger Ver­trags­bruch ist (und das Land geplün­dert wird) von den­je­ni­gen, die jetzt auf die Ein­hal­tung von EU-Ver­trä­gen pochen, dass ist min­des­tens dreist.

  2. Diese Arro­ganz, mit der die EU-Büro­kra­ten die Länder Ost­mit­tel­eu­ro­pas behan­deln, stößt den Men­schen dort sauer auf. Wenn dann aber die deut­sche Qua­li­täts­presse sowie gefühlte zwei Drittel der Leser­brief­schrei­ber ihnen auch noch vor­wer­fen, sie würden nehmen ohne zu geben, dann sind wir wieder in der Nähe der klas­si­schen deut­schen Ansicht von den Unter­men­schen. Eines schönen Tages – viel­leicht bald nach dem ful­mi­nan­ten Wahl­sieg von Kurz – werden Visegrád und Habs­burg aus der Union aus­tre­ten, von heute auf morgen, ohne Vertrag. Und da kann Brüssel keine Kaval­le­rie schi­cken. Unsere Freunde haben nicht das Joch der Sowjets abge­schüt­telt, um sich von abge­half­ter­ten Lokal­po­li­ti­kern bevor­mun­den zu lassen: Brok, Ver­hof­stadt, Oet­tin­ger, und als krö­nen­der Vor­sit­zen­der dieses ver­sam­mel­ten Aus­schus­ses Juncker.

  3. Ist doch ganz einfach: Keine Sozi­al­leis­tun­gen für „Flücht­linge”. Und am nächs­ten Tag sind sie wieder in Ger­mo­ney.

    PS: Hat sich der EuGH eigent­lich dazu geäu­ßert, wie das Aus­wahl­ver­fah­ren statt­zu­fin­den hat? Wer konkret muß nach Ungarn oder in die Slo­wa­kei? Gibt es eine Lot­te­rie? Oder nach Anfangs­buch­sta­ben des (angeb­li­chen) Nach­na­mens?

  4. Die Ungarn haben wohl 2014 mit die meisten Flücht­linge in der EU auf­ge­nom­men. Ukraine usw.

    Die Ungarn haben einen „ Brain Drain ” (Verlust von Könnern) , also einen Abschied von meh­re­ren Hun­dert­tau­send ‚hart arbei­ten­den Men­schen‘ allein nach Deutsch­land ver­kraf­ten müssen. (lt. WO „ Ungarn sel­te­ner von Sozi­al­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch II abhän­gig (4,9 Prozent) als die Deut­schen (7,3 Prozent) „),

    Der Versuch, ihnen im Aus­tausch Men­schen zu schen­ken, die gar­nicht arbei­ten wollen oder können und ihre Art zu leben ver­teu­feln, wird von den hart arbei­ten­den Ungarn mit Skepsis gesehen.

    Wer ( hallo EU ) sollte da mit wem „ soli­da­risch ” sein? ..siehe auch kürz­lich das Urteil des EUGh, dass Basel 3 auch in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen anzu­wen­den sei.

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