Und was machen Sie am Tag der Europawahl?Was machen Sie eigent­lich am 26. Mai? Sie müs­sen nicht im Kalen­der nach­se­hen, es ist ein Sonn­tag, der Tag der Euro­pa­wahl. Mei­ne Tages­ge­stal­tung wird sicher eher vom Wet­ter als vom Kli­ma abhän­gen, aber eines weiß ich heu­te schon sicher: wäh­len wer­de ich nicht. Und bevor Sie jetzt empört auf­hö­ren zu lesen, muss ich Ihnen mit­tei­len, dass ich mich kun­dig gemacht habe: ich muss auch nicht! Nie­mand kann mich zwin­gen. Nicht mal mora­lisch, auch wenn dies im Wahl­kampf im Vor­feld immer wie­der ver­sucht wur­de, denn wer nicht wählt oder sein Kreuz an der fal­schen Stel­le setzt, wol­le doch nichts weni­ger, als Euro­pa zer­stö­ren. Ich sehe das anders.

Leicht habe ich mir die­se Ent­schei­dung nicht gemacht, denn ich las­se sonst kei­ne Wahl aus. Aber im Gegen­satz zu Kommunal‑, Land­tags- oder Bun­des­tags­wah­len gibt es für das EU-Par­la­ment kei­ne poli­ti­sche Kon­stel­la­ti­on, der ich mit mei­ner Stim­me ans Ruder ver­hel­fen möch­te. Da ich kein Freund von „Pro­test­wah­len“ und Stimm­zet­teln als „Denk­zet­tel“ bin und man wegen der feh­len­den Pro­zent­klau­seln sein Kreuz auch nicht gefahr­los bei einer klei­ne­ren oder Spaß­par­tei­en wie „Die Par­tei“ machen kann, weil dies poli­ti­schen Hüt­chen­spie­lern wie Son­ne­born und Sen­s­rott zu Spe­sen­kon­to und Sit­zungs­gel­dern ver­hel­fen wür­de, muss ich lei­der die Leih­ga­be mei­ner Stim­me ver­wei­gern. Nie­mand bekommt sie. Denn was da in Brüs­sel und Straß­burg pas­siert, ist kein Spaß, son­dern ein Witz. Ein Witz auf Kos­ten der Bür­ger. Ich bin, um es mit einem Film­zi­tat zu sagen, „mit der Gesamt­si­tua­ti­on unzu­frie­den“ – ganz zu schwei­gen von eini­gen häss­li­chen Details.

Ein Wahlkampf, der keiner ist

Eine Aus­sa­ge zieht sich wie ein roter Faden durch die pla­ka­ti­ven Bot­schaf­ten der soge­nann­ten „pro-euro­päi­schen“ Par­tei­en, die gemein­sam, wenn auch unge­sagt, als eine Art „demo­kra­ti­scher Block“ dafür ste­hen wol­len, dass Euro­pa immer enger, stär­ker, ver­ein­ter, grö­ßer, mäch­ti­ger und welt­be­stim­men­der wird. Es gel­te den über­kom­me­nen Natio­na­lis­mus zu bekämp­fen, weil der von ges­tern sei – die Zukunft gehö­re einem immer umfas­sen­der ver­ein­ten Euro­pa, das der Welt sei­nen schö­nen Stem­pel auf­drü­cken müs­se. Paro­len, die immer wie­der zu hören sind, lau­ten „Das kann nur Euro­pa lösen“ oder „Natio­na­le Allein­gän­ge füh­ren in die Iso­la­ti­on“. Hier wird eine Idee zum Dog­ma erho­ben und nie­mand fragt nach, ob sie so weit trägt.

Es ist die Idee der immer stär­ke­ren Zen­tra­li­sie­rung und der glo­ba­len Macht­zen­tren in einer kol­lek­ti­vis­ti­schen Welt­ge­sell­schaft. Die für die­ses kris­tal­le­ne Uto­pia ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen atmen eine Käl­te, wie man sie aus frü­he­ren Zei­ten und von heils­ver­spre­chen­den natio­na­lis­ti­schen Bewe­gun­gen kennt. Mot­to: „Du bist nichts, die Bewe­gung ist alles!“. Die EU-Augu­ren stel­len glatt in Abre­de, dass es außer­halb der EU und beson­ders in klei­nen Staa­ten über­haupt frei­es und erfolg­rei­ches Leben geben kön­ne. Wie die Schweiz, Sin­ga­pur oder Island mit dem Umstand zurecht­kom­men, sich außer­halb der Son­ne Brüs­sels auf­hal­ten zu müs­sen, soll­te man bes­ser nicht fra­gen. Es muss dort schreck­lich sein.

Ist „Euro­pa“, das gern und unbe­rech­tig­ter­wei­se syn­onym mit „EU“ ver­wen­det wird, tat­säch­lich die Lösung aller Pro­ble­me? Wenn Grö­ße ein Merk­mal der Über­le­bens­fä­hig­keit wäre, müss­ten wohl heu­te noch die Dino­sau­ri­er auf die­sem Pla­ne­ten das Sagen haben oder das Römi­sche Reich, das Osma­ni­sche Reich oder die Sowjet­uni­on ton­an­ge­bend sein. Grö­ße, wenn sie nicht mit gro­ßer Homo­ge­ni­tät gekop­pelt ist, ist eine Illu­si­on, die sich in der Rea­li­tät der EU der­zeit lang­sam in Luft auf­löst. Die Bri­ten ver­las­sen die EU, die Tür­kei wird ihr nie ange­hö­ren und die Bei­tritts­kan­di­da­ten im Süden und Osten sind noch weit davon ent­fernt, die Kri­te­ri­en zu erfül­len – von teil­wei­se unge­lös­ten Ter­ri­to­ri­al­kon­flik­ten (etwa mit Russ­land) ganz zu schwei­gen – und auch inner­halb der EU gibt es die eine oder ande­re Bau­stel­le: Ita­li­en, Grie­chen­land, Rumä­ni­en, das gelb­be­wes­te­te Frank­reich … die Lis­te ist unvollständig.

Flucht nach Brüssel

In Peter-Pan-Pose den Planeten retten. Mindestens
In Peter-Pan-Pose den Pla­ne­ten ret­ten. Mindestens!

Es ist viel geschrie­ben und geläs­tert wor­den über den inhalts­lee­ren Wahl­kampf mit sei­nen Null­aus­sa­gen und ver­un­glück­ten Sinn­sprü­chen, man könn­te sich an Äußer­lich­kei­ten der Pla­ka­te rei­ben, wenn etwa die Grü­ne Anna­le­na Baer­bock in Peter-Pan-Pose mit dem Spruch „Wer den Pla­ne­ten ret­ten will, muss mit die­sem Kon­ti­nent anfan­gen“ um Stim­men für ihre galak­ti­sches Ret­tungs­mis­si­on wirbt oder Niko­la Beer von der FDP mit einer Play­mo­bil-Nudel­hals­ket­te posiert, als wäre ihr die Last jetzt schon zu groß. Alter­na­tiv­los kommt die­ses Euro­pa nicht rüber, eher als irgend etwas zwi­schen Hirn­weich und al den­te. Und dann ist da auch die Kam­pa­gne von Kata­ri­na Bar­ley von der SPD, die anschei­nend gleich die Fotos ihrer Toch­ter für ihre Pla­ka­te ver­wen­de­te. Ist das noch Poli­tik, oder kann das weg? Und war­um will Bar­ley über­haupt weg nach Brüs­sel? Sie ist ja nicht die zweit­ge­bo­re­ne Toch­ter des Mül­lers aus Grimms Mär­chen, die die Müh­le nicht erbt und des­halb auf der Suche nach ihrem Glück in die Frem­de zie­hen muss – sie ist bereits amtie­ren­de Minis­te­rin eines der Schlüs­sel­mi­nis­te­ri­en in Deutsch­land! Und sie hat noch nicht mal eine Wahl ver­lo­ren wie Öttin­ger oder McAl­lis­ter, „muss­te“ also nicht gehen!

Ausgekocht oder al dente?
Aus­ge­kocht oder al dente?

Als wenn juris­tisch in Deutsch­land nichts mehr zu tun wäre oder im Argen läge! Anste­hen­de Ent­schei­dun­gen, wie etwa die Fra­ge, ob eine Mehr­e­he der Ein­bür­ge­rung im Weg ste­hen soll­te, schiebt die Minis­te­rin jeden­falls weit weg, in die Zeit nach der Euro­pa­wahl, wenn sie längst ihre Kof­fer zwi­schen Brüs­sel und Straß­burg hin und her fah­ren lässt. Kommt Herbst, kommt Rat, kommt Kali­fat. Wir haben es in Deutsch­land ja nicht eilig mit poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen! Außer sie betref­fen den Welt­un­ter­gang in zwölf Jah­ren. Sol­che Unge­reimt­hei­ten ver­mie­sen mir die Stimmung.

Katarina Barley - auf der Flucht vor der Verantwortung?
Kata­ri­na Bar­ley — auf der Flucht vor der Verantwortung?

Bar­leys Abflug bringt mich gleich zum nächs­ten Punkt, der mir gewal­tig stinkt. Denn bereits im März berich­tet unse­re Jus­tiz­mi­nis­te­rin stolz von ihren Umzugs­vor­be­rei­tun­gen, die Woh­nung in Ber­lin sei schon gekün­digt. In der Tat kann sie sicher sein, dass es im Mai zum Man­dat rei­chen wird, denn bekannt­lich gibt es in einer Euro­pa­wahl über­haupt kei­ne Direkt­kan­di­da­ten, son­dern nur Par­tei­lis­ten. Und da Bar­ley auf Lis­ten­platz 1 steht und die SPD wohl mehr als 0,5% der Stim­men erhal­ten wird, ist sie gesetzt. Es ist also eine Ja-und-Amen-Wahl, eine Wahl von Par­tei-Kadern. Die­ses Ver­fah­ren passt den Par­tei­en gut in den Kram, weil sie sich ohne­hin für die Garan­ten von Frei­heit und Demo­kra­tie in Euro­pa hal­ten, wenn nicht gar für deren Erfinder.

Gewogen und zu leicht befunden

Doch gera­de was die immer wie­der beschwo­re­ne „euro­päi­sche Idee“ angeht, schnei­den die pre­di­gen­den Par­tei­en alles ande­re als vor­bild­lich ab. Denn wäh­rend man einer­seits so tut, als kön­ne man durch Ver­ein­heit­li­chung, Regu­lie­rung und Gleich­schal­tung dem­nächst zu den „Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Euro­pa“ gelan­gen, indem man mit gemein­sa­men Steu­ern, gemein­sa­men Kas­sen, gemein­sa­men Risi­ken und gemein­sa­men Schul­den die „natio­nal­staat­li­chen Fes­seln“* abschüt­telt, wacht man gleich­zei­tig eifer­süch­tig über natio­na­le par­tei­li­che Befind­lich­kei­ten. Denn falls Sie es noch nicht gemerkt haben: es zie­hen natio­na­le Ver­tre­ter der euro­päi­schen Par­tei­en ins EU-Par­la­ment ein.

Nicht Volks­ver­tre­ter, denn die­se haben die Völ­ker schon in ihre Par­la­men­te gewählt. Auch nicht Euro­pä­er, denn das Zusam­men­spiel in EU-Frak­tio­nen führt nicht dazu, dass etwa die CDU und die „Süd­ti­ro­ler Volks­par­tei“ oder SPD und die „Bul­ga­ri­sche Sozia­lis­ti­sche Par­tei“ das voll­zie­hen, was als End­ziel für den moder­nen euro­päi­schen Bür­ger vor­ge­se­hen ist: gemein­sa­me Sache, gemein­sa­me Kas­se, gemein­sa­mes Risi­ko. Die Brü­der­lich­keit geht nicht so weit, dass ein Bay­er sein Kreuz bei einem Kon­ser­va­ti­ven von der ÖVP machen könn­te, weil ihm deren Ver­tre­ter geeig­ne­ter erscheint, kon­ser­va­ti­ve Inter­es­sen zu ver­tre­ten. Die Frak­tio­nen der „Par­tei­fa­mi­li­en“ sind kaum mehr als Vehi­kel für par­la­men­ta­ri­sche Privilegien.

Zuge­ge­ben, es gibt Ver­su­che, soge­nann­te „euro­päi­sche Par­tei­en“ zu bil­den. Die weit­weit­lin­ke „Volt“ ist eine sol­che. Doch auch dort unter­schei­den sich die loka­len Depen­dan­cen erheb­lich, nicht zuletzt in Sachen Finan­zen und Kan­di­da­ten. Und für „Volt“ ist das wich­tigs­te Ziel ledig­lich, durch die­se Stra­te­gie als ers­te Par­tei Euro­pas Frak­ti­ons­sta­tus zu erlan­gen. Ein Wett­lauf um Pri­vi­le­gi­en, was für eine Far­ce! Die „Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Euro­pa“ kann es erst geben, wenn die „Ver­ei­nig­ten Par­tei­en von Euro­pa“ mit gutem demo­kra­ti­schem Bei­spiel vor­an­ge­hen – also vor­aus­sicht­lich nie. Irgend­wie fin­de ich das schon wie­der beruhigend.

Und die AfD? Die ver­kämpft sich im Euro­pa­par­la­ment künf­tig auf einer Büh­ne, die nicht die ihre ist. Was Uni­on, Grü­ne, Lin­ke und SPD als Macht­zu­wachs erstre­ben, wird zumin­dest für eini­ge bekann­te Köp­fe die­ser Par­tei zum Exil wer­den. Denn das erwar­te­te Erstar­ken der soge­nann­ten „Euro­pa­skep­ti­ker“ wird nur dazu füh­ren, dass wir in Brüs­sel in Zukunft genau das erle­ben kön­nen, was wir bereits aus dem Bun­des­tag ken­nen. Ton­an­ge­bend bei der Frak­ti­on der „Skep­ti­ker“ dürf­te ohne­hin Le Pen’s Trup­pe sein, die Euro­pa vor Augen führt, was einem Land blüht, das den Weg, den Uni­on und SPD ein­ge­schla­gen haben, noch ein paar Jah­re län­ger geht.

Der EU winkt oder blüht der­weil eine GröKo, eine größ­te anzu­neh­men­de Koali­ti­on von Ganz­links bis EVP, was bei den Beschlüs­sen kei­nen Unter­schied zur aktu­el­len Situa­ti­on aus­ma­chen wird. Denn die infor­mel­le Gro­ko aus EVP und S&D ist seit vie­len Jah­ren und mit wech­seln­den Mehr­hei­ten so ein­ge­spielt, die abso­lu­ten Mehr­hei­ten so sicher, dass sich an der Kon­stel­la­ti­on auch dann nichts ändern wird, wenn man wei­te­re „Euro­pa­freun­de“, also edle Kämp­fer für die gute gemein­sa­me Sache, mit ins Boot holt. Wer bei „mehr Euro­pa“ hüpft, darf mit­ma­chen. Die AfD ist da schon mal draußen.

Irgend­ei­ne Oppo­si­ti­on muss es ja aber auch geben im EU-Par­la­ment, selbst wenn die­ses ohne Initia­tiv­recht, ohne Bud­get­recht und ohne das Recht, eine Regie­rung zu wäh­len, nur infor­mel­le Bedeu­tung hat. Das Gan­ze soll ja noch nach Demo­kra­tie aus­se­hen! Für die­se Far­ce löse ich kein Ticket, auch kei­nes für die har­ten Sit­ze der Oppo­si­ti­on. Da ist Pro­vinz­thea­ter bes­ser! Die­se Ein­schät­zung gilt übri­gens wort­gleich für die FDP. Wenn der Laden hoch­geht**, soll­te man sei­ne Fin­ger nicht gera­de am Zün­der haben. Es wer­den auch spä­ter noch Hän­de gebraucht, und sei es nur, um die Trüm­mer weg­zu­räu­men und einen bes­se­ren Neu­start vor­zu­be­rei­ten. Man soll­te nicht erst Teil des Pro­blems wer­den, wenn man Teil der Lösung sein will. Ein Rat, den die FDP beher­zig­te, als sie sich „Jamai­ka“ verweigerte.

Immer nur meckern!

Ist Ihnen das alles zu nega­tiv? Hal­ten Sie mich womög­lich sogar für einen die­ser „Euro­pa­fein­de“, die über­all lau­ern und schon das Beil schwin­gen? Das Gegen­teil ist der Fall! Ich mache aber ers­tens nicht den Feh­ler, Euro­pa und die EU für iden­tisch zu hal­ten. Euro­pä­er bin ich von Geburt, dafür ein Gefühl zu ent­wi­ckeln, ist völ­lig unnö­tig. Die­ses Gefühl dann auch noch aus­ge­rech­net posi­tiv auf eine durch Ver­wal­tungs­ak­te und Ver­trä­ge ent­stan­de­ne, mul­ti­na­tio­na­le und büro­kra­ti­sche Fazi­li­tät rich­ten zu sol­len, ist gera­de­zu obs­zön. Die EU ist eine poli­ti­sche Insti­tu­ti­on und für deren Akteu­re gilt aus­nahms­los immer noch das, was Die­ter Hil­de­brandt sag­te: „Poli­ti­ker muss man nicht ach­ten, man muss auf sie achten.“

Anfangs war ich weni­ger kri­tisch. Ich über­sah die knir­schen­de Rea­li­tät und moch­te die „Idee“. Im Grun­de ist das heu­te noch so. Nach der Erwei­te­rungs­run­de 2004 war ich gera­de­zu begeis­tert. Aber da dach­te ich Dum­mer­chen ja auch noch, die Poli­ti­ker wis­sen, was sie da tun.

Über die Rei­hen­fol­ge der Schrit­te und die nöti­gen Zeit­räu­me, um belast­ba­re Ergeb­nis­se zu erhal­ten, mach­te ich mir kei­ne Gedan­ken. Und das ver­rück­te war: die Poli­ti­ker offen­bar auch nicht! Denn das Ele­men­tars­te, was eine sol­che Wirt­schafts­ge­mein­schaft bräuch­te, wäre eine gemein­sa­me Ver­tei­di­gungs­po­li­tik, das, was sie sich als letz­tes geben soll­te, nach­dem ein sehr lan­ger Anglei­chungs­pro­zess durch­lau­fen ist, wäre eine gemein­sa­me Wäh­rung. Von gemein­sa­mer Haf­tung soll­te man lie­ber gleich ganz die Fin­ger las­sen, wie die Geschich­te immer wie­der gezeigt hat. Sie wis­sen selbst, was wir heu­te haben, was nicht und was wir nie bekom­men werden.

Wor­auf wir aber wohl gut ver­zich­ten könn­ten, wäre das EU-Par­la­ment, wie es der­zeit ver­fasst ist. Der Pla­net Brüs­sel ist mir zu weit oben, zu weit weg von der Rea­li­tät, die Abge­ord­ne­ten nicht mit Wahl­krei­sen ver­bun­den und zu par­tei­ab­hän­gig. Ich hät­te gern, dass Euro­päi­scher Rat und Euro­päi­sche Kom­mis­si­on mit ihren Geset­zes­vor­schlä­gen – sofern sie nicht unmit­tel­bar die Kom­pe­ten­zen der EU betref­fen, auf die man sich ver­trag­lich ver­stän­digt hat (etwa Zöl­le, Wirt­schafts­ver­trä­ge, Außen­han­del etc.), – die natio­na­len Par­la­men­te auf­su­chen müs­sen. Und zwar alle! Denen gegen­über soll­ten sie auch sonst rechen­schafts­pflich­tig sein. Das mag umständ­lich klin­gen und Ein­stim­mig­keit ist eine schwie­ri­ge Sache. Aber man wüss­te immer, wo man in Sachen Zusam­men­halt und Zusam­men­wach­sen steht, wenn man sich die The­men ansieht, bei denen man sich gera­de nicht eini­gen kann. Für die ist es dann ent­we­der zu früh, oder die Ver­hand­lun­gen gehen auf der Suche nach einem Kom­pro­miss weiter.

Mons­tro­si­tä­ten wie das NetzDG, Upload­fil­ter oder die quo­tier­te Ver­tei­lung von Migran­ten, als han­de­le es sich um Blu­men­zwie­beln, die man nach Belie­ben irgend­wo ein­pflan­zen kön­ne, hät­te es ohne EU-Par­la­ment mit Sicher­heit nie gegeben.

Es ist nur lei­der so ver­dammt schwer, von Macht und Bedeu­tung zu las­sen, wenn man sie erst ein­mal in den Hän­den hat. Die Wahr­schein­lich­keit, dass die EU mit dem ernst­haf­ten Rück­bau ihrer Kom­pe­ten­zen und ihrer Büro­kra­tie beginnt, wenn man sie bei der Wahl des EU-Par­la­ments nur mit einem mög­lichst „brei­ten Man­dat“ aus­stat­tet, ist gleich Null. Und da ich genau dies von ihr ver­lan­ge, wen soll­te ich wählen?

Prinzipien statt Praxis

Ein wei­te­rer Aspekt sorgt bei mir für gro­ßes Unbe­ha­gen, wel­ches umso grö­ßer ist, da es nicht nur die Euro­päi­sche Ebe­ne betrifft, son­dern sich gera­de­zu über­all zeigt. In ihrem durch­aus nach­voll­zieh­ba­ren Stre­ben, alles auf den Prüf­stand zu stel­len, alles zu regu­lie­ren und gesetz­lich zu erfas­sen, gin­gen die Bewoh­ner des „Pla­ne­ten Brüs­sel“ lan­ge Zeit ins Detail. Ana­log zu Dou­glas Adams, des­sen Figur Slar­ti­b­art­fas sich so gern mit der Model­lie­rung nor­we­gi­scher Fjor­de befass­te und sogar mal einen Preis dafür bekam.

Die schie­re Men­ge an Regu­lie­run­gen, beson­ders jene, die Nor­mun­gen und Ver­brauchs­wer­te betra­fen, ging noch in die­se Rich­tung. Betrach­tet man aber die Ein­schrän­kun­gen, die NetzDG oder Upload­fil­ter brin­gen, wird es in letz­ter Zeit schon sehr viel prin­zi­pi­el­ler. Hört man den aktu­el­len Euro­pa­wahl­kämp­fern zu oder erin­nert sich an die Gruß­bot­schaft Junckers an den CSU-Par­tei­tag, in der er davon sprach, es gäl­te in Euro­pa „die Kapi­ta­lis­ten zu bekämp­fen“, geht es mitt­ler­wei­le eher um das gro­ße Gan­ze als um fit­ze­li­ge Fjor­de, Staub­sauger­leis­tung oder Bananenlängen.

Die Kriegs­er­klä­rung an die Wirt­schafts­ord­nung, wel­cher die EU ihren Wohl­stand über­haupt ver­dankt, hat bereits einen grif­fi­gen Namen: Kli­ma­wan­del. Und auch wenn Kata­ri­na Bar­ley twit­tert: „Jetzt zählt’s: In 64 Tagen einen euro­päi­schen Min­dest­lohn, Besteue­rung von Ama­zon & Co. und Kli­ma­schutz wäh­len“ ist der Kli­ma­wan­del immer dabei. Er ist das „Ceter­um cen­seo“ von heu­te, gern ergänzt um Begrif­fe wie „Kapi­ta­lis­mus­kri­tik“ oder „Ver­ge­sell­schaf­tung“, die mitt­ler­wei­le nicht nur die Spat­zen von den Dächern pfei­fen, son­dern auch die Tau­ben und Blin­den in den Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen von SPD und Grü­nen. Und nicht nur dort. Die Jagd ist eröffnet.

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Und wenn Kata­ri­na Bar­ley vor­schlägt, „… ein Früh­warn­sys­tem für Rechts­staat­lich­keit“ ein­zu­füh­ren, sowie „einen Fonds für euro­päi­sche Grund­wer­te, um zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen, NGOs, Akti­vis­tin­nen und Wis­sen­schaft zu unter­stüt­zen“, der dann euro­pa­weit „rechts­staat­li­ches Ver­hal­ten“ defi­niert und die „euro­päi­schen Grund­wer­te“ im Auf­trag der EU und abseits der natio­na­len Jus­tiz ver­wal­ten soll, muss eure Wahl­par­ty ohne mich stei­gen, weil ich voll­auf damit beschäf­tigt sein wer­de, auf dem Feld Haken zu schla­gen, um den Nach­stel­lun­gen der Wäch­ter die­ser zukünf­ti­gen „gelenk­ten Demo­kra­tie“ zu entgehen.

* „Natio­nal­staat­lich“ ist im EU-Kon­text übri­gens ein hin­ter­häl­ti­ger Euphe­mis­mus für den alt­mo­di­schen Begriff „nach­voll­zieh­ba­re Verantwortlichkeiten“

** Bit­te im über­tra­ge­nen Sin­ne ver­ste­hen. Es gibt für das EU-Par­la­ment in Brüs­sel kei­nen Gun­pow­der-Plot. Die Risi­ken durch Han­dels­krie­ge, gleich­zei­ti­ges USA-Bashing, Chi­na-Angst und Russ­land-Embar­go, Staats­schul­den, ero­die­ren­de Ban­ken, Euro­ret­tung und diver­se wei­te­re poli­ti­sche Fehl­ent­schei­dun­gen sind ohne­hin explo­si­ver als alles, was die Che­mie an Spreng­stof­fen bereithält.

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26 Kommentare

  1. Wer­ter Herr Letsch,

    sie ver­wen­den auch “EU” und “Euro­pa” syn­onym in der Überschrift. 

    Mine Fru und ich wer­den tra­di­ti­ons­ge­mäß nicht wäh­len, nie­man­den und nichts, wie schon seit lan­gem. Wir kön­nen damit zwar nicht ver­hin­dern, daß uns die Polit­ge­cken und ‑geck­in­nen in den Hut schei­ßen, aber wir set­zen ihn nicht auch noch auf.

    Aus “Die Par­tei” bin mit nied­ri­ger Mit­glieds­num­mer die­se Woche aus­ge­tre­ten. Der Son­ne­born hat­te es mit viel mehr Wit­zisch­keit, als er noch nicht am Brüs­se­ler Trog war.

  2. Seit der Ver­öf­fent­li­chung mei­nes Arti­kels zer­ren alle Sei­ten an mir, ich sol­le mir das mit der Wahl­ver­wei­ge­rung doch noch­mal über­le­gen. Die einen mei­nen, mei­ne Wei­ge­rung hül­fe nur den Kon­sens­par­tei­en, deren Apo­lo­ge­ten ora­keln indes, ich fol­ge einem gehei­men AfD-Papier, um die Ver­nünf­ti­gen vom Wäh­len der bekann­ten Nasen anzu­hal­ten. Wie­der ande­re mei­nen, ich sei ein­fach nur ein fau­ler Sack. Das bes­te Argu­ment kam bis­her von Bernd Zel­ler: „Wer nicht wählt, wählt alle“ (Kom­men­tar bei Achgut).
    Ich fin­de, das ist in der Tat ein gewich­ti­ges Argu­ment und ein weit bes­se­res als all die Null­aus­sa­gen, die ich im Wahl­kampf bis­her ver­nom­men habe. Und weil ich Bernd Zel­ler, einen der letz­ten Sati­ri­ker mit Ver­stand und Talent beson­ders schät­ze, geste­he ich: bei­na­he hät­te er mich rum­ge­kriegt. Aber es sind ja auch noch ein paar Tage bis zum Wahlsonntag.
    https://www.achgut.com/artikel/europawahl_meine_stimme_fuer_niemand

  3. Es steht alles drin, in Ihrem Arti­kel. Das gan­ze Elend — und wel­che Far­ce die Par­tei­en aus der Demo­kra­tie gemacht haben. Lei­der auch, dass es kei­nen Aus­weg gibt, egal ob einer wählt oder nicht. Such er sich eins aus.

  4. Sehr geehr­ter Herr Letsch,
    ich kann fast jedem Ihrer Argu­men­te fol­gen, nicht aber Ihrer Fol­ge­rung nicht zu wäh­len, wozu Sie natür­lich alles Recht haben. Ich habe mich — spa­ßes­hal­ber — auch des Wahl-o-maten bedient und die 38 Fra­gen gewich­tet und beant­wor­tet. Von den Par­tei­en, die ich aus­ge­wählt habe, gab es einen deut­li­chen Favo­ri­ten (angeb­lich 90 v.H. Über­ein­stim­mung), die nächs­ten Par­tei­en folg­ten erst ab ca. 50 v.H. Über­ein­stim­mung. Den hät­te ich auch so gewählt, aber mich hat schon erschüt­tert, wie weit ab über­wie­gend die vetre­te­nen Posi­tio­nen von den mei­ni­gen sind. Zumal sich die EU-Regu­la­ri­en (Ver­ord­nun­gen) ja bis auf kom­mu­na­le Ebe­ne run­ter­bre­chen und — da von Brüs­sel, also gott­ge­ge­ben — nicht mehr in Fra­ge gestellt wer­den. Zumal der Deut­sche sich ja ger­ne hin­ter die Posi­ti­on einer wie immer gear­te­ten über­ge­ord­ne­ten Instanz zurück­zieht und sie im Rah­men sei­ner Kom­pe­ten­zen auch noch ver­schärft, wie uns das Bei­spiel der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung bes­tens gezeigt hat. Es gibt offen­bar doch eini­ge natio­na­le Besonderheiten.
    Falls der zahn­lo­se Tiger EP mal ein wenig Biss bekä­me, wäre das zu begrüßen.
    Ansons­ten bin ich beson­ders auf das schon am 23.5. anste­hen­de Votum der Bri­ten gespannt, da scheint sich eine inter­es­san­te Ent­wick­lung abzuzeichnen.
    Also ich gehe hin.
    Mit freund­li­chen Grüßen
    F.Reinartz

  5. Sie lügen Herr Letsch, auch wenn sie nicht zur Wahl gehen, wäh­len Sie die Ein­heits­front mit den glei­chen Stim­men­an­tei­len, die die Mehr­heit ver­gibt, mit. Offen­sicht­lich wol­len sie die Leser davon abhal­ten, gegen die Ein­heits­front zu stim­men, raffiniert.

    • 😀
      Inter­es­san­ter­wei­se sagen die Ein­heits­front­ler exakt das sel­be: Wer nicht zur Wahl gin­ge, stär­ke doch nur die Was­ser, die auf Müh­len flie­ßen, also die Euro­pa­fein­de. Bei­de haben unrecht.

  6. Sinn­vol­ler Arti­kel. Aber:
    Zu spät. Mein Wahl­zet­tel ist mit­tels Brief­wahl schon abgeschickt.

  7. Nur für das eige­ne Gewis­sen und spä­ter den­ken zu kön­nen, “selbst schuld, ihr Dep­pen”, gehe ich auch wählen.
    Die Argu­men­te zur Nicht­wahl sind erdrü­ckend und ich stim­me denen in jedem Punkt zu. Aller­dings bin ich trotz­dem ganz auf Herrn Kogel­ber­gers Sei­te. ich gön­ne die­sen EU-Poli­ti­kern nicht das Schwar­ze unter dem Nagel. Und wir wer­den immer mehr, das sol­len sie merken.

  8. Ich habe mich eben­falls gefragt, ob ich mich tat­säch­lich ent­hal­ten soll­te. Nun habe ich mich anders ent­schie­den und gegen die mehr­heit­li­chen Kon­for­mis­ten gestimmt Ich sehe es nicht als eine Pro­test­wahl, und es mag ris­kant sein. Aber unter den Tisch fal­len las­sen woll­te ich mei­ne Stim­me nicht — das gön­ne ich dem main­stream nicht. Viel­leicht fin­det ja doch im EP ein­mal jemand den rich­ti­gen Ton und kann etwas Zukunfts­wei­sen­des in Gang setzen.
    Übri­gens: ich bin nicht der Mei­nung, dass man in einem Online-Medi­um noch sei­nen rich­ti­gen Namen nut­zen soll­te. Es sei denn, er ist — wie bei Poli­ti­kern oder berufs­mä­ßi­gen Publi­zis­ten — eine Mar­ke, mit der man aktiv wirbt. In Zei­ten der — inzwi­schen sogar staat­li­chen Mei­nungs­po­li­zei — ist das zu gefähr­lich, und jeder Ver­rück­te kann sich her­aus­ge­for­dert füh­len. Das sind Risi­ken, die soll­te man inter­es­sier­ten Teil­neh­mern einer Online-Dis­kus­si­on nicht zumuten.

    • Es gibt aller­dings eine Impres­sums­pflicht und ich bin außer­dem nicht bereit, mich hin­ter einem Pseud­onym zu verstecken…noch nicht.

  9. Herr Lesch,
    bin mit allem, was Sie da sie da oben so blen­dend for­mu­liert haben, intel­lek­tu­ell und emo­tio­nal voll­kom­men einverstanden.Trotzdem: ich wer­de EU-kri­tisch wäh­len, weil Nicht­wahl auto­ma­tisch die stärks­te Partei/ Frak­ti­on unter­stützt. Es gibt kein rich­ti­ges Leben im Fal­schen- mög­li­cher­wei­se ist es das, was uns Ador­no damit sagen woll­te. Sei­en Sie groß­zü­gig! Gön­nen Sie Son­ne­born die Koh­le und wäh­len “Die Par­tei”. Das wäre kon­gru­ent: das ist das Fal­sche im/ dem Fal­schen! Was Sie ver­su­chen ist das Rich­ti­ge im /den Rich­ti­gen zu tun.: das ist unmöglich!

    • …außer einem Detail: dem feh­len­den “t” in mei­nem Namen. Ich erin­ne­re dar­an, dass hier nach mei­nem vor­letz­ten Arti­kel die Lesch-Fans hier noch durch die Daten­sät­ze stö­bern und die ver­ste­hen bei Ver­wechs­lun­gen mit ihrem Idol so gar kei­nen Spaß. 😀

  10. Wer­ter Herr Letsch,

    läsen Frau Bar­ley, Herr Weber oder Herr “100%” Schulz Ihren Bei­trag, sie wären begeis­tert. Genau das ist die Lösung des Pro­blems mit den “Rechts­po­pu­lis­ten”: sie vom Wahl­gang abzu­hal­ten mit aller­lei Begrün­dun­gen. Wenn ein guter Teil der EU-Kri­ti­ker am Wahl­tag es vor­zieht, auf dem Sofa hocken­zu­blei­ben anstatt sei­ne Stim­me “abzu­ge­ben”, kön­nen die Euro­kra­ten nach der Ver­kün­dung des vor­läu­fi­gen amt­li­chen End­ergeb­nis­ses wie­der mit stolz­ge­schwell­ter Brust in den Staats­me­di­en ver­kün­den, “man habe ein kla­res Man­dat vom Wäh­ler erhal­ten, der auch den “rechts­po­pu­lis­ti­schen Rat­ten­fän­gern eine deut­li­che Absa­ge erteilt habe. Zwar gebe die Wahl­be­tei­li­gung von 50% einen gewis­sen Anlaß zur Sor­ge, man wer­de aber in der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode ver­stärkt dar­an arbei­ten, den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern… alter­na­tiv­los… ver­tief­te Zusam­men­ar­beit… Euro­pa… bla­bla­bla… zu ver­mit­teln.” Und dann kann man “mit kla­rem Man­dat” dar­an gehen, die Büch­se der Pan­do­ra erneut zu öff­nen. Wählerauftrag.

    Wenn die Poli­tik wahn- und irr­sin­nig wird, reicht es nicht, am Spiel­feld­rand zu ste­hen, und den Kopf zu schüt­teln. Als Aus­lands­deut­scher im fer­nen Süd­ost­asi­en sind mei­ne Mög­lich­kei­ten begrenzt, gestal­tend in die Poli­tik ein­zu­grei­fen, aber die nut­ze ich vollumfänglich.
    MfG

  11. Dan­ke Herr Letsch, für “Gewo­gen und zu leicht befunden”!
    Trotz­dem Einrede:
    Aus der EU (Grün­dungs­jahr ist 1992, was vie­le nicht wis­sen) kom­men nicht nur Zwangs-Neo­li­be­ra­li­sie­rung mit Ver­fas­sungs­rang (Ver­trag von Lis­sa­bon, den Wie­der­gän­ger der von Hol­län­dern und Fran­zo­sen abge­lehn­ten EU-Ver­fas­sung, der auch die Wie­der­ein­füh­rung der Todes­stra­fe ent­hält, was auch vie­le nicht wis­sen). Es kom­men auch Geset­ze wie das zur Straf­bar­keit der “Leug­nung von Völ­ker­mord” was nicht den Holo­caust betrifft, son­dern zum Bei­spiel das sog. Mas­sa­ker von Sre­bre­ni­ca (den größ­ten Medi­en­fake des 20. Jahr­hun­derts) als Letzt­be­grün­dung des NATO-Kolo­ni­al­kriegs gegen Jugo­sla­wi­en, der Auf­takt einer Rei­he völ­ker­rechts­wir­d­ri­ger Krie­ge des Wes­tens. Damit soll Pro­pa­gan­da vor Kri­tik und Wider­spruch geschützt wer­den. Mit dem Auf­bau einer EU-Armee soll end­gül­tig der Weg in den Neo-Impe­ria­lis­mus beschrit­ten wer­den. Mit der R2P-Dok­trin ist dann end­gül­tig das Völ­ker­recht abge­schafft. Die Flu­tung Euro­pas mit Elends­mi­gran­ten aus der Drit­ten Welt ist auch das ganz gro­ße Anlie­gen die­ser EU. Neu­sprech, Neu­denk und Neu­bür­ger sol­len das Prin­zip der Mün­dig­keit und die “schon-län­ger-hier-leben­den” Völ­ker ersetzen.
    Und da soll man nicht wäh­len, und sei es als Protest?
    Ich hal­te im Übri­gen selbst die Arbeit der PARTEI von Son­ne­born für zig­fach nütz­li­cher als z.B. die von Juncker oder Öttin­ger, auch wenn ich nicht immer der­sel­ben Mei­nung bin. DIE PARTEI ist jeden­falls kei­ne Schan­de und ab und zu für einen Lacher gut, was kei­ne der ande­ren Schran­zen dort leistet.

      • Das haben wohl alle, die Ihren Bei­trag lasen auch so gese­hen. Den­noch soll­ten Sie, Herr Letsch, sich dar­über im Kla­ren sein. daß Ihre Aus­sa­gen Gewicht haben. Ohne Ihnen Honig ums Maul schmie­ren zu wol­len, Sie soll­ten sich des­sen bewußt sein, daß Sie Kraft kom­pe­ten­ten Aus­drucks für vie­le Leser Ihrer Bei­trä­ge Mei­nungs­bild­ner sein kön­nen und sicher­lich auch sind.
        Ich muß geste­hen, beim lesen der Arti­kel­über­schrift war ich zuerst ver­un­si­chert und der Bei­trag selbst bewog mich lan­ge dazu, es Ihnen gleichzutun.
        Letzt­lich haben mich die Reak­tio­nen eini­ger der Foris­ten jedoch dazu bewo­gen, doch mei­ne Stim­me, wie geplant, für die Schwe­fel­par­tei in die Wahl­ur­ne zu werfen.

  12. Man soll­te schon wäh­len gehen, um wenigs­tens ansatz­wei­se zu ver­deut­li­chen, dass man die Erwei­te­rung der Kom­pe­ten­zen der EU-Kom­mis­si­on nicht will, wie sie von Juncker, Öttin­ger und Kon­sor­ti­en gefor­dert wird. Lei­der ist die­se ver­häng­nis­vol­le Ent­wick­lung noch nicht in alle Köp­fe vor­ge­drun­gen. Auch soll­te es ein Quo­rum geben, das fest­stellt, ab wel­cher Wahl­be­tei­li­gung Wah­len über­haupt gül­tig sind. Das hät­te ver­mut­lich auch den Bre­x­it verhindert.

  13. Ich stim­me Ihnen in allen Punk­ten zu. — Bis auf das Nichtwählen…
    Denn genau so bleibt alles beim Alten!
    Wer nicht wählt, wählt auto­ma­tisch die Par­tei, die dann an die Macht kommt, und womög­lich genau die, die er per­du nicht wollte!
    Selbst wenn nur 10 Minis­ter wäh­len wür­den, wür­den sie uns anschlie­ßend weiterregieren.
    PS: Gilt natür­lich nicht für Reichs­bür­ger, die wis­sen dat noch viel besser!

  14. Herr Letsch,
    Gra­tu­la­ti­on zu Ihrem sehr guten Arti­kel, Ihren Argu­men­ten mit­samt den ange­führ­ten Fak­ten. Bei mir selbst geht es auch um die noch unge­lös­te Fra­ge, wäh­len gehen oder nicht?
    Ein Boy­kott der EU-Wahl durch Ent­hal­tung zieht im Grun­de das wahr­schein­li­che “Wei­ter­so” in Brüs­sel und Stras­burg nach sich; d. .h es bleibt ohne grund­le­gen­de Aus­wir­kun­gen auf die Unfä­hig­keit und den Irr­sinn die­ses Par­la­ments und ihrer abge­half­ter­ten Ver­tre­ter in Kom­mis­si­on usw. Die soge­nann­ten Demo­kra­ten und Rechts­staat­be­wah­rer wer­den ihre rui­nö­se Poli­tik zulas­ten der Men­schen fort­füh­ren. Vor dem Hin­ter­grund wer­de ich wahr­schein­lich doch wäh­len gehen, um mei­nen Pro­test damit deut­lich zu machen.

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