ex bavaria luxZwölf Merkel­jahre haben es geschafft, dass bei den aller­meis­ten Jour­nal­is­ten Deutsch­lands bere­its das Wort „Wind“, so es aus dem Munde der Kan­z­lerin kommt, die Frisur in Bewe­gung set­zt. Egal wohin man schaut, über­all kapriziert man sich auf die Äußerun­gen See­hofers, seine Ulti­mat­en, seine Erpres­sun­gen, seine Wort­brüche. Merkels Beitrag zur Ent­frem­dung? Für die Jour­nal­lie nicht vorhan­den! Nur See­hofer zün­dele „ohne Not“. Nur er bringe die Union ins Wanken, er set­ze alles aus Spiel, er isoliere Deutsch­land in Europa. Und während man genau zu ken­nen glaubt, was Merkel plane (ja was eigentlich?), schüt­telt man über See­hofer nur den Kopf. „Poli­tis­ch­er Selb­st­mord“ ist noch das fre­undlich­ste, was man ihm in den Kom­mentaren attestiert, die schräg­ste Klatsche ist mit „See­hofer dro­ht mit der Ein­hal­tung gel­tenden Rechts“ beschriftet und wird beherzt aber blind mit links geschla­gen. Der 2. Juli 2018 brachte anscheinend Klärung, wobei sich alle Beobachter ver­wun­dert die Augen reiben – die einen, weil sie kaum glauben kön­nen, wie erpress­bar und offenkundig macht­los Merkel ist, die anderen, weil sie ent­täuscht darüber sind, dass See­hofers Kopf noch auf seinen Schul­tern sitzt. War alles nur The­a­ter­don­ner? Oder ist der Show­down nur aufgeschoben? Ver­wirrend ist zudem, dass sich bei­de als Sieger präsen­tieren. Doch was, wenn das Stück, welch­es da in München und Berlin gegeben wurde, ein ganz anderes war, als im Pro­gramm ste­ht?

Die Zählung der Konservativen

„Die kleine Schwest­er“ heißt es oft despek­tier­lich, wenn von der CSU im Zusam­men­hang mit der Union die Rede ist. Mit 430.000 Mit­gliedern (2016) hat die CDU sich seit 1990 jedoch nahezu hal­biert, während dieser Trend in der CSU (142.000 im Jahr 2016) nicht ganz so aus­geprägt ist. Abwärts geht es gle­ich­wohl auch dort. Nach dem buch­stäblichen Ver­dampfen der SPD in Rich­tung poli­tis­che Bedeu­tungslosigkeit in den let­zten Jahren ist die CSU in Deutsch­land de fac­to die let­zte verbliebene Volkspartei, der jedoch durch die poli­tis­che Umar­mung der „großen Schwest­er“ in den let­zten Jahren eine immer weit­er links ste­hende Poli­tik aufge­drückt wurde. Goutiert wird das von der bayrischen Wäh­ler­schaft keineswegs. Sieht man die Entwick­lung in der Parteien­land­schaft und pro­jiziert sie in die Zukun­ft, sieht es für die klas­sis­chen kon­ser­v­a­tiv­en Kräfte nicht ger­ade rosig aus.

Es ist also dur­chaus möglich, dass See­hofer, dessen poli­tis­che Kar­riere sich im Berlin­er Abkling­beck­en ohne­hin ihrem Ende nähert, mit sein­er Aktion nichts anderes bezweck­te, als mit der Ankündi­gung, die Axt an Merkels Richtlin­ienkom­pe­tenz zu leg­en, vor allem die Affen zu zählen, die immer noch auf diesem Baum sitzen und deshalb laut zu schreien began­nen. Doch wer bei der Ankündi­gung, für die Ein­hal­tung gel­tenden Rechts zu sor­gen, laut auf­schre­it, zählt zweifel­los nicht zum kon­ser­v­a­tiv­en Mobil­iar und so kön­nten die Kar­ri­eren von Merke­lian­ern wie Alt­maier, Laschet, Kaud­er und Kramp-Kar­ren­bauer in etwa dieselbe Halt­barkeit besitzen, wie die der angezählten Kan­z­lerin selb­st, auch wenn let­ztere daran glaubt, sich durch ihren gut eingeübten Enteig­nungstrick nochmals gerettet zu haben. Ihre offen­bar gewor­dene Unfähigkeit jedoch, in der EU Sol­i­dar­ität zu requiri­eren und diese deshalb teuer einkaufen zu müssen, spricht eine andere Sprache.

Lahmer Horst Seehofer oder ausgetrickste Angela Merkel?

Die vor­eilige Mel­dung von See­hofers Rück­tritt, die von den Agen­turen so bere­itwillig ver­bre­it­et wurde, wurde selt­samer­weise aus ein­er laufend­en (nicht öffentlichen) Sitzung durchgestochen. Und See­hofer hat­te es nicht eilig, zu demen­tieren. Ver­mut­lich wartete er auf die Wirkung dieser Ankündi­gung auf Merkel, die jedoch das tat, was sie immer tut: nichts. Keine Reak­tion. Die CSU hat­te mit der Ver­bre­itung des Rück­tritts­gerüchts die Lage genau soweit eskaliert, wie es zu diesem Zeit­punkt nötig war. Zum Beispiel um die Grü­nen sig­nal­isieren zu lassen, sie wür­den nur zu gern die Lücke füllen, die die CSU hin­ter­lassen würde. Es war die her­aus­ge­lock­te Prophezeiung, dass, wer Merkel unter­stützt, am Ende die Grü­nen auch offiziell an die Macht brin­gen wird.

Für Kon­ser­v­a­tive ein echter Alb­traum – und nicht nur für diese! Hier blitzte eine dystopis­che Zukun­ft für etwa eine Stunde auf, in der die Rest-CDU nach dem Abgang der CSU brav die Migrations‑, Mobilitäts‑, und Energiewen­de­träume der Grü­nen exeku­tiert. Inclu­sive ein­er „europäis­chen Lösung“, in der wir nicht von Ober­gren­zen, son­dern von Plan­er­fül­lung bei gigan­tis­chen Umsied­lung­spro­gram­men sprechen wür­den und nach kurz­er Zeit in einem Land lebten, das sich so schnell verän­dert, wie Frau Göring-Eck­hard sich das immer gewün­scht hat. Doch See­hofer zog den Vorhang wieder zu. Ich glaube, er hat­te in Wirk­lichkeit nie die Absicht, zurück­zutreten. Plan „A“ war und ist es, diejeni­gen in der CDU aus­find­ig zu machen, die in der Nach-Merkel-Zeit die Führung übernehmen kön­nen. Wer das sein kann? Fra­gen sie sich ein­fach, wer sich in den let­zten Tagen nicht empört zur Causa See­hofer geäußert hat, dann haben sie eine gute Über­sicht.

Freitag der dreizehnte, der letzte

Und Plan „B“? Der kön­nte so ausse­hen, dass See­hofer seinen Rauswurf weit­er provoziert. Merkel hat jedoch sehr genau reg­istri­ert, dass ihr nicht ein­mal ihre eigene Partei bedin­gungs­los fol­gen würde, sollte es nach einem Rauswurf See­hofers zu einem Bruch der Union kom­men. Der CDU läuft jedoch ger­ade die Zeit davon, im Fall des Bruchs mit den Bay­ern selb­st dort antreten zu kön­nen – das Wahlge­setz des Freis­taates sieht eine 90-Tage-Frist für die Anmel­dung von Parteien zur Land­tagswahl vor. Das bedeutet, dass am Fre­itag, dem 13. Juli 2018 die let­zte Chance endet, die CDU in Bay­ern noch halb­wegs in Stel­lung zu brin­gen. Es ist deshalb anzunehmen, dass es für Merkel in der Schlussphase des bayrischen Wahlkampfes, also nach dem 13. Juli, nicht mehr gemütlich wer­den kann. Die CSU wird ver­suchen, sich so weit wie nur möglich von ihr abzuset­zen, um ihre Chan­cen zu verbessern und die Kan­z­lerin wird ver­suchen, dies zu ignori­eren.

Ihr Rück­tritt? Schw­er vorstell­bar. Da Merkels Mot­to lautet „es ist bess­er nicht zu regieren als keine Kan­z­lerin zu sein“, wer­den wir wahrschein­lich auch weit­er beobacht­en kön­nen, wie sie ein ums andere mal laviert, ankündigt, fordert und erk­lärt, ohne dass dies in Bay­ern, Europa oder der Welt auch nur noch einen Karus­sell­bremser inter­essieren würde. Und während man in Bay­ern weit­er hofft, dass es in der CDU einen Auf­s­tand des kon­ser­v­a­tiv­en Rest­be­stands gibt und endlich jemand das Mess­er zum poli­tis­chen Mut­ti­mord ergreift, wird das Ver­ständ­nis in unseren Medi­en mehr und mehr dem Mitleid Platz machen. Ich bin jeden­falls ges­pan­nt, wie sich der Stre­it, der sich als let­zte Chance auf einen friedlichen Wech­sel hin zu ein­er kon­ser­v­a­tiv­eren Poli­tik erweisen kön­nte, entwick­eln wird. Mein Mitleid mit dem derzeit herrschen­den uck­er­märkischen Krautjunck­er­tum der zit­tern­den Hand hält sich jedoch jet­zt schon in Gren­zen. Aber ich schreibe meine Texte ja auch nicht für die Tagess­chau oder das Heute-Jour­nal.

Ex bavaria lux!

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11 Kommentare

    • Also, ich würde dem Artikel ja darin zus­tim­men, dass die Oppo­si­tion, und danach Regierung, die kom­men wird, falls die AfD das Prob­lem nicht löst, viel weniger lieb sein wird, als die (mein­er Mei­n­ung nach viel zu weichge­wasch­ene) AfD. Ich sehe dies­bezüglich eine Eskala­tion hin zu sehr viel weniger lieben Parteien, wenn die Lieben nicht schaf­fen, wozu sie gewählt wur­den. So etwas sag ich schon seit Jahren.

      Dass die Ang­ie und die EU einen Mas­ter­plan hat, der weit­er in die Zukun­ft reicht, als bis zur näch­sten Wahl, wage ich jedoch zu befweifeln. Was die machen ist doch eine Kom­bi­na­tion aus Appease­ment zur Ver­mei­dung hässlich­er Bilder, sowie eine verdeck­te Banken­ret­tung.

      Ver­mei­dung hässlich­er Bilder ists, weil sehr viel tätliche Gewalt von Men­schen in Uni­form gegenüber laut jam­mern­den Men­schen nötig wäre. Papa Staat mag es nicht, wenn er sich als das zeigen muss, was er ist — organ­isierte Gewalt. Er spielt viel lieber den Wohltäter, der den ver­meindlich Armen und Schwachen hil­ft. Abge­se­hen davon würde ich eine Reak­tion von den Mil­lio­nen, die hier sein dür­fen, erwarten, wenn damit begonnen wird, ihre Glaubens­brüder, die nicht hier sein dür­fen, mit dem notwendi­gen Ein­satz zu jagen. Der notwendi­ge Ein­satz dürfte auch viel höher sein, als man erwartet, weil die Mit­tel, die derzeit zur Crowd Con­trol einge­set­zt wer­den, reine Show sind. Diese Mit­tel sind nicht wirk­sam, wenn es der Crowd darum geht, Opfer zu verur­sachen, und sie sind auch nur begren­zt und lokal ein­set­zbar, und nicht flächen­deck­end, weil sie zu mate­ri­al­in­ten­siv sind. Es kön­nte ein ziem­lich­es Prob­lem wer­den, wenn der Bevölkerung dies klar wird. Um die Illu­sion aufrecht zu erhal­ten, machen unsere Poli­tik­er lieber Appease­ment. Es wäre eine sehr schlechte Pub­lic­i­ty, wenn sich her­ausstellt, dass unser Staat sein Gewalt­monopol bere­its ver­loren hat. Und es wäre auch eine sehr schlechte Pub­lic­i­ty, wenn er damit begin­nt, in die Menge zu feuern, wenn von dieser Menge eine Gefahr aus­ge­ht, die sich nicht anders been­den lässt. Es gibt keine kinder­taugliche Lösung mehr.

      Der zweite Punkt ist, dass ich denke, dass die Regierun­gen des West­ens, denen eine Explo­sion der Rentenkosten unmit­tel­bar bevorste­ht, ver­suchen die Immo­bilien­preise zu sta­bil­isieren. Immo­bilien sind für den Bankensek­tor als Gel­dan­la­gen und Sicher­heit­en wichtig, und darin steckt eben­so ein Großteil der Erspar­nisse der älteren Gen­er­a­tio­nen, die bald in Rente gehen. Kred­ite, bei denen diese als Sicher­heit dienen, wer­den auf­grund der Nul­lzin­spoli­tik schon lange en masse ver­schleud­ert, was für eine Blase der Immo­bilien­preise gesorgt hat. Prak­tisch aus­ge­drückt heißt das, dass die pri­vate Altersvor­sorge, sofern Men­schen so etwas über­haupt haben, hochgr­a­dig vom Immo­bilien­preis abhängig ist. Gle­ichzeit­ig ste­ht ein Absinken des Immo­bilien­preis­es bei Neg­a­tivwach­s­tum der Bevölkerung unmit­tel­bar bevor. Wenn der Immo­bilien­preis sinkt, wird ein nicht geringer Teil der Kaufkraft pri­vater Altersvor­sorge ver­nichtet wer­den, und Banken bleiben auf massen­weise schlecht­en Kred­iten mit entwerteten Sicher­heit­en sitzen. Um das zu ver­hin­dern, holt man sich Leute ins Land, und das Sozialamt zahlt ihre Miete. Dem Immo­bilien­preis ist es egal, woher Mieter ihr Geld nehmen.

      Lange Rede kurz­er Sinn: Einen Mas­ter­plan gibts nicht. Poli­tik­er sind viel zu blöd, um einen Plan zu schmieden, der den ersten Feind­kon­takt über­ste­ht. Die haben keine Ahnung, und richt­en sich nur noch nach dem­jeni­gen, der am lautesten schre­it. Heulen irgendwelche Bevölkerung­steile laut herum, gibt man denen nach. Heulen Lob­by­is­ten, gibt man denen nach. Es gibt keinen Plan, weil nie­mand mehr die Über­sicht hat, die notwendig wäre, um einen Plan zu schmieden. Die haben ihren Kar­ren mit ihrer Inkom­pe­tenz so sehr in den Dreck gefahren, dass man allmäh­lich damit begin­nen sollte, deren Saft­laden aufzulösen.

  1. In bre­it­en Bevölkerungss­chicht­en herrscht die Mei­n­ung vor: Wer soll es denn machen, außer Merkel? Es ist doch nie­mand da! Echt? Merkel lässt doch ‘eh alles plan- und ziel­los laufen — das kann jed­er andere Depp auch!

  2. Gute Analyse. Ich dachte in den let­zten Tagen auch das die Jour­naille satirisch kom­men­tiert, nein, die ver­ris­sen See­hofer wegen der Absicht sich an Geset­ze zu hal­ten. Unfass­bar wie viele dieser „Intellek­tuellen“ käu­flich sind, denn ernst kann diesen Quatsch doch kein­er meinen, oder? Ich hoffe ich sehe noch das uck­er­märkische Krautjunck­er­tum noch geschlossen auf der Anklage­bank und wie man Alt­meier, AKK, KGE, Laschet, Roth, Schäu­ble etc., etc. mit Mist­ga­beln und Trit­ten aus ihren Ämtern jagt. Dieser Tag wird unser Nation­alfeiertag.

  3. Ein Fun­ny Fact aus der Pub­lic Choice The­o­ry:

    Es ist für Linke leichter, rechte Poli­tik zu machen, als Linke. Umgekehrt ists eben­so. Daraus fol­gt, dass Mutti+Grün im End­ef­fekt möglicher­weise kon­ser­v­a­tiv­er wäre, als Mutti+Seehofer.

    Ein (etwas wirres) Video in dem erk­lärt wird, weshalb dies so ist, find­et sich hier:

    https://www.youtube.com/watch?v=tDtiTNHPfyo

  4. So ein Affenthe­ater! Bis Deutsche mal den kle­in­sten Ver­wal­tungsakt entsch­ieden haben, hätte eine Thatch­er lock­er drei Indus­trien pri­vatisiert, zwei Gew­erkschaften unge­spitzt in den Boden ger­ammt und min­destens einen Krieg gewon­nen! Mein Gott, dieses eier­lose Rumgeeier!

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