ex bavaria luxZwölf Mer­kel­jah­re haben es geschafft, dass bei den aller­meis­ten Jour­na­lis­ten Deutsch­lands bereits das Wort „Wind“, so es aus dem Mun­de der Kanz­le­rin kommt, die Fri­sur in Bewe­gung setzt. Egal wohin man schaut, über­all kapri­ziert man sich auf die Äuße­run­gen See­hofers, sei­ne Ulti­ma­ten, sei­ne Erpres­sun­gen, sei­ne Wort­brü­che. Mer­kels Bei­trag zur Ent­frem­dung? Für die Journ­al­lie nicht vor­han­den! Nur See­hofer zün­de­le „ohne Not“. Nur er brin­ge die Uni­on ins Wan­ken, er set­ze alles aus Spiel, er iso­lie­re Deutsch­land in Euro­pa. Und wäh­rend man genau zu ken­nen glaubt, was Mer­kel pla­ne (ja was eigent­lich?), schüt­telt man über See­hofer nur den Kopf. „Poli­ti­scher Selbst­mord“ ist noch das freund­lichs­te, was man ihm in den Kom­men­ta­ren attes­tiert, die schrägs­te Klat­sche ist mit „See­hofer droht mit der Ein­hal­tung gel­ten­den Rechts“ beschrif­tet und wird beherzt aber blind mit links geschla­gen. Der 2. Juli 2018 brach­te anschei­nend Klä­rung, wobei sich alle Beob­ach­ter ver­wun­dert die Augen rei­ben – die einen, weil sie kaum glau­ben kön­nen, wie erpress­bar und offen­kun­dig macht­los Mer­kel ist, die ande­ren, weil sie ent­täuscht dar­über sind, dass See­hofers Kopf noch auf sei­nen Schul­tern sitzt. War alles nur Thea­ter­don­ner? Oder ist der Show­down nur auf­ge­scho­ben? Ver­wir­rend ist zudem, dass sich bei­de als Sie­ger prä­sen­tie­ren. Doch was, wenn das Stück, wel­ches da in Mün­chen und Ber­lin gege­ben wur­de, ein ganz ande­res war, als im Pro­gramm steht?

Die Zählung der Konservativen

„Die klei­ne Schwes­ter“ heißt es oft despek­tier­lich, wenn von der CSU im Zusam­men­hang mit der Uni­on die Rede ist. Mit 430.000 Mit­glie­dern (2016) hat die CDU sich seit 1990 jedoch nahe­zu hal­biert, wäh­rend die­ser Trend in der CSU (142.000 im Jahr 2016) nicht ganz so aus­ge­prägt ist. Abwärts geht es gleich­wohl auch dort. Nach dem buch­stäb­li­chen Ver­damp­fen der SPD in Rich­tung poli­ti­sche Bedeu­tungs­lo­sig­keit in den letz­ten Jah­ren ist die CSU in Deutsch­land de fac­to die letz­te ver­blie­be­ne Volks­par­tei, der jedoch durch die poli­ti­sche Umar­mung der „gro­ßen Schwes­ter“ in den letz­ten Jah­ren eine immer wei­ter links ste­hen­de Poli­tik auf­ge­drückt wur­de. Gou­tiert wird das von der bay­ri­schen Wäh­ler­schaft kei­nes­wegs. Sieht man die Ent­wick­lung in der Par­tei­en­land­schaft und pro­ji­ziert sie in die Zukunft, sieht es für die klas­si­schen kon­ser­va­ti­ven Kräf­te nicht gera­de rosig aus.

Es ist also durch­aus mög­lich, dass See­hofer, des­sen poli­ti­sche Kar­rie­re sich im Ber­li­ner Abkling­be­cken ohne­hin ihrem Ende nähert, mit sei­ner Akti­on nichts ande­res bezweck­te, als mit der Ankün­di­gung, die Axt an Mer­kels Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz zu legen, vor allem die Affen zu zäh­len, die immer noch auf die­sem Baum sit­zen und des­halb laut zu schrei­en began­nen. Doch wer bei der Ankün­di­gung, für die Ein­hal­tung gel­ten­den Rechts zu sor­gen, laut auf­schreit, zählt zwei­fel­los nicht zum kon­ser­va­ti­ven Mobi­li­ar und so könn­ten die Kar­rie­ren von Mer­ke­lia­nern wie Alt­mai­er, Laschet, Kau­der und Kramp-Kar­ren­bau­er in etwa die­sel­be Halt­bar­keit besit­zen, wie die der ange­zähl­ten Kanz­le­rin selbst, auch wenn letz­te­re dar­an glaubt, sich durch ihren gut ein­ge­üb­ten Ent­eig­nungs­trick noch­mals geret­tet zu haben. Ihre offen­bar gewor­de­ne Unfä­hig­keit jedoch, in der EU Soli­da­ri­tät zu requi­rie­ren und die­se des­halb teu­er ein­kau­fen zu müs­sen, spricht eine ande­re Sprache.

Lahmer Horst Seehofer oder ausgetrickste Angela Merkel?

Die vor­ei­li­ge Mel­dung von See­hofers Rück­tritt, die von den Agen­tu­ren so bereit­wil­lig ver­brei­tet wur­de, wur­de selt­sa­mer­wei­se aus einer lau­fen­den (nicht öffent­li­chen) Sit­zung durch­ge­sto­chen. Und See­hofer hat­te es nicht eilig, zu demen­tie­ren. Ver­mut­lich war­te­te er auf die Wir­kung die­ser Ankün­di­gung auf Mer­kel, die jedoch das tat, was sie immer tut: nichts. Kei­ne Reak­ti­on. Die CSU hat­te mit der Ver­brei­tung des Rück­tritts­ge­rüchts die Lage genau soweit eska­liert, wie es zu die­sem Zeit­punkt nötig war. Zum Bei­spiel um die Grü­nen signa­li­sie­ren zu las­sen, sie wür­den nur zu gern die Lücke fül­len, die die CSU hin­ter­las­sen wür­de. Es war die her­aus­ge­lock­te Pro­phe­zei­ung, dass, wer Mer­kel unter­stützt, am Ende die Grü­nen auch offi­zi­ell an die Macht brin­gen wird.

Für Kon­ser­va­ti­ve ein ech­ter Alb­traum – und nicht nur für die­se! Hier blitz­te eine dys­to­pi­sche Zukunft für etwa eine Stun­de auf, in der die Rest-CDU nach dem Abgang der CSU brav die Migrations‑, Mobilitäts‑, und Ener­gie­wen­de­träu­me der Grü­nen exe­ku­tiert. Inclu­si­ve einer „euro­päi­schen Lösung“, in der wir nicht von Ober­gren­zen, son­dern von Plan­erfül­lung bei gigan­ti­schen Umsied­lungs­pro­gram­men spre­chen wür­den und nach kur­zer Zeit in einem Land leb­ten, das sich so schnell ver­än­dert, wie Frau Göring-Eck­hard sich das immer gewünscht hat. Doch See­hofer zog den Vor­hang wie­der zu. Ich glau­be, er hat­te in Wirk­lich­keit nie die Absicht, zurück­zu­tre­ten. Plan „A“ war und ist es, die­je­ni­gen in der CDU aus­fin­dig zu machen, die in der Nach-Mer­kel-Zeit die Füh­rung über­neh­men kön­nen. Wer das sein kann? Fra­gen sie sich ein­fach, wer sich in den letz­ten Tagen nicht empört zur Cau­sa See­hofer geäu­ßert hat, dann haben sie eine gute Übersicht.

Freitag der dreizehnte, der letzte

Und Plan „B“? Der könn­te so aus­se­hen, dass See­hofer sei­nen Raus­wurf wei­ter pro­vo­ziert. Mer­kel hat jedoch sehr genau regis­triert, dass ihr nicht ein­mal ihre eige­ne Par­tei bedin­gungs­los fol­gen wür­de, soll­te es nach einem Raus­wurf See­hofers zu einem Bruch der Uni­on kom­men. Der CDU läuft jedoch gera­de die Zeit davon, im Fall des Bruchs mit den Bay­ern selbst dort antre­ten zu kön­nen – das Wahl­ge­setz des Frei­staa­tes sieht eine 90-Tage-Frist für die Anmel­dung von Par­tei­en zur Land­tags­wahl vor. Das bedeu­tet, dass am Frei­tag, dem 13. Juli 2018 die letz­te Chan­ce endet, die CDU in Bay­ern noch halb­wegs in Stel­lung zu brin­gen. Es ist des­halb anzu­neh­men, dass es für Mer­kel in der Schluss­pha­se des bay­ri­schen Wahl­kamp­fes, also nach dem 13. Juli, nicht mehr gemüt­lich wer­den kann. Die CSU wird ver­su­chen, sich so weit wie nur mög­lich von ihr abzu­set­zen, um ihre Chan­cen zu ver­bes­sern und die Kanz­le­rin wird ver­su­chen, dies zu ignorieren.

Ihr Rück­tritt? Schwer vor­stell­bar. Da Mer­kels Mot­to lau­tet „es ist bes­ser nicht zu regie­ren als kei­ne Kanz­le­rin zu sein“, wer­den wir wahr­schein­lich auch wei­ter beob­ach­ten kön­nen, wie sie ein ums ande­re mal laviert, ankün­digt, for­dert und erklärt, ohne dass dies in Bay­ern, Euro­pa oder der Welt auch nur noch einen Karus­sell­brem­ser inter­es­sie­ren wür­de. Und wäh­rend man in Bay­ern wei­ter hofft, dass es in der CDU einen Auf­stand des kon­ser­va­ti­ven Rest­be­stands gibt und end­lich jemand das Mes­ser zum poli­ti­schen Mut­ti­mord ergreift, wird das Ver­ständ­nis in unse­ren Medi­en mehr und mehr dem Mit­leid Platz machen. Ich bin jeden­falls gespannt, wie sich der Streit, der sich als letz­te Chan­ce auf einen fried­li­chen Wech­sel hin zu einer kon­ser­va­ti­ve­ren Poli­tik erwei­sen könn­te, ent­wi­ckeln wird. Mein Mit­leid mit dem der­zeit herr­schen­den ucker­mär­ki­schen Kraut­juncker­tum der zit­tern­den Hand hält sich jedoch jetzt schon in Gren­zen. Aber ich schrei­be mei­ne Tex­te ja auch nicht für die Tages­schau oder das Heute-Journal.

Ex bava­ria lux!

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11 Kommentare

    • Also, ich wür­de dem Arti­kel ja dar­in zustim­men, dass die Oppo­si­ti­on, und danach Regie­rung, die kom­men wird, falls die AfD das Pro­blem nicht löst, viel weni­ger lieb sein wird, als die (mei­ner Mei­nung nach viel zu weich­ge­wa­sche­ne) AfD. Ich sehe dies­be­züg­lich eine Eska­la­ti­on hin zu sehr viel weni­ger lie­ben Par­tei­en, wenn die Lie­ben nicht schaf­fen, wozu sie gewählt wur­den. So etwas sag ich schon seit Jahren.

      Dass die Angie und die EU einen Mas­ter­plan hat, der wei­ter in die Zukunft reicht, als bis zur nächs­ten Wahl, wage ich jedoch zu bef­wei­feln. Was die machen ist doch eine Kom­bi­na­ti­on aus Appease­ment zur Ver­mei­dung häss­li­cher Bil­der, sowie eine ver­deck­te Bankenrettung. 

      Ver­mei­dung häss­li­cher Bil­der ists, weil sehr viel tät­li­che Gewalt von Men­schen in Uni­form gegen­über laut jam­mern­den Men­schen nötig wäre. Papa Staat mag es nicht, wenn er sich als das zei­gen muss, was er ist – orga­ni­sier­te Gewalt. Er spielt viel lie­ber den Wohl­tä­ter, der den ver­meind­lich Armen und Schwa­chen hilft. Abge­se­hen davon wür­de ich eine Reak­ti­on von den Mil­lio­nen, die hier sein dür­fen, erwar­ten, wenn damit begon­nen wird, ihre Glau­bens­brü­der, die nicht hier sein dür­fen, mit dem not­wen­di­gen Ein­satz zu jagen. Der not­wen­di­ge Ein­satz dürf­te auch viel höher sein, als man erwar­tet, weil die Mit­tel, die der­zeit zur Crowd Con­trol ein­ge­setzt wer­den, rei­ne Show sind. Die­se Mit­tel sind nicht wirk­sam, wenn es der Crowd dar­um geht, Opfer zu ver­ur­sa­chen, und sie sind auch nur begrenzt und lokal ein­setz­bar, und nicht flä­chen­de­ckend, weil sie zu mate­ri­al­in­ten­siv sind. Es könn­te ein ziem­li­ches Pro­blem wer­den, wenn der Bevöl­ke­rung dies klar wird. Um die Illu­si­on auf­recht zu erhal­ten, machen unse­re Poli­ti­ker lie­ber Appease­ment. Es wäre eine sehr schlech­te Publi­ci­ty, wenn sich her­aus­stellt, dass unser Staat sein Gewalt­mo­no­pol bereits ver­lo­ren hat. Und es wäre auch eine sehr schlech­te Publi­ci­ty, wenn er damit beginnt, in die Men­ge zu feu­ern, wenn von die­ser Men­ge eine Gefahr aus­geht, die sich nicht anders been­den lässt. Es gibt kei­ne kin­der­taug­li­che Lösung mehr.

      Der zwei­te Punkt ist, dass ich den­ke, dass die Regie­run­gen des Wes­tens, denen eine Explo­si­on der Ren­ten­kos­ten unmit­tel­bar bevor­steht, ver­su­chen die Immo­bi­li­en­prei­se zu sta­bi­li­sie­ren. Immo­bi­li­en sind für den Ban­ken­sek­tor als Geld­an­la­gen und Sicher­hei­ten wich­tig, und dar­in steckt eben­so ein Groß­teil der Erspar­nis­se der älte­ren Genera­tio­nen, die bald in Ren­te gehen. Kre­di­te, bei denen die­se als Sicher­heit die­nen, wer­den auf­grund der Null­zins­po­li­tik schon lan­ge en mas­se ver­schleu­dert, was für eine Bla­se der Immo­bi­li­en­prei­se gesorgt hat. Prak­tisch aus­ge­drückt heißt das, dass die pri­va­te Alters­vor­sor­ge, sofern Men­schen so etwas über­haupt haben, hoch­gra­dig vom Immo­bi­li­en­preis abhän­gig ist. Gleich­zei­tig steht ein Absin­ken des Immo­bi­li­en­prei­ses bei Nega­tiv­wachs­tum der Bevöl­ke­rung unmit­tel­bar bevor. Wenn der Immo­bi­li­en­preis sinkt, wird ein nicht gerin­ger Teil der Kauf­kraft pri­va­ter Alters­vor­sor­ge ver­nich­tet wer­den, und Ban­ken blei­ben auf mas­sen­wei­se schlech­ten Kre­di­ten mit ent­wer­te­ten Sicher­hei­ten sit­zen. Um das zu ver­hin­dern, holt man sich Leu­te ins Land, und das Sozi­al­amt zahlt ihre Mie­te. Dem Immo­bi­li­en­preis ist es egal, woher Mie­ter ihr Geld nehmen.

      Lan­ge Rede kur­zer Sinn: Einen Mas­ter­plan gibts nicht. Poli­ti­ker sind viel zu blöd, um einen Plan zu schmie­den, der den ers­ten Feind­kon­takt über­steht. Die haben kei­ne Ahnung, und rich­ten sich nur noch nach dem­je­ni­gen, der am lau­tes­ten schreit. Heu­len irgend­wel­che Bevöl­ke­rungs­tei­le laut her­um, gibt man denen nach. Heu­len Lob­by­is­ten, gibt man denen nach. Es gibt kei­nen Plan, weil nie­mand mehr die Über­sicht hat, die not­wen­dig wäre, um einen Plan zu schmie­den. Die haben ihren Kar­ren mit ihrer Inkom­pe­tenz so sehr in den Dreck gefah­ren, dass man all­mäh­lich damit begin­nen soll­te, deren Saft­la­den aufzulösen.

  1. In brei­ten Bevöl­ke­rungs­schich­ten herrscht die Mei­nung vor: Wer soll es denn machen, außer Mer­kel? Es ist doch nie­mand da! Echt? Mer­kel lässt doch ‚eh alles plan- und ziel­los lau­fen – das kann jeder ande­re Depp auch!

  2. Gute Ana­ly­se. Ich dach­te in den letz­ten Tagen auch das die Jour­nail­le sati­risch kom­men­tiert, nein, die ver­ris­sen See­hofer wegen der Absicht sich an Geset­ze zu hal­ten. Unfass­bar wie vie­le die­ser „Intel­lek­tu­el­len“ käuf­lich sind, denn ernst kann die­sen Quatsch doch kei­ner mei­nen, oder? Ich hof­fe ich sehe noch das ucker­mär­ki­sche Kraut­juncker­tum noch geschlos­sen auf der Ankla­ge­bank und wie man Alt­mei­er, AKK, KGE, Laschet, Roth, Schäub­le etc., etc. mit Mist­ga­beln und Trit­ten aus ihren Ämtern jagt. Die­ser Tag wird unser Nationalfeiertag.

  3. Ein Fun­ny Fact aus der Public Choice Theory:

    Es ist für Lin­ke leich­ter, rech­te Poli­tik zu machen, als Lin­ke. Umge­kehrt ists eben­so. Dar­aus folgt, dass Mutti+Grün im End­ef­fekt mög­li­cher­wei­se kon­ser­va­ti­ver wäre, als Mutti+Seehofer.

    Ein (etwas wir­res) Video in dem erklärt wird, wes­halb dies so ist, fin­det sich hier:

    https://www.youtube.com/watch?v=tDtiTNHPfyo

  4. So ein Affen­thea­ter! Bis Deut­sche mal den kleins­ten Ver­wal­tungs­akt ent­schie­den haben, hät­te eine That­cher locker drei Indus­trien pri­va­ti­siert, zwei Gewerk­schaf­ten unge­spitzt in den Boden gerammt und min­des­tens einen Krieg gewon­nen! Mein Gott, die­ses eier­lo­se Rumgeeier!

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