ex bavaria luxZwölf Mer­kel­jahre haben es geschafft, dass bei den aller­meis­ten Jour­na­lis­ten Deutsch­lands bereits das Wort „Wind“, so es aus dem Munde der Kanz­le­rin kommt, die Frisur in Bewe­gung setzt. Egal wohin man schaut, überall kapri­ziert man sich auf die Äuße­run­gen See­ho­fers, seine Ulti­ma­ten, seine Erpres­sun­gen, seine Wort­brü­che. Merkels Beitrag zur Ent­frem­dung? Für die Journ­al­lie nicht vor­han­den! Nur See­ho­fer zündele „ohne Not“. Nur er bringe die Union ins Wanken, er setze alles aus Spiel, er iso­liere Deutsch­land in Europa. Und während man genau zu kennen glaubt, was Merkel plane (ja was eigent­lich?), schüt­telt man über See­ho­fer nur den Kopf. „Poli­ti­scher Selbst­mord“ ist noch das freund­lichste, was man ihm in den Kom­men­ta­ren attes­tiert, die schrägste Klat­sche ist mit „See­ho­fer droht mit der Ein­hal­tung gel­ten­den Rechts“ beschrif­tet und wird beherzt aber blind mit links geschla­gen. Der 2. Juli 2018 brachte anschei­nend Klärung, wobei sich alle Beob­ach­ter ver­wun­dert die Augen reiben – die einen, weil sie kaum glauben können, wie erpress­bar und offen­kun­dig macht­los Merkel ist, die anderen, weil sie ent­täuscht darüber sind, dass See­ho­fers Kopf noch auf seinen Schul­tern sitzt. War alles nur Thea­ter­don­ner? Oder ist der Show­down nur auf­ge­scho­ben? Ver­wir­rend ist zudem, dass sich beide als Sieger prä­sen­tie­ren. Doch was, wenn das Stück, welches da in München und Berlin gegeben wurde, ein ganz anderes war, als im Pro­gramm steht?

Die Zählung der Konservativen

Die kleine Schwes­ter“ heißt es oft despek­tier­lich, wenn von der CSU im Zusam­men­hang mit der Union die Rede ist. Mit 430.000 Mit­glie­dern (2016) hat die CDU sich seit 1990 jedoch nahezu hal­biert, während dieser Trend in der CSU (142.000 im Jahr 2016) nicht ganz so aus­ge­prägt ist. Abwärts geht es gleich­wohl auch dort. Nach dem buch­stäb­li­chen Ver­damp­fen der SPD in Rich­tung poli­ti­sche Bedeu­tungs­lo­sig­keit in den letzten Jahren ist die CSU in Deutsch­land de facto die letzte ver­blie­bene Volks­par­tei, der jedoch durch die poli­ti­sche Umar­mung der „großen Schwes­ter“ in den letzten Jahren eine immer weiter links ste­hende Politik auf­ge­drückt wurde. Gou­tiert wird das von der bay­ri­schen Wäh­ler­schaft kei­nes­wegs. Sieht man die Ent­wick­lung in der Par­tei­en­land­schaft und pro­ji­ziert sie in die Zukunft, sieht es für die klas­si­schen kon­ser­va­ti­ven Kräfte nicht gerade rosig aus.

Es ist also durch­aus möglich, dass See­ho­fer, dessen poli­ti­sche Kar­riere sich im Ber­li­ner Abkling­be­cken ohnehin ihrem Ende nähert, mit seiner Aktion nichts anderes bezweckte, als mit der Ankün­di­gung, die Axt an Merkels Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz zu legen, vor allem die Affen zu zählen, die immer noch auf diesem Baum sitzen und deshalb laut zu schreien began­nen. Doch wer bei der Ankün­di­gung, für die Ein­hal­tung gel­ten­den Rechts zu sorgen, laut auf­schreit, zählt zwei­fel­los nicht zum kon­ser­va­ti­ven Mobi­liar und so könnten die Kar­rie­ren von Mer­ke­lia­nern wie Alt­maier, Laschet, Kauder und Kramp-Kar­ren­bauer in etwa die­selbe Halt­bar­keit besit­zen, wie die der ange­zähl­ten Kanz­le­rin selbst, auch wenn letz­tere daran glaubt, sich durch ihren gut ein­ge­üb­ten Ent­eig­nungs­trick noch­mals geret­tet zu haben. Ihre offen­bar gewor­dene Unfä­hig­keit jedoch, in der EU Soli­da­ri­tät zu requi­rie­ren und diese deshalb teuer ein­kau­fen zu müssen, spricht eine andere Sprache.

Lahmer Horst Seehofer oder ausgetrickste Angela Merkel?

Die vor­ei­lige Meldung von See­ho­fers Rück­tritt, die von den Agen­tu­ren so bereit­wil­lig ver­brei­tet wurde, wurde selt­sa­mer­weise aus einer lau­fen­den (nicht öffent­li­chen) Sitzung durch­ge­sto­chen. Und See­ho­fer hatte es nicht eilig, zu demen­tie­ren. Ver­mut­lich wartete er auf die Wirkung dieser Ankün­di­gung auf Merkel, die jedoch das tat, was sie immer tut: nichts. Keine Reak­tion. Die CSU hatte mit der Ver­brei­tung des Rück­tritts­ge­rüchts die Lage genau soweit eska­liert, wie es zu diesem Zeit­punkt nötig war. Zum Bei­spiel um die Grünen signa­li­sie­ren zu lassen, sie würden nur zu gern die Lücke füllen, die die CSU hin­ter­las­sen würde. Es war die her­aus­ge­lockte Pro­phe­zei­ung, dass, wer Merkel unter­stützt, am Ende die Grünen auch offi­zi­ell an die Macht bringen wird.

Für Kon­ser­va­tive ein echter Alb­traum – und nicht nur für diese! Hier blitzte eine dys­to­pi­sche Zukunft für etwa eine Stunde auf, in der die Rest-CDU nach dem Abgang der CSU brav die Migra­ti­ons-, Mobi­li­täts-, und Ener­gie­wen­de­träume der Grünen exe­ku­tiert. Inclu­sive einer „euro­päi­schen Lösung“, in der wir nicht von Ober­gren­zen, sondern von Plan­erfül­lung bei gigan­ti­schen Umsied­lungs­pro­gram­men spre­chen würden und nach kurzer Zeit in einem Land lebten, das sich so schnell ver­än­dert, wie Frau Göring-Eckhard sich das immer gewünscht hat. Doch See­ho­fer zog den Vorhang wieder zu. Ich glaube, er hatte in Wirk­lich­keit nie die Absicht, zurück­zu­tre­ten. Plan „A“ war und ist es, die­je­ni­gen in der CDU aus­fin­dig zu machen, die in der Nach-Merkel-Zeit die Führung über­neh­men können. Wer das sein kann? Fragen sie sich einfach, wer sich in den letzten Tagen nicht empört zur Causa See­ho­fer geäu­ßert hat, dann haben sie eine gute Über­sicht.

Freitag der dreizehnte, der letzte

Und Plan „B“? Der könnte so aus­se­hen, dass See­ho­fer seinen Raus­wurf weiter pro­vo­ziert. Merkel hat jedoch sehr genau regis­triert, dass ihr nicht einmal ihre eigene Partei bedin­gungs­los folgen würde, sollte es nach einem Raus­wurf See­ho­fers zu einem Bruch der Union kommen. Der CDU läuft jedoch gerade die Zeit davon, im Fall des Bruchs mit den Bayern selbst dort antre­ten zu können – das Wahl­ge­setz des Frei­staa­tes sieht eine 90-Tage-Frist für die Anmel­dung von Par­teien zur Land­tags­wahl vor. Das bedeu­tet, dass am Freitag, dem 13. Juli 2018 die letzte Chance endet, die CDU in Bayern noch halb­wegs in Stel­lung zu bringen. Es ist deshalb anzu­neh­men, dass es für Merkel in der Schluss­phase des bay­ri­schen Wahl­kamp­fes, also nach dem 13. Juli, nicht mehr gemüt­lich werden kann. Die CSU wird ver­su­chen, sich so weit wie nur möglich von ihr abzu­set­zen, um ihre Chancen zu ver­bes­sern und die Kanz­le­rin wird ver­su­chen, dies zu igno­rie­ren.

Ihr Rück­tritt? Schwer vor­stell­bar. Da Merkels Motto lautet „es ist besser nicht zu regie­ren als keine Kanz­le­rin zu sein“, werden wir wahr­schein­lich auch weiter beob­ach­ten können, wie sie ein ums andere mal laviert, ankün­digt, fordert und erklärt, ohne dass dies in Bayern, Europa oder der Welt auch nur noch einen Karus­sell­brem­ser inter­es­sie­ren würde. Und während man in Bayern weiter hofft, dass es in der CDU einen Auf­stand des kon­ser­va­ti­ven Rest­be­stands gibt und endlich jemand das Messer zum poli­ti­schen Mut­ti­mord ergreift, wird das Ver­ständ­nis in unseren Medien mehr und mehr dem Mitleid Platz machen. Ich bin jeden­falls gespannt, wie sich der Streit, der sich als letzte Chance auf einen fried­li­chen Wechsel hin zu einer kon­ser­va­ti­ve­ren Politik erwei­sen könnte, ent­wi­ckeln wird. Mein Mitleid mit dem derzeit herr­schen­den ucker­mär­ki­schen Kraut­juncker­tum der zit­tern­den Hand hält sich jedoch jetzt schon in Grenzen. Aber ich schreibe meine Texte ja auch nicht für die Tages­schau oder das Heute-Journal.

Ex bavaria lux!

11 Kommentare

    • Also, ich würde dem Artikel ja darin zustim­men, dass die Oppo­si­tion, und danach Regie­rung, die kommen wird, falls die AfD das Problem nicht löst, viel weniger lieb sein wird, als die (meiner Meinung nach viel zu weich­ge­wa­schene) AfD. Ich sehe dies­be­züg­lich eine Eska­la­tion hin zu sehr viel weniger lieben Par­teien, wenn die Lieben nicht schaf­fen, wozu sie gewählt wurden. So etwas sag ich schon seit Jahren.

      Dass die Angie und die EU einen Mas­ter­plan hat, der weiter in die Zukunft reicht, als bis zur nächs­ten Wahl, wage ich jedoch zu befwei­feln. Was die machen ist doch eine Kom­bi­na­tion aus Appease­ment zur Ver­mei­dung häss­li­cher Bilder, sowie eine ver­deckte Ban­ken­ret­tung.

      Ver­mei­dung häss­li­cher Bilder ists, weil sehr viel tät­li­che Gewalt von Men­schen in Uniform gegen­über laut jam­mern­den Men­schen nötig wäre. Papa Staat mag es nicht, wenn er sich als das zeigen muss, was er ist – orga­ni­sierte Gewalt. Er spielt viel lieber den Wohl­tä­ter, der den ver­meind­lich Armen und Schwa­chen hilft. Abge­se­hen davon würde ich eine Reak­tion von den Mil­lio­nen, die hier sein dürfen, erwar­ten, wenn damit begon­nen wird, ihre Glau­bens­brü­der, die nicht hier sein dürfen, mit dem not­wen­di­gen Einsatz zu jagen. Der not­wen­dige Einsatz dürfte auch viel höher sein, als man erwar­tet, weil die Mittel, die derzeit zur Crowd Control ein­ge­setzt werden, reine Show sind. Diese Mittel sind nicht wirksam, wenn es der Crowd darum geht, Opfer zu ver­ur­sa­chen, und sie sind auch nur begrenzt und lokal ein­setz­bar, und nicht flä­chen­de­ckend, weil sie zu mate­ri­al­in­ten­siv sind. Es könnte ein ziem­li­ches Problem werden, wenn der Bevöl­ke­rung dies klar wird. Um die Illu­sion auf­recht zu erhal­ten, machen unsere Poli­ti­ker lieber Appease­ment. Es wäre eine sehr schlechte Publi­city, wenn sich her­aus­stellt, dass unser Staat sein Gewalt­mo­no­pol bereits ver­lo­ren hat. Und es wäre auch eine sehr schlechte Publi­city, wenn er damit beginnt, in die Menge zu feuern, wenn von dieser Menge eine Gefahr ausgeht, die sich nicht anders beenden lässt. Es gibt keine kin­der­taug­li­che Lösung mehr.

      Der zweite Punkt ist, dass ich denke, dass die Regie­run­gen des Westens, denen eine Explo­sion der Ren­ten­kos­ten unmit­tel­bar bevor­steht, ver­su­chen die Immo­bi­li­en­preise zu sta­bi­li­sie­ren. Immo­bi­lien sind für den Ban­ken­sek­tor als Geld­an­la­gen und Sicher­hei­ten wichtig, und darin steckt ebenso ein Groß­teil der Erspar­nisse der älteren Genera­tio­nen, die bald in Rente gehen. Kredite, bei denen diese als Sicher­heit dienen, werden auf­grund der Null­zins­po­li­tik schon lange en masse ver­schleu­dert, was für eine Blase der Immo­bi­li­en­preise gesorgt hat. Prak­tisch aus­ge­drückt heißt das, dass die private Alters­vor­sorge, sofern Men­schen so etwas über­haupt haben, hoch­gra­dig vom Immo­bi­li­en­preis abhän­gig ist. Gleich­zei­tig steht ein Absin­ken des Immo­bi­li­en­prei­ses bei Nega­tiv­wachs­tum der Bevöl­ke­rung unmit­tel­bar bevor. Wenn der Immo­bi­li­en­preis sinkt, wird ein nicht gerin­ger Teil der Kauf­kraft pri­va­ter Alters­vor­sorge ver­nich­tet werden, und Banken bleiben auf mas­sen­weise schlech­ten Kre­di­ten mit ent­wer­te­ten Sicher­hei­ten sitzen. Um das zu ver­hin­dern, holt man sich Leute ins Land, und das Sozi­al­amt zahlt ihre Miete. Dem Immo­bi­li­en­preis ist es egal, woher Mieter ihr Geld nehmen.

      Lange Rede kurzer Sinn: Einen Mas­ter­plan gibts nicht. Poli­ti­ker sind viel zu blöd, um einen Plan zu schmie­den, der den ersten Feind­kon­takt über­steht. Die haben keine Ahnung, und richten sich nur noch nach dem­je­ni­gen, der am lau­tes­ten schreit. Heulen irgend­wel­che Bevöl­ke­rungs­teile laut herum, gibt man denen nach. Heulen Lob­by­is­ten, gibt man denen nach. Es gibt keinen Plan, weil niemand mehr die Über­sicht hat, die not­wen­dig wäre, um einen Plan zu schmie­den. Die haben ihren Karren mit ihrer Inkom­pe­tenz so sehr in den Dreck gefah­ren, dass man all­mäh­lich damit begin­nen sollte, deren Saft­la­den auf­zu­lö­sen.

  1. In breiten Bevöl­ke­rungs­schich­ten herrscht die Meinung vor: Wer soll es denn machen, außer Merkel? Es ist doch niemand da! Echt? Merkel lässt doch ‚eh alles plan- und ziellos laufen – das kann jeder andere Depp auch!

  2. Gute Analyse. Ich dachte in den letzten Tagen auch das die Jour­naille sati­risch kom­men­tiert, nein, die ver­ris­sen See­ho­fer wegen der Absicht sich an Gesetze zu halten. Unfass­bar wie viele dieser „Intel­lek­tu­el­len“ käuf­lich sind, denn ernst kann diesen Quatsch doch keiner meinen, oder? Ich hoffe ich sehe noch das ucker­mär­ki­sche Kraut­juncker­tum noch geschlos­sen auf der Ankla­ge­bank und wie man Alt­meier, AKK, KGE, Laschet, Roth, Schäuble etc., etc. mit Mist­ga­beln und Tritten aus ihren Ämtern jagt. Dieser Tag wird unser Natio­nal­fei­er­tag.

  3. So ein Affen­thea­ter! Bis Deut­sche mal den kleins­ten Ver­wal­tungs­akt ent­schie­den haben, hätte eine That­cher locker drei Indus­trien pri­va­ti­siert, zwei Gewerk­schaf­ten unge­spitzt in den Boden gerammt und min­des­tens einen Krieg gewon­nen! Mein Gott, dieses eier­lose Rum­ge­eier!

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