Und was machen Sie am Tag der Europawahl?Was machen Sie eigent­lich am 26. Mai? Sie müssen nicht im Kalen­der nach­se­hen, es ist ein Sonntag, der Tag der Euro­pa­wahl. Meine Tages­ge­stal­tung wird sicher eher vom Wetter als vom Klima abhän­gen, aber eines weiß ich heute schon sicher: wählen werde ich nicht. Und bevor Sie jetzt empört auf­hö­ren zu lesen, muss ich Ihnen mit­tei­len, dass ich mich kundig gemacht habe: ich muss auch nicht! Niemand kann mich zwingen. Nicht mal mora­lisch, auch wenn dies im Wahl­kampf im Vorfeld immer wieder ver­sucht wurde, denn wer nicht wählt oder sein Kreuz an der fal­schen Stelle setzt, wolle doch nichts weniger, als Europa zer­stö­ren. Ich sehe das anders.

Leicht habe ich mir diese Ent­schei­dung nicht gemacht, denn ich lasse sonst keine Wahl aus. Aber im Gegen­satz zu Kom­mu­nal-, Land­tags- oder Bun­des­tags­wah­len gibt es für das EU-Par­la­ment keine poli­ti­sche Kon­stel­la­tion, der ich mit meiner Stimme ans Ruder ver­hel­fen möchte. Da ich kein Freund von „Pro­test­wah­len“ und Stimm­zet­teln als „Denk­zet­tel“ bin und man wegen der feh­len­den Pro­zent­klau­seln sein Kreuz auch nicht gefahr­los bei einer klei­ne­ren oder Spaß­par­teien wie „Die Partei“ machen kann, weil dies poli­ti­schen Hüt­chen­spie­lern wie Son­ne­born und Sen­s­rott zu Spe­sen­konto und Sit­zungs­gel­dern ver­hel­fen würde, muss ich leider die Leih­gabe meiner Stimme ver­wei­gern. Niemand bekommt sie. Denn was da in Brüssel und Straß­burg pas­siert, ist kein Spaß, sondern ein Witz. Ein Witz auf Kosten der Bürger. Ich bin, um es mit einem Film­zi­tat zu sagen, „mit der Gesamt­si­tua­tion unzu­frie­den“ – ganz zu schwei­gen von einigen häss­li­chen Details.

Ein Wahlkampf, der keiner ist

Eine Aussage zieht sich wie ein roter Faden durch die pla­ka­ti­ven Bot­schaf­ten der soge­nann­ten „pro-euro­päi­schen“ Par­teien, die gemein­sam, wenn auch unge­sagt, als eine Art „demo­kra­ti­scher Block“ dafür stehen wollen, dass Europa immer enger, stärker, ver­ein­ter, größer, mäch­ti­ger und welt­be­stim­men­der wird. Es gelte den über­kom­me­nen Natio­na­lis­mus zu bekämp­fen, weil der von gestern sei – die Zukunft gehöre einem immer umfas­sen­der ver­ein­ten Europa, das der Welt seinen schönen Stempel auf­drü­cken müsse. Parolen, die immer wieder zu hören sind, lauten „Das kann nur Europa lösen“ oder „Natio­nale Allein­gänge führen in die Iso­la­tion“. Hier wird eine Idee zum Dogma erhoben und niemand fragt nach, ob sie so weit trägt.

Es ist die Idee der immer stär­ke­ren Zen­tra­li­sie­rung und der glo­ba­len Macht­zen­tren in einer kol­lek­ti­vis­ti­schen Welt­ge­sell­schaft. Die für dieses kris­tal­lene Utopia ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen atmen eine Kälte, wie man sie aus frü­he­ren Zeiten und von heils­ver­spre­chen­den natio­na­lis­ti­schen Bewe­gun­gen kennt. Motto: „Du bist nichts, die Bewe­gung ist alles!“. Die EU-Auguren stellen glatt in Abrede, dass es außer­halb der EU und beson­ders in kleinen Staaten über­haupt freies und erfolg­rei­ches Leben geben könne. Wie die Schweiz, Sin­ga­pur oder Island mit dem Umstand zurecht­kom­men, sich außer­halb der Sonne Brüs­sels auf­hal­ten zu müssen, sollte man besser nicht fragen. Es muss dort schreck­lich sein.

Ist „Europa“, das gern und unbe­rech­tig­ter­weise synonym mit „EU“ ver­wen­det wird, tat­säch­lich die Lösung aller Pro­bleme? Wenn Größe ein Merkmal der Über­le­bens­fä­hig­keit wäre, müssten wohl heute noch die Dino­sau­rier auf diesem Pla­ne­ten das Sagen haben oder das Römi­sche Reich, das Osma­ni­sche Reich oder die Sowjet­union ton­an­ge­bend sein. Größe, wenn sie nicht mit großer Homo­ge­ni­tät gekop­pelt ist, ist eine Illu­sion, die sich in der Rea­li­tät der EU derzeit langsam in Luft auflöst. Die Briten ver­las­sen die EU, die Türkei wird ihr nie ange­hö­ren und die Bei­tritts­kan­di­da­ten im Süden und Osten sind noch weit davon ent­fernt, die Kri­te­rien zu erfül­len – von teil­weise unge­lös­ten Ter­ri­to­ri­al­kon­flik­ten (etwa mit Russ­land) ganz zu schwei­gen – und auch inner­halb der EU gibt es die eine oder andere Bau­stelle: Italien, Grie­chen­land, Rumä­nien, das gelb­be­wes­tete Frank­reich … die Liste ist unvoll­stän­dig.

Flucht nach Brüssel

In Peter-Pan-Pose den Planeten retten. Mindestens
In Peter-Pan-Pose den Pla­ne­ten retten. Min­des­tens!

Es ist viel geschrie­ben und geläs­tert worden über den inhalts­lee­ren Wahl­kampf mit seinen Null­aus­sa­gen und ver­un­glück­ten Sinn­sprü­chen, man könnte sich an Äußer­lich­kei­ten der Plakate reiben, wenn etwa die Grüne Anna­lena Baer­bock in Peter-Pan-Pose mit dem Spruch „Wer den Pla­ne­ten retten will, muss mit diesem Kon­ti­nent anfan­gen“ um Stimmen für ihre galak­ti­sches Ret­tungs­mis­sion wirbt oder Nikola Beer von der FDP mit einer Play­mo­bil-Nudel­hals­kette posiert, als wäre ihr die Last jetzt schon zu groß. Alter­na­tiv­los kommt dieses Europa nicht rüber, eher als irgend etwas zwi­schen Hirn­weich und al dente. Und dann ist da auch die Kam­pa­gne von Kata­rina Barley von der SPD, die anschei­nend gleich die Fotos ihrer Tochter für ihre Plakate ver­wen­dete. Ist das noch Politik, oder kann das weg? Und warum will Barley über­haupt weg nach Brüssel? Sie ist ja nicht die zweit­ge­bo­rene Tochter des Müllers aus Grimms Märchen, die die Mühle nicht erbt und deshalb auf der Suche nach ihrem Glück in die Fremde ziehen muss – sie ist bereits amtie­rende Minis­te­rin eines der Schlüs­sel­mi­nis­te­rien in Deutsch­land! Und sie hat noch nicht mal eine Wahl ver­lo­ren wie Öttin­ger oder McAl­lis­ter, „musste“ also nicht gehen!

Ausgekocht oder al dente?
Aus­ge­kocht oder al dente?

Als wenn juris­tisch in Deutsch­land nichts mehr zu tun wäre oder im Argen läge! Anste­hende Ent­schei­dun­gen, wie etwa die Frage, ob eine Mehrehe der Ein­bür­ge­rung im Weg stehen sollte, schiebt die Minis­te­rin jeden­falls weit weg, in die Zeit nach der Euro­pa­wahl, wenn sie längst ihre Koffer zwi­schen Brüssel und Straß­burg hin und her fahren lässt. Kommt Herbst, kommt Rat, kommt Kalifat. Wir haben es in Deutsch­land ja nicht eilig mit poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen! Außer sie betref­fen den Welt­un­ter­gang in zwölf Jahren. Solche Unge­reimt­hei­ten ver­mie­sen mir die Stim­mung.

Katarina Barley - auf der Flucht vor der Verantwortung?
Kata­rina Barley – auf der Flucht vor der Ver­ant­wor­tung?

Barleys Abflug bringt mich gleich zum nächs­ten Punkt, der mir gewal­tig stinkt. Denn bereits im März berich­tet unsere Jus­tiz­mi­nis­te­rin stolz von ihren Umzugs­vor­be­rei­tun­gen, die Wohnung in Berlin sei schon gekün­digt. In der Tat kann sie sicher sein, dass es im Mai zum Mandat reichen wird, denn bekannt­lich gibt es in einer Euro­pa­wahl über­haupt keine Direkt­kan­di­da­ten, sondern nur Par­tei­lis­ten. Und da Barley auf Lis­ten­platz 1 steht und die SPD wohl mehr als 0,5% der Stimmen erhal­ten wird, ist sie gesetzt. Es ist also eine Ja-und-Amen-Wahl, eine Wahl von Partei-Kadern. Dieses Ver­fah­ren passt den Par­teien gut in den Kram, weil sie sich ohnehin für die Garan­ten von Frei­heit und Demo­kra­tie in Europa halten, wenn nicht gar für deren Erfin­der.

Gewogen und zu leicht befunden

Doch gerade was die immer wieder beschwo­rene „euro­päi­sche Idee“ angeht, schnei­den die pre­di­gen­den Par­teien alles andere als vor­bild­lich ab. Denn während man einer­seits so tut, als könne man durch Ver­ein­heit­li­chung, Regu­lie­rung und Gleich­schal­tung dem­nächst zu den „Ver­ei­nig­ten Staaten von Europa“ gelan­gen, indem man mit gemein­sa­men Steuern, gemein­sa­men Kassen, gemein­sa­men Risiken und gemein­sa­men Schul­den die „natio­nal­staat­li­chen Fesseln“* abschüt­telt, wacht man gleich­zei­tig eifer­süch­tig über natio­nale par­tei­li­che Befind­lich­kei­ten. Denn falls Sie es noch nicht gemerkt haben: es ziehen natio­nale Ver­tre­ter der euro­päi­schen Par­teien ins EU-Par­la­ment ein.

Nicht Volks­ver­tre­ter, denn diese haben die Völker schon in ihre Par­la­mente gewählt. Auch nicht Euro­päer, denn das Zusam­men­spiel in EU-Frak­tio­nen führt nicht dazu, dass etwa die CDU und die „Süd­ti­ro­ler Volks­par­tei“ oder SPD und die „Bul­ga­ri­sche Sozia­lis­ti­sche Partei“ das voll­zie­hen, was als Endziel für den moder­nen euro­päi­schen Bürger vor­ge­se­hen ist: gemein­same Sache, gemein­same Kasse, gemein­sa­mes Risiko. Die Brü­der­lich­keit geht nicht so weit, dass ein Bayer sein Kreuz bei einem Kon­ser­va­ti­ven von der ÖVP machen könnte, weil ihm deren Ver­tre­ter geeig­ne­ter erscheint, kon­ser­va­tive Inter­es­sen zu ver­tre­ten. Die Frak­tio­nen der „Par­tei­fa­mi­lien“ sind kaum mehr als Vehikel für par­la­men­ta­ri­sche Pri­vi­le­gien.

Zuge­ge­ben, es gibt Ver­su­che, soge­nannte „euro­päi­sche Par­teien“ zu bilden. Die weit­weit­linke „Volt“ ist eine solche. Doch auch dort unter­schei­den sich die lokalen Depen­dan­cen erheb­lich, nicht zuletzt in Sachen Finan­zen und Kan­di­da­ten. Und für „Volt“ ist das wich­tigste Ziel ledig­lich, durch diese Stra­te­gie als erste Partei Europas Frak­ti­ons­sta­tus zu erlan­gen. Ein Wett­lauf um Pri­vi­le­gien, was für eine Farce! Die „Ver­ei­nig­ten Staaten von Europa“ kann es erst geben, wenn die „Ver­ei­nig­ten Par­teien von Europa“ mit gutem demo­kra­ti­schem Bei­spiel vor­an­ge­hen – also vor­aus­sicht­lich nie. Irgend­wie finde ich das schon wieder beru­hi­gend.

Und die AfD? Die ver­kämpft sich im Euro­pa­par­la­ment künftig auf einer Bühne, die nicht die ihre ist. Was Union, Grüne, Linke und SPD als Macht­zu­wachs erstre­ben, wird zumin­dest für einige bekannte Köpfe dieser Partei zum Exil werden. Denn das erwar­tete Erstar­ken der soge­nann­ten „Euro­pa­skep­ti­ker“ wird nur dazu führen, dass wir in Brüssel in Zukunft genau das erleben können, was wir bereits aus dem Bun­des­tag kennen. Ton­an­ge­bend bei der Frak­tion der „Skep­ti­ker“ dürfte ohnehin Le Pen’s Truppe sein, die Europa vor Augen führt, was einem Land blüht, das den Weg, den Union und SPD ein­ge­schla­gen haben, noch ein paar Jahre länger geht.

Der EU winkt oder blüht derweil eine GröKo, eine größte anzu­neh­mende Koali­tion von Ganz­links bis EVP, was bei den Beschlüs­sen keinen Unter­schied zur aktu­el­len Situa­tion aus­ma­chen wird. Denn die infor­melle Groko aus EVP und S&D ist seit vielen Jahren und mit wech­seln­den Mehr­hei­ten so ein­ge­spielt, die abso­lu­ten Mehr­hei­ten so sicher, dass sich an der Kon­stel­la­tion auch dann nichts ändern wird, wenn man weitere „Euro­pa­freunde“, also edle Kämpfer für die gute gemein­same Sache, mit ins Boot holt. Wer bei „mehr Europa“ hüpft, darf mit­ma­chen. Die AfD ist da schon mal draußen.

Irgend­eine Oppo­si­tion muss es ja aber auch geben im EU-Par­la­ment, selbst wenn dieses ohne Initia­tiv­recht, ohne Bud­get­recht und ohne das Recht, eine Regie­rung zu wählen, nur infor­melle Bedeu­tung hat. Das Ganze soll ja noch nach Demo­kra­tie aus­se­hen! Für diese Farce löse ich kein Ticket, auch keines für die harten Sitze der Oppo­si­tion. Da ist Pro­vinz­thea­ter besser! Diese Ein­schät­zung gilt übri­gens wort­gleich für die FDP. Wenn der Laden hoch­geht**, sollte man seine Finger nicht gerade am Zünder haben. Es werden auch später noch Hände gebraucht, und sei es nur, um die Trümmer weg­zu­räu­men und einen bes­se­ren Neu­start vor­zu­be­rei­ten. Man sollte nicht erst Teil des Pro­blems werden, wenn man Teil der Lösung sein will. Ein Rat, den die FDP beher­zigte, als sie sich „Jamaika“ ver­wei­gerte.

Immer nur meckern!

Ist Ihnen das alles zu negativ? Halten Sie mich womög­lich sogar für einen dieser „Euro­pa­feinde“, die überall lauern und schon das Beil schwin­gen? Das Gegen­teil ist der Fall! Ich mache aber erstens nicht den Fehler, Europa und die EU für iden­tisch zu halten. Euro­päer bin ich von Geburt, dafür ein Gefühl zu ent­wi­ckeln, ist völlig unnötig. Dieses Gefühl dann auch noch aus­ge­rech­net positiv auf eine durch Ver­wal­tungs­akte und Ver­träge ent­stan­dene, mul­ti­na­tio­nale und büro­kra­ti­sche Fazi­li­tät richten zu sollen, ist gera­dezu obszön. Die EU ist eine poli­ti­sche Insti­tu­tion und für deren Akteure gilt aus­nahms­los immer noch das, was Dieter Hil­de­brandt sagte: „Poli­ti­ker muss man nicht achten, man muss auf sie achten.“

Anfangs war ich weniger kri­tisch. Ich übersah die knir­schende Rea­li­tät und mochte die „Idee“. Im Grunde ist das heute noch so. Nach der Erwei­te­rungs­runde 2004 war ich gera­dezu begeis­tert. Aber da dachte ich Dum­mer­chen ja auch noch, die Poli­ti­ker wissen, was sie da tun.

Über die Rei­hen­folge der Schritte und die nötigen Zeit­räume, um belast­bare Ergeb­nisse zu erhal­ten, machte ich mir keine Gedan­ken. Und das ver­rückte war: die Poli­ti­ker offen­bar auch nicht! Denn das Ele­men­tarste, was eine solche Wirt­schafts­ge­mein­schaft bräuchte, wäre eine gemein­same Ver­tei­di­gungs­po­li­tik, das, was sie sich als letztes geben sollte, nachdem ein sehr langer Anglei­chungs­pro­zess durch­lau­fen ist, wäre eine gemein­same Währung. Von gemein­sa­mer Haftung sollte man lieber gleich ganz die Finger lassen, wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat. Sie wissen selbst, was wir heute haben, was nicht und was wir nie bekom­men werden.

Worauf wir aber wohl gut ver­zich­ten könnten, wäre das EU-Par­la­ment, wie es derzeit ver­fasst ist. Der Planet Brüssel ist mir zu weit oben, zu weit weg von der Rea­li­tät, die Abge­ord­ne­ten nicht mit Wahl­krei­sen ver­bun­den und zu par­tei­ab­hän­gig. Ich hätte gern, dass Euro­päi­scher Rat und Euro­päi­sche Kom­mis­sion mit ihren Geset­zes­vor­schlä­gen – sofern sie nicht unmit­tel­bar die Kom­pe­ten­zen der EU betref­fen, auf die man sich ver­trag­lich ver­stän­digt hat (etwa Zölle, Wirt­schafts­ver­träge, Außen­han­del etc.), – die natio­na­len Par­la­mente auf­su­chen müssen. Und zwar alle! Denen gegen­über sollten sie auch sonst rechen­schafts­pflich­tig sein. Das mag umständ­lich klingen und Ein­stim­mig­keit ist eine schwie­rige Sache. Aber man wüsste immer, wo man in Sachen Zusam­men­halt und Zusam­men­wach­sen steht, wenn man sich die Themen ansieht, bei denen man sich gerade nicht einigen kann. Für die ist es dann ent­we­der zu früh, oder die Ver­hand­lun­gen gehen auf der Suche nach einem Kom­pro­miss weiter.

Mons­tro­si­tä­ten wie das NetzDG, Upload­fil­ter oder die quo­tierte Ver­tei­lung von Migran­ten, als handele es sich um Blu­men­zwie­beln, die man nach Belie­ben irgendwo ein­pflan­zen könne, hätte es ohne EU-Par­la­ment mit Sicher­heit nie gegeben.

Es ist nur leider so ver­dammt schwer, von Macht und Bedeu­tung zu lassen, wenn man sie erst einmal in den Händen hat. Die Wahr­schein­lich­keit, dass die EU mit dem ernst­haf­ten Rückbau ihrer Kom­pe­ten­zen und ihrer Büro­kra­tie beginnt, wenn man sie bei der Wahl des EU-Par­la­ments nur mit einem mög­lichst „breiten Mandat“ aus­stat­tet, ist gleich Null. Und da ich genau dies von ihr ver­lange, wen sollte ich wählen?

Prinzipien statt Praxis

Ein wei­te­rer Aspekt sorgt bei mir für großes Unbe­ha­gen, welches umso größer ist, da es nicht nur die Euro­päi­sche Ebene betrifft, sondern sich gera­dezu überall zeigt. In ihrem durch­aus nach­voll­zieh­ba­ren Streben, alles auf den Prüf­stand zu stellen, alles zu regu­lie­ren und gesetz­lich zu erfas­sen, gingen die Bewoh­ner des „Pla­ne­ten Brüssel“ lange Zeit ins Detail. Analog zu Douglas Adams, dessen Figur Slar­ti­b­art­fas sich so gern mit der Model­lie­rung nor­we­gi­scher Fjorde befasste und sogar mal einen Preis dafür bekam.

Die schiere Menge an Regu­lie­run­gen, beson­ders jene, die Nor­mun­gen und Ver­brauchs­werte betra­fen, ging noch in diese Rich­tung. Betrach­tet man aber die Ein­schrän­kun­gen, die NetzDG oder Upload­fil­ter bringen, wird es in letzter Zeit schon sehr viel prin­zi­pi­el­ler. Hört man den aktu­el­len Euro­pa­wahl­kämp­fern zu oder erin­nert sich an die Gruß­bot­schaft Junckers an den CSU-Par­tei­tag, in der er davon sprach, es gälte in Europa „die Kapi­ta­lis­ten zu bekämp­fen“, geht es mitt­ler­weile eher um das große Ganze als um fit­ze­lige Fjorde, Staub­sauger­leis­tung oder Bana­nen­län­gen.

Die Kriegs­er­klä­rung an die Wirt­schafts­ord­nung, welcher die EU ihren Wohl­stand über­haupt ver­dankt, hat bereits einen grif­fi­gen Namen: Kli­ma­wan­del. Und auch wenn Kata­rina Barley twit­tert: „Jetzt zählt’s: In 64 Tagen einen euro­päi­schen Min­dest­lohn, Besteue­rung von Amazon & Co. und Kli­ma­schutz wählen“ ist der Kli­ma­wan­del immer dabei. Er ist das „Ceterum censeo“ von heute, gern ergänzt um Begriffe wie „Kapi­ta­lis­mus­kri­tik“ oder „Ver­ge­sell­schaf­tung“, die mitt­ler­weile nicht nur die Spatzen von den Dächern pfeifen, sondern auch die Tauben und Blinden in den Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen von SPD und Grünen. Und nicht nur dort. Die Jagd ist eröff­net.

Und wenn Kata­rina Barley vor­schlägt, „… ein Früh­warn­sys­tem für Rechts­staat­lich­keit“ ein­zu­füh­ren, sowie „einen Fonds für euro­päi­sche Grund­werte, um zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen, NGOs, Akti­vis­tin­nen und Wis­sen­schaft zu unter­stüt­zen“, der dann euro­pa­weit „rechts­staat­li­ches Ver­hal­ten“ defi­niert und die „euro­päi­schen Grund­werte“ im Auftrag der EU und abseits der natio­na­len Justiz ver­wal­ten soll, muss eure Wahl­party ohne mich steigen, weil ich vollauf damit beschäf­tigt sein werde, auf dem Feld Haken zu schla­gen, um den Nach­stel­lun­gen der Wächter dieser zukünf­ti­gen „gelenk­ten Demo­kra­tie“ zu ent­ge­hen.

* „Natio­nal­staat­lich“ ist im EU-Kontext übri­gens ein hin­ter­häl­ti­ger Euphe­mis­mus für den alt­mo­di­schen Begriff „nach­voll­zieh­bare Ver­ant­wort­lich­kei­ten“

** Bitte im über­tra­ge­nen Sinne ver­ste­hen. Es gibt für das EU-Par­la­ment in Brüssel keinen Gun­pow­der-Plot. Die Risiken durch Han­dels­kriege, gleich­zei­ti­ges USA-Bashing, China-Angst und Russ­land-Embargo, Staats­schul­den, ero­die­rende Banken, Euro­ret­tung und diverse weitere poli­ti­sche Fehl­ent­schei­dun­gen sind ohnehin explo­si­ver als alles, was die Chemie an Spreng­stof­fen bereit­hält.

26 Kommentare

  1. Werter Herr Letsch,

    sie ver­wen­den auch „EU” und „Europa” synonym in der Über­schrift.

    Mine Fru und ich werden tra­di­ti­ons­ge­mäß nicht wählen, nie­man­den und nichts, wie schon seit langem. Wir können damit zwar nicht ver­hin­dern, daß uns die Polit­ge­cken und -geckin­nen in den Hut schei­ßen, aber wir setzen ihn nicht auch noch auf.

    Aus „Die Partei” bin mit nied­ri­ger Mit­glieds­num­mer diese Woche aus­ge­tre­ten. Der Son­ne­born hatte es mit viel mehr Wit­zisch­keit, als er noch nicht am Brüs­se­ler Trog war.

  2. Seit der Ver­öf­fent­li­chung meines Arti­kels zerren alle Seiten an mir, ich solle mir das mit der Wahl­ver­wei­ge­rung doch nochmal über­le­gen. Die einen meinen, meine Wei­ge­rung hülfe nur den Kon­sens­par­teien, deren Apo­lo­ge­ten orakeln indes, ich folge einem gehei­men AfD-Papier, um die Ver­nünf­ti­gen vom Wählen der bekann­ten Nasen anzu­hal­ten. Wieder andere meinen, ich sei einfach nur ein fauler Sack. Das beste Argu­ment kam bisher von Bernd Zeller: „Wer nicht wählt, wählt alle“ (Kom­men­tar bei Achgut).
    Ich finde, das ist in der Tat ein gewich­ti­ges Argu­ment und ein weit bes­se­res als all die Null­aus­sa­gen, die ich im Wahl­kampf bisher ver­nom­men habe. Und weil ich Bernd Zeller, einen der letzten Sati­ri­ker mit Ver­stand und Talent beson­ders schätze, gestehe ich: beinahe hätte er mich rum­ge­kriegt. Aber es sind ja auch noch ein paar Tage bis zum Wahl­sonn­tag.
    https://​www​.achgut​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​e​u​r​o​p​a​w​a​h​l​_​m​e​i​n​e​_​s​t​i​m​m​e​_​f​u​e​r​_​n​i​e​m​and

  3. Es steht alles drin, in Ihrem Artikel. Das ganze Elend – und welche Farce die Par­teien aus der Demo­kra­tie gemacht haben. Leider auch, dass es keinen Ausweg gibt, egal ob einer wählt oder nicht. Such er sich eins aus.

  4. Sehr geehr­ter Herr Letsch,
    ich kann fast jedem Ihrer Argu­mente folgen, nicht aber Ihrer Fol­ge­rung nicht zu wählen, wozu Sie natür­lich alles Recht haben. Ich habe mich – spa­ßes­hal­ber – auch des Wahl-o-maten bedient und die 38 Fragen gewich­tet und beant­wor­tet. Von den Par­teien, die ich aus­ge­wählt habe, gab es einen deut­li­chen Favo­ri­ten (angeb­lich 90 v.H. Über­ein­stim­mung), die nächs­ten Par­teien folgten erst ab ca. 50 v.H. Über­ein­stim­mung. Den hätte ich auch so gewählt, aber mich hat schon erschüt­tert, wie weit ab über­wie­gend die vetre­te­nen Posi­tio­nen von den mei­ni­gen sind. Zumal sich die EU-Regu­la­rien (Ver­ord­nun­gen) ja bis auf kom­mu­nale Ebene run­ter­bre­chen und – da von Brüssel, also gott­ge­ge­ben – nicht mehr in Frage gestellt werden. Zumal der Deut­sche sich ja gerne hinter die Posi­tion einer wie immer gear­te­ten über­ge­ord­ne­ten Instanz zurück­zieht und sie im Rahmen seiner Kom­pe­ten­zen auch noch ver­schärft, wie uns das Bei­spiel der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung bestens gezeigt hat. Es gibt offen­bar doch einige natio­nale Beson­der­hei­ten.
    Falls der zahn­lose Tiger EP mal ein wenig Biss bekäme, wäre das zu begrü­ßen.
    Ansons­ten bin ich beson­ders auf das schon am 23.5. anste­hende Votum der Briten gespannt, da scheint sich eine inter­es­sante Ent­wick­lung abzu­zeich­nen.
    Also ich gehe hin.
    Mit freund­li­chen Grüßen
    F.Reinartz

  5. Sie lügen Herr Letsch, auch wenn sie nicht zur Wahl gehen, wählen Sie die Ein­heits­front mit den glei­chen Stim­men­an­tei­len, die die Mehr­heit vergibt, mit. Offen­sicht­lich wollen sie die Leser davon abhal­ten, gegen die Ein­heits­front zu stimmen, raf­fi­niert.

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    • 😀
      Inter­es­san­ter­weise sagen die Ein­heits­front­ler exakt das selbe: Wer nicht zur Wahl ginge, stärke doch nur die Wasser, die auf Mühlen fließen, also die Euro­pa­feinde. Beide haben unrecht.

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  6. Sinn­vol­ler Artikel. Aber:
    Zu spät. Mein Wahl­zet­tel ist mittels Brief­wahl schon abge­schickt.

  7. Nur für das eigene Gewis­sen und später denken zu können, „selbst schuld, ihr Deppen”, gehe ich auch wählen.
    Die Argu­mente zur Nicht­wahl sind erdrü­ckend und ich stimme denen in jedem Punkt zu. Aller­dings bin ich trotz­dem ganz auf Herrn Kogel­ber­gers Seite. ich gönne diesen EU-Poli­ti­kern nicht das Schwarze unter dem Nagel. Und wir werden immer mehr, das sollen sie merken.

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  8. Ich habe mich eben­falls gefragt, ob ich mich tat­säch­lich ent­hal­ten sollte. Nun habe ich mich anders ent­schie­den und gegen die mehr­heit­li­chen Kon­for­mis­ten gestimmt Ich sehe es nicht als eine Pro­test­wahl, und es mag riskant sein. Aber unter den Tisch fallen lassen wollte ich meine Stimme nicht – das gönne ich dem main­stream nicht. Viel­leicht findet ja doch im EP einmal jemand den rich­ti­gen Ton und kann etwas Zukunfts­wei­sen­des in Gang setzen.
    Übri­gens: ich bin nicht der Meinung, dass man in einem Online-Medium noch seinen rich­ti­gen Namen nutzen sollte. Es sei denn, er ist – wie bei Poli­ti­kern oder berufs­mä­ßi­gen Publi­zis­ten – eine Marke, mit der man aktiv wirbt. In Zeiten der – inzwi­schen sogar staat­li­chen Mei­nungs­po­li­zei – ist das zu gefähr­lich, und jeder Ver­rückte kann sich her­aus­ge­for­dert fühlen. Das sind Risiken, die sollte man inter­es­sier­ten Teil­neh­mern einer Online-Dis­kus­sion nicht zumuten.

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    • Es gibt aller­dings eine Impres­sums­pflicht und ich bin außer­dem nicht bereit, mich hinter einem Pseud­onym zu verstecken…noch nicht.

  9. Herr Lesch,
    bin mit allem, was Sie da sie da oben so blen­dend for­mu­liert haben, intel­lek­tu­ell und emo­tio­nal voll­kom­men einverstanden.Trotzdem: ich werde EU-kri­tisch wählen, weil Nicht­wahl auto­ma­tisch die stärkste Partei/ Frak­tion unter­stützt. Es gibt kein rich­ti­ges Leben im Fal­schen- mög­li­cher­weise ist es das, was uns Adorno damit sagen wollte. Seien Sie groß­zü­gig! Gönnen Sie Son­ne­born die Kohle und wählen „Die Partei”. Das wäre kon­gru­ent: das ist das Falsche im/ dem Fal­schen! Was Sie ver­su­chen ist das Rich­tige im /den Rich­ti­gen zu tun.: das ist unmög­lich!

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    • …außer einem Detail: dem feh­len­den „t” in meinem Namen. Ich erin­nere daran, dass hier nach meinem vor­letz­ten Artikel die Lesch-Fans hier noch durch die Daten­sätze stöbern und die ver­ste­hen bei Ver­wechs­lun­gen mit ihrem Idol so gar keinen Spaß. 😀

  10. Werter Herr Letsch,

    läsen Frau Barley, Herr Weber oder Herr „100%” Schulz Ihren Beitrag, sie wären begeis­tert. Genau das ist die Lösung des Pro­blems mit den „Rechts­po­pu­lis­ten”: sie vom Wahl­gang abzu­hal­ten mit aller­lei Begrün­dun­gen. Wenn ein guter Teil der EU-Kri­ti­ker am Wahltag es vor­zieht, auf dem Sofa hocken­zu­blei­ben anstatt seine Stimme „abzu­ge­ben”, können die Euro­kra­ten nach der Ver­kün­dung des vor­läu­fi­gen amt­li­chen End­ergeb­nis­ses wieder mit stolz­ge­schwell­ter Brust in den Staats­me­dien ver­kün­den, „man habe ein klares Mandat vom Wähler erhal­ten, der auch den „rechts­po­pu­lis­ti­schen Rat­ten­fän­gern eine deut­li­che Absage erteilt habe. Zwar gebe die Wahl­be­tei­li­gung von 50% einen gewis­sen Anlaß zur Sorge, man werde aber in der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode ver­stärkt daran arbei­ten, den Bür­ge­rin­nen und Bürgern… alter­na­tiv­los… ver­tiefte Zusam­men­ar­beit… Europa… bla­bla­bla… zu ver­mit­teln.” Und dann kann man „mit klarem Mandat” daran gehen, die Büchse der Pandora erneut zu öffnen. Wäh­ler­auf­trag.

    Wenn die Politik wahn- und irr­sin­nig wird, reicht es nicht, am Spiel­feld­rand zu stehen, und den Kopf zu schüt­teln. Als Aus­lands­deut­scher im fernen Süd­ost­asien sind meine Mög­lich­kei­ten begrenzt, gestal­tend in die Politik ein­zu­grei­fen, aber die nutze ich voll­um­fäng­lich.
    MfG

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  11. Danke Herr Letsch, für „Gewogen und zu leicht befun­den”!
    Trotz­dem Einrede:
    Aus der EU (Grün­dungs­jahr ist 1992, was viele nicht wissen) kommen nicht nur Zwangs-Neo­li­be­ra­li­sie­rung mit Ver­fas­sungs­rang (Vertrag von Lis­sa­bon, den Wie­der­gän­ger der von Hol­län­dern und Fran­zo­sen abge­lehn­ten EU-Ver­fas­sung, der auch die Wie­der­ein­füh­rung der Todes­strafe enthält, was auch viele nicht wissen). Es kommen auch Gesetze wie das zur Straf­bar­keit der „Leug­nung von Völ­ker­mord” was nicht den Holo­caust betrifft, sondern zum Bei­spiel das sog. Mas­sa­ker von Sre­bre­nica (den größten Medi­en­fake des 20. Jahr­hun­derts) als Letzt­be­grün­dung des NATO-Kolo­ni­al­kriegs gegen Jugo­sla­wien, der Auftakt einer Reihe völ­ker­rechts­wir­d­ri­ger Kriege des Westens. Damit soll Pro­pa­ganda vor Kritik und Wider­spruch geschützt werden. Mit dem Aufbau einer EU-Armee soll end­gül­tig der Weg in den Neo-Impe­ria­lis­mus beschrit­ten werden. Mit der R2P-Doktrin ist dann end­gül­tig das Völ­ker­recht abge­schafft. Die Flutung Europas mit Elends­mi­gran­ten aus der Dritten Welt ist auch das ganz große Anlie­gen dieser EU. Neu­sprech, Neudenk und Neu­bür­ger sollen das Prinzip der Mün­dig­keit und die „schon-länger-hier-leben­den” Völker erset­zen.
    Und da soll man nicht wählen, und sei es als Protest?
    Ich halte im Übrigen selbst die Arbeit der PARTEI von Son­ne­born für zigfach nütz­li­cher als z.B. die von Juncker oder Öttin­ger, auch wenn ich nicht immer der­sel­ben Meinung bin. DIE PARTEI ist jeden­falls keine Schande und ab und zu für einen Lacher gut, was keine der anderen Schran­zen dort leistet.

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      • Das haben wohl alle, die Ihren Beitrag lasen auch so gesehen. Dennoch sollten Sie, Herr Letsch, sich darüber im Klaren sein. daß Ihre Aus­sa­gen Gewicht haben. Ohne Ihnen Honig ums Maul schmie­ren zu wollen, Sie sollten sich dessen bewußt sein, daß Sie Kraft kom­pe­ten­ten Aus­drucks für viele Leser Ihrer Bei­träge Mei­nungs­bild­ner sein können und sicher­lich auch sind.
        Ich muß geste­hen, beim lesen der Arti­kel­über­schrift war ich zuerst ver­un­si­chert und der Beitrag selbst bewog mich lange dazu, es Ihnen gleich­zu­tun.
        Letzt­lich haben mich die Reak­tio­nen einiger der Foris­ten jedoch dazu bewogen, doch meine Stimme, wie geplant, für die Schwe­fel­par­tei in die Wahl­urne zu werfen.

  12. Man sollte schon wählen gehen, um wenigs­tens ansatz­weise zu ver­deut­li­chen, dass man die Erwei­te­rung der Kom­pe­ten­zen der EU-Kom­mis­sion nicht will, wie sie von Juncker, Öttin­ger und Kon­sor­tien gefor­dert wird. Leider ist diese ver­häng­nis­volle Ent­wick­lung noch nicht in alle Köpfe vor­ge­drun­gen. Auch sollte es ein Quorum geben, das fest­stellt, ab welcher Wahl­be­tei­li­gung Wahlen über­haupt gültig sind. Das hätte ver­mut­lich auch den Brexit ver­hin­dert.

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  13. Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. – Bis auf das Nicht­wäh­len…
    Denn genau so bleibt alles beim Alten!
    Wer nicht wählt, wählt auto­ma­tisch die Partei, die dann an die Macht kommt, und womög­lich genau die, die er perdu nicht wollte!
    Selbst wenn nur 10 Minis­ter wählen würden, würden sie uns anschlie­ßend wei­ter­re­gie­ren.
    PS: Gilt natür­lich nicht für Reichs­bür­ger, die wissen dat noch viel besser!

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  14. Herr Letsch,
    Gra­tu­la­tion zu Ihrem sehr guten Artikel, Ihren Argu­men­ten mitsamt den ange­führ­ten Fakten. Bei mir selbst geht es auch um die noch unge­löste Frage, wählen gehen oder nicht?
    Ein Boykott der EU-Wahl durch Ent­hal­tung zieht im Grunde das wahr­schein­li­che „Wei­terso” in Brüssel und Stras­burg nach sich; d. .h es bleibt ohne grund­le­gende Aus­wir­kun­gen auf die Unfä­hig­keit und den Irrsinn dieses Par­la­ments und ihrer abge­half­ter­ten Ver­tre­ter in Kom­mis­sion usw. Die soge­nann­ten Demo­kra­ten und Rechts­staat­be­wah­rer werden ihre ruinöse Politik zulas­ten der Men­schen fort­füh­ren. Vor dem Hin­ter­grund werde ich wahr­schein­lich doch wählen gehen, um meinen Protest damit deut­lich zu machen.

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