Und was machen Sie am Tag der Europawahl?Was machen Sie eigentlich am 26. Mai? Sie müssen nicht im Kalen­der nach­se­hen, es ist ein Son­ntag, der Tag der Europawahl. Meine Tages­gestal­tung wird sich­er eher vom Wet­ter als vom Kli­ma abhän­gen, aber eines weiß ich heute schon sich­er: wählen werde ich nicht. Und bevor Sie jet­zt empört aufhören zu lesen, muss ich Ihnen mit­teilen, dass ich mich kundig gemacht habe: ich muss auch nicht! Nie­mand kann mich zwin­gen. Nicht mal moralisch, auch wenn dies im Wahlkampf im Vor­feld immer wieder ver­sucht wurde, denn wer nicht wählt oder sein Kreuz an der falschen Stelle set­zt, wolle doch nichts weniger, als Europa zer­stören. Ich sehe das anders.

Leicht habe ich mir diese Entschei­dung nicht gemacht, denn ich lasse son­st keine Wahl aus. Aber im Gegen­satz zu Kommunal‑, Land­tags- oder Bun­destagswahlen gibt es für das EU-Par­la­ment keine poli­tis­che Kon­stel­la­tion, der ich mit mein­er Stimme ans Rud­er ver­helfen möchte. Da ich kein Fre­und von „Protest­wahlen“ und Stim­mzetteln als „Denkzettel“ bin und man wegen der fehlen­den Prozen­tk­lauseln sein Kreuz auch nicht gefahr­los bei ein­er kleineren oder Spaß­parteien wie „Die Partei“ machen kann, weil dies poli­tis­chen Hütchen­spiel­ern wie Son­neborn und Sen­srott zu Spe­senkon­to und Sitzungs­geldern ver­helfen würde, muss ich lei­der die Lei­h­gabe mein­er Stimme ver­weigern. Nie­mand bekommt sie. Denn was da in Brüs­sel und Straßburg passiert, ist kein Spaß, son­dern ein Witz. Ein Witz auf Kosten der Bürg­er. Ich bin, um es mit einem Filmz­i­tat zu sagen, „mit der Gesamt­si­t­u­a­tion unzufrieden“ – ganz zu schweigen von eini­gen hässlichen Details.

Ein Wahlkampf, der keiner ist

Eine Aus­sage zieht sich wie ein rot­er Faden durch die plaka­tiv­en Botschaften der soge­nan­nten „pro-europäis­chen“ Parteien, die gemein­sam, wenn auch unge­sagt, als eine Art „demokratis­ch­er Block“ dafür ste­hen wollen, dass Europa immer enger, stärk­er, vere­in­ter, größer, mächtiger und weltbes­tim­mender wird. Es gelte den überkomme­nen Nation­al­is­mus zu bekämpfen, weil der von gestern sei – die Zukun­ft gehöre einem immer umfassender vere­in­ten Europa, das der Welt seinen schö­nen Stem­pel auf­drück­en müsse. Parolen, die immer wieder zu hören sind, laut­en „Das kann nur Europa lösen“ oder „Nationale Alle­ingänge führen in die Iso­la­tion“. Hier wird eine Idee zum Dog­ma erhoben und nie­mand fragt nach, ob sie so weit trägt.

Es ist die Idee der immer stärk­eren Zen­tral­isierung und der glob­alen Machtzen­tren in ein­er kollek­tivis­tis­chen Welt­ge­sellschaft. Die für dieses kristal­lene Utopia ver­wen­de­ten For­mulierun­gen atmen eine Kälte, wie man sie aus früheren Zeit­en und von heilsver­sprechen­den nation­al­is­tis­chen Bewe­gun­gen ken­nt. Mot­to: „Du bist nichts, die Bewe­gung ist alles!“. Die EU-Auguren stellen glatt in Abrede, dass es außer­halb der EU und beson­ders in kleinen Staat­en über­haupt freies und erfol­gre­ich­es Leben geben könne. Wie die Schweiz, Sin­ga­pur oder Island mit dem Umstand zurechtkom­men, sich außer­halb der Sonne Brüs­sels aufhal­ten zu müssen, sollte man bess­er nicht fra­gen. Es muss dort schreck­lich sein.

Ist „Europa“, das gern und unberechtigter­weise syn­onym mit „EU“ ver­wen­det wird, tat­säch­lich die Lösung aller Prob­leme? Wenn Größe ein Merk­mal der Über­lebens­fähigkeit wäre, müssten wohl heute noch die Dinosauri­er auf diesem Plan­eten das Sagen haben oder das Römis­che Reich, das Osman­is­che Reich oder die Sow­je­tu­nion tonangebend sein. Größe, wenn sie nicht mit großer Homogen­ität gekop­pelt ist, ist eine Illu­sion, die sich in der Real­ität der EU derzeit langsam in Luft auflöst. Die Briten ver­lassen die EU, die Türkei wird ihr nie ange­hören und die Beitrittskan­di­dat­en im Süden und Osten sind noch weit davon ent­fer­nt, die Kri­te­rien zu erfüllen – von teil­weise ungelösten Ter­ri­to­ri­alkon­flik­ten (etwa mit Rus­s­land) ganz zu schweigen – und auch inner­halb der EU gibt es die eine oder andere Baustelle: Ital­ien, Griechen­land, Rumänien, das gelbbe­west­ete Frankre­ich … die Liste ist unvollständig.

Flucht nach Brüssel

In Peter-Pan-Pose den Planeten retten. Mindestens
In Peter-Pan-Pose den Plan­eten ret­ten. Mindestens!

Es ist viel geschrieben und gelästert wor­den über den inhalt­sleeren Wahlkampf mit seinen Nul­laus­sagen und verunglück­ten Sinnsprüchen, man kön­nte sich an Äußer­lichkeit­en der Plakate reiben, wenn etwa die Grüne Annale­na Baer­bock in Peter-Pan-Pose mit dem Spruch „Wer den Plan­eten ret­ten will, muss mit diesem Kon­ti­nent anfan­gen“ um Stim­men für ihre galak­tis­ches Ret­tungsmis­sion wirbt oder Niko­la Beer von der FDP mit ein­er Play­mo­bil-Nudel­hals­kette posiert, als wäre ihr die Last jet­zt schon zu groß. Alter­na­tiv­los kommt dieses Europa nicht rüber, eher als irgend etwas zwis­chen Hirn­we­ich und al dente. Und dann ist da auch die Kam­pagne von Kata­ri­na Bar­ley von der SPD, die anscheinend gle­ich die Fotos ihrer Tochter für ihre Plakate ver­wen­dete. Ist das noch Poli­tik, oder kann das weg? Und warum will Bar­ley über­haupt weg nach Brüs­sel? Sie ist ja nicht die zweit­ge­borene Tochter des Müllers aus Grimms Märchen, die die Müh­le nicht erbt und deshalb auf der Suche nach ihrem Glück in die Fremde ziehen muss – sie ist bere­its amtierende Min­is­terin eines der Schlüs­selmin­is­te­rien in Deutsch­land! Und sie hat noch nicht mal eine Wahl ver­loren wie Öttinger oder McAl­lis­ter, „musste“ also nicht gehen!

Ausgekocht oder al dente?
Aus­gekocht oder al dente?

Als wenn juris­tisch in Deutsch­land nichts mehr zu tun wäre oder im Argen läge! Anste­hende Entschei­dun­gen, wie etwa die Frage, ob eine Mehre­he der Ein­bürgerung im Weg ste­hen sollte, schiebt die Min­is­terin jeden­falls weit weg, in die Zeit nach der Europawahl, wenn sie längst ihre Kof­fer zwis­chen Brüs­sel und Straßburg hin und her fahren lässt. Kommt Herb­st, kommt Rat, kommt Kali­fat. Wir haben es in Deutsch­land ja nicht eilig mit poli­tis­chen Entschei­dun­gen! Außer sie betr­e­f­fen den Wel­tun­ter­gang in zwölf Jahren. Solche Ungereimtheit­en ver­miesen mir die Stimmung.

Katarina Barley - auf der Flucht vor der Verantwortung?
Kata­ri­na Bar­ley — auf der Flucht vor der Verantwortung?

Bar­leys Abflug bringt mich gle­ich zum näch­sten Punkt, der mir gewaltig stinkt. Denn bere­its im März berichtet unsere Jus­tizmin­is­terin stolz von ihren Umzugsvor­bere­itun­gen, die Woh­nung in Berlin sei schon gekündigt. In der Tat kann sie sich­er sein, dass es im Mai zum Man­dat reichen wird, denn bekan­ntlich gibt es in ein­er Europawahl über­haupt keine Direk­tkan­di­dat­en, son­dern nur Parteilis­ten. Und da Bar­ley auf Lis­ten­platz 1 ste­ht und die SPD wohl mehr als 0,5% der Stim­men erhal­ten wird, ist sie geset­zt. Es ist also eine Ja-und-Amen-Wahl, eine Wahl von Partei-Kadern. Dieses Ver­fahren passt den Parteien gut in den Kram, weil sie sich ohne­hin für die Garan­ten von Frei­heit und Demokratie in Europa hal­ten, wenn nicht gar für deren Erfinder.

Gewogen und zu leicht befunden

Doch ger­ade was die immer wieder beschworene „europäis­che Idee“ ange­ht, schnei­den die predi­gen­den Parteien alles andere als vor­bildlich ab. Denn während man ein­er­seits so tut, als könne man durch Vere­in­heitlichung, Reg­ulierung und Gle­ich­schal­tung dem­nächst zu den „Vere­inigten Staat­en von Europa“ gelan­gen, indem man mit gemein­samen Steuern, gemein­samen Kassen, gemein­samen Risiken und gemein­samen Schulden die „nation­al­staatlichen Fes­seln“* abschüt­telt, wacht man gle­ichzeit­ig eifer­süchtig über nationale parteiliche Befind­lichkeit­en. Denn falls Sie es noch nicht gemerkt haben: es ziehen nationale Vertreter der europäis­chen Parteien ins EU-Par­la­ment ein.

Nicht Volksvertreter, denn diese haben die Völk­er schon in ihre Par­la­mente gewählt. Auch nicht Europäer, denn das Zusam­men­spiel in EU-Frak­tio­nen führt nicht dazu, dass etwa die CDU und die „Südtirol­er Volkspartei“ oder SPD und die „Bul­gar­ische Sozial­is­tis­che Partei“ das vol­lziehen, was als Endziel für den mod­er­nen europäis­chen Bürg­er vorge­se­hen ist: gemein­same Sache, gemein­same Kasse, gemein­sames Risiko. Die Brüder­lichkeit geht nicht so weit, dass ein Bay­er sein Kreuz bei einem Kon­ser­v­a­tiv­en von der ÖVP machen kön­nte, weil ihm deren Vertreter geeigneter erscheint, kon­ser­v­a­tive Inter­essen zu vertreten. Die Frak­tio­nen der „Parteifam­i­lien“ sind kaum mehr als Vehikel für par­la­men­tarische Privilegien.

Zugegeben, es gibt Ver­suche, soge­nan­nte „europäis­che Parteien“ zu bilden. Die weitweitlinke „Volt“ ist eine solche. Doch auch dort unter­schei­den sich die lokalen Depen­dan­cen erhe­blich, nicht zulet­zt in Sachen Finanzen und Kan­di­dat­en. Und für „Volt“ ist das wichtig­ste Ziel lediglich, durch diese Strate­gie als erste Partei Europas Frak­tion­ssta­tus zu erlan­gen. Ein Wet­t­lauf um Priv­i­legien, was für eine Farce! Die „Vere­inigten Staat­en von Europa“ kann es erst geben, wenn die „Vere­inigten Parteien von Europa“ mit gutem demokratis­chem Beispiel vor­ange­hen – also voraus­sichtlich nie. Irgend­wie finde ich das schon wieder beruhigend.

Und die AfD? Die verkämpft sich im Europa­parla­ment kün­ftig auf ein­er Bühne, die nicht die ihre ist. Was Union, Grüne, Linke und SPD als Machtzuwachs erstreben, wird zumin­d­est für einige bekan­nte Köpfe dieser Partei zum Exil wer­den. Denn das erwartete Erstarken der soge­nan­nten „Europaskep­tik­er“ wird nur dazu führen, dass wir in Brüs­sel in Zukun­ft genau das erleben kön­nen, was wir bere­its aus dem Bun­destag ken­nen. Tonangebend bei der Frak­tion der „Skep­tik­er“ dürfte ohne­hin Le Pen’s Truppe sein, die Europa vor Augen führt, was einem Land blüht, das den Weg, den Union und SPD eingeschla­gen haben, noch ein paar Jahre länger geht.

Der EU winkt oder blüht der­weil eine GröKo, eine größte anzunehmende Koali­tion von Gan­zlinks bis EVP, was bei den Beschlüssen keinen Unter­schied zur aktuellen Sit­u­a­tion aus­machen wird. Denn die informelle Groko aus EVP und S&D ist seit vie­len Jahren und mit wech­sel­nden Mehrheit­en so einge­spielt, die absoluten Mehrheit­en so sich­er, dass sich an der Kon­stel­la­tion auch dann nichts ändern wird, wenn man weit­ere „Europafre­unde“, also edle Kämpfer für die gute gemein­same Sache, mit ins Boot holt. Wer bei „mehr Europa“ hüpft, darf mit­machen. Die AfD ist da schon mal draußen.

Irgen­deine Oppo­si­tion muss es ja aber auch geben im EU-Par­la­ment, selb­st wenn dieses ohne Ini­tia­tivrecht, ohne Bud­getrecht und ohne das Recht, eine Regierung zu wählen, nur informelle Bedeu­tung hat. Das Ganze soll ja noch nach Demokratie ausse­hen! Für diese Farce löse ich kein Tick­et, auch keines für die harten Sitze der Oppo­si­tion. Da ist Prov­inzthe­ater bess­er! Diese Ein­schätzung gilt übri­gens wort­gle­ich für die FDP. Wenn der Laden hochge­ht**, sollte man seine Fin­ger nicht ger­ade am Zün­der haben. Es wer­den auch später noch Hände gebraucht, und sei es nur, um die Trüm­mer wegzuräu­men und einen besseren Neustart vorzu­bere­it­en. Man sollte nicht erst Teil des Prob­lems wer­den, wenn man Teil der Lösung sein will. Ein Rat, den die FDP beherzigte, als sie sich „Jamai­ka“ verweigerte.

Immer nur meckern!

Ist Ihnen das alles zu neg­a­tiv? Hal­ten Sie mich wom­öglich sog­ar für einen dieser „Europafeinde“, die über­all lauern und schon das Beil schwin­gen? Das Gegen­teil ist der Fall! Ich mache aber erstens nicht den Fehler, Europa und die EU für iden­tisch zu hal­ten. Europäer bin ich von Geburt, dafür ein Gefühl zu entwick­eln, ist völ­lig unnötig. Dieses Gefühl dann auch noch aus­gerech­net pos­i­tiv auf eine durch Ver­wal­tungsak­te und Verträge ent­standene, multi­na­tionale und bürokratis­che Fazil­ität richt­en zu sollen, ist ger­adezu obszön. Die EU ist eine poli­tis­che Insti­tu­tion und für deren Akteure gilt aus­nahm­s­los immer noch das, was Dieter Hilde­brandt sagte: „Poli­tik­er muss man nicht acht­en, man muss auf sie achten.“

Anfangs war ich weniger kri­tisch. Ich über­sah die knirschende Real­ität und mochte die „Idee“. Im Grunde ist das heute noch so. Nach der Erweiterungsrunde 2004 war ich ger­adezu begeis­tert. Aber da dachte ich Dum­merchen ja auch noch, die Poli­tik­er wis­sen, was sie da tun.

Über die Rei­hen­folge der Schritte und die nöti­gen Zeiträume, um belast­bare Ergeb­nisse zu erhal­ten, machte ich mir keine Gedanken. Und das ver­rück­te war: die Poli­tik­er offen­bar auch nicht! Denn das Ele­men­tarste, was eine solche Wirtschafts­ge­mein­schaft bräuchte, wäre eine gemein­same Vertei­di­gungspoli­tik, das, was sie sich als let­ztes geben sollte, nach­dem ein sehr langer Angle­ichung­sprozess durch­laufen ist, wäre eine gemein­same Währung. Von gemein­samer Haf­tung sollte man lieber gle­ich ganz die Fin­ger lassen, wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat. Sie wis­sen selb­st, was wir heute haben, was nicht und was wir nie bekom­men werden.

Worauf wir aber wohl gut verzicht­en kön­nten, wäre das EU-Par­la­ment, wie es derzeit ver­fasst ist. Der Plan­et Brüs­sel ist mir zu weit oben, zu weit weg von der Real­ität, die Abge­ord­neten nicht mit Wahlkreisen ver­bun­den und zu parteiab­hängig. Ich hätte gern, dass Europäis­ch­er Rat und Europäis­che Kom­mis­sion mit ihren Geset­zesvorschlä­gen – sofern sie nicht unmit­tel­bar die Kom­pe­ten­zen der EU betr­e­f­fen, auf die man sich ver­traglich ver­ständigt hat (etwa Zölle, Wirtschaftsverträge, Außen­han­del etc.), – die nationalen Par­la­mente auf­suchen müssen. Und zwar alle! Denen gegenüber soll­ten sie auch son­st rechen­schaft­spflichtig sein. Das mag umständlich klin­gen und Ein­stim­migkeit ist eine schwierige Sache. Aber man wüsste immer, wo man in Sachen Zusam­men­halt und Zusam­menwach­sen ste­ht, wenn man sich die The­men ansieht, bei denen man sich ger­ade nicht eini­gen kann. Für die ist es dann entwed­er zu früh, oder die Ver­hand­lun­gen gehen auf der Suche nach einem Kom­pro­miss weiter.

Mon­strositäten wie das Net­zDG, Upload­fil­ter oder die quotierte Verteilung von Migranten, als han­dele es sich um Blu­men­zwiebeln, die man nach Belieben irgend­wo einpflanzen könne, hätte es ohne EU-Par­la­ment mit Sicher­heit nie gegeben.

Es ist nur lei­der so ver­dammt schw­er, von Macht und Bedeu­tung zu lassen, wenn man sie erst ein­mal in den Hän­den hat. Die Wahrschein­lichkeit, dass die EU mit dem ern­sthaften Rück­bau ihrer Kom­pe­ten­zen und ihrer Bürokratie begin­nt, wenn man sie bei der Wahl des EU-Par­la­ments nur mit einem möglichst „bre­it­en Man­dat“ ausstat­tet, ist gle­ich Null. Und da ich genau dies von ihr ver­lange, wen sollte ich wählen?

Prinzipien statt Praxis

Ein weit­er­er Aspekt sorgt bei mir für großes Unbe­ha­gen, welch­es umso größer ist, da es nicht nur die Europäis­che Ebene bet­rifft, son­dern sich ger­adezu über­all zeigt. In ihrem dur­chaus nachvol­lziehbaren Streben, alles auf den Prüf­s­tand zu stellen, alles zu reg­ulieren und geset­zlich zu erfassen, gin­gen die Bewohn­er des „Plan­eten Brüs­sel“ lange Zeit ins Detail. Ana­log zu Dou­glas Adams, dessen Fig­ur Slart­ibart­fas sich so gern mit der Mod­el­lierung nor­wegis­ch­er Fjorde befasste und sog­ar mal einen Preis dafür bekam.

Die schiere Menge an Reg­ulierun­gen, beson­ders jene, die Nor­mungen und Ver­brauch­swerte betrafen, ging noch in diese Rich­tung. Betra­chtet man aber die Ein­schränkun­gen, die Net­zDG oder Upload­fil­ter brin­gen, wird es in let­zter Zeit schon sehr viel prinzip­ieller. Hört man den aktuellen Europawahlkämpfern zu oder erin­nert sich an die Grußbotschaft Junck­ers an den CSU-Parteitag, in der er davon sprach, es gälte in Europa „die Kap­i­tal­is­ten zu bekämpfen“, geht es mit­tler­weile eher um das große Ganze als um fitzelige Fjorde, Staub­sauger­leis­tung oder Bananenlängen.

Die Kriegserk­lärung an die Wirtschaft­sor­d­nung, welch­er die EU ihren Wohl­stand über­haupt ver­dankt, hat bere­its einen grif­fi­gen Namen: Kli­mawan­del. Und auch wenn Kata­ri­na Bar­ley twit­tert: „Jet­zt zählt’s: In 64 Tagen einen europäis­chen Min­dest­lohn, Besteuerung von Ama­zon & Co. und Kli­maschutz wählen“ ist der Kli­mawan­del immer dabei. Er ist das „Ceterum censeo“ von heute, gern ergänzt um Begriffe wie „Kap­i­tal­is­muskri­tik“ oder „Verge­sellschaf­tung“, die mit­tler­weile nicht nur die Spatzen von den Däch­ern pfeifen, son­dern auch die Tauben und Blind­en in den Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen von SPD und Grü­nen. Und nicht nur dort. Die Jagd ist eröffnet.

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Und wenn Kata­ri­na Bar­ley vorschlägt, „… ein Früh­warn­sys­tem für Rechtsstaatlichkeit“ einzuführen, sowie „einen Fonds für europäis­che Grundw­erte, um zivilge­sellschaftliche Organ­i­sa­tio­nen, NGOs, Aktivistin­nen und Wis­senschaft zu unter­stützen“, der dann europaweit „rechtsstaatlich­es Ver­hal­ten“ definiert und die „europäis­chen Grundw­erte“ im Auf­trag der EU und abseits der nationalen Jus­tiz ver­wal­ten soll, muss eure Wahlpar­ty ohne mich steigen, weil ich vol­lauf damit beschäftigt sein werde, auf dem Feld Hak­en zu schla­gen, um den Nach­stel­lun­gen der Wächter dieser zukün­fti­gen „gelenk­ten Demokratie“ zu entgehen.

* „Nation­al­staatlich“ ist im EU-Kon­text übri­gens ein hin­ter­hältiger Euphemis­mus für den alt­modis­chen Begriff „nachvol­lziehbare Verantwortlichkeiten“

** Bitte im über­tra­ge­nen Sinne ver­ste­hen. Es gibt für das EU-Par­la­ment in Brüs­sel keinen Gun­pow­der-Plot. Die Risiken durch Han­del­skriege, gle­ichzeit­iges USA-Bash­ing, Chi­na-Angst und Rus­s­land-Embar­go, Staatss­chulden, erodierende Banken, Euroret­tung und diverse weit­ere poli­tis­che Fehlentschei­dun­gen sind ohne­hin explo­siv­er als alles, was die Chemie an Sprengstof­fen bereithält.

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26 Kommentare

  1. Wert­er Herr Letsch,

    sie ver­wen­den auch “EU” und “Europa” syn­onym in der Überschrift. 

    Mine Fru und ich wer­den tra­di­tion­s­gemäß nicht wählen, nie­man­den und nichts, wie schon seit langem. Wir kön­nen damit zwar nicht ver­hin­dern, daß uns die Polit­geck­en und ‑geck­in­nen in den Hut scheißen, aber wir set­zen ihn nicht auch noch auf.

    Aus “Die Partei” bin mit niedriger Mit­glied­snum­mer diese Woche aus­ge­treten. Der Son­neborn hat­te es mit viel mehr Witzis­chkeit, als er noch nicht am Brüs­sel­er Trog war.

  2. Seit der Veröf­fentlichung meines Artikels zer­ren alle Seit­en an mir, ich solle mir das mit der Wahlver­weigerung doch nochmal über­legen. Die einen meinen, meine Weigerung hülfe nur den Kon­sensparteien, deren Apolo­geten orakeln indes, ich folge einem geheimen AfD-Papi­er, um die Vernün­fti­gen vom Wählen der bekan­nten Nasen anzuhal­ten. Wieder andere meinen, ich sei ein­fach nur ein fauler Sack. Das beste Argu­ment kam bish­er von Bernd Zeller: „Wer nicht wählt, wählt alle“ (Kom­men­tar bei Achgut).
    Ich finde, das ist in der Tat ein gewichtiges Argu­ment und ein weit besseres als all die Nul­laus­sagen, die ich im Wahlkampf bish­er ver­nom­men habe. Und weil ich Bernd Zeller, einen der let­zten Satirik­er mit Ver­stand und Tal­ent beson­ders schätze, geste­he ich: beina­he hätte er mich rumgekriegt. Aber es sind ja auch noch ein paar Tage bis zum Wahlsonntag.
    https://www.achgut.com/artikel/europawahl_meine_stimme_fuer_niemand

  3. Es ste­ht alles drin, in Ihrem Artikel. Das ganze Elend — und welche Farce die Parteien aus der Demokratie gemacht haben. Lei­der auch, dass es keinen Ausweg gibt, egal ob ein­er wählt oder nicht. Such er sich eins aus.

  4. Sehr geehrter Herr Letsch,
    ich kann fast jedem Ihrer Argu­mente fol­gen, nicht aber Ihrer Fol­gerung nicht zu wählen, wozu Sie natür­lich alles Recht haben. Ich habe mich — spaße­shal­ber — auch des Wahl-o-mat­en bedi­ent und die 38 Fra­gen gewichtet und beant­wortet. Von den Parteien, die ich aus­gewählt habe, gab es einen deut­lichen Favoriten (ange­blich 90 v.H. Übere­in­stim­mung), die näch­sten Parteien fol­gten erst ab ca. 50 v.H. Übere­in­stim­mung. Den hätte ich auch so gewählt, aber mich hat schon erschüt­tert, wie weit ab über­wiegend die vetrete­nen Posi­tio­nen von den meini­gen sind. Zumal sich die EU-Reg­u­lar­ien (Verord­nun­gen) ja bis auf kom­mu­nale Ebene run­ter­brechen und — da von Brüs­sel, also gottgegeben — nicht mehr in Frage gestellt wer­den. Zumal der Deutsche sich ja gerne hin­ter die Posi­tion ein­er wie immer geart­eten über­ge­ord­neten Instanz zurückzieht und sie im Rah­men sein­er Kom­pe­ten­zen auch noch ver­schärft, wie uns das Beispiel der Daten­schutz­grund­verord­nung bestens gezeigt hat. Es gibt offen­bar doch einige nationale Besonderheiten.
    Falls der zahn­lose Tiger EP mal ein wenig Biss bekäme, wäre das zu begrüßen.
    Anson­sten bin ich beson­ders auf das schon am 23.5. anste­hende Votum der Briten ges­pan­nt, da scheint sich eine inter­es­sante Entwick­lung abzuzeichnen.
    Also ich gehe hin.
    Mit fre­undlichen Grüßen
    F.Reinartz

  5. Sie lügen Herr Letsch, auch wenn sie nicht zur Wahl gehen, wählen Sie die Ein­heits­front mit den gle­ichen Stim­menan­teilen, die die Mehrheit vergibt, mit. Offen­sichtlich wollen sie die Leser davon abhal­ten, gegen die Ein­heits­front zu stim­men, raffiniert.

    • 😀
      Inter­es­san­ter­weise sagen die Ein­heits­frontler exakt das selbe: Wer nicht zur Wahl gin­ge, stärke doch nur die Wass­er, die auf Mühlen fließen, also die Europafeinde. Bei­de haben unrecht.

  6. Sin­nvoller Artikel. Aber:
    Zu spät. Mein Wahlzettel ist mit­tels Briefwahl schon abgeschickt.

  7. Nur für das eigene Gewis­sen und später denken zu kön­nen, “selb­st schuld, ihr Dep­pen”, gehe ich auch wählen.
    Die Argu­mente zur Nicht­wahl sind erdrück­end und ich stimme denen in jedem Punkt zu. Allerd­ings bin ich trotz­dem ganz auf Her­rn Kogel­berg­ers Seite. ich gönne diesen EU-Poli­tik­ern nicht das Schwarze unter dem Nagel. Und wir wer­den immer mehr, das sollen sie merken.

  8. Ich habe mich eben­falls gefragt, ob ich mich tat­säch­lich enthal­ten sollte. Nun habe ich mich anders entsch­ieden und gegen die mehrheitlichen Kon­formis­ten ges­timmt Ich sehe es nicht als eine Protest­wahl, und es mag riskant sein. Aber unter den Tisch fall­en lassen wollte ich meine Stimme nicht — das gönne ich dem main­stream nicht. Vielle­icht find­et ja doch im EP ein­mal jemand den richti­gen Ton und kann etwas Zukun­ftsweisendes in Gang setzen.
    Übri­gens: ich bin nicht der Mei­n­ung, dass man in einem Online-Medi­um noch seinen richti­gen Namen nutzen sollte. Es sei denn, er ist — wie bei Poli­tik­ern oder beruf­s­mäßi­gen Pub­lizis­ten — eine Marke, mit der man aktiv wirbt. In Zeit­en der — inzwis­chen sog­ar staatlichen Mei­n­ungspolizei — ist das zu gefährlich, und jed­er Ver­rück­te kann sich her­aus­ge­fordert fühlen. Das sind Risiken, die sollte man inter­essierten Teil­nehmern ein­er Online-Diskus­sion nicht zumuten.

    • Es gibt allerd­ings eine Impres­sum­spflicht und ich bin außer­dem nicht bere­it, mich hin­ter einem Pseu­do­nym zu verstecken…noch nicht.

  9. Herr Lesch,
    bin mit allem, was Sie da sie da oben so blendend for­muliert haben, intellek­tuell und emo­tion­al vol­lkom­men einverstanden.Trotzdem: ich werde EU-kri­tisch wählen, weil Nicht­wahl automa­tisch die stärk­ste Partei/ Frak­tion unter­stützt. Es gibt kein richtiges Leben im Falschen- möglicher­weise ist es das, was uns Adorno damit sagen wollte. Seien Sie großzügig! Gön­nen Sie Son­neborn die Kohle und wählen “Die Partei”. Das wäre kon­gru­ent: das ist das Falsche im/ dem Falschen! Was Sie ver­suchen ist das Richtige im /den Richti­gen zu tun.: das ist unmöglich!

    • …außer einem Detail: dem fehlen­den “t” in meinem Namen. Ich erin­nere daran, dass hier nach meinem vor­let­zten Artikel die Lesch-Fans hier noch durch die Daten­sätze stöbern und die ver­ste­hen bei Ver­wech­slun­gen mit ihrem Idol so gar keinen Spaß. 😀

  10. Wert­er Herr Letsch,

    läsen Frau Bar­ley, Herr Weber oder Herr “100%” Schulz Ihren Beitrag, sie wären begeis­tert. Genau das ist die Lösung des Prob­lems mit den “Recht­spop­ulis­ten”: sie vom Wahl­gang abzuhal­ten mit aller­lei Begrün­dun­gen. Wenn ein guter Teil der EU-Kri­tik­er am Wahlt­ag es vorzieht, auf dem Sofa hocken­zubleiben anstatt seine Stimme “abzugeben”, kön­nen die Eurokrat­en nach der Verkün­dung des vor­läu­fi­gen amtlichen Endergeb­niss­es wieder mit stolzgeschwell­ter Brust in den Staatsme­di­en verkün­den, “man habe ein klares Man­dat vom Wäh­ler erhal­ten, der auch den “recht­spop­ulis­tis­chen Rat­ten­fängern eine deut­liche Absage erteilt habe. Zwar gebe die Wahlbeteili­gung von 50% einen gewis­sen Anlaß zur Sorge, man werde aber in der kom­menden Leg­is­laturpe­ri­ode ver­stärkt daran arbeit­en, den Bürg­erin­nen und Bürg­ern… alter­na­tiv­los… ver­tiefte Zusam­me­nar­beit… Europa… blablabla… zu ver­mit­teln.” Und dann kann man “mit klarem Man­dat” daran gehen, die Büchse der Pan­do­ra erneut zu öff­nen. Wählerauftrag.

    Wenn die Poli­tik wahn- und irrsin­nig wird, reicht es nicht, am Spielfel­drand zu ste­hen, und den Kopf zu schüt­teln. Als Aus­lands­deutsch­er im fer­nen Südostasien sind meine Möglichkeit­en begren­zt, gestal­tend in die Poli­tik einzu­greifen, aber die nutze ich vollumfänglich.
    MfG

  11. Danke Herr Letsch, für “Gewogen und zu leicht befunden”!
    Trotz­dem Einrede:
    Aus der EU (Grün­dungs­jahr ist 1992, was viele nicht wis­sen) kom­men nicht nur Zwangs-Neolib­er­al­isierung mit Ver­fas­sungsrang (Ver­trag von Liss­abon, den Wiedergänger der von Hol­län­dern und Fran­zosen abgelehn­ten EU-Ver­fas­sung, der auch die Wiedere­in­führung der Todesstrafe enthält, was auch viele nicht wis­sen). Es kom­men auch Geset­ze wie das zur Straf­barkeit der “Leug­nung von Völk­er­mord” was nicht den Holo­caust bet­rifft, son­dern zum Beispiel das sog. Mas­sak­er von Sre­breni­ca (den größten Medi­en­fake des 20. Jahrhun­derts) als Let­zt­be­grün­dung des NATO-Kolo­nialkriegs gegen Jugoslaw­ien, der Auf­takt ein­er Rei­he völk­er­rechtswirdriger Kriege des West­ens. Damit soll Pro­pa­gan­da vor Kri­tik und Wider­spruch geschützt wer­den. Mit dem Auf­bau ein­er EU-Armee soll endgültig der Weg in den Neo-Impe­ri­al­is­mus beschrit­ten wer­den. Mit der R2P-Dok­trin ist dann endgültig das Völk­er­recht abgeschafft. Die Flu­tung Europas mit Elendsmi­granten aus der Drit­ten Welt ist auch das ganz große Anliegen dieser EU. Neusprech, Neu­denk und Neubürg­er sollen das Prinzip der Mündigkeit und die “schon-länger-hier-leben­den” Völk­er ersetzen.
    Und da soll man nicht wählen, und sei es als Protest?
    Ich halte im Übri­gen selb­st die Arbeit der PARTEI von Son­neborn für zig­fach nüt­zlich­er als z.B. die von Junck­er oder Öttinger, auch wenn ich nicht immer der­sel­ben Mei­n­ung bin. DIE PARTEI ist jeden­falls keine Schande und ab und zu für einen Lach­er gut, was keine der anderen Schranzen dort leistet.

      • Das haben wohl alle, die Ihren Beitrag lasen auch so gese­hen. Den­noch soll­ten Sie, Herr Letsch, sich darüber im Klaren sein. daß Ihre Aus­sagen Gewicht haben. Ohne Ihnen Honig ums Maul schmieren zu wollen, Sie soll­ten sich dessen bewußt sein, daß Sie Kraft kom­pe­ten­ten Aus­drucks für viele Leser Ihrer Beiträge Mei­n­ungs­bild­ner sein kön­nen und sicher­lich auch sind.
        Ich muß geste­hen, beim lesen der Artikelüber­schrift war ich zuerst verun­sichert und der Beitrag selb­st bewog mich lange dazu, es Ihnen gleichzutun.
        Let­ztlich haben mich die Reak­tio­nen einiger der Foris­ten jedoch dazu bewogen, doch meine Stimme, wie geplant, für die Schwe­fel­partei in die Wahlurne zu werfen.

  12. Man sollte schon wählen gehen, um wenig­stens ansatzweise zu verdeut­lichen, dass man die Erweiterung der Kom­pe­ten­zen der EU-Kom­mis­sion nicht will, wie sie von Junck­er, Öttinger und Kon­sor­tien gefordert wird. Lei­der ist diese ver­häng­nisvolle Entwick­lung noch nicht in alle Köpfe vorge­drun­gen. Auch sollte es ein Quo­rum geben, das fest­stellt, ab welch­er Wahlbeteili­gung Wahlen über­haupt gültig sind. Das hätte ver­mut­lich auch den Brex­it verhindert.

  13. Ich stimme Ihnen in allen Punk­ten zu. — Bis auf das Nichtwählen…
    Denn genau so bleibt alles beim Alten!
    Wer nicht wählt, wählt automa­tisch die Partei, die dann an die Macht kommt, und wom­öglich genau die, die er per­du nicht wollte!
    Selb­st wenn nur 10 Min­is­ter wählen wür­den, wür­den sie uns anschließend weiterregieren.
    PS: Gilt natür­lich nicht für Reichs­bürg­er, die wis­sen dat noch viel besser!

  14. Herr Letsch,
    Grat­u­la­tion zu Ihrem sehr guten Artikel, Ihren Argu­menten mit­samt den ange­führten Fak­ten. Bei mir selb­st geht es auch um die noch ungelöste Frage, wählen gehen oder nicht?
    Ein Boykott der EU-Wahl durch Enthal­tung zieht im Grunde das wahrschein­liche “Weit­er­so” in Brüs­sel und Stras­burg nach sich; d. .h es bleibt ohne grundle­gende Auswirkun­gen auf die Unfähigkeit und den Irrsinn dieses Par­la­ments und ihrer abge­halfterten Vertreter in Kom­mis­sion usw. Die soge­nan­nten Demokrat­en und Rechtsstaat­be­wahrer wer­den ihre ruinöse Poli­tik zulas­ten der Men­schen fort­führen. Vor dem Hin­ter­grund werde ich wahrschein­lich doch wählen gehen, um meinen Protest damit deut­lich zu machen.

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